Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Bielefeld09
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Bielefeld09 » So 3. Feb 2019, 23:16

H2O hat geschrieben:(03 Feb 2019, 22:43)

Wer hat die Machtmittel, Libyen und UNHCR diese Weisung zu erteilen; wer trägt die auf Dauer entstehenden Kosten? Wer führt Asylprüfungen durch und wer soll dann anerkannte Asylbewerber aufnehmen? Die USA, Rußland oder China?
Es gibt ein Noo Go,
Nöö, lass es.
Sorry Mods, es ist nie persönlich gemeint. Ihr habt immer recht. Sorry :( :p
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » So 3. Feb 2019, 23:23

Bielefeld09 hat geschrieben:(03 Feb 2019, 23:16)

Es gibt ein Noo Go,
Nöö, lass es.


Was möchte der Ersteller dieser Nachricht uns mitteilen?
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Bielefeld09
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Bielefeld09 » So 3. Feb 2019, 23:35

Du bist doch ein Guter.
Ein Killer in der Eu.
Dann ist doch alles gut.
Sorry Mods, es ist nie persönlich gemeint. Ihr habt immer recht. Sorry :( :p
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Nightrain » Mo 4. Feb 2019, 10:36

H2O hat geschrieben:(03 Feb 2019, 22:43)
Wer hat die Machtmittel, Libyen und UNHCR diese Weisung zu erteilen;


Ich habe noch nichts mitbekommen, dass sich der UN Sicherheitsrat mit den zahllosen Menschenrechtsverletzungen und Morden in Libyen befasst hat. Warum eigentlich nicht?

Wie sich die UNHCR finanziert? 80% der Gelder stammen allein von den USA und europäischen Ländern.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Mo 4. Feb 2019, 10:48

Nightrain hat geschrieben:(04 Feb 2019, 10:36)

Ich habe noch nichts mitbekommen, dass sich der UN Sicherheitsrat mit den zahllosen Menschenrechtsverletzungen und Morden in Libyen befasst hat. Warum eigentlich nicht?

Wie sich die UNHCR finanziert? 80% der Gelder stammen allein von den USA und europäischen Ländern.


Genau dort hängt das gewünschte Verhalten. Man bezahlt gutwillig Dienste, die in Libyen niemand im Ernst tätig werden lassen kann. Dann gibt es anstatt Menschenrechten und Mitmenschlichkeit eben Berichte über die Verletzung der Menschenrechte und beobachtete Unmenschlichkeit für das Archiv.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Wolverine » Mo 4. Feb 2019, 11:05

Nightrain hat geschrieben:(04 Feb 2019, 10:36)

Ich habe noch nichts mitbekommen, dass sich der UN Sicherheitsrat mit den zahllosen Menschenrechtsverletzungen und Morden in Libyen befasst hat. Warum eigentlich nicht?

Wie sich die UNHCR finanziert? 80% der Gelder stammen allein von den USA und europäischen Ländern.


Der UN-Sicherheitsrat befasst sich fast ausschließlich mit Israel und seinen angeblichen Menschenrechtsverletzungen. Da ist kein Platz für tatsächliche Verbrechen.
If Israel were to put down its arms there would be no more Israel.
If the Arabs were to put down their arms there would be no more war.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Wähler » Do 21. Feb 2019, 05:51

ntv 20. Februar 2019 Zehntausend Beamte erst bis 2027 - Frontex verschiebt Grenzschutzausbau
https://www.n-tv.de/politik/Frontex-ver ... 66892.html
" Der bessere Schutz der Außengrenzen ist für die EU seit der Flüchtlingskrise eine der Prioritäten. Frontex soll die Mitgliedstaaten dabei stärker unterstützen. Die Behörde hat derzeit rund 700 eigene Mitarbeiter, zudem sind 1300 von den Mitgliedstaaten entsandte Grenzschützer im Einsatz.
Die EU-Innenminister hatten sich im Dezember nicht darauf einigen können, den Kommissionsplänen für einen Ausbau von Frontex auf 10.000 Beamte bis 2020 zu folgen."

Vielleicht beschleunigt die nächste Flüchtlingswelle aus der Türkei den Grenzschutzausbau.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Europarat kritisiert Griech.-Flüchtlingslager

Beitragvon GLÜ2010 » Fr 22. Feb 2019, 17:52

Der Europarat hat Griechenland einen menschenunwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten vorgeworfen.
Geht `s noch scheinheiliger ??!

Eigentlich bin ich es endgültig leid mich ständig zu wiederholen .
Darum siehe :
viewtopic.php?f=8&t=65847&p=4289321&hilit=Asyl+auf+Zeit#p4289321
Wie Kurzsichtig ist diese EU , daß Sie sich immer noch hinter dem Dublin-Abkommen verschanzt ?!! Dublin ist praktikabel für 400 Flüchtlinge , aber nicht für 400000 Kriegsflüchtlinge .

Statt endlich real mögliche Maßnahmen zu treffen , lassen wir es mit Scheinlösungen über mehrere Monate fast zum Bruch der Koalition kommen . Abkommen wie das mit Spanien werden als großer Durchbruch verkauft . Wo ist da eine Entlastung der Ankunftsländer wie Italien, Griechenland und Spanien ??

Und wir wundern uns , dass diese Länder sich im Stich gelassen fühlen und nicht mehr mitmachen . In Italien haben wir ja so schon geholfen die Rechtspopulisten in den Sattel zu hieven , was ja Lösungen sehr vereinfacht .

Wenn schon mit dieser EU keine optimale Lösung machbar ist , so sollte man nach einer real machbaren kleinen Lösung suchen z.B. Auffanglager in EU-Regie mit EU-Geldern in den Ankunftsländern . Aber statt dessen verschanzen wir uns hinter Dublin , bis überall Rechtspopulisten herrschen . Arme EU , hast Du kleine Füchse . “


Siehe auch : https://www.politik-sind-wir.net/showth ... Zeit/page2


https://www.politik-sind-wir.net/showth ... ost1096761
„ Das mit den Auffanglagern für neu in der EU ankommende Flüchtlinge in EU-Regie und EU-Geldern, bezog sich auf die Unterstützung von z.B. Italien , Griechenland und Spanien . Es ist immer noch besser in menschenwürdigen Lagern auf ein Asylverfahren zu warten , als im Schnee zum Teil unter Plastikbahnen . ….

Dies bezieht sich alles auf Kriegs-Flüchtlinge .

Für Wirtschaftsmigranten gilt : Wir können die Probleme Afrikas nicht in Europa Lösen .

Aber für beide gilt , wir können Sie nicht im Mittelmeer absaufen bzw. in der Wüste verdursten lassen . Punkt .


Freiere Unterkünfte sind nur möglich , wenn wir es endlich schaffen ein Eu-weites-Register mit Daumenabdruck als Hauptkriterium zu schaffen !!!
Aber mit DIESER EU ??!


Nur so ist es Ländern , die sich doch noch dazu durchringen , Kriegs-Flüchtlingen Asyl zu gewähren , möglich , Sie in Ihre Heimatländer zurückzusenden , wenn dort keine unmittelbare Lebensgefahr mehr besteht .


Bürger einer demokratisch gewählten LOBBYKRATY
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Fliege » Mo 11. Mär 2019, 11:56

Orbiter1 hat geschrieben:(aus dem Brexit-Thread; 11 Mar 2019, 07:09)
Über die zentrale Mittelmeeroute (Libyen) sind laut UNHCR seit dem Jahr 2011 als Ghadaffi beseitigt und Libyen destabilisiert wurde 750.000 (zum überwältigenden Teil Wirtschafts-) Flüchtlinge nach Europa gekommen. Bei der Beseitigung Ghadaffis und der Destabilisierung Libyen's waren die Briten neben den Franzosen die treibende Kraft. Merkel und ihr Außenminister Westerwelle weigerten sich damals bei dieser Aktion militärisch mitzumachen (Zitat Merkel: "Mir scheint die Aktion ist nicht zu Ende gedacht") und wurden deswegen international, aber auch von SPD und den Grünen übelst beschimpft. Die Briten gehören zu den Hauptverantwortlichen für den Fluchtweg der zentralen Mittelmeerroute. Bei der solidarischen Verteilung der Flüchtlinge halten sie sich fein raus.

Gaddafis Übergriff auf die eigenen Leute militärisch zu beenden, wie 2011 von US-Amerikanern (Obama!), Briten und Franzosen bewerkstelligt, implizierte durchaus nicht, die illegale Migrationsaktivität, die anschließend mehr und mehr von Libyen ausging, EU-seitig zu dulden, statt mit geeigneten Mitteln zu unterbinden.

Die Briten jedenfalls reagierten derart auf die Belagerung von Calais durch illegale Migranten, die die Franzosen nicht unterbanden (wohl unter Sozialisten-Hollande auch gar nicht unterbinden wollten), dass sich kein Migrantenstrom etablieren konnte (Mauern, Küstenwache, Militär).

Ich selber war seinerzeit nicht dafür, Gaddafi militärisch abzusetzen und so Islamisten Schützenhilfe zu leisten.

(Beitrag hier platziert, weil Gaddafi, Islamisten und Migration im Brext-Thread zu offtopic wäre.)
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relativ
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon relativ » Mo 11. Mär 2019, 12:07

Nightrain hat geschrieben:(04 Feb 2019, 10:36)

Ich habe noch nichts mitbekommen, dass sich der UN Sicherheitsrat mit den zahllosen Menschenrechtsverletzungen und Morden in Libyen befasst hat. Warum eigentlich nicht?

Wie sich die UNHCR finanziert? 80% der Gelder stammen allein von den USA und europäischen Ländern.


Natürlich gibt es auch dafür Gründe.

https://www.tagesschau.de/ausland/siche ... e-101.html

trotz Russlands Veto...

https://www.tagesschau.de/ausland/del-ponte-103.html
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Orbiter1
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » Mo 11. Mär 2019, 13:12

Fliege hat geschrieben:(11 Mar 2019, 11:56)

Gaddafis Übergriff auf die eigenen Leute militärisch zu beenden, wie 2011 von US-Amerikanern (Obama!), Briten und Franzosen bewerkstelligt, implizierte durchaus nicht, die illegale Migrationsaktivität, die anschließend mehr und mehr von Libyen ausging, EU-seitig zu dulden, statt mit geeigneten Mitteln zu unterbinden.
Erzählen sie hier keine Märchen. 2011 und auch die Jahre danach bis zum Sep 2015 war die Position der EU-Staaten dass für Flüchtlinge die Ankunftsstaaten zuständig sind und sonst niemand. Unterbindung von Fluchtmigration war überhaupt kein Thema. Und auch niciht das Zurückbringen von Flüchtlingen. Das hatte die Regierung Berlusconi 1 mal gemacht und wurde dann durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu einer hohen Strafzahlung verurteilt. Diese 750.000 Flüchtlinge die über Libyen gekommen sind können sie als Sarkozy-Cameron-Obama-Flüchtlinge bezeichnen. Diese Trottel haben das verbockt. Nicht Merkel, die hat in Libyen nicht mitgemacht und musste sich deswegen anfeinden lassen. Leiden musste darunter Italien. Dort sind die meisten dieser Flüchtlinge angekommen. Aber die Italiener waren dann der Bitte um Solidarität der anderen EU-Staaten irgendwann überdrüssig und haben die Flüchtlinge mit Zugtickets zu den nördlicheren EU-Staaten versorgt.
Die Briten jedenfalls reagierten derart auf die Belagerung von Calais durch illegale Migranten, die die Franzosen nicht unterbanden (wohl unter Sozialisten-Hollande auch gar nicht unterbinden wollten), dass sich kein Migrantenstrom etablieren konnte (Mauern, Küstenwache, Militär).
Ist heute Märchentag bei ihnen? GB hatte und hat einen Vertrag mit Frankreich zum Schutz des Eurotunnel-Transfers auf der französischen Seite. Die Schutzanlagen wurden immer massiver ausgebaut. Der Weg über den Ärmelkanal ist wegen der Strömungen und dem kalten Wasser extrem gefährlich. Die paar Flüchtlinge die es trotzdem gewagt und geschafft haben konnten in GB Asyl beantragen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Fliege » Mo 11. Mär 2019, 13:53

Orbiter1 hat geschrieben:(11 Mar 2019, 13:12)
[...] Zurückbringen von Flüchtlingen. Das hatte die Regierung Berlusconi 1 mal gemacht und wurde dann durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu einer hohen Strafzahlung verurteilt. [...]

Genau das meinte ich mit "EU-Versagen" (im Brexit-Thread). Und die Briten haben sicherlich nicht dazu geraten, die EU-Migrationspolitik so auszurichten, dass illegale Migranten aufgenommen, statt abgewiesen und zurückgebracht werden. Die EU hätte das deutlich besser machen müssen!

Orbiter1 hat geschrieben:(11 Mar 2019, 13:12)
GB hatte und hat einen Vertrag mit Frankreich zum Schutz des Eurotunnel-Transfers auf der französischen Seite. Die Schutzanlagen wurden immer massiver ausgebaut. Der Weg über den Ärmelkanal ist wegen der Strömungen und dem kalten Wasser extrem gefährlich. Die paar Flüchtlinge die es trotzdem gewagt und geschafft haben konnten in GB Asyl beantragen.

Wichtig ist, dass der Schutz vor illlegaler Migration zumindest am Ärmelkanal klappt. Das freut mich für Britannien.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon relativ » Mo 11. Mär 2019, 13:57

Fliege hat geschrieben:(11 Mar 2019, 13:53)

Genau das meinte ich mit "EU-Versagen" (im Brexit-Thread). Und die Briten haben sicherlich nicht dazu geraten, die EU-Migrationspolitik so auszurichten, dass illegale Migranten aufgenommen, statt abgewiesen und zurückgebracht werden. Die EU hätte das deutlich besser machen müssen!

Die Fehler erkennen und besser machen, aber genau dies besser machen fehlt uns heute immer noch, da nun andere Ländern die gemeinsame Verantwortung ablehnen


Wichtig ist, dass der Schutz vor illlegaler Migration zumindest am Ärmelkanal klappt. Das freut mich für Britannien.

Hat dies die Briten vor dem Brexit , oder der UKIP bewahrt?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Wähler » So 17. Mär 2019, 11:42

SZ 17. März 2019 Die Linke solle ihr Wunschdenken aufgeben, dass Nationalstaaten zu überwinden sind
https://www.sueddeutsche.de/kultur/fran ... -1.4367755
"Es wäre schön gewesen, wenn es der Europäischen Union gelungen wäre, die einzelnen nationalen Identitäten durch eine europäische Identität zu ersetzen. Aber das ist ihr nicht gelungen. Der Nationalstaat ist nach wie vor der Ort politischer Macht. Die Menschen spüren die Nation im politischen Alltag ständig. Das heißt nicht, dass man nicht mit anderen Staaten kooperieren oder die EU abschaffen sollte. Aber die Integration neuer Mitbürger, in der globalisierten Welt eine Notwendigkeit, kann nur auf nationaler Ebene gelingen.Die Linke muss pragmatisch werden. Eine funktionierende Gesellschaft braucht sozialen Zusammenhalt und der stellt sich am ehesten auf nationaler Ebene ein. Aber ich sage nicht, dass die Nation an eine ethnische Zugehörigkeit geknüpft sein muss.Es ist ein Anfang, aber die Nation braucht politische Bildung, Heldengeschichten und Rituale, die eine Gemeinschaft jenseits der ethnischen Herkunft kreieren."
Francis Fukuyama erkennt zu wenig an, dass nationale Grenzen für eine gemeinsamen Asylpolitik der EU durchaus überwunden werden können, auf der Basis gemeinsamer übernationaler Werte.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » Mo 18. Mär 2019, 06:42

Die Zahl der Asylbewerber in der EU ging auch 2018 weiter zurück.

"Die Anzahl der Asylanträge in der EU ist im vergangenen Jahr erneut gesunken und auf das Niveau von vor 2015 gefallen. Wie die Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg mitteilte, stellten im vergangenen Jahr 580.800 Menschen einen Erstantrag auf internationalen Schutz. Das seien elf Prozent weniger gewesen als im Vorjahr und sei mit dem Niveau von 2014 vergleichbar. ... Etwa ein Viertel aller Anträge auf Asyl wurden laut Eurostat bei deutschen Behörden gestellt. Das sind EU-weit mit Abstand die meisten. Darauf folgten Frankreich (110.500 Menschen; 19 Prozent), Griechenland (65.000; 11 Prozent), Spanien (52.700; 9 Prozent), Italien (49.200; 8 Prozent) und Großbritannien (37.300; 6 Prozent). ... Im Vergleich zum Vorjahr ging die Anzahl der Asylanträge in Deutschland um 18 Prozent zurück. Insgesamt stellten in der Bundesrepublik 36.000 Menschen weniger erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Auch in Italien, Österreich und Schweden sank die Zahl der Asylanträge signifikant. In Zypern und Spanien stieg die Zahl der Asylanträge um 70 beziehungsweise 60 Prozent." Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... u-eurostat

Von gemeinsamer Asyl- und Flüchtlingspolitik kann aber weiter keine Rede sein.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Nightrain » Mo 18. Mär 2019, 06:58

Bekommt jetzt Italien den Friedensnobelpreis?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » Mo 18. Mär 2019, 07:38

Nightrain hat geschrieben:(18 Mar 2019, 06:58)

Bekommt jetzt Italien den Friedensnobelpreis?
Den bekommt Italien wenn sie ihre Forderung dass alle EU-Staaten bei der Umverteilung von Flüchtlingen solidarisch mitmachen müssen erfolgreich umgesetzt haben.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon unity in diversity » Di 19. Mär 2019, 02:36

Das Wetter wird stabil und es kommt, wie es zu erwarten war:
https://www.welt.de/newsticker/news1/ar ... linge.html
Die Bauweise der Schlauchboote und die nautische Qualifikation der Besatzungen sind der Seenotfall an sich. Die Hersteller nehmen Tote billigend in Kauf und die Retter werden in die Rolle von Bittstellern gedrängt, sofern sie überhaupt rechtzeitig zur Stelle sind.
Die Politik schaut zynisch zu, anstatt mit der Aida-Flotte einen Fährverkehr zwischen Nordafrika und Europa einzurichten.
Wenn Migration soooo wichtig ist.
Ob Fridays for Future dieses Thema aufgreift?
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » Di 19. Mär 2019, 06:59

unity in diversity hat geschrieben:(19 Mar 2019, 02:36)

Das Wetter wird stabil und es kommt, wie es zu erwarten war:
https://www.welt.de/newsticker/news1/ar ... linge.html
Die Bauweise der Schlauchboote und die nautische Qualifikation der Besatzungen sind der Seenotfall an sich. Die Hersteller nehmen Tote billigend in Kauf und die Retter werden in die Rolle von Bittstellern gedrängt, sofern sie überhaupt rechtzeitig zur Stelle sind.
Ich darf sie beruhigen. Der gefährliche Weg über das Mittelmeer spielt inzwischen nur noch eine untergeordnete Rolle für Migranten. Wie sie meinem Posting oben entnehmen können haben 2018 insgesamt 580.000 Migranten einen Asylerstantrag in der EU gestellt. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) berichtete mit Stichtag 19.12.2018 über 113.000 Migranten die 2018 über das Mittelmeer gekommen sind. https://www.iom.int/news/mediterranean- ... reach-2242 Über 80% der Asylbewerber haben dementsprechend einen anderen Weg nach Europa gefunden.
Die Politik schaut zynisch zu, anstatt mit der Aida-Flotte einen Fährverkehr zwischen Nordafrika und Europa einzurichten.
Auch hier kann ich sie beruhigen. Der Zynismus in ihren Zeilen dürfte von der Politik schwer zu toppen sein.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Nightrain » Di 19. Mär 2019, 07:18

unity in diversity hat geschrieben:(19 Mar 2019, 02:36)

Das Wetter wird stabil und es kommt, wie es zu erwarten war:
https://www.welt.de/newsticker/news1/ar ... linge.html
Die Bauweise der Schlauchboote und die nautische Qualifikation der Besatzungen sind der Seenotfall an sich. Die Hersteller nehmen Tote billigend in Kauf und die Retter werden in die Rolle von Bittstellern gedrängt, sofern sie überhaupt rechtzeitig zur Stelle sind.
Die Politik schaut zynisch zu, anstatt mit der Aida-Flotte einen Fährverkehr zwischen Nordafrika und Europa einzurichten.
Wenn Migration soooo wichtig ist.
Ob Fridays for Future dieses Thema aufgreift?


Für den Import oder Besitz eines Schlauchbootes sollte Libyen die Todesstrafe einführen. Das wäre gelebte Humanität.

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