Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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PeterK
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon PeterK » Fr 13. Sep 2019, 21:10

sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:06)
Selbsteintrittsrecht ist in den Dublin-Regeln drin ...

Der Teil stimmt. Den Rest müsstest Du bitte belegen (mit HRR etc.).
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sunny.crockett
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon sunny.crockett » Fr 13. Sep 2019, 21:14

Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:01)

Von wem sollen sie denn verteilt worden sein? Und bei 700 Männeken sprechen Sie von *Vielen*, die Portugal verlassen haben?
Ich freue mich immer, wenn ich eine Fake-Story aufgedeckt habe. Vielen Dank also. Warum sind nach der Wende eigentlich Millionen Ostdeutsche in den Westen gegangen? Bestimmt wegen der tollen Sozialleistungen, was?


also die 1500 sind pro Jahr, nicht absolut. Und davon ist die Hälfte doch eine erhebliche Menge. Du behauptest, die sind wegen Arbeit aus Portugal ausgereist. Du hast die Frage noch nicht beantwortet, warum dann Flüchtlinge ohne Arbeit nicht in großen Mengen (also die Hälfte) aus Deutschland ausreisen....

Deine Aussage mit Ostdeutschen und Sozialleistungen ist an Dämlichkeit nicht mehr zu überbieten. Schon mal bemerkt, dass es dann EIN Land mit gleichen (bis auf kleine Abstriche) gleiche Sozialleistungen war? Musste also ein Arbeitsloser von Ost nach West wegen des Arbeitslosengeldes ziehen?
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sunny.crockett
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon sunny.crockett » Fr 13. Sep 2019, 21:18

PeterK hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:10)

Der Teil stimmt. Den Rest müsstest Du bitte belegen (mit HRR etc.).


Wat is HRR? Und den Link zu der Aussage des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Nichtinanspruchnahne des Selbsteintrittes hab ich schon um 18:25 Uhr persönlich an dich gepostet. Schon wieder vergessen? Dann schau mal nach.
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Orbiter1
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » Fr 13. Sep 2019, 21:19

Deutschland ist bereit ein Viertel der aus Seenot Geretteten aufzunehmen die in Italien ankommen.

"Die Bundesregierung will künftig jeden vierten Flüchtling aufnehmen, der in Italien ankommt. Das erklärte Innenminister Horst Seehofer in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung". "Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen."

Wenn alles bleibe wie besprochen, "können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern". Die Bundesregierung habe auch bisher schon rund ein Viertel der Geretteten aus Italien übernommen,

Auf der Suche nach einer Lösung, wie Bootsflüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden sollen, könnte es bald Fortschritte geben. Am 23. September hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU-Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU-Kommission in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden. Im Oktober soll der Vorschlag dem Europäischen Rat vorgelegt werden." Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bundes ... e-101.html

Wenn für die restlichen 3/4 auch noch eine Lösung bei der Verteilung gefunden werden kann ist das regelmäßige Kasperletheater hoffentlich zu Ende.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Bremer » Fr 13. Sep 2019, 21:19

sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:06)

Ich habs dir eigentlich schon erklärt.

Selbsteintrittsrecht ist in den Dublin-Regeln drin, aber nur aktiv, wenn der jeweilige Staat das (wie in Deutschland über Abstimmung im Bundestag) in Anspruch nimmt. Deutschland hat das nicht in Anspruch genommen, deshalb kann sich auch niemand hierzulande auf das Selbsteintrittsrecht berufen.
Wenn du nicht der Meinung bist, dann mal bitte erklären...und nicht wieder eine Gegenfrage oder nur einen Halbsatz reinwerfen.

Der Bundestag ist überhaupt nicht zuständig und hatte auch nicht abzustimmen.

Paragraf 18 Asylgesetz:
(4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit

1.die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder

2.das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon PeterK » Fr 13. Sep 2019, 21:22

Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:19)

Der Bundestag ist überhaupt nicht zuständig und hatte auch nicht abzustimmen.

Paragraf 18 Asylgesetz:
(4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit

1.die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder

2.das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.

So ist es.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon PeterK » Fr 13. Sep 2019, 21:24

sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:18)
Wat is HRR?

Höchstrichterliche Rechtsprechung.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Bremer » Fr 13. Sep 2019, 21:24

PeterK hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:22)

So ist es.

Mir gehen diese Lügenmärchen langsam wirklich auf den Sack.
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sunny.crockett
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon sunny.crockett » Fr 13. Sep 2019, 21:26

Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:19)

Der Bundestag ist überhaupt nicht zuständig und hatte auch nicht abzustimmen.

Paragraf 18 Asylgesetz:
(4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit

1.die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder

2.das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.


Und was soll das jetzt mit der Nichtinanspruchnahme des Selbsteintrittsrechtes zu tun haben? Lese ich diesen Begriff hier irgendwo ?
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sunny.crockett
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon sunny.crockett » Fr 13. Sep 2019, 21:29

PeterK hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:24)

Höchstrichterliche Rechtsprechung.


Was hat das jetzt mit Entscheidungen im Bundestag zu tun?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Bremer » Fr 13. Sep 2019, 21:31

sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:26)

Und was soll das jetzt mit der Nichtinanspruchnahme des Selbsteintrittsrechtes zu tun haben? Lese ich diesen Begriff hier irgendwo ?

Lesen Sie einfach den verbindlichen Gesetzestext und werfen Sie nicht mit Begrifflichkeiten um sich, die überhaupt nicht zum Thema gehören. Von was für einer Nichtinanspruchnahme faseln Sie? Der Bundestag hatte nicht abzustimmen und die Kanzlerin hatte sich mit dem Innenminister abgesprochen. Das wurde von beiden mehrfach erklärt. Punkt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Tom Bombadil » Fr 13. Sep 2019, 21:32

Vongole hat geschrieben:(13 Sep 2019, 18:07)

Fliehe ich vor Krieg oder Verfolgung, dann ist mein Ziel ein sicherer Hafen, den mir jedes europ. Land bietet.

Warum sind dann so viele Flüchtlinge aus Syrien weiter nach Deutschland gezogen? Da sind doch massenhaft sichere Länder auf der Route...
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sunny.crockett
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon sunny.crockett » Fr 13. Sep 2019, 21:33

PeterK hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:22)

So ist es.


Und wieder einfach ein Halbsatz.
Kannst du nicht einfach mal argumentieren und Fakten liefern? Du könntest ja sagen..."So ist es, weil.....blabla...mit diesem Link bewiesen ist, dass der Staat Deutschland dem Selbsteintrittsrecht zugestimmt hat". Blöderweise gibt es eben die Fakten nicht, dass man dem zugestimmt hat, was auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages offiziell bestätigt hat. Und diese offizielle Bestätigung wird als Lüge bezeichnet, obwohl kein Gegenbeweis angetreten wird.

Sinnlos da weiter zu diskutieren.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon PeterK » Fr 13. Sep 2019, 21:35

sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:26)
Und was soll das jetzt mit der Nichtinanspruchnahme des Selbsteintrittsrechtes zu tun haben? Lese ich diesen Begriff hier irgendwo ?

Nein, den liest Du hier nicht. Der Grund dafür ist, dass die "Nichtinanspruchnahme des Selbsteintrittsrechtes" hier vollkommen irrelevant ist, weil die Bundesregierung das Selbsteintrittsrecht in Anspruch genommen hat.
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sunny.crockett
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon sunny.crockett » Fr 13. Sep 2019, 21:39

PeterK hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:35)

Nein, den liest Du hier nicht. Der Grund dafür ist, dass die "Nichtinanspruchnahme des Selbsteintrittsrechtes" hier vollkommen irrelevant ist, weil die Bundesregierung das Selbsteintrittsrecht in Anspruch genommen hat.


Dann bring hier doch einfach eine Quelle, wo steht, die Bundesregierung hat das Selbsteintrittsrecht in Anspruch genommen. Warum kommt die nicht? Und bring nicht wieder Bremers Auszug aus dem deutschen Asylgesetz (wo es gar nicht um das Thema geh), das ist was anderes als das Dublin-Abkommen. Also, Quelle bitte!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Bremer » Fr 13. Sep 2019, 21:39

sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:14)


Deine Aussage mit Ostdeutschen und Sozialleistungen ist an Dämlichkeit nicht mehr zu überbieten. Schon mal bemerkt, dass es dann EIN Land mit gleichen (bis auf kleine Abstriche) gleiche Sozialleistungen war? Musste also ein Arbeitsloser von Ost nach West wegen des Arbeitslosengeldes ziehen?

Nein, die Ostdeutschen sind nach Westen gezogen, weil sie sich hier einen Arbeitsplatz und damit einen besseren Lebensstandard erhofften. Genau wie die Flüchtlinge, die deshalb nach Deutschland wollen und nicht in andere Länder Europas. Schon gar nicht nach ost- und Südeuropa mit einer desolaten Wirtschaftslage.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Bremer » Fr 13. Sep 2019, 21:42

sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:39)

Und bring nicht wieder Bremers Auszug aus dem deutschen Asylgesetz (wo es gar nicht um das Thema geh), das ist was anderes als das Dublin-Abkommen. Also, Quelle bitte!

Mein Auszug ist genau die gesetzliche Grundlage, die das Ministerium des Inneren ermächtigt, das Selbsteineintrittsrecht anzuordnen. Steht sogar wörtlich im Gesetzestext.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Bremer » Fr 13. Sep 2019, 21:46

Die Bundesrepublik Deutschland ist gem. Art. 17 der VO (EU) 604/2013 (Dublin-III-VO) zur Ausübung des sog. Selbsteintrittsrechts befugt. Die entsprechende Vorschrift dazu im nationalen Recht ist in § 18 (4) Nr. 2 AsylG verankert, wobei diese die Entscheidungskompetenz dem Bundesministerium des Innern zuweist. 
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon PeterK » Fr 13. Sep 2019, 21:49

sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:39)
Dann bring hier doch einfach eine Quelle, wo steht, die Bundesregierung hat das Selbsteintrittsrecht in Anspruch genommen.

Das hat sie doch offensichtlich getan. Der Beleg dafür ist das, was Du und andere als "Flüchtlingskrise" bezeichnen, die ja keine ist oder war.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon PeterK » Fr 13. Sep 2019, 21:54

Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:24)
Mir gehen diese Lügenmärchen langsam wirklich auf den Sack.

Langsam? Sie scheinen ein sehr geduldiger Hanseat zu sein ;).

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