Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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JFK
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon JFK » So 15. Sep 2019, 11:00

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Sep 2019, 09:26)

Wie poetisch Rassismus von Linksaußen doch sein kann :cool:


Wo siehst du da Rassismus von Linksaußen? :rolleyes:
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sunny.crockett
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon sunny.crockett » So 15. Sep 2019, 11:15

PeterK hat geschrieben:(15 Sep 2019, 10:52)

Zunächst ist bestätigt, dass Deine mehrfach erhobene Behauptung, die Du noch nicht einmal zu belegen versucht hast, falsch ist.

Deine Schlussfolgerung aus dem zitierten Text ist ebenfalls falsch. Hast Du die Ausarbeitung des WD eigentlich jemals gelesen oder gibst Du hier nur irgendwelchen Unsinn wieder, den Du bei PI/AfD aufgeschnappt hast?
Bitte belegen.


Nein, meine Behauptung ist nicht falsch, da dein Hinweis auf den Selbsteintritt eine 6-wöchige (!) Entscheidung des BAMF war, dagegen habe ich immer von Merkel/Bundestag geschrieben, wo man auch von Aktivierung des Selbsteintrittsrechts spricht, was aber bei Merkel/Bundestag NIE geschehen ist.

Du hast sogar bestätigt, dass es seit Oktober 2015 dieses Recht nicht mehr gibt, damit seit fast 4 Jahren tagtäglich EU-Recht durch Deutschland gebrochen wird. Der DW sagt:

Demnach „… obliegt es der Entscheidung der Legislative … ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird“. Also hätte das Parlament sehr wohl entscheiden müssen.
Dies aber ist nie geschehen. Tatsächlich war die als „Grenzöffnung“ empfundene Massenaufnahme von Flüchtlingen am 4. September 2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur nach Rücksprache mit einzelnen Ministern erfolgt. Auch nachträglich stimmte das Parlament nie darüber ab.

Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste führt weiter aus, dass die Bundesregierung bisher keine Angaben über die rechtliche Grundlage ihrer Entscheidung gemacht habe. Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden müssen.

Eine Ausnahme von dieser „Pflicht zur Einreiseverweigerung“ sei bei „Vorliegen einer entsprechenden Anordnung des Bundesministeriums des Inneren“ möglich. Eine solche Anordnung gab es jedoch nicht. Auch das sogenannte Selbsteintrittsrecht, mit dem Deutschland Asylbewerber aufnehmen kann, die eigentlich in anderen Ländern bleiben müssen, ist nie von der Bundesregierung offiziell in Anspruch genommen worden.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... fnung.html

Und nein, ich habe hier noch NIE von PI oder ähnlichen Medien zitiert, das ist einfach eine Unterstellung von dir!
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Tom Bombadil
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Tom Bombadil » So 15. Sep 2019, 12:37

JFK hat geschrieben:(15 Sep 2019, 11:00)

Wo siehst du da Rassismus von Linksaußen? :rolleyes:

Klar, gegen sächsische Menschen darf gehetzt werden, danke für die Bestätigung.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon PeterK » So 15. Sep 2019, 12:51

sunny.crockett hat geschrieben:(15 Sep 2019, 11:15)
Nein, meine Behauptung ist nicht falsch, da dein Hinweis auf den Selbsteintritt eine 6-wöchige (!) Entscheidung des BAMF war, dagegen habe ich immer von Merkel/Bundestag geschrieben, wo man auch von Aktivierung des Selbsteintrittsrechts spricht, was aber bei Merkel/Bundestag NIE geschehen ist.

Deine Behauptung ist falsch. @Bremer hat Dir oben die Rechtslage erklärt (die kannst Du auch in der Ausarbeitung des WD nachlesen). "Lesen - Verstehen - Posten" ist eine Regel, die Du beherzigen solltest.

Du hast sogar bestätigt, dass es seit Oktober 2015 dieses Recht nicht mehr gibt...

Nein. Wie kommst Du auf den seltsamen "Gedanken", dass es dieses Recht seit Oktober 2015 nicht mehr gibt? Wurde es abgeschafft?


Du hast also - wie ich vermutete - die Ausarbeitung des WD nicht im Original gelesen.

Und nein, ich habe hier noch NIE von PI oder ähnlichen Medien zitiert, das ist einfach eine Unterstellung von dir!

Nein, das ist keine Unterstellung, sondern eine Frage. Ich hoffe doch sehr, dass Dir der Unterschied bekannt ist.

Du schuldest übrigens einen Beleg für Deine nächste seltsame Behauptung:
Merkel darf als Kanzlerin auch kurzfristige Entscheidungen für Deutschland (also nicht für Nachbarländer) treffen, muss diese aber im Nachgang im Bundestag legitimieren lassen.
Zuletzt geändert von PeterK am So 15. Sep 2019, 13:48, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Schnitter » So 15. Sep 2019, 13:05

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Sep 2019, 12:37)

Klar, gegen sächsische Menschen darf gehetzt werden, danke für die Bestätigung.


Rassismus ist eine Gesinnung oder Ideologie, nach der Menschen aufgrund weniger äußerlicher Merkmale – die eine bestimmte Abstammung vermuten lassen – als „Rasse“ kategorisiert und beurteilt werden.


https://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus

Deine Definition von "Rassismus" ist daher etwas seltsam.

Es sei denn diese "äußerlichen Merkmale" sind das unter Wutbürgern beliebte Deutschland-Hütchen, das Schwenken von Russlandfahnen oder die allseits bekannte Glatze. :D
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon PeterK » So 15. Sep 2019, 13:17

Schnitter hat geschrieben:(15 Sep 2019, 13:05)

https://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus

Deine Definition von "Rassismus" ist daher etwas seltsam.

Es sei denn diese "äußerlichen Merkmale" sind das unter Wutbürgern beliebte Deutschland-Hütchen, das Schwenken von Russlandfahnen oder die allseits bekannte Glatze. :D

Die moderne Defintion ist:
„Der Rassismus ist die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher oder fiktiver Unterschiede zum Nutzen des Anklägers und zum Schaden seines Opfers, mit der seine Privilegien oder seine Aggressionen gerechtfertigt werden sollen“

Ich nehme an, dass @Tom Bombadil sich darauf bezieht.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Troh.Klaus » So 15. Sep 2019, 13:29

sunny.crockett hat geschrieben:(15 Sep 2019, 09:15)
Diese Zahl wäre nicht entscheidend, wenn es nicht über alle möglichen anderen Wege eine Migration in 6-stelliger Höhe geben würde. Aber das sind alles immer die gleichen Ablenkungsmanöver, wie man sie auch bei den Begrifflichkeiten "Zuwanderer", "Asylbewerber", "Schutzsuchende", "subsidiär Geschützte", "Geduldete" usw. benutzt.

Beispiel: die Obergrenze von 180-220 Tausend wird als "Zuwanderungsobergrenze" genannt, als Vergleich dazu, ob diese erreicht wird, spricht man doch dann von der Anzahl der Asylanträge. Zahl der Asylanträge ist aber nicht die gleiche Zahl an Zuwanderung. Familiennachzug, illegal Eingereiste ohne Asylantrag oder Abschiebungen werden wie-wann-wo in die Statistik eingerechnet?

Zum Beispiel hier:
https://de.statista.com/statistik/daten ... utschland/
https://de.statista.com/statistik/daten ... utschland/
https://de.statista.com/statistik/daten ... land-2009/
https://de.statista.com/statistik/daten ... llaendern/

Für 2018 ergibt sich ein Migrationssaldo von ca. 400.000 Zuwanderern (1,58 Mill. Zuwanderung, 1,18 Mill. Abwanderung), wobei ein gutes Viertel aus den EU-Staaten Rumänien, Polen, Bulgarien stammen.
In varietate concordia.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » Mi 18. Sep 2019, 16:49

Wie erwartet nehmen die Ankunftszahlen in Griechenland aufgrund der Situation in der Türkei (Wirtschaftskrise, neue Flüchtlinge aus Syrien wg Idlib) weiter zu.

"Am Dienstag haben laut EU-Angaben 791 Menschen von der Türkei nach Griechenland übergesetzt. Dies ist die höchste Anzahl seit 2016, als der Flüchtlingspakt mit der Türkei in Kraft getreten ist." / Quelle: https://news.guidants.com

Mal sehen wie lange Erdogan die 3,8 Mio Flüchtlinge (davon 200.000 im letzten Jahr) noch im Land halten kann. Nach Angaben des türkischen Migrationsministeriums wurden in diesem Jahr bereits 270.000 Migranten von einer Grenzüberschreitung nach Europa abgehalten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Nightrain » Mi 18. Sep 2019, 21:18

Ich bin dafür, dass man alle 3,8 Millionen direkt nach Deutschland schickt.
"Gleiches gilt in Deutschland für AfD und Pegida. Der gewalttätige Antisemitismus kommt heute nicht von rechts, auch wenn die irreführenden Statistiken etwas anderes sagen." (Michael Wolffsohn)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Fliege » Mi 18. Sep 2019, 21:24

Nightrain hat geschrieben:(18 Sep 2019, 21:18)
Ich bin dafür, dass man alle 3,8 Millionen direkt nach Deutschland schickt.

Ja, eine humanitäre Lösung muss diktiert werden (gemäß Grönemeyers Befehl im Sportpalast).
Medienversagen: "für den gehobenen Moralbedarf"; Migrationsdesaster: "wie ein Hippie-Staat"; Klimahysterie: "weltweit dümmste Energiepolitik".
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon unity in diversity » Do 19. Sep 2019, 01:47

Nightrain hat geschrieben:(18 Sep 2019, 21:18)

Ich bin dafür, dass man alle 3,8 Millionen direkt nach Deutschland schickt.

So wird es wohl kommen, weil jetzt auch Frankreich aus der freizügigen Migrationspolitik aussteigt:
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... litik.html
Refugees Welcome Demos werden diesmal zur mentalen Vorbereitung der Bevölkerung nicht reichen.
Man muß dahin kommen, daß eine übergroße Mehrheit des Volkes lautstark nach mehr Migration ruft. Dann hat die Regierung nur die Wahl, sich "wohl oder übel" dreinzufügen. So ähnlich, wie mit der Greta-Bewegung.
Herbert Grönemeyer muß Merkels "wir schaffen das" von 2015 ersetzen, so laut und schrill wie möglich.
Es soll aber noch Stimmen der Vernunft geben:
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 45112.html
Oder gefährdet Lindner den antifaschistischen Grundkonsens der Gesellschaft?
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Ger9374 » Do 19. Sep 2019, 03:54

Deutschland wird sich definitiv den anderen Einwanderungsregelungen seiner Nachbarn anpassen müssen. Sonst wird es auf Jahre hinaus mit Migrantenströmen leben müssen die wirtschaftlich nicht tragbar sind.Da Deutschland sich auch auf einen Einbruch der Abmachungen mit Erdogan einstellen sollte sind die Millionen neuen Migranten keine Illusion mehr .
Das kann dann richtig im Karton rappeln!
Dann ist der Gesellschaftliche Friede in Deutschland Vergangenheit!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » Do 19. Sep 2019, 07:21

unity in diversity hat geschrieben:(19 Sep 2019, 01:47)

So wird es wohl kommen, weil jetzt auch Frankreich aus der freizügigen Migrationspolitik aussteigt:
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... litik.html
Nicht nur Frankreich, auch Italien ist nicht mehr bereit das unsolidarische Handeln einiger EU-Staaten zu akzeptieren.

"Frankreich und Italien haben sich gemeinsam für die Schaffung eines Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in der EU ausgesprochen. Staaten, die eine Beteiligung verweigern, sollten mit finanziellen Strafen verlegt werden, sagte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte in Rom." Quelle: https://www.zeit.de/amp/politik/ausland ... eppe-conte

Dem wird sich Deutschland hoffentlich anschließen und massive finanzielle Strafen für die Solidaritätsverweigerer durchsetzen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » Do 19. Sep 2019, 11:33

Nightrain hat geschrieben:(18 Sep 2019, 21:18)

Ich bin dafür, dass man alle 3,8 Millionen direkt nach Deutschland schickt.
Ist das blanker Deutschland-Hass oder hoffen sie dass damit die Rechtsextremen in Deutschland an die Macht kommen? Drücken sie mal lieber Erdogan die Daumen dass es ihm gelingt eine Sicherheitszone für die Syrer einzurichten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Cobra9 » Do 19. Sep 2019, 22:04

Orbiter1 hat geschrieben:(19 Sep 2019, 07:21)

Nicht nur Frankreich, auch Italien ist nicht mehr bereit das unsolidarische Handeln einiger EU-Staaten zu akzeptieren.

"Frankreich und Italien haben sich gemeinsam für die Schaffung eines Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in der EU ausgesprochen. Staaten, die eine Beteiligung verweigern, sollten mit finanziellen Strafen verlegt werden, sagte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte in Rom." Quelle: https://www.zeit.de/amp/politik/ausland ... eppe-conte

Dem wird sich Deutschland hoffentlich anschließen und massive finanzielle Strafen für die Solidaritätsverweigerer durchsetzen.



Strafen müsste die EU verhängen. Und ob die betreffenden Staaten zustimmen gegen sich selbst aktiv zu werden :?:

Glaub ich nicht. Ich verstehe aber warum viele Staaten nicht mitmachen. Die EU kann natürlich versuchen mit Zwang zu arbeiten. Aber Ich würde mal darauf achten das nicht wenig Staaten keine Lust auf Flüchtlinge haben.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon unity in diversity » Fr 20. Sep 2019, 01:56

Solidarität ist was für Menschen mit gleichen Ansichten und Zielen.
Davon ist Europa mit seinen konkurrierenden Einzelstaaten weit entfernt.
Überall gilt jetzt Standort, Standort über alles und wir werden gestärkt aus der Krise hervorgehen...
Sichtbarste Folge ist der Brexit:
https://m.media-amazon.com/images/I/715 ... UL320_.jpg
Migration kann man nicht erzwingen, wenn sie ein gefühlter Standortnachteil ist.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Nightrain » Fr 20. Sep 2019, 06:56

Hah witzig, nach Ungarn wird nicht einmal innerhalb der EU zurückgeführt.
Da hätte man in Ungarn was zu lachen mit einer Zwangsverteilung von Migranten. Welcher deutsche Politiker knüppelt denn die Migranten dann auch nach Ungarn zurück, wenn diese erwartungsgemäß sofort nach der Verteilung die Flixbusdirektverbindung Budapest - Berlin benutzen? :p
"Gleiches gilt in Deutschland für AfD und Pegida. Der gewalttätige Antisemitismus kommt heute nicht von rechts, auch wenn die irreführenden Statistiken etwas anderes sagen." (Michael Wolffsohn)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Ger9374 » Fr 20. Sep 2019, 07:11

Das ganze Umverteilungsgeschachere ergibt keinen Sinn weil der überwiegende Teil der Flüchtlinge nach Deutschland strebt.Nur das sofortige abwenden des betretens Europäischen Bodens ergibt Sinn.Sofortige Verhinderung der Illegalen Einreise. Rückführung nach medezinischem abchecken.
Flüchtlingsrouten auf dem Mittelmeer mit Marine abfahren lassen.Auf dem Landwege mit massiven Grenzbefestigungen und Grenzschutz absperren.Wer trotzdem in Deutschland ankommt in Sammelunterkünfte und zügige Abschiebung. Schnellprüfungen
einführen.
Jede meinung ist wichtig,sofern man eine eigene hat!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » Fr 20. Sep 2019, 07:47

Nightrain hat geschrieben:(20 Sep 2019, 06:56)

Hah witzig, nach Ungarn wird nicht einmal innerhalb der EU zurückgeführt.
Da hätte man in Ungarn was zu lachen mit einer Zwangsverteilung von Migranten. Welcher deutsche Politiker knüppelt denn die Migranten dann auch nach Ungarn zurück, wenn diese erwartungsgemäß sofort nach der Verteilung die Flixbusdirektverbindung Budapest - Berlin benutzen? :p
Was kapieren sie denn an den Forderungen von Frankreich und Italien nicht? Für Länder die sich unsolidarisch verhalten und keine Flüchtlinge aufnehmen soll es finanzielle Strafen geben. Da werden Ungarn die 3,1 Mrd € Nettozahlungen gestrichen und das Thema ist erledigt. Die 3,1 Mrd € landen dann bei den Ländern die Flüchtlinge aufnehmen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Wähler » Fr 20. Sep 2019, 09:57

Ger9374 hat geschrieben:(20 Sep 2019, 07:11)
Das ganze Umverteilungsgeschachere ergibt keinen Sinn weil der überwiegende Teil der Flüchtlinge nach Deutschland strebt.Nur das sofortige abwenden des betretens Europäischen Bodens ergibt Sinn.Sofortige Verhinderung der Illegalen Einreise. Rückführung nach medezinischem abchecken.
Flüchtlingsrouten auf dem Mittelmeer mit Marine abfahren lassen.Auf dem Landwege mit massiven Grenzbefestigungen und Grenzschutz absperren.Wer trotzdem in Deutschland ankommt in Sammelunterkünfte und zügige Abschiebung. Schnellprüfungen
einführen.

Eine Änderung des Asylrechtes sollte aber innerhalb der EU einheitlich erfolgen. Solange auf freiwilliger Basis umverteilt wird, müssen sich alle EU-Mitglieder an den Kosten der Flüchtlingsbetreuung beteiligen, notfalls auch durch Geschachere beim EU-Haushalt 2021 bis 2027.
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