Quo vadis, Österreich?

[Liberty]

(21 May 2019, 19:56)
Den restlichen FPÖ Ministern, ausser Kickl, hätte es festgestanden zu bleiben.

Kickl hat nichts verbrochen, daher gibts auch keinen Grund für die FPÖ die Entlassung ihres Ministers zu akzeptieren. Ausserdem wollte Kurz das Innenministerium von der ÖVP besetzen und gar keinen anderen FPÖ-Innenminister mehr zulassen.

[JJazzGold]

(21 May 2019, 20:32)

Kickl hat nichts verbrochen, daher gibts auch keinen Grund für die FPÖ die Entlassung ihres Ministers zu akzeptieren. Ausserdem wollte Kurz das Innenministerium von der ÖVP besetzen und gar keinen anderen FPÖ-Innenminister mehr zulassen.

Kickl hätte konstant unter dem Verdacht der Vertuschung gestanden. Nur ein Narr hätte ihn in seinem Amt gelassen und nur ein Narr hätte darauf bestanden, es trotz der Anrüchigkeit weiterhin ausüben zu wollen.

[JJazzGold]

(21 May 2019, 20:23)

Bemerkenswert, wie die ganze Zeit versucht wird, Opfergeschichten zu erfinden.

Wunschdenken ist äußerst schädlich für Logik.

[Liberty]

(21 May 2019, 20:44)
Kickl hätte konstant unter dem Verdacht der Vertuschung gestanden.

Warum?

[JJazzGold]

(21 May 2019, 20:59)

Warum?

Weil er FPÖ ist.

[jorikke]

(21 May 2019, 19:56)

Den restlichen FPÖ Ministern, ausser Kickl, hätte es festgestanden zu bleiben.

"hätte es festgestanden zu bleiben"
Habe diese Formulierung "festgestanden", außer bei Schiller, nie gehört.
Im Sinne von "freigestanden"?
...sei nachsichtig.

[Senexx]

(21 May 2019, 20:32)

Kickl hat nichts verbrochen, daher gibts auch keinen Grund für die FPÖ die Entlassung ihres Ministers zu akzeptieren. Ausserdem wollte Kurz das Innenministerium von der ÖVP besetzen und gar keinen anderen FPÖ-Innenminister mehr zulassen.

Es geht um evtl. illegale Parteifinanzierung, die Strache im Video angedeutet hat.

Kickl war in der fraglichen Zeit Generalsekrtät der FPÖ, einer von zweien. Da es keinen Schatzmeister gibt, steht er selbst unter Verdacht.

Die Staatsanwaltschaft, die von Amts wegen ermitteln muss, ist in Österreich wie anderswo weisungsabhängig vom Innenminister. Ein Innenminister kann keine Ermittlungen gegen ihn selbst beaufsichtigen.

Deswegen war seine Entlassung zwingend.

[Senexx]

(21 May 2019, 13:38)

Och Senexx es gibt auch Ausnahmen. Es gibt einen wunderschönen Fall der ähnlich gelagert ist. Ein Fussballer wurde heimlich gefilmt. Es wurde geklagt gegen die Veröffentlichung plus Schmerzensgeld beantragt.

Die Entscheidung war das die Veröffentlichung legal war, weil öffentliche Interessen überwogen haben da der Fussballer auch eine Person des öffentlichen Interesse war. Es ist vorab nicht zu klären wie die spanische Justiz den Fall Strache bewerten wird.


Es gibt hunderte offene Punkte zu klären. Ich bezweifle das hier im Forum ein spanischer Jurist ist.


Für die Veröffentlichung in Deutschland gibts ne einfache Betrachtung. Durften SZ UND SPIEGEL, selbst wenn die Aufnahmen rechtswidrig hergestellt worden sind, diese veröffentlichen?

Die kurze Antwort: Ja. Die lange: Es ist eine Abwägung nötig. Auf der einen Seite steht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, auf der anderen die Pressefreiheit nach Art 5 Grundgesetz (GG) bzw. Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die übrigens in Österreich im Rang der Verfassung steht. Die Pressefreiheit erstreckt sich von der Beschaffung bis zur Veröffentlichung der Information. Drei Kriterien sind bei der Abwägung entscheidend: Was ist das Mittel, was ist die Art und was ist der Zweck der Veröffentlichung. Vor einem Jahr hatte der BGH diese verfassungsrechtlichen Grundsätze nochmal bestätigt. In dem Fall ging es um unerlaubte Aufnahmen aus einem Bio-Hühnerstall.

Zur Frage des Mittels und dem Problem illegal beschaffter Informationen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in der Wallraff-Entscheidung 1984 deutliche Aussagen getroffen. Auch die rechtswidrig beschaffte Information fällt in den Schutzbereich der Pressefreiheit von Art. 5 GG, die Rechtswidrigkeit der Aufnahme an sich schlägt nicht durch auf die Verbreitung.

Das ist für Deutschland in Frage der Verbreitung gedacht. Auch Ulrich Kelber hatte schon am Samstag auf Twitter geschrieben: "Ob diejenigen, die das Gespräch aufzeichneten, dies rechtmäßig taten, kann ich nicht beurteilen, weil ich die Personen und ihren möglichen Anfangsverdacht nicht kenne. Die Medien haben sich aber korrekt verhalten, dies war erkennbar kein privates Gespräch mehr."

Thema verfehlt.

[JJazzGold]

(21 May 2019, 21:19)

"hätte es festgestanden zu bleiben"
Habe diese Formulierung "festgestanden", außer bei Schiller, nie gehört.
Im Sinne von "freigestanden"?
...sei nachsichtig.

Sei nachsichtig mit der Autokorrektur meines Tablets.
"Ein verruchter Besen, der nicht hören will".
Zum Glück kann ich mich auf kluge Mitdenker wie dich verlassen.

[Cat with a whip]

(21 May 2019, 21:26)

Es geht um evtl. illegale Parteifinanzierung, die Strache im Video angedeutet hat.

+Bekundung der Bereitschaft zur Korruption
+Bekundung verfassungsfeindlicher Bestrebung in Form von Angriff auf die Pressefreiheit

[Senexx]

(21 May 2019, 21:41)

+Bekundung der Bereitschaft zur Korruption
+Bekundung verfassungsfeindlicher Bestrebung in Form von Angriff auf die Pressefreiheit

Das betrifft Strache, nicht Kickl.

[Alpha Centauri]

(21 May 2019, 21:26)

Es geht um evtl. illegale Parteifinanzierung, die Strache im Video angedeutet hat.

Kickl war in der fraglichen Zeit Generalsekrtät der FPÖ, einer von zweien. Da es keinen Schatzmeister gibt, steht er selbst unter Verdacht.

Die Staatsanwaltschaft, die von Amts wegen ermitteln muss, ist in Österreich wie anderswo weisungsabhängig vom Innenminister. Ein Innenminister kann keine Ermittlungen gegen ihn selbst beaufsichtigen.

Deswegen war seine Entlassung zwingend.

Genauso ist es daher hatte Kanzler Kurz gar keine andere Wahl als Kickl als Innenminister zu feuern,ein Innenminister der Ermittlungen gegen ihn selbst beaufsichtigt, dass hätte was von Bananenrepublik gehabt,richtige Entscheidung.

[Fliege]

(21 May 2019, 06:41)
Sebastian Kurz ist nämlich als prinzipienloser Opportunist bekannt [...].

Woher hast du diese "Erkenntnis"? Bei mir ist Kurz nämlich nicht als prinzipienloser Opportunist bekannt geworden.

[Fliege]

(21 May 2019, 18:32)
Dann bin ich gespannt, wie Kurz in Zukunft weitermachen will. Denn er hat nun mehrfach gesagt, dass er zu 100% hinter den Erfolgen und dem inhaltlichen Kurs der schwarz-blauen Koalition steht und das auch so fortsetzen möchte. Wie will er das ohne FPÖ machen? Mit der SPÖ, die inhaltlich für den krassen Gegenentwurf zur FPÖ steht?

Kurz strebt, so meine Einschätzung, eine eigene Kanzlermehrheit an, eventuell ergänzt um Liberale und/oder eine FPÖ-Linksabspaltung (mit gemäßigt-nationalistischer Ausrichtung), denn insbesondere FPÖ-Mitglieder und FPÖ-Sympathisanten können nicht damit zufrieden sein, wie Strache diese ÖVP-FPÖ-Regierung durch sein maßloses Geblubber versenkt hat.

[Fliege]

(21 May 2019, 19:49)
Aber Kurz wollte wohl die Gunst der Stunde nutzen für Neuwahlen, weil er sich wohl eine absolute Mehrheit erhofft. Das wird nach hinten losgehen.

Ob die Strategie von Kurz aufgeht, wird sich weisen müssen. Bereits die österreichische EU-Wahl am Wochenende wird einen ersten Fingerzeig geben.

[sünnerklaas]

(21 May 2019, 21:58)

Woher hast du diese "Erkenntnis"? Bei mir ist Kurz nämlich nicht als prinzipienloser Opportunist bekannt geworden.

Blicken wir mal zurück ins Jahr 2014... Das ist eines der Beispiele.

[Ein Terraner]

(21 May 2019, 21:41)

+Bekundung der Bereitschaft zur Korruption
+Bekundung verfassungsfeindlicher Bestrebung in Form von Angriff auf die Pressefreiheit

Daraus wird schon noch Landesverrat, wegen dem bisschen Korruption hätte Kurz nicht so massiv Reagiert, noch im selben Atemzug die Regierung aufgelöst und Neuwahlen angesetzt.

[Fliege]

(21 May 2019, 22:27)
Blicken wir mal zurück ins Jahr 2014... Das ist eines der Beispiele.

Dazu nur soviel: Fünf Jahre sind eine lange Zeit, wobei der Terminus "Willkommenskultur" vor 2015 etwas anderes bedeutet als seit dem Staatsversagen von 2015, welches Kurz zunächst noch als Außenminister einer SPÖ-ÖVP-Koalition (Schließung der Balkanroute) und später als Bundeskanzler einer ÖVP-FPÖ-Koalition wieder zu beheben versucht.

[peterkneter]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... tiert.html

FPÖ bei 18 % (-6) ÖVP bei 38% (+4) SPÖ bei 26% (+2)

interessant, dass immerhin 17% angaben, dass Strache nicht hätte zurück treten sollen....

[sünnerklaas]

(21 May 2019, 22:39)

Dazu nur soviel: Fünf Jahre sind eine lange Zeit, wobei der Terminus "Willkommenskultur" vor 2015 etwas anderes bedeutet als seit dem Staatsversagen von 2015, welches Kurz zunächst noch als Außenminister einer SPÖ-ÖVP-Koalition (Schließung der Balkanroute) und später als Bundeskanzler einer ÖVP-FPÖ-Koalition wieder zu beheben versucht.

Man kann sich das immer schön so hindrehen, wie man will. Das heutige Gebrüll, man hätte sich vor 2015 leider "geirrt" ist einfach nur noch peinlich.

[sünnerklaas]

(22 May 2019, 09:59)

https://www.welt.de/politik/deutschland ... tiert.html

FPÖ bei 18 % (-6) ÖVP bei 38% (+4) SPÖ bei 26% (+2)

interessant, dass immerhin 17% angaben, dass Strache nicht hätte zurück treten sollen....

Das sind die, die mit der Gesamtgesellschaft extrem unzufrieden und deshalb zutiefst verbittert sind. Da wird ja auch schon von "Wahlfälschung" fabuliert und schwadroniert, die stattgefunden hätte, bevor der Urnengang überhaupt stattgefunden hätte. Man sei wieder einmal das Opfer und nicht der Täter.

Aber das geht noch weiter runter mit der FPÖ. Und die ÖVP wird auch noch ihr Fett wegbekommen.

[DarkLightbringer]

ÖVP und SPÖ profitieren in den Stimmungswerten. Die Sozialdemokraten stellen allerdings Bedingungen, um das Mißtrauensvotum zum Scheitern zu bringen.

Die Forderungen:
- Rückkehr zur Sozialpartnerschaft;
- Unabhängigkeit des ORF;
- Transparenz bei großen Parteispenden.

Das müsste doch machbar sein.

[Alpha Centauri]

(22 May 2019, 10:10)

Das sind die, die mit der Gesamtgesellschaft extrem unzufrieden und deshalb zutiefst verbittert sind. Da wird ja auch schon von "Wahlfälschung" fabuliert und schwadroniert, die stattgefunden hätte, bevor der Urnengang überhaupt stattgefunden hätte. Man sei wieder einmal das Opfer und nicht der Täter.

Aber das geht noch weiter runter mit der FPÖ. Und die ÖVP wird auch noch ihr Fett wegbekommen.

Der übliche Quatsch der Rechten der "OPFERMYTHOS" ein Verhalten ganz typisch dass haben schon die Strategen der NSDAP abgezogen und heute führen es die neuen Rechten weltweit fort, dass ist im Grunde aber nichts neues und leicht zu durchschauen wenn man es denn auch durchschauen will

[peterkneter]

ich habe die Befürchtung, dass, wenn das Video kein öffentliches Video gewesen wäre, Kurz nicht einmal Konsequenzen gezogen hätte. Dann hätte er das ausgestanden wie die bisherigen Irritationen und Provokationen aus der FPÖ.

[Cobra9]

(21 May 2019, 21:28)

Thema verfehlt.

Du verfehlst ja auch gerne mal das Ziel. Die Aufnahmen in Spanien könnten illegal gewesen sein. Glaube ich aufgrund bisheriger Rechtssprechung in Spanien nicht, vergleichbare Fälle. Aber unserer Kenntnis entziehen sich Details.

Die Verbreitung dagegen ist legal. Jetzt das Ziel vor Augen

[Chajm]

@all!
Ihr koennt die Spekulationen ueber die Urheber des Videos einstellen!
Der "Cicero" weiss, wer es war!
"Bleibt nur ein Staat, der die menschlichen und technischen Fähigkeiten zu einer derartigen Operation und ein eindeutiges Motiv hat: Israel."
"Dem Mossad ist eine solche Operation zuzutrauen."
https://www.cicero.de/aussenpolitik/hei ... ael-mossad

[PeterK]

(22 May 2019, 13:37)

@all!
Ihr koennt die Spekulationen ueber die Urheber des Videos einstellen!
Der "Cicero" weiss, wer es war!
"Bleibt nur ein Staat, der die menschlichen und technischen Fähigkeiten zu einer derartigen Operation und ein eindeutiges Motiv hat: Israel."
"Dem Mossad ist eine solche Operation zuzutrauen."
https://www.cicero.de/aussenpolitik/hei ... ael-mossad

OMG!

[sünnerklaas]

(22 May 2019, 13:37)

@all!
Ihr koennt die Spekulationen ueber die Urheber des Videos einstellen!
Der "Cicero" weiss, wer es war!
"Bleibt nur ein Staat, der die menschlichen und technischen Fähigkeiten zu einer derartigen Operation und ein eindeutiges Motiv hat: Israel."
"Dem Mossad ist eine solche Operation zuzutrauen."
https://www.cicero.de/aussenpolitik/hei ... ael-mossad ...

Uff, da bin ich ja beruhigt... D

Aber im Ernst - ich bleibe bei der These, dass die Falle vom FSB gestellt wurde. Und zwar weniger, um den Rechtspopulisten zu schaden, sondern vielmehr, um sie dadurch zu disziplinieren, indem hin und wieder mal sichtbare Exzempel statuiert werden. Putin weiß, dass es sich da um Gesindel handelt, das latent unzuverlässig ist. Und er weiß auch, dass auf einen groben Klotz ein grober Keil gehört.
Wenn man als politischer Stratege weiß, dass man Gesindel instrumentalisieren will, dann fertigt man schon mal vorab quasi anlasslos potenziell belastbares Material an. Und wenn man dann zu der Erkenntnis kommt, dass man aus aktuell strategischer Sicht mal dazwischenhauen muss, dann haut man das Material heraus.
Viele Rechtspopulisten sind grlühende Trump-Anhänger. Der möchte gerne in den Putin-Ländern Iran ud Venezuela den Regime-Change betreiben. Die Sache mit Venezuela stürzt aber viele europäische Rechtspopulisten in einen schweren Gewissenskonflikt. Und damit die nicht auf die dumme Idee kommen, in Sachen Venezuela Putin in den Rücken zu fallen, wird dann mal ein Video über dunkle Kanäle an die Öffentlichkeit gebacht. Ein Video, bei dem man nicht weiß, woher es kommt, aber irgendwie erahnen kann, wer es wohl hat anfertigen lassen. Dem ganzen wohnt eine handfeste Drohung inne: man habe beim FSB gegen jeden etwas. Und wenn nicht gespurt wird, kann Onkel Wladimir jeden in den rechtspopulistischen Bewegungen politisch und persönlich öffentlich vernichten. So eine Sprache, einschließlich des an Strache und Gudenus statuierten Exzempels, verstehen auch Leute, die nicht zu den hellsten Leuchten am Weihnachtsbaum gehören.
Was ich jetzt interessant fände, ist die Frage zu untersuchen, wie sich die Haltung der europäischen Rechtspopulisten zu Maduro verändert...
Wie gesagt - es ist nur eine These.

[PeterK]

(22 May 2019, 14:06)
Aber im Ernst - ich bleibe bei der These, dass die Falle vom FSB gestellt wurde.

Mir ist es vollkommen egal, wer das Ding durchgezogen hat. In jedem Fall gebührt ihm/ihnen Lob und Dank.

[Europa2050]

(22 May 2019, 14:06)

Uff, da bin ich ja beruhigt... D

Aber im Ernst - ich bleibe bei der These, dass die Falle vom FSB gestellt wurde. Und zwar weniger, um den Rechtspopulisten zu schaden, sondern vielmehr, um sie dadurch zu disziplinieren, indem hin und wieder mal sichtbare Exzempel statuiert werden. Putin weiß, dass es sich da um Gesindel handelt, das latent unzuverlässig ist. Und er weiß auch, dass auf einen groben Klotz ein grober Keil gehört.
Wenn man als politischer Stratege weiß, dass man Gesindel instrumentalisieren will, dann fertigt man schon mal vorab quasi anlasslos potenziell belastbares Material an. Und wenn man dann zu der Erkenntnis kommt, dass man aus aktuell strategischer Sicht mal dazwischenhauen muss, dann haut man das Material heraus.
Viele Rechtspopulisten sind grlühende Trump-Anhänger. Der möchte gerne in den Putin-Ländern Iran ud Venezuela den Regime-Change betreiben. Die Sache mit Venezuela stürzt aber viele europäische Rechtspopulisten in einen schweren Gewissenskonflikt. Und damit die nicht auf die dumme Idee kommen, in Sachen Venezuela Putin in den Rücken zu fallen, wird dann mal ein Video über dunkle Kanäle an die Öffentlichkeit gebacht. Ein Video, bei dem man nicht weiß, woher es kommt, aber irgendwie erahnen kann, wer es wohl hat anfertigen lassen. Dem ganzen wohnt eine handfeste Drohung inne: man habe beim FSB gegen jeden etwas. Und wenn nicht gespurt wird, kann Onkel Wladimir jeden in den rechtspopulistischen Bewegungen politisch und persönlich öffentlich vernichten. So eine Sprache, einschließlich des an Strache und Gudenus statuierten Exzempels, verstehen auch Leute, die nicht zu den hellsten Leuchten am Weihnachtsbaum gehören.
Was ich jetzt interessant fände, ist die Frage zu untersuchen, wie sich die Haltung der europäischen Rechtspopulisten zu Maduro verändert...
Wie gesagt - es ist nur eine These.

Das glaube ich eher nicht. Putin zerschlägt sich doch nicht, was er mühsam aufgebaut hat.

Er hätte ja nicht nur die Bürscherl diszipliniert (das ist ja durchaus nachvollziehbar) sondern auch den vermeintlichen Patriotismus der Rechtsaußen demaskiert. Und daran kann ihm auf keinen Fall gelegen sein, weder in Österreich, noch sonstwo in Europa, oder gar in Russland selbst.

Nein, für sowas ist der zu intelligent.

[Quatschki]

Der Mossad kann zwischen Nazis und "Nazis" unterscheiden.

[schokoschendrezki]

(21 May 2019, 15:12)

Evtl. demonstrativ in der Kronenzeitung blättern, beim Grenzübertritt, könnte helfen bei dem Heldenstück...

Die Kronenzeitung ist raus. Das muss man sich mal vorstellen. Das Blatt "Zurndorf liest Kronenzeitung". Also das, was eben alle so machen. Zumindest Sonntag abend in ZIB hat sich der Kronenchefredakteur deutlich von der FPÖ distanziert.

[PeterK]

(22 May 2019, 14:30)

Das glaube ich eher nicht. Putin zerschlägt sich doch nicht, was er mühsam aufgebaut hat.

Er hätte ja nicht nur die Bürscherl diszipliniert (das ist ja durchaus nachvollziehbar) sondern auch den vermeintlichen Patriotismus der Rechtsaußen demaskiert. Und daran kann ihm auf keinen Fall gelegen sein, weder in Österreich, noch sonstwo in Europa, oder gar in Russland selbst.

Nein, für sowas ist der zu intelligent.

Der gute Jan Böhmermann scheint mal wieder Spaß an der Gschicht zu haben: http://dotheyknowitseurope.eu/

[Pro-tes-Tier]

Nur mal eben zum Verständnis.

Der Kanzler hatte den Präsidenten um, Auflösung des Parlamentes gebeten. Um Neuwahlen zu ermöglichen. Korrekt?
Wie kann dann dieses "aufgelöste Parlament" ein "Misstrauensvotum" beantragen?

[Vongole]

(22 May 2019, 16:17)

Nur mal eben zum Verständnis.

Der Kanzler hatte den Präsidenten um, Auflösung des Parlamentes gebeten. Um Neuwahlen zu ermöglichen. Korrekt?
Wie kann dann dieses "aufgelöste Parlament" ein "Misstrauensvotum" beantragen?

Nein, Kurz hat den Präsidenten um Entlassung der FPÖ-Minister gebeten und strebt Neuwahlen an, derzeit ist eine Übergangsregierung im Amt.
Der Neuwahlantrag wurde im Parlament noch nicht eingebracht.

[Pro-tes-Tier]

(22 May 2019, 16:36)

Nein, Kurz hat den Präsidenten um Entlassung der FPÖ-Minister gebeten und strebt Neuwahlen an, derzeit ist eine Übergangsregierung im Amt.
Der Neuwahlantrag wurde im Parlament noch nicht eingebracht.

Danke! Hatte es eben anders iwie im Kopp.....

[sünnerklaas]

(22 May 2019, 14:30)

Das glaube ich eher nicht. Putin zerschlägt sich doch nicht, was er mühsam aufgebaut hat.

Er hätte ja nicht nur die Bürscherl diszipliniert (das ist ja durchaus nachvollziehbar) sondern auch den vermeintlichen Patriotismus der Rechtsaußen demaskiert. Und daran kann ihm auf keinen Fall gelegen sein, weder in Österreich, noch sonstwo in Europa, oder gar in Russland selbst.

Nein, für sowas ist der zu intelligent.

Putin ist politisch nicht festgelegt. Der hat alles im Angebot, was ihm nützt.
Jetzt muss man nur die Erzählung aufbauen, Strache und Gudenus wären keine Patrioten - was sie nachgewiesener maßen ja auch nicht sind und nie waren. Wer schön brav ist und auch Maduro unterstützt und NICHT die USA unter Trump, dem passiert auch nichts. Könnte sein, dass sich die Drohung auch und vor allem in Richtung Leute, wie Salvini richtet. Die müssen nicht zwingender Maßen in Österreich sitzen.

[sünnerklaas]

(21 May 2019, 16:09)

Mal sehen, ob die SPÖ direkt wieder einknickt und sich zum Steigbügelhalter für Kurz und seine ÖVP-Regierung macht.

Man könnte auch Kurz per Enthaltung beim Misstrauensvotum im Amt belassen, ohne für ihn zu stimmen. Abzuwarten ist, was in den kommenden Wochen so alles heraus kommt, was die ÖVP-Wahlkampffinanzierung angeht. Gut möglich, dass Kurz dann im Wahlkampf gestellt und dann von selber zurück tritt. Die SPÖ braucht das Geschäft der auf Rache gesinnten FPÖ nicht zu betreiben.

[sünnerklaas]

(21 May 2019, 14:44)

Am Mittwoch? Gestern, Montag jedenfalls, bin ich wie so oft mit der Raaberbahn-Regionalbahn vom ungarischen Sopron ins österreichische Wien gefahren. Und, ich muss es ehrlich zugeben, ich hatte mich regelrecht ein wenig darauf gefreut, eine von der Kickl-Fraktion durchgesetzte Passkontrolle abzulehnen. Ich hatte es mir fest vorgenommen, mich zur Not und mit Hinweis auf das Schengen-Abkommen festnehmen zu lassen und mir genussvoll vorgestellt, wie ich da vor den Augen der brav-biederen BUrgenländer am Boden fixiert und ein wenig malträtiert werde. So. Nun ist dieser ganze Ibiza-Scheiß dazwischengekommen. Kickl wird abgesezt, den neuen Polizeichef winkt Präsident van der Bellen nicht durch und ich sitze da und werde behandelt nicht wie ein Provokateur sondern wie ein x-beliebiger Wien- oder Ostalpenwandertourist, weil die FPÖ-dominierte Polizei offenbar die Order hat, Freundlichkeit zu zeigen.

Die bekommen einen neuen obersten Chef und wissen nicht, wie der so drauf ist und was er so alles macht... Da wird man vorsichtig - vor allem nach dem, was sich der vormalige Parteichef und sein Fraktionschef da erlaubt haben.
Ein erheblicher Teil dürfte auch wegen Strache und Gudenus schwer enttäuscht sein.

[Neandertaler]

(22 May 2019, 17:41)

Putin ist politisch nicht festgelegt. Der hat alles im Angebot, was ihm nützt.
Jetzt muss man nur die Erzählung aufbauen, Strache und Gudenus wären keine Patrioten - was sie nachgewiesener maßen ja auch nicht sind und nie waren. Wer schön brav ist und auch Maduro unterstützt und NICHT die USA unter Trump, dem passiert auch nichts. Könnte sein, dass sich die Drohung auch und vor allem in Richtung Leute, wie Salvini richtet. Die müssen nicht zwingender Maßen in Österreich sitzen.

Wenn ich mal wild Spekulieren sollte hatte ich drei Theorien zu denn Hintermännern wobei natürlich immer die Frage im Raum steht warum zieht jemand mit hohem Aufwand 2017 so eine Aktion durch aber veröffentlicht sie erst 2019?

Meine wilden Hintermännern Spekulationen währen:
1. die Amis um zu zeigen/zu verhindern daß sich Europäer zu sehr Kontakt mit denn Russen eingehen, quasi ähnlich der Wahrnung Theorie nur aus Washington nicht aus Moskau

2. SPÖ Nähe Kreise eventuell war es nach der Silberstein Affäre nicht opotum das Video 2017 einzusetzen aber jetzt vor der EU Wahl war eine günstige Gelegenheit

3. Böhmermann Spiegel und SZ wissen viel mehr als sie äußern das Video wurde ihnen Keineswegs nur zugespielt Sonden sie sind Akteure der Schlag richtet sich nicht nur gegen die FPÖ sondern vor allem auch gegen die AfD vielleicht ließ die sich nicht so leicht täuschen?

Aber wie gesagt alles wilde Spekulationen mit deutlichen Schwachstellen.

[Fliege]

(22 May 2019, 10:07)
Man kann sich das immer schön so hindrehen, wie man will. Das heutige Gebrüll, man hätte sich vor 2015 leider "geirrt" ist einfach nur noch peinlich.

Ich würde im Hinblick auf 2015 nicht von Irrtum, sondern von Inkompetenz sprechen, wobei Kurz begriff, dass er die Wahl hat, im Versagen als Versager zu enden oder als Reformer das Versagen zu überwinden. Kurz entschied sich für die zweite Alternative.

[sünnerklaas]

(22 May 2019, 18:47)

Wenn ich mal wild Spekulieren sollte hatte ich drei Theorien zu denn Hintermännern wobei natürlich immer die Frage im Raum steht warum zieht jemand mit hohem Aufwand 2017 so eine Aktion durch aber veröffentlicht sie erst 2019?

Meine wilden Hintermännern Spekulationen währen:
1. die Amis um zu zeigen/zu verhindern daß sich Europäer zu sehr Kontakt mit denn Russen eingehen, quasi ähnlich der Wahrnung Theorie nur aus Washington nicht aus Moskau

2. SPÖ Nähe Kreise eventuell war es nach der Silberstein Affäre nicht opotum das Video 2017 einzusetzen aber jetzt vor der EU Wahl war eine günstige Gelegenheit

3. Böhmermann Spiegel und SZ wissen viel mehr als sie äußern das Video wurde ihnen Keineswegs nur zugespielt Sonden sie sind Akteure der Schlag richtet sich nicht nur gegen die FPÖ sondern vor allem auch gegen die AfD vielleicht ließ die sich nicht so leicht täuschen?

Aber wie gesagt alles wilde Spekulationen mit deutlichen Schwachstellen.

Punkt 3 halte ich für eher unwahrscheinlich. So eine Aktion, von der man nicht weiß, ob sie am Ende funktioniert macht niemand, der mit Gewinnerzielungsabsicht arbeitet. Die Aktion war allein schon in der Vorbereitung und Durchführung viel zu aufwendig. Und sie hätte schief gehen können, wenn der Lockvogel zum Beispiel aufgeflogen wäre. Hätten da Medien dahinter gestanden, wäre das alles schon zur letzten Nationalratswal zum Einsatz gekommen - notfalls nach der Wahl, wie es im Fall Barschel der Fall war.

Aber das ist alles Spekulation.

[PeterK]

Neues aus Ibiza: https://tvthek.orf.at/profile/Willkomme ... a/14500366

[Fliege]

(22 May 2019, 20:28)
Neues aus Ibiza: https://tvthek.orf.at/profile/Willkomme ... a/14500366

Und was gibt es Neues? Das wäre neben einer Verlinkung kurz darzulegen.

[DarkLightbringer]

Es gibt eine heiße Spur zu den Hintermännern des Videos:

Der Wiener Anwalt Ramin M. und der 38-jährige österreichische Detektiv Julian H. sollen demnach die "Falle" eingefädelt und das Video produziert haben.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... spartanntp

[Nightrain]

Ist es eigentlich strafbar andere zu einer Straftat anzustiften?

[Orbiter1]

(22 May 2019, 22:56)

Ist es eigentlich strafbar andere zu einer Straftat anzustiften?

In Deutschland ist das so, und der Anstifter wird so bestraft wie der eigentliche Täter.

[Cat with a whip]

Für den miesen rechten Antisemiten Kanzler Kurz (zum wiederholten Male antisemitisch auffällig geworden) muss wieder der Jude Silberstein von der SPÖ als Sündenbock und Drahtzieher herhalten. Die SPÖ will Kurz wegen dessen Unterstellungen verklagen. Jetzt wirds krass, da schepperts ordentlich in dem Saustall.

https://www.tagesspiegel.de/politik/weg ... 68506.html

[Nomen Nescio]

(22 May 2019, 22:56)

Ist es eigentlich strafbar andere zu einer Straftat anzustiften?

der hehler ist nicht besser als der stehler.

[DarkLightbringer]

Gudenus bestätigt die Geschichte mit dem Wiener Anwalt und nennt weitere Details.

„Eine Immobilienmaklerin, die mit uns seit langem befreundet ist, hat angerufen und gesagt, da interessiert sich jemand für euer Jagdgrundstück“, behauptete Gudenus im Gespräch mit der Zeitung. „Der Anwalt hat dann den weiteren Kontakt gelegt, hat mir bestätigt, dass die Identitäten der Herrschaften echt sind“, wird Gudenus weiter zitiert.

https://www.tagesspiegel.de/politik/weg ... 68506.html