Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

[Orbiter1]

(19 Apr 2018, 17:01)

Es gibt anscheinend auch einige Gemeinsamkeiten in der EU-Asylpolitik.

Welche Gemeinsamkeiten sollen denn das sein? Für die Visegradstaaten gibt es nur eine Null-Asyl-Politik.

[Wähler]

(19 Apr 2018, 17:01)
https://www.euractiv.de/section/eu-auss ... gsrechten/
Euractiv 18. April 2018 Geplantes EU-Asylsystem
Es gibt anscheinend auch einige Gemeinsamkeiten in der EU-Asylpolitik.

(19 Apr 2018, 17:10)
Welche Gemeinsamkeiten sollen denn das sein? Für die Visegradstaaten gibt es nur eine Null-Asyl-Politik.

In den Visegradstaaten gibt es keine Diskussion über sichere Herkunftsländer, weil es dort fast keine Flüchtlinge gibt. Aber die anderen EU-Länder sollten sich sowieso nicht nach den Visegradstaaten und deren völlig einseitigen Migrationspolitik richten.

[Orbiter1]

(19 Apr 2018, 17:19)

In den Visegradstaaten gibt es keine Diskussion über sichere Herkunftsländer, weil es dort fast keine Flüchtlinge gibt. Aber die anderen EU-Länder sollten sich sowieso nicht nach den Visegradstaaten und deren völlig einseitigen Migrationspolitik richten.

Wie wollen sie denn eine gemeinsame EU-Asylpolitik ohne Zustimmung der Visegradstaaten vereinbaren?

[Wähler]

(19 Apr 2018, 17:19)
In den Visegradstaaten gibt es keine Diskussion über sichere Herkunftsländer, weil es dort fast keine Flüchtlinge gibt. Aber die anderen EU-Länder sollten sich sowieso nicht nach den Visegradstaaten und deren völlig einseitigen Migrationspolitik richten.

(19 Apr 2018, 17:26)
Wie wollen sie denn eine gemeinsame EU-Asylpolitik ohne Zustimmung der Visegradstaaten vereinbaren?

Durch qualifizierte Mehrheiten, wie bei dem Verteilungsschlüssel. Vergessen dürfen wir nicht, dass zwei Visegradstaaten vor dem EuGH mit Klagen bezüglich des Verteilungsschlüssels gescheitert sind. Gegen eine Verschärfung der Abschiebung in sichere Herkunftsländer werden die Visegradstaaten sicherlich nichts einzuwenden haben. Das mit der Verschärfung steht übrigens im Euractiv-Artikel drin.

[Der Neandertaler]

Hallo Wähler.

In den Visegradstaaten gibt es keine Diskussion über sichere Herkunftsländer, weil es dort fast keine Flüchtlinge gibt. Aber die anderen EU-Länder sollten sich sowieso nicht nach den Visegradstaaten und deren völlig einseitigen Migrationspolitik richten.

Nur zur Information:

"In Tschechien lebten im vergangenen Jahr 558 Menschen, die über eine Form humanitären Schutzes verfügten – das heißt entweder Asyl oder eine Anerkennung als subsidiärer Schutzberechtigter. Umgerechnet war dies 0,03 Prozent der Bevölkerung. In Ungarn sind es insgesamt 3373 Menschen, in Polen aber sogar nur 258 und in der Slowakei 460"
-- Tereza Freidingerová von Člověk v tísni (Mensch in Not)

Durch qualifizierte Mehrheiten, wie bei dem Verteilungsschlüssel. Vergessen dürfen wir nicht, dass zwei Visegradstaaten vor dem EuGH mit Klagen bezüglich des Verteilungsschlüssels gescheitert sind. Gegen eine Verschärfung der Abschiebung in sichere Herkunftsländer werden die Visegradstaaten sicherlich nichts einzuwenden haben. Das mit der Verschärfung steht übrigens im Euractiv-Artikel drin.

Der Verteilungsschlüssel ist insofern gescheitert - egal, ob er nun gerichtich bestätigt wurde oder nicht, weil einige Länder dieses Gerichtsurteil immer noch ablehnen. Auch ein Verfahren (was ja bishin zum Stimmentzug führen kann) ... zu solch einem Verfahren wird es wohl kaum kommen, da dieses Verfahren ja einstimmig beschlossen werden muß. Ob aber etwa Ungarn einem derartigen Verfahren gegen Polen zustimmen würde, darf getrost bezweifelt werden, da Ungarn ja dann befürchten muß, daß Polen seinerseits einem solchen Verfahren gegen Ungarn zustimmen würde.

Selbst wenn sie letztendlich doch diesen Verteilungsschlüssel anerkennen würden, heißt das nicht, daß sie diese Flüchtlinge auch human behandeln würden.

[Orbiter1]

(19 Apr 2018, 17:32)

Durch qualifizierte Mehrheiten, wie bei dem Verteilungsschlüssel.

Diese Möglichkeit besteht auch, aber was soll das bringen? Die überstimmten Länder aus Osteuropa und voraussichtlich Österreich werden die dann beschlossene Asylrechtsreform einfach nicht anwenden und ignorieren. Dann gibt es wieder Klagen vor dem EuGH dessen Urteil von den betroffenen Ländern nicht anerkannt werden. Sanktionen sind wegen erforderlicher Einstimmigkeit nicht umsetzbar.

[sunny.crockett]

(19 Apr 2018, 08:58)

Da geht es der österreichischen Regierung darum Österreich möglichst unattraktiv für Asylbewerber zu machen. Die betroffenen Personen mögen doch bitteschön in einem anderen Land ihren Asylantrag stellen. Und damit wollen sie den (s. Threadtitel) Asyl-Missbrauch in Europa bekämpfen?

Andere nennen dieses Verhalten sogar "Einhaltung der europäischen Asylgesetze"

Wie kann es überhaupt Asylbewerber in Österreich geben? Die neue Regierung, insbesondere der Koalitionspartner FPÖ, der alle asylrelevanten Ministerien besetzt, ist mit dem Versprechen angetreten die österreichischen Grenzen gegen die illegale Migration abzusichern. Und Österreich ist bekanntlich vollständig von Schengenstaaten umgeben in denen Dublin III gilt. Österreich hätte also alle illegale Migranten an der Grenze erkennen und zurückweisen müssen.

Ich würde sagen, dass schon eine große Menge an Asylbewerbern in Österreich waren, bevor die FPÖ in die Regierung kam. Schon deshalb gibt es Asylbewerber in Österreich. Und auch Deutschland ist (bis auf Nord und Ostsee) von Schengenstaaten umgeben, hätte auch illegale Migranten abweisen müssen, wenn man sich an Gesetze gehalten hätte.

Auf den Nachweis der österreichischen Behörden dass die dort Urlaub machen bin ich schon gespannt.

Vielleicht sollte zur Abwechslung mal der "Urlauber" den Beweis liefern, was er in dem Land gemacht hat, aus dem er geflohen ist.

Im europäischen Asyl-Abschreckungs- und Rausekel-Wettbewerb liegen Ungarn und die anderen Visegradstaaten uneinholbar vorn. Wir könnten aber das Grundgesetz abschaffen dann ergeben sich auch für Deutschland Chancen an ihnen vorbeizuziehen.

Wieso müssen wir das GG abschaffen? Man müsste es einfach einhalten (Art. 16a Absatz 2)

[Tom Bombadil]

(19 Apr 2018, 15:08)

Und der Versuch, einen vermeintlichen Anspruch wahrzunehmen, ist kein Missbrauch, sondern die Anspruchnahme eines zustehenden Rechts, nämlich - in diesem Fall - des Rechts, Asyl zu beantragen.

Es geht nicht um das Recht, sondern um das wahrscheinliche Wissen, dass ein Asylantrag keinen Erfolg haben wird. Wer aus einem Land kommt, wo zwar Armut herrscht, derjenige aber nicht politisch verfolgt wird und wo es auch keinen Krieg oder Bürgerkrieg gibt, der hat kein Anrecht auf Asyl, stellt er trotzdem einen Asylantrag, dann muss es etwas auf die Finger geben, auch zur Abschreckung. Der Asylantrag darf nicht als Eintrittskarte zu einem besseren Leben werden.

[Tom Bombadil]

(19 Apr 2018, 16:47)

ob dies Asyl-Betrug ist, ... ich-weiß-nicht, ob dies die richtige Definition ist?

Wenn ich zB. ein Auto verkaufe und einen potentiellen Käufer wegen des Zustands des Autos täusche, die KFZ-Papiere fälsche und lüge, was das Zeug hält, um einen höheren Preis zu erzielen, wie würdest du das dann nennen? In meinen Augen ist das Betrug. Und in erster Linie geht der Betrug ja zu Lasten der echten Schutzbedürftigen, denen wird der Platz weggenommen.

Denn viele derer, die hierzulande einreisen, weil sie hier arbeiten wollen, sind, um diesen Wunsch zu vollziehen, gezwungen Asyl zu beantragen.

Diese Person sollte sich um ein Arbeitsvisum bemühen und nicht das Asylsystem mißbrauchen.

[Senexx]

(19 Apr 2018, 19:21)

Es geht nicht um das Recht, sondern um das wahrscheinliche Wissen, dass ein Asylantrag keinen Erfolg haben wird. Wer aus einem Land kommt, wo zwar Armut herrscht, derjenige aber nicht politisch verfolgt wird und wo es auch keinen Krieg oder Bürgerkrieg gibt, der hat kein Anrecht auf Asyl, stellt er trotzdem einen Asylantrag, dann muss es etwas auf die Finger geben, auch zur Abschreckung. Der Asylantrag darf nicht als Eintrittskarte zu einem besseren Leben werden.

Er kann politisch verfolgt sein. Das muss geprüft werden.

[Orbiter1]

(19 Apr 2018, 18:45)

Andere nennen dieses Verhalten sogar "Einhaltung der europäischen Asylgesetze"

Wo steht denn in den europäischen Asylgesetzen etwas von Flüchtlinge für die Asylbearbeitung zahlen lassen oder das Auslesen von Handydaten?

Ich würde sagen, dass schon eine große Menge an Asylbewerbern in Österreich waren, bevor die FPÖ in die Regierung kam. Schon deshalb gibt es Asylbewerber in Österreich.

Jetzt ist die FPÖ aber schon eine Weile in der Regierung. Und die muß sich an ihren Aussagen messen. Das waren die Sicherung der Grenzen gegen illegale Migration und eine zügige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Nichts davon ist umgesetzt.

Und auch Deutschland ist (bis auf Nord und Ostsee) von Schengenstaaten umgeben, hätte auch illegale Migranten abweisen müssen, wenn man sich an Gesetze gehalten hätte.

Der EuGH hat das anders entschieden.

Vielleicht sollte zur Abwechslung mal der "Urlauber" den Beweis liefern, was er in dem Land gemacht hat, aus dem er geflohen ist.

Nö, beweisen muß sowas der Ankläger. Dazu können die Ösis ja 500 oder 1.000 Beamte in die Krisenregionen der Welt schicken wenn ihnen das Thema so wichtig ist.

Wieso müssen wir das GG abschaffen? Man müsste es einfach einhalten (Art. 16a Absatz 2)

Als ob es Asyl nur wegen politischer Verfolgung geben würde. Bitte nicht langweilen.

[Tom Bombadil]

(19 Apr 2018, 19:39)

Er kann politisch verfolgt sein. Das muss geprüft werden.

Die Prämisse ist, dass jemand kommt, der nicht verfolgt wird und der wissen könnte (Facebook, Familienmitglieder), dass er in Deutschland kein Asyl bekommt (Mißbrauch des Asylrechts) oder er weiß es und versucht es unter Vorspegelung falscher Tatsachen trotzdem (imA. Betrug).

[Senexx]

(19 Apr 2018, 20:07)

Die Prämisse ist, dass jemand kommt, der nicht verfolgt wird und der wissen könnte (Facebook, Familienmitglieder), dass er in Deutschland kein Asyl bekommt (Mißbrauch des Asylrechts) oder er weiß es und versucht es unter Vorspegelung falscher Tatsachen trotzdem (imA. Betrug).

Sie können jederzeit einen Antrag auf Wohngeld stellen, auch wenn sie keine Aussicht haben. Das ist nicht strafbar.

[Orbiter1]

Man muß sich sowieso fragen wie lange das Thema Flüchtlinge noch den Stellenwert behält. Laut UNHCR sind in diesem Jahr über die Mittelmeerrouten (Griechenland, Italien, Spanien) gerade einmal 18.000 Flüchtlinge in Europa angekommen. Quelle: http://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean Gleichzeitig haben in den ersten 3 Monaten in Deutschland 40.000 Flüchtlinge einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Die kommen zum größten Teil über die angeblich geschlossene Balkanroute, wobei Österreich Komplettversagen unterstellt werden muß. Die FPÖ wollte ja die illegale Migration stoppen.

[Tom Bombadil]

(19 Apr 2018, 20:11)

Sie können jederzeit einen Antrag auf Wohngeld stellen, auch wenn sie keine Aussicht haben. Das ist nicht strafbar.

Wenn das aber plötzlich massenhaft Leute machen, wird es zu einem großen Problem und muss gelöst werden.

[Senexx]

(19 Apr 2018, 21:04)

Wenn das aber plötzlich massenhaft Leute machen, wird es zu einem großen Problem und muss gelöst werden.

Man könnte "Schnellverfahren" einführen. Und "Schnellgerichte" für eventuelle Einsprüche. Und Gebühren für abgelehnte Anträge. Und eventuell Kaution, bevor ein Einspruch verhandelt wird. Oder was auch immer.

[Tom Bombadil]

(19 Apr 2018, 21:05)

Man könnte "Schnellverfahren" einführen. Und "Schnellgerichte" für eventuelle Einsprüche.

Für so etwas braucht es eine Rechtsgrundlage, ergo Gesetze.
Wie auch schon geschrieben:
"Hier müsste der Gesetzgeber tätig werden und solch ein Handeln unter Strafe stellen, deren mildeste Form lediglich die bedingungslose und sofortige Abschiebung in die Heimat (nach Identitäts- und Herkunftsfeststellung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln) bedeutet."

[think twice]

(19 Apr 2018, 20:07)

Die Prämisse ist, dass jemand kommt, der nicht verfolgt wird und der wissen könnte (Facebook, Familienmitglieder), dass er in Deutschland kein Asyl bekommt (Mißbrauch des Asylrechts) oder er weiß es und versucht es unter Vorspegelung falscher Tatsachen trotzdem (imA. Betrug).

Seit wann sind Familien oder Facebook in der Lage, ueber Asylansprueche zu entscheiden? Jede Entscheidung ist eine Einzelfallentscheidung.

[Senexx]

(19 Apr 2018, 21:07)

Für so etwas braucht es eine Rechtsgrundlage, ergo Gesetze.
Wie auch schon geschrieben:
"Hier müsste der Gesetzgeber tätig werden und solch ein Handeln unter Strafe stellen, deren mildeste Form lediglich die bedingungslose und sofortige Abschiebung in die Heimat (nach Identitäts- und Herkunftsfeststellung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln) bedeutet."

Den Antrag auf Asyl können sie nicht unter Sanktionen stellen. Sie können wohl aber seine Attraktivität einschränken.

[Senexx]

(19 Apr 2018, 21:15)

Seit wann sind Familien oder Facebook in der Lage, ueber Asylansprueche zu entscheiden? Jede Entscheidung ist eine Einzelfallentscheidung.

Man kann Verfahren durchaus beschleunigen und typisiert klassifizieren und unterschiedlich bei den Entscheidungswegen verfahren.

Es ist ja völlig klar, dass das Asylrecht massenhaft missbraucht wird.