Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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sunny.crockett
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von sunny.crockett »

PeterK hat geschrieben:(13 Sep 2019, 18:13)

Nein. Darüber hinaus gilt: Wenn ein anderer Staat das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 wahrnimmt, kann er sich für das Asylverfahren zuständig erklären.

Das wurde hier gefühlt hunderte Male erklärt.
Falsch!
Das Gutachten führt weiter aus, dass die Bundesregierung bisher keine Angaben über die rechtliche Grundlage ihrer Entscheidung gemacht habe. Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden müssen. Eine Ausnahme von dieser „Pflicht zur Einreiseverweigerung“ sei bei „Vorliegen einer entsprechenden Anordnung des Bundesministeriums des Inneren“ möglich. Eine solche Anordnung gab es jedoch nicht. Auch das sogenannte Selbsteintrittsrecht, mit dem Deutschland Asylbewerber aufnehmen kann, die eigentlich in anderen Ländern bleiben müssen, ist nie von der Bundesregierung offiziell in Anspruch genommen worden.
https://www.welt.de/print/die_welt/arti ... fnung.html
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Vongole
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Vongole »

Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 18:09)

Was sollte ich als Flüchtling in Polen, Ungarn oder Rumänien, wo ich nicht willkommen wäre?
Es hilft in der Regel, einer Diskussion vom Ausgangspunkt zu folgen, bevor man postet:
https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... start=7800
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Fliege
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 18:25)
"Das Gutachten führt weiter aus, dass die Bundesregierung bisher keine Angaben über die rechtliche Grundlage ihrer Entscheidung gemacht habe. Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden müssen. Eine Ausnahme von dieser „Pflicht zur Einreiseverweigerung“ sei bei „Vorliegen einer entsprechenden Anordnung des Bundesministeriums des Inneren“ möglich. Eine solche Anordnung gab es jedoch nicht. Auch das sogenannte Selbsteintrittsrecht, mit dem Deutschland Asylbewerber aufnehmen kann, die eigentlich in anderen Ländern bleiben müssen, ist nie von der Bundesregierung offiziell in Anspruch genommen worden."

https://www.welt.de/print/die_welt/arti ... fnung.html
Daher spricht man mit Blick auf Merkels "Migrationspolitik" (oder wie immer man es nennen möchte) von "Herrschaft des Unrechts" (Pfalz-Express online, Seehofer beklagt "Herrschaft des Unrechts" in Flüchtlingskrise, 9. Februar 2016).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Trifels »

Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 18:09)

Was sollte ich als Flüchtling in Polen, Ungarn oder Rumänien, wo ich nicht willkommen wäre?
Dümmliche Antwort

Die Frage -> hat ein Flüchtling nicht zu stellen :-)

Gesicherte Existenz und Schutz stehen im zu -> mehr nicht ! -> war immer so auch bei zig Millionen Flüchtligen innerhalb von D. Ging - deshalb weil D für D zuständig war - Liebe war da nicht im Spiel.
Denkanstoß. Gesicherte Quelle/Info -> take it or leave it.
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sunny.crockett
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von sunny.crockett »

Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 18:09)

Was sollte ich als Flüchtling in Polen, Ungarn oder Rumänien, wo ich nicht willkommen wäre?
Nach Polen oder Ungarn kommen die eh nicht. Aber Rumänien nimmt doch welche auf, auch Portugal ist eigentlich ein Zielland, das unterdurchschnittliche Anzahl an Flüchtlingen hat. Allerdings flüchten die Flüchtlinge selbst wieder aus Portugal, wo sie willkommen sind, allerdings kaum Sozialleistungen bekommen. Was sagt uns das?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Bremer »

sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 19:20)

Nach Polen oder Ungarn kommen die eh nicht. Aber Rumänien nimmt doch welche auf, auch Portugal ist eigentlich ein Zielland, das unterdurchschnittliche Anzahl an Flüchtlingen hat. Allerdings flüchten die Flüchtlinge selbst wieder aus Portugal, wo sie willkommen sind, allerdings kaum Sozialleistungen bekommen. Was sagt uns das?
Wenn ich Flüchtling wäre, würde ich auch dahin gehen, wo ich mir die grössten Chancen erhoffe, ein neues Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand aufzubauen. Sie würden das Gleiche tun, da würde ich drauf wetten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Bremer »

Trifels hat geschrieben:(13 Sep 2019, 19:05)

Dümmliche Antwort

Die Frage -> hat ein Flüchtling nicht zu stellen :-)
Entscheiden Sie -> welche Fragen = Flüchtling darf stellen =
-> ?
PeterK
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von PeterK »

Das ...
Auch das sogenannte Selbsteintrittsrecht, mit dem Deutschland Asylbewerber aufnehmen kann, die eigentlich in anderen Ländern bleiben müssen, ist nie von der Bundesregierung offiziell in Anspruch genommen worden."
... ist irrelevant, "sonny.crocket".
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von sunny.crockett »

Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 19:31)

Wenn ich Flüchtling wäre, würde ich auch dahin gehen, wo ich mir die grössten Chancen erhoffe, ein neues Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand aufzubauen. Sie würden das Gleiche tun, da würde ich drauf wetten.
Aber warum "flüchten" viele Flüchtlinge wieder aus Portugal? Man lebt dor tin Friegen, man ist anscheinend auch willkommen, lediglich die Sozialleistungen sind mies. Also warum flüchten die Flüchtlinge aus Portugal? Kannst du die Frage beantworten?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von sunny.crockett »

PeterK hat geschrieben:(13 Sep 2019, 19:38)

Das ...
... ist irrelevant, "sonny.crocket".
Hast du dazu auch eine Erklärung ?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Mahmoud »

sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 19:46)

Aber warum "flüchten" viele Flüchtlinge wieder aus Portugal? Man lebt dor tin Friegen, man ist anscheinend auch willkommen, lediglich die Sozialleistungen sind mies. Also warum flüchten die Flüchtlinge aus Portugal? Kannst du die Frage beantworten?
Die Antwort kennen wir doch Alle! Es gibt aber Zeitgenossen, die schon die Frage ungehörig finden.... :cool:
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von PeterK »

sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 19:49)
Hast du dazu auch eine Erklärung ?
Meinst Du, Du müssest ein Recht "offiziell in Anspruch nehmen", damit es Dein Recht wird?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von sunny.crockett »

PeterK hat geschrieben:(13 Sep 2019, 19:57)

Meinst Du, Du müssest ein Recht "offiziell in Anspruch nehmen", damit es Dein Recht wird?
Ich glaube du hast nicht ganz verstanden. Das Selbsteintrittsrecht ist kein Recht von Flüchtlingen, sondern von Staaten, die das aber durch eine Abstimmung (in Deutschland im Bundestag) in Anspruch nehmen können und damit Dublin-Regeln übergehen können. Das ist aber laut wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nie geschehen, also können hundertausende illegal eingewanderte Flüchtlinge nicht auf ein Selbsteintrittsrecht bezogen werden.
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Fliege
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Mahmoud hat geschrieben:(13 Sep 2019, 19:55)
Die Antwort kennen wir doch Alle! Es gibt aber Zeitgenossen, die schon die Frage ungehörig finden.... :cool:
Ja, alle kennen die Antwort, da muss die Frage noch nicht einmal gestellt werden. ;-)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Bremer »

sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 19:46)

Aber warum "flüchten" viele Flüchtlinge wieder aus Portugal? Man lebt dor tin Friegen, man ist anscheinend auch willkommen, lediglich die Sozialleistungen sind mies. Also warum flüchten die Flüchtlinge aus Portugal? Kannst du die Frage beantworten?
Ist das so? Flüchten viele Flüchtlinge aus Portugal? Habe ich noch nie gehört. Hatten die sich verlaufen oder warum sind Sie überhaupt in Portugal gestrandet?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Bremer »

Fliege hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:05)

Ja, alle kennen die Antwort, da muss die Frage noch nicht einmal gestellt werden. ;-)
Wer ist alle? Die AfD- Fraktion, die stereotyp behauptet, Flüchtlinge kämen nur zum Schmarotzen nach Deutschland?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Bremer »

sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:05)

Ich glaube du hast nicht ganz verstanden. Das Selbsteintrittsrecht ist kein Recht von Flüchtlingen, sondern von Staaten, die das aber durch eine Abstimmung (in Deutschland im Bundestag) in Anspruch nehmen können und damit Dublin-Regeln übergehen können. Das ist aber laut wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nie geschehen, also können hundertausende illegal eingewanderte Flüchtlinge nicht auf ein Selbsteintrittsrecht bezogen werden.
Seit wann befindet der wissenschaftliche Dienst über in Anspruch genomme Rechte der Bundesregierung?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von sunny.crockett »

Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:05)

Ist das so? Flüchten viele Flüchtlinge aus Portugal? Habe ich noch nie gehört. Hatten die sich verlaufen oder warum sind Sie überhaupt in Portugal gestrandet?
Das mit Portugal wurde schon ausreichend durchgekaut, du willst das nur nicht wahrhaben. Warum wollen Flüchtlinge nicht in Portugal Asyl beantragen, wenn sie dort Willkommen sind? Beantworte einfach mal die Frage!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von sunny.crockett »

Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:12)

Seit wann befindet der wissenschaftliche Dienst über in Anspruch genomme Rechte der Bundesregierung?
Schon immer. Warum deiner Meinung nach nicht? Erkläre das mal..
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von PeterK »

sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:05)
Das Selbsteintrittsrecht ist kein Recht von Flüchtlingen, sondern von Staaten, die das aber durch eine Abstimmung (in Deutschland im Bundestag) in Anspruch nehmen können und damit Dublin-Regeln übergehen können. Das ist aber laut wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nie geschehen, also können hundertausende illegal eingewanderte Flüchtlinge nicht auf ein Selbsteintrittsrecht bezogen werden.
Selbstverständlich ist das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 ein Recht von Staaten. Was denn sonst? Damit werden aber keine "Dublin-Regeln" übergangen. Das Selbsteintrittsrecht ist eine "Dublin-Regel". Begreifst Du das nicht?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Bremer »

sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:17)

Das mit Portugal wurde schon ausreichend durchgekaut, du willst das nur nicht wahrhaben. Warum wollen Flüchtlinge nicht in Portugal Asyl beantragen, wenn sie dort Willkommen sind? Beantworte einfach mal die Frage!
Bei den ganzen Fake-News, die hier gern verbreitet werden, muss ich erstmal recherchieren, ob Ihre Story überhaupt stimmt. Warum sollten Flüchtlinge erst nach Portugal flüchten und von dort nach Deutschland. Das macht überhaupt keinen Sinn.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von sunny.crockett »

PeterK hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:24)

Selbstverständlich ist das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 ein Recht von Staaten. Was denn sonst? Damit werden aber keine "Dublin-Regeln" übergangen. Das Selbsteintrittsrecht ist eine "Dublin-Regel". Begreifst Du das nicht?
Klar ist das Selbsteintrittsrecht eine Dublin-Regel, allerdings ist die nicht automatisch aktiviert, sondern muss von den jeweiligen Staaten in Anspruch genommen werden. Und wenn das Deutschland wegen fehlender Abstimmung im Bundestag nicht gemacht hat, können sich deutsche Politiker oder auch DU nicht darauf berufen. Stimmts?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Bremer »

Fakten zu Flüchtlingen in Portugal:
1500 Flüchtlinge sind überhaupt nur nach Portugal gegangen und knapp die Hälfte hat das Land bereits wieder verlassen. Hauptgrund: Keine Arbeit.
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sunny.crockett
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von sunny.crockett »

Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:25)

Bei den ganzen Fake-News, die hier gern verbreitet werden, muss ich erstmal recherchieren, ob Ihre Story überhaupt stimmt. Warum sollten Flüchtlinge erst nach Portugal flüchten und von dort nach Deutschland. Das macht überhaupt keinen Sinn.
Dann recherchiere mal schön, ist mit google kein Problem. Nur ein Hinweis, die meisten sind nicht nach Portugal geflüchtet, sondern dorthin verteilt worden. Doch dann gab es anscheinend Gründe (könnte eventuell an den in Portugal kaum vorhandenen Sozialleistungen liegen) die eine weitere Flucht zu lukrativeren Ländern gestartet hat. Da eine Rückführung innerhalb der EU aus Deutschland auch kaum stattfindet, ist das fast immer eine lohnende Reise. Aber bilde dich erstmal weiter, damit du auch mal was über die Flüchtlingsdenkweise lernst :D
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Bremer »

sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:34)

Nur ein Hinweis, die meisten sind nicht nach Portugal geflüchtet, sondern dorthin verteilt worden.
Von wem denn? :D
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von sunny.crockett »

Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:33)

Fakten zu Flüchtlingen in Portugal:
1500 Flüchtlinge sind überhaupt nur nach Portugal gegangen und knapp die Hälfte hat das Land bereits wieder verlassen. Hauptgrund: Keine Arbeit.
hmm, in Deutschland haben auch viele keine Arbeit, warum haben die das Land noch nicht verlassen? Kannst du das erklären?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von PeterK »

sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:29)
Klar ist das Selbsteintrittsrecht eine Dublin-Regel
Du scheinst es verstanden zu haben.
allerdings ist die nicht automatisch aktiviert
Nein, Du hast es wohl doch nicht verstanden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Bremer »

sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:38)

hmm, in Deutschland haben auch viele keine Arbeit, warum haben die das Land noch nicht verlassen? Kannst du das erklären?
Ich weiss nur, wenn ich die Wahl zwischen Deutschlands und Portugal hätte, würde ich Deutschland wählen. Genau wie Sie auch.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von sunny.crockett »

PeterK hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:41)

Du scheinst es verstanden zu haben.

Nein, Du hast es wohl doch nicht verstanden.
Dann erklär das doch mal, anstatt nur einen dummen Satz reinzuwerfen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von sunny.crockett »

Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:42)

Ich weiss nur, wenn ich die Wahl zwischen Deutschlands und Portugal hätte, würde ich Deutschland wählen. Genau wie Sie auch.
Ja, ich würde da auch Deutschland wählen, da gibts Unterkunft, jede Menge Betreuer, Taschengeld, Unterstützer wenn ich mal kriminell werde und eine fast unmögliche Abschiebung, auch wenn ich in einem anderen EU-Land bereits Asyl beantragt habe.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von PeterK »

sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:43)
Dann erklär das doch mal, anstatt nur einen dummen Satz reinzuwerfen.
Ich bin nicht Dein Erklärbär, stehe aber nicht hintan, Dir einen Hinweis zu geben: Welche "Dublin-Regeln" sind Deiner Ansicht nach "aktiviert"? Alle? Keine? Oder nur diejenigen, die Dir in den Kram passen?
Zuletzt geändert von PeterK am Fr 13. Sep 2019, 20:52, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Bremer »

sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:46)

Ja, ich würde da auch Deutschland wählen, da gibts Unterkunft, jede Menge Betreuer, Taschengeld, Unterstützer wenn ich mal kriminell werde und eine fast unmögliche Abschiebung, auch wenn ich in einem anderen EU-Land bereits Asyl beantragt habe.
Von wem wurden die 1500 (vielen :D ) Flüchtlinge nach Portugal denn nun verteilt, von denen knapp die Hälfte wieder weg ist, um in Deutschland zu schmarotzen?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von sunny.crockett »

PeterK hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:50)

Ich bin nicht Dein Erklärbär, stehe aber nicht hintan, Dir einen Hinweis zu geben: Welche "Dublin-Regeln" sind Deiner Ansicht nach "aktiviert"? Alle? Keine? Oder nur diejenigen, die Dir in den Kram passen?
Du willst sagen, du kannst es nicht erklären. Verstehe..!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von sunny.crockett »

Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:51)

Von wem wurden die 1500 (vielen :D ) Flüchtlinge nach Portugal denn nun verteilt, von denen knapp die Hälfte wieder weg ist, um in Deutschland zu schmarotzen?
Du hast es erfasst, nur 1500 wurden nach Portugal verteilt, während 200.000 nach Deutschland "verteilt" wurden. Warum wandern eigentlich nicht viele Flüchtlinge aus dem Nazi-Land Deutschland nach Portugal, wo sie willkommen sind? Ach schon wieder sind wir bei den Sozialleistungen....
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von PeterK »

sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:53)
Du willst sagen, du kannst es nicht erklären. Verstehe..!
Beantworte einfach die Frage, falls es Dir möglich ist.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Bremer »

sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:55)

Du hast es erfasst, nur 1500 wurden nach Portugal verteilt, während 200.000 nach Deutschland "verteilt" wurden. Warum wandern eigentlich nicht viele Flüchtlinge aus dem Nazi-Land Deutschland nach Portugal, wo sie willkommen sind? Ach schon wieder sind wir bei den Sozialleistungen....
Von wem sollen sie denn verteilt worden sein? Und bei 700 Männeken sprechen Sie von *Vielen*, die Portugal verlassen haben?
Ich freue mich immer, wenn ich eine Fake-Story aufgedeckt habe. Vielen Dank also. Warum sind nach der Wende eigentlich Millionen Ostdeutsche in den Westen gegangen? Bestimmt wegen der tollen Sozialleistungen, was?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Bremer »

PeterK hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:58)

Beantworte einfach die Frage, falls es Dir möglich ist.
Fragen kann er nicht beantworten. Er leiert seine Jahrzehnte alte Schallplatte herunter.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von PeterK »

sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:55)
Nazi-Land Deutschland
Deutschland ist kein "Nazi-Land". Was soll diese Behauptung?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von sunny.crockett »

PeterK hat geschrieben:(13 Sep 2019, 20:58)

Beantworte einfach die Frage, falls es Dir möglich ist.
Ich habs dir eigentlich schon erklärt.

Selbsteintrittsrecht ist in den Dublin-Regeln drin, aber nur aktiv, wenn der jeweilige Staat das (wie in Deutschland über Abstimmung im Bundestag) in Anspruch nimmt. Deutschland hat das nicht in Anspruch genommen, deshalb kann sich auch niemand hierzulande auf das Selbsteintrittsrecht berufen.
Wenn du nicht der Meinung bist, dann mal bitte erklären...und nicht wieder eine Gegenfrage oder nur einen Halbsatz reinwerfen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von PeterK »

Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:02)
Er leiert seine Jahrzehnte alte Schallplatte herunter.
... die bei dem Wort "Flüchtling" offenbar einen Sprung hat.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von PeterK »

sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:06)
Selbsteintrittsrecht ist in den Dublin-Regeln drin ...
Der Teil stimmt. Den Rest müsstest Du bitte belegen (mit HRR etc.).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von sunny.crockett »

Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:01)

Von wem sollen sie denn verteilt worden sein? Und bei 700 Männeken sprechen Sie von *Vielen*, die Portugal verlassen haben?
Ich freue mich immer, wenn ich eine Fake-Story aufgedeckt habe. Vielen Dank also. Warum sind nach der Wende eigentlich Millionen Ostdeutsche in den Westen gegangen? Bestimmt wegen der tollen Sozialleistungen, was?
also die 1500 sind pro Jahr, nicht absolut. Und davon ist die Hälfte doch eine erhebliche Menge. Du behauptest, die sind wegen Arbeit aus Portugal ausgereist. Du hast die Frage noch nicht beantwortet, warum dann Flüchtlinge ohne Arbeit nicht in großen Mengen (also die Hälfte) aus Deutschland ausreisen....

Deine Aussage mit Ostdeutschen und Sozialleistungen ist an Dämlichkeit nicht mehr zu überbieten. Schon mal bemerkt, dass es dann EIN Land mit gleichen (bis auf kleine Abstriche) gleiche Sozialleistungen war? Musste also ein Arbeitsloser von Ost nach West wegen des Arbeitslosengeldes ziehen?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von sunny.crockett »

PeterK hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:10)

Der Teil stimmt. Den Rest müsstest Du bitte belegen (mit HRR etc.).
Wat is HRR? Und den Link zu der Aussage des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Nichtinanspruchnahne des Selbsteintrittes hab ich schon um 18:25 Uhr persönlich an dich gepostet. Schon wieder vergessen? Dann schau mal nach.
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Orbiter1
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Deutschland ist bereit ein Viertel der aus Seenot Geretteten aufzunehmen die in Italien ankommen.

"Die Bundesregierung will künftig jeden vierten Flüchtling aufnehmen, der in Italien ankommt. Das erklärte Innenminister Horst Seehofer in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung". "Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen."

Wenn alles bleibe wie besprochen, "können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern". Die Bundesregierung habe auch bisher schon rund ein Viertel der Geretteten aus Italien übernommen,

Auf der Suche nach einer Lösung, wie Bootsflüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden sollen, könnte es bald Fortschritte geben. Am 23. September hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU-Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU-Kommission in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden. Im Oktober soll der Vorschlag dem Europäischen Rat vorgelegt werden." Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bundes ... e-101.html

Wenn für die restlichen 3/4 auch noch eine Lösung bei der Verteilung gefunden werden kann ist das regelmäßige Kasperletheater hoffentlich zu Ende.
Bremer
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Bremer »

sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:06)

Ich habs dir eigentlich schon erklärt.

Selbsteintrittsrecht ist in den Dublin-Regeln drin, aber nur aktiv, wenn der jeweilige Staat das (wie in Deutschland über Abstimmung im Bundestag) in Anspruch nimmt. Deutschland hat das nicht in Anspruch genommen, deshalb kann sich auch niemand hierzulande auf das Selbsteintrittsrecht berufen.
Wenn du nicht der Meinung bist, dann mal bitte erklären...und nicht wieder eine Gegenfrage oder nur einen Halbsatz reinwerfen.
Der Bundestag ist überhaupt nicht zuständig und hatte auch nicht abzustimmen.

Paragraf 18 Asylgesetz:
(4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit

1.die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder

2.das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von PeterK »

Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:19)

Der Bundestag ist überhaupt nicht zuständig und hatte auch nicht abzustimmen.

Paragraf 18 Asylgesetz:
(4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit

1.die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder

2.das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.
So ist es.
PeterK
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von PeterK »

sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:18)
Wat is HRR?
Höchstrichterliche Rechtsprechung.
Bremer
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Bremer »

PeterK hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:22)

So ist es.
Mir gehen diese Lügenmärchen langsam wirklich auf den Sack.
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sunny.crockett
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von sunny.crockett »

Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:19)

Der Bundestag ist überhaupt nicht zuständig und hatte auch nicht abzustimmen.

Paragraf 18 Asylgesetz:
(4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit

1.die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder

2.das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.
Und was soll das jetzt mit der Nichtinanspruchnahme des Selbsteintrittsrechtes zu tun haben? Lese ich diesen Begriff hier irgendwo ?
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sunny.crockett
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von sunny.crockett »

PeterK hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:24)

Höchstrichterliche Rechtsprechung.
Was hat das jetzt mit Entscheidungen im Bundestag zu tun?
"Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!" (Zitat Angela Merkel 2010)
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