Europawahl 2019

Moderator: Moderatoren Forum 3

Thurax
Beiträge: 6
Registriert: So 3. Feb 2019, 16:37

Europawahl 2019: Es fehlt etwas

Beitragvon Thurax » So 3. Feb 2019, 16:42

Bin ich der einzige in Deutschland dem es zurzeit so geht?

Ich bin gerade am Prüfen, welche Partei ich bei der Europawahl 2019 wählen möchte.

Meine politische Ausrichtung würde ich als sicherheitsorientiert mit sozialem Gewissen beschreiben.

Mein soziales Gewissen verlangt, um direkt mit dem aktuell wichtigsten Punkt zu beginnen, aus Gründen auf welche ich am Ende des Beitrags noch näher eingehen werde, aktuell danach, dass man zumindest prüft, ob ein sozialer finanzieller Ausgleich in der EU und vor allem der Eurogruppe nicht zwingend geboten wäre. Wünschenswert ist er für mich im Rahmen der Möglichkeiten unter fairen und gerechten Bedingungen auf jeden Fall.

Und die gegenseitige Sicherung zumindest eines lebenswerten Existenzminimums halte ich auch schon sicherheitstechnisch für vorteilhaft, da es wohl sonst bald wieder Krieg in Europa geben würde.

Mein Hang zur Sicherheit verlangt aber auch nach einem nachhaltig relativ starkem Militär, oder zumindest nach der Teilhabe an einem nachhaltig relativ starkem Militär- Bündnis, mit angemessener, fairer Eigenbeteiligung, auf Basis des Gewissens.

Und auch nach sicheren Grenzen (Schlagwort: Nicht zu viele; Wobei man sich natürlich auch nicht vor angemessener Verantwortung drücken darf.). Und nach einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, wiederum auf Basis des sozialen Gewissens. Dass der Planet auch in Zukunft noch lebenswert sein soll, muss natürlich auch ein Ziel höchster Priorität sein. Und kein unnötiges Tierleid ist auch wichtig. Mein soziales Gewissen verlangt außerdem nach einer aktiveren globalpolitischen Gestaltung hin zu einer Welt in welcher man sich auch, geknüpft an gewisse Bedingungen und im Rahmen der Möglichkeiten, global gegenseitig zumindest das Existenzminimum und nach Möglichkeit den Schutz der Menschenrechte garantiert.

Auch das Weltwirtschaftssystem muss im Hinblick auf die Sicherung der politischen Freiheit und der fairen sozialen Teilhabe an den Früchten des gemeinsamen Erfolgs überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Das ist natürlich alles nicht so einfach, aber wenn ich schon mal am Aufzählen bin ...

Soviel zu meiner Position.

Im Moment sehe ich leider keine Partei oder Liste, von denen, welche sich bisher für die Europawahl 2019 gemeldet haben, die dieser Position wirklich nahe genug kommen würden, so dass ich mich enspannt zurücklehnen könnte und sicher sagen könnte: Die werde ich wählen.

Am nächsten dran sind denke ich noch die Grünen.

Bis auf die fehlende Betonung des relativ starken Militärs, und der sicheren Grenzen (unter den genannten Bedingungen) und der allgemeinen Sorge, dass es aus wettbewerbstechnischer Sicht oder in Bezug auf den wirtschaftlichen Gesamtertrag einfach zu negativ "fundimäßig" werden könnte, finde ich deren Programm gut.

Für En Marche! Deutschland kommt diese Wahl ja noch zu früh.

Die Freien Wähler scheinen meines Wissens nicht für einen fairen sozialen Ausgleich in Europa zu sein, sondern eher für mehr regionale Förderung.

Die Union mit Manfred Weber stellt bisher auch nur das Positive in der EU da und die bisherigen Reformvorschläge betreffen vor allem die äußere gemeinsame Sicherheit. Die Frage, ob ein finanzieller Ausgleich angebracht und gerechtfertigt wäre, wird da bisher öffentlich weder geprüft noch gestellt.

Die SPD ist in Fragen eines angemessenen deutschen Beitrags zur militärischen Sicherheit, sagen wir einmal, stark zurückhaltend.

Die FDP ist in Fragen eines angemessenen sozialen Ausgleichs wohl für meine Wählergruppe eher unpassend.

Die Linke und die AFD kommen, sagen wir einmal, wohl auch eher nicht in Frage.

Und die übrigen Parteien und Listen nach meinem Kenntnisstand auch nicht.

Ich habe zwar noch die Hoffnung, dass die anderen Parteien entweder in Bezug auf die militärische Sicherheit oder das soziale Gewissen noch näher an meine Position heranrücken, aber eventuell wäre es nun angebracht noch auf die schnelle, solange es noch geht, eine eigene Liste zusammenzustellen und diese für die Wahl anzumelden. Freiwillige vor. :)
Zur Not werde ich natürlich einfach die Partei oder Liste wählen, die am nächsten an meiner Position dran ist, wählbar sind einige.

Hier noch ein Beispiel was gegenwärtig in der EU gegen mein soziales Gewissen verstößt:

Ich sehe zum Beispiel einen größeren Weiterentwicklungsbedarf in der EU.

Durch den gemeinsamen Binnenmarkt mit komplett freiem Kapitalverkehr und vor allem durch die Eurogruppe ist für mich ein Zwischenschritt unternommen worden, der den Prozess hin zu einer politischen und sozialen Union beschleunigen und auch aufdrängen sollte, was ich durchaus begrüßenswert finde.

Dadurch, dass sich die Wirtschaftskraft aber meist an wenigen Orten konzentriert, ist dieser Zwischenschritt aber definitiv kein Zustand den man einfach aufrecht halten könnte.

Die Gefahr war hier von Anfang an, dass die Staaten, in welchen sich die Wirtschaftskraft zentriert, versuchen würden diesen Zustand einfach mit allen möglichen Begründungen und Maßnahmen möglichst lange aufrecht zu halten.

Meiner Meinung nach wird viel zu wenig geprüft, ob ein finanzielles Ausgleichssystem zwischen den EU- Staaten nötig ist.

Man sollte stärker betonen, dass man auch ernsthaft prüfen muss, ob an der Kritik an dem gegenwärtigen Zustand der EU etwas dran ist, und bei Bedarf auch entsprechend handeln muss.

Hier ein Beispiel, was ich an der EU gegenwärtig wirklich ungerecht finde:

Es wird wohl kaum jemand ernsthaft bestreiten wollen, dass wir in der EU weiterhin einen Wettbewerb zur Finanzierung der nationalen Sozialsysteme und Haushalte haben.

Dennoch muss jemand, der von einem Land in ein anderes zieht, da es dort Arbeit gibt, dann auch in die dortigen Sozialsysteme und öffentlichen Haushalte einzahlen.

Seine Kranken, Alten und Schwachen in seiner Heimat kann er dann nicht mehr oder nur durch weitere persönliche Einschnitte mit unterstützen, da diese dann keine Möglichkeit haben auch in diese anderen sozialen und öffentlichen Systeme mit zu wechseln.

Die Kaufkraft dieser Personen fehlt dann in ihrer Heimat.

Und zusätzlich müssen die zwangsweise zurückgelassenen dann auch noch, im Falle einer negativen Leistungsbilanz mit dem andern Land, die Erzeugnisse ihres Ex- Mitlastenträgers wegen des gemeinsamen Binnenmarktes von der Substanz mitfinanzieren.

Und wenn wir keinen natürlichen Vorteil in Deutschland haben, wird sich die Wirtschaftskraft auch mal wieder in einem andern Land konzentrieren, dann hätten wir die Probleme und wohl noch weitere, da wir dann auch noch die Renten derjenigen Zahlen müssten, welche nur solange hier eingezahlten haben, solange Sie es wirtschaftlich mussten.

Und falls wir einen natürlichen Vorteil haben, wieso sollten die andern Länder dann in einer gemeinsamen Union mit uns bleiben?

Außerdem bezahlen schon aktuell nicht wenige in Deutschland dafür, dass sich die Wirtschaftsleistung bei uns konzentriert auch einen nicht unerheblich Preis:

steigende Mieten, lange Fahrtzeiten zur Arbeit, usw. Und die Tatsache, dass wir zunehmend unbesetzte Arbeitsstellen haben, wird wohl, durch die Konzentration der Wirtschaftskraft hier, zumindest noch mit verstärkt.

Wir brauchen entweder ein Ausgleichsystem oder eine Wahlfreiheit, welchen Staatshaushalt und welche Sozialsysteme man mitfinanzieren möchte, unabhängig davon in welchem Mitgliedsland man gerade lebt und arbeitet. Natürlich muss man dann aber auch die Staatsangehörigkeit wechseln. Und natürlich brauchen nationale Haushalte und Sozialsysteme niemanden aufzunehmen der nicht Bürger dieses Landes ist. Und eventuell auch niemanden mehr der einmal ohne Zwang gewechselt ist.
Benutzeravatar
Bielefeld09
Beiträge: 7470
Registriert: Mo 19. Jan 2015, 19:48

Re: Europawahl 2019: Es fehlt etwas

Beitragvon Bielefeld09 » So 3. Feb 2019, 21:18

Sorry, das Ihnen was fehlt an Europa.
Die EU ist eine Wirtschaftsgemeinschaft und Werte hat die auch.
Wirtschaftlich, als Deutscher oder als Mitglied einer Wertegemeinschaft habe ich nie durch die EU einen Verlust erlitten
Was also sollte fehlen?
Werden Sie doch mal konkret.
Sorry Mods, es ist nie persönlich gemeint. Ihr habt immer recht. Sorry :( :p
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 23171
Registriert: So 13. Sep 2015, 12:49

Re: Europawahl 2019: Es fehlt etwas

Beitragvon H2O » So 3. Feb 2019, 21:25

Das ist ja ein Ozean voller Wünsche, Vorstellungen und Ideen!

Machen Sie es so, wie Sie das auch in Ihrem sehr persönlichen Bereich vermutlich machen. Geben Sie ihren Vorstellungen Punkte in Ihrer persönlichen Werteskala. Jede Wertung kann nur einmal vorkommen. Dann alles abschneiden, was unter 50% liegt. Mit dem Rest erneut so verfahren bis nur noch zwei, drei Punkte übrig sind.

Erst dann lohnt der Blick auf Parteien und deren Werteordnung.

Der Beitrag sollte unbedingt in folgenden Strang eingebettet werden:
viewtopic.php?f=8&t=66195

Als neuer Teilnehmer sind Sie hier sehr willkommen; ich wünsche Ihnen hier gute Unterhaltung und viele neue Erkenntnisse. Versuchen Sie, nach Möglichkeit einen schon bestehenden Strang mit Ihren Gedanken zu erweitern. Wenn wir für jeden Teilaspekt einen eigenen Strang eröffnen, dann findet man bald nicht mehr die Stellen wieder, wo sie geäußert wurden... weil "alles mit allem" irgendwie zusammen hängt.
Thurax
Beiträge: 6
Registriert: So 3. Feb 2019, 16:37

Re: Europawahl 2019

Beitragvon Thurax » Di 5. Feb 2019, 21:44

Ich finde auch, dass es wichtig ist, vor allem in EU- Ländern denen es wirtschaftlich aktuell besser geht als anderen, zu prüfen, ob es nicht angebracht wäre ein finanzielles Ausgleichssystem zu schaffen. Auch mit Hinblick auf die Möglichkeit, dass die wirtschaftlichen Vorteile auch mal wieder bei anderen Ländern liegen könnten und man dann selbst von so einem Ausgleichssystem profitieren würde. Und man könnte sich wieder mehr auf das Streben nach einem hohen wirtschaftlichen Gesamtertrag der EU konzentrieren, wenn man sich einigermaßen sicher sein könnte, dass dieser gerecht und fair verteilt wird und sich jeder nach Möglichkeit zumindest ein angemessenes, lebenswertes Existenzminimum sichern kann, solange er bereit ist nach seinen Möglichkeiten dafür zu arbeiten.
Wenn man jetzt im EU Wahlkampf nur die Vorteile der EU herausstellen will und alles eventuell ungerechte oder negative einfach unter den Teppich kehren möchte und nun auch schon nichts tut um diese Kritikpunkte näher zu überprüfen und eventuell zu beheben, trägt man meiner Meinung nach später eine große Mitschuld, wenn in EU- Ländern die aktuell wirtschaftlich weniger gut dastehen, diejenigen gewählt werden, welche ihr Land lieber außerhalb der EU sehen würden.

Zu den Kritikpunkten, welche meiner Meinung nach geprüft und diskutiert werden sollten gehören u.a. diese:

Durch den gemeinsamen Binnenmarkt mit komplett freiem Kapitalverkehr und vor allem durch die Eurogruppe ist für mich ein Zwischenschritt unternommen worden, der den Prozess hin zu einer politischen und sozialen Union beschleunigen und auch aufdrängen sollte, was ich durchaus begrüßenswert finde.
Dadurch, dass sich die Wirtschaftskraft aber meist an wenigen Orten konzentriert, ist dieser Zwischenschritt aber definitiv kein Zustand den man einfach aufrecht halten könnte.
Die Gefahr war hier von Anfang an, dass die Staaten, in welchen sich die Wirtschaftskraft zentriert, versuchen würden diesen Zustand einfach mit allen möglichen Begründungen und Maßnahmen möglichst lange aufrecht zu halten.

Es wird wohl kaum jemand ernsthaft bestreiten wollen, dass wir in der EU weiterhin einen Wettbewerb zur Finanzierung der nationalen Sozialsysteme und Haushalte haben.
Dennoch muss jemand, der von einem Land in ein anderes zieht, da es dort Arbeit gibt, dann auch in die dortigen Sozialsysteme und öffentlichen Haushalte einzahlen.
Seine Kranken, Alten und Schwachen in seiner Heimat kann er dann nicht mehr oder nur durch weitere persönliche Einschnitte mit unterstützen, da diese dann keine Möglichkeit haben auch in diese anderen sozialen und öffentlichen Systeme mit zu wechseln.
Die Kaufkraft dieser Personen fehlt dann in ihrer Heimat.
Und zusätzlich müssen die zwangsweise zurückgelassenen dann auch noch, im Falle einer negativen Leistungsbilanz mit dem anderen Land, die Erzeugnisse ihres Ex- Mitlastenträgers wegen des gemeinsamen Binnenmarktes von der Substanz mitfinanzieren.
Und wenn wir keinen natürlichen Vorteil in Deutschland haben, wird sich die Wirtschaftskraft auch mal wieder in einem anderen Land konzentrieren, dann hätten wir die Probleme und wohl noch weitere, da wir dann auch noch die Renten derjenigen Zahlen müssten, welche nur solange hier eingezahlten haben, solange Sie es wirtschaftlich mussten.
Und falls wir einen natürlichen Vorteil haben, wieso sollten die anderen Länder dann in einer gemeinsamen Union mit uns bleiben?
Außerdem bezahlen schon aktuell nicht wenige in Deutschland dafür, dass sich die Wirtschaftsleistung bei uns konzentriert auch einen nicht unerheblich Preis:
steigende Mieten, lange Fahrtzeiten zur Arbeit, usw. Und die Tatsache, dass wir zunehmend unbesetzte Arbeitsstellen haben, wird wohl, durch die Konzentration der Wirtschaftskraft hier, zumindest noch mit verstärkt.

Am gerechtesten und sozialsten wäre es wohl entweder ein Ausgleichsystem oder eine Wahlfreiheit, welchen Staatshaushalt und welche Sozialsysteme man mitfinanzieren möchte, unabhängig davon in welchem Mitgliedsland man gerade lebt und arbeitet. Natürlich muss man dann aber auch die Staatsangehörigkeit wechseln. Und natürlich brauchen nationale Haushalte und Sozialsysteme niemanden aufzunehmen der nicht Bürger dieses Landes ist. Und eventuell auch niemanden mehr der einmal ohne Zwang gewechselt ist.
Wähler
Beiträge: 4605
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
Wohnort: Bayern

Re: Europawahl 2019

Beitragvon Wähler » Mi 6. Feb 2019, 07:20

Thurax hat geschrieben:(05 Feb 2019, 21:44)
Es wird wohl kaum jemand ernsthaft bestreiten wollen, dass wir in der EU weiterhin einen Wettbewerb zur Finanzierung der nationalen Sozialsysteme und Haushalte haben.
Dennoch muss jemand, der von einem Land in ein anderes zieht, da es dort Arbeit gibt, dann auch in die dortigen Sozialsysteme und öffentlichen Haushalte einzahlen.
Seine Kranken, Alten und Schwachen in seiner Heimat kann er dann nicht mehr oder nur durch weitere persönliche Einschnitte mit unterstützen, da diese dann keine Möglichkeit haben auch in diese anderen sozialen und öffentlichen Systeme mit zu wechseln.
Die Kaufkraft dieser Personen fehlt dann in ihrer Heimat.
Und zusätzlich müssen die zwangsweise zurückgelassenen dann auch noch, im Falle einer negativen Leistungsbilanz mit dem anderen Land, die Erzeugnisse ihres Ex- Mitlastenträgers wegen des gemeinsamen Binnenmarktes von der Substanz mitfinanzieren.

SZ 4. Februar 2019 Keines der europäischen Nachbarländer tut sich leicht mit der Grundsicherung im Alter
https://www.sueddeutsche.de/politik/bli ... -1.4316163
Die nationalstaatlichen Systeme werden sich auf Dauer durch die zunehmende Binnenmigration angleichen. Strukturprobleme zwischen Stadt und Land, sowie Zentrum und Peripherie werden immer vorhanden bleiben. Die Struktur- und Regionalfonds der EU sind bereits Instrumente, die durch eine koordiniertere Industriepolitik ergänzt werden könnten. Die Europawahl sollte als Chance angesehen werden, der Bevölkerung die bestehenden europäischen Strukturen zu erklären und Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Die EU-Abgeordneten könnten diese Aufklärungsarbeit in ihren Heimatkreisen leisten.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 3416
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Europawahl 2019

Beitragvon Orbiter1 » Mi 6. Feb 2019, 08:09

Thurax hat geschrieben:(05 Feb 2019, 21:44)

Ich finde auch, dass es wichtig ist, vor allem in EU- Ländern denen es wirtschaftlich aktuell besser geht als anderen, zu prüfen, ob es nicht angebracht wäre ein finanzielles Ausgleichssystem zu schaffen.
Gibt's schon. Jedes Jahr wird ein mittlerer 2-stelliger Mrd-Betrag in der EU umverteilt.
Auch mit Hinblick auf die Möglichkeit, dass die wirtschaftlichen Vorteile auch mal wieder bei anderen Ländern liegen könnten und man dann selbst von so einem Ausgleichssystem profitieren würde.
Wann war das denn seit dem Bestehen der EU einmal so?
Und man könnte sich wieder mehr auf das Streben nach einem hohen wirtschaftlichen Gesamtertrag der EU konzentrieren, wenn man sich einigermaßen sicher sein könnte, dass dieser gerecht und fair verteilt wird und sich jeder nach Möglichkeit zumindest ein angemessenes, lebenswertes Existenzminimum sichern kann, solange er bereit ist nach seinen Möglichkeiten dafür zu arbeiten.
Wieviele Menschen verhungern denn im Durchschnitt pro Jahr in der EU?
Wenn man jetzt im EU Wahlkampf nur die Vorteile der EU herausstellen will und alles eventuell ungerechte oder negative einfach unter den Teppich kehren möchte und nun auch schon nichts tut um diese Kritikpunkte näher zu überprüfen und eventuell zu beheben, trägt man meiner Meinung nach später eine große Mitschuld, wenn in EU- Ländern die aktuell wirtschaftlich weniger gut dastehen, diejenigen gewählt werden, welche ihr Land lieber außerhalb der EU sehen würden.
In der Realität hat die Zustimmung zur EU den höchsten Stand seit 25 Jahren erreicht. Und da hat der Brexit ordentlich dazu beigetragen. Die versprochene großartige Zukunft nach einem EU-Austritt ist offenbar doch nicht so großartig, sondern eher ausgesprochen düster.

Zu den Kritikpunkten, welche meiner Meinung nach geprüft und diskutiert werden sollten gehören u.a. diese:

Durch den gemeinsamen Binnenmarkt mit komplett freiem Kapitalverkehr und vor allem durch die Eurogruppe ist für mich ein Zwischenschritt unternommen worden, der den Prozess hin zu einer politischen und sozialen Union beschleunigen und auch aufdrängen sollte, was ich durchaus begrüßenswert finde.
Dadurch, dass sich die Wirtschaftskraft aber meist an wenigen Orten konzentriert, ist dieser Zwischenschritt aber definitiv kein Zustand den man einfach aufrecht halten könnte.
Die Gefahr war hier von Anfang an, dass die Staaten, in welchen sich die Wirtschaftskraft zentriert, versuchen würden diesen Zustand einfach mit allen möglichen Begründungen und Maßnahmen möglichst lange aufrecht zu halten.

Es wird wohl kaum jemand ernsthaft bestreiten wollen, dass wir in der EU weiterhin einen Wettbewerb zur Finanzierung der nationalen Sozialsysteme und Haushalte haben.
Dennoch muss jemand, der von einem Land in ein anderes zieht, da es dort Arbeit gibt, dann auch in die dortigen Sozialsysteme und öffentlichen Haushalte einzahlen.
Das macht ja auch Sinn. Schließlich nutzt er dort auch die Resourcen, z.B. die Straßen, den ÖPNV, den Wohnraum, die Umwelt und auch die Sozialsysteme in die er einzahlt.
Seine Kranken, Alten und Schwachen in seiner Heimat kann er dann nicht mehr oder nur durch weitere persönliche Einschnitte mit unterstützen, da diese dann keine Möglichkeit haben auch in diese anderen sozialen und öffentlichen Systeme mit zu wechseln.
Die Kaufkraft dieser Personen fehlt dann in ihrer Heimat.
Erzählen sie keinen Unsinn. Die können ihren Angehörigen mehr Geld zukommen lassen als wenn sie zuhause bleiben würden. Das ist ja überhaupt der wichtigste Grund um seine Brötchen im Ausland zu verdienen.
Und wenn wir keinen natürlichen Vorteil in Deutschland haben, wird sich die Wirtschaftskraft auch mal wieder in einem anderen Land konzentrieren, dann hätten wir die Probleme und wohl noch weitere, da wir dann auch noch die Renten derjenigen Zahlen müssten, welche nur solange hier eingezahlten haben, solange Sie es wirtschaftlich mussten.
Und falls wir einen natürlichen Vorteil haben, wieso sollten die anderen Länder dann in einer gemeinsamen Union mit uns bleiben?
Jedes Land das aus der EU austreten möchte kann das gerne tun. Tschüss, viel Glück für die Zukunft.
Außerdem bezahlen schon aktuell nicht wenige in Deutschland dafür, dass sich die Wirtschaftsleistung bei uns konzentriert auch einen nicht unerheblich Preis:
steigende Mieten, lange Fahrtzeiten zur Arbeit, usw. Und die Tatsache, dass wir zunehmend unbesetzte Arbeitsstellen haben, wird wohl, durch die Konzentration der Wirtschaftskraft hier, zumindest noch mit verstärkt.
Die Leute ziehen halt nun einmal dahin wo es Arbeit gibt. Niemand hält Süditalien, Griechenland oder Rumänien davon ab Bedingungen zu schaffen damit auch dort Arbeitsplätze entstehen.
Am gerechtesten und sozialsten wäre es wohl entweder ein Ausgleichsystem oder eine Wahlfreiheit, welchen Staatshaushalt und welche Sozialsysteme man mitfinanzieren möchte, unabhängig davon in welchem Mitgliedsland man gerade lebt und arbeitet. Natürlich muss man dann aber auch die Staatsangehörigkeit wechseln. Und natürlich brauchen nationale Haushalte und Sozialsysteme niemanden aufzunehmen der nicht Bürger dieses Landes ist. Und eventuell auch niemanden mehr der einmal ohne Zwang gewechselt ist.
Einen größeren Unsinn habe ich selten gelesen.
Benutzeravatar
imp
Beiträge: 9589
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 19:37
Benutzertitel: Man On The Silver Mountain

Re: Europawahl 2019

Beitragvon imp » Mi 6. Feb 2019, 12:46

Thurax hat geschrieben:(05 Feb 2019, 21:44)
Durch den gemeinsamen Binnenmarkt mit komplett freiem Kapitalverkehr und vor allem durch die Eurogruppe ist für mich ein Zwischenschritt unternommen worden, der den Prozess hin zu einer politischen und sozialen Union beschleunigen und auch aufdrängen sollte, was ich durchaus begrüßenswert finde.

Da sagst du was. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Manche vergessen gern eines davon.
“Some fools fool themselves, I guess - They're not fooling me” - Felice Bryant
Gen_Y
Beiträge: 28
Registriert: Sa 2. Feb 2019, 10:13
Kontaktdaten:

Re: Europawahl 2019

Beitragvon Gen_Y » Fr 8. Feb 2019, 12:17

Orbiter1 hat geschrieben:(06 Feb 2019, 08:09)
In der Realität hat die Zustimmung zur EU den höchsten Stand seit 25 Jahren erreicht. Und da hat der Brexit ordentlich dazu beigetragen.

Grüße in die Blase!
In den Umfragen stehen die Fraktionen EKR und ENF (beide EU-Kritisch) auf einem Allzeithoch.
Hingegen Grüne verlieren Sitze und der S&D (Sozis Pro EU) droht ein Debakel.

https://www.foederalist.eu/p/europawahl-umfragen.html
https://www.deutschlandfunk.de/europawa ... _id=437201

Die neuste Entscheidung des EuGH (Arbeitslose EU-Ausländer haben Anspruch auf Kindergeld) und die EU-Armee Pläne (Macron/Merkel) sind Sturzbäche auf die Mühlen der EU-Kritiker.
Benutzeravatar
Selina
Beiträge: 9187
Registriert: Do 29. Sep 2016, 14:33

Re: Europawahl 2019

Beitragvon Selina » Fr 8. Feb 2019, 13:22

Gen_Y hat geschrieben:(08 Feb 2019, 12:17)

Grüße in die Blase!
In den Umfragen stehen die Fraktionen EKR und ENF (beide EU-Kritisch) auf einem Allzeithoch.
Hingegen Grüne verlieren Sitze und der S&D (Sozis Pro EU) droht ein Debakel.

https://www.foederalist.eu/p/europawahl-umfragen.html
https://www.deutschlandfunk.de/europawa ... _id=437201

Die neuste Entscheidung des EuGH (Arbeitslose EU-Ausländer haben Anspruch auf Kindergeld) und die EU-Armee Pläne (Macron/Merkel) sind Sturzbäche auf die Mühlen der EU-Kritiker.


Die von dir genannten Fraktionen EKR und ENF sind nicht nur EU-kritisch, sondern in weiten Teilen erzkonservativ bis rechtspopulistisch und rechtsextrem. Das kann ja nun kein Demokrat wollen, dass diese Kräfte solch einen Zuspruch erhalten. Obwohl der rechtsradikale Amerikaner Bannon ja viel Geld und viel fanatische Ideologie in die europäischen Rechtspopulisten investiert, kann man ihm nur einen kräftigen Reinfall wünschen. Ansonsten gute Nacht, freies und demokratisches Europa der humanistischen Werte.

Zitat:

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR, bis Ende 2014 Fraktion Europäische Konservative und Reformisten) ist eine 2009 gegründete (national)-konservative und EU-kritische, in Teilen rechtspopulistische Fraktion im Europäischen Parlament. Mit insgesamt 75 Europaabgeordneten aus 16 Ländern ist sie die drittgrößte Fraktion des Parlaments (Stand: 21. Januar 2019[2]). Die beiden größten Parteien in der Fraktion sind die britische Konservative Partei und die polnische Recht und Gerechtigkeit (PiS). Sechs deutsche Abgeordnete gehören der Fraktion an, vier Parteilose sowie je ein Mitglied der Liberal-Konservativen Reformer sowie des Bündnis C.

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3% ... d_Reformer

Europa der Nationen und der Freiheit (ENF; englisch Europe of Nations and Freedom, ENF; französisch Europe des nations et des libertés, ENL) ist eine Fraktion im Europäischen Parlament,[1][2][3] deren Mitglieder von rechtspopulistisch bis rechtsextrem charakterisiert werden.[4][1] Mit 37 Mitgliedern ist sie die derzeit kleinste Fraktion des Parlaments (Stand: 21. Januar 2019[5]).

https://de.wikipedia.org/wiki/Europa_de ... r_Freiheit

PS: Falls die Briten wirklich gehen, gibts schon mal eine große Partei in der EKR-Fraktion nicht mehr.
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 1770
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 02:48
Benutzertitel: Experimentální králíci

Re: Europawahl 2019

Beitragvon Der Neandertaler » Sa 9. Feb 2019, 08:11

Hallo Gen_Y.
Scheinbar bist auch Du nicht in der Lage ... oder willens, Dir die Mühe zu machen, ein Urteil richtig durchzulesen?!?
Erstens hat der EuGH entschieden und damit klargestellt, daß eine Beschäftigung keine Voraussetzung für die Familienleistungen ist. Konkret ging es dabei um einen Mann, seit 2003 in Irland lebt. Der bis 2009 einen Job hatte und dann arbeitslos wurde. Er erhielt danach für ein Jahr Arbeitslosenunterstützung und auch Kindergeld. Nach diesem einen Jahr wurde ihm letzteres gestrichen. Daraufhin klagte er. Das irische Gericht legte diesen Fall dem EuGH zur Klärung mit Europäischen Recht vor. Dieses entschied nun zu Gunsten des Klägers. Somit gilt dieser Anspruch auf Kindergeld auch im Fall von Arbeitslosigkeit.

Falls Du dies nun auch auf Deutschland angewendet sehen möchtest ... mit negativ Auswirkungen, solltest Du bedenken, daß zwar etwa auch Hartz-IV-Bezieher Anspruch auf Kindergeld haben, daß ihnen dies aber auf ihren Hartz-IV-Bezug angerechnet wird. Somit kann ich keine negativen Auswirkungen sehen. Daß EU-Kritiker immer versuchen werden, was ihnen nicht in den Kram paßt, passend zu machen und dies zu ihren Gunsten umzumünzen, ... schon klar! Dies ist aber ihr "Geschäftsmodel"! Aber etwas zu entscheiden ... aber mit Blick darauf, wie diese oder jene Entscheidung sich auswirken könnte ... daß diese "Beifall" von der falschen Seite bekommen könnte, und dies deshalb anders zu entscheiden ... dies könnte man im günstigsten Fall als vorauseilender Gehorsam bezeichnen.
    ... negativ wäre dies:
      Feigheit vor dem Feind!
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 23171
Registriert: So 13. Sep 2015, 12:49

Re: Europawahl 2019

Beitragvon H2O » Sa 9. Feb 2019, 12:08

daß zwar etwa auch Hartz-IV-Bezieher Anspruch auf Kindergeld haben, daß ihnen dies aber auf ihren Hartz-IV-Bezug angerechnet wird.


Wie wird so etwas denn durchgeführt? Bei Hartz IV gibt es eine Grundversorgung und vermutlich auch einen Familienanteil dazu, sowie Zuschüsse zur Wohnungsmiete. Ist dieser Leistungsumfang ordnungsgemäß gewährt worden, dann kann kein Kindergeld zusätzlich fließen. Ist das so?
Nightrain
Beiträge: 753
Registriert: Di 1. Mai 2018, 00:36

Re: Europawahl 2019

Beitragvon Nightrain » Sa 9. Feb 2019, 12:25

H2O hat geschrieben:(09 Feb 2019, 12:08)
Wie wird so etwas denn durchgeführt? Bei Hartz IV gibt es eine Grundversorgung und vermutlich auch einen Familienanteil dazu, sowie Zuschüsse zur Wohnungsmiete. Ist dieser Leistungsumfang ordnungsgemäß gewährt worden, dann kann kein Kindergeld zusätzlich fließen. Ist das so?


Müsste anders herum sein. Kindergeld wird vorrangig gezahlt und dann von Hartz IV abgezogen (quasi Einkommen).
So ganz verstehe ich das aber nicht, denn das Kindergeld ist doch eigentlich eine steuerliche Vorauszahlung auf die reduzierte Einkommenssteuer der Eltern. Wenn die aber nicht arbeiten, wie kann es dann zu einer steuerlichen Vorauszahlung kommen? Haben wir einen negativen Steuersatz für Geringverdiener?
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 1770
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 02:48
Benutzertitel: Experimentální králíci

Re: Europawahl 2019

Beitragvon Der Neandertaler » Sa 9. Feb 2019, 12:53

Hallo H2O.
H2O hat geschrieben:(09 Feb 2019, 12:08)

Wie wird so etwas denn durchgeführt? Bei Hartz IV gibt es eine Grundversorgung und vermutlich auch einen Familienanteil dazu, sowie Zuschüsse zur Wohnungsmiete. Ist dieser Leistungsumfang ordnungsgemäß gewährt worden, dann kann kein Kindergeld zusätzlich fließen. Ist das so?
Richtig!
Hartz-IV, korrekter: ALG-II, ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte. ALG-II ist aber keine Variante eines übergeordneten Arbeitslosengeldes. Allerdings wird das Existenzminimum nicht bedingungslos gezahlt.

Die Höhe von ALG-II hängt von mehreren Faktoren ab: vom aktuellen Regelbedarf als auch vom Einkommen des Antragstellers. Ebenso von den Ausgaben für die Unterkunft - ob verheiratet oder nicht ... also auch von (der Anzahl) Mitgliedern einer eventuellen "Bedarfsgemeinschaft". Die Anzahl und das Alter der Kinder spielt ebenso eine Rolle.

Eine erwachsene alleinstehende Person erhält zur Zeit 424 € - für einen erwachsenen Partner bekommt er zusätzlich 382 €. Für Kinder ist die Zahlung abhängig vom Alter: für ein Kind, das jünger als 6 Jahre alt ist, wird 245 € ausgezahlt - im Alter zwischen 6 und 13: 302 € - Jugendliche zwischen 14 und 17 erhalten 322 €.
"Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung werden anerkannt, soweit sie angemessen sind." Kindergeld gilt als Einkommen des Kindes - nicht des kindergeldberechtigten Elternteils ... allerdings nur, "wenn es das Kind zur Sicherung des Lebensunterhaltes" benötigt. Allerdings ist es ständige Praxis von Grundsicherungsbehörden, das "nicht zur Deckung des Bedarfs benötigte Kindergeld" als "vorrangiges Einkommen des Kindergeldberechtigten" vom Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld-II abzuziehen.

Diese Praxis hat auch das Bundesverfassungsgericht 2010 in einer Leitsatzentscheidung bestätigt. Somit wird durch die vollständige Anrechnung des Kindergeldes das Grundrecht auf ein "menschenwürdiges Existenzminimum" nicht verletzt.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 23171
Registriert: So 13. Sep 2015, 12:49

Re: Europawahl 2019

Beitragvon H2O » Sa 9. Feb 2019, 15:25

Der Neandertaler hat geschrieben:(09 Feb 2019, 12:53)

Hallo H2O.Richtig!
Hartz-IV, korrekter: ALG-II, ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte. ALG-II ist aber keine Variante eines übergeordneten Arbeitslosengeldes. Allerdings wird das Existenzminimum nicht bedingungslos gezahlt.

Die Höhe von ALG-II hängt von mehreren Faktoren ab: vom aktuellen Regelbedarf als auch vom Einkommen des Antragstellers. Ebenso von den Ausgaben für die Unterkunft - ob verheiratet oder nicht ... also auch von (der Anzahl) Mitgliedern einer eventuellen "Bedarfsgemeinschaft". Die Anzahl und das Alter der Kinder spielt ebenso eine Rolle.

Eine erwachsene alleinstehende Person erhält zur Zeit 424 € - für einen erwachsenen Partner bekommt er zusätzlich 382 €. Für Kinder ist die Zahlung abhängig vom Alter: für ein Kind, das jünger als 6 Jahre alt ist, wird 245 € ausgezahlt - im Alter zwischen 6 und 13: 302 € - Jugendliche zwischen 14 und 17 erhalten 322 €.
"Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung werden anerkannt, soweit sie angemessen sind." Kindergeld gilt als Einkommen des Kindes - nicht des kindergeldberechtigten Elternteils ... allerdings nur, "wenn es das Kind zur Sicherung des Lebensunterhaltes" benötigt. Allerdings ist es ständige Praxis von Grundsicherungsbehörden, das "nicht zur Deckung des Bedarfs benötigte Kindergeld" als "vorrangiges Einkommen des Kindergeldberechtigten" vom Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld-II abzuziehen.

Diese Praxis hat auch das Bundesverfassungsgericht 2010 in einer Leitsatzentscheidung bestätigt. Somit wird durch die vollständige Anrechnung des Kindergeldes das Grundrecht auf ein "menschenwürdiges Existenzminimum" nicht verletzt.


Vielen Dank für die Erklärung; so ganz unlogisch sind unsere Sozialgesetze ja gar nicht! :)

Natürlich tut mir jeder arbeitswillige Mitmensch leid, wenn er keine Erwerbsmöglichkeit findet und damit auf öffentliche Hilfe angewiesen ist.
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 1770
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 02:48
Benutzertitel: Experimentální králíci

Re: Europawahl 2019

Beitragvon Der Neandertaler » So 10. Feb 2019, 13:55

Hallo H2O.
H2O hat geschrieben:Natürlich tut mir jeder arbeitswillige Mitmensch leid, wenn er keine Erwerbsmöglichkeit findet und damit auf öffentliche Hilfe angewiesen ist.
dem kann und werde ich mich uneingeschränkt anschließen!
H2O hat geschrieben:... so ganz unlogisch sind unsere Sozialgesetze ja gar nicht! :)
Nein, sind sie auch nicht, besonders, wenn man bedenkt, daß die (notwendige) Hilfe aus Steuergelder finanziert wird. Steuergeld, das erstmal erarbeitet werden muß - wa ja schon Ludwig Erhardt wußte, und womit Politiker daher auch sorgsam und sparsam umgehen sollen.

Aber dieses Verrechnen des (eventuellen) Kindergeldes mit Hartz-IV führt bei mir regelmäßig dazu, daß ich eine Kindergelderhöhung recht kritisch sehe ... sie teilweise auch ablehne. Besonders dann, wenn diese Kindergelderhöhung mit "damit wir die Armen erreichen" begründet wird. Es birgt in mir den Verdacht von "rechter Tasche - linker Tasche". "Damit wir die Armen erreichen" wäre wohl eine kostenlose Kita hilfreicher. Dies würde zumindest aufzeigen, daß uns jedes Kind gleich viel wert ist!
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 23171
Registriert: So 13. Sep 2015, 12:49

Re: Europawahl 2019

Beitragvon H2O » So 10. Feb 2019, 16:08

Der Neandertaler hat geschrieben:(10 Feb 2019, 13:55)

Hallo H2O.dem kann und werde ich mich uneingeschränkt anschließen!Nein, sind sie auch nicht, besonders, wenn man bedenkt, daß die (notwendige) Hilfe aus Steuergelder finanziert wird. Steuergeld, das erstmal erarbeitet werden muß - wa ja schon Ludwig Erhardt wußte, und womit Politiker daher auch sorgsam und sparsam umgehen sollen.

Aber dieses Verrechnen des (eventuellen) Kindergeldes mit Hartz-IV führt bei mir regelmäßig dazu, daß ich eine Kindergelderhöhung recht kritisch sehe ... sie teilweise auch ablehne. Besonders dann, wenn diese Kindergelderhöhung mit "damit wir die Armen erreichen" begründet wird. Es birgt in mir den Verdacht von "rechter Tasche - linker Tasche". "Damit wir die Armen erreichen" wäre wohl eine kostenlose Kita hilfreicher. Dies würde zumindest aufzeigen, daß uns jedes Kind gleich viel wert ist!


Vermutlich lebt jede Generation in einer Zeit des Umbruchs der gesellschaftlichen Verhältnisse. Als ich noch froh und hoffnungsvoll ins Leben aufbrach, da gab es in der Bundesrepublik doch noch das Familienbild "Vater in Arbeit und Brot, Mutter im Hause sorgte für die Kinder und Alten und machte die Küchenarbeit, Wäsche, Großreinemachen." Auf dem Lande gab es in der Tat Kitas, weil die Frauen auch draußen mit arbeiteten... nicht jeden Tag, aber immer wieder einmal. Damals wäre das Kindergeld wohl meist an der richtigen Stelle angekommen... ein Traum also, der erst sehr spät in Erfüllung ging, und im Öffentlichen Dienst zuerst. Daran kann ich mich noch ganz gut entsinnen.

Inzwischen hat sich unsere Gesellschaft in vieler Hinsicht erneut verändert: Ehefrauen sind erwerbstätig, Patchwork-Familien, alleinerziehende Mütter und Väter, Homoehen und Lesbenehen mit Kindern. Da ist Ihre Sicht der Dinge völlig vernünftig. Natürlich sollte die Zielgruppe, hier also die Kinder, treffsicher erreicht werden: Kinderbetreuung, Schule, Ausbildung, Hochschulen... sollten für gleiche Startchancen ins Leben sorgen. Warum das alles nicht aus Steuergeldern bezahlen, so wie heute so manche soziale Rentenleistung?

Aber ändern Sie einmal Gesetze mit politischen Parteien und Gesellschaften, die gedanklich noch im Gestern zu Hause sind und anderen, die Utopien für erreichbar halten... So wird sich diese Regelung für Kindergeld sicher noch lange bester Gesundheit erfreuen... und jede Nachfolgeregelung auch. "Im Gleichschritt, Marsch!"... das wird es in der EU nur geben, wenn mit Mehrheiten abgestimmt wird. Und in einem Bundesstaat läuft das ganz ähnlich ab.
Thurax
Beiträge: 6
Registriert: So 3. Feb 2019, 16:37

Re: Europawahl 2019

Beitragvon Thurax » So 10. Feb 2019, 20:32

Orbiter1 hat geschrieben:Gibt's schon. Jedes Jahr wird ein mittlerer 2-stelliger Mrd-Betrag in der EU umverteilt.


Wähler hat geschrieben:Strukturprobleme zwischen Stadt und Land, sowie Zentrum und Peripherie werden immer vorhanden bleiben. Die Struktur- und Regionalfonds der EU sind bereits Instrumente, die durch eine koordiniertere Industriepolitik ergänzt werden könnten. Die Europawahl sollte als Chance angesehen werden, der Bevölkerung die bestehenden europäischen Strukturen zu erklären und Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Die EU-Abgeordneten könnten diese Aufklärungsarbeit in ihren Heimatkreisen leisten.


Das muss man aber alles in Relation zum tatsächlichen Bedarf sehen.
Wenn wir allein in Deutschland 2018 965,5 Milliarden Euro (https://www.n-tv.de/politik/Sozialausgaben-erreichten-neuen-Rekordwert-article20556770.html) für Sozialausgaben aufwendet haben und Frankreich als der Weltmeister bei den Sozialausgaben gilt (https://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article187682840/Frankreich-bleibt-Weltmeister-bei-Sozialausgaben.html), wirkt der "2-stellige Mrd-Betrag" Gesamtumverteilung in der EU schon nicht mehr so riesig.

Orbiter1 hat geschrieben:In der Realität hat die Zustimmung zur EU den höchsten Stand seit 25 Jahren erreicht. Und da hat der Brexit ordentlich dazu beigetragen. Die versprochene großartige
Zukunft nach einem EU-Austritt ist offenbar doch nicht so großartig, sondern eher ausgesprochen düster.


In Frankreich führt soweit ich weiß aktuell Frau Le Pen. Und die sieht das glaube ich anders.

Orbiter1 hat geschrieben:Erzählen sie keinen Unsinn. Die können ihren Angehörigen mehr Geld zukommen lassen als wenn sie zuhause bleiben würden. Das ist ja überhaupt der wichtigste Grund um seine Brötchen im Ausland zu verdienen.


Das mag für Menschen aus Ländern mit sehr viel günstigeren Lebenserhaltungskosten und sehr viel geringerem Durchschnittseinkommen als bei uns gelten. Bei den meisten Ländern der Eurogruppe ist dies aber nicht der Fall. http://www.manager-magazin.de/politik/europa/preisgefaelle-in-der-eu-das-sind-die-lebenshaltungskosten-a-1214433.html

Ich finde es im anstehenden Wahlkampf für die Europawahl 2019 wichtig, dass man auf die Kritik am Eurosystem und an der EU faktenbasiert und offen eingeht.
Zurzeit wirken die Aussagen von der ein oder anderen Partei so, als wollten sie die Kritik einfach ignorieren und nur die positiven Sachen aufzählen.
Bei einer gemeinsamen Währung gibt es eben keinen automatischen Ausgleichsmechanismus zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten, wie zum Beispiel durch Wechselkursanpassung.
Da wird man, ob einem das nun gefällt oder nicht, wohl mit einem fairen angemessenen Ausgleichssystem leben müssen. Oder sich etwas anderes überlegen, wie man zu einem Ausgleich kommen kann. Wenn wir jetzt diese Kritik einfach ignorieren, wird das der EU glaube ich kaum gut tun können.
Politische Lösungen bedürfen der Dialogbereitschaft.
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 3416
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Europawahl 2019

Beitragvon Orbiter1 » So 10. Feb 2019, 21:31

Thurax hat geschrieben:(10 Feb 2019, 20:32)

Bei einer gemeinsamen Währung gibt es eben keinen automatischen Ausgleichsmechanismus zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten, wie zum Beispiel durch Wechselkursanpassung.
Da wird man, ob einem das nun gefällt oder nicht, wohl mit einem fairen angemessenen Ausgleichssystem leben müssen. Oder sich etwas anderes überlegen, wie man zu einem Ausgleich kommen kann.
Oder das tun was die EZB von den üblichen Verdächtigen regelmäßig fordert. Reformen durchführen um nachhaltig wettbewerbsfähig zu werden. Wer das nicht schafft sollte aus der Eurozone und unter Umständen aus der EU ausscheiden. Der hat da nichts verloren.
Wenn wir jetzt diese Kritik einfach ignorieren, wird das der EU glaube ich kaum gut tun können.
Mitglieder durchzuschleppen die dauerhaft die Mindestanforderungen nicht erfüllen tut der EU auch nicht gut.
Politische Lösungen bedürfen der Dialogbereitschaft.
Oder einer harten Entscheidung die auch konsequent umgesetzt werden muss.
Thurax
Beiträge: 6
Registriert: So 3. Feb 2019, 16:37

Re: Europawahl 2019

Beitragvon Thurax » So 17. Feb 2019, 14:41

Orbiter1 hat geschrieben:Oder das tun was die EZB von den üblichen Verdächtigen regelmäßig fordert. Reformen durchführen um nachhaltig wettbewerbsfähig zu werden. Wer das nicht schafft sollte aus der Eurozone und unter Umständen aus der EU ausscheiden. Der hat da nichts verloren.


Da stellt sich dann aber natürlich gleich die Frage, wieweit solche Reformen gehen sollen und müssen.
Zunächst ist da zu klären, ob im EU- internen Wettbewerb alle Staaten die gleiche Ausgangslage und Chancen haben, oder ob einzelne Staaten hier wegen ihrer Größe, ihrer geografischen oder klimatischen Lage, ihrer Bevölkerungsgröße, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Beginn der gemeinsamen Union, der Größe ihres Sprachraumes, also bezüglich des Nutzens des Erlernen der Sprache, usw. einfach einen natürlichen Vorteil gegenüber anderen haben.

Und die Wahrscheinlichkeit, dass die Ausgangslage und die Chancen aller Staaten gleich sind, ist wohl gleich null.

Müssen dann Arbeitnehmer in Staaten, welche im Wettbewerb einen natürlichen Nachteil haben z. B. längere Arbeitszeiten hinnehmen, um einen ausreichenden Anteil an der Wirtschaftswertschöpfung der EU zu erhalten?

Sie schlagen ja dann vor, dass die Staaten die Eurozone und gleich die gesamte EU verlassen sollten, welche innerhalb der Union wirtschaftlich auf keinen grünen Zweig kommen.

Wenn aber Jahr für Jahr die Staaten, die im EU internen Wettbewerb am schlechtesten wegkommen, aus der EU ausscheiden, würde die Anzahl an EU- Staaten aber immer kleiner werden, bis am Ende nur noch der "Sieger" (Glückwunsch) übrig bliebt.
Und eigentlich war ein Grund zur Gründung der EU doch, dass wir gemeinsam stärker sind, beziehungsweise alleine international zur Bedeutungslosigkeit verdammt wären.

Orbiter1 hat geschrieben:Mitglieder durchzuschleppen die dauerhaft die Mindestanforderungen nicht erfüllen tut der EU auch nicht gut.

Orbiter1 hat geschrieben:Oder einer harten Entscheidung die auch konsequent umgesetzt werden muss.


Ein anderes Ziel der Gründung der EU war ja, dass wir uns nicht mehr gegenseitig zum Überleben bekämpfen sollten, sondern das wir zusammenarbeiten um gemeinsam mehr zu erreichen.
Ansonsten würden sich nur wieder einzelne europäische Staaten gegen andere verbünden oder sich Bündnispartner außerhalb Europas suchen und wir wären wieder da wo wir vor der Gründung der Europäischen Gemeinschaft waren und uns wohl bald wieder gegenseitig die Köpfe einhauen und das wollen wir ja doch eigentlich nicht mehr, oder?
Benutzeravatar
Fliege
Beiträge: 1938
Registriert: Fr 25. Mai 2018, 23:15

Re: EU-Wahl 2019

Beitragvon Fliege » So 17. Feb 2019, 17:01

Wähler hat geschrieben:(03 Feb 2019, 09:59)
[...]
https://www.sueddeutsche.de/politik/eur ... -1.4309697
"Es ist die wichtigste Wahl in Europa seit Jahrzehnten, aber man merkt von dieser Wichtigkeit leider nicht viel. Diese Europawahl müsste die Antwort geben auf den neuen Nationalismus und den populistischen Extremismus, der Europa auffrisst. Aber wenn der Wahlkampf nicht endlich mit Verve beginnt, kann man die Kommentare zum Wahlergebnis jetzt schon schreiben: Es wird Entsetzen, Heulen und Zähneknirschen sein nach dem Wahltag, weil Europagegner und Europafeinde das Parlament in den Griff nehmen."
[...]

Der Süddeutschen Zeitung möchte ich ausdrücklich beipflichten. Die EU-Wahl im Mai 2019 ist die wichtigste aller bisherigen EU-Wahlen, weil es darum geht, der mittlerweile unerträglich gewordenen Euro-Sklerose ein Ende zu machen. Und ich gehe wie Heribert Prantl davon aus, dass die Wähler bei der EU-Wahl die Notbremse ziehen werden.
Schnittblumen verhalten sich zahm, sind aber nicht immer stubenrein; gelten "als politisch ungefestigt und unklar".

Zurück zu „31. EU - EFTA“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste