www.politik-forum.eu

BenJohn hat geschrieben:(12 Feb 2020, 16:10)

Salvini ist in Italien gar nicht so unbeliebt. Er hat schon angekündigt mit erhobenen Hauptes ins Gefängnis zu gegen, falls dementsprechend geurteilt wird. Ob es soweit kommt, darf bezweifelt werden. Falls nicht, dann hat er durch den Prozess mehr gewonnen als verloren.

Egal wie beliebt er ist, steht er doch nicht über dem Gesetz. Genau deswegen wird ihm auch Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Wenn ihm der Prozess weitere Anhänger zutreibt, steht es um das Demokratieverständnis vieler Italiener schlechter als ich dachte.

Vongole hat geschrieben:(12 Feb 2020, 16:36)

Egal wie beliebt er ist, steht er doch nicht über dem Gesetz. Genau deswegen wird ihm auch Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Wenn ihm der Prozess weitere Anhänger zutreibt, steht es um das Demokratieverständnis vieler Italiener schlechter als ich dachte.

Ob er das Gesetz gebrochen hat, entscheidet das Gericht. Also abwarten. Und ich sagte, dass er gestärkt aus dem Prozess hervorgehen würde, falls er freigesprochen wird.

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Feb 2020, 15:59)

Schreihals Salvini hat seine Immunität verloren und muss sich vor Gericht wegen Freiheitsberaubung verantworten.

"Der ehemalige Innenminister Matteo Salvini hat seine Immunität verloren. Der italienische Senat entschied, den Weg für einen Prozess freizumachen. Ein Gericht in Catania auf Sizilien hatte den entsprechenden Antrag im Senat gestellt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Chef der rechten Lega Freiheitsberaubung vor, weil er im vergangenen Jahr Migranten von einem Schiff der Küstenwache tagelang nicht an Land ließ." Quelle: https://sz.de/1.4794689

Ein paar Jahre Gefängnis sind bei einem so schweren Vergehen sicher drin.

Das war überfällig

BenJohn hat geschrieben:(12 Feb 2020, 16:38)

Ob er das Gesetz gebrochen hat, entscheidet das Gericht. Also abwarten. Und ich sagte, dass er gestärkt aus dem Prozess hervorgehen würde, falls er freigesprochen wird.

Und falls er verurteilt wird droht erhebliches Ungemach.

"Sollte Salvini von einem Gericht schuldig gesprochen werden, könnten ihm bis zu 15 Jahre Haft drohen. Im Falle einer Verurteilung könnte der Chef der rechtsradikalen Lega zudem mit einer bis zu achtjährigen Sperre für politische Aktivitäten belegt werden." Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 998042849e

Da kann er sich dann ja im Optimalfall 23 Jahre auf sein Comeback vorbereiten. Ach was heißt Comeback, das wird 2043 mit Sicherheit die Mutter aller Comebacks!!

Ich könnte ja nun den Verlauf des Falls und die politischen Machenschaften dabei aufklären. Aber ich werfe keine Perlen...

Währendessen ziehen sich die Ermittlungen gegen den Grillo-Sohn wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Vergewaltigung....

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Feb 2020, 18:12)

Und falls er verurteilt wird droht erhebliches Ungemach.

"Sollte Salvini von einem Gericht schuldig gesprochen werden, könnten ihm bis zu 15 Jahre Haft drohen. Im Falle einer Verurteilung könnte der Chef der rechtsradikalen Lega zudem mit einer bis zu achtjährigen Sperre für politische Aktivitäten belegt werden." Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 998042849e

Da kann er sich dann ja im Optimalfall 23 Jahre auf sein Comeback vorbereiten. Ach was heißt Comeback, das wird 2043 mit Sicherheit die Mutter aller Comebacks!!

Das erzählt also der Spiegel? Im "Optimalfall" ist Salvini in Kürze MP von Italien!

jack000 hat geschrieben:(12 Feb 2020, 20:09)

Das erzählt also der Spiegel? Im "Optimalfall" ist Salvini in Kürze MP von Italien!

Nein, da müssen Sie den DLF als Teil des ÖRR gleich mit in die Tonne treten. Der hat diese Nachricht auch verbreitet.

Natürlich steht die angedrohte Haftstrafe in keinem guten Verhältnis zur Schwere der Tat. So ist das nun aber mit begrenzten Strafmaßen. Darüber wird ein Gericht entscheiden müssen. Vor einem MP Salvini stehen aber erst noch Wahlen in Italien. Ich fände es nicht ganz schlecht, wenn Italien wieder zu solideren Politikern Zuflucht nähme. Zu denen zählt Salvini sicher nicht!

H2O hat geschrieben:(12 Feb 2020, 22:16)

Nein, da müssen Sie den DLF als Teil des ÖRR gleich mit in die Tonne treten. Der hat diese Nachricht auch verbreitet.

Natürlich steht die angedrohte Haftstrafe in keinem guten Verhältnis zur Schwere der Tat.

Und da widerspricht sich das eine dem anderen. Ich habe der Aussage widersprochen, das Salvini 23 Jahre nicht mehr an politischen Gegebenheiten teilnehmen kann. Auch der ÖRR hat das ausnahmsweise mal nicht behauptet, sondern ein User das dieses überhaupt möglich sei ...

jack000 hat geschrieben:(12 Feb 2020, 22:45)

Und da widerspricht sich das eine dem anderen. Ich habe der Aussage widersprochen, das Salvini 23 Jahre nicht mehr an politischen Gegebenheiten teilnehmen kann. Auch der ÖRR hat das ausnahmsweise mal nicht behauptet, sondern ein User das dieses überhaupt möglich sei ...

Das sind jetzt aber Feinheiten der höheren Mathematik. Wenn wir nun daran schon Anstoß nähmen...

H2O hat geschrieben:(12 Feb 2020, 22:59)

Das sind jetzt aber Feinheiten der höheren Mathematik. Wenn wir nun daran schon Anstoß nähmen...

Das ist keine höhere Mathematik, sondern eine Annahme die schlichtweg unrealistisch ist ...

jack000 hat geschrieben:(12 Feb 2020, 22:45)

Und da widerspricht sich das eine dem anderen. Ich habe der Aussage widersprochen, das Salvini 23 Jahre nicht mehr an politischen Gegebenheiten teilnehmen kann. Auch der ÖRR hat das ausnahmsweise mal nicht behauptet, sondern ein User das dieses überhaupt möglich sei ...

Die Staatsanwaltschaft wollte das Verfahren einstellen. Das Kabinett hat die Weiterführung beschlossen. Die politischen Gegner.

In Italien wird darüber debattiert, dass Grillo mit den vorher übelst verunglimpften Kommunisten eine Koalition eingegangen ist, um seinen Sohn vor dem Schaffot zu retten.

Senexx hat geschrieben:(12 Feb 2020, 23:08)

Die Staatsanwaltschaft wollte das Verfahren einstellen. Das Kabinett hat die Weiterführung beschlossen. Die politischen Gegner.

In Italien wird darüber debattiert, dass Grillo mit den vorher übelst verunglimpften Kommunisten eine Koalition eingegangen ist, um seinen Sohn vor dem Schaffot zu retten.

Das ist nicht richtig. Die Staatsanwaltschaft hat lediglich in einem Verfahren die Einstellung verfolgt.

Die Staatsanwaltschaft in Mailand hat Ermittlungen gegen Matteo Salvini wegen einer Beleidigungsklage der früheren "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete eingestellt

https://m.focus.de/politik/ausland/bele ... 56923.html


Es laufen mehrere Verfahren und Ermittlungen. Es war im übrigen keine Staatsanwaltschaft wo die Aufhebung der Immunität forderte. Das erfolgte auf Antrag eines Gericht

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... trafe.html

Cobra9 hat geschrieben:(13 Feb 2020, 16:48)

Das ist nicht richtig. Die Staatsanwaltschaft hat lediglich in einem Verfahren die Einstellung verfolgt.

Die Staatsanwaltschaft in Mailand hat Ermittlungen gegen Matteo Salvini wegen einer Beleidigungsklage der früheren "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete eingestellt

https://m.focus.de/politik/ausland/bele ... 56923.html


Es laufen mehrere Verfahren und Ermittlungen. Es war im übrigen keine Staatsanwaltschaft wo die Aufhebung der Immunität forderte. Das erfolgte auf Antrag eines Gericht

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... trafe.html

Nein.

Lesen Sie richtige Zeitungen.

Senexx hat geschrieben:(13 Feb 2020, 18:42)

Nein.

Lesen Sie richtige Zeitungen.

Senexx gegen Salvini laufen offiziell mehrere Verfahren und Ermittlungen. Das ist Realität. Daran ändert sich mit Füßen auf den Boden stampfen auch nicht viel.
Ließ Du mal richtig. Es wurde fallengelassen lediglich wegen Beileidungen was. Nichts anderes, was belegt wurde.

Oder Zeitung lesen. Es gibt diese Verfahren und Ermittlungen. Schönen Tag.

Salvini wird noch lange Ärger haben. Ca. Was erfassbar ist laufen noch 8 Ermittlungen und Verfahren.

Was rauskommt weiß ich nicht. Aber das jede Staatsanwaltschaft und jedes Gericht einstellen will stand in Italiens Zeitungen online nicht

Senexx hat geschrieben:(13 Feb 2020, 18:42)

Nein.

Lesen Sie richtige Zeitungen.

Welche Zeitungen sind deiner Ansicht nach "richtig"?

Cobra9 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 10:07)

Senexx gegen Salvini laufen offiziell mehrere Verfahren und Ermittlungen. Das ist Realität. Daran ändert sich mit Füßen auf den Boden stampfen auch nicht viel.
Ließ Du mal richtig. Es wurde fallengelassen lediglich wegen Beileidungen was. Nichts anderes, was belegt wurde.

Oder Zeitung lesen. Es gibt diese Verfahren und Ermittlungen. Schönen Tag.

Salvini wird noch lange Ärger haben. Ca. Was erfassbar ist laufen noch 8 Ermittlungen und Verfahren.

Was rauskommt weiß ich nicht. Aber das jede Staatsanwaltschaft und jedes Gericht einstellen will stand in Italiens Zeitungen online nicht

Egal, was dabei rauskommt, die Geschichte wird Salvini freisprechen, weil seine Containmentpolitik gegen eine aggressive Eroberungsstrategie gerichtet war.
Gegen den Islamismus, was nicht unbedingt Feindschaft gegenüber allen Muslimen bedeutet.

Warten wir den Schauprozess gegen Salvini erst einmal ab. Er hat ja die Aufhebung seiner Immunität ausdrücklich begrüßt.

Senexx hat geschrieben:(15 Feb 2020, 10:48)

Warten wir den Schauprozess gegen Salvini erst einmal ab. Er hat ja die Aufhebung seiner Immunität ausdrücklich begrüßt.

Warum sollte es sich hier um einen Schauprozess handeln?

Alexyessin hat geschrieben:(15 Feb 2020, 10:57)

Warum sollte es sich hier um einen Schauprozess handeln?

In Europa gewinnt der Realismus:
https://amp.welt.de/debatte/kommentare/ ... linge.html
Das aggressive Selbsteintrittsrecht wird in Frage gestellt.

unity in diversity hat geschrieben:(15 Feb 2020, 12:07)

In Europa gewinnt der Realismus:
https://amp.welt.de/debatte/kommentare/ ... linge.html
Das aggressive Selbsteintrittsrecht wird in Frage gestellt.

Salvini ? Schauprozess?

Alexyessin hat geschrieben:(15 Feb 2020, 12:18)

Salvini ? Schauprozess?

Die Zeiten haben sich geändert.
Es gibt keine Schauprozesse.

Das Gericht in Straßburg hat eine Kehrtwende vollzogen - Europäische Gerichtshof für Menschenrechtsfragen (EGMR)

Spanien hat das Recht, Flüchtlinge, die in Marokko die hohen Grenzzäune überwinden und in die spanischen Enklaven Melilla und Ceuta gelangen, ohne individuelle Prüfung kollektiv zurück auf die andere Seite des Zauns zu befördern.

Begründung: Die beiden Kläger, ..., hätten sich durch den Versuch einer illegalen Einreise strafbar gemacht.

https://www.tagesspiegel.de/politik/ger ... 48022.html


Wer über den Zaun klettert darf wieder >> zurück auf die andere Seite des Zauns befördert werden.....Kollektiv - ohne Prüfung.....

(illegaler Grenzübertritt.....dass "trifft" jeden Flüchtling.)

Jetzt muss Spanien nur noch davon Gebrauch machen.

Habe meine Zweifel, ob die Sozialisten das tun.

Bei uns wird man die Illegalen weiter verhätscheln, sobald sie "Asyl" schreien.

unity in diversity hat geschrieben:(15 Feb 2020, 10:33)

Egal, was dabei rauskommt, die Geschichte wird Salvini freisprechen, weil seine Containmentpolitik gegen eine aggressive Eroberungsstrategie gerichtet war.
Gegen den Islamismus, was nicht unbedingt Feindschaft gegenüber allen Muslimen bedeutet.

Abwarten was die Geschichte sagen wird

Cobra9 hat geschrieben:(15 Feb 2020, 16:57)

Abwarten was die Geschichte sagen wird

Die "Sieger" schreiben Geschichte ....immer.

Teeernte hat geschrieben:(15 Feb 2020, 15:36)

Das Gericht in Straßburg hat eine Kehrtwende vollzogen - Europäische Gerichtshof für Menschenrechtsfragen (EGMR)



https://www.tagesspiegel.de/politik/ger ... 48022.html


Wer über den Zaun klettert darf wieder >> zurück auf die andere Seite des Zauns befördert werden.....Kollektiv - ohne Prüfung.....

(illegaler Grenzübertritt.....dass "trifft" jeden Flüchtling.)

Den Nachrichten zufolge, die man gelegentlich findet, unterscheidet sich dieses Vorgehen Spaniens nicht sonderlich von dem Bulgariens, Ungarns oder Kroatiens.

H2O hat geschrieben:(15 Feb 2020, 19:32)

Den Nachrichten zufolge, die man gelegentlich findet, unterscheidet sich dieses Vorgehen Spaniens nicht sonderlich von dem Bulgariens, Ungarns oder Kroatiens.

Die FRAGE ist immer - ob es EU Recht hat. >> EGMR

DER HÖCHSTRICHTERLICHE Spruch in Europa.

(Siehe auch die Klage in Italien.....die nächste Stufe - selbst bei Verurteilung in Italien ->> EGMR.)

Für nationale Gerichte eine Orientierung für die Urteile - wenn Sie nicht durch den EGMR aufgehoben werden sollen...


Die Sicht DEUTSCHER Kommentatoren auf Bulgarien ....Kroatien...ungarn - ist NEBENSÄCHLICH - und ....entspricht nicht der (neuesten) EGMR Rechtssprechung.

Deutschland wird trotzdem keine illegal einreisenden Ausländer zurückschicken.

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Feb 2020, 22:39)

Deutschland wird trotzdem keine illegal einreisenden Ausländer zurückschicken.

Wäre auch ganz verkehrt. Man muss den Druck auf die eigene Unterschicht aufrecht erhalten...

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Feb 2020, 22:39)

Deutschland wird trotzdem keine illegal einreisenden Ausländer zurückschicken.

Das ist so nicht richtig. Unser Land erfreut sich offener Grenzen zu unseren EU-Partnern. Dadurch wird der wirtschaftliche Umgang mit unseren Partnern erleichtert, und die Frage bleibt, welcher Schaden größer ist: Die geschlossene Grenze oder der Mißbrauch einer offenen Grenze.

Ich erinnere mich an Zeiten, als buchstäblich täglich tausende Menschen Deutschland angesteuert haben... grundsätzlich vor Kriegsgreueln geflüchtete Syrer, ob nun aus Afghanistan oder Marokko... oder eben dem Kosovo, Bosnien oder Albanien.

In den Fällen, in denen sehr schnell klar war, daß diese Zuwanderer aus sicheren, wenngleich armen, Staaten Europas kamen, ging die Rückführung in das Herkunftsland überraschend schnell.

Oft war es aber gar nicht so einfach, eine vorgetäuschte Identität zu erkennen und die zutreffende heraus zu finden. Danach geht das ganz schnell... aber...

Schwieriger wurde (ist immer noch) die Rückführung in Länder, die die eigenen Staatsbürger verleugnen oder ganz einfach nicht zurück kehren lassen wollen. Da gab und gibt es Verhandlungen, diesen unmöglichen Zustand ab zu stellen. Diese Menschen auf einer Insel im Pazifik ab zu laden, das erlauben sich Staaten, die das für sinnvoll halten. Hier ist das nicht üblich.

Bei berechtigtem Asylwunsch kann unser Land aus seiner Haut (Verfassung!) nicht hinaus... und das möchte ein zivilisierter Mensch sicher auch nicht.

Ihr so allein stehender Satz ist nichts als ein wütender Rundumschlag.

H2O hat geschrieben:(15 Feb 2020, 23:11)

In den Fällen, in denen sehr schnell klar war, daß diese Zuwanderer aus sicheren, wenngleich armen, Staaten Europas kamen, ging die Rückführung in das Herkunftsland überraschend schnell.

Kennst du Deutschlands Geographie? Man ist von sicheren Staaten umgeben.

Ihr so allein stehender Satz ist nichts als ein wütender Rundumschlag.

Ja, ganz furchtbar

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Feb 2020, 22:39)

Deutschland wird trotzdem keine illegal einreisenden Ausländer zurückschicken.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bislang „auf der Grundlage insgesamt 9 Personen nach Griechenland und 2 Personen nach Spanien zurückgewiesen“.

Vorwärts immer...

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Feb 2020, 23:16)

Kennst du Deutschlands Geographie? Man ist von sicheren Staaten umgeben.

Gottseidank; möge es noch viele Jahrhunderte so bleiben! Hatte ich etwas anderes behauptet, daß Sie darauf hinweisen möchten?

Ja, ganz furchtbar

Na ja, ein schweißtreibender Sport wäre weniger bedenklich.

Teeernte hat geschrieben:(15 Feb 2020, 23:38)

Vorwärts immer...

Ich sehe diese Angelegenheit mit Scham. In Griechenland werden Menschen unter schrecklichsten Bedingungen auf Inseln festgehalten. Ich möchte nicht verantworten müssen, daß wir mit unseren Möglichkeiten Menschen dorthin zurück geschickt haben. Ihnen ist dieser Hinweis immerhin einen Beitrag wert.

H2O hat geschrieben:(15 Feb 2020, 23:44)

Ich sehe diese Angelegenheit mit Scham. In Griechenland werden Menschen unter schrecklichsten Bedingungen auf Inseln festgehalten. Ich möchte nicht verantworten müssen, daß wir mit unseren Möglichkeiten Menschen dorthin zurück geschickt haben. Ihnen ist dieser Hinweis immerhin einen Beitrag wert.

Mal ist Europa eine Gemeinschaft.....und mal wieder nicht....??

Hier wird Griechenland alleingelassen -

Ach - sind WIR HUMAN !!! Die GEWINNER - die dann von Griechenland hierher nicht ersoffen, erstickt..... auf der Bahn überfahren - sind ....dürfen gern ein paar Monate in D verbringen...

H2O hat geschrieben:(15 Feb 2020, 23:40)

Gottseidank; möge es noch viele Jahrhunderte so bleiben! Hatte ich etwas anderes behauptet, daß Sie darauf hinweisen möchten?

"In den Fällen, in denen sehr schnell klar war, daß diese Zuwanderer aus sicheren, wenngleich armen, Staaten Europas kamen, ging die Rückführung in das Herkunftsland überraschend schnell."

Na ja, ein schweißtreibender Sport wäre weniger bedenklich.

Dann mal los, mens sana und so!

Teeernte hat geschrieben:(15 Feb 2020, 23:58)

Mal ist Europa eine Gemeinschaft.....und mal wieder nicht....??

Hier wird Griechenland alleingelassen -

Ach - sind WIR HUMAN !!! Die GEWINNER - die dann von Griechenland hierher nicht ersoffen, erstickt..... auf der Bahn überfahren - sind ....dürfen gern ein paar Monate in D verbringen...

Der Vorwurf erscheint mir sehr berechtigt mit Blick auf Griechenland. Das aber ist ein Versagen der EU insgesamt, nicht allein und insbesondere Deutschlands. Umso empörter bin ich allerdings, nach diesem Versagen die Zurückweisung der wenigen Menschen gut heißen zu sollen, die dieser Hölle entrinnen konnten. Das halte ich für ein Versagen Deutschlands, weil allein in seiner Verantwortung liegend.

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Feb 2020, 00:01)

"In den Fällen, in denen sehr schnell klar war, daß diese Zuwanderer aus sicheren, wenngleich armen, Staaten Europas kamen, ging die Rückführung in das Herkunftsland überraschend schnell."

Immerhin keine Nachbarstaaten unseres Landes, zumindest in seiner heutigen Ausdehnung. Und nicht etwa EU-Partner. Aber das sind sicher Feinheiten.

Dann mal los, mens sana und so!

Wer's braucht...

Senexx hat geschrieben:(15 Feb 2020, 15:46)

Jetzt muss Spanien nur noch davon Gebrauch machen.

Habe meine Zweifel, ob die Sozialisten das tun.

Bei uns wird man die Illegalen weiter verhätscheln, sobald sie "Asyl" schreien.

Für Deutschland ändert sich ja auch durch den Urteilsspruch nichts. Der betrifft Staaten mit einer EU-Außengrenze. Die hat Deutschland formell mit der Schweiz, aber die Schweiz ist ja Mitglied im Schengenraum.

H2O hat geschrieben:(15 Feb 2020, 23:11)

Das ist so nicht richtig. Unser Land erfreut sich offener Grenzen zu unseren EU-Partnern. Dadurch wird der wirtschaftliche Umgang mit unseren Partnern erleichtert, und die Frage bleibt, welcher Schaden größer ist: Die geschlossene Grenze oder der Mißbrauch einer offenen Grenze.

Die Grenzen wurden und sind seit 2015 nie geschlossen gewesen. Es wurde nur teils an Grenzübergängen kontrolliert, was aber nur eine Placebo-Aktion darstellt. Es gibt hunterte Grenzübergänge aus den Nachbarländern, Schlepper finden immer einige, an denen nicht kontrolliert wird. "Grenzen schließen" ist nur eine polulistische Aussage, soll sich so anhören wie "zusperren und Schlüssel wegwerfen".

In den Fällen, in denen sehr schnell klar war, daß diese Zuwanderer aus sicheren, wenngleich armen, Staaten Europas kamen, ging die Rückführung in das Herkunftsland überraschend schnell.

Oft war es aber gar nicht so einfach, eine vorgetäuschte Identität zu erkennen und die zutreffende heraus zu finden. Danach geht das ganz schnell... aber...

Dass es schnell geht, ist mir und auch anderen bisher nicht bekannt....hier nur am Beispiel von Berlin:

Über Asylverfahren wird öffentlich nur noch wenig gesprochen. Die Regierung erweckt gerne den Eindruck, als gebe es kaum noch Probleme.
Tatsächlich sind die Probleme aber groß, denn immer mehr Ausländer bleiben dauerhaft in Berlin, die nicht als Flüchtling anerkannt wurden. „Zum 30.06.2019 lebten 45.571 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Berlin“. (...) Warum können so viele abgelehnte Asylbewerber in Berlin bleiben? Ganz einfach deshalb, weil sie niemand daran hindert. Die Behörden setzen sich nicht durch. (...) Unterm Strich bietet sich folgendes Bild: Der Staat ist zwar per Gesetz dazu verpflichtet, rechtskräftig abgelehnte Asylbwerber außer Landes zu bringen, kommt dieser Pflicht aber überwiegend nicht nach. Er kapituliert vor der großen Zahl. „Wir können es gar nicht schaffen“, sagt ein Beamter der Ausländerbehörde.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne ... -weiter-zu

Orbiter1 hat geschrieben:(16 Feb 2020, 06:18)

Für Deutschland ändert sich ja auch durch den Urteilsspruch nichts. Der betrifft Staaten mit einer EU-Außengrenze. Die hat Deutschland formell mit der Schweiz, aber die Schweiz ist ja Mitglied im Schengenraum.

Deshalb müssten wir ja jeden über die Grenze wieder zurückschieben.

H2O hat geschrieben:(16 Feb 2020, 00:11)

Aber das sind sicher Feinheiten.

Wie sicherlich auch der Weg ins gelobte Land.

"Der Staat ist zwar per Gesetz dazu verpflichtet, rechtskräftig abgelehnte Asylbwerber außer Landes zu bringen, kommt dieser Pflicht aber überwiegend nicht nach."

In Mittel- und Südamerika nennt man sowas Bananenrepublik. Nur gut, dass in D keine Bananen wachsen.

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Feb 2020, 10:51)

"Der Staat ist zwar per Gesetz dazu verpflichtet, rechtskräftig abgelehnte Asylbwerber außer Landes zu bringen, kommt dieser Pflicht aber überwiegend nicht nach."

In Mittel- und Südamerika nennt man sowas Bananenrepublik. Nur gut, dass in D keine Bananen wachsen.

Wer aus sicheren Drittstaaten einreist, dürfte bei uns erst gar nicht ins Asyl erfahren kommen. So ist die Rechtslage.

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Feb 2020, 10:51)
"Der Staat ist zwar per Gesetz dazu verpflichtet, rechtskräftig abgelehnte Asylbwerber außer Landes zu bringen, kommt dieser Pflicht aber überwiegend nicht nach."

Mediendienst Integration: Abschiebungen und "freiwillige Ausreisen"
https://mediendienst-integration.de/mig ... ungen.html
"Mehr als drei Viertel der "Ausreisepflichtigen" haben eine "Duldung". Das heißt: Sie wurden aufgefordert, das Land zu verlassen, können aber "aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen" nicht abgeschoben werden. Die Zahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" – also Personen, die gleich abgeschoben werden könnten – beläuft sich auf rund 55.600 Menschen (Stand: Juni 2019). Etwa die Hälfte von ihnen sind abgelehnte Flüchtlinge.Quelle: Bundestagsdrucksache 19/12240, Seiten 34 und Bundestagsdrucksache 19/8021, Seite 33 ff. Die Zahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" ergibt sich aus der Gesamtzahl der Ausreisepflichtigen abzüglich der Geduldeten."
Wie könnte der Überhang von 55 600 Personen schneller abgearbeitet werden?

Wähler hat geschrieben:(16 Feb 2020, 11:14)


Wie könnte der Überhang von 55 600 Personen schneller abgearbeitet werden?

Mit politischem Willen.

In Deutschland entscheiden die Abzuschiebenden selber, ob sie abgeschoben werden möchten oder nicht: https://www.welt.de/politik/deutschland ... echte.html

Disclaimer:
Könnte Spuren von Sarkasmus enthalten.

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Feb 2020, 12:30)

In Deutschland entscheiden die Abzuschiebenden selber, ob sie abgeschoben werden möchten oder nicht: https://www.welt.de/politik/deutschland ... echte.html

Ein Fall für :"Du erkennst, daß dein Land im Arsch ist, wenn..."

Quatschki hat geschrieben:(16 Feb 2020, 12:18)

Mit politischem Willen.

Der hat dann offenbar auch dem italienischen Innenminister Salvini gefehlt. Beim Thema Abschiebungen hat er erbärmlich versagt.

Orbiter1 hat geschrieben:(16 Feb 2020, 16:38)

Der hat dann offenbar auch dem italienischen Innenminister Salvini gefehlt. Beim Thema Abschiebungen hat er erbärmlich versagt.

In den 15 Monaten im Amt hat er in Sachen Migrationspolitik mehr bewirkt als all seine Vorgänger.
Ich empfehlen dir mal den Vortrag anzuhören, den Herbert Kickl im Januar in Berlin gehalten hat und wo er über seine als österreichischer Innenminister gemachten Erfahrungen berichtet.
Der hat gezeigt, dass und wie es gehen kann, demokratisch und rechtsstaatlich,
aber auch mit welchen Widerständen und Interessenlagen man es dabei zu tun bekommt.