Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Senexx » So 16. Feb 2020, 10:23

Orbiter1 hat geschrieben:(16 Feb 2020, 06:18)

Für Deutschland ändert sich ja auch durch den Urteilsspruch nichts. Der betrifft Staaten mit einer EU-Außengrenze. Die hat Deutschland formell mit der Schweiz, aber die Schweiz ist ja Mitglied im Schengenraum.

Deshalb müssten wir ja jeden über die Grenze wieder zurückschieben.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Tom Bombadil » So 16. Feb 2020, 10:42

H2O hat geschrieben:(16 Feb 2020, 00:11)

Aber das sind sicher Feinheiten.

Wie sicherlich auch der Weg ins gelobte Land.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Tom Bombadil » So 16. Feb 2020, 10:51

"Der Staat ist zwar per Gesetz dazu verpflichtet, rechtskräftig abgelehnte Asylbwerber außer Landes zu bringen, kommt dieser Pflicht aber überwiegend nicht nach."

In Mittel- und Südamerika nennt man sowas Bananenrepublik. Nur gut, dass in D keine Bananen wachsen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Senexx » So 16. Feb 2020, 11:09

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Feb 2020, 10:51)

"Der Staat ist zwar per Gesetz dazu verpflichtet, rechtskräftig abgelehnte Asylbwerber außer Landes zu bringen, kommt dieser Pflicht aber überwiegend nicht nach."

In Mittel- und Südamerika nennt man sowas Bananenrepublik. Nur gut, dass in D keine Bananen wachsen.

Wer aus sicheren Drittstaaten einreist, dürfte bei uns erst gar nicht ins Asyl erfahren kommen. So ist die Rechtslage.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Wähler » So 16. Feb 2020, 11:14

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Feb 2020, 10:51)
"Der Staat ist zwar per Gesetz dazu verpflichtet, rechtskräftig abgelehnte Asylbwerber außer Landes zu bringen, kommt dieser Pflicht aber überwiegend nicht nach."

Mediendienst Integration: Abschiebungen und "freiwillige Ausreisen"
https://mediendienst-integration.de/mig ... ungen.html
"Mehr als drei Viertel der "Ausreisepflichtigen" haben eine "Duldung". Das heißt: Sie wurden aufgefordert, das Land zu verlassen, können aber "aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen" nicht abgeschoben werden. Die Zahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" – also Personen, die gleich abgeschoben werden könnten – beläuft sich auf rund 55.600 Menschen (Stand: Juni 2019). Etwa die Hälfte von ihnen sind abgelehnte Flüchtlinge.Quelle: Bundestagsdrucksache 19/12240, Seiten 34 und Bundestagsdrucksache 19/8021, Seite 33 ff. Die Zahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" ergibt sich aus der Gesamtzahl der Ausreisepflichtigen abzüglich der Geduldeten."
Wie könnte der Überhang von 55 600 Personen schneller abgearbeitet werden?
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Quatschki » So 16. Feb 2020, 12:18

Wähler hat geschrieben:(16 Feb 2020, 11:14)


Wie könnte der Überhang von 55 600 Personen schneller abgearbeitet werden?

Mit politischem Willen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Tom Bombadil » So 16. Feb 2020, 12:30

In Deutschland entscheiden die Abzuschiebenden selber, ob sie abgeschoben werden möchten oder nicht: https://www.welt.de/politik/deutschland ... echte.html

Disclaimer:
Könnte Spuren von Sarkasmus enthalten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon jack000 » So 16. Feb 2020, 13:05

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Feb 2020, 12:30)

In Deutschland entscheiden die Abzuschiebenden selber, ob sie abgeschoben werden möchten oder nicht: https://www.welt.de/politik/deutschland ... echte.html

Ein Fall für :"Du erkennst, daß dein Land im Arsch ist, wenn..."
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » So 16. Feb 2020, 16:38

Quatschki hat geschrieben:(16 Feb 2020, 12:18)

Mit politischem Willen.
Der hat dann offenbar auch dem italienischen Innenminister Salvini gefehlt. Beim Thema Abschiebungen hat er erbärmlich versagt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Quatschki » So 16. Feb 2020, 17:35

Orbiter1 hat geschrieben:(16 Feb 2020, 16:38)

Der hat dann offenbar auch dem italienischen Innenminister Salvini gefehlt. Beim Thema Abschiebungen hat er erbärmlich versagt.

In den 15 Monaten im Amt hat er in Sachen Migrationspolitik mehr bewirkt als all seine Vorgänger.
Ich empfehlen dir mal den Vortrag anzuhören, den Herbert Kickl im Januar in Berlin gehalten hat und wo er über seine als österreichischer Innenminister gemachten Erfahrungen berichtet.
Der hat gezeigt, dass und wie es gehen kann, demokratisch und rechtsstaatlich,
aber auch mit welchen Widerständen und Interessenlagen man es dabei zu tun bekommt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » So 16. Feb 2020, 17:48

Quatschki hat geschrieben:(16 Feb 2020, 17:35)

In den 15 Monaten im Amt hat er in Sachen Migrationspolitik mehr bewirkt als all seine Vorgänger.
Salvini hat sowohl beim Thema Integration als auch bei den Abschiebungen komplett versagt. Erfolgreich war er bei der Hetze gegen Asylanten. Und für einen Teil seiner Maßnahmen muss er sich nun vor Gericht verantworten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » So 16. Feb 2020, 21:06

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Feb 2020, 10:51)

"Der Staat ist zwar per Gesetz dazu verpflichtet, rechtskräftig abgelehnte Asylbwerber außer Landes zu bringen, kommt dieser Pflicht aber überwiegend nicht nach."

In Mittel- und Südamerika nennt man sowas Bananenrepublik. Nur gut, dass in D keine Bananen wachsen.


Zu dieser Art Bananenrepublik stehe ich aber; die Umstände, die diesen Umgang mit mißbräuchlicher Asylbeantragung erschweren und teils unmöglich machen, hatte ich hier weiter oben ausgebreitet. Ich begrüße ausdrücklich einen mitmenschlichen Umgang auch mit Missetätern dieser Art.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon jack000 » So 16. Feb 2020, 22:37

H2O hat geschrieben:(16 Feb 2020, 21:06)

Zu dieser Art Bananenrepublik stehe ich aber

Das ist ja kein Problem. Du musst nur für diese Bananenrepublik (=Wer nicht hier ist kann trotzem ohne Problem bleiben) selbst mit allen die der gleichen Meinung sind wie du haften und somit für die Kosten aufkommen und denjenigen Wohnraum zur Verfügung stellen, sowie juristisch dafür haften ...
=> Also alles kein Problem ...
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Senexx » So 16. Feb 2020, 22:54

jack000 hat geschrieben:(16 Feb 2020, 22:37)

Das ist ja kein Problem. Du musst nur für diese Bananenrepublik (=Wer nicht hier ist kann trotzem ohne Problem bleiben) selbst mit allen die der gleichen Meinung sind wie du haften und somit für die Kosten aufkommen und denjenigen Wohnraum zur Verfügung stellen, sowie juristisch dafür haften ...
=> Also alles kein Problem ...

Aus dem sicheren Polen kann er gerne die Bananenrepublik hier befürworten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » So 16. Feb 2020, 23:00

jack000 hat geschrieben:(16 Feb 2020, 22:37)

Das ist ja kein Problem. Du musst nur für diese Bananenrepublik (=Wer nicht hier ist kann trotzem ohne Problem bleiben) selbst mit allen die der gleichen Meinung sind wie du haften und somit für die Kosten aufkommen und denjenigen Wohnraum zur Verfügung stellen, sowie juristisch dafür haften ...
=> Also alles kein Problem ...


Ich bin der gegenteiligen Meinung, daß, wer unmenschliche Härte wünscht, sich ein anderes Land suchen sollte. Ich lebe in einem Land, in dem man gut und gerne lebt. Und so soll es bleiben.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon jack000 » So 16. Feb 2020, 23:03

H2O hat geschrieben:(16 Feb 2020, 23:00)

Ich bin der gegenteiligen Meinung, daß, wer unmenschliche Härte wünscht, sich ein anderes Land suchen sollte. Ich lebe in einem Land, in dem man gut und gerne lebt. Und so soll es bleiben.

Dann nehme doch einfach die Flüchtlinge bei dir auf, lasse die bei dir wohnen und komme auf deren kosten auf, sowie stehe vor Gericht, wenn es möglicherweise vorkommen könnte das diese Straftaten begehen ...
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » So 16. Feb 2020, 23:18

jack000 hat geschrieben:(16 Feb 2020, 23:03)

Dann nehme doch einfach die Flüchtlinge bei dir auf, lasse die bei dir wohnen und komme auf deren kosten auf, sowie stehe vor Gericht, wenn es möglicherweise vorkommen könnte das diese Straftaten begehen ...


Ja, das ist doch selbstverständlich, daß ich zunächst erst einmal helfe. Oder lassen Sie Menschen im Hagelsturm stehen, wenn die dort hinein geraten? Und für eine dauernde Lösung setze ich auf eine solidarische Gemeinschaft, die die Lasten gemeinsam trägt.
Dann ist Zeit, weitere rechtliche Maßnahmen zu beschließen, die aber niemals die Menschenwürde der ab zu schiebenden Menschen verletzen dürfen.

Wenn Menschen Straftaten begehen, dann wird der Rechtsstaat tätig, und dann gibt weitere Grundlagen für Entscheidungen. Sie möchten offenbar den Rechtsstaat jene unterhalten lassen, die ihn wirksam halten wollen. Das klappt wohl nicht.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Axelhaxel » So 16. Feb 2020, 23:30

jack000 hat geschrieben:(16 Feb 2020, 23:03)

Dann nehme doch einfach die Flüchtlinge bei dir auf, lasse die bei dir wohnen und komme auf deren kosten auf, sowie stehe vor Gericht, wenn es möglicherweise vorkommen könnte das diese Straftaten begehen ...

Als würdest du dafür aufkommen. Ich wäre ja froh, die Langzeitfreizeitgestalter würden sich mal erheben. Flüchtlinge kommen da leichter in Jobs. Die Hälfte ust fast in arbeit. So schnell geht das bei den Freizeitgestaltern nicht.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Senexx » Mo 17. Feb 2020, 00:44

Ende der Europäischen Schlepperpolitik

https://www.welt.de/politik/ausland/plu ... lmeer.html

Hätte man früher haben können.

Und viel Flurschaden vermeiden können.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Fliege » Mo 17. Feb 2020, 00:54

Senexx hat geschrieben:(17 Feb 2020, 00:44)
Ende der Europäischen Schlepperpolitik

https://www.welt.de/politik/ausland/plu ... lmeer.html

Hätte man früher haben können. Und viel Flurschaden vermeiden können.

Es ist Zeit, dass die EU endlich Politik zugunsten der Länder und Bürger der EU macht. (Auch das neueste Urteil des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs macht Hoffnung, dass das Gutmenschentum in der EU ans Ende kommt.)
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