Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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King Kong 2006
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von King Kong 2006 »

Ich bin mir nicht sicher, ob Schiessereien und Tote Trump tatsächlich positiv helfen könnten. Bei der Wahl. Man kann mit Trump dann auch schnell emotionale Unsicherheiten wie Blut, Krieg (Schusswaffeneinsatz) assozieren. Das er das nicht im Griff hat.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
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H2O
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

King Kong 2006 hat geschrieben:(02 Nov 2018, 14:59)

Ich bin mir nicht sicher, ob Schiessereien und Tote Trump tatsächlich positiv helfen könnten. Bei der Wahl. Man kann mit Trump dann auch schnell emotionale Unsicherheiten wie Blut, Krieg (Schusswaffeneinsatz) assozieren. Das er das nicht im Griff hat.
Welche Vorschläge haben Sie denn auf Lager, wie die USA sich ungebetener Zuwanderer erwehren könnten? Das würde mich auch im Zusammenhang mit Frontex in Europa interessieren und im Zusammenhang mit dem UNO Migrationspakt.
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Fliege
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

H2O hat geschrieben:(02 Nov 2018, 15:19)
Welche Vorschläge haben Sie denn auf Lager, wie die USA sich ungebetener Zuwanderer erwehren könnten? Das würde mich auch im Zusammenhang mit Frontex in Europa interessieren und im Zusammenhang mit dem UNO Migrationspakt.
Ein guter Zaun wie an der ungarischen Grenze oder eine gute Mauer wie an der israelischen Grenze (wie sie auch Trump bauen möchte) wäre durchaus hilfreich.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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King Kong 2006
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von King Kong 2006 »

H2O hat geschrieben:(02 Nov 2018, 15:19)

Welche Vorschläge haben Sie denn auf Lager, wie die USA sich ungebetener Zuwanderer erwehren könnten? Das würde mich auch im Zusammenhang mit Frontex in Europa interessieren und im Zusammenhang mit dem UNO Migrationspakt.
Grenzen müssen geschützt werden. Zunaechst deeskaliernd wirken. Sollte ein Ansturm mit Gewaltanwendung erfolgen zunächst mit nicht tödlichen Waffen dem begegnen. Eskaliert die Situation und Grenzpersonal wird an Leib und Leben bedroht gilt die Selbstverteidigung. Bis zum tödlichen Ausschalten. Eigentlich nicht viel anders als in Deutschland. :?:
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H2O
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Fliege hat geschrieben:(02 Nov 2018, 16:19)

Ein guter Zaun wie an der ungarischen Grenze oder eine gute Mauer wie an der israelischen Grenze (wie sie auch Trump bauen möchte) wäre durchaus hilfreich.
Diese Möglichkeit sehe ich nicht; denken Sie an Ceuta und Melilla. Das waren / sind Doppelzäune mit 8 m Höhe. Die kann man auch noch unter Strom setzen. Wenn Marokko nicht mitspielt, dann ist diese Befestigung nur ein Linie im Sande. Die ungarische Befestigung hält, weil Schußwaffen und Hunde am Zaun oder im Inland und Mißhandlungen eingesetzt werden. In Israel / Gaza wissen Sie aus der Presse, daß die Leute da mit ihrem Leben spielen.

Das wäre dann unsere tägliche Nachrichtenversorgung. Die chinesische Mauer versetzen? Das Mittelmeer leer pumpen? Leute versaufen lassen? Ein wenig waren wir da doch schon. An den Volksaufstand erinnere ich mich noch. Am Ende liefen und laufen Kriegsschiffe zur Rettung der "Schiffbrüchigen" aus. Oder man schließt Verträge mit Banditen und Mörderbanden... tut die EU ja schon.

Aber da hätte ich einen Vorschlag für Trump. Wo hunderte junger Leute spurlos verschwinden, da verschwinden auch tausende Migranten. Eine reine Kostenfrage.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

King Kong 2006 hat geschrieben:(02 Nov 2018, 18:27)

Grenzen müssen geschützt werden. Zunaechst deeskaliernd wirken. Sollte ein Ansturm mit Gewaltanwendung erfolgen zunächst mit nicht tödlichen Waffen dem begegnen. Eskaliert die Situation und Grenzpersonal wird an Leib und Leben bedroht gilt die Selbstverteidigung. Bis zum tödlichen Ausschalten. Eigentlich nicht viel anders als in Deutschland. :?:
Macht "Deutschland" nicht; jedenfalls nicht im Auftrag der Bundesregierung. Da müßten schon wirklich planmäßige Angriffe auf Soldaten/Grenzschutz vorgetragen werden. Ansonsten Festnahme und Haft oder Aufnahmelager. Und dann wieder Rückführung wohin?

Im Grunde fehlt also die Handreichung der UNO, wie man seine Grenzen im Rahmen der Menschenrechte und Mitmenschlichkeit schützen kann. Mir fällt dazu bei massenhaftem Ansturm nichts ein.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von van Kessel »

Ist vielleicht schon thematisiert worden, aber wäre es nicht zielführend, wenn sich Deutschland ein wahres und klares Einwanderungsgesetz 'verpasst'? Sodann könnte man publizieren, dass es keine Aufnahme mehr aus 'politischen' Gründen gibt und das Wort Asyl ein so hohes Gut ist, dass man damit keinen Staat erpressen kann. Und wenn sich dann Menschen entschließen, nach Europa, Deutschland auszuwandern, weil Armut oder Arbeitslosigkeit droht (oder tägliches 'Brot' ist), dann nicht eine Aufnahme mit einem großem Einwanderungsaufwand und Beschäftigungslosigkeit über Monate und Jahre.

Ellis Island in Deutschland darf und kann nicht ein Freiburg sein, wo die Einwohner sich ihrer Töchter nicht mehr sicher sind. Wer hierher kommt, soll* für seinen Unterhalt arbeiten oder verkommen. So machte es das Land der 'Braven' vor und ist eigentlich ganz gut damit gefahren. Deutschland als Land der Abhänger und Absahner ist ein Auslaufmodell, welches in Bälde unfinanzierbar wird.

Verkehrs-/Amtssprache für alle alten und 'neuen' Deutschen, ist Deutsch ohne Ausnahme. Hier ist kostenlose Sprachausbildung zu gewährleisten.

*nach Feststellung der Personalien und einer Gesundheitsüberprüfung. Pass-/Ausweislose müssen ohne Begründung abgewiesen werden.

PS: Personalien- und Gesundheitsüberprüfung musste ich selbst über mich ergehen lassen, als ich in der Schweiz arbeitete. Habe es auch über'lebt'.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Im Mittelmeer sind wieder Schlepperschiffe unterwegs, die gern auch von "wohltätigen Organisationen" in Deutschland alimentiert werden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Alpha Centauri »

Fliege hat geschrieben:(02 Nov 2018, 16:19)

Ein guter Zaun wie an der ungarischen Grenze oder eine gute Mauer wie an der israelischen Grenze (wie sie auch Trump bauen möchte) wäre durchaus hilfreich.

Kann Trump vergessen dazu braucht er die Demokraten ( Repräsentantenhaus) und die werden Trumps Einmauerungsphantasien nicht mittragen das hat Pelosi bereits gesagt
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Alpha Centauri hat geschrieben:(09 Nov 2018, 23:31)
Kann Trump vergessen dazu braucht er die Demokraten ( Repräsentantenhaus) und die werden Trumps Einmauerungsphantasien nicht mittragen das hat Pelosi bereits gesagt
Wegen Merkel können wir eine problemangemessene europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik ebenfalls vergessen. Derzeit wird EU-Europa an der kroatischen Außengrenze von 20 000 männlichen, jungen und illegalen Migranten belagert und angegriffen. Das interessiert Merkel und Pelosi, soweit ich sehe, ebenfalls nicht.
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Orbiter1
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Ungarn nimmt offenbar kriminelle Flüchtlinge auf und gewährt ihnen Asyl. Vielleicht kann sich Orban auch um die Flüchtlinge kümmern die hierzulande kriminell auffällig geworden sind. Er hat ja offenbar ein großes Herz für Leute die vor ihrer Haftstrafe fliehen. https://www.nzz.ch/international/ungarn ... ld.1436396
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von ThorsHamar »

Orbiter1 hat geschrieben:(14 Nov 2018, 12:11)

Ungarn nimmt offenbar kriminelle Flüchtlinge auf und gewährt ihnen Asyl. Vielleicht kann sich Orban auch um die Flüchtlinge kümmern die hierzulande kriminell auffällig geworden sind. Er hat ja offenbar ein großes Herz für Leute die vor ihrer Haftstrafe fliehen. https://www.nzz.ch/international/ungarn ... ld.1436396
Ein ziemlich infantiler Versuch, von der tatsächlichen Problematik des Strangtitels abzulenken. Das beginnt schon bei der manipulativen Benutzung von "kriminelle Flüchtlinge" für EINE Person. Sowas könnte bei Schülern der Klassenstufe 3 oder in einem linken oder rechten Propagandaclub klappen ...
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

SZ 22. November 2018 Der CDU-Politiker sagt, dass das deutsche Grundrecht auf Asyl einer europäischen Lösung im Weg stehe und weltweit einzigartig sei
https://www.sueddeutsche.de/politik/mer ... -1.4222802
"In der EU ist Artikel 18 Grundrechtecharta maßgeblich, der wiederum auf die Europäischen Verträge sowie auf die Genfer Flüchtlingskonvention verweist, die beispielsweise ein Zurückschieben an der Grenze untersagt. Letztlich wird damit auf europäischer Ebene auch Bürgerkriegsflüchtlingen der sogenannte "subsidiäre Schutz" gewährt. Europa bietet hier also mehr Schutz als das enger gefasste deutsche Asylgrundrecht - allerdings eben nicht zwingend in Deutschland."
"Die Präambel der Französischen Verfassung beispielsweise gewährt ein Recht auf Asyl, anerkannt vom Verfassungsrat im Jahr 1980. Auch die italienische Verfassung gewährt ein Asylrecht, ähnlich die portugiesische, und zwar für Ausländer und Staatenlose, die etwa wegen ihres Eintretens für Demokratie und Frieden "in schwerwiegender Weise bedroht und verfolgt werden"."
Das ist die europäische Seite der Medaille.
siehe auch:
https://www.unhcr.org/publications/lega ... rians.html
siehe auch:
https://www.euractiv.de/section/eu-auss ... aetsbezug/
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Handelsblatt 7. Oktober 2018 Deutschland und Italien streiten über ein Flüchtlingsabkommen
https://www.handelsblatt.com/politik/in ... cQfNsP-ap1
"Die beiden Länder hatten vereinbart, dass Deutschland Migranten, die bereits Asyl in Italien beantragt haben, nach Italien zurückschickt. Als Ausgleich verpflichtet sich Deutschland, für jeden zurückgewiesenen Flüchtling einen aus Seenot aufgegriffenen Migranten aufzunehmen. Das Flüchtlingsabkommen ist aber noch nicht unterzeichnet, weil Salvini weitere Zugeständnisse fordert.
Italien will die Überarbeitung der Dublin-Regelung und eine Neuordnung der EU-Marine-Mission „Sophia“ im Mittelmeer. Beim Dublin-System will Italien erreichen, dass es eine automatische Verteilung von Migranten in der EU gibt. Bislang müssen sie in dem Land ihr Asylverfahren durchlaufen, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Bei „Sophia“ dringt das Land darauf, dass nicht alle aufgegriffenen Flüchtlinge nach Italien gebracht werden."
Das ist der Stand der Dinge.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(24 Nov 2018, 17:32)

Handelsblatt 7. Oktober 2018 Deutschland und Italien streiten über ein Flüchtlingsabkommen
https://www.handelsblatt.com/politik/in ... cQfNsP-ap1
"Die beiden Länder hatten vereinbart, dass Deutschland Migranten, die bereits Asyl in Italien beantragt haben, nach Italien zurückschickt. Als Ausgleich verpflichtet sich Deutschland, für jeden zurückgewiesenen Flüchtling einen aus Seenot aufgegriffenen Migranten aufzunehmen. Das Flüchtlingsabkommen ist aber noch nicht unterzeichnet, weil Salvini weitere Zugeständnisse fordert.
Italien will die Überarbeitung der Dublin-Regelung und eine Neuordnung der EU-Marine-Mission „Sophia“ im Mittelmeer. Beim Dublin-System will Italien erreichen, dass es eine automatische Verteilung von Migranten in der EU gibt. Bislang müssen sie in dem Land ihr Asylverfahren durchlaufen, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Bei „Sophia“ dringt das Land darauf, dass nicht alle aufgegriffenen Flüchtlinge nach Italien gebracht werden."
Das ist der Stand der Dinge.
Das deutsche Angebot an Italien erscheint mir recht großzügig. Was die Aufnahme von Flüchtlingen aller Art betrifft, wird uns Deutschen aus Italien kein Vorwurf treffen können, selbst wenn er gemacht werden sollte... Politik. Allerdings sollten wir das italienische Anliegen der Flüchtlingsverteilung unterstützen, und die Randstaaten Griechenland und Spanien gleich mit betrachten. Damit sind wir in der EU 2015 gescheitert; aber das kann ja nicht heißen, diesen solidarischen Weg zu verlassen.

Italien hat auch mit seiner Forderung Recht, daß "gerettete" Flüchtlinge nicht ausnahmslos in Italien angelandet werden sollten. Diese Berechtigung leitet sich aus der unsolidarischen Verhaltensweise anderer EU-Staaten ab, die sich keiner Mittelmeerlage erfreuen. Bleibt also das Problem der verweigerten Solidarität. Das hatte auch schon die italienische Regierung Renzi beklagt... ist also nicht ganz neu und überraschend.

Aus meiner Sicht muß die EU sich dieser ungelösten Frage mit aller möglichen Härte stellen, denn so wie jetzt dürfte die italienische Empörung weiter anwachsen... die Freude über eine wunderschöne Mittelmeerlage wiegt diese Empörung nicht auf. Diese Freude hat man ja schon seit Jahrtausenden!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Raul71 »

H2O hat geschrieben:(24 Nov 2018, 20:37)

Das deutsche Angebot an Italien erscheint mir recht großzügig. Was die Aufnahme von Flüchtlingen aller Art betrifft, wird uns Deutschen aus Italien kein Vorwurf treffen können, selbst wenn er gemacht werden sollte... Politik. Allerdings sollten wir das italienische Anliegen der Flüchtlingsverteilung unterstützen, und die Randstaaten Griechenland und Spanien gleich mit betrachten. Damit sind wir in der EU 2015 gescheitert; aber das kann ja nicht heißen, diesen solidarischen Weg zu verlassen.

Italien hat auch mit seiner Forderung Recht, daß "gerettete" Flüchtlinge nicht ausnahmslos in Italien angelandet werden sollten. Diese Berechtigung leitet sich aus der unsolidarischen Verhaltensweise anderer EU-Staaten ab, die sich keiner Mittelmeerlage erfreuen. Bleibt also das Problem der verweigerten Solidarität. Das hatte auch schon die italienische Regierung Renzi beklagt... ist also nicht ganz neu und überraschend.

Aus meiner Sicht muß die EU sich dieser ungelösten Frage mit aller möglichen Härte stellen, denn so wie jetzt dürfte die italienische Empörung weiter anwachsen... die Freude über eine wunderschöne Mittelmeerlage wiegt diese Empörung nicht auf. Diese Freude hat man ja schon seit Jahrtausenden!
Der Punkt ist, dass zuallererst wir empört sein müssten. Bei uns landen doch letztlich fast alle. Aber das scheint inzwischen so selbstverständlich zu sein, dass es uns in Fleisch und Blut übergegangen ist.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Raul71 hat geschrieben:(24 Nov 2018, 20:51)

Der Punkt ist, dass zuallererst wir empört sein müssten. Bei uns landen doch letztlich fast alle. Aber das scheint inzwischen so selbstverständlich zu sein, dass es uns in Fleisch und Blut übergegangen ist.
Das gehört unter die Überschrift, daß Unehrlichkeit in der Politik weit verbreitet ist. Mit Ihrer Behauptung "bei uns landen fast alle" reihen Sie sich dort ein, leider.

Es ist nämlich wahr, daß in unserem volkreichen Staat die größte Anzahl von Geflüchteten Unterschlupf findet. Wenn man diese Anzahl jedoch je Kopf der Einwohner umlegt, dann hätten Schweden, Österreich und sogar Dänemark mehr Grund, sich zu beklagen. Nähme man das BIP als Grundlage, könnte man die Noten wieder anders verteilen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Raul71 »

H2O hat geschrieben:(24 Nov 2018, 21:01)

Das gehört unter die Überschrift, daß Unehrlichkeit in der Politik weit verbreitet ist. Mit Ihrer Behauptung "bei uns landen fast alle" reihen Sie sich dort ein, leider.

Es ist nämlich wahr, daß in unserem volkreichen Staat die größte Anzahl von Geflüchteten Unterschlupf findet. Wenn man diese Anzahl jedoch je Kopf der Einwohner umlegt, dann hätten Schweden, Österreich und sogar Dänemark mehr Grund, sich zu beklagen. Nähme man das BIP als Grundlage, könnte man die Noten wieder anders verteilen.
Gerade "je Kopf der Einwohner" ist Blödsinn und Veräppelung. Wer das erfunden hat, soll sich mir mal vorstellen.
Inzwischen ist aber auch die Anzahl "je Kopf der Einwohner" nicht mehr so, wie sie es darstellen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Raul71 hat geschrieben:(24 Nov 2018, 21:13)

Gerade "je Kopf der Einwohner" ist Blödsinn und Veräppelung. Wer das erfunden hat, soll sich mir mal vorstellen.
Inzwischen ist aber auch die Anzahl "je Kopf der Einwohner" nicht mehr so, wie sie es darstellen.
Wenn Sie schon die Vergleiche anzweifeln, dann bitte die Wahrheit aus Ihrer Sicht auf den Tisch, und zwar das Tripel Maß und Zahl und Zeitpunkt.

Dann können wir uns gern über "Blödsinn und Veräppelung" austauschen. So weise ich Ihre Antwort als untauglichen Beitrag zurück.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Raul71 »

H2O hat geschrieben:(24 Nov 2018, 21:32)

Wenn Sie schon die Vergleiche anzweifeln, dann bitte die Wahrheit aus Ihrer Sicht auf den Tisch, und zwar das Tripel Maß und Zahl und Zeitpunkt.

Dann können wir uns gern über "Blödsinn und Veräppelung" austauschen. So weise ich Ihre Antwort als untauglichen Beitrag zurück.
Ich zweifle gar nichts an, ich stelle nur die Sinnhaftigkeit in Frage. Was soll so positiv sein, wenn ein Land beispielsweise 4mal kleiner ist aber vollgepropft mit 4fach so vielen Einwohnern, als ein Land, das viermal größer ist aber viemal weniger Einwohner hat?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Raul71 hat geschrieben:(24 Nov 2018, 22:16)

Ich zweifle gar nichts an, ich stelle nur die Sinnhaftigkeit in Frage. Was soll so positiv sein, wenn ein Land beispielsweise 4mal kleiner ist aber vollgepropft mit 4fach so vielen Einwohnern, als ein Land, das viermal größer ist aber viemal weniger Einwohner hat?
Nach Spanien, Frankreich und vor Polen ist Deutschand immer noch der größte Staat in Europa, mit Abstand mit der höchsten Bevölkerungszahl und dem höchsten BIP. Daraus ergeben sich Möglichkeiten, die andere EU-Partner ganz einfach nicht haben,
was Unterhalt und Eingliederung in die Gesellschaft betrifft. Darüber sollten wir uns nicht beschweren, sondern uns freuen, daß wir das alles noch möglich machen können, woran andere Nachbarn sich einen Bruch heben.

Als Volk und Staat ist uns das bisher ganz gut bekommen. Mit Verstand weiter so!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Brainiac »

[MOD] Es ist hier ja allen Usern bekannt, dass hier das EU-Forum ist und nicht das Innenforum, dementsprechend geht es hier um die europäische Dimension des Themas, siehe Titel. Mal der eine oder andere Exkurs ist ja ok, aber rein nationale Betrachtungsweisen zur Situation in Deutschland über viele Seiten hinweg gehören hier einfach nicht hin, weswegen sich jetzt einiges in der Ablage wiederfindet.
History doesn't repeat itself, but it often rhymes (Twain). Unfortunately, we can't predict the rhyme.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Alpha Centauri »

H2O hat geschrieben:(24 Nov 2018, 22:26)

Nach Spanien, Frankreich und vor Polen ist Deutschand immer noch der größte Staat in Europa, mit Abstand mit der höchsten Bevölkerungszahl und dem höchsten BIP. Daraus ergeben sich Möglichkeiten, die andere EU-Partner ganz einfach nicht haben,
was Unterhalt und Eingliederung in die Gesellschaft betrifft. Darüber sollten wir uns nicht beschweren, sondern uns freuen, daß wir das alles noch möglich machen können, woran andere Nachbarn sich einen Bruch heben.

Als Volk und Staat ist uns das bisher ganz gut bekommen. Mit Verstand weiter so!
Das Problem ist dich dass wir immer noch keine wirkliche Union haben sondern einen Club von.egoistisch agierenden Nationalstaaten. Die Probleme die dieses Tatsache schaffen kann man heute sämtlichen Bandbreiten bestaunen .
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Alpha Centauri hat geschrieben:(25 Nov 2018, 22:19)

Das Problem ist dich dass wir immer noch keine wirkliche Union haben sondern einen Club von.egoistisch agierenden Nationalstaaten. Die Probleme die dieses Tatsache schaffen kann man heute sämtlichen Bandbreiten bestaunen .
Mit diesem Zustand müssen wir noch lange umgehen. Immer wieder: Die EU-Partner haben viele Regelungen in Kraft gesetzt, die eigentlich nur zu einen Staat passen: Offene Grenzen gegeneinander, die Gemeinschaftswährung, die 4 Grundfreiheiten. Diese Regelungen wurden getroffen, um die europäische Vereinigung zu beschleunigen. Nun erleben wir voller Überraschung, daß im Vollgenuß dieser Vorleistungen etliche Partner sich ganz betont von weiteren Vereinigungsschritten abgemeldet haben.

Das ist ein sehr sperriger Brocken! Ich sehe keinen anderen Ausweg aus dieser Falle als den Aufbau von Kern-Europa innerhalb der EU, etwa der Euro-Gruppe, wo dann viele weitere Hoheitsrechte der Mitglieder auf die Kern-Gemeinschaft übertragen werden. In der Vergangenheit hat sich schließlich die EU mit ihren engeren Bindungen gegenüber der EFTA durchgesetzt. Das übertrage ich gedanklich auf die eng zusammenarbeitende Kerngruppe mit entsprechender Anziehungskraft auf die Anhänger von Nationalstaaten im herkömmlichen Format.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Ger9374 »

Das Kern Europa durchaus in der Lage wäre etwas zu bewegen ist auch nachvollziehbar . Nur tanzen seit Jahren die Nationalstaaten um diesen Schritt herum .
Das Vertrauen in eine vertiefte Union muss wieder aufpoliert werden . Oder Schluss mit halbgaren Absichtserklärungen, soll es bleiben wie es ist.
Dann sehe ich in relativ kurzen Zeiträumen das Auseinanderbrechen des Politischen Europas .
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Ger9374 hat geschrieben:(30 Nov 2018, 20:55)

Das Kern Europa durchaus in der Lage wäre etwas zu bewegen ist auch nachvollziehbar . Nur tanzen seit Jahren die Nationalstaaten um diesen Schritt herum .
Das Vertrauen in eine vertiefte Union muss wieder aufpoliert werden . Oder Schluss mit halbgaren Absichtserklärungen, soll es bleiben wie es ist.
Dann sehe ich in relativ kurzen Zeiträumen das Auseinanderbrechen des Politischen Europas .
Tja, ein Kerneuropa braucht auch Staaten, deren Bürger mehrheitlich ein vereinigtes Europa anstreben. Dazu wäre aus meiner Sicht 66% Zustimmung in einer Volksabstimmung erforderlich.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Euractiv 29. November 2018 Italien verschärft Einwanderungsgesetze
https://www.euractiv.de/section/europak ... gsgesetze/
"Nach dem Willen der Regierung wird die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen durch das Dekret massiv eingeschränkt. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu regeln. Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.
Als sicherheitspolitische Neuerung ist in dem Dekret unter anderem vorgesehen, den Einsatz von Elektroschock-Pistolen auszuweiten und die Räumung besetzter Gebäude zu erleichtern. Als „gefährlich“ eingeschätzte Asylbewerber sollen in einem Eilverfahren abgeschoben werden können"
Ein gemeinsames EU-weites Asylrecht wird eine große Herausforderung bleiben.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Die wandern dann einfach weiter nach Norden...
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Wähler hat geschrieben:(01 Dec 2018, 10:15)
Euractiv 29. November 2018 Italien verschärft Einwanderungsgesetze
https://www.euractiv.de/section/europak ... gsgesetze/
"Nach dem Willen der Regierung wird die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen durch das Dekret massiv eingeschränkt. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu regeln. Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.
Als sicherheitspolitische Neuerung ist in dem Dekret unter anderem vorgesehen, den Einsatz von Elektroschock-Pistolen auszuweiten und die Räumung besetzter Gebäude zu erleichtern. Als „gefährlich“ eingeschätzte Asylbewerber sollen in einem Eilverfahren abgeschoben werden können"
Ein gemeinsames EU-weites Asylrecht wird eine große Herausforderung bleiben.
Auf die italienische Lösung können sich die Europäer im, soweit ich sehe, weit überwiegenden Teil von Europa durchaus verständigen. Wer da mit seinem Sonderweg eine solche Verständigung blockiert, ist jedenfalls nicht Italien und sind auch nicht Österreich oder Dänemark.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Fliege hat geschrieben:(01 Dec 2018, 11:45)

Auf die italienische Lösung können sich die Europäer im, soweit ich sehe, weit überwiegenden Teil von Europa durchaus verständigen.
Da hast du die restlichen Forderungen von Italien zum Thema Asyl vergessen.

"Salvini fordert anstelle des Dublin-Abkommens eine „obligatorische und automatische Umverteilung der Asylbewerber auf alle EU-Länder“.

Glaubst du immer noch dass sich der weit überwiegenden Teil von Europa auf die italienische Lösung verständigen kann?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Orbiter1 hat geschrieben:(01 Dec 2018, 12:03)

"Salvini fordert anstelle des Dublin-Abkommens eine „obligatorische und automatische Umverteilung der Asylbewerber auf alle EU-Länder“.
Diese Forderung an sich ist auch korrekt, die Quoten müssen sich nach Größe des Landes und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richten. Wenn die EU das nicht hinbekommt, dann muss man zum Zustand vor den Dublin-Abkommen zurückkehren.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Orbiter1 hat geschrieben:(01 Dec 2018, 12:03)
Da hast du die restlichen Forderungen von Italien zum Thema Asyl vergessen.

"Salvini fordert anstelle des Dublin-Abkommens eine „obligatorische und automatische Umverteilung der Asylbewerber auf alle EU-Länder“.

Glaubst du immer noch dass sich der weit überwiegenden Teil von Europa auf die italienische Lösung verständigen kann?
Würde der europäische Außengrenzschutz funktionieren, wäre eine solche Umverteilung auch kein Problem.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Tom Bombadil hat geschrieben:(01 Dec 2018, 12:08)
Diese Forderung an sich ist auch korrekt, die Quoten müssen sich nach Größe des Landes und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richten. Wenn die EU das nicht hinbekommt, dann muss man zum Zustand vor den Dublin-Abkommen zurückkehren.
Da sich auch die deutsche Innenministerkonferenz auf Ankerzentren geeinigt hat, könnte es alternativ zu Verschiebebahnhöfen zwischen Italien und Deutschland auf bilateraler Ebene kommen. Eine Rückkehr zum Dublin-Abkommen ohne Quoten und oder bilaterale Rücknahmeabkommen wird Italien nicht akzeptieren.
siehe auch:
https://www.sueddeutsche.de/politik/inn ... -1.4234101
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(01 Dec 2018, 12:08)

Diese Forderung an sich ist auch korrekt, die Quoten müssen sich nach Größe des Landes und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richten. Wenn die EU das nicht hinbekommt, dann muss man zum Zustand vor den Dublin-Abkommen zurückkehren.
Die Folge dieses Vorschlags "vor Dublin" würde heißen: Strenge Grenzkontrollen an Italiens, Spaniens und Griechenlands Grenzen zur EU. Fahrkarte bereitstellen und "ab nach Germania" war davor ein gern geübtes Verfahren in Italien. Das wird hier niemandem mehr Freude machen.

Mir ist schon klar, daß damit das Schengener Abkommen neu gestaltet werden müßte, mit vielen unschönen Folgen auf Flughäfen, Häfen und an Landesgrenzen.

Allerdings meine ich, daß man diese Reiseerschwernisse durch Grenzkontrollen dort einführen sollte, wo sich EU-Partner weigern, sich an einem halbwegs gerechten Verteilungsschlüssel zu beteiligen. Die wollen sich ja nicht beteiligen an der Lösung europäischer Aufgaben, und da sollte man Ihnen auch die Teilhabe an Vorteilen der EU entziehen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

H2O hat geschrieben:(02 Dec 2018, 00:05)

Mir ist schon klar, daß damit das Schengener Abkommen neu gestaltet werden müßte, mit vielen unschönen Folgen auf Flughäfen, Häfen und an Landesgrenzen.
Nein, müsste es nicht, dann tritt das "Schengener Durchführungsübereinkommen" wieder in Kraft. Was genau auf welche Art und Weise dort geregelt ist, müsste man sich mal ansehen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(02 Dec 2018, 11:00)

Nein, müsste es nicht, dann tritt das "Schengener Durchführungsübereinkommen" wieder in Kraft. Was genau auf welche Art und Weise dort geregelt ist, müsste man sich mal ansehen.
Das wird formal sicher so zutreffen. Praktisch bedeutet das dennoch genaue Personen- und Warenkontrollen an den Landesgrenzen. Als "Pole" erinnere ich mich noch an die Zeit, als es im Norden nur einem Grenzübergang für den Autoverkehr gab (bei Stettin), während derzeit jeder kleine Ackerpfad den "Seitenwechsel" mit Fahrzeug ermöglicht. Bei Frankfurt und bei Görlitz gab es das auch; aber das war's denn auch. 2007 wurde noch ein Ausflugsschiff der Adler-Reederei bei Swinemünde beschossen (!), weil ein Zollbeamter gehindert wurde, an Bord Zollkontrollen durch zu führen... Zigarettenschmuggel und so.

Die Abhilfe kann dann nur sein, daß eine kleinere Gruppe gleichgesinnter Staaten der EU eine Neuauflage des Schengener Abkommens vereinbart, wodurch praktisch in der EU eine Außengrenze dieses Zweckverbands aufgebaut wird... mit den bekannten Kontrollen aus grauer Vorzeit!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Hier kannst du dich schlau machen: https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads ... onFile&v=1

Kurzzitat:
"Titel II
Abschaffung der Kontrollen an den
Binnengrenzen und Personenverkehr"
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Nein, darauf würde ich mich nach den gemachten Erfahrungen keinesfalls einlassen. Diese Regeln sind entstanden, als ein breit angelegter Zustrom von außerhalb der EU kein Thema war. Selbst bei der Binnenwanderung knirscht es inzwischen durch Mißbrauch vernehmlich.

Nicht ohne Grund wurde im Rahmen des Schengener Abkommens auch eine faire Verteilung der Lasten aus dieser Zuwanderung angestrebt. Ein Zurück auf irgendetwas, was mit den erreichten Regeln und ihrem Versagen in keiner Verbindung steht, würde ich glatt ablehnen. Ein solches Vorgehen ist nicht im nationalen Interesse; wozu sich damit noch länger befassen?

Gültige Verträge schließen mit jenen Partnern, die dazu bereit sind, und diese Verträge einhalten. Punkt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Wenn Dublin nicht zu halten ist, muss eben etwas neues ausgehandelt werden. Mir ist aber niemand bekannt, der da Druck machen würde.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Raul71 »

Orbiter1 hat geschrieben:(01 Dec 2018, 12:03)

Da hast du die restlichen Forderungen von Italien zum Thema Asyl vergessen.

"Salvini fordert anstelle des Dublin-Abkommens eine „obligatorische und automatische Umverteilung der Asylbewerber auf alle EU-Länder“.

Glaubst du immer noch dass sich der weit überwiegenden Teil von Europa auf die italienische Lösung verständigen kann?
Das ist doch Zeitverschwendung, da reine Theorie. Die Asylbewerber und ähnliche lassen sich doch gar nicht umverteilen. Da ist ein Land das absolute Wunschland und 2 -3 weitere folgen. Wer geht denn von denen nach Ungarn, Poöen oder in die Tschechei. :D
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Raul71 hat geschrieben:(02 Dec 2018, 18:46)

Das ist doch Zeitverschwendung, da reine Theorie. Die Asylbewerber und ähnliche lassen sich doch gar nicht umverteilen. Da ist ein Land das absolute Wunschland und 2 -3 weitere folgen. Wer geht denn von denen nach Ungarn, Poöen oder in die Tschechei. :D
Ihre Sicht der Dinge verstehe ich, denn sie beruht auf den Erfahrungen der letzten Jahre. Dennoch hat Orbiter das Thema schon ganz im Sinne des Erfinders 2015 angesprochen.

Schutzsuchende haben doch keinen einklagbaren Rechtsanspruch auf Niederlassung in wenigen ausgewählten Staaten der Union... auch wenn sehr viele davon den Anspruch am liebsten so hätten. Die EU will helfen, daß überhaupt noch Schutzsuchende aufgenommen werden. Wenn dann im richtigen Leben sämtliche Schutzsuchende diesen Schutz nur in A, D, S suchen, dann ist am angegebenen Fluchtgrund zu zweifeln... und der gute Wille, diesen Menschen zu helfen wechselt in harte Ablehnung. Irgendwann ist es genug damit! Anders ist der politische Aufstieg der Einthemenpartei nicht zu verstehen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Raul71 »

H2O hat geschrieben:(02 Dec 2018, 20:40)

Ihre Sicht der Dinge verstehe ich, denn sie beruht auf den Erfahrungen der letzten Jahre. Dennoch hat Orbiter das Thema schon ganz im Sinne des Erfinders 2015 angesprochen.

Schutzsuchende haben doch keinen einklagbaren Rechtsanspruch auf Niederlassung in wenigen ausgewählten Staaten der Union...
Die gehen trotzdem nicht dahin bzw. bleiben dort nicht. Alles Theorie, schon das Zustandekommen der Umverteilung. Wir sollten also den Quatsch lassen und über das diskutieren, was sich Realität nennt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Raul71 hat geschrieben:(02 Dec 2018, 22:27)

Wir sollten also den Quatsch lassen und über das diskutieren, was sich Realität nennt.
Dann diskutiere mal, wie du die ca. 75% der Flüchtlinge und Migranten der kommenden Jahre in Deutschland unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren gedenkst.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Raul71 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(02 Dec 2018, 22:39)

Dann diskutiere mal, wie du die ca. 75% der Flüchtlinge und Migranten der kommenden Jahre in Deutschland unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren gedenkst.
Das ist doch das Problem. Schön, dass sie es erkannt haben. Wir haben die Büchse der Pandora aufgemacht. So hart es klingt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Raul71 hat geschrieben:(02 Dec 2018, 22:27)

Die gehen trotzdem nicht dahin bzw. bleiben dort nicht. Alles Theorie, schon das Zustandekommen der Umverteilung. Wir sollten also den Quatsch lassen und über das diskutieren, was sich Realität nennt.
Nee, so schafsköpfig und schicksalsergeben stelle ich mir einen deutschen Staat nicht vor. Schon gar nicht in der EU.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Raul71 »

H2O hat geschrieben:(02 Dec 2018, 23:11)

Nee, so schafsköpfig und schicksalsergeben stelle ich mir einen deutschen Staat nicht vor. Schon gar nicht in der EU.
Was heißt Schlafmützigkeit? Wir sind da einfach machtlos. Es wird doch schon jahrelang praktiziert. Und vergiftet gelobt werden wir nur deshalb, weil wir mit Riesenabstand die Hauptlast tragen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Raul71 hat geschrieben:(02 Dec 2018, 23:17)

Was heißt Schlafmützigkeit? Wir sind da einfach machtlos. Es wird doch schon jahrelang praktiziert. Und vergiftet gelobt werden wir nur deshalb, weil wir mit Riesenabstand die Hauptlast tragen.
Die Last ist aus meiner Sicht noch zu ertragen; unerträglich ist jedoch, daß so viele Partner uns mit dem Flüchtlingsproblem im Regen stehen lassen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Winzer »

H2O hat geschrieben:(03 Dec 2018, 00:55)

Die Last ist aus meiner Sicht noch zu ertragen; unerträglich ist jedoch, daß so viele Partner uns mit dem Flüchtlingsproblem im Regen stehen lassen.
ist richtig, nur sagen die 'Partner' eben: 'wer die Musik bestellt zahlt auch'. Ein durchaus nachvollziehbarer Standpunkt auch wenn er uns nicht schmeckt. Ob dann aber D-Land in Zukunft noch so viel nach Brüssel und damit die Nehmerländer überweisen kann muss sich halt auch erst noch erweisen.
Ich vermute aber wenn F und D ihre Zahlungen kürzen und nicht mehr so viel aus der EU gesaugt werden kann wird die EU Mitglieder verlieren, frei nach dem Motto: 'der Letzte zahlt die Rechung.'
... denn wäre nicht der Bauer, so hättest Du kein Brot ...

https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Riesenspielzeug

Nein, ich mag keine Besucher die erst die Tür eintreten und nicht merken wenn die Party vorbei ist.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Winzer hat geschrieben:(03 Dec 2018, 01:28)

ist richtig, nur sagen die 'Partner' eben: 'wer die Musik bestellt zahlt auch'. Ein durchaus nachvollziehbarer Standpunkt auch wenn er uns nicht schmeckt. Ob dann aber D-Land in Zukunft noch so viel nach Brüssel und damit die Nehmerländer überweisen kann muss sich halt auch erst noch erweisen.
Ich vermute aber wenn F und D ihre Zahlungen kürzen und nicht mehr so viel aus der EU gesaugt werden kann wird die EU Mitglieder verlieren, frei nach dem Motto: 'der Letzte zahlt die Rechung.'
Ich kenne diesen Spruch seit langer Zeit: "Wer einlädt, der zahlt!" Er ist auf jeden Fall unfair und sogar bösartig. Denn damit sagen diese Partner ja: "An Rettungsmaßnahmen dieser Art beteiligen wir uns nicht. Laß' doch die Deutschen gegen die Wand donnern!" Sie hatten sich ja zuvor schon gegen die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien verwahrt. Mich schmerzt diese Erkenntnis sehr. Natürlich werden wir unser Land nicht gegen die Wand fahren, sondern neue Kraft durch den Zuzug junger Menschen schöpfen.

Ich meine, daß wir versuchen sollten, eine EU an diesen unsolidarischen Partnern vorbei auf zu bauen, in der Werte wie Solidarität und Fairness noch ihren bekannten Stellenwert behalten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Winzer hat geschrieben:(03 Dec 2018, 01:28)
ist richtig, nur sagen die 'Partner' eben: 'wer die Musik bestellt zahlt auch'. Ein durchaus nachvollziehbarer Standpunkt auch wenn er uns nicht schmeckt. Ob dann aber D-Land in Zukunft noch so viel nach Brüssel und damit die Nehmerländer überweisen kann muss sich halt auch erst noch erweisen.
Ich vermute aber wenn F und D ihre Zahlungen kürzen und nicht mehr so viel aus der EU gesaugt werden kann wird die EU Mitglieder verlieren, frei nach dem Motto: 'der Letzte zahlt die Rechung.'
So wird aber die EU vor allem in Krisenzeiten nicht funktionieren können. Ungarn hat 2015 Deutschland in der Flüchtlingskrise um Hilfe gebeten, was gerne vergessen wird. Selbst der österreichische Bundeskanzler hat vorgeschlagen, dass sich die Viszegrad-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, wenigstens an den Kosten der gemeinsamen Flüchtlingspolitik beteiligen. Gemeinschaft gibt es halt nur dort, wo jeder auch bereit ist, seinen Beitrag zum Gemeinsamen zu leisten.
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