Europawahl 2019

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Nomen Nescio
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Nomen Nescio » Fr 16. Nov 2018, 19:58

Der Neandertaler hat geschrieben:(16 Nov 2018, 05:50)

Hallo Orbiter1.Erstens ging es mir weniger darum, die Vorgänge ... das Gebaren inhaltlich miteinander zu vergleichen, sondern ...
    wenn ein Großer ungestraft etwas tut, warum denn nicht auch ein etwas Kleinerer?
    Motto:
      Wer traut sich als nächstes?
Zweitens: der "Stabilitäts- und Wachstumspakt" wurde 2011 geändert - STIMMT!
    ... auch im Hinblick auf den Euro.
Um ein gesamtwirtschaftliches Überwachungsverfahren auf den Weg bringen zu können, wurden unter anderem die Sanktionen bei Nichtbeachtung des Defizits verschärft - es wurde ein Frühwarnsystem aus zehn Indikatoren eingeführt. Der Pakt, dessen Kriterien (Haushaltsdefizit: 3 % - Verschuldung: max. 60% des BIP) bereits auf dem EG-Gipfel 1996 in Dublin schon festgeschrieben wurden, wurden um ein Verfahren "gegen makroökonomische Ungleichgewichte" ergänzt.
Soll heißen:
    Mitgliedstaaten, die einen Schuldenstand von mehr als 60 % des BIP mit sich schleppen, werden verpflichtet, diesen zu verringern - unabhängig davon, ob ihr jährliches öffentliches Defizit unter dem Referenzwert von 3 % des BIP liegt oder nicht. Dazu ist nun in den neuen Vorschriften ein Übergangszeitraum vorgesehen. Diesen "Übergangszeitraum" gab es vorher nicht - Schulden-Staaten konnten sich somit auf ex-Artikel 104 des EGV berufen, wonach ein Defizitverfahren nicht gerechtfertigt ist, weil "der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt".

ahaa... was wird italien denn machen ??
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Nomen Nescio » Fr 16. Nov 2018, 20:09

Der Neandertaler hat geschrieben:(15 Nov 2018, 10:50)

ach uronkel (oder ist es doch urvorvater, wenn auch gering ??)

ja, ich bin sehr zufrieden mit deiner antwort. nicht aber mit dem tendenz. denn es bedeutet daß man auch heute tun und lassen kann was man will. und käme mal die rechnung, wie steht es mit zinsenszins?
laß aber mal zuerst I und die EU das ausfechten, dann sehen wir vllt wer ein bein stellt. und wo.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Orbiter1 » Fr 16. Nov 2018, 20:36

Nomen Nescio hat geschrieben:(16 Nov 2018, 19:58)

ahaa... was wird italien denn machen ??
Italien oder konkreter ausgedrückt die aktuelle italienische Regierung wird die Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterhin nicht einhalten und die Neuverschuldung soweit ausdehnen wie sie es für richtig halten. Die EU wird voraussichtlich ein Verfahren gegen Italien einleiten und Sanktionen aussprechen. Das endet dann in einer Strafzahlung von ca 3 Mrd €. Die wird Italien aber sicher nicht bezahlen und stattdessen die EU weiterhin massiv beschimpfen.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Nomen Nescio » Fr 16. Nov 2018, 23:06

Orbiter1 hat geschrieben:(16 Nov 2018, 20:36)

Italien oder konkreter ausgedrückt die aktuelle italienische Regierung wird die Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterhin nicht einhalten und die Neuverschuldung soweit ausdehnen wie sie es für richtig halten. Die EU wird voraussichtlich ein Verfahren gegen Italien einleiten und Sanktionen aussprechen. Das endet dann in einer Strafzahlung von ca 3 Mrd €. Die wird Italien aber sicher nicht bezahlen und stattdessen die EU weiterhin massiv beschimpfen.

sowas fürchte ich auch. ergo: die EU ist ein papierener tiger.

darum auch sagte ich daß man evt muß können nehmen.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Varilion » Sa 17. Nov 2018, 01:01

Doch, sie werden die 3 mld zahlen und die EU für den extra Defizit beschuldigen, obwohl es höchstwahrscheinlich bleibt, dass die aktuelle Regierung nicht mehr im Amt sein wird, wann die Strafe bezahlt wird.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Ger9374 » Sa 17. Nov 2018, 12:49

Varilion hat geschrieben:(17 Nov 2018, 01:01)

Doch, sie werden die 3 mld zahlen und die EU für den extra Defizit beschuldigen, obwohl es höchstwahrscheinlich bleibt, dass die aktuelle Regierung nicht mehr im Amt sein wird, wann die Strafe bezahlt wird.


Das ist auch meine Meinung . So behält Italien die vermeintliche Opferrolle.Innenpolitisch Gold wert.
Jede meinung ist wichtig,sofern man eine eigene hat!
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Der Neandertaler » Sa 17. Nov 2018, 15:28

Nomen Nescio hat geschrieben:ahaa... was wird italien denn machen ??
Es ist weniger die Frage, was Italien ... respektive: die italienische Regierung machen wird?
    ... sie kann sich zumindest zurücklehnen und abwarten, was Brüssel machen wird?!?
Eines dürfte klar sein:
    die vielen (unrealistischen) Wahlversprechen, mit denen diese beiden populistischen und ideologisch verblendeten Gruppierungen angetreten sind (Flat Tax - bedingungsloses Grundeinkommen - rückgängig machen der unter Renzi eingeführten Arbeitsmarktreform - höheren Renten - Abschaffung der regionalen Wertschöpfungssteuer - zusätzliche Investitionen von 100 Mrd. € ... und das bei einer Staatsschuld von 132 Prozent ... einer pro-Kopf-Verschuldung von 501 €), ... das alles ist wohl nur unter nicht-Beachtung der EU-Fiskal-Kriterien zu verwirklichen.
Da es ja mittlerweile bei Defizitvergehen einen Automatismus bishin zu Sanktionen gibt, wird es wohl auf das Szenario hinauslaufen, welches Orbiter1 angedeutet hat.
    So kann es kommen - JA!
Aber ebenso könnte es sein, daß die italienischen Blender vor Brüssel einknicken und den Haushalt entsprechend anpassen. Aber egal wie und was sie machen (werden), in jedem Fall werden sie Brüssel dafür die Schuld geben. Im letztgenannten Fall werden sie argumentieren, daß es der italienischen Bevölkerung deshalb so schlecht geht, weil ihnen von Brüssel (und Deutschland) dieser Haushalt aufgezwungen worden ist. Im ersten Fall werden sie vielleicht das politische Ende der Geschichte an der Regierung nicht mehr miterleben, aber später werden sie die Sanktionszahlung ebenfalls als ihr Argument zur schlechten Lage erklären. So oder so - was Brüssel auch macht, es wird immer zu Gunsten dieser rechtspopulistischen Lega und der kabarettistischenen-Beppe-Grillo-Bewegung ausgehen.
    ... zumindest werden sie es entsprechend verdrehen.
Dies Spiel wird so lange weitergehen, bis irgendein Exempel statuiert wird!
    ... aber nicht unbedingt bei der viertgrößten Wirtschaftsnation der EU.
Was ich allerdings einigen Populisten (wie Orbán, Kaczyński oder Miloš Zeman, etc.) zutraue ... was ich ihnen glaube, daß sie nicht aus der EU austreten wollen - sie wollen diese verändern. Auch wenn man die letzten Reden der AfD-Granden anhört, wollen sie mit FPÖ, PiS, ect. eine eigene EU-Fraktion gründen und die EU nach ihrem Verständnis verändern.
Nomen Nescio hat geschrieben:... zufrieden mit deiner antwort ... nicht aber mit dem tendenz.
Da bist Du nicht der Einzige! Ich glaube, dies gefällt niemandem?
    ... auch Brüssel nicht!
Aber es ist letztlich die Konsequenz, wenn man Populisten hinterherläuft. Wenn man dies alles weiterdenkt, könnte daran ... an der egomanischen Verblendheit sogar die EU zerbrechen.
    ... zumindest wird sie danach nicht mehr so funktionieren und anders aussehen, als es sein sollte.
Trotzdem ... oder deshalb sollte der restliche (und immer noch größere) Teil der nicht ideologisch-verblendeten EU-Fans zur EU-Wahl gehen, das EU-Parlament mit EU-Demokraten stärken, und so diese Kabarettisten kleinhalten.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Fuerst_48 » So 18. Nov 2018, 11:07

Varilion hat geschrieben:(17 Nov 2018, 01:01)

Doch, sie werden die 3 mld zahlen und die EU für den extra Defizit beschuldigen, obwohl es höchstwahrscheinlich bleibt, dass die aktuelle Regierung nicht mehr im Amt sein wird, wann die Strafe bezahlt wird.

In Italien ist es egal, wer regiert, Schulden tilgen können die allesamt nicht.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Senexx » Mi 21. Nov 2018, 20:06

"Alte Schachteln" aussortiert, "alte Säcke" bleiben drin

Die SPD hat bei ihrer Liste für die Europawahl Kreativität gezeigt. Ältere weibliche Abgeordnete wurden abserviert, noch ältere männliche Abgeordnete sollen weiter ins EU-Parlament geschickt werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 39544.html
Hinweis aus gegebenen Anlass: Ich verwende niemals "copy paste". Jede Zeile ist selbst verfasst.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Fliege » Mi 21. Nov 2018, 20:34

Senexx hat geschrieben:(21 Nov 2018, 20:06)
"Alte Schachteln" aussortiert, "alte Säcke" bleiben drinIt

Die SPD hat bei ihrer Liste für die Europawahl Kreativität gezeigt. Ältere weibliche Abgeordnete wurden abserviert, noch ältere männliche Abgeordnete sollen weiter ins EU-Parlament geschickt werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 39544.html

Ist Barley nicht die "Nixe", mit der die SPD nieten möchte?
Schnittblumen verhalten sich zahm, sind aber nicht immer stubenrein; gelten "als politisch ungefestigt und unklar".
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Wähler » Mi 28. Nov 2018, 10:25

Der Föderalist, 19.11.2018 Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (November 2018)
https://www.foederalist.eu/2018/11/euro ... -2018.html
"EVP baut Vorsprung aus, Grüne und ENF weiter im Aufwind"
Sitzzahl möglicher Bündnisse im Zeitverlauf
https://2.bp.blogspot.com/--vnbwrsvIq4/ ... fik.png%22
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Wähler » Sa 29. Dez 2018, 10:51

SZ 28. Dezember 2018 Die Europawahlen bieten die Gelegenheit, 2019 über wichtigere Themen zu streiten als im vergangenen Jahr
https://www.sueddeutsche.de/politik/rue ... -1.4269307
"Schließlich Europa, das so sehr gebraucht würde in einer Zeit, in der die USA schlingern, autoritäre Herrscher auftrumpfen und die Menschheit dabei ist, ihren Planeten zu zerstören. Urwälder. Ozeane. Klima. Staaten und Bürgern der EU dürfte da eigentlich nichts wichtiger sein, als ihre Union zu stabilisieren und zu stärken. Doch derjenige, der das in jüngster Zeit am ehesten versuchte, der Franzose Macron, wurde alleingelassen."
Wer hätte gedacht, dass die Europawahlen 2019 einen Anlass dazu bieten, über Konsequenzen aus dem schwierigen Jahr 2018 in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien oder anderen europäischen Staaten mehr nachzudenken. ;)
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Eulenwoelfchen » Sa 29. Dez 2018, 15:19

Der Neandertaler hat geschrieben:(31 May 2018, 12:48)

Hallo garfield.
Die EU ist ein seltsames Konstrukt. Sie hat zwar ein Parlament - dies wird auch regelmäßig gewählt, dies besitzt aber in vielen Dingen keine volle Kompetenz.
... werden immer noch viele Entscheidungen von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten oder der Kommission getroffen. Dies gilt auch für den Kommissionspräsidenten ... bzw. die Kommission als Ganzes. ...
...
Eine EU-Wahl mit einem Spitzenkandidaten, der schon vor dieser feststeht, ist eine Auseinandersetzung zwischen dem Europaparlament auf der einen Seite und den Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft auf der anderen.


Als aussichtsreiche Kandidaten werden der Franzose Michel Barnier und Irlands Regierungschef Leo Varadkar genannt. Michel Barnier, Chefunterhändler der EU bei den Brexit-Verhandlungen, war zwar lange Kommissar - dies spricht als für ihn, er spricht aber nicht so gut Englisch, wie dies in dieser Position verlangt wird - dies dürfte also für Leo Varadkar sprechen...


Vielen Dank für Ihre sehr fundierten und hilfreichen Erläuterungen, Herr Neanderthaler!
Ich erlaubte mir, Ihren Beitrag verkürzt zu zitieren, um auf bestimmte Aspekte besser eingehen zu können. Ich hoffe, Sie hatten nichts dagegen. Schmälern wollte ich damit Ihre Ausführungen bestimmt nicht. ;)

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Also:
Die Entscheidung, wer von den Staats- und Regierungschefs letztlich als neuer Kommissionspräsident "durchgesetzt" wird, und ob dies mit Manfred Weber ein Deutscher sein wird, oder ein Franzose oder Irländer, Hauptsache kein Deutscher, hängt sehr mit der Frage zusammen, wer der Nachfolger von Mario Draghi als neuer EZB-Häuptling wird.

Längst überfällig wäre tatsächlich mal auch ein Deutscher als EZB-Chef (der aktuelle Bundesbankpräsident wäre sehr geeignet für dieses Amt). Also jemand, der aus dem finanz- und wirtschaftsstärksten Land kommt, ohne den der EURO undenkbar bzw. nicht machbar wäre. Einem Land, das zudem ein Fels in der Brandung gegen Defizithaushalte ist und den kleinen Glauben an Maastricht und die sog. 3%-Defizitgrenze als notwendig und essentiell vertritt und vorlebt. Wie ja bekannt sein dürfte, waren in der Vergangenheit immer entweder Franzosen oder Italiener EZB-Chefs. Da mit Sicherheit innerhalb der EU niemand ein extremes deutsches Übergewicht von entscheidenden Spitzenämtern will, sprich einen deutschen Kommissionspräsidenten und einen Deutschen als EZB-Chef, wird das Ganze auf einen Kompromiß hinauslaufen. Entweder ein deutscher Kommissionschef oder ein deutscher EZB-Chef. Dies weiss auch Frau Merkel sehr genau,
und Manfred Weber auch. Vor allem, welchen Kompromiss Frau Merkel favorisiert. Nämlich erneut auf das Amt des EZB-Chefs zugunsten eines Deutschen zu verzichten, und dafür das Amt des Kommissionspräsidenten einzufordern.
So hat sie sich schon seit längeren und man könnte sagen, im stillen Kämmerlein der EU-Granden, auf diese Lösung verständigt. Das sollte man wissen bzw. bei der Frage, wer neuer EU_Kommissionspräsident wird, nicht aus dem Blick verlieren.

Sofern man sich - wie durch ein Wunder - zu einer währungspolitischen Vernunftkorrektur entschließt und den ungeliebten deutschen Bundesbankpräsidenten doch zum EZB-Chef macht, einen "Zinsvernünftigen", der im EZB-Direktorium schon seit längerem als scharfer Kritiker des Draghi-EZB-Nullzinskurses gilt, wird Manfred Weber sicher nicht EU-Kommissionspräsident. Für diesen unwahrscheinlichen und auch nicht Merkels Wunschlösung entsprechenden Fall, sähe ich Barnier als Topfavorit. Ein Iren sehe ich da eher als Hemmschuh, gerade in Bezug auf die Ausarbeitung eines neuen Handelsabkommens nach dem Austritt von GB, die ja dann ansteht. Inklusive der Kernfrage und Lösung des Grenzproblems Nordirland/Irland. Dies natürlich unter der Voraussetzung, daß sich das britische Parlament doch noch zur Annahme des von Theresa May ausgehandelten Vertrages durchringt und damit zu einem halbwegs geordneten EU-Austritt von Großbritannien. Sofern es einen "No-deal"-Brexit gibt, wäre ein Ire als Kommissionspräsident noch mehr ein Bremsklotz, bei etwaigen Verhandlungen der EU mit GB...
Denkbar wäre für mich ein Ire als Nachfolger von Donald Tusk als EU-Ratspräsident. Sofern der nicht weiter an seinem Sessel kleben will oder weiter darf... Spitzenämter im Elefantenfriedhof ehemaliger, nationaler Haudegen und -innen gibt es in der EU ja einige. Um das Balance-Ego bestimmter Mitgliedsstaaten ausreichend zu bauchpinseln. (btw.: "unterentwickelte Englischsprachkenntnisse sind in der EU für entscheidende oder sehr einflußreiche Ämter bisher eher ein Eignungsdiplom, denn ein Hindernis. Siehe Günter Oettinger :p )

Barnier dagegen wäre als Chefunterhändler der Austrittsverhandlungen jemand, der seine Eignung als EU-Vertreter in höchster Verantwortung bereits bewiesen hat, sich mit all den Fragen und der tiefgehenden Problematik bestens auskennt, und auch, wo die EU zum Eigenerhalt die roten Linien ziehen muss.
Das fehlt Weber gänzlich.

Andererseits stehen seine Chancen dennoch gut, weil ein Deutscher als EZB-Chef, schon gar nicht der in herzlicher "Freundschaft" gehasste Bundesbankpräsident von anderen Schlüsselländern wie etwa FRA oder ITA (oder weiteren, immer noch schwer in den Seilen hängenden EU-Defizitländern) nicht gewollt ist.
Vor allem dann nicht, wenn der neue EZB-Chef eine Kursänderung zu der längst überfälligen Abkehr der Nullzinspolitik durchsetzt, ähnlich konsequent wie die FED unter der Führung von Powell. Den manche in seiner verbindlichen und besonnenen Art als "Zinstaube" fehleinschätzten. Dieser Jerome Powell jetzt sogar für Trump als falsche Besetzung gilt, weil er sich für ihn als Zins"falke" entpuppte. Was Mr. Powell aber nicht zu kratzen scheint. :cool: :D

Eine ähnliche Kursänderung befürchten wohl innerhalb der EU, besonders innerhalb der Euroländer, sicherlich auch viele Regierungschefs für den Fall, daß der aktuelle Bundesbankpräsident Draghi als EZB-Häuptling nachfolgt. Von daher ist es eher unwahrscheinlich, daß Angela Merkel hier nochmals umschwenkt,
und einen Deutschen an der EZB-Spitze einfordert und dafür darauf verzichtet, das Amt des Kommissionspräsidenten mit einem Deutschen zu besetzen.

Deshalb stehen die Chancen von Manfred Weber gut. Als Spatzen- eh...Spitzenkandidat einer konservativen Partei, die zwar so winzig im EU-Kontext ist wie ein Spatz, den man aus zwei Kilometer Entfernung mit einem Ofenrohr beobachtet, aber immerhin wäre er ein Wahlsieger. Der für seine Spatzenpartei CSU eine Europa-Wahlsieg einfuhr ... einfährt.

Ausserdem kann es sein, dass man im Reigen der EU-Regierungschefs den bestens bewehrten Herrn Barnier auch als Verhandlungsführer haben will, wenn es nach einem angenommen, weichen Brexit, den Th. May -wundersamer Weise - doch noch durchsetzen konnte, um die tatsächliche Verhandlungswurst geht. Sprich die künftigen Handelsbeziehungen und Verträge, die das Verhältnis EU und GB dann entgültig regeln würden. Inclusive der irischen Grenzfrage...Was schwierig genug sein dürfte. Da ist dann ein Mann wie Barnier natürlich als standhafter und unaufgeregter Verhandlungsführer auf Seiten der EU fast schon Gold wert. Ein Mann, der alle Facetten des Problems von der Pike auf kennt.

Also meine Prognose ist: Weber machts. Barnier wird das Schlachtroß im Getümmel von Hastings ... ähm ... den auf den Brexit nachfolgenden Vertragsverhandlungen mit CB sein bzw. dazu ernannt werden ... und irgendein kreidefressender Nullzinsfranzose wird EZB-Chef, oder ein südländischer Defizit-Mafiosi wie Draghi. Vielleicht macht er ja selbst noch eine zweite Amtsperiode. (Ob das juristisch ginge, weiss ich grad nicht). Egal, Draghis dürften nicht so schwer zu finden sein, auch wenn darauf dann was anderes draufsteht. Entscheidend ist ja, was drin ist. Für die Defizitsünder-Länder des Euroraums, dass sie ihre Defizit-Haushalte weiterhin ohne große Folgen und erhöhte Zinsrisiken wie gehabt oder sogar forciert tätigen können. Zusammen mit dem "alternativlos"-Segen der deutschen Kanzlerin... :D - Egal, ob ein deutscher Bundesbankchef dabei immer wieder in die Tischkante des EZB-Konferenztisches beisst. ;)
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Der Neandertaler » Sa 29. Dez 2018, 18:12

Hallo Eulenwoelfchen.
Eulenwoelfchen hat geschrieben:Ich erlaubte mir ... verkürzt ... Ich hoffe, Sie hatten nichts dagegen.
Nein! Erlaubnis erteilt!
Eulenwoelfchen hat geschrieben:... Manfred Weber ... EU-Kommissionspräsident.
Das könnte ich mir durchaus vorstellen. Weber ist seit 14 Jahren Mitglied des EU-Parlaments und führt seit 2014 die EVP-Fraktion. Er setzte sich beim EVP-Kongress gegen seinen finnischen Konkurrenten Stubb durch und wird nun Spitzenkandidat der Konservativen. Zudem unterstützt ihn Merkel. Michel Barnier soll Interesse bekundet haben, die Brexit-Verhandlungen zu beenden. Weber hat daher gute Chancen auf die Juncker-Nachfolge.
Eulenwoelfchen hat geschrieben:... ein Deutscher als EZB-Chef
Unabhängig davon, ob Weber auch Juncker-Nachfolger wird oder nicht, einen Deutschen als EZB-Chef kann ich mir, ehrlich gesagt, weniger vorstellen. Obzwar dies ungelogen einige Vorteile hätte (einige hast Du ja schon angerissen), aber egal welcher Deutscher es sein sollte, er hätte ein durchaus schlechtes Ansehen unter den EU-Mitgliedsstaaten. Zumindest in osteuropäischen (aber auch in westlichen und kleineren EU-Ländern) ist man der Ansicht, daß man eh unter deutschem Diktat steht - mit einem deutschen EZB-Chef würde dieses Vorurteil nicht geringer. Abgesehen davon haben sich die Chancen von Bundesbank-Chef Jens Weidmann eh verringert. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht bereit, Weidmann im anstehenden Verhandlungspoker "um jeden Preis" durchzusetzen. Für die Nachfolge von EZB-Präsident Mario Draghi sind viele Faktoren zu berücksichtigen: die Qualifikation - wie auch das Geschlecht (Mann oder Frau) ein Kriterium ist. Ein feines Gleichgewicht der EU-Mitgliedsstaten untereinander, also die Herkunft, ebenso.
Eulenwoelfchen hat geschrieben:... Nachfolger von Donald Tusk als EU-Ratspräsident.
Dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte werden als potenziellen Nachfolger von Donald Tusk gute Chancen eingeräumt. Nachdem Rutte nun schon Regierungschef von drei verschiedenen Koalitionen in Folge ist, ist er in den Niederlanden praktisch 'ausregiert'. Denn eine vierte Amtszeit als Haager Premierminister wird er aller Voraussicht nach nicht mehr anstreben.
Von Seiten rumänischer Medien wird zwar ebenfalls Rumäniens Präsident Klaus Iohannis als möglicher Nachfolger von Donald Tusk genannt, allerdings ist der Nachrichtenwebsite Hotnews.ro zu entnehmen, daß Iohannis Ambitionen zum jetzigen Zeitpunkt eher unklar sind.
Eulenwoelfchen hat geschrieben:... Draghi. Vielleicht macht er ja selbst noch eine zweite Amtsperiode. (Ob das juristisch ginge, weiss ich grad nicht).
Der 'Präsident der Europäischen Zentralbank' wird für eine reguläre Amtszeit von acht Jahren gewählt - eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Wähler » Mo 31. Dez 2018, 15:12

Lost in Europe 27. Dezember 2018 U-Krise: Jede zweite Regierung wackelt
https://lostineu.eu/jede-zweite-regieru ... u-wackelt/
Jede zweite Regierung in der EU wackelt, da sie nicht mehr über eine eigene Mehrheit im Parlament und/oder in der Bevölkerung verfügt. Zu diesem alarmierenden Befund kommt “Le Monde” in einem Jahresrückblick.

"Und das alles fünf Monate vor der Europawahl, bei der sich immer noch keine europäischen Perspektiven abzeichnen. Die Gefahr ist groß, dass die Wahl im Mai zu einer Ansammlung nationaler Misstrauensvoten verkommt…"
Mehr grundlegende Diskussionen würden dem EU-Parlament gut tun, unabhängig vom Ergebnis der Wahlen.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Helmuth_123 » Mi 2. Jan 2019, 11:59

Orbiter1 hat geschrieben:(31 May 2018, 18:53)

Wäre sie denn demokratisch wenn kleinere Staaten niemals auch nur einen einzigen Abgeordneten ins Parlament schicken könnten? Wer soll denn dann die Interessen dieser Staaten vertreten? Oder sollen kleinere Staaten wegen Bedeutungslosigkeit gar nicht die Möglichkeit haben Mitglied der EU zu werden?


Es wäre doch denkbar, dass Europäische Parlament als Vertretung europäischer Bürger zu betrachten und nicht von Deutschen, Maltesern, Franzosen, Polen, Luxemburgern etc.. Dann könnte man ohne Probleme einen Wahlkreis europäischer Bürger schaffen, der zum Beispiel Malta und Teile Siziliens umfasst oder Luxemburg und angrenzenden Gebiete in Frankreich, Belgien und Deutschland.

Nachtrag: Und für die Vertretung der Staaten könnte man dann eine Art Staatenhaus schaffen. Ob man dann dort die Stimmen nach dem Prinzip des deutschen Bundesrates oder des amerikanischen Senates verteilt, sei erstmal dahingestellt.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Der Neandertaler » Mi 2. Jan 2019, 16:55

Hallo Helmuth.
Helmuth_123 hat geschrieben:... Europäische Parlament ... Vertretung europäischer Bürger ... nicht von Deutschen, Maltesern, Franzosen, Polen, Luxemburgern etc..
Das wäre wohl wünschenswert. Allerdings:
    aufgrund des Aufbaus ... aufgrund des Grundprinzip von der EU wird dies vorerst nicht machbar sein. Besonders nicht in Zeiten, da jeder Staatsmann eher auf nationale Belange und Wünsche schaut.
Das Europäische Parlament bleibt (abhängig der Anzahl der Mitgliedsstaaten) gleich groß - im Gegensatz zu einigen nationalen Parlamenten. Wahlen zum Europäischen Parlament kennen keine Überhangmandate. Aber um das Grundprinzip der EU, wonach jeder Mitgliedsstaat (auch unterschiedlicher Größe) in jedem Gremium vertreten sein soll ... vertreten sein muß, hat man einerseits die "degressive Proportionalität" eingeführt - das heißt: eine angemessene Repräsentation der kleineren Mitgliedstaaten soll garantiert werden (dem zufolge haben größere Länder zwar grundsätzlich mehr Abgeordnete als kleinere Länder - diese bekommen jedoch mehr Abgeordnete [i]pro Einwohner als größere Länder)[/i]. Dazu wurde die Sitzverteilung schon vorher festgelegt. So wird etwa Deutschland im zukünftig 705-Abgeordnete zählenden EU-Parlamet 96 Abgeordnete zugestanden (das ist etwa ein Sitz pro 811.000 Einwohner) - hingegen wird Griechenland, ebenso wie Belgien, Portugal, Ungarn oder Tschechien 22 Abgeordnete zuteil.
    (im Durchschnitt kommt in der gesamten EU auf rund 665.000 Einwohner je ein Sitz)
Das hat alles etwas damit zu tun, daß die EU (vorerst) kein Bundesstaat ist, sondern ein Verbund souveräner Mitgliedstaaten. Souverän heißt aber auch, daß man zugebilligt hat, daß (fast) jeder Mitgliedstaat zu unterschiedlichen Zeiten wählt (diesmal: vom 23. bis 26. Mai 2019 - Deutschland und Österreich wählt am 26. Mai 2019), und andererseits: in den einzelnen Mitgliedsländern wird diese Wahl jeweils durch nationale Regelungen geregelt. Das ist im Kern dem Prinzip der Staatengleichheit geschuldet.
Einzige Vereinheitlichung:
    in allen Staaten wird nun nach dem Verhältniswahlrecht gewählt - daher immer die selbe Größe.
Fazit: erst wenn sich alle darüber einig sind, wie die EU aussehen soll oder wird, wird sich auch an der "Wahlgleichheit" etwas ändern.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Klopfer » So 6. Jan 2019, 09:48

Vor dem Hintergrund dass man die EU-Ratspräsidentschaft einem ganz offensichtlich korrupten und kriminellen Verbrecherstaat wie Rumänien in die Hände gibt halte ich die Europawahl für eine Farce und werde deshalb nicht wählen.
Vor dem Hintergrund billiger Arbeiter für den Westen konnte es der Wirtschaft ja nicht schnell genug gehen osteuropäische Staaten wie Bulgarien und Rumänien an Bord der EU zu nehmen was sich, wie schon oft, als Fehler herausstellt.
Hinzu kommt dass man weitere Verbrecherregierungen wie Malta und Zypern nach deren Gusto hantieren lässt ohne das geringste dagegen zu unternehmen. Vielleicht sollte man aus der EZB gleich eine maltesische Briefkastenbank machen.
https://www.nzz.ch/meinung/das-geschaef ... ld.1439946
In 10 Jahren hat sich das mit der EU erledigt.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Dr_Feingold » So 6. Jan 2019, 09:56

Ich fürchte eine extrem niedrige Wahlbeteiligung
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Skull » So 6. Jan 2019, 09:57

Dr_Feingold hat geschrieben:(06 Jan 2019, 09:56)

Ich fürchte eine extrem niedrige Wahlbeteiligung

So...wie allen Europowahlen bisher...auch. :D

mfg
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