Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Cobra9
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Cobra9 »

Arcturus hat geschrieben:(17 Feb 2020, 15:04)

Darauf wollte ich aber hinaus. Das die Pflege eine gute Qualifikation bedarf, steht außer Frage.

Wenn Du illegal da bist ohne Duldung usw. hast Du einige Probleme. Um die offizielle Seite zu bekommen brauchst Du einen vernünftigen Abschluß, gerade im Pflegebereich.

Ohne das geht es heim.
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H2O
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Feb 2020, 09:52)

Ich finde es immer wieder faszinierend, wenn Grüne ihr Christentum plötzlich wiederentdecken :) Natürlich nur in ganz besonderen Situationen :D
Das stimmt ganz genau; immer dann, wenn es wirklich notwendig ist, sich daran zu erinnern. Es wäre schön, wenn dies zu einer allgemein üblichen Verhaltensweise entartete.
Was soll das denn heißen? Asylrecht ja, aber ohne Abschiebungen? Wozu dann noch Asylrecht, dann kann man doch einfach alle einwandern lassen.
Nein, wer kein Asylrecht erhält und auch nicht als Kriegsflüchtling anerkannt ist, also eine Duldung erhält, der muß in sein Herkunftsland zurück geführt werden. Wenn damit keine unmenschliche Behandlung einher geht, dann sind das Recht und Gesetz, die eingehalten werden müssen.

Weiter oben hatte ich Ihnen auch ausgebreitet, wo das Rückführungsverfahren ganz schnell genau so durchgeführt wurde, und ich habe Fälle beschrieben, in denen dieses Verfahren nicht gelingt. Insofern verstehe ich Ihr Nachbohren nur so, daß sich unser Gemeinwesen über die Gesetze der Mitmenschlichkeit hinwegsetzen soll. Tja, dafür übernimmt noch nicht einmal der zuerst so laut aufgetretene Innenminister Seehofer Verantwortung. Mein Respekt für seine Einsicht ist ihm gewiß.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

H2O hat geschrieben:(18 Feb 2020, 10:41)

Das stimmt ganz genau; immer dann, wenn es wirklich notwendig ist, sich daran zu erinnern.
Rosinenpickerei, mit der dann anderen moralisierend Vorschriften gemacht werden soll. Das verfängt nur nicht bei jedem.
Nein, wer kein Asylrecht erhält und auch nicht als Kriegsflüchtling anerkannt ist, also eine Duldung erhält, der muß in sein Herkunftsland zurück geführt werden. Wenn damit keine unmenschliche Behandlung einher geht, dann sind das Recht und Gesetz, die eingehalten werden müssen.
Dann sind wir ja einer Meinung. Jemand in ein Flugzeug oder in einen Personenzug zu setzen stellt ja zum Glück keine unmenschliche Behandlung dar.
Insofern verstehe ich Ihr Nachbohren nur so, daß sich unser Gemeinwesen über die Gesetze der Mitmenschlichkeit hinwegsetzen soll.
In welchem Gesetzbuch kann man diese Gesetze nachlesen?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Feb 2020, 11:15)

Rosinenpickerei, mit der dann anderen moralisierend Vorschriften gemacht werden soll. Das verfängt nur nicht bei jedem.
Ja kann ich verstehen; nichts tun, wenn's brennt: Dafür haben wir die Feuerwehr.
Dann sind wir ja einer Meinung. Jemand in ein Flugzeug oder in einen Personenzug zu setzen stellt ja zum Glück keine unmenschliche Behandlung dar.
Das geschieht ja auch in Richtung Afghanistan, weil mit der Regierung dort ein rechtsgültiges Abkommen zur Rücknahme von zurückgeführten Flüchtlingen in "sichere Gebiete" geschlossen wurde. Mit anderen Staaten wird verhandelt, um sie zur Rücknahme ihrer "Wirtschaftsflüchtlinge" zu bewegen.
In welchem Gesetzbuch kann man diese Gesetze nachlesen?
Meine Vermutung: In der allgemeinen Menschenrechtserklärung der UNO und in den Statuten des UNHCR über den Umgang mit Flüchtlingen. Eine Leitlinie dieser Art wird es geben, denn ansonsten könnte man den Innenminister durch Rechtsakte dazu zwingen, das deutsche Gesetz so an zu wenden, wie es das aussagt... und wie es hier gern zitiert wird.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Schön am Thema vorbeispammt, oh Wunder :D
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Feb 2020, 12:24)

Schön am Thema vorbeispammt, oh Wunder :D
Tja, eine Bestätigungsautomatik fehlt hier offenbar.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

H2O hat geschrieben:(18 Feb 2020, 12:26)

Tja, eine Bestätigungsautomatik fehlt hier offenbar.
Was auch immer du damit sagen willst. Flüchtlinge, die kein Anrecht auf Asyl oder Schutz nach GK haben, abzuschieben, ist jedenfalls nicht "unmenschlich" und steht auch nicht im Widerspruch zur AEMR und den Statuten des UNHCR über den Umgang mit Flüchtlingen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Feb 2020, 12:52)

Was auch immer du damit sagen willst. Flüchtlinge, die kein Anrecht auf Asyl oder Schutz nach GK haben, abzuschieben, ist jedenfalls nicht "unmenschlich" und steht auch nicht im Widerspruch zur AEMR und den Statuten des UNHCR über den Umgang mit Flüchtlingen.
Darüber haben wir aber gar nicht gestritten; sondern über jene Fälle, in denen sich das gesetzlich vorgesehene Verfahren nicht anwenden läßt. Die gibt es, und über die ging es hoch her.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Ausnahmen bestätigen die Regel, mir ging es um die Regel, nicht um die Ausnahme.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Dieter Winter »

Griechen versuchen die Flüchtlinge aufzuhalten:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 492b1b94c5

Das wird auf Dauer vermutlich nicht gelingen, jedenfalls nicht ohne massive Gewaltanwendung. Das eigentliche Ziel der meisten Flüchtenden dürfte ohnehin weiter nördlich liegen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Vongole »

Dieter Winter hat geschrieben:(29 Feb 2020, 15:26)

Griechen versuchen die Flüchtlinge aufzuhalten:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 492b1b94c5

Das wird auf Dauer vermutlich nicht gelingen, jedenfalls nicht ohne massive Gewaltanwendung. Das eigentliche Ziel der meisten Flüchtenden dürfte ohnehin weiter nördlich liegen.
Auffällig in dem Artikel: "...in den vergangenen Stunden sei eine organisierte, massenhafte und illegale Grenzverletzung abgewehrt worden"
Dürfte von Erdogan als Erpressungsversuch organisiert worden sein. Deshalb bin ich noch vorsichtig, was das Ziel der Flüchtenden angeht.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Dieter Winter »

Vongole hat geschrieben:(29 Feb 2020, 15:37)

Auffällig in dem Artikel: "...in den vergangenen Stunden sei eine organisierte, massenhafte und illegale Grenzverletzung abgewehrt worden"
Dürfte von Erdogan als Erpressungsversuch organisiert worden sein. Deshalb bin ich noch vorsichtig, was das Ziel der Flüchtenden angeht.
Schon klar, dass der Sultan damit zunächst mal Griechenland provozieren will. Dafür spricht ja auch: Anders als in Griechenland sieht die Lage in Bulgarien aus, das ebenfalls eine EU-Außengrenze zur Türkei hat. "An unserer Grenze (zur Türkei) gibt es null Migration"
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von TheManFromDownUnder »

Vongole hat geschrieben:(29 Feb 2020, 15:37)

Auffällig in dem Artikel: "...in den vergangenen Stunden sei eine organisierte, massenhafte und illegale Grenzverletzung abgewehrt worden"
Dürfte von Erdogan als Erpressungsversuch organisiert worden sein. Deshalb bin ich noch vorsichtig, was das Ziel der Flüchtenden angeht.
Erdogan setzt Fluechtlinge als Waffe gegen seine "Nato Verbuendeten" ein. Das ist offensichtlich. Er weiss genau das sich die EU kein weitere Massenimmigration zulassen kann. Schon gar nicht unter der derzeitigen Belastung und Herausforderung durch die Corona Virus Epedemie. Das plus Massenimmigration koennte kombiniert katastrophale Folgen haben.

Griechenland muss jede Unterstuetzung bekommen, den Grenzuebertritt in EU von der von Ankara gesteuerten Fluechtlingswelle zu verhindern.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von MG-42 »

Die AfD kann sich schon mal freuen. Die EU Flüchtlingspolitik wird mal wieder den Offenbarungseid leisten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von JJazzGold »

Dieter Winter hat geschrieben:(29 Feb 2020, 15:42)

Schon klar, dass der Sultan damit zunächst mal Griechenland provozieren will. Dafür spricht ja auch: Anders als in Griechenland sieht die Lage in Bulgarien aus, das ebenfalls eine EU-Außengrenze zur Türkei hat. "An unserer Grenze (zur Türkei) gibt es null Migration"
Dass bei diesem Vorgehen Erdogans auch eine Portion Anti “Gasforum östliches Mittelmeer“ enthalten ist, würde ich auch nicht von der Hand weisen.
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Dieter Winter
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Dieter Winter »

JJazzGold hat geschrieben:(03 Mar 2020, 07:59)

Dass bei diesem Vorgehen Erdogans auch eine Portion Anti “Gasforum östliches Mittelmeer“ enthalten ist, würde ich auch nicht von der Hand weisen.
Jedenfalls zeigt er sich als vertrauenswürdiger Partner der EU...
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von zollagent »

Dieter Winter hat geschrieben:(03 Mar 2020, 13:18)

Jedenfalls zeigt er sich als vertrauenswürdiger Partner der EU...
Er tut was......?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von zollagent »

TheManFromDownUnder hat geschrieben:(03 Mar 2020, 00:46)

Erdogan setzt Fluechtlinge als Waffe gegen seine "Nato Verbuendeten" ein. Das ist offensichtlich. Er weiss genau das sich die EU kein weitere Massenimmigration zulassen kann. Schon gar nicht unter der derzeitigen Belastung und Herausforderung durch die Corona Virus Epedemie. Das plus Massenimmigration koennte kombiniert katastrophale Folgen haben.

Griechenland muss jede Unterstuetzung bekommen, den Grenzuebertritt in EU von der von Ankara gesteuerten Fluechtlingswelle zu verhindern.
Das wird nur der Fall sein, wenn die Nachteile für Erdogan größer sind als die vermeintlichen Vorteile. Aber all das wird sich auf dem Rücken der Menschen abspielen. Was für ein mieses Spiel!!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Dieter Winter »

zollagent hat geschrieben:(03 Mar 2020, 13:21)

Er tut was......?
:D

Jetzt transparent?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von DarkLightbringer »

Man sollte erwägen, das Abkommen mit Erdogan zu kündigen und stattdessen in die Sicherheit der Menschen in Syrien und in die Sicherheit der EU-Außengrenzen investieren.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von BenJohn »

Was sagt eigentlich Frau Merkel dazu, dass Griechenland niemanden rein lässt? Oder Ursula von der Leyen?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Teeernte »

BenJohn hat geschrieben:(03 Mar 2020, 18:45)

Was sagt eigentlich Frau Merkel dazu, dass Griechenland niemanden rein lässt? Oder Ursula von der Leyen?
vdL Bietet GELD zwecks griechischem >> "SCHILD" ...

350 Mio ....und wenns klappt - das Doppelte.

und
GESPENSTISCHES SCHWEIGEN
Angela Merkel abgetaucht, während Griechenland die EU-Außengrenzen schützt

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/ ... -schuetzt/
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Vongole »

BenJohn hat geschrieben:(03 Mar 2020, 18:45)

Was sagt eigentlich Frau Merkel dazu, dass Griechenland niemanden rein lässt? Oder Ursula von der Leyen?
Da Frau Merkel nicht für Europa zuständig ist, hält sie sich diplomatisch zurück. Was Frau van der Leyen sagt, kann man hier nachlesen:

Die Europäische Union (EU) stellt Griechenland zur Bewältigung der angespannten Lage an der EU-Außengrenze bis zu 700 Millionen Euro zur Verfügung. Das sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei einem Besuch an der griechisch-türkischen Grenze. Ihr zufolge sind 350 Millionen Euro sofort verfügbar, weitere 350 Millionen könnten angefordert werden – und zwar für "das Migrationsmanagement", um die notwendige Infrastruktur aufzubauen und zu betreiben. Von der Leyen sagte, sie sei fest entschlossen, den griechischen Behörden jede nötige operative Unterstützung zukommen zu lassen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... ntex-hilfe
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Teeernte »

DarkLightbringer hat geschrieben:(03 Mar 2020, 18:39)

Man sollte erwägen, das Abkommen mit Erdogan zu kündigen und stattdessen in die Sicherheit der Menschen in Syrien und in die Sicherheit der EU-Außengrenzen investieren.
Einfach die Regierungselite der Türkei die Einreise in die EU verbieten.

Mit DROHUNG der Ausweitung auf ALLE Türken. (So wie Erdi das ja auch macht)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von BenJohn »

Vongole hat geschrieben:(03 Mar 2020, 18:51)

Da Frau Merkel nicht für Europa zuständig ist, hält sie sich diplomatisch zurück. Was Frau van der Leyen sagt, kann man hier nachlesen:

Die Europäische Union (EU) stellt Griechenland zur Bewältigung der angespannten Lage an der EU-Außengrenze bis zu 700 Millionen Euro zur Verfügung. Das sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei einem Besuch an der griechisch-türkischen Grenze. Ihr zufolge sind 350 Millionen Euro sofort verfügbar, weitere 350 Millionen könnten angefordert werden – und zwar für "das Migrationsmanagement", um die notwendige Infrastruktur aufzubauen und zu betreiben. Von der Leyen sagte, sie sei fest entschlossen, den griechischen Behörden jede nötige operative Unterstützung zukommen zu lassen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... ntex-hilfe
Hört sich nach knallharter Verteidigung an. Griechenland ist der Schild Europas.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

DarkLightbringer hat geschrieben:(03 Mar 2020, 18:39)

Man sollte erwägen, das Abkommen mit Erdogan zu kündigen und stattdessen in die Sicherheit der Menschen in Syrien und in die Sicherheit der EU-Außengrenzen investieren.
Erklären sie doch mal wie sie bei einer Kündigung des Abkommens eine massenhafte Überquerung des Mittelmeers von der Türkei auf die griechischen Inseln (in Sichtweite) wie bereits 2015 geschehen verhindern wollen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

BenJohn hat geschrieben:(03 Mar 2020, 18:56)
Griechenland ist der Schild Europas.
Die Verteidigung Europas ist mehrstufig angelegt.

Griechenland unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis wehrt sich gegen die türkische Aggression in Gestalt der von der Türkei ausgehenden illegalen Migration: "Athen setzt für einen Monat [das] Recht auf Asyl aus" und schiebt aufgegriffene Grenzverletzer unverzüglich zurück (ARD, Tagesschau um 20 Uhr, 2. März 2020). Das griechische Außenministerium lässt wissen: "Niemandem ist es erlaubt, die griechischen Grenzen zu überschreiten. Wer es trotzdem versucht, wird effektiv daran gehindert".

Sollte Griechenland wider Erwarten fallen, bleiben Mazedonien ("Migranten werfen Steine") und Bulgarien als zweite sowie Österreich-Ungarn als dritte Verteidigungslinie. Entsprechend gibt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bekannt: "Wenn der Schutz der EU-Außengrenze nicht gelingen sollte, dann wird Österreich seine Grenzen schützen".

Deutschland verlässt sich, wie ich hoffen möchte, dankbar auf das Sicherheitskonzept von Mitsotakis, Orban und Kurz.
(Wird es nicht Zeit, deutsche Soldaten aus Afghanistan wieder in die EU-Heimat, namentlich an die griechisch-türkische Grenze, zu verlegen, um Deutschland und die EU dort zu verteidigen, wo es wirklich nötig ist?)
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von BenJohn »

Fliege hat geschrieben:(03 Mar 2020, 20:01)

Die Verteidigung Europas ist mehrstufig angelegt.

Griechenland unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis wehrt sich gegen die türkische Aggression in Gestalt der von der Türkei ausgehenden illegalen Migration: "Athen setzt für einen Monat [das] Recht auf Asyl aus" und schiebt aufgegriffene Grenzverletzer unverzüglich zurück (ARD, Tagesschau um 20 Uhr, 2. März 2020). Das griechische Außenministerium lässt wissen: "Niemandem ist es erlaubt, die griechischen Grenzen zu überschreiten. Wer es trotzdem versucht, wird effektiv daran gehindert".

Sollte Griechenland wider Erwarten fallen, bleiben Mazedonien ("Migranten werfen Steine") und Bulgarien als zweite sowie Österreich-Ungarn als dritte Verteidigungslinie. Entsprechend gibt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bekannt: "Wenn der Schutz der EU-Außengrenze nicht gelingen sollte, dann wird Österreich seine Grenzen schützen".

Deutschland verlässt sich, wie ich hoffen möchte, dankbar auf das Sicherheitskonzept von Mitsotakis, Orban und Kurz.
(Wird es nicht Zeit, deutsche Soldaten aus Afghanistan wieder in die EU-Heimat, namentlich an die griechisch-türkische Grenze, zu verlegen, um Deutschland und die EU dort zu verteidigen, wo es wirklich nötig ist?)
Es hiess doch immer man könne die Grenzen nicht schützen. Wieso geht das plötzlich? Plötzlich stellt die EU 700 Millionen Euro für Griechenland zur Verfügung, damit Griechenland der Schild Europas sein kann.

Keine Rede mehr von Solidarität und EU-Verteilungsschlüssel.

Unpassende Bemerkung entfernt, Mod.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Quatschki »

BenJohn hat geschrieben:(03 Mar 2020, 20:10)

Es hiess doch immer man könne die Grenzen nicht schützen. Wieso geht das plötzlich?
Weil die Mächtigen Europas vielleicht begriffen haben, dass es einen politischen Preis kostet, es nicht zu tun.
Und dass dieser höher ist als der von ein paar "häßlichen" Bildern, wie sie die Kanzlerin 2015 unbedingt vermeiden wollte.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

BenJohn hat geschrieben:(03 Mar 2020, 20:10)
Es hiess doch immer man könne die Grenzen nicht schützen. Wieso geht das plötzlich? Plötzlich stellt die EU 700 Millionen Euro für Griechenland zur Verfügung, damit Griechenland der Schild Europas sein kann.

Keine Rede mehr von Solidarität und EU-Verteilungsschlüssel.
Das ist die von Sebastian Kurz seit 2015/2016 gegen Merkel auf dem Balkan implementierte Verteidigungslösung. Neu ist, dass Griechenland unter seinem neuen Ministerpräsidenten auch selber abwehrbereit ist.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von BenJohn »

Quatschki hat geschrieben:(03 Mar 2020, 20:16)

Weil die Mächtigen Europas vielleicht begriffen haben, dass es einen politischen Preis kostet, es nicht zu tun.
Und dass dieser höher ist als der von ein paar "häßlichen" Bildern, wie sie die Kanzlerin 2015 unbedingt vermeiden wollte.
Wohl ist mir ehrlich gesagt auch nicht dabei. Auf der anderen Seite kann man sich natürlich auch nicht dauernd vom Erdomanen erpressen lassen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Keine Rede mehr von Solidarität und EU-Verteilungsschlüssel.
Diesen Gedanken hat die EU vor 5 Jahren verfolgt, als es um die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen ging, die in griechischen und Italienischen Flüchtlingslagern vor sich hin dämmern mußten. Die notwendige Mehrheitsentscheidung im EU-Ministerrat beschloß einen Verteilungsschlüssel, der diese Menschen halbwegs gerecht auf die Partnerländer verteilen sollte. Eine ganze Anzahl von Partnerländern verweigerte sich diesem Mehrheitsentscheid... mit ziemlich bösartigen Argumenten. Später formulierten sie ihren Unwillen, überhaupt Moslems auf zu nehmen... und das ist die Lage in unserer EU noch heute. Sinnlos, etwas zu vermuten oder zu erwarten, was so zuvor völlig gescheitert ist.

Wenn man etwas bescheidener an die Sache heran geht, dann sind die 700 Mio € für die griechische Regierung eine Form der Solidarität der Nettozahler der EU, damit Griechenland selbst seine Grenzsicherung organisieren kann. Denn auch Frontex als gemeinsame Grenzsicherung ist nicht so weit entwickelt worden, daß die EU damit wirksam Außengrenzen sichern könnte. Über die Befugnisse von Frontex gibt es große Meinungsunterschiede unter den EU-Partnern. Gemeinsinn sollte da niemand erwarten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von DarkLightbringer »

Orbiter1 hat geschrieben:(03 Mar 2020, 19:19)

Erklären sie doch mal wie sie bei einer Kündigung des Abkommens eine massenhafte Überquerung des Mittelmeers von der Türkei auf die griechischen Inseln (in Sichtweite) wie bereits 2015 geschehen verhindern wollen.
Man besetzt jede Insel mit Polizisten oder Militärs. Zeitnah sendet die Politik ein Signal, wonach man beabsichtige, für sichere Räume in Syrien und Afghanistan zu sorgen.

Für Detailvorschläge kann der Krisenstab aber gewiss Experten anhören.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von BenJohn »

Es sieht so aus, als ob die Bundesregierung konsequent bleiben will.

Der Pressesprecher des Bundesinnenministers des Inneren äussert sich jedenfalls so. Scheint wohl eine Aussage Seehofers zu sein wie die Initialen wohl deutlich machen sollen.

Wir brauchen Ordnung an der EU-Außengrenze. Wir werden Griechenland mit all unserer Kraft dabei helfen. Die Grenzen Europas sind für die Flüchtlinge aus der Türkei nicht geöffnet und das gilt auch für unsere deutschen Grenzen. (HS)
Senexx

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

BenJohn hat geschrieben:(03 Mar 2020, 20:20)

Wohl ist mir ehrlich gesagt auch nicht dabei. Auf der anderen Seite kann man sich natürlich auch nicht dauernd vom Erdomanen erpressen lassen.
Wehret den Anfängen.

Will man Schlimmeres verhüten, muss man jetzt hart bleiben.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Sören74 »

Senexx hat geschrieben:(03 Mar 2020, 21:54)

Will man Schlimmeres verhüten, muss man jetzt hart bleiben.
Wie oft habe ich mir das schon beim wöchentlichen Beischlaf gesagt. :x
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

BenJohn hat geschrieben:(03 Mar 2020, 20:10)

Es hiess doch immer man könne die Grenzen nicht schützen. Wieso geht das plötzlich?
Wieso plötzlich? Das macht die EU seit vielen Jahren. Insbesondere der Grenzzaun der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla sollte allgemein bekannt sein. Oder der Zaun entlang der bulgarisch-türkischen Grenze. Was die griechisch-türkische Grenze betrifft ist die Situation eine vollkommen andere als 2015. Inzwischen gibt es das EU-Türkei-Abkommen. Es verpflichtet die Türkei u.a. die illegale Migration von ihrem Territorium in die EU zu verhindern.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

DarkLightbringer hat geschrieben:(03 Mar 2020, 21:03)

Man besetzt jede Insel mit Polizisten oder Militärs.
Und was machen die wenn 50 Flüchtlingsboote gleichzeitig ankommen? Oder wenn die Flüchtlinge 20 m vom Ufer entfernt das Flüchtlingsboot zerstören?
Zeitnah sendet die Politik ein Signal, wonach man beabsichtige, für sichere Räume in Syrien und Afghanistan zu sorgen.
Sichere Räume hat die mit Abstand größte Militärmacht der Welt in den vergangenen Jahren dort nicht geschafft. Niemand auf der Welt, schon gar nicht die Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan, würde so einem politischen Signal Glauben schenken.
BenJohn

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von BenJohn »

Orbiter1 hat geschrieben:(03 Mar 2020, 22:10)

Und was machen die wenn 50 Flüchtlingsboote gleichzeitig ankommen? Oder wenn die Flüchtlinge 20 m vom Ufer entfernt das Flüchtlingsboot zerstören? Sichere Räume hat die mit Abstand größte Militärmacht der Welt in den vergangenen Jahren dort nicht geschafft. Niemand auf der Welt, schon gar nicht die Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan, würde so einem politischen Signal Glauben schenken.
Die werden eingesammelt und postwendend über die Grenze geschafft. So wird es im Moment gemacht.
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Orbiter1
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

BenJohn hat geschrieben:(03 Mar 2020, 22:16)

Die werden eingesammelt und postwendend über die Grenze geschafft. So wird es im Moment gemacht.
Und was wenn die Türkei das verhindert?
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Dieter Winter
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Dieter Winter »

Orbiter1 hat geschrieben:(03 Mar 2020, 22:22)

Und was wenn die Türkei das verhindert?
Könnte die EU sämtliche Zahlungen an die TR auf Eis legen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von BenJohn »

Orbiter1 hat geschrieben:(03 Mar 2020, 22:22)

Und was wenn die Türkei das verhindert?
Scheint bisher nicht so zu sein. Bisher fahren nur Taxis an die Grenze und keine Panzer.
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Fliege
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Dieter Winter hat geschrieben:(03 Mar 2020, 22:26)
Könnte die EU sämtliche Zahlungen an die TR auf Eis legen.
Und die EU könnte das Assoziationsabkommen mit der Türkei aus den 1960-er Jahren kündigen, was aufenthaltsrechtliche Folgen für Türken in der EU zur Folge hätte (Stichwort: Neubewerbung für alle türkischen Gastarbeiter).
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Orbiter1
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Dieter Winter hat geschrieben:(03 Mar 2020, 22:26)

Könnte die EU sämtliche Zahlungen an die TR auf Eis legen.
Gibt es denn überhaupt noch relevante Zahlungen der EU an die Türkei wenn der EU-Türkei-Deal beendet ist?
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Dieter Winter
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Dieter Winter »

Orbiter1 hat geschrieben:(03 Mar 2020, 22:33)

Gibt es denn überhaupt noch relevante Zahlungen der EU an die Türkei wenn der EU-Türkei-Deal beendet ist?
Denke schon:

"Mit den Vorbeitrittshilfen will die EU eigentlich den Reformprozess der Beitrittskandidaten unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen aber seit Jahren auf Eis, die EU wirft Ankara einen Abbau der Rechtsstaatlichkeit vor. Entsprechend umstritten sind die Zahlungen, die ursprünglich 3,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2014 bis 2020 betragen sollten."

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... c9fbb6438e
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Orbiter1
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

BenJohn hat geschrieben:(03 Mar 2020, 22:30)

Scheint bisher nicht so zu sein. Bisher fahren nur Taxis an die Grenze und keine Panzer.
Kann sich ja noch ändern. Bisher ist es auch nicht so dass Flüchtlinge die in den letzten Tagen von der Türkei übers Mittelmeer auf die griechischen Inseln gekommen sind über die Grenze zurückgebracht werden.
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Orbiter1
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Dieter Winter hat geschrieben:(03 Mar 2020, 22:36)

Denke schon:

"Mit den Vorbeitrittshilfen will die EU eigentlich den Reformprozess der Beitrittskandidaten unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen aber seit Jahren auf Eis, die EU wirft Ankara einen Abbau der Rechtsstaatlichkeit vor. Entsprechend umstritten sind die Zahlungen, die ursprünglich 3,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2014 bis 2020 betragen sollten."

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... c9fbb6438e
Diese Zahlungen sind doch erst vor ein paar Wochen massiv gekürzt worden. Für 2020 gibt es nur noch 168 Mio €. Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... 75-prozent
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Audi »

Orbiter1 hat geschrieben:(03 Mar 2020, 22:10)

Und was machen die wenn 50 Flüchtlingsboote gleichzeitig ankommen? Oder wenn die Flüchtlinge 20 m vom Ufer entfernt das Flüchtlingsboot zerstören? Sichere Räume hat die mit Abstand größte Militärmacht der Welt in den vergangenen Jahren dort nicht geschafft. Niemand auf der Welt, schon gar nicht die Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan, würde so einem politischen Signal Glauben schenken.
Sichere Räume in Syrien (idlib) bei Al nusra und co welche bei uns als Terroristen gelten. Wow gute idee
BenJohn

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von BenJohn »

Das Bundesinneministerium twittert auf Deutsch, Englisch, Persisch und Arabisch, dass die Grenzen geschlossen bleiben. Nicht nur die griechische Grenzen, sondern auch die deutsche Grenzen.
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jack000
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von jack000 »

Orbiter1 hat geschrieben:(03 Mar 2020, 22:10)

Und was machen die wenn 50 Flüchtlingsboote gleichzeitig ankommen? Oder wenn die Flüchtlinge 20 m vom Ufer entfernt das Flüchtlingsboot zerstören?
Die Leute dort wieder hinbringen wo die hergekommen sind um falsche Anreize zu vermeiden ...
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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