Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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unity in diversity
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon unity in diversity » Sa 15. Feb 2020, 12:20

Alexyessin hat geschrieben:(15 Feb 2020, 12:18)

Salvini ? Schauprozess?

Die Zeiten haben sich geändert.
Es gibt keine Schauprozesse.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Teeernte
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Rechte verwirkt wegen illegalen Grenzübertritts

Beitragvon Teeernte » Sa 15. Feb 2020, 15:36

Das Gericht in Straßburg hat eine Kehrtwende vollzogen - Europäische Gerichtshof für Menschenrechtsfragen (EGMR)


Spanien hat das Recht, Flüchtlinge, die in Marokko die hohen Grenzzäune überwinden und in die spanischen Enklaven Melilla und Ceuta gelangen, ohne individuelle Prüfung kollektiv zurück auf die andere Seite des Zauns zu befördern.

Begründung: Die beiden Kläger, ..., hätten sich durch den Versuch einer illegalen Einreise strafbar gemacht.

https://www.tagesspiegel.de/politik/ger ... 48022.html


Wer über den Zaun klettert darf wieder >> zurück auf die andere Seite des Zauns befördert werden.....Kollektiv - ohne Prüfung.....

(illegaler Grenzübertritt.....dass "trifft" jeden Flüchtling.)
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Senexx
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Senexx » Sa 15. Feb 2020, 15:46

Jetzt muss Spanien nur noch davon Gebrauch machen.

Habe meine Zweifel, ob die Sozialisten das tun.

Bei uns wird man die Illegalen weiter verhätscheln, sobald sie "Asyl" schreien.
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Cobra9
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Cobra9 » Sa 15. Feb 2020, 16:57

unity in diversity hat geschrieben:(15 Feb 2020, 10:33)

Egal, was dabei rauskommt, die Geschichte wird Salvini freisprechen, weil seine Containmentpolitik gegen eine aggressive Eroberungsstrategie gerichtet war.
Gegen den Islamismus, was nicht unbedingt Feindschaft gegenüber allen Muslimen bedeutet.



Abwarten was die Geschichte sagen wird
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und Neuzugang Everythingchanges wo so konkrete Aussagen liefert wie ein Troll in der Mystik :p
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Teeernte
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Teeernte » Sa 15. Feb 2020, 18:02

Cobra9 hat geschrieben:(15 Feb 2020, 16:57)

Abwarten was die Geschichte sagen wird


Die "Sieger" schreiben Geschichte ....immer.
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H2O
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Re: Rechte verwirkt wegen illegalen Grenzübertritts

Beitragvon H2O » Sa 15. Feb 2020, 19:32

Teeernte hat geschrieben:(15 Feb 2020, 15:36)

Das Gericht in Straßburg hat eine Kehrtwende vollzogen - Europäische Gerichtshof für Menschenrechtsfragen (EGMR)



https://www.tagesspiegel.de/politik/ger ... 48022.html


Wer über den Zaun klettert darf wieder >> zurück auf die andere Seite des Zauns befördert werden.....Kollektiv - ohne Prüfung.....

(illegaler Grenzübertritt.....dass "trifft" jeden Flüchtling.)


Den Nachrichten zufolge, die man gelegentlich findet, unterscheidet sich dieses Vorgehen Spaniens nicht sonderlich von dem Bulgariens, Ungarns oder Kroatiens.
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Re: Rechte verwirkt wegen illegalen Grenzübertritts

Beitragvon Teeernte » Sa 15. Feb 2020, 22:29

H2O hat geschrieben:(15 Feb 2020, 19:32)

Den Nachrichten zufolge, die man gelegentlich findet, unterscheidet sich dieses Vorgehen Spaniens nicht sonderlich von dem Bulgariens, Ungarns oder Kroatiens.


Die FRAGE ist immer - ob es EU Recht hat. >> EGMR

DER HÖCHSTRICHTERLICHE Spruch in Europa.

(Siehe auch die Klage in Italien.....die nächste Stufe - selbst bei Verurteilung in Italien ->> EGMR.)

Für nationale Gerichte eine Orientierung für die Urteile - wenn Sie nicht durch den EGMR aufgehoben werden sollen...


Die Sicht DEUTSCHER Kommentatoren auf Bulgarien ....Kroatien...ungarn - ist NEBENSÄCHLICH - und ....entspricht nicht der (neuesten) EGMR Rechtssprechung.
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Tom Bombadil
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Tom Bombadil » Sa 15. Feb 2020, 22:39

Deutschland wird trotzdem keine illegal einreisenden Ausländer zurückschicken.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Senexx » Sa 15. Feb 2020, 23:04

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Feb 2020, 22:39)

Deutschland wird trotzdem keine illegal einreisenden Ausländer zurückschicken.

Wäre auch ganz verkehrt. Man muss den Druck auf die eigene Unterschicht aufrecht erhalten...
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Sa 15. Feb 2020, 23:11

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Feb 2020, 22:39)

Deutschland wird trotzdem keine illegal einreisenden Ausländer zurückschicken.


Das ist so nicht richtig. Unser Land erfreut sich offener Grenzen zu unseren EU-Partnern. Dadurch wird der wirtschaftliche Umgang mit unseren Partnern erleichtert, und die Frage bleibt, welcher Schaden größer ist: Die geschlossene Grenze oder der Mißbrauch einer offenen Grenze.

Ich erinnere mich an Zeiten, als buchstäblich täglich tausende Menschen Deutschland angesteuert haben... grundsätzlich vor Kriegsgreueln geflüchtete Syrer, ob nun aus Afghanistan oder Marokko... oder eben dem Kosovo, Bosnien oder Albanien.

In den Fällen, in denen sehr schnell klar war, daß diese Zuwanderer aus sicheren, wenngleich armen, Staaten Europas kamen, ging die Rückführung in das Herkunftsland überraschend schnell.

Oft war es aber gar nicht so einfach, eine vorgetäuschte Identität zu erkennen und die zutreffende heraus zu finden. Danach geht das ganz schnell... aber...

Schwieriger wurde (ist immer noch) die Rückführung in Länder, die die eigenen Staatsbürger verleugnen oder ganz einfach nicht zurück kehren lassen wollen. Da gab und gibt es Verhandlungen, diesen unmöglichen Zustand ab zu stellen. Diese Menschen auf einer Insel im Pazifik ab zu laden, das erlauben sich Staaten, die das für sinnvoll halten. Hier ist das nicht üblich.

Bei berechtigtem Asylwunsch kann unser Land aus seiner Haut (Verfassung!) nicht hinaus... und das möchte ein zivilisierter Mensch sicher auch nicht.

Ihr so allein stehender Satz ist nichts als ein wütender Rundumschlag.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Tom Bombadil » Sa 15. Feb 2020, 23:16

H2O hat geschrieben:(15 Feb 2020, 23:11)

In den Fällen, in denen sehr schnell klar war, daß diese Zuwanderer aus sicheren, wenngleich armen, Staaten Europas kamen, ging die Rückführung in das Herkunftsland überraschend schnell.

Kennst du Deutschlands Geographie? Man ist von sicheren Staaten umgeben.

Ihr so allein stehender Satz ist nichts als ein wütender Rundumschlag.

Ja, ganz furchtbar :cool:
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Teeernte » Sa 15. Feb 2020, 23:38

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Feb 2020, 22:39)

Deutschland wird trotzdem keine illegal einreisenden Ausländer zurückschicken.


Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bislang „auf der Grundlage insgesamt 9 Personen nach Griechenland und 2 Personen nach Spanien zurückgewiesen“.


Vorwärts immer...
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Sa 15. Feb 2020, 23:40

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Feb 2020, 23:16)

Kennst du Deutschlands Geographie? Man ist von sicheren Staaten umgeben.

Gottseidank; möge es noch viele Jahrhunderte so bleiben! Hatte ich etwas anderes behauptet, daß Sie darauf hinweisen möchten?

Ja, ganz furchtbar :cool:

Na ja, ein schweißtreibender Sport wäre weniger bedenklich.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Sa 15. Feb 2020, 23:44

Teeernte hat geschrieben:(15 Feb 2020, 23:38)

Vorwärts immer...


Ich sehe diese Angelegenheit mit Scham. In Griechenland werden Menschen unter schrecklichsten Bedingungen auf Inseln festgehalten. Ich möchte nicht verantworten müssen, daß wir mit unseren Möglichkeiten Menschen dorthin zurück geschickt haben. Ihnen ist dieser Hinweis immerhin einen Beitrag wert.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Teeernte » Sa 15. Feb 2020, 23:58

H2O hat geschrieben:(15 Feb 2020, 23:44)

Ich sehe diese Angelegenheit mit Scham. In Griechenland werden Menschen unter schrecklichsten Bedingungen auf Inseln festgehalten. Ich möchte nicht verantworten müssen, daß wir mit unseren Möglichkeiten Menschen dorthin zurück geschickt haben. Ihnen ist dieser Hinweis immerhin einen Beitrag wert.


Mal ist Europa eine Gemeinschaft.....und mal wieder nicht....??

Hier wird Griechenland alleingelassen -

Ach - sind WIR HUMAN !!! Die GEWINNER - die dann von Griechenland hierher nicht ersoffen, erstickt..... auf der Bahn überfahren - sind ....dürfen gern ein paar Monate in D verbringen...
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Tom Bombadil » So 16. Feb 2020, 00:01

H2O hat geschrieben:(15 Feb 2020, 23:40)

Gottseidank; möge es noch viele Jahrhunderte so bleiben! Hatte ich etwas anderes behauptet, daß Sie darauf hinweisen möchten?

"In den Fällen, in denen sehr schnell klar war, daß diese Zuwanderer aus sicheren, wenngleich armen, Staaten Europas kamen, ging die Rückführung in das Herkunftsland überraschend schnell."

Na ja, ein schweißtreibender Sport wäre weniger bedenklich.

Dann mal los, mens sana und so!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » So 16. Feb 2020, 00:07

Teeernte hat geschrieben:(15 Feb 2020, 23:58)

Mal ist Europa eine Gemeinschaft.....und mal wieder nicht....??

Hier wird Griechenland alleingelassen -

Ach - sind WIR HUMAN !!! Die GEWINNER - die dann von Griechenland hierher nicht ersoffen, erstickt..... auf der Bahn überfahren - sind ....dürfen gern ein paar Monate in D verbringen...


Der Vorwurf erscheint mir sehr berechtigt mit Blick auf Griechenland. Das aber ist ein Versagen der EU insgesamt, nicht allein und insbesondere Deutschlands. Umso empörter bin ich allerdings, nach diesem Versagen die Zurückweisung der wenigen Menschen gut heißen zu sollen, die dieser Hölle entrinnen konnten. Das halte ich für ein Versagen Deutschlands, weil allein in seiner Verantwortung liegend.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » So 16. Feb 2020, 00:11

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Feb 2020, 00:01)

"In den Fällen, in denen sehr schnell klar war, daß diese Zuwanderer aus sicheren, wenngleich armen, Staaten Europas kamen, ging die Rückführung in das Herkunftsland überraschend schnell."

Immerhin keine Nachbarstaaten unseres Landes, zumindest in seiner heutigen Ausdehnung. Und nicht etwa EU-Partner. Aber das sind sicher Feinheiten.

Dann mal los, mens sana und so!

Wer's braucht...
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Orbiter1
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » So 16. Feb 2020, 06:18

Senexx hat geschrieben:(15 Feb 2020, 15:46)

Jetzt muss Spanien nur noch davon Gebrauch machen.

Habe meine Zweifel, ob die Sozialisten das tun.

Bei uns wird man die Illegalen weiter verhätscheln, sobald sie "Asyl" schreien.
Für Deutschland ändert sich ja auch durch den Urteilsspruch nichts. Der betrifft Staaten mit einer EU-Außengrenze. Die hat Deutschland formell mit der Schweiz, aber die Schweiz ist ja Mitglied im Schengenraum.
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sunny.crockett
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon sunny.crockett » So 16. Feb 2020, 09:46

H2O hat geschrieben:(15 Feb 2020, 23:11)

Das ist so nicht richtig. Unser Land erfreut sich offener Grenzen zu unseren EU-Partnern. Dadurch wird der wirtschaftliche Umgang mit unseren Partnern erleichtert, und die Frage bleibt, welcher Schaden größer ist: Die geschlossene Grenze oder der Mißbrauch einer offenen Grenze.


Die Grenzen wurden und sind seit 2015 nie geschlossen gewesen. Es wurde nur teils an Grenzübergängen kontrolliert, was aber nur eine Placebo-Aktion darstellt. Es gibt hunterte Grenzübergänge aus den Nachbarländern, Schlepper finden immer einige, an denen nicht kontrolliert wird. "Grenzen schließen" ist nur eine polulistische Aussage, soll sich so anhören wie "zusperren und Schlüssel wegwerfen".

In den Fällen, in denen sehr schnell klar war, daß diese Zuwanderer aus sicheren, wenngleich armen, Staaten Europas kamen, ging die Rückführung in das Herkunftsland überraschend schnell.

Oft war es aber gar nicht so einfach, eine vorgetäuschte Identität zu erkennen und die zutreffende heraus zu finden. Danach geht das ganz schnell... aber...


Dass es schnell geht, ist mir und auch anderen bisher nicht bekannt....hier nur am Beispiel von Berlin:

Über Asylverfahren wird öffentlich nur noch wenig gesprochen. Die Regierung erweckt gerne den Eindruck, als gebe es kaum noch Probleme.
Tatsächlich sind die Probleme aber groß, denn immer mehr Ausländer bleiben dauerhaft in Berlin, die nicht als Flüchtling anerkannt wurden. „Zum 30.06.2019 lebten 45.571 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Berlin“. (...) Warum können so viele abgelehnte Asylbewerber in Berlin bleiben? Ganz einfach deshalb, weil sie niemand daran hindert. Die Behörden setzen sich nicht durch. (...) Unterm Strich bietet sich folgendes Bild: Der Staat ist zwar per Gesetz dazu verpflichtet, rechtskräftig abgelehnte Asylbwerber außer Landes zu bringen, kommt dieser Pflicht aber überwiegend nicht nach. Er kapituliert vor der großen Zahl. „Wir können es gar nicht schaffen“, sagt ein Beamter der Ausländerbehörde.


https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne ... -weiter-zu
"Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!" (Zitat Angela Merkel 2010)

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