Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Vongole
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Vongole » Fr 13. Sep 2019, 21:55

Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:32)

Warum sind dann so viele Flüchtlinge aus Syrien weiter nach Deutschland gezogen? Da sind doch massenhaft sichere Länder auf der Route...

Es hat doch wirklich keinen Sinn, das alles noch mal durchzukauen.
Über die Zukunft sollten wir uns Gedanken machen, zusammen mit Europa, und da fällt der Zaun ums Ganze nun mal raus.
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sunny.crockett
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon sunny.crockett » Fr 13. Sep 2019, 21:57

Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:46)

Die Bundesrepublik Deutschland ist gem. Art. 17 der VO (EU) 604/2013 (Dublin-III-VO) zur Ausübung des sog. Selbsteintrittsrechts befugt. Die entsprechende Vorschrift dazu im nationalen Recht ist in § 18 (4) Nr. 2 AsylG verankert, wobei diese die Entscheidungskompetenz dem Bundesministerium des Innern zuweist. 


Mann, wie oft noch? Der Staat ist befugt, das Selbsteintrittsreicht anzuwenden.Befugt heisst, man kann es anwenden oder aber nicht. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat das untersucht und sagt, man habe das NICHT in Anpruch genommen, obwohl man dazu befugt gewesen wäre. Du und auch PeterK sagt, der wissenschaftliche Dienst lügt, tretet aber keinen Gegenbeweis in Form einer Quelle oder ähnliches an.
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Fliege
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Fliege » Fr 13. Sep 2019, 21:58

Vongole hat geschrieben:(13 Sep 2019, 18:07)
Fliehe ich vor Krieg oder Verfolgung, dann ist mein Ziel ein sicherer Hafen, den mir jedes europ. Land bietet.
Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:32)
Warum sind dann so viele Flüchtlinge aus Syrien weiter nach Deutschland gezogen? Da sind doch massenhaft sichere Länder auf der Route...

Läuft immer noch die Mächenstunde von 2015 oder läuft sie schon wieder?
Medienversagen: "für den gehobenen Moralbedarf"; Migrationsdesaster: "wie ein Hippie-Staat"; Klimahysterie: "weltweit dümmste Energiepolitik".
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon jack000 » Fr 13. Sep 2019, 22:08

Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:39)

Nein, die Ostdeutschen sind nach Westen gezogen, weil sie sich hier einen Arbeitsplatz und damit einen besseren Lebensstandard erhofften. Genau wie die Flüchtlinge, die deshalb nach Deutschland wollen und nicht in andere Länder Europas. Schon gar nicht nach ost- und Südeuropa mit einer desolaten Wirtschaftslage.

- Sie sind aber nicht nach Westdeutschland gezogen um H4- oder sonstige Sozialleistungen zu beziehen, denn das können die auch zu Hause.
- Das Thema Arbeitslosigkeit ist inzwischen in Ostdeutschland auch kein Thema mehr (Allenfalls die Lohnhöhe)
- Die Arbeitslosenquoten derer aus den Hauptherkunftsländern ist dir bekannt? Die sind horrend hoch und sind der Indikator dafür, warum die es in ihren Heimatländern nicht hinbekommen haben, denn hier schaffen die es auch nicht
- Wenn man sich die Leistungen also hier ansieht, lässt das Rückschlüsse darauf zu warum es in deren Heimatländern so beschissen ist
- Abgesehen davon: Ich dachte die fliehen vor Krieg und Verfolgung?
=> Die Suche nach einem besseren Leben/Einem Leben in den sozialen Sicherungssystemen von anderen ist kein anerkannter Fluchtgrund. Allerdings muss man dazu den Geschichten der "Flüchtlinge" das Gegenteil beweisen und nicht andersrum.

Weitere Infos:


Diejenigen, die es zu Hause geschafft haben, aber auf falsche Versprechungen reingefallen sind:
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Bremer » Fr 13. Sep 2019, 22:16

sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:57)

Mann, wie oft noch? Der Staat ist befugt, das Selbsteintrittsreicht anzuwenden.Befugt heisst, man kann es anwenden oder aber nicht. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat das untersucht und sagt, man habe das NICHT in Anpruch genommen, obwohl man dazu befugt gewesen wäre. Du und auch PeterK sagt, der wissenschaftliche Dienst lügt, tretet aber keinen Gegenbeweis in Form einer Quelle oder ähnliches an.

Gutachten sorgt für Diskussionen
Kurz vor der Bundestagswahl im September 2017 sorgte dann ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags für Schlagzeilen. Dieses war zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits seit Monaten öffentlich zugänglich und datiert vom Mai 2017. Die Gutachter beleuchten unter anderem die Frage, ob die Regierung den Bundestag bei Entscheidungen zur Flüchtlingspolitik hätte stärker beteiligen müssen. Allerdings kommen die Gutachter dabei zu keinem klaren Ergebnis, sondern stellen verschiedene Rechtsauffassungen gegenüber, ohne Position zu beziehen.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ ... e-101.html
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Tom Bombadil
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Tom Bombadil » Fr 13. Sep 2019, 22:17

Vongole hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:55)

Es hat doch wirklich keinen Sinn, das alles noch mal durchzukauen.

Es war ja nicht meine These ;)

Über die Zukunft sollten wir uns Gedanken machen, zusammen mit Europa, und da fällt der Zaun ums Ganze nun mal raus.

Ich sehe für die Zukunft unserer Nachkommen ziemlich dunkel, die Bedrohungen sind so gewaltig wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Klimaerwärmung und Überbevölkerung, infolgedessen Kriege und Bürgerkriege, massenhafte Migration von Süd nach Nord, das werden unruhige und auch blutige Zeiten.

Wie würdest du denn den "Schutz unseres europäischen Lebensstils" angehen?
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon PeterK » Fr 13. Sep 2019, 22:22

sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:57)
Der Staat ist befugt, das Selbsteintrittsreicht anzuwenden. Befugt heisst, man kann es anwenden oder aber nicht.

Korrekt. Du scheinst es endlich verstanden zu haben. Man hat es angewendet.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon unity in diversity » Sa 14. Sep 2019, 01:59

Orbiter1 hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:19)

Deutschland ist bereit ein Viertel der aus Seenot Geretteten aufzunehmen die in Italien ankommen.

"Die Bundesregierung will künftig jeden vierten Flüchtling aufnehmen, der in Italien ankommt. Das erklärte Innenminister Horst Seehofer in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung". "Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen."

Wenn alles bleibe wie besprochen, "können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern". Die Bundesregierung habe auch bisher schon rund ein Viertel der Geretteten aus Italien übernommen,

Auf der Suche nach einer Lösung, wie Bootsflüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden sollen, könnte es bald Fortschritte geben. Am 23. September hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU-Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU-Kommission in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden. Im Oktober soll der Vorschlag dem Europäischen Rat vorgelegt werden." Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bundes ... e-101.html

Wenn für die restlichen 3/4 auch noch eine Lösung bei der Verteilung gefunden werden kann ist das regelmäßige Kasperletheater hoffentlich zu Ende.

Das ist Augenpulver, weil das menschenverachtende Theater, angefangen mit den seeuntüchtigen Schlauchbooten, weitergeht.
Es bleibt Zufall, wer es nach Europa schafft und wer ertrinken muß. Es sei denn, man richtet einen regulären Fährdienst zwischen Tripolis, Marseille und Neapel bzw. Genua ein. Das 25% Ziel sagt auch nichts über das Wachstum in absoluten Zahlen aus.
Das wird bei anderen europäischen Ländern zum "erstmal Abwarten" führen. Schlecht für die 3/4 ohne Zusage.
Menschen einfach mal verteilen zu wollen, ist so als wenn man Gegenstände verteilt. Das ist zynische Bevormundung, ohne Selbstbestimmungsrecht.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon jack000 » Sa 14. Sep 2019, 03:03

Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 22:16)Allerdings kommen die Gutachter dabei zu keinem klaren Ergebnis, sondern stellen verschiedene Rechtsauffassungen gegenüber, ohne Position zu beziehen.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ ... e-101.html

Ah, deswegen brauchen wir ja auch den "ARD-Faktenfinder", der alle Irrtümer der Gutachter aufklärt ...
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Trifels » Sa 14. Sep 2019, 06:44

PeterK hat geschrieben:(13 Sep 2019, 22:22)

Korrekt. Du scheinst es endlich verstanden zu haben. Man hat es angewendet.


Hat man. Legalistisch korrekt -> demokratisch arschig und blöde, moralingeschwängert ahnungslos. -> also gehen wir mit der aufgelaufenen Scheizze um. It´s politic, stupid -> einige machen ganz demokratisch davon Gebrauch.
Denkanstoß. Gesicherte Quelle/Info -> take it or leave it.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Trifels » Sa 14. Sep 2019, 06:48

Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 19:35)

Entscheiden Sie -> welche Fragen = Flüchtling darf stellen =

-> ?


Die, die Flüchtlinge aufnehmen dürfen die Fragen stellen -> Moral ist keine Einbahnschiene -> ethisches Handeln erfordert eine Vertrauensbasis. Der Flüchtling hat das zu akzeptieren. Als Teil der BRD darf ich auch Fragen stellen -> sogar ob er überhaupt Flüchtling ist.
Denkanstoß. Gesicherte Quelle/Info -> take it or leave it.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Cobra9 » Sa 14. Sep 2019, 07:23

So wie Berlin wieder vorgeht braucht sich niemand in der Politik über Tendenzen zu Rechts wundern. Traurig das sagen zu müssen aber Ich würde weder CDU noch sonstige Parteien wählen. Die AFD auch nicht.

Umfragen zeigen keine wirkliche Zufriedenheit mit den Lösungen der Politik


https://www.welt.de/politik/deutschland ... schen.html

Aber die Bundesregierung sorgt mit dafür das die AFD so gewinnt. Meine Meinung.
Das Böse hat einen Namen. Schokolade !

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John Galt
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon John Galt » Sa 14. Sep 2019, 07:48

Ist den EU-Genies eigentlich bewusst, dass die Leute in bestimmte Länder flüchten wollen und nicht per Zufallsprinzip irgendwo hinverteilt werden wollen?

Bilde ich es mir nur ein oder ist das ganze sowieso nur ein Witz, da anerkannte Flüchtlinge/Asylbewerber innerhalb kürzester Zeit (1 Jahr+) die gleiche Freizügigkeit bekommen wie alle anderen Drittstaatler mit Aufenthaltserlaubnis und die gleiche Freizügigkeit genießen wie Unionsbürger?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Bremer » Sa 14. Sep 2019, 09:24

Cobra9 hat geschrieben:(14 Sep 2019, 07:23)

So wie Berlin wieder vorgeht braucht sich niemand in der Politik über Tendenzen zu Rechts wundern. Traurig das sagen zu müssen aber Ich würde weder CDU noch sonstige Parteien wählen. Die AFD auch nicht.

Umfragen zeigen keine wirkliche Zufriedenheit mit den Lösungen der Politik


https://www.welt.de/politik/deutschland ... schen.html

Aber die Bundesregierung sorgt mit dafür das die AFD so gewinnt. Meine Meinung.

Fazit der Studie:

Die Studienautoren machen eine zwiespältige Haltung aus – mit einem skeptischen wie auch pragmatischen Blick. Aufnahmebereitschaft und Willkommenskultur hätten nach dem starken Zuzug von Flüchtlingen zwar zunächst gelitten. Aktuell stehe die Bevölkerung der Migration aber wieder mehrheitlich positiv gegenüber. „Deutschland hat den Stresstest der Fluchtzuwanderung ab 2015 gut gemeistert und stabilisiert sich als pragmatisches Einwanderungsland“, meinte Stiftungs-Vorstand Jörg Dräger.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Nightrain » Sa 14. Sep 2019, 09:43

Stimmt schon. Hier haben Kollegen schon längst ganz pragmatisch die Fahrtroute mit den öffentlichen angepasst, um bestimmte Gegenden zu meiden. Bei der Wohnungssuche werden inzwischen ganze Bezirke ("Migrantenghettos") nicht mehr in Betracht gezogen oder wenn man schulpflichtige Kinder hat, klappt der eine oder andere google Maps mit der Stichwortsuche "Moscheen" auf.


Italien würde ich raten darauf zu warten, dass eine komplette Verteilung ankommender Migranten zugesichert ist und dann tatsächlich einen Fährbetrieb aus Tripolis nach Italien aufzubauen (Stichwort: "Bekämpfung der Schleuser") mit einer Kapazität von mindestens 250.000 Menschen. Schließlich warten in Libyen bis zu 500.000 Migranten auf eine Überfahrt nach Europa und wenn die Verteilung freundlich geregelt ist, kann man die alle zeitnah rüber holen, damit in Libyen wieder Platz für die nächsten Hundertausend ist.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Bremer » Sa 14. Sep 2019, 10:06

John Galt hat geschrieben:(14 Sep 2019, 07:48)

Ist den EU-Genies eigentlich bewusst, dass die Leute in bestimmte Länder flüchten wollen und nicht per Zufallsprinzip irgendwo hinverteilt werden wollen?

Bilde ich es mir nur ein oder ist das ganze sowieso nur ein Witz, da anerkannte Flüchtlinge/Asylbewerber innerhalb kürzester Zeit (1 Jahr+) die gleiche Freizügigkeit bekommen wie alle anderen Drittstaatler mit Aufenthaltserlaubnis und die gleiche Freizügigkeit genießen wie Unionsbürger?

Die Freizügigkeit gilt nur für Eu-Bürger.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon John Galt » Sa 14. Sep 2019, 10:18

Bremer hat geschrieben:(14 Sep 2019, 10:06)

Die Freizügigkeit gilt nur für Eu-Bürger.


Das ist richtig.

Es gibt aber keine Grenzen in der EU und es gibt keine Kapazitäten/Willen die Leute innerhalb der EU von A nach B abzuschieben. Das betraf in der Vergangenheit nur ein paar Hunderte/Tausende die eben unglücklich erwischt wurden oder anderweitig aufgefallen sind.

Wer einen Aufenthaltstitel bekommt, hat nach 5 Jahren Freizügigkeit, nach 8 Jahren eine Chance auf Staatsbürgerschaft und dazugehörige Freizügigkeit. Die wahllose Verteilung von Migranten per Zufallsprinzip auf EU-Staaten ist der größte Schwachsinn den sich jemals jemand ausgedacht hat. Spätestens nach zig Jahren landen die Leute dort wo sie hinwollen und oftmals ist es eben das Land mit der meisten Knete.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Cobra9 » Sa 14. Sep 2019, 10:33

Bremer hat geschrieben:(14 Sep 2019, 09:24)

Fazit der Studie:

Die Studienautoren machen eine zwiespältige Haltung aus – mit einem skeptischen wie auch pragmatischen Blick. Aufnahmebereitschaft und Willkommenskultur hätten nach dem starken Zuzug von Flüchtlingen zwar zunächst gelitten. Aktuell stehe die Bevölkerung der Migration aber wieder mehrheitlich positiv gegenüber. „Deutschland hat den Stresstest der Fluchtzuwanderung ab 2015 gut gemeistert und stabilisiert sich als pragmatisches Einwanderungsland“, meinte Stiftungs-Vorstand Jörg Dräger.



Du verstehst nicht das es nicht auf Studien ankommt oder ?

Was zählt ist was die Leute denken, empfinden, fühlen. Genau da seh Ich massive Probleme mittlerweile. Gut tue es ab als unscheinbare Randmeinung die eh falsch ist.

Wer aber Menschen nicht mehr Ernst nimmt und seien es nur 10-15% der Bevölkerung muss mit den Folgen leben. Vor rund zehn Jahren gab es keine Verbände wie Uniter bzw. Vereine.


Uniter ist eine latente Gefahr. Offiziell ein Netzwerk ehemaliger und aktiver Angehöriger von Sicherheitskräften, Soldaten usw. mit dem Zweck der Kontaktpflege , Training so on. Aber Ich hab.viermal an Veranstaltungen teilgenommen um Mich zu informieren. Mein lieber Mann das ist teilweise Rechts vom feinsten.

Anzeige bringt nichts wenn keine Gesetze verletzt werden. Und das ist nur ein so “Verein“.

Natürlich ist nicht die Politik schuld das sowas entsteht und alle Menschen zufrieden. Waren alle auch schon Rechts. Irrtum !

Ich kenne ein Dutzend davon persönlich. Die haben sich so in die Richtung entwickelt. Ich würde mal überlegen warum.

Aber hey ich liege falsch. Und ab 1.12 ist es Mir weitgehend egal was dann passiert.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Bremer » Sa 14. Sep 2019, 10:45

John Galt hat geschrieben:(14 Sep 2019, 10:18)



Wer einen Aufenthaltstitel bekommt, hat nach 5 Jahren Freizügigkeit, nach 8 Jahren eine Chance auf Staatsbürgerschaft und dazugehörige Freizügigkeit.

Wenn Sie das so genau wissen, warum faseln Sie dann davon, dass Flüchtlinge nach einem Jahr die gleiche Freizügigkeit wie EU-Büger geniessen mit einer Aufenthaltserlaubnis in Ihrem vorherigen Beitrag?
Auch setzen also bewusst Fake-News in die Welt. Wieder einen erwischt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Bremer » Sa 14. Sep 2019, 10:47

Cobra9 hat geschrieben:(14 Sep 2019, 10:33)

Du verstehst nicht das es nicht auf Studien ankommt oder ?


Ach so, deshalb haben Sie eine Studie verlinkt und sich darauf berufen. Wenn Ihnen allerdings das Fazit nicht gefällt, ist die Studie wieder unwichtig. Alles klar.

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