Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Sa 24. Nov 2018, 22:26

Raul71 hat geschrieben:(24 Nov 2018, 22:16)

Ich zweifle gar nichts an, ich stelle nur die Sinnhaftigkeit in Frage. Was soll so positiv sein, wenn ein Land beispielsweise 4mal kleiner ist aber vollgepropft mit 4fach so vielen Einwohnern, als ein Land, das viermal größer ist aber viemal weniger Einwohner hat?


Nach Spanien, Frankreich und vor Polen ist Deutschand immer noch der größte Staat in Europa, mit Abstand mit der höchsten Bevölkerungszahl und dem höchsten BIP. Daraus ergeben sich Möglichkeiten, die andere EU-Partner ganz einfach nicht haben,
was Unterhalt und Eingliederung in die Gesellschaft betrifft. Darüber sollten wir uns nicht beschweren, sondern uns freuen, daß wir das alles noch möglich machen können, woran andere Nachbarn sich einen Bruch heben.

Als Volk und Staat ist uns das bisher ganz gut bekommen. Mit Verstand weiter so!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Brainiac » So 25. Nov 2018, 22:03

[MOD] Es ist hier ja allen Usern bekannt, dass hier das EU-Forum ist und nicht das Innenforum, dementsprechend geht es hier um die europäische Dimension des Themas, siehe Titel. Mal der eine oder andere Exkurs ist ja ok, aber rein nationale Betrachtungsweisen zur Situation in Deutschland über viele Seiten hinweg gehören hier einfach nicht hin, weswegen sich jetzt einiges in der Ablage wiederfindet.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Alpha Centauri » So 25. Nov 2018, 22:19

H2O hat geschrieben:(24 Nov 2018, 22:26)

Nach Spanien, Frankreich und vor Polen ist Deutschand immer noch der größte Staat in Europa, mit Abstand mit der höchsten Bevölkerungszahl und dem höchsten BIP. Daraus ergeben sich Möglichkeiten, die andere EU-Partner ganz einfach nicht haben,
was Unterhalt und Eingliederung in die Gesellschaft betrifft. Darüber sollten wir uns nicht beschweren, sondern uns freuen, daß wir das alles noch möglich machen können, woran andere Nachbarn sich einen Bruch heben.

Als Volk und Staat ist uns das bisher ganz gut bekommen. Mit Verstand weiter so!


Das Problem ist dich dass wir immer noch keine wirkliche Union haben sondern einen Club von.egoistisch agierenden Nationalstaaten. Die Probleme die dieses Tatsache schaffen kann man heute sämtlichen Bandbreiten bestaunen .
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » So 25. Nov 2018, 22:39

Alpha Centauri hat geschrieben:(25 Nov 2018, 22:19)

Das Problem ist dich dass wir immer noch keine wirkliche Union haben sondern einen Club von.egoistisch agierenden Nationalstaaten. Die Probleme die dieses Tatsache schaffen kann man heute sämtlichen Bandbreiten bestaunen .


Mit diesem Zustand müssen wir noch lange umgehen. Immer wieder: Die EU-Partner haben viele Regelungen in Kraft gesetzt, die eigentlich nur zu einen Staat passen: Offene Grenzen gegeneinander, die Gemeinschaftswährung, die 4 Grundfreiheiten. Diese Regelungen wurden getroffen, um die europäische Vereinigung zu beschleunigen. Nun erleben wir voller Überraschung, daß im Vollgenuß dieser Vorleistungen etliche Partner sich ganz betont von weiteren Vereinigungsschritten abgemeldet haben.

Das ist ein sehr sperriger Brocken! Ich sehe keinen anderen Ausweg aus dieser Falle als den Aufbau von Kern-Europa innerhalb der EU, etwa der Euro-Gruppe, wo dann viele weitere Hoheitsrechte der Mitglieder auf die Kern-Gemeinschaft übertragen werden. In der Vergangenheit hat sich schließlich die EU mit ihren engeren Bindungen gegenüber der EFTA durchgesetzt. Das übertrage ich gedanklich auf die eng zusammenarbeitende Kerngruppe mit entsprechender Anziehungskraft auf die Anhänger von Nationalstaaten im herkömmlichen Format.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Ger9374 » Fr 30. Nov 2018, 20:55

Das Kern Europa durchaus in der Lage wäre etwas zu bewegen ist auch nachvollziehbar . Nur tanzen seit Jahren die Nationalstaaten um diesen Schritt herum .
Das Vertrauen in eine vertiefte Union muss wieder aufpoliert werden . Oder Schluss mit halbgaren Absichtserklärungen, soll es bleiben wie es ist.
Dann sehe ich in relativ kurzen Zeiträumen das Auseinanderbrechen des Politischen Europas .
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Sa 1. Dez 2018, 02:17

Ger9374 hat geschrieben:(30 Nov 2018, 20:55)

Das Kern Europa durchaus in der Lage wäre etwas zu bewegen ist auch nachvollziehbar . Nur tanzen seit Jahren die Nationalstaaten um diesen Schritt herum .
Das Vertrauen in eine vertiefte Union muss wieder aufpoliert werden . Oder Schluss mit halbgaren Absichtserklärungen, soll es bleiben wie es ist.
Dann sehe ich in relativ kurzen Zeiträumen das Auseinanderbrechen des Politischen Europas .


Tja, ein Kerneuropa braucht auch Staaten, deren Bürger mehrheitlich ein vereinigtes Europa anstreben. Dazu wäre aus meiner Sicht 66% Zustimmung in einer Volksabstimmung erforderlich.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Wähler » Sa 1. Dez 2018, 10:15

Euractiv 29. November 2018 Italien verschärft Einwanderungsgesetze
https://www.euractiv.de/section/europak ... gsgesetze/
"Nach dem Willen der Regierung wird die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen durch das Dekret massiv eingeschränkt. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu regeln. Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.
Als sicherheitspolitische Neuerung ist in dem Dekret unter anderem vorgesehen, den Einsatz von Elektroschock-Pistolen auszuweiten und die Räumung besetzter Gebäude zu erleichtern. Als „gefährlich“ eingeschätzte Asylbewerber sollen in einem Eilverfahren abgeschoben werden können"
Ein gemeinsames EU-weites Asylrecht wird eine große Herausforderung bleiben.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Tom Bombadil » Sa 1. Dez 2018, 11:19

Die wandern dann einfach weiter nach Norden...
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Fliege » Sa 1. Dez 2018, 11:45

Wähler hat geschrieben:(01 Dec 2018, 10:15)
Euractiv 29. November 2018 Italien verschärft Einwanderungsgesetze
https://www.euractiv.de/section/europak ... gsgesetze/
"Nach dem Willen der Regierung wird die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen durch das Dekret massiv eingeschränkt. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu regeln. Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.
Als sicherheitspolitische Neuerung ist in dem Dekret unter anderem vorgesehen, den Einsatz von Elektroschock-Pistolen auszuweiten und die Räumung besetzter Gebäude zu erleichtern. Als „gefährlich“ eingeschätzte Asylbewerber sollen in einem Eilverfahren abgeschoben werden können"
Ein gemeinsames EU-weites Asylrecht wird eine große Herausforderung bleiben.

Auf die italienische Lösung können sich die Europäer im, soweit ich sehe, weit überwiegenden Teil von Europa durchaus verständigen. Wer da mit seinem Sonderweg eine solche Verständigung blockiert, ist jedenfalls nicht Italien und sind auch nicht Österreich oder Dänemark.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » Sa 1. Dez 2018, 12:03

Fliege hat geschrieben:(01 Dec 2018, 11:45)

Auf die italienische Lösung können sich die Europäer im, soweit ich sehe, weit überwiegenden Teil von Europa durchaus verständigen.
Da hast du die restlichen Forderungen von Italien zum Thema Asyl vergessen.

"Salvini fordert anstelle des Dublin-Abkommens eine „obligatorische und automatische Umverteilung der Asylbewerber auf alle EU-Länder“.

Glaubst du immer noch dass sich der weit überwiegenden Teil von Europa auf die italienische Lösung verständigen kann?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Tom Bombadil » Sa 1. Dez 2018, 12:08

Orbiter1 hat geschrieben:(01 Dec 2018, 12:03)

"Salvini fordert anstelle des Dublin-Abkommens eine „obligatorische und automatische Umverteilung der Asylbewerber auf alle EU-Länder“.

Diese Forderung an sich ist auch korrekt, die Quoten müssen sich nach Größe des Landes und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richten. Wenn die EU das nicht hinbekommt, dann muss man zum Zustand vor den Dublin-Abkommen zurückkehren.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Fliege » Sa 1. Dez 2018, 12:22

Orbiter1 hat geschrieben:(01 Dec 2018, 12:03)
Da hast du die restlichen Forderungen von Italien zum Thema Asyl vergessen.

"Salvini fordert anstelle des Dublin-Abkommens eine „obligatorische und automatische Umverteilung der Asylbewerber auf alle EU-Länder“.

Glaubst du immer noch dass sich der weit überwiegenden Teil von Europa auf die italienische Lösung verständigen kann?

Würde der europäische Außengrenzschutz funktionieren, wäre eine solche Umverteilung auch kein Problem.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Wähler » Sa 1. Dez 2018, 14:27

Tom Bombadil hat geschrieben:(01 Dec 2018, 12:08)
Diese Forderung an sich ist auch korrekt, die Quoten müssen sich nach Größe des Landes und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richten. Wenn die EU das nicht hinbekommt, dann muss man zum Zustand vor den Dublin-Abkommen zurückkehren.

Da sich auch die deutsche Innenministerkonferenz auf Ankerzentren geeinigt hat, könnte es alternativ zu Verschiebebahnhöfen zwischen Italien und Deutschland auf bilateraler Ebene kommen. Eine Rückkehr zum Dublin-Abkommen ohne Quoten und oder bilaterale Rücknahmeabkommen wird Italien nicht akzeptieren.
siehe auch:
https://www.sueddeutsche.de/politik/inn ... -1.4234101
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » So 2. Dez 2018, 00:05

Tom Bombadil hat geschrieben:(01 Dec 2018, 12:08)

Diese Forderung an sich ist auch korrekt, die Quoten müssen sich nach Größe des Landes und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richten. Wenn die EU das nicht hinbekommt, dann muss man zum Zustand vor den Dublin-Abkommen zurückkehren.


Die Folge dieses Vorschlags "vor Dublin" würde heißen: Strenge Grenzkontrollen an Italiens, Spaniens und Griechenlands Grenzen zur EU. Fahrkarte bereitstellen und "ab nach Germania" war davor ein gern geübtes Verfahren in Italien. Das wird hier niemandem mehr Freude machen.

Mir ist schon klar, daß damit das Schengener Abkommen neu gestaltet werden müßte, mit vielen unschönen Folgen auf Flughäfen, Häfen und an Landesgrenzen.

Allerdings meine ich, daß man diese Reiseerschwernisse durch Grenzkontrollen dort einführen sollte, wo sich EU-Partner weigern, sich an einem halbwegs gerechten Verteilungsschlüssel zu beteiligen. Die wollen sich ja nicht beteiligen an der Lösung europäischer Aufgaben, und da sollte man Ihnen auch die Teilhabe an Vorteilen der EU entziehen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Tom Bombadil » So 2. Dez 2018, 11:00

H2O hat geschrieben:(02 Dec 2018, 00:05)

Mir ist schon klar, daß damit das Schengener Abkommen neu gestaltet werden müßte, mit vielen unschönen Folgen auf Flughäfen, Häfen und an Landesgrenzen.

Nein, müsste es nicht, dann tritt das "Schengener Durchführungsübereinkommen" wieder in Kraft. Was genau auf welche Art und Weise dort geregelt ist, müsste man sich mal ansehen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » So 2. Dez 2018, 11:27

Tom Bombadil hat geschrieben:(02 Dec 2018, 11:00)

Nein, müsste es nicht, dann tritt das "Schengener Durchführungsübereinkommen" wieder in Kraft. Was genau auf welche Art und Weise dort geregelt ist, müsste man sich mal ansehen.


Das wird formal sicher so zutreffen. Praktisch bedeutet das dennoch genaue Personen- und Warenkontrollen an den Landesgrenzen. Als "Pole" erinnere ich mich noch an die Zeit, als es im Norden nur einem Grenzübergang für den Autoverkehr gab (bei Stettin), während derzeit jeder kleine Ackerpfad den "Seitenwechsel" mit Fahrzeug ermöglicht. Bei Frankfurt und bei Görlitz gab es das auch; aber das war's denn auch. 2007 wurde noch ein Ausflugsschiff der Adler-Reederei bei Swinemünde beschossen (!), weil ein Zollbeamter gehindert wurde, an Bord Zollkontrollen durch zu führen... Zigarettenschmuggel und so.

Die Abhilfe kann dann nur sein, daß eine kleinere Gruppe gleichgesinnter Staaten der EU eine Neuauflage des Schengener Abkommens vereinbart, wodurch praktisch in der EU eine Außengrenze dieses Zweckverbands aufgebaut wird... mit den bekannten Kontrollen aus grauer Vorzeit!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Tom Bombadil » So 2. Dez 2018, 11:35

Hier kannst du dich schlau machen: https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads ... onFile&v=1

Kurzzitat:
"Titel II
Abschaffung der Kontrollen an den
Binnengrenzen und Personenverkehr"
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » So 2. Dez 2018, 16:31

Nein, darauf würde ich mich nach den gemachten Erfahrungen keinesfalls einlassen. Diese Regeln sind entstanden, als ein breit angelegter Zustrom von außerhalb der EU kein Thema war. Selbst bei der Binnenwanderung knirscht es inzwischen durch Mißbrauch vernehmlich.

Nicht ohne Grund wurde im Rahmen des Schengener Abkommens auch eine faire Verteilung der Lasten aus dieser Zuwanderung angestrebt. Ein Zurück auf irgendetwas, was mit den erreichten Regeln und ihrem Versagen in keiner Verbindung steht, würde ich glatt ablehnen. Ein solches Vorgehen ist nicht im nationalen Interesse; wozu sich damit noch länger befassen?

Gültige Verträge schließen mit jenen Partnern, die dazu bereit sind, und diese Verträge einhalten. Punkt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Tom Bombadil » So 2. Dez 2018, 16:56

Wenn Dublin nicht zu halten ist, muss eben etwas neues ausgehandelt werden. Mir ist aber niemand bekannt, der da Druck machen würde.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Raul71 » So 2. Dez 2018, 18:46

Orbiter1 hat geschrieben:(01 Dec 2018, 12:03)

Da hast du die restlichen Forderungen von Italien zum Thema Asyl vergessen.

"Salvini fordert anstelle des Dublin-Abkommens eine „obligatorische und automatische Umverteilung der Asylbewerber auf alle EU-Länder“.

Glaubst du immer noch dass sich der weit überwiegenden Teil von Europa auf die italienische Lösung verständigen kann?
Das ist doch Zeitverschwendung, da reine Theorie. Die Asylbewerber und ähnliche lassen sich doch gar nicht umverteilen. Da ist ein Land das absolute Wunschland und 2 -3 weitere folgen. Wer geht denn von denen nach Ungarn, Poöen oder in die Tschechei. :D

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