INSTEX
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- Tom Bombadil
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Anscheinend ist die EU fest entschlossen, das antisemitische und den antiisraelischen Terror finanzierende Regime im Iran weiter zu unterstützen.
Der neueste EU-Geniestreich: INSTEX. Damit sollen die US-Sanktionen gegen den Iran unterlaufen, europäische Unternehmen, die in den Iran exportieren, sollen damit vor Sanktionen geschützt werden: https://www.tagesschau.de/ausland/instex-iran-101.html
Was haltet ihr davon? Werden europäische Unternehmen mitmachen?
Der neueste EU-Geniestreich: INSTEX. Damit sollen die US-Sanktionen gegen den Iran unterlaufen, europäische Unternehmen, die in den Iran exportieren, sollen damit vor Sanktionen geschützt werden: https://www.tagesschau.de/ausland/instex-iran-101.html
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Diffamierer der Linken.
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Re: INSTEX
Wie Du Dir sicherlich denken kannst, Tom, koche ich buchstäblich vor Wut.
Große Reden über das Existenzrecht Israels und und unsere unverbrüchliche Treue schwingen, um dann aus rein wirtschaftlichen Interessen dem Iran in den Mors zu kriechen.
Guter Artikel im Standard dazu:
Große Reden über das Existenzrecht Israels und und unsere unverbrüchliche Treue schwingen, um dann aus rein wirtschaftlichen Interessen dem Iran in den Mors zu kriechen.
Guter Artikel im Standard dazu:
https://derstandard.at/2000097347646/Di ... KehrtwendeRohani agiert als freundliches Gesicht eines Regimes, das eine massive Expansion in der Region bis an die Grenzen Israels betreibt und weiterhin islamistische Terrororganisationen wie Hamas, Islamischen Jihad und insbesondere die Hisbollah unterstützt, die heute über 130.000 Raketen auf den jüdischen Staat gerichtet hat. Konferenzen und Karikaturenwettbewerbe zur Holocaustleugnung finden auch unter Rohani statt, und nicht nur der "oberste geistliche Führer" Ali Khamenei droht Israel offen mit der Vernichtung: Auch der aktuelle Präsident, der im Vorjahr mit rotem Teppich und militärischen Ehren in Wien empfangen wurde, bezeichnet Israel als "eiternden Tumor" und "Krebsgeschwür". Jedes Jahr nimmt er am Quds-Marsch teil, bei dem für die Auslöschung Israels demonstriert wird.
Am Yisrael Chai
"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
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Re: INSTEX
In deinem ersten Satz wird jedenfalls deine Motivation für das Eröffnen dieses Strangs ziemlich deutlich, mein lieber Israel-fan-boy!Tom Bombadil hat geschrieben:(02 Feb 2019, 17:52)
Anscheinend ist die EU fest entschlossen, das antisemitische und den antiisraelischen Terror finanzierende Regime im Iran weiter zu unterstützen.
Der neueste EU-Geniestreich: INSTEX. Damit sollen die US-Sanktionen gegen den Iran unterlaufen, europäische Unternehmen, die in den Iran exportieren, sollen damit vor Sanktionen geschützt werden: https://www.tagesschau.de/ausland/instex-iran-101.html
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Wir hatten den Iran mittels Sanktionen bei Verhandlungen um sein Atomprogramm schon mal auf den Knien und verhandlungsbereit, allein die Unterstützung des Terrors hat er nie zur Disposition gestellt.
Ich meine, man sollte keine double standards praktizieren. Wenn Israel anfängt westliche copyrights, Muster, Patente und Resolutionen zu beachten, dem Atomwaffensperrvertrag beitritt und seine Atomwaffen demilitarisiert, dann können wir vielleicht vergessen, dass der Iran Bagdad spontan vor dem IS gerettet hat, als der Westen noch darüber diskutiert hat, ob wir thoughts and prayers schicken sollen. Dann können wir den Iran sanktionieren, bis es aufhört Terror zu unterstützen.
Allerdings müssen wir dazu diesmal auch China mit ins Boot holen, das gerne mit dem Iran die Geschäfte abschließt, die westliche Firmen wegen der Sanktionen verliert.
Ich bin grundsätzlich gegen jede Art von Terror und dessen Unterstützung und der Iran ist nicht der einzige Staat auf der Welt, der das tut.
Zuletzt geändert von Dissident am Sa 2. Feb 2019, 18:28, insgesamt 1-mal geändert.
Re: INSTEX
Die EU sucht, Handlungsfähigkeit auch ohne oder gegen US-Interesse zu beweisen. Das ist in der Form relativ neu. Anders als bei den kolonialen Militärabenteuern der Vergangenheit versucht man diesmal nicht, zu zeigen, wie (erfolglos) man gemeinsam ohne USA eine fünftklassige Militärmacht in den Zusammenbruch bomben kann. Diesmal geht es darum, eine politische Linie, hier den Iran-Deal, gegen den US-Willen und unter Hinnahme von Kosten und Konflikt durchzuziehen. Das zeigt, wie sehr sich die Welt gewandelt hat. Die EU will mit dem Iran ins Geschäft, ihn nicht Russen und Kinesen überlassen. Der weitergehend vertragstreue Iran (laut US-Geheimdienst) soll wirtschaftlich so eingebunden werden, dass er nach Ablauf des Vertrages lieber Folgeverträge zieht als das Wagnis Atomrüstung weiter zu verfolgen. Gerade weil USA und Israel nicht mitziehen, kann das aufgehen. Zugleich gibt der Iran aber seinen prinzipiellen Anspruch auf Geltung in der Region nicht auf und nimmt in Syrien regelmäßige Feuerüberfälle der israelischen Kriegsmaschine auf iranische oder iranisch verbündete Truppen hin. Ein US-Präsident, der in der Region nicht mehr agieren will und eigentlich den Pazifik im Auge hat, hilft da nicht, Israels Sorgen zu beruhigen.Tom Bombadil hat geschrieben:(02 Feb 2019, 17:52)
Anscheinend ist die EU fest entschlossen, das antisemitische und den antiisraelischen Terror finanzierende Regime im Iran weiter zu unterstützen.
Der neueste EU-Geniestreich: INSTEX. Damit sollen die US-Sanktionen gegen den Iran unterlaufen, europäische Unternehmen, die in den Iran exportieren, sollen damit vor Sanktionen geschützt werden: https://www.tagesschau.de/ausland/instex-iran-101.html
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Re: INSTEX
Zur "Vertragstreue" des Iran:
Head of the Iranian Atomic Energy Organization Ali Akbar Salehi spoke on Channel 4 TV in Iran on Tuesday and revealed Iran bought spare parts to replace the items it seemed to destroy during the steps made to ensure a deal with the West, MEMRI reported.
https://www.jpost.com/Middle-East/Irani ... ter-578591
Head of the Iranian Atomic Energy Organization Ali Akbar Salehi spoke on Channel 4 TV in Iran on Tuesday and revealed Iran bought spare parts to replace the items it seemed to destroy during the steps made to ensure a deal with the West, MEMRI reported.
https://www.jpost.com/Middle-East/Irani ... ter-578591
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Re: INSTEX
Das sagen die Fachleute:Vongole hat geschrieben:(02 Feb 2019, 18:35)
Zur "Vertragstreue" des Iran:
Head of the Iranian Atomic Energy Organization Ali Akbar Salehi spoke on Channel 4 TV in Iran on Tuesday and revealed Iran bought spare parts to replace the items it seemed to destroy during the steps made to ensure a deal with the West, MEMRI reported.
https://www.jpost.com/Middle-East/Irani ... ter-578591
Das erscheint mir nicht wie Iranpropaganda."We do not believe Iran is currently undertaking the key activities we judge necessary to produce a nuclear device," Coats told lawmakers.
More than eight months after the President announced the US would withdraw from the pact, US intelligence officials testified that there is no indication Iran is currently attempting to develop a nuclear weapon and told lawmakers that Tehran remains in compliance with the agreement despite the US withdrawal.
"While we do not believe Iran is currently undertaking the key activities we judge necessary to produce a nuclear device, Iranian officials have publicly threatened to push the boundaries of JCPOA restrictions if Iran does not gain the tangible financial benefits it expected from the deal," Coats said.
When asked by Sen. Angus King, a Maine independent, if Iran has continued to abide by the terms of the agreement since the US departure, Haspel answered, "Yes," but added a caveat.
"At the moment technically they are in compliance but we do see them debating amongst themselves as they fail to realize the economic benefits they hoped for from the deal," she said.
While Coats and Haspel raised additional concerns Tuesday about issues that were not specifically addressed by the nuclear deal, including Iran's ballistic missile arsenal and support of regional military groups that could pose a threat to the US, their testimony regarding Tehran's nuclear ambitions offers little evidence to support Trump's previous claim about the agreement itself.
https://edition-m.cnn.com/2019/01/29/po ... k-forum.eu
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Re: INSTEX
Nein, besonders nicht im Hinblick darauf, was Coates sonst noch über den Iran gesagt hat:imp hat geschrieben:(02 Feb 2019, 19:01)
Das sagen die Fachleute:
Das erscheint mir nicht wie Iranpropaganda.
https://www.dni.gov/files/documents/New ... _Final.pdf
Was er allerdings nicht sagte, war, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm aufgegeben habe oder die dazu relevanten Aktivitäten,
sondern lediglich die Einschätzung, dass der Iran augenblicklich nicht im engeren Sinn daran arbeite.
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Re: INSTEX
Instex ist eine Tauschbörse, sprich Ware gegen Ware. Welche Waren hat der Iran ausser Erdöl/Erdgas zu bieten, welche bei uns in solchem Umfang benötigt würde, um eine Tauschbörse sinnvoll zu machen? Stahl und Zement produzieren wir selbst. Teppiche, Kaviar, Safran, Rosinen?
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
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Re: INSTEX
Das ist genau die Frage, die ich mir auch stelle.JJazzGold hat geschrieben:(02 Feb 2019, 19:27)
Instex ist eine Tauschbörse, sprich Ware gegen Ware. Welche Waren hat der Iran ausser Erdöl/Erdgas zu bieten, welche bei uns in solchem Umfang benötigt würde, um eine Tauschbörse sinnvoll zu machen? Stahl und Zement produzieren wir selbst. Teppiche, Kaviar, Safran, Rosinen?
Im Augenblick sieht es so aus, dass wir trügerische Sicherheit und die paar Dollar, die sich im Iran verdienen lassen, eintauschen dafür, dass mit unserem Geld der Terror finanziert wird, den Iran
im Nahen Osten und auch bei uns betreibt.
Und so ewas z.B:
Iranische Manipulationskampagne sozialen Medien aufgedeckt:
https://www.timesofisrael.com/facebook- ... el-others/Facebook said Thursday it took down hundreds of “inauthentic” accounts from Iran that were part of a vast manipulation campaign operating in more than 20 countries, including Israel.
The world’s biggest social network said it removed 783 pages, groups and accounts “for engaging in coordinated inauthentic behavior tied to Iran.”
The pages were part of a campaign to promote Iranian interests in various countries by creating fake identities of residents of those nations, according to a statement by Nathaniel Gleicher, head of cybersecurity policy at Facebook.
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Re: INSTEX
Das ist auch der Inhalt des Vertrages: Jetzt bestimmte Forschungen und Produktionen auf begrenzte Zeit nicht zu verfolgen, dafür Rechtssicherheit etwa in der zivilen Kerntechnik und wirtschaftliche Integration.Vongole hat geschrieben:(02 Feb 2019, 19:26)
Nein, besonders nicht im Hinblick darauf, was Coates sonst noch über den Iran gesagt hat:
https://www.dni.gov/files/documents/New ... _Final.pdf
Was er allerdings nicht sagte, war, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm aufgegeben habe oder die dazu relevanten Aktivitäten,
sondern lediglich die Einschätzung, dass der Iran augenblicklich nicht im engeren Sinn daran arbeite.
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Re: INSTEX
Das wichtigste Gut aus Sicht der EU-Politiker dürfte sein, dass man sie überhaupt als Vertragspartner ernst nimmt und dass sie dafür dokumentiert auch den Konflikt mit der US-Politik wagen. Bisher nahm man die EU nicht besonders ernst, wie zuletzt in Venezuela oder Syrien.JJazzGold hat geschrieben:(02 Feb 2019, 19:27)
Instex ist eine Tauschbörse, sprich Ware gegen Ware. Welche Waren hat der Iran ausser Erdöl/Erdgas zu bieten, welche bei uns in solchem Umfang benötigt würde, um eine Tauschbörse sinnvoll zu machen? Stahl und Zement produzieren wir selbst. Teppiche, Kaviar, Safran, Rosinen?
Die EU weiß auch, dass man im Iran überlegt, ob sich dieser Deal ökonomisch rechnet und die versprochenen Vorteile abwirft.
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Re: INSTEX
Vongole hat geschrieben:(02 Feb 2019, 19:36)
Das ist genau die Frage, die ich mir auch stelle.
Im Augenblick sieht es so aus, dass wir trügerische Sicherheit und die paar Dollar, die sich im Iran verdienen lassen, eintauschen dafür, dass mit unserem Geld der Terror finanziert wird, den Iran
im Nahen Osten und auch bei uns betreibt.
Und so ewas z.B:
Iranische Manipulationskampagne sozialen Medien aufgedeckt:
https://www.timesofisrael.com/facebook- ... el-others/
Vom Golf, es gibt kein Geld, weder für das iranische Volk, noch für Terror. Man will sich per Instex ja gerade vom Prinzip “Ware gegen Geld“ befreien und damit die Banken aus dem US Fokus nehmen. Es gibt nur den Warenaustausch, sprich Mercedes Benz für die Mullahs gegen tonnenweise Rosinen.
Dass man damit letztendlich auch den Glauben an einen funktionierenden Antiatomdeal schützt, keine Frage. Da bin ich ganz auf Deiner Seite. Dem iranischen Regime traue ich keinen Zentimeter weit und das Vertrauen auf Selbstkontrolle zeigt mir, wie hemmungslos naiv “der Westen“ nach wie vor im Umgang mit dem Iran ist.
Nach wie vor fraglich ist für mich, welchen geschäftlich interessanten Umfang ein solches Tauschgeschäft annehmen soll, wenn wenig Interessantes zum Tausch seitens des Iran zur Verfügung steht. Investitionen im Iran können meines Erachtens damit nicht angeregt werden. Es ist wohl eher ein Politikum, eine Zeichensetzung, dass die EU sich unabhängiger machen möchte. Ob da gerade der Iran das geeignete Mittel ist, daran habe ich berechtigte Zweifel.
Zuletzt geändert von JJazzGold am So 3. Feb 2019, 13:42, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: INSTEX
Das sehe ich ähnlich, siehe meine Antwort an Vongole.imp hat geschrieben:(02 Feb 2019, 23:20)
Das wichtigste Gut aus Sicht der EU-Politiker dürfte sein, dass man sie überhaupt als Vertragspartner ernst nimmt und dass sie dafür dokumentiert auch den Konflikt mit der US-Politik wagen. Bisher nahm man die EU nicht besonders ernst, wie zuletzt in Venezuela oder Syrien.
Die EU weiß auch, dass man im Iran überlegt, ob sich dieser Deal ökonomisch rechnet und die versprochenen Vorteile abwirft.
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Re: INSTEX
Die EU tut seit einiger Zeit erstmals das, was man (auch ich) ihr jahrzehntelang vorgeworfen hat, nicht zu tun.imp hat geschrieben:(02 Feb 2019, 23:20)
Das wichtigste Gut aus Sicht der EU-Politiker dürfte sein, dass man sie überhaupt als Vertragspartner ernst nimmt und dass sie dafür dokumentiert auch den Konflikt mit der US-Politik wagen. Bisher nahm man die EU nicht besonders ernst, wie zuletzt in Venezuela oder Syrien.
Die EU weiß auch, dass man im Iran überlegt, ob sich dieser Deal ökonomisch rechnet und die versprochenen Vorteile abwirft.
Sie hält sich an Verträge und Regularien - egal ob es die Bewertung des völkerrechtlichen Status der Krim, der Atomdeal mit Iran oder der Brexit ist. Und zwar unabhängig kurzfristiger Erwägungen (sog. Pragmatik) und unabhängig des „Lagers“ der jeweils Betroffenen. Das macht glaubhaft.
Das nötigt mir Respekt ab, hoffentlich bleibt es so. In einer Zeit, da mit Trump und Putin zwei Präsidenten am Werken sind, die von „pactae servandae sunt“ noch nie was gehört haben, ist dies wohltuend anders.
Почему, Россия? (Warum, Russland?)
Re: INSTEX
Schauen wir mal, wie weit Anspruch und Möglichkeiten hier tragen.Europa2050 hat geschrieben:(03 Feb 2019, 12:13)
Die EU tut seit einiger Zeit erstmals das, was man (auch ich) ihr jahrzehntelang vorgeworfen hat, nicht zu tun.
Sie hält sich an Verträge und Regularien - egal ob es die Bewertung des völkerrechtlichen Status der Krim, der Atomdeal mit Iran oder der Brexit ist. Und zwar unabhängig kurzfristiger Erwägungen (sog. Pragmatik) und unabhängig des „Lagers“ der jeweils Betroffenen. Das macht glaubhaft.
Das nötigt mir Respekt ab, hoffentlich bleibt es so. In einer Zeit, da mit Trump und Putin zwei Präsidenten am Werken sind, die von „pactae servandae sunt“ noch nie was gehört haben, ist dies wohltuend anders.
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Re: INSTEX
Einfach nur verbrecherisch.Tom Bombadil hat geschrieben:(02 Feb 2019, 17:52)
Anscheinend ist die EU fest entschlossen, das antisemitische und den antiisraelischen Terror finanzierende Regime im Iran weiter zu unterstützen.
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Deutschland wird von einer ehemaligen FDJ-Funktionärin regiert.
Ein ehemaliger Bundeskanzler ist Putins Sendbote, nachdem er vorher die Abhängigkeit vom Russengas zielstrebig gefördert hat.
Unsere Außenminister lieben den Kniefall vor den Mullahs.
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Re: INSTEX
Das ist ein eher symbolischer Akt, um den Atomdeal als Monstranz zu betonen.
Die Unternehmen aber ziehen sich zurück, da eine Verstrickung in illegale Geschäfte und Terror-Unterstützung im operativen Welthandel ein enormes Risiko darstellen können.
Die Unternehmen aber ziehen sich zurück, da eine Verstrickung in illegale Geschäfte und Terror-Unterstützung im operativen Welthandel ein enormes Risiko darstellen können.
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Re: INSTEX
Hallo Senexx.
Deine Sichtweise und Beurteilung der EU-Vorhaben sei Dir ungenommen. Auch in Bezug des russischen Gasablesers, des ehem. Bundeskanzler Schroeder, gebe ich Dir einigermaßen recht, aber ...Senexx hat geschrieben:Einfach nur verbrecherisch.
Deutschland wird von einer ehemaligen FDJ-Funktionärin regiert.
Ein ehemaliger Bundeskanzler ist Putins Sendbote, nachdem er vorher die Abhängigkeit vom Russengas zielstrebig gefördert hat.
Unsere Außenminister lieben den Kniefall vor den Mullahs.
- obwohl ich kein Merkel-Fan bin, kann ich nicht umhin, Dir hier zu widersprechen - dies gebietet mein Rechtsempfinden. Deine Merkel-FDJ-Funktionärin-Äußerung ist nicht nur dümmlich - weil Du hier lediglich etwas nachplapperst, ohne darüber nachzudenken, darüberhinaus ist Deine Bemerkung aber auch überaus diffamierend.
- ... und die DDR-Oberen beriefen sich ja auf Marx.
- was aber eher die Frage aufwirft, warum sie es tun ... warum sie dies behaupten, was sich recht neagativ anhört, und warum dieser Umstand ... dieser Begriff auch heute noch gern abwertend und distanzierend verwendet?
Im Grunde genommen ist dies umgangssprachlich ja nur eine positive Werbeaktionen für die eigene Partei
- Merkel engagierte sich während ihrer Tätigkeit für die Akademie der Wissenschaften in ihrer FDJ-Gruppe. Sie war aber weder Mitglied der SED noch einer der Blockparteien. Sie engagiete sich auch nicht in der zivilen oder der kirchlichen Opposition. Sie gehörte daher auch nicht zu den opponierenden Kräften innerhalb der DDR - was ihre akademische Laufbahn wohl unmöglicht hätte. Aber schon vor der Wende hatte sie die Absicht der SPD beizutreten, die allgemeinen Umstände hatten ihr jedoch nicht zusagt und daher begann sie 1989 unentgeltlich beim neu gegründeten Demokratischen Aufbruch (DA) als provisorische Systemadministratorin mit zu arbeiten.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Re: INSTEX
Wer FDJ-Funktionär war, trägt ein Leben lang Schuld. Moralisch, nicht im strafrechtlichen Sinne. So jemand kann und darf nicht Bundeskanzler sein. Das ist meine persönliche Meinung, die ich frei äußern darf.Der Neandertaler hat geschrieben:(03 Feb 2019, 14:11)
Hallo Senexx.Deine Sichtweise und Beurteilung der EU-Vorhaben sei Dir ungenommen. Auch in Bezug des russischen Gasablesers, des ehem. Bundeskanzler Schroeder, gebe ich Dir einigermaßen recht, aber ...Angela Merkel wurde in Hamburg geboren. Einige Wochen nach der Geburt Angela Merkels siedelte die Familie von Hamburg in die DDR über. Angela Merkels Vater ist evangelischer Theologe und trat dort eine Pfarrstelle an. Angela Merkel ist ebenfalls evangelisch. Schon dieser Umstand düfte ihrem dortigen Ansehen nicht gerade gutgetan haben. Auch Angela Merkels Mutter war aufgrund des Pfarrberufs des Vaters im Schuldienst der DDR unerwünscht. "Religion ist Opium für's Volk!" - sagte schon Karl Marx.
- obwohl ich kein Merkel-Fan bin, kann ich nicht umhin, Dir hier zu widersprechen - dies gebietet mein Rechtsempfinden. Deine Merkel-FDJ-Funktionärin-Äußerung ist nicht nur dümmlich - weil Du hier lediglich etwas nachplapperst, ohne darüber nachzudenken, darüberhinaus ist Deine Bemerkung aber auch überaus diffamierend.
Merkel war Mitglied der Freien Deutschen Jugend (FDJ) -JA! Sie war dort, nach eigenen Angaben, als Kulturreferentin tätig. Zeitzeugen sprachen davon, sie sei für "Agitation und Propaganda" (Agitprop) zuständig gewesen.
- ... und die DDR-Oberen beriefen sich ja auf Marx.
Nochmal:
- was aber eher die Frage aufwirft, warum sie es tun ... warum sie dies behaupten, was sich recht neagativ anhört, und warum dieser Umstand ... dieser Begriff auch heute noch gern abwertend und distanzierend verwendet?
Im Grunde genommen ist dies umgangssprachlich ja nur eine positive Werbeaktionen für die eigene Partei
- Merkel engagierte sich während ihrer Tätigkeit für die Akademie der Wissenschaften in ihrer FDJ-Gruppe. Sie war aber weder Mitglied der SED noch einer der Blockparteien. Sie engagiete sich auch nicht in der zivilen oder der kirchlichen Opposition. Sie gehörte daher auch nicht zu den opponierenden Kräften innerhalb der DDR - was ihre akademische Laufbahn wohl unmöglicht hätte. Aber schon vor der Wende hatte sie die Absicht der SPD beizutreten, die allgemeinen Umstände hatten ihr jedoch nicht zusagt und daher begann sie 1989 unentgeltlich beim neu gegründeten Demokratischen Aufbruch (DA) als provisorische Systemadministratorin mit zu arbeiten.
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Re: INSTEX
Hallo DarkLightbringer.
Im ersten Fall gebe ich Dir recht, aber auch der zweite Fall dürfte symbolischer Art sein!?!DarkLightbringer hat geschrieben:Das ist ein eher symbolischer Akt, um den Atomdeal als Monstranz zu betonen.
Die Unternehmen aber ziehen sich zurück, da eine Verstrickung in illegale Geschäfte und Terror-Unterstützung im operativen Welthandel ein enormes Risiko darstellen können.
- "Ein enormes Risiko" - JA!
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Re: INSTEX
Dass man einen bestimmten Politiker nicht mag, ist leicht nachvollziehbar.Der Neandertaler hat geschrieben:(03 Feb 2019, 14:19)
Hallo DarkLightbringer.Im ersten Fall gebe ich Dir recht, aber auch der zweite Fall dürfte symbolischer Art sein!?!... aber wohl weniger, um einer "Verstrickung in illegale Geschäfte und Terror-Unterstützung im operativen Welthandel" zu entgehen, sondern: um sich nicht einer Trumpeltier-Abstrafung auszusetzen.
- "Ein enormes Risiko" - JA!
Allerdings gibt es folgendes zu bedenken: Nicht nur Israel und USA kennen Gesetze und Sanktionslisten, auch Europa und Deutschland. Und viele davon richten sich explizit gegen Terrorismus oder Organisierte Kriminalität.
So hat beispielsweise das Ehepaar Assad Einreiseverbot in Deutschland und es kann auch keine Geschäfte in der EU tätigen.
Nun kann man ja der Ansicht sein, der Atomdeal sei gut oder schlecht. Aber dass Länder Gesetze gegen Terrorismus und dessen Finanzierung erlassen, ist so ganz abwegig nicht.
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Re: INSTEX
In Deutschland darf man glücklicher Weise alles äußern - auc wenn es noch so unquallifiziert ist.Senexx hat geschrieben:Das ist meine persönliche Meinung, die ich frei äußern darf.
- " ... das muß man ja noch sagen dürfen!"
Gilt das auch für alle ehemaligen SED-Funktionäre ... alle MfS-Mitarbeiter ... für alle "Objektquellen", die nach der Wende in der Bundesregierung gearbeitet haben?Senexx hat geschrieben:Wer FDJ-Funktionär war, trägt ein Leben lang Schuld. Moralisch, nicht im strafrechtlichen Sinne.
Selbst der größte und schlimmste Verbrecher verdient nach unsere Rechtsprechung eine zweite Chance - also warum nicht auch eine kleine FDJ-Funktionärin?
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Re: INSTEX
Selbstverständlich. Es ist unerträglich, dass ehemalige SED- und FDJ-Funktionäre politische Ämter bekleiden und bekleidet haben.Der Neandertaler hat geschrieben:(03 Feb 2019, 14:35)
In Deutschland darf man glücklicher Weise alles äußern - auc wenn es noch so unquallifiziert ist.... klingt nicht nur ungerecht ..., sondern in meinen Ohren auch recht unwissend!Gilt das auch für alle ehemaligen SED-Funktionäre ... alle MfS-Mitarbeiter ... für alle "Objektquellen", die nach der Wende in der Bundesregierung gearbeitet haben?
- " ... das muß man ja noch sagen dürfen!"
Selbst der größte und schlimmste Verbrecher verdient nach unsere Rechtsprechung eine zweite Chance - also warum nicht auch eine kleine FDJ-Funktionärin?
Je höher da Amt, und so schwerer wiegt auch noch die geringste Verfehlung und Vorbelastung.
Gäbe es bei uns, wie in den USA die Senatsanhörungen vor Bestellung um Minister, hätte Merkel niemals auch nur Ministerin (unter Kohl) werden können. Eine Bundeskanzlerin Merkel wäre uns somit ersprartt geblieben.
Re: INSTEX
Jetzt stell Dir mal vor, dass eine nicht unerhebliche Menge an Nazis nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland wieder in Amt und Würden kam. Und jetzt?Senexx hat geschrieben:(03 Feb 2019, 14:39)
Selbstverständlich. Es ist unerträglich, dass ehemalige SED- und FDJ-Funktionäre politische Ämter bekleiden und bekleidet haben.
Je höher da Amt, und so schwerer wiegt auch noch die geringste Verfehlung und Vorbelastung.
Gäbe es bei uns, wie in den USA die Senatsanhörungen vor Bestellung um Minister, hätte Merkel niemals auch nur Ministerin (unter Kohl) werden können. Eine Bundeskanzlerin Merkel wäre uns somit ersprartt geblieben.
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Re: INSTEX
Es geht nicht darum ... um die Frage zu klären, ob Geschäfte mit Ländern, die Terrorismus finanzieren, gut oder schlecht ... legal oder illegal sind? Es geht lediglich darum, ob der EU-USA-Iran-Deal schlecht ist und wie er noch gerettet werden kann?DarkLightbringer hat geschrieben:Nicht nur Israel und USA kennen Gesetze und Sanktionslisten, auch Europa und Deutschland. Und viele davon richten sich explizit gegen Terrorismus oder Organisierte Kriminalität. [...] Nun kann man ja der Ansicht sein, der Atomdeal sei gut oder schlecht. Aber dass Länder Gesetze gegen Terrorismus und dessen Finanzierung erlassen, ist so ganz abwegig nicht.
- ... ob nicht die USA einen Fehler begehen, wenn diese aus diesem Vertrag ausscheiden?
- ... ob wir uns von Trump vorschreiben lassen sollen, mit wem wir Geschäfte machen?
- ... ob auch wir vertragsbrüchig werden sollen?
- ... ob wir uns von Trump vorschreiben lassen sollen, mit wem wir Geschäfte machen?
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Re: INSTEX
Das kommt noch hinzu!Tick|Trick|und Track hat geschrieben:(03 Feb 2019, 14:57)
Jetzt stell Dir mal vor, dass eine nicht unerhebliche Menge an Nazis nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland wieder in Amt und Würden kam. Und jetzt?
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Re: INSTEX
Lenken Sie nicht ab. Damals war ich nicht zuständig, weil noch nicht geboren.Tick|Trick|und Track hat geschrieben:(03 Feb 2019, 14:57)
Jetzt stell Dir mal vor, dass eine nicht unerhebliche Menge an Nazis nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland wieder in Amt und Würden kam. Und jetzt?
Tu quoque ist ein "Nicht-Argument".
Re: INSTEX
Das ist doch vollkommen Wumpe. Aber klar, das entspricht der AfD-"Vergangenheitsbewältigung".Senexx hat geschrieben:(03 Feb 2019, 15:02)
Lenken Sie nicht ab. Damals war ich nicht zuständig, weil noch nicht geboren.
Tu quoque ist ein "Nicht-Argument".
Und ich werde keine ungebräuchlichen Ausdrücke wie "Tu quoque" ersuchmaschinen.
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Re: INSTEX
"Wer frei von Sünde ist, werfe den ersten Stein!"Senexx hat geschrieben:Selbstverständlich. Es ist unerträglich, dass ehemalige SED- und FDJ-Funktionäre politische Ämter bekleiden und bekleidet haben.
Je höher da Amt, und so schwerer wiegt auch noch die geringste Verfehlung und Vorbelastung.
Gäbe es bei uns, wie in den USA die Senatsanhörungen vor Bestellung um Minister, hätte Merkel niemals auch nur Ministerin (unter Kohl) werden können. Eine Bundeskanzlerin Merkel wäre uns somit ersprartt geblieben.
- (Johannes 8,7)
- nenne mir einen Vorgang, in dem Merkel (oder einer der anderen SED- oder FDJ-Funktionäre, die in der Bundesregierung mitgewirkt haben) zum Nachteil der Bundesrepublik gearbeitet haben.
- ... und komm jetzt nicht mit der Migration oder der Flüchtlingsentscheidung - diese Diskussion möchte ich allen ersparen ... sie hängt mir zum Halse heraus.
- eine grundlegende Entscheidung, um die Demokratie zugunsten einer DDR-Diktatur abzuschaffen!
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Re: INSTEX
Es muss Geld geben, Jazz, denn wie Gina Haspel (CIA) so trefffend sagte: "that Tehran is "considering taking steps" away from the agreement in an effort to pressure Europe to offer "investment and trade benefits" Iran expected under the deal for its compliance."JJazzGold hat geschrieben:(03 Feb 2019, 09:53)
Vom Golf, es gibt kein Geld, weder für das iranische Volk, noch für Terror. Man will sich per Instex ja gerade vom Prinzip “Ware gegen Geld“ befreien und damit die Banken aus dem US Fokus nehmen. Es gibt nur den Warenaustausch, sprich Mercedes Benz für die Mullahs gegen tonnenweise Rosinen.
Dass man damit letztendlich auch den Glauben an einen funktionierenden Antiatomdeal schützt, keine Frage. Da bin ich ganz auf Deiner Seite. Dem iranischen Regime traue ich keinen Zentimeter weit und das Vertrauen auf Selbstkontrolle zeigt mir, wie hemmungslos naiv “der Westen“ nach wie vor im Umgang mit dem Iran ist.
Nach wie vor fraglich ist für mich, welchen geschäftlich interessanten Umfang ein solches Tauschgeschäft annehmen soll, wenn wenig Interessantes zum Tausch seitens des Iran zur Verfügung steht. Investitionen im Iran können meines Erachtens damit nicht angeregt werden. Es ist wohl eher ein Politikum, eine Zeichensetzung, dass die EU sich unabhängiger machen möchte. Ob da gerade der Iran das geeignete Mittel ist, daran habe ich berechtigte Zweifel.
Nur hat der Iran diese "Benifits" noch nie in die eigene Bevölkerung investiert, sondern in die Finanzierung weltweiten Terrors sowie ein Raketenprogramm, dass nach eigener Ausssage auch der Auslöschung Israels dient.
Wie sich die EU dadurch unabhängiger von den USA machen will, begreife ich so wenig wie Du. Vor allem macht sie sich in meinen Augen noch unglaubwürdiger hinsichtlich ihrer Einflussmöglichkeiten in der Nahost-Politik, und - für mich
unentschuldbar - sie macht die Sicherheit Israels verhandelbar.
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Re: INSTEX
Es ging darum, ob ein trotziges "Wir machen doch nicht, was Trumpeltier will"-Argument nicht etwas emotional ist.Der Neandertaler hat geschrieben:(03 Feb 2019, 14:58)
Es geht nicht darum ... um die Frage zu klären, ob Geschäfte mit Ländern, die Terrorismus finanzieren, gut oder schlecht ... legal oder illegal sind? Es geht lediglich darum, ob der EU-USA-Iran-Deal schlecht ist und wie er noch gerettet werden kann?Im angesprochenen Atom-Deal waren lediglich westliche Wirtschaftssanktionen aufgehoben worden. Andere "Strafmaßnahmen", wie auch das von Dir angesprochen Einreiseverbot, blieb unberührt - es ist also kein gutes Argument, um diese jetzigen Sanktionslisten zu begründen.
- ... ob nicht die USA einen Fehler begehen, wenn diese aus diesem Vertrag ausscheiden?
- ... ob wir uns von Trump vorschreiben lassen sollen, mit wem wir Geschäfte machen?
- ... ob auch wir vertragsbrüchig werden sollen?
Alle Länder machen Gesetze, ob umstritten oder nicht, vor, während oder nach Trumpeltier. Israel hat schon länger mit Terroristen zu tun. Italien ging mal enger gegen die Mafia vor und versuchte insbesondere, die Geldwäsche auszutrocknen.
Den Atomdeal selbst halte ich für töricht. Die Lage im Nahen Osten hat sich dadurch verschlechtert. Um nur ein einziges Beispiel zu nennen: Die Mullahs geben pro Jahr 6 Milliarden zur Förderung des Terrorismus aus. Nicht rein zufällig zählt man Hisbollah und Hamas zu den vermögendsten Terrororganisationen der Welt.
Die Destabilisierung, das Atom- sowie Raketenprogramm macht es nicht besser. Letztlich ist auch Europa bedrohbar und dann ruft man nach den USA, weil man selbst ja keine Kohlen aus dem Feuer holen will.
Wesentlich sinnvoller wäre von vornherein eine gemeinsame Linie. Und dabei ist die Eindämmung der Mullahs von substantieller Bedeutung.
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Re: INSTEX
Im letzteren Fall gebe ich Dir Recht! Allerdings kann und darf dies nicht bedeuten, daß immer alle nach der US-Pfeife tanzen müssen. Desweiteren scheinst Du Dir alles so zu drehen, wie Du es brauchst ... wie Du es gerne haben möchtest. Europa hat noch nie nach den USA gerufen, "weil man selbst ja keine Kohlen aus dem Feuer holen will." Es scheint eher umgekehrt zu sein:DarkLightbringer hat geschrieben:Israel hat schon länger mit Terroristen zu tun. Italien ging mal enger gegen die Mafia vor und versuchte insbesondere, die Geldwäsche auszutrocknen.
[...]
Die Lage im Nahen Osten hat sich dadurch verschlechtert. [...]
Die Destabilisierung, das Atom- sowie Raketenprogramm macht es nicht besser. Letztlich ist auch Europa bedrohbar und dann ruft man nach den USA, weil man selbst ja keine Kohlen aus dem Feuer holen will.
Wesentlich sinnvoller wäre von vornherein eine gemeinsame Linie. Und dabei ist die Eindämmung der Mullahs von substantieller Bedeutung.
- Europa darf, nicht erst seit Trump, das aufbauen, was zuvor die US-Maschenerie kaput gemacht hat. Dies war zuletzt im Irak so.
- (Motto: Rein geht immer, aber wie man heraus kommt ... )
Iran bezeichnet die israelische Regierung als "zionistisches Regime", der so genannten "besetzten Gebiete". Der Iran erkennt Israel nicht mehr als legitimen Staat an, bezeichnet die Vereinigten Staaten als "großen Satan" - Israel ist der "kleine Satan".
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Re: INSTEX
Die USA versuchen, ihre wirtschaftliche und politische Machtstellung als "Gesetzgeber" zu nutzen. Sie bewerten Wirtschaftsverhandlungen im gemeinsam beschlossenen Rahmen nach ihrer eigenen Absage als illegal. Die allermeisten bedeutenderen EU-Unternehmen werden sich nicht getrauen, dem US-amerikanischen Druck zu widerstehen; schlicht deshalb, weil das Volumen ihres Handels mit den USA größer ist als mit Iran jemals zu erwarten wäre.
Nachdem aber Präsident Trump seine nächste Machtdemonstration mit Industriezöllen auf EU-Produkte nach seinem Gutdünken vorbereitet, muß Europa sich irgendwie aus dieser Umklammerung lösen. Ich sehe in dieser Tauschbörse einen ersten Schritt dahin, sich von US-amerikanischen Finanzdienstleistern zu lösen, ohne deren Mitwirkung internationale Geschäfte nur sehr schwer abgewickelt werden können.
Das Thema Iran hat dabei höchstwahrscheinlich die geringere Bedeutung. Dahin baut China eine Seidenstraße für vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit... und pfeift auf Erpressungsversuche der USA.
Ich meine, daß die USA inzwischen genügend viel Porzellan gegen ihre natürlichen Freunde zerdeppert haben. Sie sollten allmählich wieder zu einer gemeinsamen Linie mit ihren Verbündeten zurück finden, auch wenn das sicher einige Arbeit macht.
Nachdem aber Präsident Trump seine nächste Machtdemonstration mit Industriezöllen auf EU-Produkte nach seinem Gutdünken vorbereitet, muß Europa sich irgendwie aus dieser Umklammerung lösen. Ich sehe in dieser Tauschbörse einen ersten Schritt dahin, sich von US-amerikanischen Finanzdienstleistern zu lösen, ohne deren Mitwirkung internationale Geschäfte nur sehr schwer abgewickelt werden können.
Das Thema Iran hat dabei höchstwahrscheinlich die geringere Bedeutung. Dahin baut China eine Seidenstraße für vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit... und pfeift auf Erpressungsversuche der USA.
Ich meine, daß die USA inzwischen genügend viel Porzellan gegen ihre natürlichen Freunde zerdeppert haben. Sie sollten allmählich wieder zu einer gemeinsamen Linie mit ihren Verbündeten zurück finden, auch wenn das sicher einige Arbeit macht.
Re: INSTEX
Europa - wir - haben die amerikanischen Werte immer geschätzt. Dies verpflichtet nicht, die amerikanische Politik zu mögen oder zu akzeptieren. Einer Erpressung hat man nicht nachzugeben (ich erinnere ungern an den Gewissens-Konflikt eines H. Schmidt, als er sich der Erpressung durch Terroristen, H.M. Schleyer betreffend, nicht beugte). Wer seine Werte leben will und sich nicht zum Pudel irgendeiner Ansicht machen lässt, muss dieses 'Leid' ertragen oder sich einen Sklaven nennen lassen.
Einigkeit und Recht und Freiheit...und dieses letzte soll uns genommen, weil diese Freiheit auch beinhaltet, dass man sich sein Freunde und Gegner selbst "aussucht". Wir müssen sehen, dass in den destabilisierten Gebieten des fruchtbaren Halbmonds, im Iran und Jemen, die Stellvertreterkriege nicht weniger geworden sind. Mühsam genug, die Iraner von der 'Bombe' abzuhalten (welche Anstrengungen unternahm der 'Westen' als sich Pakistan, Indien und Israel dieser Bombe bemächtigte?). Null!
Und diesen wackeligen Frieden will der Braune aus Washington mutwillig zerstören. Es hat keine Ahnung, wie er seine Volkswirtschaft wieder auf die Beine bekommt, aber er weiß, dass er die Probleme auslagern muss. Ein deutscher Diktatur bemühte einstens dazu eine komplette Ethnie, um sie der Vernichtung preiszugeben (die Juden sind an Allem schuld); Trump nimmt dazu die Europäer und alle von welchen er meint, dass sie ihm 'etwas wegnehmen' würden. Konkurrenten macht man kaputt, das ist seine Mafia-Devise; muss sich ein selbstbewusstes Europa nicht bieten lassen.
Einigkeit und Recht und Freiheit...und dieses letzte soll uns genommen, weil diese Freiheit auch beinhaltet, dass man sich sein Freunde und Gegner selbst "aussucht". Wir müssen sehen, dass in den destabilisierten Gebieten des fruchtbaren Halbmonds, im Iran und Jemen, die Stellvertreterkriege nicht weniger geworden sind. Mühsam genug, die Iraner von der 'Bombe' abzuhalten (welche Anstrengungen unternahm der 'Westen' als sich Pakistan, Indien und Israel dieser Bombe bemächtigte?). Null!
Und diesen wackeligen Frieden will der Braune aus Washington mutwillig zerstören. Es hat keine Ahnung, wie er seine Volkswirtschaft wieder auf die Beine bekommt, aber er weiß, dass er die Probleme auslagern muss. Ein deutscher Diktatur bemühte einstens dazu eine komplette Ethnie, um sie der Vernichtung preiszugeben (die Juden sind an Allem schuld); Trump nimmt dazu die Europäer und alle von welchen er meint, dass sie ihm 'etwas wegnehmen' würden. Konkurrenten macht man kaputt, das ist seine Mafia-Devise; muss sich ein selbstbewusstes Europa nicht bieten lassen.
Re: INSTEX
Versteh mich nicht falsch, ich halte es für positiv, wenn die EU sich bemüht etwas autarker zu werden, aber ich halte es für falsch, einen solchen Schritt ausgerechnet in der Verknüpfung Iran/Atom zu tun, Instex in wirtschaftlicher Hinsicht für ein ungeeignetes Mittel, ergo reiner Symbolismus und deshalb in Verbindung mit dem Iran als fatal zu betrachten und in seiner Aussenwirkung, und dabei meine ich nicht vorrangig Gelder, bezüglich Israel für miserable Aussenpolitik.Vongole hat geschrieben:(03 Feb 2019, 15:46)
Es muss Geld geben, Jazz, denn wie Gina Haspel (CIA) so trefffend sagte: "that Tehran is "considering taking steps" away from the agreement in an effort to pressure Europe to offer "investment and trade benefits" Iran expected under the deal for its compliance."
Nur hat der Iran diese "Benifits" noch nie in die eigene Bevölkerung investiert, sondern in die Finanzierung weltweiten Terrors sowie ein Raketenprogramm, dass nach eigener Ausssage auch der Auslöschung Israels dient.
Wie sich die EU dadurch unabhängiger von den USA machen will, begreife ich so wenig wie Du. Vor allem macht sie sich in meinen Augen noch unglaubwürdiger hinsichtlich ihrer Einflussmöglichkeiten in der Nahost-Politik, und - für mich
unentschuldbar - sie macht die Sicherheit Israels verhandelbar.
Ich verstehe, dass man den blinden Aktionismus einer Trump Regierung etwas entgegen setzen muss, am besten etwas Nachhaltiges, dass die EU stärkt und weitaus länger Bestand hat als diese US Regierung. Dass Banken vor Repressalien geschützt werden müssen.
Nur halte ich Verträge, wie das gerade erst ratifizierte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan für das geeignetere Mittel.
Dafür kann man der EU auf die Schulter klopfen.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: INSTEX
Dass die EU mit Japan eine Deal machte, kann nicht mit der Aufkündigung eines Deals zwischen mehreren Ländern und Iran, kompensiert werden. Wenn die EU ein Club von Hosenscheißern ist, dann ist diese Debatte nicht mehr führbar. Dann geht es nicht mehr um Politik - was ja die Kunst des Möglichen sein soll - sondern um die Akzeptanz von mafiösen Strukturen in der Politik.
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Re: INSTEX
Das ist schön. Und in der Logik dieser Erkenntnis läge es, die Finanzierung des grenzüberschreitenden Terrorismus auszutrocknen.
Allerdings kann und darf dies nicht bedeuten, daß immer alle nach der US-Pfeife tanzen müssen.[/quote]Und umgekehrt. Jeder macht, was er will. Gleichwohl hatte bereits der freundliche Obama darum gebeten, Europa möge sich an seiner Eigensicherung stärker beteiligen. Es war freilich nur ein Vorschlag, der weitgehendst ungehört verpuffte.
Desweiteren scheinst Du Dir alles so zu drehen, wie Du es brauchst ... wie Du es gerne haben möchtest. Europa hat noch nie nach den USA gerufen, "weil man selbst ja keine Kohlen aus dem Feuer holen will." Es scheint eher umgekehrt zu sein:[/quote] Europa wäre in zwei Weltkonflikten ohne Hilfe der USA schlichtweg baden gegangen.
Dazu ergänzend zwei eher rhetorische Fragen: Wer sichert die internationalen Seeschifffahrtswege ? Nimmt jemand EU-Missionen im Mittelmeer sonderlich ernst ?
Im Irak ist bereits seit 2003 der iranische Einfluß ein Problem und heute immer noch. Die USA haben etwa noch 5.000 Soldaten stationiert, von ehemals 166.000. Man kommt schon wieder raus, das ist gar nicht die Frage. Interessanter ist aber vielleicht eine Antwort, nämlich die Neutralisierung des IS zu 99 %. Eine Antwort, die mit zwei Flugzeugen, die lediglich Fotos machen, nicht zu bewerkstelligen ist.
- Europa darf, nicht erst seit Trump, das aufbauen, was zuvor die US-Maschenerie kaput gemacht hat. Dies war zuletzt im Irak so.
- (Motto: Rein geht immer, aber wie man heraus kommt ... )
"Wir" bauen auch etwas auf, nämlich Flüchtlingsheime und das in Europa. Schutzzonen in Syrien einzurichten wäre vlt. die größere Herausforderung gewesen, oder die Eindämmung des Irans, aber wohl sinniger.
Nun ja, fast jeder Kindergarten ist mit Stahlpanzer gesichert. Es gibt auch welche, wo man Löcher oder Dellen sieht, von Granatsplittern.[/list][/list]Auch habe ich die Aufregung um Irans Aufruf zur Zerstörung Israels noch nie so richtig verstanden ... den Hype noch nie so richtig nachvollziehen können. Iran hat seit 1979 ... seit der Islamischen Revolution in regelmäßigen Abständen zur Zerstörung Israels aufgerufen - Israel hat bisher immer damit gelebt ... und überlebt.
Aber richtig, Israel hat immer auf militärische Stärke gesetzt und konnte sich bislang behaupten.
Man hatte immer mit Terrorismus zu tun und ohne direkte, chirurgische Eingriffe hätte sowohl der Irak wie auch Syrien die Atombombe erlangt. Heute gilt die Sorge einer iranischen Atombombe. Und neu ist, dass sich auch arabische Staaten Sorgen machen.
Die haben weit mehr vor als "nur" Israel zu vernichten - das Werk der Nazis zu vollenden, wie das viele in Israel sehen. Die Mullahs pumpen jährlich 6 Milliarden Euro in den Terrorismus, was nicht wenig ist in der Region. Ein Terrorist verdient mehr als ein guter Arzt.Iran bezeichnet die israelische Regierung als "zionistisches Regime", der so genannten "besetzten Gebiete". Der Iran erkennt Israel nicht mehr als legitimen Staat an, bezeichnet die Vereinigten Staaten als "großen Satan" - Israel ist der "kleine Satan".
Hinzu kommen ballistische Raketen und 10 Jahre Zeit, um den schwierigen Teil der Atombombenentwicklung zu meistern. Genau das hat man mit dem sog. Atomdeal bekommen.
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Re: INSTEX
Es gibt ja eine Linie, die Europäer hinken ein wenig hinterher. In Washington geht man jedoch davon aus, dass die Europäer einschwenken werden. Erste Anzeichen gibt es auch schon - die Sanktion gegen eine iranische Fluglinie. Man will es seitens der Bundesregierung aber nicht als Einschwenkung verstanden wissen, sondern als eigene Bewertung - so inetwa war die geistreiche Formulierung.H2O hat geschrieben:(03 Feb 2019, 22:13)
(…)
Ich meine, daß die USA inzwischen genügend viel Porzellan gegen ihre natürlichen Freunde zerdeppert haben. Sie sollten allmählich wieder zu einer gemeinsamen Linie mit ihren Verbündeten zurück finden, auch wenn das sicher einige Arbeit macht.
Eine symbolische Tauschbörse in der iranischen Wüste mag dazu beitragen, die Mullahs zu beruhigen. Die Zukunft der Geldwäsche ist aber zumindest in Frage gestellt.
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Re: INSTEX
Du scheinst es nicht zu begreifen ... nicht begreifen zu wollen:
Trump verkündet:
Dies gilt ebenso für Deine Einwände der Seeschifffahrtswege, etc.
Aber ich merke schon: Du bist vollkommen der US-Propaganda erlegen ... schon seit Bushs "definitiven Beweisen".
- Deine Einwände sind richtig, es geht lediglich um die Frage, ob auch Europa vertragsbrüchig werden soll (und nach der US-Pfeiffe tanzt), oder ob wir unsere Glaubwürdigkeit erhalten?
Trump verkündet:
- "Die USA sprechen nicht länger leere Drohungen aus",
Nun kommt schon ein weiteres Thema hinzu. In der Einschätzung dieses Inhaltes liegst Du vollkommen richtig, aber ... dies kann doch nicht als Rechtfertigung gereichen, um das Iran-Atomabkommen aufzukündigen.DarkLightbringer hat geschrieben:Und umgekehrt. Jeder macht, was er will. Gleichwohl hatte bereits der freundliche Obama darum gebeten, Europa möge sich an seiner Eigensicherung stärker beteiligen. Es war freilich nur ein Vorschlag, der weitgehendst ungehört verpuffte.
Dies gilt ebenso für Deine Einwände der Seeschifffahrtswege, etc.
Hast Du noch mehr Themen, die Du als Begründung anführen möchtest? Wenn es Trump wirklich wichtig wäre, Irans Einfluß einzudämmen, wäre es wohl wenig sinnvoll, sich aus Syrien zurückzuziehen.DarkLightbringer hat geschrieben:Im Irak ... iranische Einfluß ein Problem und heute immer noch. Die USA ... noch 5.000 Soldaten ... ehemals 166.000. Man kommt schon wieder raus, das ist gar nicht die Frage. Interessanter ist aber vielleicht eine Antwort, nämlich die Neutralisierung des IS zu 99 %. Eine Antwort, die mit zwei Flugzeugen, die lediglich Fotos machen, nicht zu bewerkstelligen ist.
"Wir" bauen auch etwas auf, nämlich Flüchtlingsheime und das in Europa. Schutzzonen in Syrien einzurichten wäre vlt. die größere Herausforderung gewesen, oder die Eindämmung des Irans, aber wohl sinniger.
Aber ich merke schon: Du bist vollkommen der US-Propaganda erlegen ... schon seit Bushs "definitiven Beweisen".
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Re: INSTEX
Unabhängig vom nicht beobachteten Einschwenken der USA bleibt aus meiner Sicht die Abhängigkeit von US-Finanzdienstleistern. Diese Abhängigkeit muß zwingend aufgebrochen werden.DarkLightbringer hat geschrieben:(04 Feb 2019, 02:01)
Es gibt ja eine Linie, die Europäer hinken ein wenig hinterher. In Washington geht man jedoch davon aus, dass die Europäer einschwenken werden. Erste Anzeichen gibt es auch schon - die Sanktion gegen eine iranische Fluglinie. Man will es seitens der Bundesregierung aber nicht als Einschwenkung verstanden wissen, sondern als eigene Bewertung - so inetwa war die geistreiche Formulierung.
Eine symbolische Tauschbörse in der iranischen Wüste mag dazu beitragen, die Mullahs zu beruhigen. Die Zukunft der Geldwäsche ist aber zumindest in Frage gestellt.
Die Verknüpfung dieser Aufgabenstellung mit Irangeschäften halte ich für einen Vorwand, diese Verselbständigung der Europäer moralinsauer ein zu bremsen. Sooo aufregend ist der Markt Iran für die deutsche und europäische Wirtschaft sicher nicht. Strafmaßnahmen der US-amerikanischen Art sind immer gegen europäische Unternehmen möglich, die sich dieser Drehscheibe zum Weltmarkt bedienen, um mit Iran Geschäfte zu machen.
Ich bin überhaupt kein Kaufmann/Banker, aber ich rieche diesen Braten trotz aller hier vorfindbaren Empörung. Meine Empfehlung: Weiter machen, selbständig und unabhängig werden! Moralisieren können wir auch noch danach.
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Re: INSTEX
Der Vertrag ist faktisch obsolet, zum einen durch die Aufkündigung, zum andern durch den Rückzug international aufgestellter Unternehmen.Der Neandertaler hat geschrieben:(04 Feb 2019, 09:51)
Du scheinst es nicht zu begreifen ... nicht begreifen zu wollen:Der Atom-Vertrag ist ein Vertrag, ausgehandelt zwischen unterschiedlichen Partnern, der aber vertragsgemäß gekündigt werden kann "wenn Beweise für die Nichteinhaltung Irans" vorhanden sind.
- Deine Einwände sind richtig, es geht lediglich um die Frage, ob auch Europa vertragsbrüchig werden soll (und nach der US-Pfeiffe tanzt), oder ob wir unsere Glaubwürdigkeit erhalten?
Trump verkündet:... und spricht von, daß es nun "definitive Beweise" gebe. Israel spricht ebenso davon, daß der Iran gelogen hat und nach Unterzeichnung des Nukleardeals 2015 sein Nuklearprogramm versteckt habe, wo dies der israelische Geheimdienst Mossad nun aufspürte. Allerdings hat bisher weder Netanjahu noch Trump diese "definitiven Beweise" vorgelegt! Der Letzte, der von "definitiven Beweisen" sprach, war Bush, um eine "Koalition der Willigen" zusammen zu schmieden.Nun kommt schon ein weiteres Thema hinzu. In der Einschätzung dieses Inhaltes liegst Du vollkommen richtig, aber ... dies kann doch nicht als Rechtfertigung gereichen, um das Iran-Atomabkommen aufzukündigen.
- "Die USA sprechen nicht länger leere Drohungen aus",
Dies gilt ebenso für Deine Einwände der Seeschifffahrtswege, etc.Hast Du noch mehr Themen, die Du als Begründung anführen möchtest? Wenn es Trump wirklich wichtig wäre, Irans Einfluß einzudämmen, wäre es wohl wenig sinnvoll, sich aus Syrien zurückzuziehen.
Aber ich merke schon: Du bist vollkommen der US-Propaganda erlegen ... schon seit Bushs "definitiven Beweisen".
Die symbolische "Tauschbörse" INSTEX wird daran nichts ändern.
Der Rückzug eines Teils von Bodentruppen entspricht durchaus der Logik einer regionalen Sicherheitsarchitektur.
Man wird weiterhin in der Lage sein, Luftschläge auszuführen, falls dies nötig sein sollte und man wird weiterhin Verbündete und Partner unterstützen. Vor allem aber bedeutet der Strategiewechsel, dass die kooperierenden Mächte im Nahen Osten selbst mehr Verantwortung übernehmen sollen, um Extremismus und Terrorismus zu bezwingen.
Israel hat den Strategiewechsel bereits vollzogen und bekämpft nun offen iranische Terroristen in Syrien. Arabische Staaten haben das Problem erkannt und kooperieren.
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Re: INSTEX
Instex ist nur ein Baustein. Indem man klassische Banken aus der Gleichung nimmt, entzieht man die konkrete Handelsbeziehung dem US-Einfluss. Die Gründung passender Proxy-Gesellschaften, die nach außen hin unabhängige Händler sind, ist der logische nächste Schritt. Insbesondere die Lieferung gewöhnlicher Handelswaren in den Iran dürfte damit gegen einen gewissen Aufpreis realistisch sein. Wie Domestos und Persil die Sicherheit Israels gefährden, erfahren wir dann demnächst.
Die OFAC dürfte durch Shut Down, Reorganisation, Russland- und Venezuela-Geschichten und Personalabbau ohnehin heillos überfordert sein.
Die OFAC dürfte durch Shut Down, Reorganisation, Russland- und Venezuela-Geschichten und Personalabbau ohnehin heillos überfordert sein.
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Re: INSTEX
Die Bundesregierung hat erst jüngst eigene Sicherheitsbedenken geltend gemacht und auch überdeutlich reagiert:
Und da macht man sich Sorgen, ob die Terrorbrüder hinreichend mit frischem Geld versorgt werden können ?
https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... -fluglinieDie iranische Fluglinie Mahan Air soll Deutschland nicht mehr anfliegen dürfen. Anlass für das Verbot sollen Attentatspläne des iranischen Geheimdienstes in Europa sein.
Und da macht man sich Sorgen, ob die Terrorbrüder hinreichend mit frischem Geld versorgt werden können ?
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Re: INSTEX
Die Reaktion der iranischen Presse auf den Versuch unseres Außeministers, den Handel mit Iran noch zu retten:
Iran’s conservative press Tuesday mocked the EU’s position on a 2015 nuclear deal abandoned by Washington, accusing Germany’s foreign minister of exhibiting both impotence and high-handedness during talks in Tehran, with one newspaper publishing a cartoon depicting German Foreign Minister Heiko Maas wearing blue Star of David glasses and performing a Nazi salute.
(..)
“The stinking leftovers of Nazism and fascism have manifested themselves in the spirit of the weakest Europe in history,” Javan said in an accompanying editorial.
https://www.timesofisrael.com/iranian-p ... oUU8qRIoow
Genau so stellt man sich doch einen Handelspartner der EU vor, oder?
Iran’s conservative press Tuesday mocked the EU’s position on a 2015 nuclear deal abandoned by Washington, accusing Germany’s foreign minister of exhibiting both impotence and high-handedness during talks in Tehran, with one newspaper publishing a cartoon depicting German Foreign Minister Heiko Maas wearing blue Star of David glasses and performing a Nazi salute.
(..)
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https://www.timesofisrael.com/iranian-p ... oUU8qRIoow
Genau so stellt man sich doch einen Handelspartner der EU vor, oder?
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Re: INSTEX
Mit diesen “Nazis“ hat der Iran den Vertrag damals geschlossen. Soll ich daraus entnehmen, dass die iranische Regierung Nazi-affin ist?Vongole hat geschrieben:(12 Jun 2019, 18:32)
Die Reaktion der iranischen Presse auf den Versuch unseres Außeministers, den Handel mit Iran noch zu retten:
Iran’s conservative press Tuesday mocked the EU’s position on a 2015 nuclear deal abandoned by Washington, accusing Germany’s foreign minister of exhibiting both impotence and high-handedness during talks in Tehran, with one newspaper publishing a cartoon depicting German Foreign Minister Heiko Maas wearing blue Star of David glasses and performing a Nazi salute.
(..)
“The stinking leftovers of Nazism and fascism have manifested themselves in the spirit of the weakest Europe in history,” Javan said in an accompanying editorial.
https://www.timesofisrael.com/iranian-p ... oUU8qRIoow
Genau so stellt man sich doch einen Handelspartner der EU vor, oder?
Oder sind wir nur dann Nazis, wenn die iranische Regierung nicht das zu ihren Bedingungen bekommt, was sie will?
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: INSTEX
Instex hat zwar nie wirklich funktioniert, aber der Veitstanz der Mullahs dürfte zur Selbstisolierung beitragen.
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Re: INSTEX
Wir mutieren dann zu Nazis, wenn es unser Außenminister wagt, mit rotem Kopf, ganz verschämt ob der Zumutung, trotz seiner Anbiederei im IranJJazzGold hat geschrieben:(12 Jun 2019, 19:01)
Mit diesen “Nazis“ hat der Iran den Vertrag damals geschlossen. Soll ich daraus entnehmen, dass die iranische Regierung Nazi-affin ist?
Oder sind wir nur dann Nazis, wenn die iranische Regierung nicht das zu ihren Bedingungen bekommt, was sie will?
leise das Wörtchen "Israel" zu flüstern.
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Re: INSTEX
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 71700.html"Wenn der Atom-Deal scheitert, droht Iran die internationale Isolierung", sagte Maas dem SPIEGEL kurz vor dem Heimflug.
Hinter dem Satz steckt nicht weniger als die Drohung, dass sich Deutschland und die Europäer nicht mehr für Iran einsetzen werden, wenn Teheran sein Atomprogramm wieder hochfährt.
Das Land befände sich damit in einem ziemlich einsamen Club, dem sonst nur Nordkorea angehört.
Das Abkommen ist tot, ob man es nun laut oder leise sagt. Tot ist tot.
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Re: INSTEX
Genauso stell Ich mir die Partnerschaft mit Handelspartnern vor. Der Iran isoliert sich selbstVongole hat geschrieben:(12 Jun 2019, 18:32)
Die Reaktion der iranischen Presse auf den Versuch unseres Außeministers, den Handel mit Iran noch zu retten:
Iran’s conservative press Tuesday mocked the EU’s position on a 2015 nuclear deal abandoned by Washington, accusing Germany’s foreign minister of exhibiting both impotence and high-handedness during talks in Tehran, with one newspaper publishing a cartoon depicting German Foreign Minister Heiko Maas wearing blue Star of David glasses and performing a Nazi salute.
(..)
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Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...
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Re: INSTEX
Cobra9 hat geschrieben:(12 Jun 2019, 20:08)
Genauso stell Ich mir die Partnerschaft mit Handelspartnern vor. Der Iran isoliert sich selbst
Der Maaß hat hohle Phrasen abgesondert, das war alles. Letztlich kriechen doch alle vor den USA.