Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

[unity in diversity]

(20 May 2019, 17:20)

Sea Watch und auch alle anderen europäischen Schiffe, ob nun Handelsschiffe, Marine oder Küstenwache werden auch in Zukunft keine geretteten Migranten nach Libyen bringen. Auch Salvini wird das für die Schiffe die unter seiner Verantwortung stehen nicht veranlassen. Die Sea Watch wird mit Sicherheit auch in Zukunft den Hafen anlaufen der aufgrund des Zustands der geretteten Migranten geboten ist. Die wollen ja nicht wegen unterlassener Hilfeleistung vor Gericht gebracht werden. Das gilt auch für die italienischen Behörden-Verantwortlichen die darüber entscheiden müssen, ob Migranten an Land kommen dürfen. Da kann der Menschenhasser Salvini soviel toben wie er will.

Warum nicht nach Libyen?
So menschenrechtsverletzend wird das Regime wohl nicht sein, wenn es zahlungskräftige Migranten rauszulassen kann.
Haftar sollte gewinnen, damit sich der Flüchtlingsstrom nach Afrika umdreht.

[Nightrain]

Menschenhasser sind ganz besonders diejenigen, die afrikanische Wirtschaftsmigranten in libysche Foltergefängnisse locken, weil man aus geheuchelter Pseudomoral einen Fährdienst quer über das ganze Mittelmeer organisieren will. Von den zahllosen bereits in der Wüste vor Libyen verreckten Menschen ganz zu schweigen.

Genau, diese Gestalten, die auf den "Rettungsschiffen" der NGOs herumfahren, sind gemeint.

[Orbiter1]

(20 May 2019, 13:39)

In Zukunft sollen NGOs mit 5000€ pro Migrant belegt werden, wenn diese trotz Verbot in italienische Gewässer eindringen.

Das vom Großmaul Salvini mehrfach angekündigte Dekret das Anlanden von geretteten Migranten unter Geldstrafe zu stellen kann er sich sonstwo hinstecken. Sein Koalitionspartner macht da nicht mit.

"Dass das Retten von Menschen zur Straftat gemacht werden soll, akzeptieren seine Koalitionspartner nicht. Die Verabschiedung des Dekrets ist in einer chaotischen Regierungssitzung in der Nacht auf gestern einmal mehr vertagt worden, obwohl Salvini auf einem sofortigen Beschluss bestanden hatte." Quelle: https://amp.tagesspiegel.de/politik/mat ... 66784.html

[Orbiter1]

Die Zahl der Asylanträge in der EU nimmt nach mehreren Jahren des Rückgangs wieder zu. Inzwischen reisen über 25% der Antragsteller ganz regulär (visafrei) in die EU ein. Antragsteller aus Venezuela stehen in diesem Jahr bereits auf Platz 2, hinter Syrien und vor Afghanistan. Auch Antragsteller aus Kolumbien nehmen massiv zu.

"Die Zahl der Asylbewerber in der EU steigt in diesem Jahr wieder deutlich an. Von Januar bis einschließlich April stellten rund 206.500 Menschen erstmals einen Asylantrag in der Europäischen Union - 15 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. ... Ein Grund für die Entwicklung ist laut dem Bericht, dass immer mehr Asylbewerber über reguläre Wege und visafrei in die Union einreisen, vor allem aus Lateinamerika und den Westbalkanstaaten. In diesem Jahr bis Ende April stammte demzufolge schon gut jeder vierte Asylantrag von Staatsangehörigen eines Landes, dessen Bürger ohne Visum in die EU-Schengenzone einreisen dürfen .... " Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/eu-as ... n-101.html

Inzwischen fordert die Niederlande von der EU die visafreie Einreise aus den Westbalkanstaaten aufgrund des zunehmenden Mißbrauchs zu beenden.

[Nightrain]

(21 May 2019, 21:38)

Das vom Großmaul Salvini mehrfach angekündigte Dekret das Anlanden von geretteten Migranten unter Geldstrafe zu stellen kann er sich sonstwo hinstecken. Sein Koalitionspartner macht da nicht mit.

"Dass das Retten von Menschen zur Straftat gemacht werden soll, akzeptieren seine Koalitionspartner nicht. Die Verabschiedung des Dekrets ist in einer chaotischen Regierungssitzung in der Nacht auf gestern einmal mehr vertagt worden, obwohl Salvini auf einem sofortigen Beschluss bestanden hatte." Quelle: https://amp.tagesspiegel.de/politik/mat ... 66784.html

Das Dekret wurde am 12.06. verabschiedet, allerdings muss noch das Parlament zustimmen. Scheinbar macht es aber schon jetzt Eindruck, die SeaWatch3 sitzt seit Tagen fest und wagt kein zweites mal einfach ohne Genehmigung einen italienischen Hafen anzusteuern.

[unity in diversity]

Der Türkeideal hat nie richtig funktioniert.
Die EU wäre bereit, 13 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, wenn bosnische Behörden die Flüchtlinge auf ihrem gesamten Territorium beherbergen würden.
Wird auch keine dauerhafte Lösung, weil die Wanderflüchtlinge andere Vorstellungen haben. Man beachte die Bilder:
https://www.dw.com/de/fl%C3%BCchtlinge- ... a-49246356
Ein Flüchtling/Migrant/Schutzsuchender/...aus Pakistan gibt forsch/fordernd seine Meinung kund.
Die Bosnier sind langsam satt. Selber noch von den Bosnienkriegen verarmt, waren sie anfangs solidarisch, jetzt kippt die Stimmung:
...Verstehen Sie uns. Man kann die Menschen nicht aus dem eigenen Garten vertreiben...
Von Plünderern reden sie noch nicht, wäre wohl politisch incorrect.

https://www.deutschlandfunk.de/sea-watc ... id=1018586
Man darf mit neuen Verteilungkämpfen rechnen, wenn die Welle heranrauscht, weil es nicht nur um Sea-Watch Flüchtlinge geht.

[Senexx]

(17 Jun 2019, 00:15)

Das Dekret wurde am 12.06. verabschiedet, allerdings muss noch das Parlament zustimmen. Scheinbar macht es aber schon jetzt Eindruck, die SeaWatch3 sitzt seit Tagen fest und wagt kein zweites mal einfach ohne Genehmigung einen italienischen Hafen anzusteuern.

Egal wie, Hauptsache den Schlepper-NGOs wird das Handwerk gelegt.

[unity in diversity]

Asylkritiker von Frontex haben Betrugsmasche gefilmt:
https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... sboot.html
Werden den Frontexkräften jetzt die Grundrechte nach Art. 18 GG entzogen?

[Senexx]

EGMR schlägt Versuch von illegalen Einwanderern zurück, die Einreise zu erzwingen

https://m.spiegel.de/politik/ausland/se ... 74294.html

[unity in diversity]

Seit über zwei Wochen belagert die Sea-Watch3 die Insel Lampedusa.
Das ist unverständlich, weil man kaum länger braucht, um Hamburg zu erreichen.
Oder haben die "Flüchtlinge" nicht genug für die Überfahrt bezahlt?
Dann muß die Differenz eben über Spenden gesammelt werden.
Jetzt muß die Spritfrage geregelt werden, bevor der Dampfer manövrierunfähig in einen Hafen geschleppt werden muß. Das kostet ordentlich extra.

[Senexx]

Putin hält Merkels Massenimmigration für Kardinalfehler und lobt Trumps Mauerbau

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 74720.html

Der Wind beginnt sich langsam zu drehen. Immer mehr Länder auf der Nordhalbkugel erkennen, dass man etwas gegen die Massenimmigration unternehmen muss.

[Nightrain]

(28 Jun 2019, 01:56)
Seit über zwei Wochen belagert die Sea-Watch3 die Insel Lampedusa.
Das ist unverständlich, weil man kaum länger braucht, um Hamburg zu erreichen.

Das ist ziemlich einfach. Der Besatzung dürfte klar sein, dass die große Chance besteht von den Migranten als Geisel genommen zu werden, wenn diese befürchten müssen nach Nordafrika gefahren zu werden. (siehe hier: https://www.focus.de/politik/ausland/mi ... 14256.html )

[Vongole]

(28 Jun 2019, 05:20)

Putin hält Merkels Massenimmigration für Kardinalfehler und lobt Trumps Mauerbau

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 74720.html

Der Wind beginnt sich langsam zu drehen. Immer mehr Länder auf der Nordhalbkugel erkennen, dass man etwas gegen die Massenimmigration unternehmen muss.

Sagt ausgerechnet der, der für die meisten Flüchtlinge in Europa mitverantwortlich ist.

[Adam Smith]

(28 Jun 2019, 17:56)

Sagt ausgerechnet der, der für die meisten Flüchtlinge in Europa mitverantwortlich ist.

Saudi-Arabien hat keine aufgenommen. So etwas geht auch.

[Vongole]

(28 Jun 2019, 17:57)

Saudi-Arabien hat keine aufgenommen. So etwas geht auch.

S-A hat die Genfer Flüchtlingskonvention auch nicht unterzeichnet.

[H2O]

(28 Jun 2019, 17:56)

Sagt ausgerechnet der, der für die meisten Flüchtlinge in Europa mitverantwortlich ist.

Mich würde erstaunen, wenn die damit verbundene Destabilisierung Deutschlands nicht als Teil seiner langfristigen Pläne angelegt wäre. Aber wir schaffen das, nicht nur zu Putins Überraschung. Hoffentlich entwickelt unsere europäische Politik auch einen langfristigen Plan, wie Europa sich mit oder gegen aufsteigende Imperien zu behaupten kann.

[Senexx]

(28 Jun 2019, 19:25)

Mich würde erstaunen, wenn die damit verbundene Destabilisierung Deutschlands nicht als Teil seiner langfristigen Pläne angelegt wäre. Aber wir schaffen das, nicht nur zu Putins Überraschung. Hoffentlich entwickelt unsere europäische Politik auch einen langfristigen Plan, wie Europa sich mit oder gegen aufsteigende Imperien zu behaupten kann.

Putin hat in Syrien eine Flüchtlingskrise verursacht, um Deutschland zu destabilisieren. Auf diese hanebüchene Idee muss man erst mal kommen.

[Teeernte]

(28 Jun 2019, 05:20)

Putin hält Merkels Massenimmigration für Kardinalfehler und lobt Trumps Mauerbau

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 74720.html

Der Wind beginnt sich langsam zu drehen. Immer mehr Länder auf der Nordhalbkugel erkennen, dass man etwas gegen die Massenimmigration unternehmen muss.

Man (EU) redet doch mit Russland , Syrien..... bietet Aufbaugeld, Anerkennung ..... - natürlich erst nach vollständiger "Ruhe".

[H2O]

(28 Jun 2019, 19:31)

Putin hat in Syrien eine Flüchtlingskrise verursacht, um Deutschland zu destabilisieren. Auf diese hanebüchene Idee muss man erst mal kommen.

Mit Ihrem Auffassungsvermögen ist aber wirklich nicht viel Staat zu machen. So ein klein wenig Europa schimmert in meinem Beitrag wohl durch, und der Rest erschließt sich durch eigenes Denken.

[Teeernte]

(28 Jun 2019, 19:31)

Putin hat in Syrien eine Flüchtlingskrise verursacht, um Deutschland zu destabilisieren. Auf diese hanebüchene Idee muss man erst mal kommen.

Es scheint jedoch etwas EINSICHT zu einer "Destabilisierung" durch Einwanderung zu kommen. Das das nun der Teufel war - ...das war ja zu erwarten.

Die Spezialisten mit den Doktortiteln und den Dipl Ing. - mit Kind und Kegel scheinen kein Schlauchboot zu fahren.....

[H2O]

(28 Jun 2019, 19:36)

Es scheint jedoch etwas EINSICHT zu einer "Destabilisierung" durch Einwanderung zu kommen. Das das nun der Teufel war - ...das war ja zu erwarten.

Die Spezialisten mit den Doktortiteln und den Dipl Ing. - mit Kind und Kegel scheinen kein Schlauchboot zu fahren.....

Tja, der Götterglaube ist in unseren Gefilden immer noch weit verbreitet. Der sei Ihnen gegönnt!

Ich verlasse mich auf die Erkenntnisfähigkeit verständiger Mitbürger.

[Europa2050]

(28 Jun 2019, 19:31)

Putin hat in Syrien eine Flüchtlingskrise verursacht, um Deutschland zu destabilisieren. Auf diese hanebüchene Idee muss man erst mal kommen.

Da ist H2O nicht der erste und auch (sorry H2O ) nicht der fachlich beschlagenste, der diese These vertritt.

Ich empfehle dir zum Thema Putin und der Angriff auf die liberalen westlichen Werte folgendes Buch vom Historiker, Osteuropaexperten und Yale-Professor Timothy Snyder:

https://m.spiegel.de/kultur/literatur/t ... 28635.html

Ist aber nichts für zart besaitete Gemüter. Eher für Hardcoreliberale

[Teeernte]

(28 Jun 2019, 19:39)

Tja, der Götterglaube ist in unseren Gefilden immer noch weit verbreitet. Der sei Ihnen gegönnt!

Ich verlasse mich auf die Erkenntnisfähigkeit verständiger Mitbürger.

Die Russen kommen ?

Die sind in der Schweiz der BESTE KUNDE ! Was soll der "Russe" in DRESDEN ? - das kennt er doch und hat es freiwillig aufgegeben....viel zu TEUER.

Da ist selbst die Schweiz billiger !

[Vongole]

(28 Jun 2019, 19:25)

Mich würde erstaunen, wenn die damit verbundene Destabilisierung Deutschlands nicht als Teil seiner langfristigen Pläne angelegt wäre. Aber wir schaffen das, nicht nur zu Putins Überraschung. Hoffentlich entwickelt unsere europäische Politik auch einen langfristigen Plan, wie Europa sich mit oder gegen aufsteigende Imperien zu behaupten kann.

Das denke ich nun nicht, aber dass Putin die daraus entstandenen Turbulenzen durchaus begrüßt, da bin ich mir sicher.
Nicht umsonst unterstützt er rechtspopulistische Parteien in Europa.

[sunny.crockett]

(28 Jun 2019, 18:02)

S-A hat die Genfer Flüchtlingskonvention auch nicht unterzeichnet.

...aber Tunesien. Dort wären die nächsten Häfen, zu denen Flüchtlinge gebracht werden könnten, ist etwa nur 1/3 des Seeweges, der bis Lampedusa auf sich genommen werden müsste. Das hätte dann den Nebeneffekt, dass erheblich weniger Flüchtlinge aufs Mittelmeer gehen würden und damit auch weniger Ertrunkene zu beklagen wären. Aber weniger Tote im "Friedhof Mittelmeer" wollen ja schon diejenigen nicht, die eine Öffnung der italienischen Häfen und damit den erneuten Sog von Flüchtlingen aufs Wasser fordern.

[H2O]

(28 Jun 2019, 19:54)

Das denke ich nun nicht, aber dass Putin die daraus entstandenen Turbulenzen durchaus begrüßt, da bin ich mir sicher.
Nicht umsonst unterstützt er rechtspopulistische Parteien in Europa.

Als ehemaliger Geheimdienstler hat er mit Sicherheit die Wirkung von Flüchtlingsströmen in seiner damaligen Sowjetunion beobachtet und darüber nachgedacht, was damit politisch zu bewirken ist. Nur hat er sich wohl in der Resilienz der Deutschen getäuscht.

[H2O]

(28 Jun 2019, 19:46)

Die Russen kommen ?

Die sind in der Schweiz der BESTE KUNDE ! Was soll der "Russe" in DRESDEN ? - das kennt er doch und hat es freiwillig aufgegeben....viel zu TEUER.

Da ist selbst die Schweiz billiger !

Da ist 'was dran; vielleicht geht sein Kalkül ja so, daß er ihm ergebene Vasallen heran zieht, die ihm die Drecksarbeit abnehmen?

[Tom Bombadil]

(28 Jun 2019, 19:25)

Aber wir schaffen das...

Das kann man frühestens in 20 Jahren sagen. Wenn wir dann neben türkischen, palästinensischen und libanesischen auch syrische und (nord-)afrikanische Clans haben, die die Städte terrorisieren und die Arbeitslosigkeit unter den Neubürgern weiterhin enorm hoch ist, dann würde ich nicht sagen, dass wir das geschafft haben.

[Teeernte]

(28 Jun 2019, 20:03)

Da ist 'was dran; vielleicht geht sein Kalkül ja so, daß er ihm ergebene Vasallen heran zieht, die ihm die Drecksarbeit abnehmen?

Welche Drecksarbeit ? Die haben in RU genug zu tun....


Es ist nur so....dass man in Ru keine Einflussnahme in Russland wünscht..

[Fliege]

Ich habe nicht zugestimmt, dass illegale Migranten vom Schlepperschiff Seewatch nach Deutschland gebracht werden! Glücklicherweise hat Italien angedeutet, das Schlepperschiff Seewatch zu beschlagnahmen und die Betreiber zu bestrafen.

[H2O]

(28 Jun 2019, 20:06)

Das kann man frühestens in 20 Jahren sagen. Wenn wir dann neben türkischen, palästinensischen und libanesischen auch syrische und (nord-)afrikanische Clans haben, die die Städte terrorisieren und die Arbeitslosigkeit unter den Neubürgern weiterhin enorm hoch ist, dann würde ich nicht sagen, dass wir das geschafft haben.

Dann wäre der Versuch mißlungen; es sieht aber ganz so aus, als ob der Versuch gelänge, wenn selbst der Bundesverband der deutschen Industrie lobt, daß inzwischen 30% der Neubürger einer versicherungspflichtigen Erwerbsarbeit nachgehen.

In Bremen hat eine vor 4 Jahren ohne Sprachvorkenntnisse zugewanderte Syrerin das zweitbeste Abitur der Stadt hingelegt... Note 1,6. Davor ziehe ich den Hut! Bitte mehr davon!

[H2O]

(28 Jun 2019, 20:12)

Ich habe nicht zugestimmt, dass illegale Migranten vom Schlepperschiff Seewatch nach Deutschland gebracht werden! Glücklicherweise hat Italien angedeutet, das Schlepperschiff Seewatch zu beschlagnahmen und die Betreiber zu bestrafen.

Na gut, auf Versorgungsfälle ist sicher niemand erpicht. Aber ich meine, Italien und Italiener zu kennen. Darum bitte ich Sie, das Ende der Geschichte ganz geduldig ab zu warten.

[Teeernte]

(28 Jun 2019, 20:16)

Na gut, auf Versorgungsfälle ist sicher niemand erpicht. Aber ich meine, Italien und Italiener zu kennen. Darum bitte ich Sie, das Ende der Geschichte ganz geduldig ab zu warten.

Das ist der Italienische Weg.....ein Teertopf.

[H2O]

(28 Jun 2019, 20:11)

Welche Drecksarbeit ? Die haben in RU genug zu tun....

Offenbar ja nicht. Oder sind diese Umtriebe in anderen Ländern nur auf den selbstlosen Einsatz treu ergebener Vasallen zurück zu führen?

Es ist nur so....dass man in Ru keine Einflussnahme in Russland wünscht..

Klar, darum liegt ja der Umkehrschluß so nahe, daß Putins Rußlandpolitik sich in aller Unschuld aus anderen Staaten heraus hält. Denken Sie gelegentlich auch einmal über das nach, was Sie hier zum Besten geben?

[Teeernte]

(28 Jun 2019, 20:23)

Offenbar ja nicht. Oder sind diese Umtriebe in anderen Ländern nur auf den selbstlosen Einsatz treu ergebener Vasallen zurück zu führen?



Klar, darum liegt ja der Umkehrschluß so nahe, daß Putins Rußlandpolitik sich in aller Unschuld aus anderen Staaten heraus hält. Denken Sie gelegentlich auch einmal über das nach, was Sie hier zum Besten geben?

Umtriebe ? Russen ? - also ich hab hier lange keinen gesehen... Ausser auf Arbeit - arbeitend.

Umkehrschluss...>> Unterstellung ? ...nicht mit mir.

[H2O]

(28 Jun 2019, 20:26)

Umtriebe ? Russen ? - also ich hab hier lange keinen gesehen... Ausser auf Arbeit - arbeitend.

Umkehrschluss...>> Unterstellung ? ...nicht mit mir.

Seit wann sind russische Vasallen Russen? Doppelte Staatsangehörigkeit?

[Orbiter1]

(28 Jun 2019, 19:56)

...aber Tunesien. Dort wären die nächsten Häfen, zu denen Flüchtlinge gebracht werden könnten, ist etwa nur 1/3 des Seeweges, der bis Lampedusa auf sich genommen werden müsste. Das hätte dann den Nebeneffekt, dass erheblich weniger Flüchtlinge aufs Mittelmeer gehen würden und damit auch weniger Ertrunkene zu beklagen wären. Aber weniger Tote im "Friedhof Mittelmeer" wollen ja schon diejenigen nicht, die eine Öffnung der italienischen Häfen und damit den erneuten Sog von Flüchtlingen aufs Wasser fordern.

Warum sollen sich die mittellosen nordafrikanischen Staaten darum kümmern? Wenn sich Staaten in Europa weigern Flüchtlinge aufzunehmen können Tunesien und die anderen Maghreb-Staaten das genauso verweigern.

[Teeernte]

(28 Jun 2019, 20:47)

Seit wann sind russische Vasallen Russen? Doppelte Staatsangehörigkeit?

...also so ein Pass für "Fremdarbeiter" ist doch Standard. (ja NICHT in //..für D)

[Tom Bombadil]

(28 Jun 2019, 20:14)

...es sieht aber ganz so aus, als ob der Versuch gelänge...

Warten wir es ab, du bist ja sowieso nicht betroffen, solange zumindest die Rente ausgezahlt wird und das wird sie schon noch eine Weile

[sunny.crockett]

(28 Jun 2019, 20:51)

Warum sollen sich die mittellosen nordafrikanischen Staaten darum kümmern? Wenn sich Staaten in Europa weigern Flüchtlinge aufzunehmen können Tunesien und die anderen Maghreb-Staaten das genauso verweigern.

Mir wäre neu, dass die NGOs es überhaupt versucht haben, den nächstliegenden sicheren Hafen in Tunesien anzulaufen. Stattdessen schippern sie viele hundert Kilometer nach Norden, werden so zu Schleppern, weil die Taxidienste weit über die Rettung von in Seenot geratenen Personen hinausgeht.

[H2O]

(28 Jun 2019, 20:56)

Warten wir es ab, du bist ja sowieso nicht betroffen, solange zumindest die Rente ausgezahlt wird und das wird sie schon noch eine Weile

Da sind wir uns sicher einig; meine Generation hat viel Glück gehabt... nur ganz am Anfang war es furchtbar... aber wir Kinder hatten dafür keinen Blick. Das war eben so.

[Quatschki]

(28 Jun 2019, 20:51)

Warum sollen sich die mittellosen nordafrikanischen Staaten darum kümmern? Wenn sich Staaten in Europa weigern Flüchtlinge aufzunehmen können Tunesien und die anderen Maghreb-Staaten das genauso verweigern.

Das ist korrekt.
Deshalb Ausschiffung da, wo sie an Bord gegangen sind.
In dem Land, in das sie zuvor ungeachtet etwaiger Risiken freiwillig eingereist sind.
Von NATO und Frontex werden die Schiffsbewegungen eh getrackt und überwacht. Die wissen ganz genau, wo die Migranten eingebootet wurden.

[Orbiter1]

(28 Jun 2019, 21:19)

Mir wäre neu, dass die NGOs es überhaupt versucht haben, den nächstliegenden sicheren Hafen in Tunesien anzulaufen. Stattdessen schippern sie viele hundert Kilometer nach Norden, werden so zu Schleppern, weil die Taxidienste weit über die Rettung von in Seenot geratenen Personen hinausgeht.

Das ist ihnen doch mittlerweile mindestens 20 mal erklärt worden. Weil die nordafrikanischen Staaten nicht als sichere Herkunftsländer eingestuft sind. Im übrigen verweigert das mittellose Tunesien die Aufnahme von Flüchtlingen. Die haben genug mit ihren 5.000 IS-Heimkehrern zu tun.

[Fliege]

(28 Jun 2019, 21:29)
Deshalb Ausschiffung da, wo sie an Bord gegangen sind.
In dem Land, in das sie zuvor ungeachtet etwaiger Risiken freiwillig eingereist sind.
Von NATO und Frontex werden die Schiffsbewegungen eh getrackt und überwacht. Die wissen ganz genau, wo die Migranten eingebootet wurden.

Die nächste EU-Kommission ist gefordert, die australische Lösung auf dem Mittelmeer zu implementieren. Ein nordafrikanisches Land, welches es zulässt, dass illegale Migranten von seiner Küste losfahren, um nach Europa überzusetzen, ist kein befreundetes, sondern ein feindlich gesinntes Land. Für solche Fälle ist das Militär der EU-Länder da (früher sprach man von Kanonenbootpolitik).

[H2O]

(28 Jun 2019, 21:35)

Die nächste EU-Kommission ist gefordert, die australische Lösung auf dem Mittelmeer zu implementieren. Ein nordafrikanisches Land, welches es zulässt, dass illegale Migranten von seiner Küste losfahren, um nach Europa überzusetzen, ist kein befreundetes, sondern ein feindlich gesinntes Land. Für solche Fälle ist das Militär der EU-Länder da (früher sprach man von Kanonenbootpolitik).

Bevor ich über derart heißblütige Einsätze nachsänne, betrachtete ich die augenblickliche Lage unter einem Kosten- / Nutzen- Gesichtspunkt. Vielleicht ist die gegenwärtige mißliche Lage besser unter Kontrolle zu halten als eine Kanonenbootpolitik? Wer weiß, wessen Kanonenboote dort überraschend mitmischen?

[Fliege]

(28 Jun 2019, 21:44)
Bevor ich über derart heißblütige Einsätze nachsänne, betrachtete ich die augenblickliche Lage unter einem Kosten- / Nutzen- Gesichtspunkt. Vielleicht ist die gegenwärtige mißliche Lage besser unter Kontrolle zu halten als eine Kanonenbootpolitik? Wer weiß, wessen Kanonenboote dort überraschend mitmischen?

Solange sich die EU tot stellt, machen andere, was sie wollen.

[sunny.crockett]

(28 Jun 2019, 21:35)

Das ist ihnen doch mittlerweile mindestens 20 mal erklärt worden. Weil die nordafrikanischen Staaten nicht als sichere Herkunftsländer eingestuft sind. Im übrigen verweigert das mittellose Tunesien die Aufnahme von Flüchtlingen. Die haben genug mit ihren 5.000 IS-Heimkehrern zu tun.

Was hat jetzt die Einstufung von sicheren Herkunftsländern in Deutschland mit internationalen Gewässern oder dem Küstengebiet in Italien zu tun? Weder in Italien noch in der EU gibt es eine Einstufung von sicheren Herkunftsländern.

[H2O]

(28 Jun 2019, 21:48)

Solange sich die EU tot stellt, machen andere, was sie wollen.

Nicht schön, aber leider möglich! Die werden schon sehen, was sie davon haben.

[Nightrain]

(28 Jun 2019, 20:51)
Warum sollen sich die mittellosen nordafrikanischen Staaten darum kümmern? Wenn sich Staaten in Europa weigern Flüchtlinge aufzunehmen können Tunesien und die anderen Maghreb-Staaten das genauso verweigern.

Sie sollen sich auch gar nicht "kümmern", sondern in Zusammenarbeit mit der UNHCR die Migranten in lokale Camps bringen, damit die Rückreise koordiniert werden kann. Hier hat die EU auch die Verpflichtung für die Finanzierung der Camps und die Rückreisekosten Sorge zu tragen.

Richtig menschenverachtend ist, dass die komplette Weltgemeinschaft es nicht schafft aus einem einzigen Land die dort festsitzenden Migrantenauf sicheren Wegen nach Hause zu bringen. Wo sind denn da der UN Sicherheitsrat und die UNHCR?

(28 Jun 2019, 21:19)
Mir wäre neu, dass die NGOs es überhaupt versucht haben, den nächstliegenden sicheren Hafen in Tunesien anzulaufen. Stattdessen schippern sie viele hundert Kilometer nach Norden, werden so zu Schleppern, weil die Taxidienste weit über die Rettung von in Seenot geratenen Personen hinausgeht.

Und halten die Migranten dann mehr als zwei Wochen auf dem Schiff fest, um Spielchen zu spielen. Dass italien seine Häfen für Schlepperschiffe geschlossen hält, war bekannt. Entweder hätte man gleich einen offenen Hafen ansteuern müssen oder sofort mit Gewalt in Lampedusa einfahren.

[zollagent]

(29 Jun 2019, 08:34)

Sie sollen sich auch gar nicht "kümmern", sondern in Zusammenarbeit mit der UNHCR die Migranten in lokale Camps bringen, damit die Rückreise koordiniert werden kann. Hier hat die EU auch die Verpflichtung für die Finanzierung der Camps und die Rückreisekosten Sorge zu tragen.

Richtig menschenverachtend ist, dass die komplette Weltgemeinschaft es nicht schafft aus einem einzigen Land die dort festsitzenden Migrantenauf sicheren Wegen nach Hause zu bringen. Wo sind denn da der UN Sicherheitsrat und die UNHCR?




Und halten die Migranten dann mehr als zwei Wochen auf dem Schiff fest, um Spielchen zu spielen. Dass italien seine Häfen für Schlepperschiffe geschlossen hält, war bekannt. Entweder hätte man gleich einen offenen Hafen ansteuern müssen oder sofort mit Gewalt in Lampedusa einfahren.

Die ist schon klar, das "nach Hause" keine Lösung ist, denn die Gründe, warum sie "zu Hause" verlassen haben, sind ja immer noch da und ungelöst?