Europawahl 2019

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Wähler
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Wähler » Mi 8. Mai 2019, 18:31

unity in diversity hat geschrieben:(08 May 2019, 16:16)
Anders verhält es sich mit Merkels neoliberaler Zuwanderungspolitik, die alle wichtigen Güter verknappt und dadurch teurer macht. Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Umverteilung von unten nach oben, den auch die Zuwanderer hassen lernen werden, das ist sicher.

Bevölkerungsentwicklung in Deutschland 2013 bis 2060 nach Altersgruppen
https://pbs.twimg.com/media/D1XUz8cWkAA_f6Z.png
Wenn die Bevölkerungszahl in Deutschland sinkt, sinkt dann der Preis für die wichtigen Güter wieder? ;)
Monokausalität ist auch ein Kennzeichen für Vereinfachung.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Liberty » Sa 11. Mai 2019, 22:46

Haben Weber und Timmermanns sich eigentlich schon geäussert, wie genau sie sich das mit der Wahl eines Komissionspräsidenten vorstellen?

Zwischen EVP und Sozialisten wird es voraussichtlich hauchdünn. Aktuell sieht es nach einem knappen Vorsprung der EVP auf die Sozialisten aus. Will Timmermanns in diesem Fall dann Weber als Komissionspräsident unterstützen bzw. Weber umgekehrt Timmermanns?

EVP und Sozialisten hätten auch zusammen keine Mehrheit im Parlament, da bräuchten sie dann noch ALDE dazu.

Andere Möglichkeit wäre eine Kampfabstimmung. Da wären dann aber beide auf die Stimmen der EU-Gegner/Skeptiker zwingend angewiesen.
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Orbiter1
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Orbiter1 » So 12. Mai 2019, 07:38

Liberty hat geschrieben:(11 May 2019, 22:46)

Haben Weber und Timmermanns sich eigentlich schon geäussert, wie genau sie sich das mit der Wahl eines Komissionspräsidenten vorstellen?

Zwischen EVP und Sozialisten wird es voraussichtlich hauchdünn. Aktuell sieht es nach einem knappen Vorsprung der EVP auf die Sozialisten aus. Will Timmermanns in diesem Fall dann Weber als Komissionspräsident unterstützen bzw. Weber umgekehrt Timmermanns?

EVP und Sozialisten hätten auch zusammen keine Mehrheit im Parlament, da bräuchten sie dann noch ALDE dazu.

Andere Möglichkeit wäre eine Kampfabstimmung. Da wären dann aber beide auf die Stimmen der EU-Gegner/Skeptiker zwingend angewiesen.
Offenbar haben sie immer noch nicht verstanden dass der EU-Kommissionspräsident vom Europäischen Rat (die Staats-/Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer) mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen und erst dann vom EU-Parlament gewählt wird. Ob Weber bzw Timmermans überhaupt vorgeschlagen werden hängt sicher vom Ausgang der Europawahlen ab. Es sind durchaus Szenarien vorstellbar dass Vestager (ALDE) vorgeschlagen wird. Oder auch Angela Merkel, falls der Stimmenzuwachs bei den Populisten und Nationalisten besonders groß ausfällt.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Wähler » So 12. Mai 2019, 07:48

Orbiter1 hat geschrieben:(12 May 2019, 07:38)
Offenbar haben sie immer noch nicht verstanden dass der EU-Kommissionspräsident vom Europäischen Rat (die Staats-/Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer) mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen und erst dann vom EU-Parlament gewählt wird. Ob Weber bzw Timmermans überhaupt vorgeschlagen werden hängt sicher vom Ausgang der Europawahlen ab. Es sind durchaus Szenarien vorstellbar dass Vestager (ALDE) vorgeschlagen wird. Oder auch Angela Merkel, falls der Stimmenzuwachs bei den Populisten und Nationalisten besonders groß ausfällt.

Wichtig ist aber, dass der sich abzeichnende Machtkampf zwischen Parlament und dem Europäischen Rat für die Wähler transparent gemacht wird. Beide Institutionen sind doch auch demokratisch legitimiert.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Orbiter1 » So 12. Mai 2019, 08:11

Wähler hat geschrieben:(12 May 2019, 07:48)

Wichtig ist aber, dass der sich abzeichnende Machtkampf zwischen Parlament und dem Europäischen Rat für die Wähler transparent gemacht wird. Beide Institutionen sind doch auch demokratisch legitimiert.
Was stellen sie sich denn unter Transparenz vor? Eine Liveübertragung der Hinterzimmergespräche beim Europäischen Rat? Z. B. "Emmanuel, wenn du den Weber unterstützt setz ich mich im Herbst für einen französischen EZB-Präsidenten ein". Die Nominierung des EU-Kommissionspräsidenten durch den Europäischen Rat wird definitiv ein Kuhhandel. Oder meinten sie beim Machtkapf zwischen Europäischen Rat und EU-Parlament was ganz anderes?
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Wähler » Mo 13. Mai 2019, 07:05

Wähler hat geschrieben:(12 May 2019, 07:48)
Wichtig ist aber, dass der sich abzeichnende Machtkampf zwischen Parlament und dem Europäischen Rat für die Wähler transparent gemacht wird. Beide Institutionen sind doch auch demokratisch legitimiert.

Orbiter1 hat geschrieben:(12 May 2019, 08:11)
Was stellen sie sich denn unter Transparenz vor? Eine Liveübertragung der Hinterzimmergespräche beim Europäischen Rat? Oder meinten sie beim Machtkapf zwischen Europäischen Rat und EU-Parlament was ganz anderes?

In den deutschen Medien wird mehr und differenzierter über die Europawahl und die Hinterzimmergespäche berichtet, als vor 4 Jahren:
https://www.sueddeutsche.de/politik/mac ... -1.4443248
Für viele Bürger ist das Zusammenwirken zwischen Parlament, Kommission und Rat nach wie vor undurchsichtig und erklärungwürdig. In den nationalen Wahlen können die Wähler nur auf die Europapolitik von 1 von 27 Mitgliedern Einfluss nehmen.
Auf dem Weg zu mehr Integration innerhalb der EU dürfte dem EU-Parlament eine Schlüsselrolle zukommen, weshalb es in absehbarer Zeit ein Recht zur Gesetzesinitiative bekommen sollte.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon imp » Di 14. Mai 2019, 00:53

Wähler hat geschrieben:(13 May 2019, 07:05)

In den deutschen Medien wird mehr und differenzierter über die Europawahl und die Hinterzimmergespäche berichtet, als vor 4 Jahren:
https://www.sueddeutsche.de/politik/mac ... -1.4443248
Für viele Bürger ist das Zusammenwirken zwischen Parlament, Kommission und Rat nach wie vor undurchsichtig und erklärungwürdig. In den nationalen Wahlen können die Wähler nur auf die Europapolitik von 1 von 27 Mitgliedern Einfluss nehmen.
Auf dem Weg zu mehr Integration innerhalb der EU dürfte dem EU-Parlament eine Schlüsselrolle zukommen, weshalb es in absehbarer Zeit ein Recht zur Gesetzesinitiative bekommen sollte.

Ich würde am Liebsten das EP zu einem echten, gleichberechtigt gewählten Parlament aller Europäer erheben und die Kommission und den Rat streichen.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon watisdatdenn? » Di 14. Mai 2019, 05:36

Wähler hat geschrieben:(13 May 2019, 07:05)
Auf dem Weg zu mehr Integration innerhalb der EU dürfte dem EU-Parlament eine Schlüsselrolle zukommen, weshalb es in absehbarer Zeit ein Recht zur Gesetzesinitiative bekommen sollte.

Das fordere ich schon seit 18 Jahren. Damals hat mir der EU abgeordnete gesagt das kommt bald..
Mir war nicht klar was "bald" im EU Kontext bedeutet..

Aber lieber spät als nie!
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon DarkLightbringer » Di 14. Mai 2019, 06:30

watisdatdenn? hat geschrieben:(14 May 2019, 05:36)

Das fordere ich schon seit 18 Jahren. Damals hat mir der EU abgeordnete gesagt das kommt bald..
Mir war nicht klar was "bald" im EU Kontext bedeutet..

Aber lieber spät als nie!

In einem Buch über die UN heißt es, Diplomaten können schon mal 20 Jahre brauchen, um einen Kompromiß zu finden.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon watisdatdenn? » Di 14. Mai 2019, 07:08

Wähler hat geschrieben:(08 May 2019, 11:29)
Du denkst bei dem Thema Flüchtlinge und Migration zu stark national und zu wenig EU-weit.

Die EU hat beim Thema Flüchtlinge eine sehr unsägliche Rolle gespielt und dieser sogar in der krassen Form über das Mittelmeer erst möglich gemacht!
Italien hat früher bei einer Seenotrettung Flüchtlinge zurück nach Afrika gebracht.
Vernünftig!

Dafür wurde es vom EUGH verurteilt und änderte daraufhin seine Flüchtlingspolitik mit den uns allen bekannten beschissenen Folgen!
https://m.faz.net/aktuell/politik/ausla ... 5.amp.html

Italien hat (!) die europäischen Grenzen geschützt.. Und dann kam die EU und hat Italien in den Rücken gestochen anstatt denselben zu stärken!!
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon zollagent » Di 14. Mai 2019, 11:46

watisdatdenn? hat geschrieben:(14 May 2019, 07:08)

Die EU hat beim Thema Flüchtlinge eine sehr unsägliche Rolle gespielt und dieser sogar in der krassen Form über das Mittelmeer erst möglich gemacht!
Italien hat früher bei einer Seenotrettung Flüchtlinge zurück nach Afrika gebracht.
Vernünftig!

Dafür wurde es vom EUGH verurteilt und änderte daraufhin seine Flüchtlingspolitik mit den uns allen bekannten beschissenen Folgen!
https://m.faz.net/aktuell/politik/ausla ... 5.amp.html

Italien hat (!) die europäischen Grenzen geschützt.. Und dann kam die EU und hat Italien in den Rücken gestochen anstatt denselben zu stärken!!

Der ständige Stereotyp "Grenzen schützen" unserer Rechtsdraußen ist nichts weiter als ein Synonym für "laßt sie alle ersaufen, am besten versenkt ihre Boote noch mit allen Insassen." Aber auch diese Damen und Herren werden nicht durchsetzen können, daß die Humanität als Grundprinzip unserer Staatsphilosophien abgeschafft würde.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon watisdatdenn? » Di 14. Mai 2019, 11:52

zollagent hat geschrieben:(14 May 2019, 11:46)
Der ständige Stereotyp "Grenzen schützen" unserer Rechtsdraußen ist nichts weiter als ein Synonym für "laßt sie alle ersaufen, am besten versenkt ihre Boote noch mit allen Insassen."

Du kannst mir sicher gleich zig Beispiele dafür zeigen...
Nein kannst du nicht!

Was kritisiert wird ist nicht die Seenotrettung an sich, sondern der Weitertransport nach Europa.

Gerade das EUGh hat mit seinem Urteil gegen Italien und gegen die direkte Zurückführung die Flüchtlingskrise erst so richtig angefacht, welche dann zu tausenden Toten im Mittelmeer und hunderttausender illegaler Migration geführt hat!!

Die EU hat hier massiv versagt und ohne die EU wäre das deutlich besser gelaufen!

Das wird sich auch in den EU Wahlen deutlich zeigen.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon zollagent » Mi 15. Mai 2019, 09:26

watisdatdenn? hat geschrieben:(14 May 2019, 11:52)

Du kannst mir sicher gleich zig Beispiele dafür zeigen...
Nein kannst du nicht!

Was kritisiert wird ist nicht die Seenotrettung an sich, sondern der Weitertransport nach Europa.

Gerade das EUGh hat mit seinem Urteil gegen Italien und gegen die direkte Zurückführung die Flüchtlingskrise erst so richtig angefacht, welche dann zu tausenden Toten im Mittelmeer und hunderttausender illegaler Migration geführt hat!!

Die EU hat hier massiv versagt und ohne die EU wäre das deutlich besser gelaufen!

Das wird sich auch in den EU Wahlen deutlich zeigen.

Ich muß kein Beispiel dafür zeigen, denn viele kleine rechtstoitsche Couchpatatoes machen wie du einen auf Mescalero, "sind doch alle selbst schuld, sollen doch alle ersaufen", das sind noch die zurückhaltendsten Sprüche, die man so lesen kann. Und deine Zustimmung zu solcher Denkweise trieft geradezu aus allen deinen Beiträgen. Es hat schon einen Grund, warum du nicht auf den wichtigsten Begriff eingehst, den ich hier eingebracht habe, nämlich die Humanität. Die scheint dir fremder zu sein als die Oberfläche des Pluto. Und der ist schon weit weg. Die Zeiten eines Geothe, der noch sagen konnte "weit hinten in der Türkei, wo die Völker aufeinanderschlagen" sind lange vorbei, die Globalisierung hat die Entfernungen schrumpfen lassen und Erignisse in der kleiner gewordenen Welt betreffen alle Menschen. Auch uns in Europa. Und hier wird Humanität von einem unverbindlichen philosophischem Begriff in praktisches Leben umgewandelt. Nur nicht von denen, die an Verlustängsten leiden. Mit Rückschrittlichkeit aber gestaltet man keine Zukünfte.
Deine Behauptungen würden übrigens voraussetzen, daß der Strom an Migranten erst eingesetzt hätte, als das Urteil gefällt wurde. Das ist aber falsch.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Neandertaler » Mi 15. Mai 2019, 13:30

zollagent hat geschrieben:(14 May 2019, 11:46)

Der ständige Stereotyp "Grenzen schützen" unserer Rechtsdraußen ist nichts weiter als ein Synonym für "laßt sie alle ersaufen, am besten versenkt ihre Boote noch mit allen Insassen." Aber auch diese Damen und Herren werden nicht durchsetzen können, daß die Humanität als Grundprinzip unserer Staatsphilosophien abgeschafft würde.

Die Flüchtlings und Migrationspolitik der EU ist nun alles andere als human und führt Grade eben dazu das Menschen im Mittelmeer ersaufen daran kannst du beim besten Willen nicht irgendwelchen Rechten die Schuld dran geben das gesieht in der Verantwortung von Merkel und Co.
Ich bin linksliberal, ich habe mich testen lassen.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon imp » Mi 15. Mai 2019, 14:20

Neandertaler hat geschrieben:(15 May 2019, 13:30)

Die Flüchtlings und Migrationspolitik der EU ist nun alles andere als human und führt Grade eben dazu das Menschen im Mittelmeer ersaufen daran kannst du beim besten Willen nicht irgendwelchen Rechten die Schuld dran geben das gesieht in der Verantwortung von Merkel und Co.

Frau Merkel ist da innerhalb des Spektrums noch nicht einmal die Vertreterin einer strengen Auslegung.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon Wähler » Mi 15. Mai 2019, 17:49

Standard 8. Mai 2019 Österreich: Mit welchen Themen wollen die Parteien punkten? Und wie ist ihnen das bisher gelungen? Eine Zwischenbilanz
https://derstandard.at/2000102700235/Ei ... kampfphase
ÖVP will Zahl der EU-Kommissare verringern. SPÖ fordert höhere Besteuerung internationaler Konzerne. FPÖ setzt weiterhin auf Migrationsthema. Grüne surfen auf Trendthema Klimaschutz. Neos stehen für gemeinsame europäische Armee und für die Vision Vereinigte Staaten von Europa. Initiative 1 Europa will Gegenpol zu nationalistischen Kräften sein.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon watisdatdenn? » Do 16. Mai 2019, 06:57

zollagent hat geschrieben:(15 May 2019, 09:26)

Ich muß kein Beispiel dafür zeigen, denn

... Es gibt keine dafür.
Sicher nicht hier im Forum.

Anstatt diesen Fakt anzuerkennen fantasierst du dir die Intentionen deiner Mitdiskutanten zusammen ohne nur im geringsten darauf einzugehen was sie klar und deutlich kommunizieren!

Hier nochmal kurz und knapp:

Seenotrettung -> ja unbedingt!
Weiterreise nach Europa -> Nein!


Wie du auf Basis dieser Aussagen darauf kommst dass man Menschen ertrinken sehen will, ist und bleibt dein großes Geheimnis..
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon zollagent » Do 16. Mai 2019, 15:02

watisdatdenn? hat geschrieben:(16 May 2019, 06:57)

... Es gibt keine dafür.
Sicher nicht hier im Forum.

Anstatt diesen Fakt anzuerkennen fantasierst du dir die Intentionen deiner Mitdiskutanten zusammen ohne nur im geringsten darauf einzugehen was sie klar und deutlich kommunizieren!

Hier nochmal kurz und knapp:

Seenotrettung -> ja unbedingt!
Weiterreise nach Europa -> Nein!


Wie du auf Basis dieser Aussagen darauf kommst dass man Menschen ertrinken sehen will, ist und bleibt dein großes Geheimnis..

Das ist KEIN Geheimnis. Deine Gesinnungsgenossen haben es deutlich gesagt!
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon relativ » Do 16. Mai 2019, 15:09

Neandertaler hat geschrieben:(15 May 2019, 13:30)

Die Flüchtlings und Migrationspolitik der EU ist nun alles andere als human und führt Grade eben dazu das Menschen im Mittelmeer ersaufen daran kannst du beim besten Willen nicht irgendwelchen Rechten die Schuld dran geben das gesieht in der Verantwortung von Merkel und Co.


Darf ich für diese Aussage auch noch konkrete Beispiele und Gründe, warum dies so ist hören/lesen. Das wäre schon hilfreich um dir möglicherweise zuzustimmen, oder eben nicht.
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Re: Europawahl 2019

Beitragvon DarkLightbringer » Do 16. Mai 2019, 15:10

zollagent hat geschrieben:(16 May 2019, 15:02)

Das ist KEIN Geheimnis. Deine Gesinnungsgenossen haben es deutlich gesagt!

Immerhin sind auch die Rettungsstörer noch erfolgreich gerettet worden.
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