Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

[Fliege]

(15 Apr 2019, 16:29)
Da dürfte sich Portugal quer stellen:
Dieses EU-Land will mehr Flüchtlinge aufnehmen - und findet nicht genügend
https://www.merkur.de/politik/fluechtli ... 65945.html

Wirtschaftsmigranten wollen deutsche Sozialhilfe?

[Wolverine]

(15 Apr 2019, 16:59)

Wirtschaftsmigranten wollen deutsche Sozialhilfe?

In Deutschland gibt es das Rundum-Sorglos-Paket. Aber nur bis der Antrag geprüft wurde.
Flüchtlinge und Asylbewerber werden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt. Das ist weniger als Sozialhilfe, glaube ich.

[sunny.crockett]

(15 Apr 2019, 16:34)

Ja, gibt es denn so was? Warum will da kein Flüchtling hin? Oder warum bekommt Portugal keine ? Das ist schon seltsam.

Das ist die Frage, wenn die Regierung in Portugal sich ja offiziell so um die Flüchtlinge bemüht.

Im vergangenen Jahr sollten 3000 Menschen in Portugal ein neues Zuhause finden. Doch nur 1500 kamen aus den Lagern in Griechenland und Italien tatsächlich in den Südwesten Europas. Geblieben ist davon nur die Hälfte. Die Gründe, warum Flüchtlinge Portugal den Rücken kehren, mögen vielschichtig und sehr persönlich sein...

https://www.deutschlandfunk.de/gespraec ... _id=421218

Vielleicht liegts ja an den Sozialleistungen. Da sollte sich die Regierung mal ein Herz fassen und das Steuersäckel plündern. Wobei da in Portugal nicht so viel drin sein dürfte.
Und wenn man schon so gerne mehr Flüchtlinge hätte, warum lehnt man die dann größtenteils doch ab?

Wenn die Zahlen stimmen, sind die Portugiesen ziemlich fremdenfeindlich

Menschen aus dem Kongo haben 2017 demnach die meisten Asylanträge gestellt, ganze 160 Stück. Aufnahmequote 0%. Auch bei Schutzsuchenden aus Angola, Guinea, Sierra Leone gibt es 0% Anerkennungsquote. Bei Schutzsuchenden der Hauptfluchtländer Afghanistan und Irak hat man je 30 (nein, nicht 30 Tausend) Anträge bekommen. Aus dem Kriegsland Syrien ganze 10 Asylanträge, wovon man anscheinend nur 5 bearbeitet hat und diese auch alle abgelehnt wurden.
https://www.laenderdaten.info/Europa/Po ... tlinge.php

Mich erinnert Portugal in der Flüchtlingspolitik an Thüringen. Da poltert ja der Linke MP Ramelow, man solle mehr Flüchtlinge aufnehmen, er selbst hat aber von allen Bundesländern die allerwenigsten selbst in seinem Bundesland aufgenommen (im Vergleich zur Einwohnerzahl).

[jack000]

(15 Apr 2019, 18:18)
Vielleicht liegts ja an den Sozialleistungen.

Nein, daran kann es auf keinen Fall liegen!

[unity in diversity]

Der libysche General Haftar wird ua. von Rußland unterstützt. Putin will als Gegenleistung einen Marinestützpunkt in Tobruk. Dort endet eine wichtige Erdölleitung und man findet eine Ölraffinerie.
Nach der Einnahme von Tripolis wird sich Libyen in einer Hand befinden.
Damit entsteht gegenüber Europa Erpressungspotenzial:
https://www.sueddeutsche.de/politik/ita ... -1.4409318
Aktuell befinden sich in Libyen rund 600.000 Flüchtlinge.

[Bielefeld09]

(15 Apr 2019, 18:26)

Nein, daran kann es auf keinen Fall liegen!

https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... start=3780
Was wolltest du denn berichten?
Ohne Einwanderung geht es nicht.
Was ist eigentlich so schwierig?

[unity in diversity]

(15 Apr 2019, 14:16)

Spanien nimmt wieder Migranten auf sobald die Visegradstaaten hier ihr Soll erfüllt haben.

Der EU-Türkei Deal gilt als gescheitert:
https://amp.welt.de/politik/ausland/art ... hanen.html
Griechenland wird sie nicht mehr lange halten können, so daß die Visegrád-Gruppe ihren Anteil bekommt, oder ihn gleich nach Mitteleuropa durchmarschieren läßt.
Dann werden, für die angerichteten Flurschäden des durchziehenden Heeres, Entschädigungszahlungen aus Deutschland nicht nur an die Visegrádstaaten fällig.

[Billie Holiday]

(16 Apr 2019, 03:23)

https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... start=3780
Was wolltest du denn berichten?
Ohne Einwanderung geht es nicht.
Was ist eigentlich so schwierig?

Dass Einwanderung und Asyl zwei Paar Schuhe sind. Kapieren bloß nicht alle. Du jedenfalls nicht.

[Orbiter1]

(16 Apr 2019, 04:13)

Der EU-Türkei Deal gilt als gescheitert:
https://amp.welt.de/politik/ausland/art ... hanen.html

Der EU-Türkei-Deal ist gescheitert wenn die 3 Mio Syrer in der Türkei (und um die geht es im EU-Türkei-Deal) nicht im Nachbarland bleiben sondern sich auf den Weg nach Europa machen. Davon kann nicht die Rede sein.

Griechenland wird sie nicht mehr lange halten können, so daß die Visegrád-Gruppe ihren Anteil bekommt, oder ihn gleich nach Mitteleuropa durchmarschieren läßt.

Erzählen sie das doch den Leuten hier im Forum die permanent behaupten nur die geschlossene Balkanroute würde die Flüchtlinge davon abhalten nach Mittel- und Nordeuropa zu kommen.

Dann werden, für die angerichteten Flurschäden des durchziehenden Heeres, Entschädigungszahlungen aus Deutschland nicht nur an die Visegrádstaaten fällig.

Diese Länder schützen doch angeblich ihre Grenzen, da kann doch niemand durchziehen und irgendwelche Schäden verursachen.

[unity in diversity]

In Afghanistan werden von der neuen Regierung und den deutschen Brunnenbauern aktuell Taliban verfolgt.
Deren Schutzstatus dürfte genau so gering sein, wie der von palästinensischen Terroristen aus den Autonomiegebieten.
Mal sehen, wie es nach der Europawahl weitergeht.
Ob sich der Heerwurm durch den Balkan wälzt, oder Merkel Sonderbusse und Sonderzüge chartert und wie die Willkommenskultur sich weiterentwickelt hat.

[Nightrain]

(16 Apr 2019, 04:13)
Dann werden, für die angerichteten Flurschäden des durchziehenden Heeres, Entschädigungszahlungen aus Deutschland nicht nur an die Visegrádstaaten fällig.

Ich hoffe die raufen sich mal zusammen und chartern 200 Busse, um sämtliche Migranten direkt vor der deutschen Grenze abzusetzen.

[Orbiter1]

(16 Apr 2019, 22:12)

Ich hoffe die raufen sich mal zusammen und chartern 200 Busse, um sämtliche Migranten direkt vor der deutschen Grenze abzusetzen.

Jetzt träumen die Flüchtlingshasser schon nicht mehr von geschlossenen sondern von offenen Grenzen. Kommen zu wenige oder was ist der Grund?

[Nightrain]

Unnötige Schäden auf der Balkanroute vermeiden. Und das Gewurstel um Libyen herum nervt. Da stellt Russland hoffentlich dem General Haftar genug seetaugliche Boote bereit, um die 700.000 Migranten nach Italien zu schaffen.

[unity in diversity]

@Nightrain
Seit dem Altertum hat man Zivilisten als Waffe mißbraucht, um politische, wirtschaftliche und militärische Interessen durchzusetzen. Gewissermaßen unterhalb der Reizschwelle einer offenen militärischen Auseinandersetzung. Im Krieg sind Zivilisten billigend in Kauf genommene Kollateralschäden. Das ist gewissenlos, menschenverachtend und barbarisch, man sollte in modernen Zeiten davon abkommen.

[Orbiter1]

(17 Apr 2019, 00:20)

Unnötige Schäden auf der Balkanroute vermeiden. Und das Gewurstel um Libyen herum nervt. Da stellt Russland hoffentlich dem General Haftar genug seetaugliche Boote bereit, um die 700.000 Migranten nach Italien zu schaffen.

Sind sie einer dieser Putin-Speichellecker die sich über die Destabilisierung der EU freuen würden?

[Nightrain]

Ziemlich traurige stereotype Feindbilder haben Sie da. Den Herrn Putin sähe ich nebenbei bemerkt für die Krim/Ostukraine gerne vor einem Tribunal.

Das einzige was gerne destabilisiert werden darf, ist das völlig unbrauchbare Asyl- und Einwanderungsrecht in Deutschland.

[Orbiter1]

(17 Apr 2019, 07:46)

Ziemlich traurige stereotype Feindbilder haben Sie da.

Warum wollen Sie dann dass Russland General Haftar dabei hilft 700.000 Migranten nach Italien zu schaffen?

[Nightrain]

Die EU und allen voran die deutsche Regierung haben es jahrelang verbockt in Libyen eine geordneten Rücktransport der dort gestrandeten Wirtschaftsmigranten zu organisieren. Jetzt ist es zu spät und es ist Gerechtigkeit alle 800.000 Migranten in Libyen direkt nach Deutschland zu schaffen.

[Bielefeld09]

(16 Apr 2019, 07:38)

Dass Einwanderung und Asyl zwei Paar Schuhe sind. Kapieren bloß nicht alle. Du jedenfalls nicht.

Dann er´kläre hier doch weitere Dinge.
Und nebenbei. no Deal.

[Orbiter1]

(18 Apr 2019, 14:25)

Die EU und allen voran die deutsche Regierung haben es jahrelang verbockt in Libyen eine geordneten Rücktransport der dort gestrandeten Wirtschaftsmigranten zu organisieren.

In Libyen gestrandete Migranten haben seit Jahren die Möglichkeit sich kostenlos in ihr Heimatland zurückbringen zu lassen (durch UNHCR + Sponsoring EU für Anschubfinanzierung in der Heimat). Es wird auch immer häufiger genutzt. https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ ... t-100.html Warum hätte sich denn ausgerechnet Deutschland in Libyen um den Rücktransport kümmern sollen? Deutschland, insbesondere Bundeskanzlerin Merkel, hat sich 2011 gegen massiven Druck geweigert in Libyen militärisch einzugreifen und das Land zu destabilisieren. Wäre es da nicht angebracht dass sich die Länder die für die Destabilisierung verantwortlich sind (F, GB, USA) stärker dabei engagieren die von ihnen verursachten Probleme zu lösen?

Jetzt ist es zu spät und es ist Gerechtigkeit alle 800.000 Migranten in Libyen direkt nach Deutschland zu schaffen.

Der Rücktransport war möglich, ihr Argument damit widerlegt. Sie sind irgendwie davon besessen Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten massenhaft nach Deutschland zu bringen. Warum auch immer. Eine vernünftige Erklärung dafür werden sie ja kaum nennen können.

[Wähler]

Euractiv 29. April 2019 Macron für Schengen-Reform – möglicherweise mit weniger Mitgliedern
https://www.haufe.de/personal/arbeitsre ... 09504.html
"Frankreichs Präsident sagte dabei deutlich, dass „gemeinsame Grenzen, Schengen und die Dubliner Abkommen nicht mehr funktionieren“ und verwies auf das Scheitern der EU bei der Umgestaltung des bisherigen Asylsystems."
Ob sich aus dem Wahlergebnis der Europawahl ablesen lässt, welche Länder da für Macron in Frage kommen.

[Fliege]

(30 Apr 2019, 17:58)
Euractiv 29. April 2019 Macron für Schengen-Reform – möglicherweise mit weniger Mitgliedern
https://www.haufe.de/personal/arbeitsre ... 09504.html
"Frankreichs Präsident sagte dabei deutlich, dass „gemeinsame Grenzen, Schengen und die Dubliner Abkommen nicht mehr funktionieren“ und verwies auf das Scheitern der EU bei der Umgestaltung des bisherigen Asylsystems."
Ob sich aus dem Wahlergebnis der Europawahl ablesen lässt, welche Länder da für Macron in Frage kommen.

Ich halte es mit Macron, der von der deutschen Politiksimulation in zentralen EU-Politikfeldern mittlerweile die Nase voll haben dürfte.

So möchte ich meinen, können erstens Griechenland im Osten sowie zweitens Spanien im Westen aus dem Schengen-Raum entlassen werden, so dass dort ankommende illegale Migranten keine Chance mehr auf Transit bekommen. Drittens haben Italien und Malta im Süden die Lage in den Griff bekommen, indem die Migrantenboote fern gehalten werden, so dass Italien und Malta im Schengen-Raum verbleiben können.

Entsprechend lässt sich im nächsten Schritt eine verkürzte Schengen-Außengrenze von Frankreich über Italien und Österreich bis Ungarn hart kontrollieren und gegen illegale Migranten abschirmen.

[unity in diversity]

(30 Apr 2019, 18:24)

Ich halte es mit Macron, der von der deutschen Politiksimulation in zentralen EU-Politikfeldern mittlerweile die Nase voll haben dürfte.

So möchte ich meinen, können erstens Griechenland im Osten sowie zweitens Spanien im Westen aus dem Schengen-Raum entlassen werden, so dass dort ankommende illegale Migranten keine Chance mehr auf Transit bekommen. Drittens haben Italien und Malta im Süden die Lage in den Griff bekommen, indem die Migrantenboote fern gehalten werden, so dass Italien und Malta im Schengen-Raum verbleiben können.

Entsprechend lässt sich im nächsten Schritt eine verkürzte Schengen-Außengrenze von Frankreich über Italien und Österreich bis Ungarn hart kontrollieren und gegen illegale Migranten abschirmen.

Ein Ponzisystem lebt von der territorialen Expansion.
Wenn das nicht mehr möglich ist, braucht es exterritoriale Invasion.
Die arbeitslosen, jugendlichen Europäer sind schon drin und wohl nicht in das Zentrum vermittelbar. Dürfen sie auch nicht, sonst bricht das Ponzi-System des € zusammen.

[Julian]

Ein weiteres weltfremdes Urteil vom EuGH aus Luxemburg, das den Rechtsstaat wohl stärken sollte, ihn aber in der Realität legitimieren wird: Auch Schwerverbrecher sollen nun nicht mehr abgeschoben werden dürfen, wenn ihnen in ihrer Heimat strafen drohen, die nicht mit den Vorstellungen der EU übereinstimmen.

Das höchste EU-Gericht hat entschieden: Der Status als Flüchtling schützt selbst bei schweren Straftaten vor einer Abschiebung. Geklagt hatten drei Asylbewerber, denen in EU-Ländern die Anerkennung zunächst verwehrt wurde.
[...]
Sie weisen zunächst darauf hin, dass EU-Ausländer, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland haben, als Flüchtling im Sinne des Genfer Abkommens einzustufen sind. Dies gilt unabhängig davon, ob ihnen dieser Status förmlich nach EU-Recht verliehen wurde.
[...]
Außerdem dürften Menschen nach der EU-Grundrechtecharta nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem Folter oder unmenschliche sowie erniedrigende Strafen drohen. Das Verhalten des Betroffenen – also auch kriminelles – spiele dabei keine Rolle. Hier gehe der Schutz durch die EU-Regeln über den der Flüchtlingskonvention hinaus.[...]

Tschechien hatte einem Flüchtling aus Tschetschenien den Flüchtlingsstatus aberkannt, nachdem er wegen wiederholter Raubüberfälle und Erpressung zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. In Belgien wurden ein Mann aus der Elfenbeinküste wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen zu vier Jahren und ein Mann aus dem Kongo wegen Diebstahls mit vorsätzlicher Tötung zu 25 Jahren Haft verurteilt. Die Flüchtlingsanerkennung wurde ihnen verweigert beziehungsweise entzogen.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... gehen.html

Also: Dann können künftig alle möglichen Mörder, Vergewaltiger, Räuber in der EU verbleiben. In Deutschland war dieses Vorgehen ohnehin gang und gäbe.

Damit soll wohl der Rechtsstaat weiter ausgebaut und gestärkt werden; es werden nun sogar die Rechte von Menschen gegenüber dem Staat gestärkt, die nicht einmal Bürger sind und sich schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben.

Dies wird aber meiner Meinung nach langfristig zu einer Schwächung, vielleicht sogar zu einer Zerstörung des Rechtsstaates führen, denn immer mehr rechtschaffene Bürger, die diesen Rechtsstaat tragen und finanzieren, haben kein Verständnis mehr für die Eskapaden weltfremder Richter, denen der Schutz der eigenen Bevölkerung wenig wert zu sein scheint.

Ich verstehe immer besser, warum die Briten aus der EU rauswollten. Sie werden sich dann nicht mehr nach diesen unsinnigen Gerichtsurteilen richten müssen; stattdessen werden sie souverän sein und werden so urteilen können, wie es im britischen Interesse liegt - sowohl im Hinblick auf den Schutz der eigenen Bevölkerung wie auch auf die langfristige Akzeptanz des Rechtsstaates.

[Misterfritz]

(14 May 2019, 18:45)Also: Dann können künftig alle möglichen Mörder, Vergewaltiger, Räuber in der EU verbleiben. In Deutschland war dieses Vorgehen ohnehin gang und gäbe.

Europa hat nun mal was gegen Todesstrafen - wie immer die auch ausgeführt werden. Und Europa hat auch was gegen Folter, wahrscheinlich auch gegen waterboarding ...
Und wir behandeln Straftäter nun mal anders als die Saudis oder die Amis.
Ja, das ist alles sehr furchtbar ..... für AfD-Fanboys und so.

[Billie Holiday]

Einen Kriminellen nicht abzuschieben bedeutet nicht, ihn wegen seines Verbrechens nicht
einzuknasten. Die werden zwar nicht abgeschoben, morden und vergewaltigen dürfen sie aber dennoch nicht. Die kommen hier in den Knast. Also kein Grund, überall frei rumlaufende ausländische Mörder zu wittern.

[Julian]

(14 May 2019, 22:15)

Europa hat nun mal was gegen Todesstrafen - wie immer die auch ausgeführt werden. Und Europa hat auch was gegen Folter, wahrscheinlich auch gegen waterboarding ...
Und wir behandeln Straftäter nun mal anders als die Saudis oder die Amis.
Ja, das ist alles sehr furchtbar ..... für AfD-Fanboys und so.

Es sind doch nicht die EU-Länder, die foltern. Wenn ein Asylant hier schwere Verbrechen - wir haben oben von Tötungsdelikten, Vergewaltigungen und Raubüberfällen gesprochen - begeht, hat er eben sein Asylrecht verwirkt. Wie er dann in seinem Herkunftsland abgeurteilt oder behandelt wird, ist nicht unser Problem; wir schicken ihn eben nur zurück.

Falls Sie darin ein Problem sehen, dann gehen Sie doch am besten auch noch den nächsten Schritt und gewähren Sie allen Verbrechern aus Ländern, in denen inhumane Haftbedingungen, Folter und Todesstrafe an der Tagesordnung sind, Asyl in Deutschland.

Ich empfinde all dies als weltfremde Hypermoral. Sie überfordern die europäischen Bürger mit hypermoralischen Maximalforderungen. Irgendwann werden die sich mit Grausen abwenden und dann möglicherweise das Kind mit dem Bade ausschütten.

[Julian]

(14 May 2019, 22:26)

Einen Kriminellen nicht abzuschieben bedeutet nicht, ihn wegen seines Verbrechens nicht
einzuknasten. Die werden zwar nicht abgeschoben, morden und vergewaltigen dürfen sie aber dennoch nicht. Die kommen hier in den Knast. Also kein Grund, überall frei rumlaufende ausländische Mörder zu wittern.

Nach der - in der Regel kurzen - Gefängnisstrafe wird er aber dann wieder in Freiheit sein, und zwar im Schengen-Raum. Wenn wir Glück haben, wird er dann nur zum lebenslangen Versorgungsfall, wenn wir Pech haben, zum Wiederholungstäter. Die Rückfallquoten sind eben bei manchen Verbrechen relativ hoch, so dass niemand diese Leute im Land haben möchte, außer natürlich der EuGH und Deutschland, die offenbar auf ein großes soziales Experiment aus sind.

Irgendwann ist der Bogen überspannt.

[unity in diversity]

Das Theater geht wieder los und die international "anerkannte" Regierung in Tripolis leistet Schlepperdienste für die Menschenhändler:
https://www.stol.it/Artikel/Politik-im- ... angespannt
Und das kurz vor der Europawahl, taktisch dümmer geht es wohl nicht?

[Orbiter1]

(17 May 2019, 15:03)

Das Theater geht wieder los und die international "anerkannte" Regierung in Tripolis leistet Schlepperdienste für die Menschenhändler:
https://www.stol.it/Artikel/Politik-im- ... angespannt
Und das kurz vor der Europawahl, taktisch dümmer geht es wohl nicht?

Welche angeblichen Schlepperdienste leistet denn die international "anerkannte" Regierung in Tripolis? Dem verlinkten Artikel lässt sich dazu nichts entnehmen.

[unity in diversity]

Wenn die libysche Küstenwache sich als nicht zuständig erklärt und die Crew anweist auf Nord-Kurs zu gehen, ist das nur mit Wissen und Billigung der Regierung in Tripolis möglich. Anscheinend haben die "Flüchtlinge" ordentlich Paste abgedrückt, um sich freizukaufen. Da ist Vertragstreue angesagt, damit das Geschäft weiterhin funktioniert.

[Cobra9]

(17 May 2019, 17:27)

Wenn die libysche Küstenwache sich als nicht zuständig erklärt und die Crew anweist auf Nord-Kurs zu gehen, ist das nur mit Wissen und Billigung der Regierung in Tripolis möglich. Anscheinend haben die "Flüchtlinge" ordentlich Paste abgedrückt, um sich freizukaufen. Da ist Vertragstreue angesagt, damit das Geschäft weiterhin funktioniert.

Was Du schreibst geht aus dem Artikel aber nicht hervor. Wenn die Sea Watch außerhalb der 12 Meilen Zone aktiv wurde ist die lybische Küstenwache nicht mehr zuständig und angesichts der Kämpfe um Tripolis ist dort die Lage unsicher.

Du spekulierst eher wild. Eigentlich sind die Schlepper eher auf seiten von Sea Watch zu sehen. Die wissen genau das Italien sie nicht an Land lässt oder andere EU Staaten sie begrüßen.

Trotzdem jedesmal das gleiche Problem. Sea Watch versucht es mit der gleichen Methode. Schiff voll laden, Notfall provoziert und irgendwann erbarmt sich jemand.

Solange es keine europäische Lösung gibt wird das Problem bestehen.

[watisdatdenn?]

(14 May 2019, 22:53)
Ich empfinde all dies als weltfremde Hypermoral. Sie überfordern die europäischen Bürger mit hypermoralischen Maximalforderungen. Irgendwann werden die sich mit Grausen abwenden und dann möglicherweise das Kind mit dem Bade ausschütten.

Diese konkrete Gefahr sehe ich auch.
Das wird dann Eventuell im selben emotionalen Überschwang passieren, wie das "Sommermärchen" 2015 nur eben in die andere Richtung.

Das wollen wir alle nicht. Darum ist es wichtig das jetzt (!) zu verhindern und vernünftig zu lösen, bevor sich all der angestaute Frust in der Bevölkerung über die Verschlechterungen durch die Massenimmigration (Messer, Mieten, Mehrausgaben) im Land Bahn bricht und dann auch unschuldige darunter leiden müssen.
Damit das in Zukunft nicht passiert muss jetzt demokratisch gegengesteuert werden:

Durch schließen der Fluchtwege und eine geordnete Remigration.
Ob gemeinsam in der EU oder durch einzelne Staaten ist im Endeffekt egal.

[watisdatdenn?]

(17 May 2019, 18:54)
Solange es keine europäische Lösung gibt wird das Problem bestehen.

Vor 2012 gab es dieses Problem nicht.
Mit dem Urteil gegen Italien im Jahr 2012 hat die EU dieses Problem überhaupt erst verursacht.

Die Massenimmigration ist auch absolut im Sinne des EU MigrationKommissars:
https://www.kleinezeitung.at/politik/au ... Zuwanderer
Von den geforderten 70 Mio Migranten sind erst weit unter 10 Mio in Europa angekommen...

Die EU ist hier nicht die Lösung sondern das ursprüngliche Problem!

[Cobra9]

(18 May 2019, 05:58)

Vor 2012 gab es dieses Problem nicht.
Mit dem Urteil gegen Italien im Jahr 2012 hat die EU dieses Problem überhaupt erst verursacht.

Die Massenimmigration ist auch absolut im Sinne des EU MigrationKommissars:
https://www.kleinezeitung.at/politik/au ... Zuwanderer
Von den geforderten 70 Mio Migranten sind erst weit unter 10 Mio in Europa angekommen...

Die EU ist hier nicht die Lösung sondern das ursprüngliche Problem!

Die EU muss eine gemeinsame Linie finden und durchzusetzen. Ansonsten trifft das Problem nur unsere Grenzstaaten. Man muss wählen was man will.

Aber verbindlich

[watisdatdenn?]

(18 May 2019, 10:47)
Ansonsten trifft das Problem nur unsere Grenzstaaten.

Diese Grenzstaaten haben im großen und ganzen bis 2012 eigenständig einen ganz passablen Job gemacht.

Das Skandalurteil 2012 durch den EUGH gegen Italien hat das Verhalten Italiens deutlich geändert.
Hat Italien vorher zusammen mit Libyen einen guten Job gemacht Leute in Seenot nach Libyen zurückzubringen, haben sie nach dem undankbaren Urteil 2012 ihr Verhalten geändert :

Sie haben alle nach Italien gebracht und dann möglichst weiter nach Deutschland (Zugtickets).

Es hat nicht perfekt funktioniert, aber es hat (!) funktioniert, bis sich die EU eingemischt hat!

Dieser Fakt wird viel zu wenig bei der Aufarbeitung der Flüchtlingskrise (welche eh nur außerhalb der Hauptmedien stattfindet) beachtet.


Ich wünsche mir ein Italien wir vor 2012 aber dieses mal mit der Unterstützung und nicht der Sabotage durch die EU!
Bis dahin kann mir die EU bei Flüchtlingsfragen gestohlen bleiben, da sie meiner Ansicht nach dort auf ganzer Linie versagt hat, mit schwerwiegenden Konsequenzen für uns und unsere Nachkommen (Frankreich, Zypern und teile Berlins lassen heute schon erahnen, wohin die Reise geht..)

[Orbiter1]

(17 May 2019, 18:54)

Trotzdem jedesmal das gleiche Problem. Sea Watch versucht es mit der gleichen Methode. Schiff voll laden, Notfall provoziert und irgendwann erbarmt sich jemand.

Hat auch dieses mal wieder funktioniert. Inzwischen haben alle 65 Migranten in Lampedusa (Italien) die Sea Watch 3 verlassen.

Solange es keine europäische Lösung gibt wird das Problem bestehen.

Eine europäische Lösung ist nicht erkennbar.

[Nightrain]

Alle Migranten nach Deutschland schicken ist doch eine akzeptable europäische Lösung.

Wobei Italien das wohl nicht gefällt. Die Sea Watch 3 wurde jetzt beschlagnahmt und Italien plant per Notverordnung ab sofort Strafen von 5500€ pro ohne Erlaubnis nach Italien gebrachten Migranten.

[watisdatdenn?]

(20 May 2019, 07:54)
Eine europäische Lösung ist nicht erkennbar.

Korrekt!
Die EU strebt auch keine Lösung an, welche zur Reduktion des Flüchtlingsstroms führen würde.

Das erklärte Ziel des Migrationskommissars der EU ist ein Migrationszustrom von 70 Millionen nach Europa!

Eine europäische Lösung zur Begrenzung der Migration würde diesem Ziel ganz logisch widersprechen, darum wird zwar darüber geredet um die massenmigrationsskeptischen aber dummen Wähler bei Laune zu halten, es wird aber keine EU Lösung zur Begrenzung geben!

[Orbiter1]

(20 May 2019, 08:12)

Alle Migranten nach Deutschland schicken ist doch eine akzeptable europäische Lösung.

Vielleicht in den kranken Hirnen von rechtsaußen.

Wobei Italien das wohl nicht gefällt. Die Sea Watch 3 wurde jetzt beschlagnahmt und Italien plant per Notverordnung ab sofort Strafen von 5500€ pro ohne Erlaubnis nach Italien gebrachten Migranten.

Die 65 Migranten wurden auf Anornung der Behörden (also mit Erlaubnis) mit Polizeibooten von der Sea Watch 3 nach Lampedusa gebracht. Die Erlaubnis der Behörden lag soweit mir bekannt auch in der Vergangenheit vor.

[Cobra9]

(20 May 2019, 07:54)

Hat auch dieses mal wieder funktioniert. Inzwischen haben alle 65 Migranten in Lampedusa (Italien) die Sea Watch 3 verlassen.
Eine europäische Lösung ist nicht erkennbar.

Ohne jetzt irgendwie einem Lager anzugehören wäre es an der Zeit innerhalb der EU einen Konsens zu finden. Damit könnte man dann Arbeiten.

Selbst eine Lösung wie das australische Konzept. Aber stimmt das erstmal die Sea Watch3 beschlagnahmt wurde
https://www.n-tv.de/politik/Italien-bes ... 34491.html

[Orbiter1]

(20 May 2019, 08:28)

Korrekt!
Die EU strebt auch keine Lösung an, welche zur Reduktion des Flüchtlingsstroms führen würde.

Der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer wurde von der EU durch verschiedene Maßnahmen bereits um 90% reduziert.

Das erklärte Ziel des Migrationskommissars der EU ist ein Migrationszustrom von 70 Millionen nach Europa!

Das hat er im Jahr 2015 nicht als Ziel ausgegeben sondern darauf hingewiesen dass aus demografischen Gründen die Zahl der Europäer ohne Migration um 70 Mio schrumpfen wird. Im übrigen entscheidet über solche Fragen nicht die EU oder gar ein EU-Kommissar sondern jeder EU-Staat für sich.

Eine europäische Lösung zur Begrenzung der Migration würde diesem Ziel ganz logisch widersprechen, darum wird zwar darüber geredet um die massenmigrationsskeptischen aber dummen Wähler bei Laune zu halten, es wird aber keine EU Lösung zur Begrenzung geben!

Da muß man ideologisch schon komplett verblendet sein um die Abschottung der EU gegen illegale Migration zu übersehen. Im gleichen Zug gibt es berechtiges Interesse an legaler Migration. Das entscheidet jeder EU-Staat wie bereits erwähnt für sich. Die Bundesregierung hat ja bereits ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht um qualifizierte Migranten von außerhalb Europas nach Deutschland zu holen. Ungarn und Bulgarien wollen ihr demografisches Problem u.a. durch die Verteilung von Pässen an ukrainische Staatsbürger lösen. Rumänien hat das im großen Stil mit Staatsbürgern von Moldawien so gehandhabt.

[Orbiter1]

(20 May 2019, 09:39)

Ohne jetzt irgendwie einem Lager anzugehören wäre es an der Zeit innerhalb der EU einen Konsens zu finden.

Dazu gab es in den vergangenen Jahren zahlreiche EU-Gipfel. Rausgekommen ist dabei nichts. Im Gegenteil, die Positionen entfernen sich immer weiter voneinander.

[Wolverine]

(20 May 2019, 08:28)

Korrekt!
Die EU strebt auch keine Lösung an, welche zur Reduktion des Flüchtlingsstroms führen würde.

Das erklärte Ziel des Migrationskommissars der EU ist ein Migrationszustrom von 70 Millionen nach Europa!

Eine europäische Lösung zur Begrenzung der Migration würde diesem Ziel ganz logisch widersprechen, darum wird zwar darüber geredet um die massenmigrationsskeptischen aber dummen Wähler bei Laune zu halten, es wird aber keine EU Lösung zur Begrenzung geben!

Die einzige Lösung wäre Hilfe vor Ort.

[Teeernte]

(20 May 2019, 09:56)

Dazu gab es in den vergangenen Jahren zahlreiche EU-Gipfel. Rausgekommen ist dabei nichts. Im Gegenteil, die Positionen entfernen sich immer weiter voneinander.

Rausgekommen ist .....eine ZUNEHMEND von Rechts regierte EU...

Aktio gleich Reaktio. Berechenbar.

[watisdatdenn?]

(20 May 2019, 09:51)
Der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer wurde von der EU durch verschiedene Maßnahmen bereits um 90% reduziert.

Ja, der Flüchtlingsstrom wurde reduziert.
Aber nicht dank der EU, sondern dank des beherzten Eingreifens der neuen Regierung Italiens, insbesondere der Lega Nord!
Diese haben ihre Häfen für die Schlepper dicht gemacht ("porti chiusi"), was in einen dramatischen Rückgang der Flüchtlinge über das Mittelmeer mündete (und glücklicher- und logischerweise damit einhergehend auch ein dramatischer Rückgang an jämmerlich im Mittelmeer ersaufenden Menschen, welche der "Kollateralschaden" der Schlepperei waren/sind).

Die EU hat das Problem geschaffen (Urteil 2012 gegen Italien) und das nationale Italien insbesondere die italienische Partei Lega Nord hat das Problem im Alleingang zumindest vorerst weitgehend gelöst!

(20 May 2019, 09:51)Das hat er im Jahr 2015 nicht als Ziel ausgegeben sondern darauf hingewiesen dass aus demografischen Gründen die Zahl der Europäer ohne Migration um 70 Mio schrumpfen wird.

Unsinn! Er hat klar und deutlich geäußert, dass Europa mehr als 70 Mio Migranten benötigt!
Das war nicht "Wenn wir nicht schrumpfen wollten, müssten wir 70 Mio aufnehmen", sondern "Die 70 Mio Migranten sind nötig!"

Das ist die klare Zielstellung der EU(-Kommission), die im Übrigen im völligen Einklang ist mit dem UN Plan die demographische Lücke in Europa durch Zustrom aus Afrika auszugleichen ("replacement migration" etc..):
https://www.un.org/en/development/desa/ ... ration.asp

(20 May 2019, 09:39)
Ohne jetzt irgendwie einem Lager anzugehören wäre es an der Zeit innerhalb der EU einen Konsens zu finden.

Dazu wird es nicht kommen, da ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen Massenmigration nicht im offen verkündeten Interesse der EU ist.

[watisdatdenn?]

(20 May 2019, 09:51)
Da muß man ideologisch schon komplett verblendet sein um die Abschottung der EU gegen illegale Migration zu übersehen.

Ich bin immer offen für neue Fakten.

Wo ist denn die EU konkret gegen die illegale Migration nach Europa vorgegangen?

Beispiele wo sie diese illegale Migration gefördert und gutgeheißen hat, habe ich ja schon benannt.
Den Flüchtlingen Geld geben hat als Abschreckung ja z.B. auch nicht besonders gut funktioniert..

[Nightrain]

(20 May 2019, 09:23)

Vielleicht in den kranken Hirnen von rechtsaußen.

Die Arbeitslosigkeit liegt in vielen EU Ländern so hoch, dass man dort keine Migranten brauchen kann.

(20 May 2019, 09:23)
Die 65 Migranten wurden auf Anornung der Behörden (also mit Erlaubnis) mit Polizeibooten von der Sea Watch 3 nach Lampedusa gebracht. Die Erlaubnis der Behörden lag soweit mir bekannt auch in der Vergangenheit vor.

Richtig. Und für die nächste Illegale Einfahrt in italienische Gewässer sollen dann die 5000€ Strafe pro geschleustem Migranten fällig werden.

Muss Sea Watch halt mal mehr Spenden einsammeln...

[Orbiter1]

(20 May 2019, 12:16)

Die Arbeitslosigkeit liegt in vielen EU Ländern so hoch, dass man dort keine Migranten brauchen kann.



Richtig. Und für die nächste Illegale Einfahrt in italienische Gewässer sollen dann die 5000€ Strafe pro geschleustem Migranten fällig werden.

Muss Sea Watch halt mal mehr Spenden einsammeln...

Wieso Sea Watch? Es sind italienische Richter, Bürgermeister oder die örtliche Polizei die anordnet dass die Migranten vom Rettungsschiff an Land gebracht werden.

[Nightrain]

(20 May 2019, 13:28)

Wieso Sea Watch? Es sind italienische Richter, Bürgermeister oder die örtliche Polizei die anordnet dass die Migranten vom Rettungsschiff an Land gebracht werden.

Ja richtig. Die Leute mussten an Land gebracht werden, weil beschlagnahmte Schiffe zu räumen sind. In Zukunft sollen NGOs mit 5000€ pro Migrant belegt werden, wenn diese trotz Verbot in italienische Gewässer eindringen.