Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Moderator: Moderatoren Forum 3

Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 23169
Registriert: So 13. Sep 2015, 12:49

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Fr 14. Dez 2018, 13:48

Fliege hat geschrieben:(14 Dec 2018, 11:11)

Geht doch: "Juncker muss sich Misstrauensvotum stellen: Das Europaparlament hat über einen Misstrauensantrag gegen das Team von Jean-Claude Juncker beraten".

Und auch das geht: "EU-Parlament fordert Gesetzesvorschlag".

Wie auch immer.
Ganz so zahnlos ist das EU-Parlament nicht, sofern sich Mehrheiten finden.


Wir sind uns doch einig, daß das EU-Parlament in Gemeinschaftsfragen als Gesetzgeber auftreten sollte. Dem stehen aber noch die Hoheitsrechte der Mitgliedsstaaten im Wege. Das bedeutet, daß die nationalen Parlamente sich weder der Gesetzgebung durch den EU-Ministerrat noch durch das EU-Parlament fügen müssen. Auf der Ebene des Ministerrats gibt es das Veto eines Mitglieds, aber nicht mehr in jeder Angelegenheit. Das ist schon einmal ein Vorteil.

Aber in der unaufgeräumten Ecke kämpft Polen gegen das mit qualifizierter Mehrheit
angenommene Verteilungsgesetz für Flüchtlinge... und tanzt den Partnern damit auf der Nase herum. Im Grunde ein Kampf der nationalen Ausübung eines Rechts gegen die gemeinschaftliche Rechtssetzung.

Die EU-Kommission haut Polen dafür den Bruch seiner Verfassung um die Ohren, wodurch der Sejm die Gewaltenteilung (unabhängige Justiz) abschaffen wollte. Diese Struktur gehört aber zu den EU-Verträgen... und da hat die Kommission durchaus auch Zähne. Der EuGH hat Polen im Eilverfahren verdonnert, seine Verfassungsänderung zurück zu nehmen. Das hat geklappt.

Wir sind in der EU tatsächlich noch nicht so weit, wie wir Europäer gern wären. Und man muß fürchten, daß der nationale Widerstand zunehmend in Mode kommt. Das ist besonders schlecht für das EU-Parlament, das durch nationale Parlamente immer weiter abgedrängt wird.
Wähler
Beiträge: 4600
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
Wohnort: Bayern

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Wähler » So 30. Dez 2018, 07:19

Tagesschau 30. Dezember 2018 Schutz der EU-Außengrenzen - Juncker wirft EU-Staaten Heuchelei vor
https://www.tagesschau.de/ausland/juncker-433.html
Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 eine ständige Reserve von 10.000 Einsatzkräften zur Verfügung zu stellen - das wären rund 8500 mehr als heute. Die Staats- und Regierungschefs hatten den Schutz der Außengrenze gegen illegale Migration beim EU-Gipfel Ende Juni zur Priorität erklärt.

"Viele EU-Staaten hatten sich zu den Frontex-Plänen der Kommission aber sehr kritisch geäußert - die österreichische EU-Ratspräsidentschaft schlug deshalb vor, die ständige Reserve erst bis 2027 auf 10.000 Beamte aufzustocken. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte Anfang des Monats 2025 als "machbaren Zeitplan" bezeichnet."
Kurz und Seehofer können trotz eigener Forderungen nicht liefern.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 3402
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » So 30. Dez 2018, 08:10

Wähler hat geschrieben:(30 Dec 2018, 07:19)

Kurz und Seehofer können trotz eigener Forderungen nicht liefern.
Das Problem bei diesem Thema sind aber nicht Kurz und Seehofer sondern ausgerechnet die Staaten mit EU-Außengrenze in denen die meisten Migranten ankommen. Die wehren sich gegen die Aufstockung von Frontex auf 10.000 Mann und deren Einsatz im eigenen Land.

"Als Argument gegen Frontex-Einsätze an den eigenen Grenzen nannte Madrid bisher Souveränitätsbedenken: Man wolle Polizeipersonal aus anderen Ländern keine hoheitlichen Aufgaben übertragen. Experten glauben jedoch, dass auch ein anderer Grund eine Rolle spielt. Denn Frontex würde Flüchtlinge direkt nach dem Aufgreifen konsequenter registrieren als einheimisches Personal in Spanien, aber auch Italien oder Griechenland. Damit würde es diesen Menschen dann unmöglich, unterzutauchen und weiterzuziehen, um etwa in Deutschland, Frankreich oder Schweden Asyl zu beantragen." Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/art ... Linie.html

Griechenland, Italien und Spanien sollten die restlichen EU-Staaten mit der Bitte um Solidarität bei der Flüchtlingsthematik in Zukunft verschonen. Wer den Schutz der Außengrenze durch Frontex-Mitarbeiter ablehnt ist hochgradig unglaubwürdig.
Wähler
Beiträge: 4600
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
Wohnort: Bayern

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Wähler » So 30. Dez 2018, 08:45

Wähler hat geschrieben:(30 Dec 2018, 07:19)
Tagesschau 30. Dezember 2018 Schutz der EU-Außengrenzen - Juncker wirft EU-Staaten Heuchelei vor
https://www.tagesschau.de/ausland/juncker-433.html
"Viele EU-Staaten hatten sich zu den Frontex-Plänen der Kommission aber sehr kritisch geäußert - die österreichische EU-Ratspräsidentschaft schlug deshalb vor, die ständige Reserve erst bis 2027 auf 10.000 Beamte aufzustocken. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte Anfang des Monats 2025 als "machbaren Zeitplan" bezeichnet."
Kurz und Seehofer können trotz eigener Forderungen nicht liefern.

Orbiter1 hat geschrieben:(30 Dec 2018, 08:10)
Das Problem bei diesem Thema sind aber nicht Kurz und Seehofer sondern ausgerechnet die Staaten mit EU-Außengrenze in denen die meisten Migranten ankommen. Die wehren sich gegen die Aufstockung von Frontex auf 10.000 Mann und deren Einsatz im eigenen Land.
Griechenland, Italien und Spanien sollten die restlichen EU-Staaten mit der Bitte um Solidarität bei der Flüchtlingsthematik in Zukunft verschonen. Wer den Schutz der Außengrenze durch Frontex-Mitarbeiter ablehnt ist hochgradig unglaubwürdig.

Das Schwarze-Peter-Spiel bringt doch niemandem etwas. Deutschland und Österreich wollen weiter von dem gültigen Dublin-System profitieren, sind aber nicht in der Lage, bei der Grenzsicherung der Peripherie-Staaten mit gutem Beispiel voranzugehen.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
Arcturus
Beiträge: 1245
Registriert: Mi 14. Feb 2018, 12:15
Benutzertitel: Schiffbrüchiger Grenzpionier
Wohnort: NRW

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Arcturus » So 30. Dez 2018, 08:59

Orbiter1 hat geschrieben:(30 Dec 2018, 08:10)

Griechenland, Italien und Spanien sollten die restlichen EU-Staaten mit der Bitte um Solidarität bei der Flüchtlingsthematik in Zukunft verschonen. Wer den Schutz der Außengrenze durch Frontex-Mitarbeiter ablehnt ist hochgradig unglaubwürdig.


Dann verstehst du leider das Problem der Südeuropäer nicht.
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 23169
Registriert: So 13. Sep 2015, 12:49

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » So 30. Dez 2018, 09:06

Nein, Orbiter1 hat doch das wiedergegeben, was wiederholt von den wichtigsten Ankunftsländern vorgetragen wurde. Die wollen laut und deutlich keine fremden Grenzüberwacher, verlangen aber die Aufteilung der eingetroffenen Zuwanderer auf die EU. Das halte ich nun wieder laut und deutlich für scheinheilig.

Meine Vermutung: Diese Länder erwarten gut bezahlte Dienstposten, die die EU natürlich bezahlt für ihre Grenzbeamten und ihre Marine, das alles selbstverständlich in eigener (korrupter!) Verwaltung.

Ich verstehe nicht, warum die beiden Minister in Österreich und Deutschland da ein Tadel trifft. Sollen die beiden Zielstaaten Geld heraus rücken ohne Mitbestimmung?
Wähler
Beiträge: 4600
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
Wohnort: Bayern

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Wähler » So 30. Dez 2018, 09:12

H2O hat geschrieben:(30 Dec 2018, 09:06)
Nein, Orbiter1 hat doch das wiedergegeben, was wiederholt von den wichtigsten Ankunftsländern vorgetragen wurde. Die wollen laut und deutlich keine fremden Grenzüberwacher, verlangen aber die Aufteilung der eingetroffenen Zuwanderer auf die EU. Das halte ich nun wieder laut und deutlich für scheinheilig.
Meine Vermutung: Diese Länder erwarten gut bezahlte Dienstposten, die die EU natürlich bezahlt für ihre Grenzbeamten und ihre Marine, das alles selbstverständlich in eigener (korrupter!) Verwaltung.
Ich verstehe nicht, warum die beiden Minister in Österreich und Deutschland da ein Tadel trifft. Sollen die beiden Zielstaaten Geld heraus rücken ohne Mitbestimmung?

https://www.tagesschau.de/ausland/juncker-433.html
"Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 eine ständige Reserve von 10.000 Einsatzkräften zur Verfügung zu stellen - das wären rund 8500 mehr als heute. Die Staats- und Regierungschefs hatten den Schutz der Außengrenze gegen illegale Migration beim EU-Gipfel Ende Juni zur Priorität erklärt."
Warum können Deutschland und Österreich nicht mit gutem Beispiel vorangehen und ihr Kontingent vor 2025 zum Einsatz bringen?
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 3402
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » So 30. Dez 2018, 09:27

Wähler hat geschrieben:(30 Dec 2018, 09:12)

Warum können Deutschland und Österreich nicht mit gutem Beispiel vorangehen und ihr Kontingent vor 2025 zum Einsatz bringen?
Und an welcher EU-Außengrenze sollen die ihren Dienst ableisten?
Wähler
Beiträge: 4600
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
Wohnort: Bayern

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Wähler » So 30. Dez 2018, 10:05

Wähler hat geschrieben:(30 Dec 2018, 09:12)
https://www.tagesschau.de/ausland/juncker-433.html
"Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 eine ständige Reserve von 10.000 Einsatzkräften zur Verfügung zu stellen - das wären rund 8500 mehr als heute. Die Staats- und Regierungschefs hatten den Schutz der Außengrenze gegen illegale Migration beim EU-Gipfel Ende Juni zur Priorität erklärt."
Warum können Deutschland und Österreich nicht mit gutem Beispiel vorangehen und ihr Kontingent vor 2025 zum Einsatz bringen?

Orbiter1 hat geschrieben:(30 Dec 2018, 09:27)
Und an welcher EU-Außengrenze sollen die ihren Dienst ableisten?

Soviel ich weiß, entscheidet das Frontex.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Moderator
Beiträge: 36776
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 15:27
Benutzertitel: Non Soli Cedit

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Tom Bombadil » So 30. Dez 2018, 10:36

Wähler hat geschrieben:(30 Dec 2018, 08:45)

Deutschland und Österreich wollen weiter von dem gültigen Dublin-System profitieren, sind aber nicht in der Lage, bei der Grenzsicherung der Peripherie-Staaten mit gutem Beispiel voranzugehen.

Wie jetzt? Deutschland soll die eigenen Grenzen wieder sichern, trotz Schengen?
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Moderator
Beiträge: 36776
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 15:27
Benutzertitel: Non Soli Cedit

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Tom Bombadil » So 30. Dez 2018, 10:37

Wähler hat geschrieben:(30 Dec 2018, 09:12)

Warum können Deutschland und Österreich nicht mit gutem Beispiel vorangehen und ihr Kontingent vor 2025 zum Einsatz bringen?

Deutschland hat doch kein Geld für nichts :(
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
Benutzeravatar
Senexx
Beiträge: 9011
Registriert: Di 25. Apr 2017, 08:21
Benutzertitel: Catalunya nou Estat d'Europa

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Senexx » So 30. Dez 2018, 10:48

Tom Bombadil hat geschrieben:(30 Dec 2018, 10:37)

Deutschland hat doch kein Geld für nichts :(

Doch. Für "Flüchtlinge" ist Geld im Überfluss vorhanden.
Hinweis aus gegebenen Anlass: Ich verwende niemals "copy paste". Jede Zeile ist selbst verfasst.
Zusatzhinweis: Trollbeiträge und ad-personam und Spam werden von mir ignoriert.
Wähler
Beiträge: 4600
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
Wohnort: Bayern

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Wähler » So 30. Dez 2018, 10:52

Tom Bombadil hat geschrieben:(30 Dec 2018, 10:36)
Wie jetzt? Deutschland soll die eigenen Grenzen wieder sichern, trotz Schengen?

Bitte einmal genauer lesen und nicht so schnell antworten. Ich habe von Frontex geschrieben, die bekanntlich für die Sicherung der Außengrenzen der EU zuständig sind.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 23169
Registriert: So 13. Sep 2015, 12:49

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » So 30. Dez 2018, 11:10

@ Wähler:

So sollte FRONTEX einmal wirken; zumindest war diese Vorstellung so einmal im Umlauf: FRONTEX sollte dort antreten, wo die Ordnung an nationalen Außengrenzen zu Nicht-EU-Staaten, also die EU-Außengrenze, nicht von den örtlichen Kräften gewährleistet ist. Und das dann auch gegen den Willen dieses EU-Partners. Das gesamte Verfahren wurde aber von Griechenland, Italien und Spanien (?) zurück gewiesen. Kann ich auch irgendwie verstehen, wenn EU-Partner weiter ihre nationalen Befindlichkeiten kultivieren wollen.

Aber unter solchen Randbedingungen würde ich auch keinen Cent für FRONTEX heraus rücken. Deutschlands Kassen sind doch nicht Verfügungsmasse für Staaten, die auf der Liste von transparency international auf der Höhe afrikanischer Willkürherrscher an zu treffen sind, das heißt korrupt sind. Das gehört aufgeräumt.

Nachtrag:

https://www.transparency.de/korruptions ... -2017/?L=0
Spanien 42
Italien 54
Griechenland 59
Zuletzt geändert von H2O am So 30. Dez 2018, 11:21, insgesamt 1-mal geändert.
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 3402
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » So 30. Dez 2018, 11:13

Wähler hat geschrieben:(30 Dec 2018, 10:05)

Soviel ich weiß, entscheidet das Frontex.
An welcher EU-Außengrenze würdest denn du diese Frontex-Leute aus Deutschland und Österreich einsetzen wenn sie nicht in Griechenland, Italien und Spanien (über diese 3 Länder kommen grob geschätzt 80% der Migranten) Dienst tun dürfen?
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Moderator
Beiträge: 36776
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 15:27
Benutzertitel: Non Soli Cedit

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Tom Bombadil » So 30. Dez 2018, 11:21

Wähler hat geschrieben:(30 Dec 2018, 10:52)

Ich habe von Frontex geschrieben, die bekanntlich für die Sicherung der Außengrenzen der EU zuständig sind.

Auch gegen den Willen der Staaten mit den Außengrenzen?
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 23169
Registriert: So 13. Sep 2015, 12:49

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » So 30. Dez 2018, 11:28

@ Orbiter1:

Diese Frage "Wo denn?" wäre theoretisch von FRONTEX zu entscheiden. Da aber FRONTEX gar nicht die Machtmittel besitzt, diesen Anspruch in den entscheidenden Staaten durch zu setzen, gäbe es für deutsche Grenzer in FRONTEX keine Einsatzmöglichkeit; zur Schweiz gibt es wenig Anlaß, eine geschlossene Außengrenze zu fordern. Ich meine, daß es um Mittel aus der EU zur Verfügung der nationalen Grenzsicherung der "Frontstaaten" geht. Das ist doch ein sehr durchsichtiges Spiel. Da muß die Bundesregierung hart bleiben!
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 23169
Registriert: So 13. Sep 2015, 12:49

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » So 30. Dez 2018, 11:30

Tom Bombadil hat geschrieben:(30 Dec 2018, 11:21)

Auch gegen den Willen der Staaten mit den Außengrenzen?


Genau davon war die Rede; und genau das lehnen die "Frontstaaten" ab.

https://www.deutschlandfunk.de/eu-grenz ... _id=431136
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 3402
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » So 30. Dez 2018, 11:38

H2O hat geschrieben:(30 Dec 2018, 11:28)

zur Schweiz gibt es wenig Anlaß, eine geschlossene Außengrenze zu fordern.
Die Schweiz ist Vollmitglied des Schengenraums, d. h.im Sinne Frontex keine EU-Außengrenze.
Wähler
Beiträge: 4600
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
Wohnort: Bayern

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Wähler » So 30. Dez 2018, 11:57

H2O hat geschrieben:(30 Dec 2018, 11:30)
Genau davon war die Rede; und genau das lehnen die "Frontstaaten" ab.
https://www.deutschlandfunk.de/eu-grenz ... _id=431136

Euractiv 6. Dezember 2018 Die EU-Innenminister befassen sich heute mit dem Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex
https://www.euractiv.de/section/europak ... sylreform/
undesinnenminister Horst Seehofer erklärte heute (06.12.) am Rande des EU-Innenrats in Brüssel zu Plänen der EU-Kommission zur Aufstockung von FRONTEX:
„Ich unterstütze die Pläne von EU-Kommissar Avramopoulos zur Stärkung von FRONTEX. Auch die ständige Reserve der FRONTEX-Beamten muss so schnell wie irgend möglich aufgestockt werden. Wir sollten uns beeilen, müssen aber bei unseren Zeitzielen realistisch bleiben. 2025 wäre für mich ein machbarer Zeitplan, um die von der Kommission vorgeschlagenen 10.000 FRONTEX-Grenzschützer zu erreichen.“

"Die EU-Kommission will die Behörde bis 2020 auf 10.000 Beamte auszubauen. Mehrere Mitgliedstaaten zweifeln aber daran, ob dies in so kurzer Zeit möglich ist.
Länder an den Außengrenzen fürchten zudem, dass durch die EU-Grenzschützer ihre nationale Souveränität beschnitten werden könnte. Als möglich gilt eine Einigung zur Ausweitung des Frontex-Mandats, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen.
Beschließen wollen die Minister auch ein Maßnahmenpaket zum Vorgehen gegen Schlepper-Netzwerke, die Flüchtlinge nach Europa bringen."
Worin besteht denn jetzt die Ablehnung der Peripheriestaaten genau?
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)

Zurück zu „31. EU - EFTA“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste