www.politik-forum.eu

Orbiter1 hat geschrieben:(19 Jul 2018, 14:25)

Ungarn wird endlich wg seiner nicht-EU-konformen Asylgesetze verklagt.

"Die EU-Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn: Das Land weigert sich, seine Asylgesetze europäischem Recht anzupassen. Unter anderem stellt es "Behilfe zu illegaler Migration" unter Strafe." Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/eu-ung ... e-101.html

Ein Bußgeld in Höhe von 1 Mrd Euro sollte drin. Mit Steigerung, wenn sich Ungarn weiter so verhält als ob sie nicht zur EU gehören würden.

Auf Knien rutschend sollten diese rotzfrechen EU-Typen den Ungarn danken dafür, dass sie Europa vor einer noch schlimmeren Flüchtlingskatastrophe bewahrt haben!

Dass Beihilfe zu illegaler Migration nicht unter Strafe gestellt werden darf, erschließt sich mir dadurch, dass ja sonst große Teile des deutschen Polizei-, Justiz- und Politikapparates, die über Jahre illegale Migration zugelassen und sogar gefördert haben, dran wären. Das ginge ja gar nicht.

Julian hat geschrieben:(19 Jul 2018, 21:09)

Auf Knien rutschend sollten diese rotzfrechen EU-Typen den Ungarn danken dafür, dass sie Europa vor einer noch schlimmeren Flüchtlingskatastrophe bewahrt haben!

Dass Beihilfe zu illegaler Migration nicht unter Strafe gestellt werden darf, erschließt sich mir dadurch, dass ja sonst große Teile des deutschen Polizei-, Justiz- und Politikapparates, die über Jahre illegale Migration zugelassen und sogar gefördert haben, dran wären. Das ginge ja gar nicht.

Ja, je unmenschlicher der Staatschef, desto mehr sollten wir Europäer seinetwegen auf den Knien rutschen... richtig?

Brüssel verrät einmal mehr die Interessen der Völker Europas
Wäre besser, due würden sich als Kommissare bei der afrikanischen Union bewerben

H2O hat geschrieben:(19 Jul 2018, 21:49)
Ja, je unmenschlicher der Staatschef, desto mehr sollten wir Europäer seinetwegen auf den Knien rutschen... richtig?

Unsinn. Hier soll niemand auf Knien rutschen.
Hier soll zum Wohle der europäischen Völker (!) regiert werden.

Das tut die EU Kommission im Gegensatz zu Ungarn nicht! Im Gegenteil die EU Kommission positioniert sich mit dem angestrebten Resettlement (als Flüchtlingspolitik) klar gegen die Interessen europäischen Völker und bestraft Ungarn welches mit der Grenzsicherung den totalen staatlichen Kontrollverlust effektiv gestoppt hat.

Das verwundert nicht sonderlich, da sie im Gegensatz zum europäischen Parlament in keinster Weise demokratisch legitimiert sind.

Vor kurzem fand ich es noch schade, dass die UK die EU verlassen und sah darin eine große Mitschuld Merkels. Mittlerweile fange ich an die UK für ihren Austritt zu beneiden..

watisdatdenn? hat geschrieben:(19 Jul 2018, 22:05)

Unsinn. Hier soll niemand auf Knien rutschen.
Hier soll zum Wohle der europäischen Völker (!) regiert werden.

Das tut die EU Kommission im Gegensatz zu Ungarn nicht! Im Gegenteil die EU Kommission positioniert sich mit dem angestrebten Resettlement (als Flüchtlingspolitik) klar gegen die Interessen europäischen Völker und bestraft Ungarn welches mit der Grenzsicherung den totalen staatlichen Kontrollverlust effektiv gestoppt hat.

Das verwundert nicht sonderlich, da sie im Gegensatz zum europäischen Parlament in keinster Weise demokratisch legitimiert sind.

Vor kurzem fand ich es noch schade, dass die UK die EU verlassen und sah darin eine große Mitschuld Merkels. Mittlerweile fange ich an die UK für ihren Austritt zu beneiden..

UK zu beneiden bei dem politischen Brexit Chaos was da derzeit los ist? ( wie hätte man es gerne hart oder weich? Und der Machtkampf zwischen EU Befürworter ( die Schotten) und Brexitisten um Johnson. Eher das Gegenteil ist richtig.

Uk alleine ist viel zu klein und global nicht so mächtig wie man behauptet

watisdatdenn? hat geschrieben:(19 Jul 2018, 22:05)


Vor kurzem fand ich es noch schade, dass die UK die EU verlassen und sah darin eine große Mitschuld Merkels. Mittlerweile fange ich an die UK für ihren Austritt zu beneiden..

..man könnte weiter versuchen - die Bevölkerung mittels Propaganda umzuerziehen .....oder einfach austauschen...

Alpha Centauri hat geschrieben:(19 Jul 2018, 22:17)
Uk alleine ist viel zu klein und global nicht so mächtig wie man behauptet

Das ist die Schweiz auch. Trotzdem geht es den Schweizern gut.
Bei Norwegen ist das auch so.

Ich bin von der Einstellung eigentlich klar pro europäisch, weil sich dadurch Synergien zum Wohle aller Europäer heben lassen.

Wenn die EU aber weiter durch volksferne Kommissare in Handlungen getrieben wird, die für die Europäer schädlicher sind als die positiven Synergieeffekte, dann hat die EU ihren elementaren Zweck (Nutzen für die europäische Bevölkerung bringen) verloren!

Dann sollte man zurück auf Los (Freihandel in der EU) und die EU politisch komplett neu aufbauen. Und diesmal von Anfang an (!) konsequent demokratisch (!), ohne solche undemokratischen "elitären" Perversitäten wie die EU-Kommission!

watisdatdenn? hat geschrieben:(19 Jul 2018, 22:29)

Das ist die Schweiz auch. Trotzdem geht es den Schweizern gut.
Bei Norwegen ist das auch so.

Ich bin von der Einstellung eigentlich klar pro europäisch, weil sich dadurch Synergien zum Wohle aller Europäer heben lassen.

Wenn die EU aber weiter durch volksferne Kommissare in Handlungen getrieben wird, die für die Europäer schädlicher sind als die positiven Synergieeffekte, dann hat die EU ihren elementaren Zweck (Nutzen für die europäische Bevölkerung bringen) verloren!

Dann sollte man zurück auf Los (Freihandel in der EU) und die EU politisch komplett neu aufbauen. Und diesmal von Anfang an (!) konsequent demokratisch (!), ohne solche undemokratischen "elitären" Perversitäten wie die EU-Kommission!

Ein Bürger eine Stimme ? Demokratie ? Mit der Eu - nie .

H2O hat geschrieben:(19 Jul 2018, 21:49)

Ja, je unmenschlicher der Staatschef, desto mehr sollten wir Europäer seinetwegen auf den Knien rutschen... richtig?

Was würden Sie sagen, wenn hier jedes Jahr eine Million Schutzsuchende aufkreuzen würden?

Danken Sie Herrn Orban und den anderen Verantwortlichen in Ungarn und den anderen Visegrad-Staaten, Österreich und natürlich Mazedonien, dass Sie die Balkan-Route geschlossen haben - wenn auch nicht ganz dicht, dann doch zu 90% dicht.

Von mir aus können Sie denen auch nur insgeheim danken, und sich gleichzeitig moralisch gut fühlen, weil wir nicht die Bösen sind, aber vergessen Sie es nicht.

Zu solch einer Leistung wäre unser Deutschland einfach nicht fähig.

@watisdatdenn? @Julian @Quatschki

Herr Orban hat die in seinem Land befindlichen Flüchtlinge unmenschlich behandelt. Die Kanzlerin hat sich erbarmt und unser Volk mit Aufnahme und Versorgung dieser Menschen belastet. Dagegen ist gar nichts zu sagen, es sei denn, man will Unmenschlichkeit zur Norm erheben.

Ich finde nach wie vor auch in Ordnung, daß man die Last auf alle Mitglieder der EU nach einem als vernünftig empfundenen Schlüssel verteilen wollte. Das hat der EU Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit so entschieden. Die EU-Kommission hat da überhaupt keine Befugnisse... kann und darf nicht entscheiden. Daran ändert sich auch nichts, wenn Sie diese Fehleinschätzung zig-mal wiederholen. Dann rechtfertigt diese hartnäckige Wiederholung das Wort Lüge! Denn diesen Zusammenhang habe ich in diesem Forum schon zig-mal aufgeklärt... und immer wieder kommt die Lüge von der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission! Die hat gar nichts zu bestimmen! Die politische Macht liegt in den Händen der Regierungschefs des EU Ministerrats, und diese Regierungschefs oder ihre zeitweiligen Vertreter sind durch die nationalen Parlamente entscheidungsbefugt... zumal EU-Gesetze grundsätzlich in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen.

Ärgern kann man sich darüber, daß sich in diese große Menge von bei ihrem Leben bedrohten Menschen auch Trittbrettfahrer und terroristische Verbrecher eingeschlichen haben, die hier für viele Straftaten und terroristische Verbrechen verantwortlich zu machen sind. Diese Leute müssen nun ausgewiesen werden nach den Maßstäben, die wir auch uns selbst auferlegen, um in einer zivilisierten Gesellschaft leben zu können. Menschenrechte stehen über allem!

In letzterem Punkt haben unsere Gutmenschen viel Mist zu verantworten. Selbstverständlich ist es kein Menschenrecht, sich für ein Leben in unserer Gesellschaft zu entscheiden, weil hier ein Leben leichter gestaltet werden kann als an vielen anderen Stellen dieser Welt. Die Ausnahme davon bildet die Flucht vor der Bedrohung von Leib und Leben.

Das muß in Ordnung gebracht werden; am besten in Eintracht mit unseren Nachbarn. Insofern war der Ansatz zur "Lastenteilung" sehr vernünftig. Da sind Herr Orban und anschließend weitere Politiker ausgeschert und versteifen sich auf "Tür zu". Meine Meinung dazu: Auch "Tür zu", nun aber zu den Ländern, die nicht solidarisch an der Lastenteilung mitwirken. Auch eine gewisse Dankbarkeit, daß diese Politiker und ihr Anhang zeigen, was ihnen Mitmenschlichkeit bedeutet... nämlich gar nichts. Warum also mit diesen Leuten in einer Wertegemeinschaft weiter machen, die sie täglich verhöhnen?

Im Kalten Krieg haben wir auch mit der Sowjetunion wirtschaftlich zusammen gearbeitet; diese Art der Zusammenarbeit kann man unter so ungleich gesonnenen Regimen immer pflegen... aber eine "Wertegemeinschaft" wollte das damals wirklich nicht sein. Die EU muß sich sehr dringend neu aufstellen.

Es wird immer noch nicht zwischen Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik unterschieden.
Sich um Flüchtlinge zu kümmern, darf und muß jedem EU-Land auferlegt werden, so ihm die Menschenrechte etwas bedeuten.
Mit der Migration ist das anders. Jedes Land entscheidet selber, wie viele „Neubürger“ sinnvoll beschäftigt werden können, um das Land voranzubringen.
Wenn es nur darum geht, die Ressourcen des Landes zu Ungunsten der Eingeborenen umzuverteilen, ist das eine unbewaffnete Invasion, eine besonders heimtückische Form der Eroberung und Übernahme.
Im Übrigen gilt in freien Staaten das Prinzip der Eigenverantwortung. Das kann man global nicht einfach so durch Armutsmigration außer Kraft setzen.

unity in diversity hat geschrieben:(20 Jul 2018, 00:14)

Es wird immer noch nicht zwischen Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik unterschieden.
Sich um Flüchtlinge zu kümmern, darf und muß jedem EU-Land auferlegt werden, so ihm die Menschenrechte etwas bedeuten.
Mit der Migration ist das anders. Jedes Land entscheidet selber, wie viele „Neubürger“ sinnvoll beschäftigt werden können, um das Land voranzubringen.
Wenn es nur darum geht, die Ressourcen des Landes zu Ungunsten der Eingeborenen umzuverteilen, ist das eine unbewaffnete Invasion, eine besonders heimtückische Form der Eroberung und Übernahme.
Im übrigen gilt in freien Staaten das Prinzip der Eigenverantwortung. Das kann man global nicht einfach so außer Kraft setzen.

Sehr vernünftig aufgebaute Darlegung; die kann man gar nicht oft genug hervor kramen! Ihr letzter Satz nimmt vermutlich Bezug auf Verlautbarungen der UNHCR, die genau dieses Recht eines Staats auf Kontrolle seiner Zuwanderer anzweifelte. Auch da fehlte die eingeforderte Trennschärfe.

unity in diversity hat geschrieben:(20 Jul 2018, 00:14)

Es wird immer noch nicht zwischen Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik unterschieden.
Sich um Flüchtlinge zu kümmern, darf und muß jedem EU-Land auferlegt werden, so ihm die Menschenrechte etwas bedeuten.
Mit der Migration ist das anders. Jedes Land entscheidet selber, wie viele „Neubürger“ sinnvoll beschäftigt werden können, um das Land voranzubringen.
Wenn es nur darum geht, die Ressourcen des Landes zu Ungunsten der Eingeborenen umzuverteilen, ist das eine unbewaffnete Invasion, eine besonders heimtückische Form der Eroberung und Übernahme.
Im Übrigen gilt in freien Staaten das Prinzip der Eigenverantwortung. Das kann man global nicht einfach so durch Armutsmigration außer Kraft setzen.

Das hätten Sie wohl gerne. Uns durch die Hintertür eine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten unterzujubeln.

Diese Unterscheidung ist nicht haltbar. Die Kriegs"Flüchtlinge" sind lediglich ein Syndrom des Migrantenproblems. Die Ursache liegt in der demographischen Entwicklung, die wiederum zu Konflikten und Kriegen führt.

Flüchtlinge aufzunehmen ist nicht human, sondern unethisch. Denn es schafft ein Ventil, damit sich die Konflikte in dern Herkunftsländern weiter ausbreiten können und perpetuiert werden.

Senexx hat geschrieben:(20 Jul 2018, 00:43)

Das hätten Sie wohl gerne. Uns durch die Hintertür eine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten unterzujubeln.

Diese Unterscheidung ist nicht haltbar. Die Kriegs"Flüchtlinge" sind lediglich ein Syndrom des Migrantenproblems. Die Ursache liegt in der demographischen Entwicklung, die wiederum zu Konflikten und Kriegen führt.

Flüchtlinge aufzunehmen ist nicht human, sondern unethisch. Denn es schafft ein Ventil, damit sich die Konflikte in dern Herkunftsländern weiter ausbreiten können und perpetuiert werden.

Okay, in diesem Sinne, raus mit Puigdemont, denn ihm droht in Spanien ja nur Haft, Spanien ist ein Mitgliedsstaat der EU, Fluchtgründe sind keine gegeben.
Ist zwar nicht meine Meinung, aber wäre durchaus folgerichtig.

Puigdemont ist ein politisch Verfolgter, dem eigentlich Asyl gebührt. Er ist nicht Flüchtling in einem Bürgerkrieg, der auf der demographischen Entwicklung beruht. Spanien steht noch nicht mal am Rande eines Bürgerkriegs. Es handelt sich stattdessen um einen nicht funktionierenden Rechtsstaat, und die Diskriminierung und Unterdrückung eines Volkes durch die Herrschenden.

Für Fälle wie Puigdemont wurde unser Asylrecht geschaffen. Nicht für Bürgerkriege infolge demographischer Entwicklungen.

Senexx hat geschrieben:(20 Jul 2018, 00:54)

Puigdemont ist ein politisch Verfolgter, dem eigentlich Asyl gebührt.

Puigdemont ist ein handelsüblicher Krimineller.

Und wer den Unterschied zwischen Flüchtlingen und Migranten nicht kennt sollte per se eine Ehrenrunde auf der Hauptschule absolvieren.

Schnitter hat geschrieben:(20 Jul 2018, 00:55)

Puigdemont ist ein handelsüblicher Krimineller.

Und wer den Unterschied zwischen Flüchtlingen und Migranten nicht kennt sollte per se eine Ehrenrunde auf der Hauptschule absolvieren.

Nein, das ist er nicht.
Dem zweiten Satz stimme ich zu.

Senexx hat geschrieben:(20 Jul 2018, 00:54)

Puigdemont ist ein politisch Verfolgter, dem eigentlich Asyl gebührt. Er ist nicht Flüchtling in einem Bürgerkrieg, der auf der demographischen Entwicklung beruht. Spanien steht noch nicht mal am Rande eines Bürgerkriegs. Es handelt sich stattdessen um einen nicht funktionierenden Rechtsstaat, und die Diskriminierung und Unterdrückung eines Volkes durch die Herrschenden.

Für Fälle wie Puigdemont wurde unser Asylrecht geschaffen. Nicht für Bürgerkriege infolge demographischer Entwicklungen.

Na gut, dann spinnen wir das mal ein bisschen weiter.
Fiktiver Fall: Durch das Verbot der Abspaltung Kataloniens kommt es zu einem Bürgerkrieg in Spanien.
Hätten Katalonen das Recht auf Asyl in anderen europäischen Staaten?

Schnitter hat geschrieben:(20 Jul 2018, 00:55)

Puigdemont ist ein handelsüblicher Krimineller.

Aus spanischer Sicht, die Spanier betonen ja so gern den angeblichen "Rechtsstaat", ist er höchstens ein Tatverdächtiger. Und unterläge, zumindest in einem Rechtsstaat, der Unschuldvermutung. Solange er nicht verurteilt ist, könne Sie ihn nicht als Kriminellen bezeichnen.

Vongole hat geschrieben:(20 Jul 2018, 01:04)

Na gut, dann spinnen wir das mal ein bisschen weiter.
Fiktiver Fall: Durch das Verbot der Abspaltung Kataloniens kommt es zu einem Bürgerkrieg in Spanien.
Hätten Katalonen das Recht auf Asyl in anderen europäischen Staaten?

Ja, denn es ist ein rein politischer Konflikt. Hätte nichts zu tun mit den Migrationsproblemen aus Afrika und Asien. Auch Bosnier wurden ja bei uns aufgenommen, als Jugoslawien zerfallen ist und die Serben Krieg geführt haben.

Senexx hat geschrieben:(20 Jul 2018, 01:07)

Ja, denn es ist ein rein politischer Konflikt. Hätte nichts zu tun mit den Migrationsproblemen aus Afrika und Asien. Auch Bosnier wurden ja bei uns aufgenommen, als Jugoslawien zerfallen ist und die Serben Krieg geführt haben.

Dann haben Spanier als Kriegspartei auch Asylrecht in anderen Staaten. Und da befruchten sich dann die Streithähne weiter.

Senexx hat geschrieben:(20 Jul 2018, 01:07)

Ja, denn es ist ein rein politischer Konflikt. Hätte nichts zu tun mit den Migrationsproblemen aus Afrika und Asien. Auch Bosnier wurden ja bei uns aufgenommen, als Jugoslawien zerfallen ist und die Serben Krieg geführt haben.

Also gilt das Asylrecht auch für Syrer oder andere Menschen, die vor Krieg und daraus bedingter Verfolgung fliehen, egal aus welchem Staat.
Kriege sind immer politische Konflikte, auch wenn sie aus demografischen Entwicklungen entstehen.
Auch unser fiktiver Bürgerkrieg hätte ja, wenn auch im weiteren SInne, etwas mit Demografie zu tun.

Wenn die Spanier Bürgerkrieg gegen die Katalanen führen würden, hätten die Spanier kein Asylrecht, nur die Katalanen. Denn diese würden ja politisch und militärisch verfolgt. Derzeit führt der spanische Staat übrigens eine politische Verfolgung durch, in dem er die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung unter missbräuchlicher Anwendung von Gesetzen verfolgt. Gerichte andere europäischer Länder haben ihm schon eine Strich durch die Rechnung gemacht, am Ende wird er von den internationalen Gerichten zum wiederholten Malen verurteilt werden, wenn er die jetzigen Prozesse durchzieht.

Er verfolgt die Katalanen härter als damals die Basken. Die Basken haben Krieg geführt, deshalb musste er vorsichtig vorgehen. Die Katalanen haben friedlich protestiert, deshalb traut er sich mehr, weil er weniger Gegenwehr befürchtet. Der Geist ist der gleiche: Unterdrückung einer anderen Kultur.

Vongole hat geschrieben:(20 Jul 2018, 01:18)

Also gilt das Asylrecht auch für Syrer oder andere Menschen, die vor Krieg und daraus bedingter Verfolgung fliehen, egal aus welchem Staat.

Krieg ist keine politische Verfolgung. In Syrien geht es um einen Bürgerkrieg, der nur zu verstehen ist vor dem Hintergrund der demographischen Bombe. Die Bevölkerung explodiert, das schafft Slums und Unzufriedenheit und entlädt sich in politisch-religösen Konflikten. Was wir derzeit erleben, ist nur das Vorspiel.

Senexx hat geschrieben:(20 Jul 2018, 01:25)

Wenn die Spanier Bürgerkrieg gegen die Katalanen führen würden, hätten die Spanier kein Asylrecht, nur die Katalanen. Denn diese würden ja politisch und militärisch verfolgt. Derzeit führt der spanische Staat übrigens eine politische Verfolgung durch, in dem er die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung unter missbräuchlicher Anwendung von Gesetzen verfolgt. Gerichte andere europäischer Länder haben ihm schon eine Strich durch die Rechnung gemacht, am Ende wird er von den internationalen Gerichten zum wiederholten Malen verurteilt werden, wenn er die jetzigen Prozesse durchzieht.

Er verfolgt die Katalanen härter als damals die Basken. Die Basken haben Krieg geführt, deshalb musste er vorsichtig vorgehen. Die Katalanen haben friedlich protestiert, deshalb traut er sich mehr, weil er weniger Gegenwehr befürchtet. Der Geist ist der gleiche: Unterdrückung einer anderen Kultur.

Ein Krieg wird normalerweise zwischen zwei oder noch mehr Kriegsparteien geführt. Da ist jede Partei zugleich Verfolgerin und Verfolgte. Jede andere Deutung wäre parteiisch.

Senexx hat geschrieben:(20 Jul 2018, 01:05)

Aus spanischer Sicht, ....

Nein aus neutraler Sicht.

Libyen fordert einen "globalen Plan, um die Flüchtlingskrise zu lösen".

Regierungschef Sarradsch meint, man habe Flüchtlingsunterkünfte für Zehntausende geschaffen, aber im Land würden sich Hunderttausende Illegale aufhalten, was die Sicherheitslage verschlechtere.
Man benötige technische und finanzielle Unterstützung.

Ankerzentren lehnt Sarradsch jedoch ab:

"Nein, das wird es bei uns nicht geben. Wir sind absolut dagegen, dass Europa ganz offiziell bei uns illegale Migranten unterbringen will, die man in der EU nicht haben möchte." Es werde auch "keine Deals mit Geld mit der EU" geben, um illegale Migranten aufzunehmen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/f ... 19314.html

Außerdem wies er Vorwürfe einer spanischen Hilfsorganisation zurück - sie würden nicht stimmen, die Küstenwache rette täglich hunderte Menschen.

In einem früheren Interview vom Mai 2016 schlägt der libysche Premierminister eine "gemeinsame Vision mit der EU" vor, um das Problem von Flucht und Emigration zu beenden.

Man muss die Lösung in den Ursprungsländern der Migranten suchen.

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... rueck.html

Diese Heimatländer bräuchten Stabilität und Entwicklung, so der Premier. Die EU müsse Wege finden, die Emigranten in ihre Herkunftsländer zurück zu bringen.
Die Strände an der Küste seien ein Ausgangspunkt des Menschenschmuggels geworden, ein "Ort der Todesboote". Sie sollten aber ein Hort des Tourismus und des Handels sein.

Diese Idee ist ja nicht ganz falsch. Aber wahrscheinlich müsste man dazu Zwischenschritte einbauen, sowie Koalitionen wie die Sahel-Allianz und Unterstützungsmissionen wie "EUCAP" skalieren.

Senexx hat geschrieben:(20 Jul 2018, 00:43)
Das hätten Sie wohl gerne. Uns durch die Hintertür eine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten unterzujubeln.
Diese Unterscheidung ist nicht haltbar. Die Kriegs"Flüchtlinge" sind lediglich ein Syndrom des Migrantenproblems. Die Ursache liegt in der demographischen Entwicklung, die wiederum zu Konflikten und Kriegen führt.
Flüchtlinge aufzunehmen ist nicht human, sondern unethisch. Denn es schafft ein Ventil, damit sich die Konflikte in dern Herkunftsländern weiter ausbreiten können und perpetuiert werden.

Der Bürgerkrieg in Syrien ist ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und Saudi-Arabien, bei dem Russland und die USA militärisch mitmischen. Der Libanon, Jordanien und die Türkei haben Millionen von Bürgerkriegsflüchtlingen aus zerbombten Städten aufgenommen. Das ist ethisch und human zugleich. Diese Fakten werden von Ihnen ausgeblendet.
Die EU sollte ein fundamentales Interesse daran haben, den betroffenen Ländern durch Entwicklungs- und Wiederaufbauhilfe beizustehen, damit sich die Gesellschaften dort stabilisieren können.
Auf dem letzten EU-Gipfel wurde einstimmig ein erster Schritt zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik getan. Deutschland hat durch seinen Deal mit der Türkei ebenfalls zum Schließen der Balkanroute beigetragen, wie Italien jetzt das Schließen der Mittelmeerroute angestoßen hat. Die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU wird nur auf freiwilliger Ebene und bilateral geschehen.
In Deutschland wird ein Einwanderungsgesetz auch die unbefristete eu-weite Niederlassungsfreiheit für Flüchtlinge regeln, hoffentlich im Einklang mit einer überarbeiteten Dublin-Verordnung.
Andere schlüssige Konzepte zur Lösung des Flüchtlingsproblems um das Mittermeer herum sind weit und breit nicht zu sehen.

Wähler hat geschrieben:(20 Jul 2018, 06:55)

Der Bürgerkrieg in Syrien ist ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und Saudi-Arabien, bei dem Russland und die USA militärisch mitmischen.

Das sehe ich völlig anders. Im Übrigen leiden sowohl der Iran als auch Saudi-Arabien unter demselben Bevölkerungsexplosionsproblem wie Syrien. Es ist mir jetzt zu mühsam, Ihnen die Folgen und Mechanismen Stück für Stück zu erklären. Ich habe zu tun. Vermutlich würden Sie es auch gar nicht verstehen.

Wir haben nur zwei Möglichkeiten hier einzuwirken: Abschottung der Grenzen und Halten des Kessels unter Druck und/oder militärische Intervention und Neuauflage des Kolonialismus. Alles andere ist sinnlos und hat im schlimmsten Fall genau den entgegensetzen Effekt des Gewünschten.

Die Welt funktioniert nicht nach Wille und Vorstellungen, sondern nach sozialen Gesetzmäßigkeiten. Unsere derzeitige Politik verschärft das Problem. Mit jedem aufgenommenen "Flüchtling" verschlimmern wird die Situation, und destabilisieren darüber hinaus die aufnehmenden Gesellschaften.

Senexx hat geschrieben:(20 Jul 2018, 07:53)

Das sehe ich völlig anders. Im Übrigen leiden sowohl der Iran als auch Saudi-Arabien unter demselben Bevölkerungsexplosionsproblem wie Syrien. Es ist mir jetzt zu mühsam, Ihnen die Folgen und Mechanismen Stück für Stück zu erklären. Ich habe zu tun. Vermutlich würden Sie es auch gar nicht verstehen.

Wir haben nur zwei Möglichkeiten hier einzuwirken: Abschottung der Grenzen und Halten des Kessels unter Druck und/oder militärische Intervention und Neuauflage des Kolonialismus. Alles andere ist sinnlos und hat im schlimmsten Fall genau den entgegensetzen Effekt des Gewünschten.

Die Welt funktioniert nicht nach Wille und Vorstellungen, sondern nach sozialen Gesetzmäßigkeiten. Unsere derzeitige Politik verschärft das Problem. Mit jedem aufgenommenen "Flüchtling" verschlimmern wird die Situation, und destabilisieren darüber hinaus die aufnehmenden Gesellschaften.

Jein, jeder aufgenommene Flüchtling erhöht auch hier den gesellschaftlichen Druck. Ganz gut zu beobachten in Zufallsvereinigungen auf Reisen, wo die zufällige Gemeinschaft sehr bald ein Gemeinschaftsgefühl entwickelt, das zum Vorteil dieser Zufallsgemeinschaft womöglich andere Gemeinschaften zurück setzt. Ich bin nun einmal kein Soziologe: Ich meine, daß diese Form der Gemeinschaftsbildung "Stockholm-Syndrom" heißt, weil sich in der Stockholmer Botschaft zwischen RAF-Terroristen und Geiseln eine Art Gemeinschaftsgefühl entwickelt hatte.

Irgendwann bilden also Zuwanderer und Ureinwohner eine gemeinsame Abwehrfront gegen ihre gemeinsame Bedrohung.

Vongole hat geschrieben:(19 Jul 2018, 15:04)

Ich nenn das Hetze übelster Sorte, kontraproduktiv und gefährlich.

So etwas ist mMn. nur möglich, weil die Bürger vom Staat keine richtigen Informationen bekommen. Veröffentlichte Statistiken sind für Normalsterbliche, die kein Mathematikstudium mit Schwerpunkt Stochastik abgeschlossen haben, kaum zu verstehen, oft sind die gesuchten Statistiken im Web auch schwer zu finden, relevante Daten werden nicht erhoben oder nicht veröffentlicht. Diese Geheimniskrämerei findet dann in solchen widerlichen Kampagnen ihren Gegenpart.

Senexx hat geschrieben:(20 Jul 2018, 02:00)

Die Bevölkerung Syrien hat sich von 1985 bis 2010 verdoppelt. Das ist der Hintergrund von sozialen und religiösen Konflikten.

Der Syrienkrieg hat andere Gründe.

Schnitter hat geschrieben:(20 Jul 2018, 11:40)

Der Syrienkrieg hat andere Gründe.

Richtiger wäre wohl "auch andere Gründe". Da hat nämlich durch Überbevölkerung eine Landflucht eingesetzt, mit dem Ergebnis, daß es auch sehr arme Leute in Auffangsiedlungen der Städte gab. Der Rest ist dann wieder sehr "orientalisch", mit religiöser Verbrämung der Armut und Flucht in religiösen Extremismus.

Aber diese Darstellung habe ich vor so langer Zeit gelesen und für nachvollziehbar gehalten, daß ich Ihnen beim besten Willen keine Quelle dazu nennen kann. Meinen Gewohnheiten zufolge müßten diese Dinge in einer der wöchentlich erscheindenen Auflagen der DIE ZEIT dargestellt gewesen sein.

Schnitter hat geschrieben:(20 Jul 2018, 11:40)

Der Syrienkrieg hat andere Gründe.

Die letztlich alle auf den einen zurückzuführen sind.

Siehe dazu Gunnar Heinsohn: https://de.wikipedia.org/wiki/Gunnar_He ... emographie

Quatschki hat geschrieben:(20 Jul 2018, 12:14)

Die letztlich alle auf den einen zurückzuführen sind.

Eben.

Quatschki hat geschrieben:(20 Jul 2018, 12:14)

Die letztlich alle auf den einen zurückzuführen sind.

Auf welchen?

Youth bulge.

Tom Bombadil hat geschrieben:(20 Jul 2018, 13:47)

Youth bulge.

Ich denke, die User meinen was anderes.

Senexx hat geschrieben:(20 Jul 2018, 13:14)

Auf welchen?

Der, den Du benannt hast.
Diese ganze Kriegsindextheorie ist international anerkannt.
Nur in Deutschland ist das Thema tabuisiert und kommt in den Medien nicht vor. Es wird auch keine Begründung dafür geliefert, wieso. Denn wenn man eine Hypothese ablehnt, müßte man dies begründen und sie entkräften.
Aber statt systematische geopolitische Analysen zur Grundlage des Handelns zu machen, wird von diesen Frauen (die besser Kindergärtnerinnen geworden wären) Politik mit hemmungsloser Emotionalisierung willkürlich ausgewählter Einzelschicksale betrieben, ohne schlüssiges Gesamtkonzept, ohne Logik und ohne Verstand.

Nagelprobe:
https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... e-aufnahme

Gibt es jetzt Milliarden-Sanktionen gegen Italien, oder setzt sich Merkel durch?
Laut Merkel gibt es keine Zwangskontingentierungen mehr.
Alles erfolgt auf freiwilligen Grundlagen und mit bilateralen Verträgen.

relativ hat geschrieben:(19 Jul 2018, 15:07)

https://service.berlin.de/dienstleistung/326554/
Die Anforderungen sind dir zu niedrig für ein einfaches Bleiberecht?

Natürlich ist das im Sinne eines Einwanderungsrechts in ein technologisch hoch entwickeltes Land wie Deutschland eine Farce!

Anerkannt ausreichende Sprachkenntnisse für eine Arbeitsaufnahme ist nicht A2, sondern B1. Ohne B2 kommt man auch nicht an eine deutsche Universität.

50% Abhängigkeit von Alg2 sollen ausreichen, d.h. irgendein lausiger Minijob.

Nicht mal in eine eigene Mietwohnung muss man es geschafft haben.

Zusammengefasst können also über eine Million Flüchtlinge für immer in Deutschland bleiben, falls sie einfachstes Deutsch daherbrechen können, in der Fluchtlingsunterkunft wohnen und zum Zeitpunkt des Antrags einen Minijob haben.

Quatschki hat geschrieben:(20 Jul 2018, 13:52)

Der, den Du benannt hast.
Diese ganze Kriegsindextheorie ist international anerkannt.
Nur in Deutschland ist das Thema tabuisiert und kommt in den Medien nicht vor. Es wird auch keine Begründung dafür geliefert, wieso. Denn wenn man eine Hypothese ablehnt, müßte man dies begründen und sie entkräften.
Aber statt systematische geopolitische Analysen zur Grundlage des Handelns zu machen, wird von diesen Frauen (die besser Kindergärtnerinnen geworden wären) Politik mit hemmungsloser Emotionalisierung willkürlich ausgewählter Einzelschicksale betrieben, ohne schlüssiges Gesamtkonzept, ohne Logik und ohne Verstand.

Schon Huntingdon schrieb davon. Alte Männer führen keine Kriege, sie lassen Kriege führen.

unity in diversity hat geschrieben:(20 Jul 2018, 13:58)

Nagelprobe:
https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... e-aufnahme

Gibt es jetzt Milliarden-Sanktionen gegen Italien, oder setzt sich Merkel durch?
Laut Merkel gibt es keine Zwangskontingentierungen mehr.
Alles erfolgt auf freiwilligen Grundlagen und mit bilateralen Verträgen.

Der einzige der hier Mrd-Sanktionen ins Spiel bringt bist du. Erklär doch mal wie du auf so etwas abwegiges kommst. Wenn Italien bei der Schleuserbekämpfung (und das ist die Kernaufgabe von SOPHIA) keine EU-Unterstützung mehr haben will wird die Mission eben beendet und alle betroffenen Schiffe (u. a. auch von der Bundeswehr) fahren nach Hause. Dann muß sich Italien eben alleine um die Schleuserbekämpfung kümmern.

Orbiter1 hat geschrieben:(20 Jul 2018, 14:24)

Der einzige der hier Mrd-Sanktionen ins Spiel bringt bist du. Erklär doch mal wie du auf so etwas abwegiges kommst. Wenn Italien bei der Schleuserbekämpfung (und das ist die Kernaufgabe von SOPHIA) keine EU-Unterstützung mehr haben will wird die Mission eben beendet und alle betroffenen Schiffe (u. a. auch von der Bundeswehr) fahren nach Hause. Dann muß sich Italien eben alleine um die Schleuserbekämpfung kümmern.

Nun sei doch nicht so vergeßlich:
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 0#p4254787

unity in diversity hat geschrieben:(20 Jul 2018, 14:33)

Nun sei doch nicht so vergeßlich:
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 0#p4254787

Du hast mein tiefstes Mitgefühl wenn du nicht in der Lage bist zwischen jahrelangen, eklatanten Verstössen eines EU-Mitgliedstaates gegen EU-Bestimmungen und dem Wunsch eines EU-Mitgliedstaates zu Änderungen an einer EU-Mission zu unterscheiden.

Tunesien weigert sich inzwischen ebenfalls Rettungsschiffe (es gibt einen aktuellen Fall mit 40 Flüchtlingen) anlanden zu lassen. Die sehen, wie auch die anderen nordafrikanischen Staaten, gar nicht ein warum sie die Probleme Europas lösen sollen.

"Tunesien weigert sich, diese Migranten willkommen zu heißen, weil es kein sicherer Hafen für europäische Staaten werden will" ... Die dortige Regierung will einen Präzedenzfall unbedingt vermeiden. Tunesien war eines der nordafrikanischen Länder, die in den vergangenen Woche immer wieder als Sitz vorgeschlagen wurden für die Asylcenter, die Politiker mehrerer europäischer Staaten sowie die EU vorgebracht hatten. Doch derartige Lager, in denen über das weitere Schicksal auf See Geretteten entschieden würde, stoßen in der Bevölkerung auf Ablehnung. „Wir sind nicht der Mülleimer Europas“, hatten hunderte Demonstranten vor zwei Wochen auf den Straßen von Tunis skandiert, nachdem erste Gerüchte über die EU-Pläne an die Öffentlichkeit kamen." Quelle: http://www.taz.de/!5522623/

Quatschki hat geschrieben:(20 Jul 2018, 13:52)

Der, den Du benannt hast.
Diese ganze Kriegsindextheorie ist international anerkannt.
Nur in Deutschland ist das Thema tabuisiert und kommt in den Medien nicht vor. Es wird auch keine Begründung dafür geliefert, wieso. Denn wenn man eine Hypothese ablehnt, müßte man dies begründen und sie entkräften.
Aber statt systematische geopolitische Analysen zur Grundlage des Handelns zu machen, wird von diesen Frauen (die besser Kindergärtnerinnen geworden wären) Politik mit hemmungsloser Emotionalisierung willkürlich ausgewählter Einzelschicksale betrieben, ohne schlüssiges Gesamtkonzept, ohne Logik und ohne Verstand.

Ok.

Dann sind wir ja einer Meinung.

Orbiter1 hat geschrieben:(20 Jul 2018, 15:34)

Tunesien weigert sich inzwischen ebenfalls Rettungsschiffe (es gibt einen aktuellen Fall mit 40 Flüchtlingen) anlanden zu lassen. Die sehen, wie auch die anderen nordafrikanischen Staaten, gar nicht ein warum sie die Probleme Europas lösen sollen.

"Tunesien weigert sich, diese Migranten willkommen zu heißen, weil es kein sicherer Hafen für europäische Staaten werden will" ... Die dortige Regierung will einen Präzedenzfall unbedingt vermeiden. Tunesien war eines der nordafrikanischen Länder, die in den vergangenen Woche immer wieder als Sitz vorgeschlagen wurden für die Asylcenter, die Politiker mehrerer europäischer Staaten sowie die EU vorgebracht hatten. Doch derartige Lager, in denen über das weitere Schicksal auf See Geretteten entschieden würde, stoßen in der Bevölkerung auf Ablehnung. „Wir sind nicht der Mülleimer Europas“, hatten hunderte Demonstranten vor zwei Wochen auf den Straßen von Tunis skandiert, nachdem erste Gerüchte über die EU-Pläne an die Öffentlichkeit kamen." Quelle: http://www.taz.de/!5522623/

Tunesier bezeichnen afrikanische Glückssucher als "Müll Europas"?
Gehts noch?