Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Vongole
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Vongole »

Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:32)

Warum sind dann so viele Flüchtlinge aus Syrien weiter nach Deutschland gezogen? Da sind doch massenhaft sichere Länder auf der Route...
Es hat doch wirklich keinen Sinn, das alles noch mal durchzukauen.
Über die Zukunft sollten wir uns Gedanken machen, zusammen mit Europa, und da fällt der Zaun ums Ganze nun mal raus.
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sunny.crockett
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von sunny.crockett »

Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:46)

Die Bundesrepublik Deutschland ist gem. Art. 17 der VO (EU) 604/2013 (Dublin-III-VO) zur Ausübung des sog. Selbsteintrittsrechts befugt. Die entsprechende Vorschrift dazu im nationalen Recht ist in § 18 (4) Nr. 2 AsylG verankert, wobei diese die Entscheidungskompetenz dem Bundesministerium des Innern zuweist. 
Mann, wie oft noch? Der Staat ist befugt, das Selbsteintrittsreicht anzuwenden.Befugt heisst, man kann es anwenden oder aber nicht. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat das untersucht und sagt, man habe das NICHT in Anpruch genommen, obwohl man dazu befugt gewesen wäre. Du und auch PeterK sagt, der wissenschaftliche Dienst lügt, tretet aber keinen Gegenbeweis in Form einer Quelle oder ähnliches an.
"Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!" (Zitat Angela Merkel 2010)
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Fliege
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Vongole hat geschrieben:(13 Sep 2019, 18:07)
Fliehe ich vor Krieg oder Verfolgung, dann ist mein Ziel ein sicherer Hafen, den mir jedes europ. Land bietet.
Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:32)
Warum sind dann so viele Flüchtlinge aus Syrien weiter nach Deutschland gezogen? Da sind doch massenhaft sichere Länder auf der Route...
Läuft immer noch die Mächenstunde von 2015 oder läuft sie schon wieder?
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jack000
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von jack000 »

Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:39)

Nein, die Ostdeutschen sind nach Westen gezogen, weil sie sich hier einen Arbeitsplatz und damit einen besseren Lebensstandard erhofften. Genau wie die Flüchtlinge, die deshalb nach Deutschland wollen und nicht in andere Länder Europas. Schon gar nicht nach ost- und Südeuropa mit einer desolaten Wirtschaftslage.
- Sie sind aber nicht nach Westdeutschland gezogen um H4- oder sonstige Sozialleistungen zu beziehen, denn das können die auch zu Hause.
- Das Thema Arbeitslosigkeit ist inzwischen in Ostdeutschland auch kein Thema mehr (Allenfalls die Lohnhöhe)
- Die Arbeitslosenquoten derer aus den Hauptherkunftsländern ist dir bekannt? Die sind horrend hoch und sind der Indikator dafür, warum die es in ihren Heimatländern nicht hinbekommen haben, denn hier schaffen die es auch nicht
- Wenn man sich die Leistungen also hier ansieht, lässt das Rückschlüsse darauf zu warum es in deren Heimatländern so beschissen ist
- Abgesehen davon: Ich dachte die fliehen vor Krieg und Verfolgung?
=> Die Suche nach einem besseren Leben/Einem Leben in den sozialen Sicherungssystemen von anderen ist kein anerkannter Fluchtgrund. Allerdings muss man dazu den Geschichten der "Flüchtlinge" das Gegenteil beweisen und nicht andersrum.

Weitere Infos:
[youtube][/youtube]

Diejenigen, die es zu Hause geschafft haben, aber auf falsche Versprechungen reingefallen sind:
[youtube][/youtube]
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Bremer »

sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:57)

Mann, wie oft noch? Der Staat ist befugt, das Selbsteintrittsreicht anzuwenden.Befugt heisst, man kann es anwenden oder aber nicht. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat das untersucht und sagt, man habe das NICHT in Anpruch genommen, obwohl man dazu befugt gewesen wäre. Du und auch PeterK sagt, der wissenschaftliche Dienst lügt, tretet aber keinen Gegenbeweis in Form einer Quelle oder ähnliches an.
Gutachten sorgt für Diskussionen
Kurz vor der Bundestagswahl im September 2017 sorgte dann ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags für Schlagzeilen. Dieses war zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits seit Monaten öffentlich zugänglich und datiert vom Mai 2017. Die Gutachter beleuchten unter anderem die Frage, ob die Regierung den Bundestag bei Entscheidungen zur Flüchtlingspolitik hätte stärker beteiligen müssen. Allerdings kommen die Gutachter dabei zu keinem klaren Ergebnis, sondern stellen verschiedene Rechtsauffassungen gegenüber, ohne Position zu beziehen.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ ... e-101.html
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Tom Bombadil
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Vongole hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:55)

Es hat doch wirklich keinen Sinn, das alles noch mal durchzukauen.
Es war ja nicht meine These ;)
Über die Zukunft sollten wir uns Gedanken machen, zusammen mit Europa, und da fällt der Zaun ums Ganze nun mal raus.
Ich sehe für die Zukunft unserer Nachkommen ziemlich dunkel, die Bedrohungen sind so gewaltig wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Klimaerwärmung und Überbevölkerung, infolgedessen Kriege und Bürgerkriege, massenhafte Migration von Süd nach Nord, das werden unruhige und auch blutige Zeiten.

Wie würdest du denn den "Schutz unseres europäischen Lebensstils" angehen?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von PeterK »

sunny.crockett hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:57)
Der Staat ist befugt, das Selbsteintrittsreicht anzuwenden. Befugt heisst, man kann es anwenden oder aber nicht.
Korrekt. Du scheinst es endlich verstanden zu haben. Man hat es angewendet.
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unity in diversity
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

Orbiter1 hat geschrieben:(13 Sep 2019, 21:19)

Deutschland ist bereit ein Viertel der aus Seenot Geretteten aufzunehmen die in Italien ankommen.

"Die Bundesregierung will künftig jeden vierten Flüchtling aufnehmen, der in Italien ankommt. Das erklärte Innenminister Horst Seehofer in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung". "Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen."

Wenn alles bleibe wie besprochen, "können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern". Die Bundesregierung habe auch bisher schon rund ein Viertel der Geretteten aus Italien übernommen,

Auf der Suche nach einer Lösung, wie Bootsflüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden sollen, könnte es bald Fortschritte geben. Am 23. September hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU-Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU-Kommission in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden. Im Oktober soll der Vorschlag dem Europäischen Rat vorgelegt werden." Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bundes ... e-101.html

Wenn für die restlichen 3/4 auch noch eine Lösung bei der Verteilung gefunden werden kann ist das regelmäßige Kasperletheater hoffentlich zu Ende.
Das ist Augenpulver, weil das menschenverachtende Theater, angefangen mit den seeuntüchtigen Schlauchbooten, weitergeht.
Es bleibt Zufall, wer es nach Europa schafft und wer ertrinken muß. Es sei denn, man richtet einen regulären Fährdienst zwischen Tripolis, Marseille und Neapel bzw. Genua ein. Das 25% Ziel sagt auch nichts über das Wachstum in absoluten Zahlen aus.
Das wird bei anderen europäischen Ländern zum "erstmal Abwarten" führen. Schlecht für die 3/4 ohne Zusage.
Menschen einfach mal verteilen zu wollen, ist so als wenn man Gegenstände verteilt. Das ist zynische Bevormundung, ohne Selbstbestimmungsrecht.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von jack000 »

Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 22:16)Allerdings kommen die Gutachter dabei zu keinem klaren Ergebnis, sondern stellen verschiedene Rechtsauffassungen gegenüber, ohne Position zu beziehen.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ ... e-101.html
Ah, deswegen brauchen wir ja auch den "ARD-Faktenfinder", der alle Irrtümer der Gutachter aufklärt ...
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Trifels »

PeterK hat geschrieben:(13 Sep 2019, 22:22)

Korrekt. Du scheinst es endlich verstanden zu haben. Man hat es angewendet.
Hat man. Legalistisch korrekt -> demokratisch arschig und blöde, moralingeschwängert ahnungslos. -> also gehen wir mit der aufgelaufenen Scheizze um. It´s politic, stupid -> einige machen ganz demokratisch davon Gebrauch.
Denkanstoß. Gesicherte Quelle/Info -> take it or leave it.
Trifels
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Trifels »

Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 19:35)

Entscheiden Sie -> welche Fragen = Flüchtling darf stellen =

-> ?
Die, die Flüchtlinge aufnehmen dürfen die Fragen stellen -> Moral ist keine Einbahnschiene -> ethisches Handeln erfordert eine Vertrauensbasis. Der Flüchtling hat das zu akzeptieren. Als Teil der BRD darf ich auch Fragen stellen -> sogar ob er überhaupt Flüchtling ist.
Denkanstoß. Gesicherte Quelle/Info -> take it or leave it.
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Cobra9
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Cobra9 »

So wie Berlin wieder vorgeht braucht sich niemand in der Politik über Tendenzen zu Rechts wundern. Traurig das sagen zu müssen aber Ich würde weder CDU noch sonstige Parteien wählen. Die AFD auch nicht.

Umfragen zeigen keine wirkliche Zufriedenheit mit den Lösungen der Politik


https://www.welt.de/politik/deutschland ... schen.html

Aber die Bundesregierung sorgt mit dafür das die AFD so gewinnt. Meine Meinung.
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

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John Galt
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von John Galt »

Ist den EU-Genies eigentlich bewusst, dass die Leute in bestimmte Länder flüchten wollen und nicht per Zufallsprinzip irgendwo hinverteilt werden wollen?

Bilde ich es mir nur ein oder ist das ganze sowieso nur ein Witz, da anerkannte Flüchtlinge/Asylbewerber innerhalb kürzester Zeit (1 Jahr+) die gleiche Freizügigkeit bekommen wie alle anderen Drittstaatler mit Aufenthaltserlaubnis und die gleiche Freizügigkeit genießen wie Unionsbürger?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Bremer »

Cobra9 hat geschrieben:(14 Sep 2019, 07:23)

So wie Berlin wieder vorgeht braucht sich niemand in der Politik über Tendenzen zu Rechts wundern. Traurig das sagen zu müssen aber Ich würde weder CDU noch sonstige Parteien wählen. Die AFD auch nicht.

Umfragen zeigen keine wirkliche Zufriedenheit mit den Lösungen der Politik


https://www.welt.de/politik/deutschland ... schen.html

Aber die Bundesregierung sorgt mit dafür das die AFD so gewinnt. Meine Meinung.
Fazit der Studie:

Die Studienautoren machen eine zwiespältige Haltung aus – mit einem skeptischen wie auch pragmatischen Blick. Aufnahmebereitschaft und Willkommenskultur hätten nach dem starken Zuzug von Flüchtlingen zwar zunächst gelitten. Aktuell stehe die Bevölkerung der Migration aber wieder mehrheitlich positiv gegenüber. „Deutschland hat den Stresstest der Fluchtzuwanderung ab 2015 gut gemeistert und stabilisiert sich als pragmatisches Einwanderungsland“, meinte Stiftungs-Vorstand Jörg Dräger.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Nightrain »

Stimmt schon. Hier haben Kollegen schon längst ganz pragmatisch die Fahrtroute mit den öffentlichen angepasst, um bestimmte Gegenden zu meiden. Bei der Wohnungssuche werden inzwischen ganze Bezirke ("Migrantenghettos") nicht mehr in Betracht gezogen oder wenn man schulpflichtige Kinder hat, klappt der eine oder andere google Maps mit der Stichwortsuche "Moscheen" auf.


Italien würde ich raten darauf zu warten, dass eine komplette Verteilung ankommender Migranten zugesichert ist und dann tatsächlich einen Fährbetrieb aus Tripolis nach Italien aufzubauen (Stichwort: "Bekämpfung der Schleuser") mit einer Kapazität von mindestens 250.000 Menschen. Schließlich warten in Libyen bis zu 500.000 Migranten auf eine Überfahrt nach Europa und wenn die Verteilung freundlich geregelt ist, kann man die alle zeitnah rüber holen, damit in Libyen wieder Platz für die nächsten Hundertausend ist.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Bremer »

John Galt hat geschrieben:(14 Sep 2019, 07:48)

Ist den EU-Genies eigentlich bewusst, dass die Leute in bestimmte Länder flüchten wollen und nicht per Zufallsprinzip irgendwo hinverteilt werden wollen?

Bilde ich es mir nur ein oder ist das ganze sowieso nur ein Witz, da anerkannte Flüchtlinge/Asylbewerber innerhalb kürzester Zeit (1 Jahr+) die gleiche Freizügigkeit bekommen wie alle anderen Drittstaatler mit Aufenthaltserlaubnis und die gleiche Freizügigkeit genießen wie Unionsbürger?
Die Freizügigkeit gilt nur für Eu-Bürger.
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John Galt
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von John Galt »

Bremer hat geschrieben:(14 Sep 2019, 10:06)

Die Freizügigkeit gilt nur für Eu-Bürger.
Das ist richtig.

Es gibt aber keine Grenzen in der EU und es gibt keine Kapazitäten/Willen die Leute innerhalb der EU von A nach B abzuschieben. Das betraf in der Vergangenheit nur ein paar Hunderte/Tausende die eben unglücklich erwischt wurden oder anderweitig aufgefallen sind.

Wer einen Aufenthaltstitel bekommt, hat nach 5 Jahren Freizügigkeit, nach 8 Jahren eine Chance auf Staatsbürgerschaft und dazugehörige Freizügigkeit. Die wahllose Verteilung von Migranten per Zufallsprinzip auf EU-Staaten ist der größte Schwachsinn den sich jemals jemand ausgedacht hat. Spätestens nach zig Jahren landen die Leute dort wo sie hinwollen und oftmals ist es eben das Land mit der meisten Knete.
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Cobra9
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Cobra9 »

Bremer hat geschrieben:(14 Sep 2019, 09:24)

Fazit der Studie:

Die Studienautoren machen eine zwiespältige Haltung aus – mit einem skeptischen wie auch pragmatischen Blick. Aufnahmebereitschaft und Willkommenskultur hätten nach dem starken Zuzug von Flüchtlingen zwar zunächst gelitten. Aktuell stehe die Bevölkerung der Migration aber wieder mehrheitlich positiv gegenüber. „Deutschland hat den Stresstest der Fluchtzuwanderung ab 2015 gut gemeistert und stabilisiert sich als pragmatisches Einwanderungsland“, meinte Stiftungs-Vorstand Jörg Dräger.

Du verstehst nicht das es nicht auf Studien ankommt oder ?

Was zählt ist was die Leute denken, empfinden, fühlen. Genau da seh Ich massive Probleme mittlerweile. Gut tue es ab als unscheinbare Randmeinung die eh falsch ist.

Wer aber Menschen nicht mehr Ernst nimmt und seien es nur 10-15% der Bevölkerung muss mit den Folgen leben. Vor rund zehn Jahren gab es keine Verbände wie Uniter bzw. Vereine.


Uniter ist eine latente Gefahr. Offiziell ein Netzwerk ehemaliger und aktiver Angehöriger von Sicherheitskräften, Soldaten usw. mit dem Zweck der Kontaktpflege , Training so on. Aber Ich hab.viermal an Veranstaltungen teilgenommen um Mich zu informieren. Mein lieber Mann das ist teilweise Rechts vom feinsten.

Anzeige bringt nichts wenn keine Gesetze verletzt werden. Und das ist nur ein so “Verein“.

Natürlich ist nicht die Politik schuld das sowas entsteht und alle Menschen zufrieden. Waren alle auch schon Rechts. Irrtum !

Ich kenne ein Dutzend davon persönlich. Die haben sich so in die Richtung entwickelt. Ich würde mal überlegen warum.

Aber hey ich liege falsch. Und ab 1.12 ist es Mir weitgehend egal was dann passiert.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Bremer »

John Galt hat geschrieben:(14 Sep 2019, 10:18)



Wer einen Aufenthaltstitel bekommt, hat nach 5 Jahren Freizügigkeit, nach 8 Jahren eine Chance auf Staatsbürgerschaft und dazugehörige Freizügigkeit.
Wenn Sie das so genau wissen, warum faseln Sie dann davon, dass Flüchtlinge nach einem Jahr die gleiche Freizügigkeit wie EU-Büger geniessen mit einer Aufenthaltserlaubnis in Ihrem vorherigen Beitrag?
Auch setzen also bewusst Fake-News in die Welt. Wieder einen erwischt.
Bremer
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Bremer »

Cobra9 hat geschrieben:(14 Sep 2019, 10:33)

Du verstehst nicht das es nicht auf Studien ankommt oder ?
Ach so, deshalb haben Sie eine Studie verlinkt und sich darauf berufen. Wenn Ihnen allerdings das Fazit nicht gefällt, ist die Studie wieder unwichtig. Alles klar.
PeterK
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von PeterK »

Cobra9 hat geschrieben:(14 Sep 2019, 10:33)
Was zählt ist was die Leute denken, empfinden, fühlen.
Genau darüber berichtet doch die von Dir erwähnte Studie.

z.B so:
Zugleich stimmen 65 Prozent der Aussage zu, dass Einwanderung positive Effekte auf die Wirtschaft hat – wobei im Westen 67 Prozent dieser Ansicht sind, im Osten nur 55 Prozent. Ebenfalls zwei Drittel der Befragten meinen, Migration mache das Leben interessanter und sei gut gegen die Überalterung der Gesellschaft.
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sunny.crockett
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von sunny.crockett »

Bremer hat geschrieben:(13 Sep 2019, 22:16)

Gutachten sorgt für Diskussionen
Kurz vor der Bundestagswahl im September 2017 sorgte dann ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags für Schlagzeilen. Dieses war zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits seit Monaten öffentlich zugänglich und datiert vom Mai 2017. Die Gutachter beleuchten unter anderem die Frage, ob die Regierung den Bundestag bei Entscheidungen zur Flüchtlingspolitik hätte stärker beteiligen müssen. Allerdings kommen die Gutachter dabei zu keinem klaren Ergebnis, sondern stellen verschiedene Rechtsauffassungen gegenüber, ohne Position zu beziehen.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ ... e-101.html
Auch der Faktenfinder der Tagesschau schreibt nicht von einem "Selbsteintrittsrecht". Allerdings machen das viele andere Medien, wobei ich mich frage, wie man eigentlich überhaupt dazu kommt?

So schreibt die SZ zu dem Urteil:
Das Urteil der Europarichter zum europäischen Flüchtlingsrecht gibt der Kanzlerin nicht recht. Es setzt sie aber auch nicht ins Unrecht. Bei der Aufnahme der Flüchtlinge im Spätsommer 2015, so ergibt sich das aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, handelte Merkel nicht nach den EU-Zuständigkeitsregeln. Merkel durfte aber so handeln, wie sie gehandelt hat, weil die Zuständigkeitsregeln auch ein "Selbsteintrittsrecht" vorsehen - um in Notfällen anderen Staaten die Last zu erleichtern.
https://www.sueddeutsche.de/politik/urt ... -1.3603873

Der EuGH hat gar nicht über Merkel gerichetet, sondern es war eine Klage von 2 Afghanen gegen Österreich/Slowenien/Kroatien. Deshalb hat der EuGH auch nicht über das Selbsteintrittsrecht in Deutschland gerichet, damit auch nicht geprüft, ob die Regierung diese Sonderregelung überhaupt in Anspruch genommen hat (was der wissenschaftliche Diensts ja verneint hat). Der EuGH hätte in dem Urteil vielleicht über derartige Regelungen in den drei betroffenen Ländern entscheiden können, aber nicht mal das wurde gemacht. Es wurde erstmal nur über die illegalen Grenzübertritte in dem Falle von Österreich/Slowenien/Kroatien entschieden, die man dann aber auf Europa hochrechnen kann.

Die verkürzten Artikel in den Medien zeigen hier ein ganz anderes Bild, als es in dem Urteil bekanntgegeben wurde.

http://curia.europa.eu/juris/document/d ... cid=618446

Der EuGH stellt im Rahmen der Urteilsverkündung einige Sachen fest, die in den Medien dann nicht mehr erscheinen:
In Art. 12 Abs. 1 des Schengener Grenzkodex hieß es „… Personen, die eine Grenze unerlaubt überschritten haben und die über kein Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates verfügen, sind aufzugreifen und Verfahren zu unterziehen, die mit der Richtlinie 2008/115/EG [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. 2008, L 348, S. 98)] in Einklang stehen.“
Eventuell könnte man folgenden Absatz mit einem Selbsteintrittsrecht in Verbindung setzen (das aber in Deutschland nicht in Anspruch genommen wurde)
Ein Mitgliedstaat kann Drittstaatsangehörigen, die eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllen, die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestatten. Liegt zu dem betreffenden Drittstaatsangehörigen eine Ausschreibung gemäß Absatz 1 Buchstabe d vor, so unterrichtet der Mitgliedstaat, der dessen Einreise in sein Hoheitsgebiet gestattet, die anderen Mitgliedstaaten darüber.“
Und so sieht das Urteil des EuGH aus, das Merkel be- bzw. entlasten soll
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:

1. Art. 12 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, in Verbindung mit Art. 2 Buchst. m dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass kein „Visum“ im Sinne von Art. 12 vorliegt, wenn die Behörden eines Mitgliedstaats in einer Situation, in der sie mit der Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl von Drittstaatsangehörigen konfrontiert sind, die durch diesen Mitgliedstaat durchreisen möchten, um in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz zu beantragen, die Einreise der Drittstaatsangehörigen dulden, obwohl sie die im erstgenannten Mitgliedstaat grundsätzlich geforderten Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen.


2. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 ist dahin auszulegen, dass ein Drittstaatsangehöriger, dessen Einreise von den Behörden eines Mitgliedstaats in einer Situation geduldet wird, in der sie mit der Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl von Drittstaatsangehörigen konfrontiert sind, die durch diesen Mitgliedstaat, dessen grundsätzlich geforderte Einreisevoraussetzungen sie nicht erfüllen, durchreisen möchten, um in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz zu beantragen, die Grenze des erstgenannten Mitgliedstaats im Sinne von Art. 13 Abs. 1 „illegal überschritten“ hat.
Das EuGH hat also geurteilt:
1...dass die zwei Afghaninen kein automatisches Schengen-Visum lediglich mit ihrer Einreise in das Schengen-Gebiet erhalten. Sie wollten sich auf Art.12 beziehen, dort steht wie oben schon zitiert aber, dass Personen, die eine Grenze überschreiten, aufgegriffen werden MÜSSEN.
2. ...dass der Grenzübertritt Kroatien-Slowenien-Österreich illegal war, und zwar nach Art. 13, der festlegt, dass der Staat zuständig ist, in dem ein Drittstaatler als erstes einreist. Es gibt in dem Urteil keinen Passus, der irgendwie über Selbsteintritt entscheidet, nicht mal das Wort kommt im gesamten Dokument vor.

Was soll man also von der Berichterstattung der Medien halten?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von PeterK »

sunny.crockett hat geschrieben:(14 Sep 2019, 11:10)
... Selbsteintrittsrecht ... (das aber in Deutschland nicht in Anspruch genommen wurde)
Wie oft willst Du diesen Unsinn noch behaupten? Die Exekutive hat doch klar erklärt, dass sie von diesem Recht Gebrauch gemacht hat.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Teeernte »

sunny.crockett hat geschrieben:(14 Sep 2019, 11:10)


Was soll man also von der Berichterstattung der Medien halten?
Laut Seehofer nehmen wir nun jeden 4. Flüchtling aus Italien. Nach der Sicherheitsprüfung - was immer das auch ist.
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Trifels »

PeterK hat geschrieben:(14 Sep 2019, 12:16)

Wie oft willst Du diesen Unsinn noch behaupten? Die Exekutive hat doch klar erklärt, dass sie von diesem Recht Gebrauch gemacht hat.
Unsinn? Kann der Knappsatz nicht belegen.

Eigentlich ist es so :
„Deutschland könnte die Dublin-Regeln also strenger handhaben und hätte dies auch im Winter 2015/16 tun können, aber es ist noch kein Rechtsbruch, eine Handlungsoption nicht zu nutzen.“
Gute Erklärung vom jungen Prof:

Info 1:

https://verfassungsblog.de/der-rechtsbr ... widerlegt/

„Deutschland könnte die Dublin-Regeln also strenger handhaben und hätte dies auch im Winter 2015/16 tun können, aber es ist noch kein Rechtsbruch, eine Handlungsoption nicht zu nutzen.“

Deshalb = politisches Handeln im Nutzen oder Nichtnutzen. Bedeutet -> die Wertung des Politischen Handelns mit seinen Auswirkungen ist jedem Staatsbürger trefflich gestattet. Viele werten das Nichtnutzen als "Staatsversagen" -> kann man/frau, wenn man will.
Denkanstoß. Gesicherte Quelle/Info -> take it or leave it.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Bremer »

PeterK hat geschrieben:(14 Sep 2019, 12:16)

Wie oft willst Du diesen Unsinn noch behaupten? Die Exekutive hat doch klar erklärt, dass sie von diesem Recht Gebrauch gemacht hat.
Der User hat irgendwo etwas aufgeschnappt und beisst sich daran fest. Jetzt bringt er noch eine einzelfallentscheidung zweier Afghaninnen, an der Deutschland überhaupt nicht beteiligt war als Beleg seiner These. Es ist sinnlos mit ihm.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Cobra9 »

PeterK hat geschrieben:(14 Sep 2019, 10:56)

Genau darüber berichtet doch die von Dir erwähnte Studie.

z.B so:

Gut dann empfinde Ich eine neue Rechtswelle als falsch. Abwarten :)
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von PeterK »

Cobra9 hat geschrieben:(14 Sep 2019, 15:15)
Gut dann empfinde Ich eine neue Rechtswelle als falsch. Abwarten :)
Ich meine, ca. ein Fünftel des Wahlvolks habe auch schon in der guten alten Mauerzeit "sehr rechts" getickt. Was wir im Moment erleben, ist lediglich, dass sich diese Leute vermehrt aus ihren Löchern trauen. Das hat aber auch sein Gutes.

BTT: Die von Dir zitierte Studie kommt doch zu einem einigermaßen positiv zu bewertenden Fazit (wie @Bremer oben erwähnt hat).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Teeernte hat geschrieben:(14 Sep 2019, 12:23)
Laut Seehofer nehmen wir nun jeden 4. Flüchtling aus Italien. Nach der Sicherheitsprüfung - was immer das auch ist.
Und ich frage mich, warum Seehofer nicht CSU-seitig den Bruch der Koalition verkündet.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Teeernte »

Fliege hat geschrieben:(14 Sep 2019, 18:21)

Und ich frage mich, warum Seehofer nicht CSU-seitig den Bruch der Koalition verkündet.
Es ist ein Handel.

Der wird die Flüchtlinge gegen das ?CO2? handeln....und die Spd hat die Flüchtlinge genommen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Teeernte hat geschrieben:(14 Sep 2019, 18:27)
Es ist ein Handel.
Der wird die Flüchtlinge gegen das ?CO2? handeln....und die Spd hat die Flüchtlinge genommen.
Für die CSU mag es ein guter Deal sein, dass die SPD weiter für ihre Flüchtlinge an der Wahlurne bezahlt. Fürs Land halte ich es für keinen guten Deal. Besser wäre m. E., Salvinis Konzept fortzuführen und weiter auszubauen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Teeernte »

Fliege hat geschrieben:(14 Sep 2019, 18:32)

Für die CSU mag es ein guter Deal sein, dass die SPD weiter für ihre Flüchtlinge an der Wahlurne bezahlt. Fürs Land halte ich es für keinen guten Deal. Besser wäre m. E., Salvinis Konzept fortzuführen und weiter auszubauen.
Nun den nächsten Partner der CDU will man damit die Wahl sichern......und das ist nicht die SPD....
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Troh.Klaus »

Teeernte hat geschrieben:(14 Sep 2019, 12:23)
Laut Seehofer nehmen wir nun jeden 4. Flüchtling aus Italien. Nach der Sicherheitsprüfung - was immer das auch ist.
Wir nehmen bereits jeden 4. Flüchtling aus Italien, im Jahre 2018 massenhafte 561.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Teeernte »

Troh.Klaus hat geschrieben:(14 Sep 2019, 18:38)

Wir nehmen bereits jeden 4. Flüchtling aus Italien, im Jahre 2018 massenhafte 561.
Bring Quellen....

Sowas zB...
Zwischen dem Januar 2018 und dem 2. Dezember, dem offiziellen Schluss der... Zählung, kamen 23.011 Migranten in Italien an. 2017 waren es noch 117.120, wie die Daten der International Organization for Migration (IOM) der Vereinten Nationen zeigen, ein Abfall um rund 80 Prozent.
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... tisch.html
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Troh.Klaus »

Teeernte hat geschrieben:(14 Sep 2019, 19:09)
Bring Quellen....

Sowas zB...
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... tisch.html
Ich korrigiere: Nicht in 2018, sondern in den letzten 12 Monaten.
Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... ehmen.html
In diesem Artikel findet man die Ankündigung, ein Viertel der "italienischen" Flüchtlinge aufzunehmen, den Hinweis, dass das der bisherigen Praxis entspricht, sowie dass nach Auskunft der Bundesregierung es sich in den letzten zwölf Monaten um 561 Migranten gehandelt habe.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Teeernte »

Troh.Klaus hat geschrieben:(14 Sep 2019, 19:18)

Ich korrigiere: Nicht in 2018, sondern in den letzten 12 Monaten.
Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... ehmen.html
In diesem Artikel findet man die Ankündigung, ein Viertel der "italienischen" Flüchtlinge aufzunehmen, den Hinweis, dass das der bisherigen Praxis entspricht, sowie dass nach Auskunft der Bundesregierung es sich in den letzten zwölf Monaten um 561 Migranten gehandelt habe.
Der Satz lautet >>
In den zurückliegenden zwölf Monaten kamen laut Bundesinnenministerium 561 Bootsflüchtlinge über Italien nach Deutschland.
Wo hast Du da >>>
Wir nehmen bereits
Gelesen ?

Wir nehmen doch alles was DA ist.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Troh.Klaus »

Teeernte hat geschrieben:(14 Sep 2019, 19:26)
Der Satz lautet >>
Wo hast Du da >>> Gelesen ?
Wir nehmen doch alles was DA ist.
Aus der Quelle:
Die Bundesregierung habe auch bisher schon rund ein Viertel der aus dem Mittelmeer geretteten Menschen aus Italien übernommen: „An diesem Schlüssel ändert sich nichts“, erklärte Seehofer.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Trifels »

Teeernte hat geschrieben:(14 Sep 2019, 19:09)

Bring Quellen....


Sowas zB...

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... tisch.html
!/4 von 23.011 = ??????

Man sieht daran dem Seehofer sein Hütchenspiel -> eigentlich ne Verdummteufelung -> wenn die 561 die TATSÄCHLICHE Größe ist = dann !! Abweichung zu einem Viertel -> andere Ursachen -> eigentlich nehmen wir ja 1/4 -> nehmen wir immer....... ?

Wobei die BRD wieder doof ist -> ein Viertel von 1 = ? und ein Viertel von 1.000.000 = ? -> jeder vernünftige Mensch deckelt seine Verpflichtung, bei der er die Ausgangslage nicht exakt beziffern kann..
Denkanstoß. Gesicherte Quelle/Info -> take it or leave it.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Troh.Klaus »

Trifels hat geschrieben:(14 Sep 2019, 19:53)
!/4 von 23.011 = ??????
Man sieht daran dem Seehofer sein Hütchenspiel -> eigentlich ne Verdummteufelung -> wenn die 561 die TATSÄCHLICHE Größe ist = dann !! Abweichung zu einem Viertel -> andere Ursachen -> eigentlich nehmen wir ja 1/4 -> nehmen wir immer....... ?
Wobei die BRD wieder doof ist -> ein Viertel von 1 = ? und ein Viertel von 1.000.000 = ? -> jeder vernünftige Mensch deckelt seine Verpflichtung, bei der er die Ausgangslage nicht exakt beziffern kann..
Auch für Dich die Klarstellung (wie bereits für Teeernte): Nicht 2018, sondern in den letzten zwölf Monaten (war mein Fehler).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Teeernte »

Troh.Klaus hat geschrieben:(14 Sep 2019, 19:40)

Aus der Quelle:
Zwischen stillschweigender Übereinkunft - und Zusage ist ein Unterschied.....

....und dem Versuch der Marginalisierung von 561....die hier erschienen sind.


in den letzten 9 Monaten sind - Stand heute - 5796 Flüchtlinge in Italien angekommen. Such selbst bei unhcr .

Noch 3 Monate drauf.... - davon ein Viertel

Mathe klappt noch ?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von John Galt »

Bremer hat geschrieben:(14 Sep 2019, 10:45)

Wenn Sie das so genau wissen, warum faseln Sie dann davon, dass Flüchtlinge nach einem Jahr die gleiche Freizügigkeit wie EU-Büger geniessen mit einer Aufenthaltserlaubnis in Ihrem vorherigen Beitrag?
Auch setzen also bewusst Fake-News in die Welt. Wieder einen erwischt.
Eine Frage ist keine Behauptung, bitte mal nachschauen was ein Fragezeichen bedeutet.

Wie gesagt ist es auch völlig egal, da es keine Grenzkontrollen gibt und jeder dort hin abhauen kann wo er will. Es gibt keinerlei Kapazitäten die Leute innerhalb der EU von A nach B abzuschieben, was auch völliger Schwachsinn ist.
Civilization is the progress toward a society of privacy. The savage’s whole existence is public, ruled by the laws of his tribe. Civilization is the process of setting man free from men.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Troh.Klaus »

Teeernte hat geschrieben:(14 Sep 2019, 20:09)
Zwischen stillschweigender Übereinkunft - und Zusage ist ein Unterschied.....
....und dem Versuch der Marginalisierung von 561....die hier erschienen sind.
in den letzten 9 Monaten sind - Stand heute - 5796 Flüchtlinge in Italien angekommen. Such selbst bei unhcr .
Noch 3 Monate drauf.... - davon ein Viertel
Mathe klappt noch ?
Beschwer Dich bei der Bundesregierung oder dem Welt-Artikelschreiber.
Deine Zahl 5.796, vermutlich von dieser Seite https://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean + ca. 3000 aus den letzten drei Monaten 2018 ergibt etwas weniger als 9.000 Migranten. Das entspricht auch dem Wert 8.824 laut statista (https://de.statista.com/statistik/daten ... n-italien/) für die Zeit von Aug. 2018 bis Aug. 2019. Ein Viertel sind ca. 2.200, auch nicht die Welt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Teeernte »

Troh.Klaus hat geschrieben:(14 Sep 2019, 20:47)

Beschwer Dich bei der Bundesregierung oder dem Welt-Artikelschreiber.
Deine Zahl 5.796, vermutlich von dieser Seite https://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean + ca. 3000 aus den letzten drei Monaten 2018 ergibt etwas weniger als 9.000 Migranten. Das entspricht auch dem Wert 8.824 laut statista (https://de.statista.com/statistik/daten ... n-italien/) für die Zeit von Aug. 2018 bis Aug. 2019. Ein Viertel sind ca. 2.200, auch nicht die Welt.
was bleibt von Deinem Text .....ausser Propaganda ??
Wir nehmen bereits jeden 4. Flüchtling aus Italien, im Jahre 2018 massenhafte 561.
...jeder 4. ist ein Chinese !
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Troh.Klaus »

Teeernte hat geschrieben:(14 Sep 2019, 21:07)
was bleibt von Deinem Text .....ausser Propaganda ??
So ist es. Es waren tatsächlich massenhafte 2.200.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Teeernte »

Troh.Klaus hat geschrieben:(14 Sep 2019, 21:20)

So ist es. Es waren tatsächlich massenhafte 2.200.
Selbstberechnet ?
Für 2018 und 2019 hat Deutschland der EU die Aufnahme von 10.200 Resettlement-Flüchtlingen zugesagt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Troh.Klaus »

Teeernte hat geschrieben:(14 Sep 2019, 21:30)
Selbstberechnet ?
Selbstverständlich.

Zu Deiner Resettlement-Zahl bringe ich dann gleich auch noch eine Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/flu ... -1.4434349
Die Bundesregierung will 10 200 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge bis 2020 im Rahmen sogenannter Resettlement-Programme ins Land holen.
Und selbsrverständlich kommen die alle als Bootsflüchtlinge über Italien in die EU. Sorry, mein Fehler.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Troh.Klaus hat geschrieben:(14 Sep 2019, 20:47)

Beschwer Dich bei der Bundesregierung oder dem Welt-Artikelschreiber.
Deine Zahl 5.796, vermutlich von dieser Seite https://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean + ca. 3000 aus den letzten drei Monaten 2018 ergibt etwas weniger als 9.000 Migranten. Das entspricht auch dem Wert 8.824 laut statista (https://de.statista.com/statistik/daten ... n-italien/) für die Zeit von Aug. 2018 bis Aug. 2019. Ein Viertel sind ca. 2.200, auch nicht die Welt.
Deutschland nimmt ein Viertel der aus Seenot Geretteten auf. Das ist nur ein Bruchteil der 8.824 Migranten die insgesamt über das Mittelmeer nach Italien gekommen sind. Die überwältigende Mehrheit gerät gar nicht in Seenot und muss danach gerettet werden.

"Von den rund 3000 Bootsflüchtlingen, die im ersten Halbjahr 2019 in Italien ankamen, ist nur jeder Zehnte von privaten Seenotrettern gebracht worden. „Geisterboote“ werden sie in Italien genannt: Kleine Motorboote mit Migranten an Bord, die völlig unbemerkt von Küstenwache und Radarkontrollen von Tunesien, Algerien oder der Türkei aus direkt bis Lampedusa, Sizilien oder Kalabrien fahren. .... Allein während Salvini die „Sea Watch 3“ vor Lampedusa blockierte, landeten 26 kleine Boote mit mehr als 200 Migranten auf der Insel, fast alle kamen aus Tunesien." Quelle: https://www.fr.de/politik/seenotrettung ... 80498.html

Das Problem sind ganz sicher nicht die paar Migranten die Deutschland hier aufnehmen will.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Troh.Klaus »

Orbiter1 hat geschrieben:(14 Sep 2019, 23:20)

Deutschland nimmt ein Viertel der aus Seenot Geretteten auf. Das ist nur ein Bruchteil der 8.824 Migranten die insgesamt über das Mittelmeer nach Italien gekommen sind. Die überwältigende Mehrheit gerät gar nicht in Seenot und muss danach gerettet werden.

"Von den rund 3000 Bootsflüchtlingen, die im ersten Halbjahr 2019 in Italien ankamen, ist nur jeder Zehnte von privaten Seenotrettern gebracht worden. „Geisterboote“ werden sie in Italien genannt: Kleine Motorboote mit Migranten an Bord, die völlig unbemerkt von Küstenwache und Radarkontrollen von Tunesien, Algerien oder der Türkei aus direkt bis Lampedusa, Sizilien oder Kalabrien fahren. .... Allein während Salvini die „Sea Watch 3“ vor Lampedusa blockierte, landeten 26 kleine Boote mit mehr als 200 Migranten auf der Insel, fast alle kamen aus Tunesien." Quelle: https://www.fr.de/politik/seenotrettung ... 80498.html

Das Problem sind ganz sicher nicht die paar Migranten die Deutschland hier aufnehmen will.
Ok, war aus dem Welt-Artikel nicht unbedingt heraus zu lesen oder ich habe nicht genau genug gelesen. Ist aber auch nicht entscheidend. Ob 560 oder 2.200 in zwölf Monaten - so what.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Bremer »

Troh.Klaus hat geschrieben:(14 Sep 2019, 23:26)

Ok, war aus dem Welt-Artikel nicht unbedingt heraus zu lesen oder ich habe nicht genau genug gelesen. Ist aber auch nicht entscheidend. Ob 560 oder 2.200 in zwölf Monaten - so what.
Die Zahl 560 wurde heute auch in den Radionachrichten genannt.
PeterK
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von PeterK »

Troh.Klaus hat geschrieben:(14 Sep 2019, 23:26)
Ob 560 oder 2.200 in zwölf Monaten - so what.
Naja, wenn zehn von denen in einem sächsischen Kaff landen und damit eine Art Bevölkerungsexplosion auslösen, dann brennt wahrscheinlich - buchstäblich - die Hütte
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