Ich bin gerade am Prüfen, welche Partei ich bei der Europawahl 2019 wählen möchte.
Meine politische Ausrichtung würde ich als sicherheitsorientiert mit sozialem Gewissen beschreiben.
Mein soziales Gewissen verlangt, um direkt mit dem aktuell wichtigsten Punkt zu beginnen, aus Gründen auf welche ich am Ende des Beitrags noch näher eingehen werde, aktuell danach, dass man zumindest prüft, ob ein sozialer finanzieller Ausgleich in der EU und vor allem der Eurogruppe nicht zwingend geboten wäre. Wünschenswert ist er für mich im Rahmen der Möglichkeiten unter fairen und gerechten Bedingungen auf jeden Fall.
Und die gegenseitige Sicherung zumindest eines lebenswerten Existenzminimums halte ich auch schon sicherheitstechnisch für vorteilhaft, da es wohl sonst bald wieder Krieg in Europa geben würde.
Mein Hang zur Sicherheit verlangt aber auch nach einem nachhaltig relativ starkem Militär, oder zumindest nach der Teilhabe an einem nachhaltig relativ starkem Militär- Bündnis, mit angemessener, fairer Eigenbeteiligung, auf Basis des Gewissens.
Und auch nach sicheren Grenzen (Schlagwort: Nicht zu viele; Wobei man sich natürlich auch nicht vor angemessener Verantwortung drücken darf.). Und nach einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, wiederum auf Basis des sozialen Gewissens. Dass der Planet auch in Zukunft noch lebenswert sein soll, muss natürlich auch ein Ziel höchster Priorität sein. Und kein unnötiges Tierleid ist auch wichtig. Mein soziales Gewissen verlangt außerdem nach einer aktiveren globalpolitischen Gestaltung hin zu einer Welt in welcher man sich auch, geknüpft an gewisse Bedingungen und im Rahmen der Möglichkeiten, global gegenseitig zumindest das Existenzminimum und nach Möglichkeit den Schutz der Menschenrechte garantiert.
Auch das Weltwirtschaftssystem muss im Hinblick auf die Sicherung der politischen Freiheit und der fairen sozialen Teilhabe an den Früchten des gemeinsamen Erfolgs überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Das ist natürlich alles nicht so einfach, aber wenn ich schon mal am Aufzählen bin ...
Soviel zu meiner Position.
Im Moment sehe ich leider keine Partei oder Liste, von denen, welche sich bisher für die Europawahl 2019 gemeldet haben, die dieser Position wirklich nahe genug kommen würden, so dass ich mich enspannt zurücklehnen könnte und sicher sagen könnte: Die werde ich wählen.
Am nächsten dran sind denke ich noch die Grünen.
Bis auf die fehlende Betonung des relativ starken Militärs, und der sicheren Grenzen (unter den genannten Bedingungen) und der allgemeinen Sorge, dass es aus wettbewerbstechnischer Sicht oder in Bezug auf den wirtschaftlichen Gesamtertrag einfach zu negativ "fundimäßig" werden könnte, finde ich deren Programm gut.
Für En Marche! Deutschland kommt diese Wahl ja noch zu früh.
Die Freien Wähler scheinen meines Wissens nicht für einen fairen sozialen Ausgleich in Europa zu sein, sondern eher für mehr regionale Förderung.
Die Union mit Manfred Weber stellt bisher auch nur das Positive in der EU da und die bisherigen Reformvorschläge betreffen vor allem die äußere gemeinsame Sicherheit. Die Frage, ob ein finanzieller Ausgleich angebracht und gerechtfertigt wäre, wird da bisher öffentlich weder geprüft noch gestellt.
Die SPD ist in Fragen eines angemessenen deutschen Beitrags zur militärischen Sicherheit, sagen wir einmal, stark zurückhaltend.
Die FDP ist in Fragen eines angemessenen sozialen Ausgleichs wohl für meine Wählergruppe eher unpassend.
Die Linke und die AFD kommen, sagen wir einmal, wohl auch eher nicht in Frage.
Und die übrigen Parteien und Listen nach meinem Kenntnisstand auch nicht.
Ich habe zwar noch die Hoffnung, dass die anderen Parteien entweder in Bezug auf die militärische Sicherheit oder das soziale Gewissen noch näher an meine Position heranrücken, aber eventuell wäre es nun angebracht noch auf die schnelle, solange es noch geht, eine eigene Liste zusammenzustellen und diese für die Wahl anzumelden. Freiwillige vor.
Zur Not werde ich natürlich einfach die Partei oder Liste wählen, die am nächsten an meiner Position dran ist, wählbar sind einige.
Hier noch ein Beispiel was gegenwärtig in der EU gegen mein soziales Gewissen verstößt:
Ich sehe zum Beispiel einen größeren Weiterentwicklungsbedarf in der EU.
Durch den gemeinsamen Binnenmarkt mit komplett freiem Kapitalverkehr und vor allem durch die Eurogruppe ist für mich ein Zwischenschritt unternommen worden, der den Prozess hin zu einer politischen und sozialen Union beschleunigen und auch aufdrängen sollte, was ich durchaus begrüßenswert finde.
Dadurch, dass sich die Wirtschaftskraft aber meist an wenigen Orten konzentriert, ist dieser Zwischenschritt aber definitiv kein Zustand den man einfach aufrecht halten könnte.
Die Gefahr war hier von Anfang an, dass die Staaten, in welchen sich die Wirtschaftskraft zentriert, versuchen würden diesen Zustand einfach mit allen möglichen Begründungen und Maßnahmen möglichst lange aufrecht zu halten.
Meiner Meinung nach wird viel zu wenig geprüft, ob ein finanzielles Ausgleichssystem zwischen den EU- Staaten nötig ist.
Man sollte stärker betonen, dass man auch ernsthaft prüfen muss, ob an der Kritik an dem gegenwärtigen Zustand der EU etwas dran ist, und bei Bedarf auch entsprechend handeln muss.
Hier ein Beispiel, was ich an der EU gegenwärtig wirklich ungerecht finde:
Es wird wohl kaum jemand ernsthaft bestreiten wollen, dass wir in der EU weiterhin einen Wettbewerb zur Finanzierung der nationalen Sozialsysteme und Haushalte haben.
Dennoch muss jemand, der von einem Land in ein anderes zieht, da es dort Arbeit gibt, dann auch in die dortigen Sozialsysteme und öffentlichen Haushalte einzahlen.
Seine Kranken, Alten und Schwachen in seiner Heimat kann er dann nicht mehr oder nur durch weitere persönliche Einschnitte mit unterstützen, da diese dann keine Möglichkeit haben auch in diese anderen sozialen und öffentlichen Systeme mit zu wechseln.
Die Kaufkraft dieser Personen fehlt dann in ihrer Heimat.
Und zusätzlich müssen die zwangsweise zurückgelassenen dann auch noch, im Falle einer negativen Leistungsbilanz mit dem andern Land, die Erzeugnisse ihres Ex- Mitlastenträgers wegen des gemeinsamen Binnenmarktes von der Substanz mitfinanzieren.
Und wenn wir keinen natürlichen Vorteil in Deutschland haben, wird sich die Wirtschaftskraft auch mal wieder in einem andern Land konzentrieren, dann hätten wir die Probleme und wohl noch weitere, da wir dann auch noch die Renten derjenigen Zahlen müssten, welche nur solange hier eingezahlten haben, solange Sie es wirtschaftlich mussten.
Und falls wir einen natürlichen Vorteil haben, wieso sollten die andern Länder dann in einer gemeinsamen Union mit uns bleiben?
Außerdem bezahlen schon aktuell nicht wenige in Deutschland dafür, dass sich die Wirtschaftsleistung bei uns konzentriert auch einen nicht unerheblich Preis:
steigende Mieten, lange Fahrtzeiten zur Arbeit, usw. Und die Tatsache, dass wir zunehmend unbesetzte Arbeitsstellen haben, wird wohl, durch die Konzentration der Wirtschaftskraft hier, zumindest noch mit verstärkt.
Wir brauchen entweder ein Ausgleichsystem oder eine Wahlfreiheit, welchen Staatshaushalt und welche Sozialsysteme man mitfinanzieren möchte, unabhängig davon in welchem Mitgliedsland man gerade lebt und arbeitet. Natürlich muss man dann aber auch die Staatsangehörigkeit wechseln. Und natürlich brauchen nationale Haushalte und Sozialsysteme niemanden aufzunehmen der nicht Bürger dieses Landes ist. Und eventuell auch niemanden mehr der einmal ohne Zwang gewechselt ist.
