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Re: Rückbau der EU

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 09:03
von Senexx
Brauchen Sie nicht. EU-Beschlüsse, Einwanderung zu gestatten sind nicht rechtsbindend, sondern klare Verstöße gegen das Souveränitätsrecht der Staaten.

Wäre ja noch schöner, wenn die EU Staaten zwingen könnte, Masseneinwanderung zuzulassen.

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 09:10
von Odin1506
Mir kommt es so vor, als ob die EU mit ihrem Euro nur ein Experiment ist, bei dem man sehen will wie weit man bei den Staaten und Menschen gehen kann bis sie sich wehren.

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 10:04
von Schnitter
Senexx hat geschrieben:(17 May 2017, 09:03)

Brauchen Sie nicht. EU-Beschlüsse, Einwanderung zu gestatten sind nicht rechtsbindend, sondern klare Verstöße gegen das Souveränitätsrecht der Staaten.

Wäre ja noch schöner, wenn die EU Staaten zwingen könnte, Masseneinwanderung zuzulassen.
Die EU kann aber erwirken dass bestimmte Mitglieder nicht mehr alle Vorzüge der EU genießen dürfen.

Gerade für Polen wäre das der Supergau.

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 11:45
von Wasteland
ebi80 hat geschrieben:(17 May 2017, 03:36)

Oh Schreck.... Polen! Haben sie dich noch nicht geklaut. :D Aber die EU muss beendet werden wegen hustende Kinder. Jetzt wird mir alles klar.
Ich jedenfalls will mehr EU. Das beste was es auf der Welt je gab.
Da sind wir uns einig, auch wenn man über das wie sicher streiten kann.

Aber diese Grafik hier sagt eigentlich alles.

http://mariuskaffine.de/wp-content/uplo ... 00x450.jpg

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 11:49
von Europa2050
Wasteland hat geschrieben:(17 May 2017, 11:45)

Da sind wir uns einig, auch wenn man über das wie sicher streiten kann.

Aber diese Grafik hier sagt eigentlich alles.

http://mariuskaffine.de/wp-content/uplo ... 00x450.jpg
Die kannte ich noch gar nicht, aber die sollte man jedem Nationalisten mehrfach täglich vor die Nase halten.

Danke :thumbup:

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 11:52
von ebi80
Wasteland hat geschrieben:(17 May 2017, 11:45)

Da sind wir uns einig, auch wenn man über das wie sicher streiten kann.

Aber diese Grafik hier sagt eigentlich alles.

http://mariuskaffine.de/wp-content/uplo ... 00x450.jpg
:thumbup: manche drehen die Farben halt gern um, oder wünschen sich den Krieg sehnlichst herbei. Dabei geht es einem im Krieg ja so gut. Vor allem die ruhigen Nächte im sanftem Mörserhagel.

Re: EU 3.0

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 12:28
von Ger9374
H2O hat geschrieben:(16 May 2017, 15:35)

Mit USA aber auch nicht mehr. Was sich dort abspielt, das sind Dinge aus dem Tollhaus. Wir müssen auf eigenen Beinen stehen, ob uns das nun gefällt oder nicht. Die Welt um Europa herum hat sich verändert. Darauf muß man Antworten suchen.
Die USA definieren genau wie andere Länder
ihre Rolle neu. Europa soll mehr Lasten tragen.
Da bietet bietet sich an auch eine engere Verzahnung der Streitkräfte mehrerer Europäischer Staaten zu forcieren.
Die politische Situation Weltweit verlangt auch Anpassungen in den Verteidigungsstrategien
der westlichen Staaten incl. der E.U!

Re: EU 3.0

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 12:54
von H2O
Ger9374 hat geschrieben:(17 May 2017, 12:28)

Die USA definieren genau wie andere Länder
ihre Rolle neu. Europa soll mehr Lasten tragen.
Da bietet bietet sich an auch eine engere Verzahnung der Streitkräfte mehrerer Europäischer Staaten zu forcieren.
Die politische Situation Weltweit verlangt auch Anpassungen in den Verteidigungsstrategien
der westlichen Staaten incl. der E.U!
So weit folge ich Ihren Überlegungen... wer wollte das Gegenteil glaubhaft vertreten!?

Vielleicht etwas mehr europäische Selbstverantwortung: Europa soll nicht mehr Lasten tragen, sondern sollte endlich seine Verteidigung so aufbauen, daß der Hegemon nicht unbedingt seine Streitkräfte über 5.000 km heran führen muß, nur weil wir es uns in Europa recht gemütlich gemacht haben. Wenn wir im Fall der Fälle unter US-amerikanischem nuklearen Schutzschirm leben können, dann finde ich das schon äußerst großzügig.

Allerdings vertrete ich den Ansatz, daß wir in EU 3.0 gemeinsam die französische Nuklearstreitmacht finanzieren und auf zeitgemäßen Stand bringen, was deren Zweitschlagsfähigkeit entspricht.

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 13:09
von H2O
ebi80 hat geschrieben:(17 May 2017, 11:52)

:thumbup: manche drehen die Farben halt gern um, oder wünschen sich den Krieg sehnlichst herbei. Dabei geht es einem im Krieg ja so gut. Vor allem die ruhigen Nächte im sanftem Mörserhagel.
Alles falsch, alles falsch! Wovon sollen Väter und Großväter denn ihren Kindern und Enkeln erzählen, falls die den Krieg überlebt haben sollten? :mad2:

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 13:17
von Wasteland
schelm hat geschrieben:(17 May 2017, 08:48)

Deine Antwort ist also : Was nicht sein darf, kann nicht sein. Also muss deshalb derjenige, der schildert was doch ist, angegriffen und diffamiert werden.

Das ist krank. Aber auch dieses vergiftete gesellschaftliche Klima wird irgendwann zurückgebaut werden.
Das ist nicht krank, angesichts des Inhaltes deiner Beiträge die ich über viele Jahre hier gelesen habe, bin ich einfach nur 100% sicher das es zu dieser Geschichte zwei Seiten gibt.
Maschendrahtzaun, Knallerbsenstrauch.

Aber auch so, das wird nichts mit dem Rückbau. Du gehörst zu einer Minderheit in Deutschland die immer weniger wird. Alfred Tetzlaff war einmal und ist heute nichtmehr der prädominante Typus Bürger in Deutschland.

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 13:18
von ebi80
H2O hat geschrieben:(17 May 2017, 13:09)

Alles falsch, alles falsch! Wovon sollen Väter und Großväter denn ihren Kindern und Enkeln erzählen, falls die den Krieg überlebt haben sollten? :mad2:
Sicher von großen Heldentaten. :thumbup:
Ich hab auch keine Ahnung warum viele immer alles zerstören wollen. Veränderung ja aber nicht so. Erst recht nicht im Nehmen und nichts geben. Ist der Topf leer, bleibt er leer wenn man ihn nicht wieder auffüllt. Hoffe das es mit Macron wieder etwas bergauf geht.

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 13:27
von H2O
ebi80 hat geschrieben:(17 May 2017, 13:18)

...
...Hoffe das es mit Macron wieder etwas bergauf geht.
Wir schaffen das... gemeinsam!

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 13:31
von Senexx
Schnitter hat geschrieben:(17 May 2017, 10:04)

Die EU kann aber erwirken dass bestimmte Mitglieder nicht mehr alle Vorzüge der EU genießen dürfen.

Gerade für Polen wäre das der Supergau.
Willkür ist nicht.

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 14:22
von Schnitter
Senexx hat geschrieben:(17 May 2017, 13:31)

Willkür ist nicht.
Das ist alles andere als Willkür.

Wenn 6 Freunde nacheinander die Runde geben und der siebte verpisst sich bevor er bezahlen muss dann geht das einmal gut. Beim zweiten Mal kriegt er kein Bier mehr und beim dritten Mal muss er sich neue Freunde suchen.

Dass man solche simpelsten Umgangsformen noch erklären muss ist schon erschreckend.

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 14:29
von Senexx
Wer bestellt, zahlt. Polen hat nicht bestellt.

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 15:11
von Schnitter
Senexx hat geschrieben:(17 May 2017, 14:29)

Wer bestellt, zahlt. Polen hat nicht bestellt.
...aber trinkt mit. Beim nächsten Mal nicht mehr.

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 15:27
von Ger9374
Schnitter hat geschrieben:(17 May 2017, 15:11)

...aber trinkt mit. Beim nächsten Mal nicht mehr.
Alle haben doch die Hausordnung beim Eintritt in
die Kneipe E.U aktzeptiert. Da kommt kein Schnorrer drum herum.

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 15:43
von Adam Smith
Ger9374 hat geschrieben:(17 May 2017, 15:27)

Alle haben doch die Hausordnung beim Eintritt in
die Kneipe E.U aktzeptiert. Da kommt kein Schnorrer drum herum.
Dann muss überlegt werden, ob die Vorteile die Nachteile überwiegen. Polen würden dann mehrere Hundert Gefährder (ein Gottesstaat bringt viele Vorteile mit sich) erhalten, die überwacht werden müssen, die Situation in deutschen Gefängnissen würde übertragen werden (Google: Nafris, NRW, Gefängnisse), verhüllte Frauen, zig Personen die sich über die Polizei beschweren usw.

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 15:57
von Senexx
Ger9374 hat geschrieben:(17 May 2017, 15:27)

Alle haben doch die Hausordnung beim Eintritt in
die Kneipe E.U aktzeptiert. Da kommt kein Schnorrer drum herum.
Die Hausordnung legt fest, dass Angela Merkel die EU-Regeln missachten und die Grenzen öffnen darf, und die anderen dann ihren Anteil von Flüchtlingen aufnehmen muss?

Wo genau steht das in der Hausordnung? Interessiert mich brennend.

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 15:58
von Moses
Senexx hat geschrieben:(17 May 2017, 15:57)

Die Hausordnung legt fest, dass Angela Merkel die EU-Regeln missachten und die Grenzen öffnen darf, und die anderen dann ihren Anteil von Flüchtlingen aufnehmen muss?

Wo genau steht das in der Hausordnung? Interessiert mich brennend.
Welche Grenzen hat sie denn im Schengenraum noch geöffnet?

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 16:08
von Soldmann
Senexx hat geschrieben:(17 May 2017, 15:57)

Die Hausordnung legt fest, dass Angela Merkel die EU-Regeln missachten und die Grenzen öffnen darf, und die anderen dann ihren Anteil von Flüchtlingen aufnehmen muss?

Wo genau steht das in der Hausordnung? Interessiert mich brennend.
Spam entfernt
Moses
Mod


Lesen bildet. :cool:

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 17:26
von Wähler
Senexx hat geschrieben:(17 May 2017, 15:57)
Die Hausordnung legt fest, dass Angela Merkel die EU-Regeln missachten und die Grenzen öffnen darf, und die anderen dann ihren Anteil von Flüchtlingen aufnehmen muss?
Wo genau steht das in der Hausordnung? Interessiert mich brennend.
https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstein ... _Asylrecht
Juristisch hat Deutschland nicht gegen EU-Regeln verstoßen, da es vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung Gebrauch gemacht hat. Dort ist auch geregelt, welche Maßnahmen die EU in sogenannten Notsituationen ergreifen darf. Darum geht auch der Streit im Verfahren der Slowakei vor dem EUGH gegen die beschlossenen Verteilungsquoten. Warten wir also den Ausgang dieses Rechtsstreites ab.
Politisch war es sicherlich ein Fehler der Regierung Merkel, ohne vertiefte Absprache mit anderen EU-Ländern im September 2015 einfach vorzupreschen. Dublin III sollte aber auch nach dem Verschließen der Balkanroute reformiert werden, da Italien und Griechenland allein die Flüchtlingsprobleme nicht lösen können. Die zunehmende Not wird mittel- und langfristig zu mehr Solidarität und Koordinierung von Einwanderung und Asyl in der EU führen, da bin ich mir sicher. Aber auch Deutschland wird sich bewegen müssen.

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 17:44
von Senexx
Wähler hat geschrieben:(17 May 2017, 17:26)

https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstein ... _Asylrecht
Juristisch hat Deutschland nicht gegen EU-Regeln verstoßen, da es vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung Gebrauch gemacht hat. Dort ist auch geregelt, welche Maßnahmen die EU in sogenannten Notsituationen ergreifen darf. Darum geht auch der Streit im Verfahren der Slowakei vor dem EUGH gegen die beschlossenen Verteilungsquoten. Warten wir also den Ausgang dieses Rechtsstreites ab.
Politisch war es sicherlich ein Fehler der Regierung Merkel, ohne vertiefte Absprache mit anderen EU-Ländern im September 2015 einfach vorzupreschen. Dublin III sollte aber auch nach dem Verschließen der Balkanroute reformiert werden, da Italien und Griechenland allein die Flüchtlingsprobleme nicht lösen können. Die zunehmende Not wird mittel- und langfristig zu mehr Solidarität und Koordinierung von Einwanderung und Asyl in der EU führen, da bin ich mir sicher. Aber auch Deutschland wird sich bewegen müssen.
Lachhaft.

Merkel hat Flüchtlinge willkommen geheißen und die anderen Staaten ermuntert, sie nach Deutschland zu schicken. Das hat den Einwanderungsstrom nach Deutschland erst in Gang gesetzt. Und danach konnte dieser fadenscheinige Vorwand mit dem Selbsteintrittsrecht erst aktviert werden.

Einfach nicht die zeitliche Abfolge durcheinander werfen.

Die wenigsten sind ja Asylsuchende. Die meisten sind einfach Bürgerkriegs- und Wohlsstandsflüchtlinge. Die hätte man einfach wieder zurückschicken können.

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 17:52
von ebi80
Senexx hat geschrieben:(17 May 2017, 17:44)

Lachhaft.

Merkel hat Flüchtlinge willkommen geheißen und die anderen Staaten ermuntert, sie nach Deutschland zu schicken. Das hat den Einwanderungsstrom nach Deutschland erst in Gang gesetzt. Und danach konnte dieser fadenscheinige Vorwand mit dem Selbsteintrittsrecht erst aktviert werden.

Einfach nicht die zeitliche Abfolge durcheinander werfen.

Die wenigsten sind ja Asylsuchende. Die meisten sind einfach Bürgerkriegs- und Wohlsstandsflüchtlinge. Die hätte man einfach wieder zurückschicken können.
Besuch du mal soein Bürgerkriegsland. Und niemand hat Flüchtlinge eingeladen. Aber das Thema hatten wir das ganze letzte Jahr schon. Es langweilt und zieht nach wie vor nicht. Also lass es.

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 17:56
von Moses
Senexx hat geschrieben:(17 May 2017, 17:44)

Lachhaft.

Merkel hat Flüchtlinge willkommen geheißen und die anderen Staaten ermuntert, sie nach Deutschland zu schicken. Das hat den Einwanderungsstrom nach Deutschland erst in Gang gesetzt. Und danach konnte dieser fadenscheinige Vorwand mit dem Selbsteintrittsrecht erst aktviert werden.

Einfach nicht die zeitliche Abfolge durcheinander werfen.

Die wenigsten sind ja Asylsuchende. Die meisten sind einfach Bürgerkriegs- und Wohlsstandsflüchtlinge. Die hätte man einfach wieder zurückschicken können.
Der einzige der hier alles durcheinander wirft bist Du - aber das machst Du mit Absicht, also nicht der Rede wert - - - schwafel ruhig weiter.

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 17:59
von Skull
Senexx hat geschrieben:(17 May 2017, 17:44)

Die wenigsten sind ja Asylsuchende.

Die meisten sind einfach Bürgerkriegs- und Wohlsstandsflüchtlinge.

Die hätte man einfach wieder zurückschicken können.
Im Rahmen der Wirklichkeit empfinde ich solche Sätze als BULLSHIT und blanken HOHN.

Asyl suchen i.d.R. Menschen aus Verfolgungsgründen - aber ebenso aus SCHUTZgründen.
Gerade und eben auch bei Bürgerkriegen oder innerstaatlichen gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Bei den Top-Ten-Staatsangehörigkeiten im Zeitraum Januar – April 2017 steht an erster Stelle Syrien mit einem Anteil von 22,2 %. Den zweiten Platz nimmt Afghanistan mit einem Anteil von 10,0 % ein. Danach folgt der Irak mit 9,4 %. Damit entfallen mehr als ein Drittel (41,6 %) aller seit Januar 2017 gestellten Erstanträge auf die ersten drei Staatsangehörigkeiten.

http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/D ... cationFile

Über 40 Prozent alleine aus diesen drei Ländern sind Definitiv NICHT die WENIGSTEN. :mad:

mfg

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 18:05
von Senexx
Sie flüchten meist vor dem Bürgerkrieg, nicht vor poltischer Verfogung. Gerade aus Afghanistan werden die wenigsten anerkannt. Und vor dem Bürgerkrieg sind Syrer zum Beispiel schon in der Türkei sicher. Also können sie dort Schutz suchen. Man hätte die Grenzen rechtzeitig sichern und sie erst gar nicht in den Schengenraum lassen dürfen.

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 18:09
von Skull
Senexx hat geschrieben:(17 May 2017, 18:05)

Man hätte die Grenzen rechtzeitig sichern und sie erst gar nicht in den Schengenraum lassen dürfen.
Mir kann nur NIE jemand KONKRET erklären, wie man die Mittelmeergrenze,
und speziell die zwischen der Türkei und Griechenland, TATSÄCHLICH und praktisch sichern KANN.

Theorie und Populismus ist das eine...Aber DAS ist ein anderes Thema.

DEINE definitive FALSCHaussage zuvor ... macht das keinen Deut anders.

E N D E meiner Durchsage.

mfg

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 18:20
von Senexx
Die Grenze zur Türkei ist relativ leicht zu sichern. Zaun und Grenztruppen. Die Grenze ist im Übrigen nicht allzu lang.

Mittelmeer ist natürlich schwerer zu sichern. Man braucht dazu Schiffe und Marine.

Der politische Wille dazu war nicht da. Oder die Dummheit und Kurzsichtigkeit der Politiker hat statt kurzzeitigen gezieltem Einsatz von Geldern langfristige gesellschaftliche Verwerfungen und hohe Folgekosten in Kaufd genommen.

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 18:59
von Wähler
Wähler hat geschrieben:(17 May 2017, 17:26)
https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstein ... _Asylrecht
Juristisch hat Deutschland nicht gegen EU-Regeln verstoßen, da es vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung Gebrauch gemacht hat. Dort ist auch geregelt, welche Maßnahmen die EU in sogenannten Notsituationen ergreifen darf. Darum geht auch der Streit im Verfahren der Slowakei vor dem EUGH gegen die beschlossenen Verteilungsquoten. Warten wir also den Ausgang dieses Rechtsstreites ab.
Politisch war es sicherlich ein Fehler der Regierung Merkel, ohne vertiefte Absprache mit anderen EU-Ländern im September 2015 einfach vorzupreschen. Dublin III sollte aber auch nach dem Verschließen der Balkanroute reformiert werden, da Italien und Griechenland allein die Flüchtlingsprobleme nicht lösen können. Die zunehmende Not wird mittel- und langfristig zu mehr Solidarität und Koordinierung von Einwanderung und Asyl in der EU führen, da bin ich mir sicher. Aber auch Deutschland wird sich bewegen müssen.
Senexx hat geschrieben:(17 May 2017, 17:44)
Lachhaft.
Merkel hat Flüchtlinge willkommen geheißen und die anderen Staaten ermuntert, sie nach Deutschland zu schicken. Das hat den Einwanderungsstrom nach Deutschland erst in Gang gesetzt. Und danach konnte dieser fadenscheinige Vorwand mit dem Selbsteintrittsrecht erst aktviert werden.
Einfach nicht die zeitliche Abfolge durcheinander werfen.
Die wenigsten sind ja Asylsuchende. Die meisten sind einfach Bürgerkriegs- und Wohlsstandsflüchtlinge. Die hätte man einfach wieder zurückschicken können.
http://www.sueddeutsche.de/politik/asyl ... -1.2629966
SZ 1. September 2015 Wenn Regeln widrig werden
Das Bundesinnenministerium betont, Deutschland habe Dublin formal gar nicht ausgesetzt, es mache nur von seinem "Selbsteintrittsrecht" Gebrauch. Laut Artikel 17 der Dublin III-Verordnung könne "jeder Mitgliedsstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist".
Sie selbst haben Deutschland eine formale Regelverletzung vorgeworfen, was definitiv nicht stimmt und auch nicht zeitlich später durch das Selbsteintrittsrecht korrigiert wurde. Persönlich werden können Sie ja auf einmal auch, obwohl es Sie angeblich stört. :)
Bürgerkriegsflüchtlinge kann man nicht so einfach zurückschicken, dafür gibt es ja die Genfer Flüchtlingskonvention:
https://www.genios.de/document?id=HB__C ... t&offset=0
Handelsblatt 31. Juli 2015 Hilfe in der Not: 75 Fragen, 75 Antworten
58. Erlaubt die Genfer Flüchtlingskonvention, Einreisende aus Drittstaaten zurückzuschicken? // .
Die Genfer Flüchtlingskonvention kennt keine explizite Drittstaaten- oder Zuständigkeitsregelung. Das heißt nicht, dass diese Regelung mit der Konvention unvereinbar ist. "Die Vertragsstaaten verpflichten sich aber, Flüchtlinge nicht über ihre Grenzen in Gebiete auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sein würde", erklärt Stefan Telöken vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR. "Zunächst muss jedes Schutzgesuch geprüft werden, bevor eine Zurückweisung erfolgt." Alternativ müsse sichergestellt sein, dass bei einer Zurückweisung dort der Schutzanspruch effektiv und fair geprüft wird.

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 19:11
von Senexx
Ihr Tertiärquellen sind lächerlich. Konsultieren Sie doch einfach mal die Genfer Konvenion direkt.

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 19:17
von Wähler
Senexx hat geschrieben:(17 May 2017, 19:11)
Ihr Tertiärquellen sind lächerlich. Konsultieren Sie doch einfach mal die Genfer Konvenion direkt.
Es ist an Ihnen, Ihre kühnen Behauptungen zu belegen. Über die Wissenschaftlichkeit eines Beleges kann man natürlich geteilter Meinung sein. Wenn Sie aber hier vermehrt Wissenschaftlichkeit einfordern, dann gehen Sie doch bitte mit gutem Beispiel voran. ;)

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 19:22
von Senexx
Ich habe die Genfer Kovention und andere Rechtsquellen studiert und komme so zu meinen Schlüssen. Ihnen gegenüber bin ich nicht beweispflichtig. Sie dürfen ruhig weiter von "kühnen" Behauptungen sprechen. Sört mich nicht Geringsten.

Re: Rückbau der EU

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 19:29
von frems
So eine Überraschung, wenn es nicht lange dauert und bei den Verschwörungstheoretikern und Antieuropäern sowohl eine manische Fixierung auf Flüchtlinge zum Vorschein kommt. Ist wohl auch wieder einer dieser Fälle, die sich bis zum Herbst 2015 nie mit Politik beschäftigt haben und nun mit längst bekannten Fakten ihre Schwierigkeiten kriegen. Schnarch.

Re: EU 3.0

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 19:32
von frems
Adam Smith hat geschrieben:(16 May 2017, 15:06)

Gabriel ist ja schon für Macron. Und ich bezweifele, dass es eine deutsche Partei gibt, die jetzt dagegen ist.
Mittlerweile gibt sich ja sogar Merkel wieder dezidiert proeuropäisch. Ich bin mal gespannt, ob das nur ein Wahlkampfmanöver ist, weil man Schulz unten halten möchte, oder ob da auch mal etwas Schwung seitens der Konservativen kommt. Erfreulich wäre es natürlich.

Re: EU 3.0

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 20:05
von H2O
frems hat geschrieben:(17 May 2017, 19:32)

Mittlerweile gibt sich ja sogar Merkel wieder dezidiert proeuropäisch. Ich bin mal gespannt, ob das nur ein Wahlkampfmanöver ist, weil man Schulz unten halten möchte, oder ob da auch mal etwas Schwung seitens der Konservativen kommt. Erfreulich wäre es natürlich.
Vermutlich tun Sie der Kanzlerin Unrecht. Die Zusammenarbeit mit Frankreich war getrübt durch sehr gegensätzliche politische Konzepte der französischen Sozialisten und der Christdemokraten. Da standen unerfüllbare Forderungen im Raum wie eine Schuldenunion ohne Fortschritt der Integration. Mit Präsident Macron erscheint ein mehr erdverbundener Realist die Bühne zu betreten, und damit löst sich auch diese vorhandene Spannung. Allein konnte D die EU nicht führen; zu zweit geht das vielleicht... der Versuch lohnt sich. Ich meine, daß diese Grundlinie jetzt verfolgt wird.

Re: EU 3.0

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 20:17
von Brainiac
H2O hat geschrieben:(17 May 2017, 20:05)

Vermutlich tun Sie der Kanzlerin Unrecht. Die Zusammenarbeit mit Frankreich war getrübt durch sehr gegensätzliche politische Konzepte der französischen Sozialisten und der Christdemokraten. Da standen unerfüllbare Forderungen im Raum wie eine Schuldenunion ohne Fortschritt der Integration. Mit Präsident Macron erscheint ein mehr erdverbundener Realist die Bühne zu betreten, und damit löst sich auch diese vorhandene Spannung. Allein konnte D die EU nicht führen; zu zweit geht das vielleicht... der Versuch lohnt sich. Ich meine, daß diese Grundlinie jetzt verfolgt wird.
Ihre positive Meinung in Ehren, aber jede weitere Integration, Steigerung der Verbindlichkeit sowie weitere Demokratisierung, Stichwort tatsächliche EU-Regierung, gehen doch zwangsläufig damit einher, den Einfluss des Europäischen Rats zu begrenzen. Und zu reduzieren auf die Funktion, die in Deutschland der Bundesrat hat.

Des Gremiums, dessen unausgesprochene aber nichtsdestotrotz klare Chefin Frau Merkel war, und zwar über 10 Jahre lang. Wie hoch schätzen Sie ihre Motivation ein, sich selbst in dieser Rolle abzusägen?

Re: EU 3.0

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 20:21
von frems
H2O hat geschrieben:(17 May 2017, 20:05)

Vermutlich tun Sie der Kanzlerin Unrecht. Die Zusammenarbeit mit Frankreich war getrübt durch sehr gegensätzliche politische Konzepte der französischen Sozialisten und der Christdemokraten. Da standen unerfüllbare Forderungen im Raum wie eine Schuldenunion ohne Fortschritt der Integration. Mit Präsident Macron erscheint ein mehr erdverbundener Realist die Bühne zu betreten, und damit löst sich auch diese vorhandene Spannung. Allein konnte D die EU nicht führen; zu zweit geht das vielleicht... der Versuch lohnt sich. Ich meine, daß diese Grundlinie jetzt verfolgt wird.
Diese Schuldenunion war doch nie konkret Thema, sondern höchstens von gewissen Milieus herbeigeredet. Und in diesen schrillen Szenen geht's gar nicht konkret um eine Integrationsmaßnahmen, sondern die Wut auf Europa an sich. Muss man daher nicht überbewerten. Und in vielerlei Hinsicht war Berlin schon ein Bremsklotz, aber fairerweise nicht der schlimmste; bspw. beim Minsk-Abkommen, beim Grenzschutz oder beim Spitzenkandidatensystem für die Kommission. Da wäre es mir persönlich ganz lieb, wenn ein deutscher Kanzler bspw. für europäische Wahllisten wirbt und nicht sich selbst bei einer Europawahl plakatieren lässt, obwohl man an ihr gar nicht teilnimmt. Das waren nun keine Sternstunden der deutschen Europapolitik. Wenn da nun ein kleiner Funken aus Paris überspringt, bin ich der letzte, der sich beschweren wird. Angesichts der Wahlkampfzeit bleibe ich aber vorerst skeptisch.

Re: EU 3.0

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 20:35
von Adam Smith
Soldmann hat geschrieben:(16 May 2017, 18:41)

Ja. Weil sie wie gesagt, ihre Politik nach der öffentlichen Meinung ausrichtet. Aber in der Tat, warten wir ab.
Hier mal die öffentliche Meinung:
Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern schließt sich eine breite Mehrheit von 79 Prozent der Bundesbürger Macrons Forderung nach tiefgreifenden Reformen für EU und Eurozone an. Nur eine Minderheit von 13 Prozent sieht keinen Reformbedarf.
Macrons einzelne Vorschläge stoßen aber eher auf ein geteiltes Echo. Einen EU-Sicherheitsrat und -Verteidigungsfonds befürworten mit 73 Prozent noch fast drei Viertel der Befragten, ein gemeinsames Budget der Euro-Zone für Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft nur noch etwas mehr als die Hälfte (52 Prozent).
Die Einrichtung einer Euro-Wirtschaftsregierung mit einem gemeinsamen Finanzminister lehnt eine knappe Mehrheit von 51 Prozent allerdings ab.
Deshalb plädiert man auch nur verhalten für eine aktive Unterstützung der Bundesregierung für Macron und seine Reformpläne, die ihm Kanzlerin Merkel grundsätzlich in Aussicht gestellt hat. 49 Prozent – darunter mehrheitlich die Anhänger von Grünen (66 Prozent), SPD (61 Prozent), Linkspartei (57 Prozent) und Union (51 Prozent) – sprechen sich für diese Unterstützung aus. Insgesamt 42 Prozent der Befragten meinen hingegen, dass sich die Bundesregierung hier eher zurückhalten sollte – darunter mehrheitlich die Anhänger von AfD (64 Prozent) und FDP (53 Prozent).
http://www.stern.de/politik/deutschland ... 55132.html

Macron muss hier klarmachen, dass Deutschland nicht für alte Schulden haftet. Wir haften ja schon teilweise für die Schulden von Griechenland.

Re: EU 3.0

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 21:26
von H2O
Brainiac hat geschrieben:(17 May 2017, 20:17)

Ihre positive Meinung in Ehren, aber jede weitere Integration, Steigerung der Verbindlichkeit sowie weitere Demokratisierung, Stichwort tatsächliche EU-Regierung, gehen doch zwangsläufig damit einher, den Einfluss des Europäischen Rats zu begrenzen. Und zu reduzieren auf die Funktion, die in Deutschland der Bundesrat hat.

Des Gremiums, dessen unausgesprochene aber nichtsdestotrotz klare Chefin Frau Merkel war, und zwar über 10 Jahre lang. Wie hoch schätzen Sie ihre Motivation ein, sich selbst in dieser Rolle abzusägen?
Also, erst einmal scherzhaft: Frau Merkel denkt schon an 2021 und folgende...

Und nun ernsthafter: Meine Vorstellung des EU 3.0 Ministerrats ist die einer 2. Kammer, in der mit Schwerpunkt nationaler Interessen Gesetze des EU 3.0-Parlaments (oder des ihm voraus gehenden Finanzparlaments) überprüft und bemängelt werden können; ein solches Gesetz kann zurück überwiesen werden zur zweiten Bearbeitung und Abstimmung im EU 3.0 -Parlament. Danach gilt das Gesetz allerdings. Eine ähnliche Rollenverteilung gibt es doch in GB, in F, in Italien, in den USA. Das Konzept ist also nicht so ganz originell. Ich gehe davon aus, daß dort überwiegend "elder statesmen" wirken, also Kopfzahl 19 (ein Entsandter je Partnerstaat); deshalb ein weiterer reizvoller Gedanke, daß aus deren Reihen und nur mit deren Stimme der europäische Bundespräsident gewählt wird. Die qualifizierte Mehrheit wird dabei wirksam. Ich könnte mir auch vorstellen, daß dort eine EU 3.0-Verfassung vorgeschlagen wird, die im EU-Parlament mit Gesetzesrang zugelassen wird. Die Kopfzahl "19" kann sich natürlich ändern auf hoffentlich derzeit 27. Wer mitmacht, der ist dabei!

Das EU 3,0 Parlament wählt als EU-Gesetzgeber seinerseits die Kommission 3.0 als Regierung der EU 3.0. Die Abgeordneten werden in freier und geheimer Wahl in nationalen Wahlen gewählt... mit französischem Mehrheitswahlverfahren in zwei Stufen.

Aus meiner Sicht stehen also so viele Veränderungen in der EU an, daß Frau Merkel sich um einen Machtverlust nicht sorgen muß... ganz im Gegenteil! Da ist auch Luft für den Alt-Präsidenten Macron in 2027... :)

Re: EU 3.0

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 21:45
von H2O
frems hat geschrieben:(17 May 2017, 20:21)

Diese Schuldenunion war doch nie konkret Thema, sondern höchstens von gewissen Milieus herbeigeredet. Und in diesen schrillen Szenen geht's gar nicht konkret um eine Integrationsmaßnahmen, sondern die Wut auf Europa an sich. Muss man daher nicht überbewerten. Und in vielerlei Hinsicht war Berlin schon ein Bremsklotz, aber fairerweise nicht der schlimmste; bspw. beim Minsk-Abkommen, beim Grenzschutz oder beim Spitzenkandidatensystem für die Kommission. Da wäre es mir persönlich ganz lieb, wenn ein deutscher Kanzler bspw. für europäische Wahllisten wirbt und nicht sich selbst bei einer Europawahl plakatieren lässt, obwohl man an ihr gar nicht teilnimmt. Das waren nun keine Sternstunden der deutschen Europapolitik. Wenn da nun ein kleiner Funken aus Paris überspringt, bin ich der letzte, der sich beschweren wird. Angesichts der Wahlkampfzeit bleibe ich aber vorerst skeptisch.
Leider bin ich kein Parteistratege: Dennoch versuche ich das einmal. Die Kanzlerin wird sehr vorsichtig zu Werke gehen, weil sie sowohl die Befürworter des europäischen Projekts als auch den einen oder anderen Wähler gewinnen will, der dem europäischen Projekt mit Zurückhaltung begegnet. Die Wutbürger der AfD sind da weniger gemeint, aber wohl deren gemäßigte Ableger. Sowie klar ist, daß sich beide Meinungsbilder nicht mehr ablehnend gegenüber stehen, kann sie aus der Deckung kommen und das Vertrauen beider Gruppen gewinnen. Natürlich gibt es neben der EU auch andere Themen.

Herr Schulz hat es da viel einfacher; der könnte mit wehendem EU-Banner auftreten... etwas anderes glaubt dem doch kein Mensch. Aber wehe, ihm fällt nur das Banner ein... also Gefühliges. Dann hat er keine Mehrheit zu gewinnen.

Die haben es beide jetzt nicht leicht, weil die Ziele zu dicht beieinander liegen dürften. Mich würde es überraschen, wenn die Kanzlerin im September zweiter Sieger würde. Die Frau hat ein unglaubliches Stehvermögen... aus dem Stimmungstief der Flüchtlingskrise wieder "alternativlos". Die schafft das ;)

Re: EU 3.0

Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 22:22
von Brainiac
H2O hat geschrieben:(17 May 2017, 21:26)

Also, erst einmal scherzhaft: Frau Merkel denkt schon an 2021 und folgende...

Und nun ernsthafter: Meine Vorstellung des EU 3.0 Ministerrats ist die einer 2. Kammer, in der mit Schwerpunkt nationaler Interessen Gesetze des EU 3.0-Parlaments (oder des ihm voraus gehenden Finanzparlaments) überprüft und bemängelt werden können; ein solches Gesetz kann zurück überwiesen werden zur zweiten Bearbeitung und Abstimmung im EU 3.0 -Parlament. Danach gilt das Gesetz allerdings. Eine ähnliche Rollenverteilung gibt es doch in GB, in F, in Italien, in den USA. Das Konzept ist also nicht so ganz originell. Ich gehe davon aus, daß dort überwiegend "elder statesmen" wirken, also Kopfzahl 19 (ein Entsandter je Partnerstaat); deshalb ein weiterer reizvoller Gedanke, daß aus deren Reihen und nur mit deren Stimme der europäische Bundespräsident gewählt wird. Die qualifizierte Mehrheit wird dabei wirksam. Ich könnte mir auch vorstellen, daß dort eine EU 3.0-Verfassung vorgeschlagen wird, die im EU-Parlament mit Gesetzesrang zugelassen wird. Die Kopfzahl "19" kann sich natürlich ändern auf hoffentlich derzeit 27. Wer mitmacht, der ist dabei!

Das EU 3,0 Parlament wählt als EU-Gesetzgeber seinerseits die Kommission 3.0 als Regierung der EU 3.0. Die Abgeordneten werden in freier und geheimer Wahl in nationalen Wahlen gewählt... mit französischem Mehrheitswahlverfahren in zwei Stufen.

Aus meiner Sicht stehen also so viele Veränderungen in der EU an, daß Frau Merkel sich um einen Machtverlust nicht sorgen muß... ganz im Gegenteil! Da ist auch Luft für den Alt-Präsidenten Macron in 2027... :)
Das beantwortet meine Frage nicht.

In der aktuellen Situation ist Frau Merkel de facto, via Europäischem Rat, EU-Chefin. Sie bestimmt über dieses Gremium Strategie und Taktik der EU und benennt darüber teilweise die Kommission (bis vor der letzten Wahl auch den Kommissionspräsidenten, dann immerhin noch (u.a.) die Außenbeauftragte). Keine Person in Europa ist einflussreicher.

Warum sollte sie das aufgeben?

Re: EU 3.0

Verfasst: Do 18. Mai 2017, 05:56
von H2O
Brainiac hat geschrieben:(17 May 2017, 22:22)

Das beantwortet meine Frage nicht.

In der aktuellen Situation ist Frau Merkel de facto, via Europäischem Rat, EU-Chefin. Sie bestimmt über dieses Gremium Strategie und Taktik der EU und benennt darüber teilweise die Kommission (bis vor der letzten Wahl auch den Kommissionspräsidenten, dann immerhin noch (u.a.) die Außenbeauftragte). Keine Person in Europa ist einflussreicher.

Warum sollte sie das aufgeben?
Weil sie eben auch gern bedeutend ist, Sein und Schein gern im Gleichgewicht hält. Ich sehe die Kanzlerin 2021 als Bewerberin um die EU Präsidentschaft. Bis dahin ist die EU 3.0 der Föderation hoffentlich deutlich näher gekommen.

Re: EU 3.0

Verfasst: Do 18. Mai 2017, 06:06
von H2O
frems hat geschrieben:(17 May 2017, 20:21)

Diese Schuldenunion war doch nie konkret Thema, sondern höchstens von gewissen Milieus herbeigeredet. Und in diesen schrillen Szenen geht's gar nicht konkret um eine Integrationsmaßnahmen, sondern die Wut auf Europa an sich. Muss man daher nicht überbewerten. Und in vielerlei Hinsicht war Berlin schon ein Bremsklotz, aber fairerweise nicht der schlimmste; bspw. beim Minsk-Abkommen, beim Grenzschutz oder beim Spitzenkandidatensystem für die Kommission. Da wäre es mir persönlich ganz lieb, wenn ein deutscher Kanzler bspw. für europäische Wahllisten wirbt und nicht sich selbst bei einer Europawahl plakatieren lässt, obwohl man an ihr gar nicht teilnimmt. Das waren nun keine Sternstunden der deutschen Europapolitik. Wenn da nun ein kleiner Funken aus Paris überspringt, bin ich der letzte, der sich beschweren wird. Angesichts der Wahlkampfzeit bleibe ich aber vorerst skeptisch.
Das Thema Schuldenunion wurde keins, weil Finanzminister Schäuble und auch die Kanzlerin sehr deutlich abgelehnt hatten. Das wäre auch den deutschen Wählern nicht zu vermitteln gewesen. Ein Akt des politischen Überlebenskampfes... aus meiner Sicht. Jetzt sind mit einem Engagement in dieser Richtung institutionelle Veränderungen der EU verbunden, die eine übergeordnete Kontrolle zulassen. Ich möchte fast wetten, daß wir dort einen deutschen Vertreter an einflußreicher Stelle finden werden, wenn daraus etwas werden soll. Diese Person vertritt eine ganze Reihe EU-Partner, die ausgeglichene Staatshaushalte bevorzugen. Die Person ist dann nicht "nur deutsch", sondern europäisch.

Ich sehe nichts Abwegiges darin, daß die CDU in Europawahlen für ihre Bewerber mit der lächelnden Kanzlerin wirbt. Macht die CDU auch bei Landtagswahlen. Daran wird sich est etwas ändern, wenn dem EU-Parlament Entscheidungen mit Gesetzesrang übertragen werden. Dann wird es auch Inhalte geben, um die demokratisch gestritten werden kann und sollte. Ich hoffe, daß das EU-Parlament bei den anstehenden Veränderungen zur EU 3.0 sich in Richtung "Gesetzgeber" weiter entwickeln. wird

Re: EU 3.0

Verfasst: Do 18. Mai 2017, 07:52
von Brainiac
H2O hat geschrieben:(18 May 2017, 05:56)

Weil sie eben auch gern bedeutend ist, Sein und Schein gern im Gleichgewicht hält. Ich sehe die Kanzlerin 2021 als Bewerberin um die EU Präsidentschaft. Bis dahin ist die EU 3.0 der Föderation hoffentlich deutlich näher gekommen.
Mir soll das recht sein und ich freue mich, wenn Merkel das tatsächlich vorantreibt.

Ich bin bei ihr nur etwas skeptisch ob ihres tatsächlichen Willens zu tiefgreifenden Veränderungen. Ich schätze durchaus ihre insgesamt stabilisierende Wirkung der letzten 10 Jahre, aber eben in eher erhaltender denn erneuernder Rolle. Oder welche wesentliche EU-Strukturreform hat sie im ihrer Amtszeit vorangetrieben? Und dazu passt eben auch, dass sie mit einer solchen, ernst gemeinten Reform dern Europ. Rat und damit sich selbst entmachten müsste. Ich halte das nicht für sehr wahrscheinlich.

Mit Macron hat sie sich jetzt allgemein auf irgendeinen noch zu erarbeitenden Reformfahrplan veständigt, dabei aber konkrete Punkte vermieden. Ich erwarte da vor der BTW auch nicht allzu viel. Und was dann sein wird, weiß keiner so genau. Macron wird abgenutzter sein als jetzt und könnte den Rückenwind verloren haben.

Und daher hoffe und erwarte ich von Schulz, dass er den Wahlkampf ua. dazu verwendet, hier mehr Dynamik hereinzubringen. Und zwar jetzt, 2017.

Re: EU 3.0

Verfasst: Do 18. Mai 2017, 08:02
von Senexx
Vor allem kleinere Länder können kein Interesse an der Schwächung des Rates haben. Dort hat jeder nur 1 Stimme, kleine Länder genauso viel Gewicht wie große. Der pfleglich Umgang mit den Kleinen machte bisher die EU aus. Unsere "Demokratisierer" wollen dagegen ein brutales der Größe frisst die Kleinen, die Einführung darwinistischer Prinzipien in die EU. Sie haben die EU nie verstanden.

Re: EU 3.0

Verfasst: Do 18. Mai 2017, 08:20
von Brainiac
Senexx hat geschrieben:(18 May 2017, 08:02)

Vor allem kleinere Länder können kein Interesse an der Schwächung des Rates haben. Dort hat jeder nur 1 Stimme, kleine Länder genauso viel Gewicht wie große. Der pfleglich Umgang mit den Kleinen machte bisher die EU aus. Unsere "Demokratisierer" wollen dagegen ein brutales der Größe frisst die Kleinen, die Einführung darwinistischer Prinzipien in die EU. Sie haben die EU nie verstanden.
Genau. Bekanntlich "frisst" in Deutschland Bayern das kleine Bremen und NRW "frisst" das Saarland.
ROFL.

Re: EU 3.0

Verfasst: Do 18. Mai 2017, 08:21
von Adam Smith
Senexx hat geschrieben:(18 May 2017, 08:02)

Vor allem kleinere Länder können kein Interesse an der Schwächung des Rates haben. Dort hat jeder nur 1 Stimme, kleine Länder genauso viel Gewicht wie große. Der pfleglich Umgang mit den Kleinen machte bisher die EU aus. Unsere "Demokratisierer" wollen dagegen ein brutales der Größe frisst die Kleinen, die Einführung darwinistischer Prinzipien in die EU. Sie haben die EU nie verstanden.
Ein stärkeres Parlament wäre demnach also negativ. Aber warum wird dann, fast immer auch von den selben Personen, kritisiert, dass die EU ein Demokratiedefizit hat, weil das Parlament so schwach ist?

Re: EU 3.0

Verfasst: Do 18. Mai 2017, 08:29
von Senexx
Wer spricht denn von Demokratiedefizit? Ich auf jeden Fall nicht. Das EU-Schein-Parlament sollte ersatzlos gestrichen werden.

Re: EU 3.0

Verfasst: Do 18. Mai 2017, 09:32
von frems
Senexx hat geschrieben:(18 May 2017, 08:29)
Wer spricht denn von Demokratiedefizit? Ich auf jeden Fall nicht. Das EU-Schein-Parlament sollte ersatzlos gestrichen werden.
Dann gibt es tatsächlich ein Demokratiedefizit, aber es liegt nicht beim Europaparlament, sondern bei Dir.
H2O hat geschrieben: Das Thema Schuldenunion wurde keins, weil Finanzminister Schäuble und auch die Kanzlerin sehr deutlich abgelehnt hatten. Das wäre auch den deutschen Wählern nicht zu vermitteln gewesen. Ein Akt des politischen Überlebenskampfes... aus meiner Sicht. Jetzt sind mit einem Engagement in dieser Richtung institutionelle Veränderungen der EU verbunden, die eine übergeordnete Kontrolle zulassen. Ich möchte fast wetten, daß wir dort einen deutschen Vertreter an einflußreicher Stelle finden werden, wenn daraus etwas werden soll. Diese Person vertritt eine ganze Reihe EU-Partner, die ausgeglichene Staatshaushalte bevorzugen. Die Person ist dann nicht "nur deutsch", sondern europäisch.

Ich sehe nichts Abwegiges darin, daß die CDU in Europawahlen für ihre Bewerber mit der lächelnden Kanzlerin wirbt. Macht die CDU auch bei Landtagswahlen. Daran wird sich est etwas ändern, wenn dem EU-Parlament Entscheidungen mit Gesetzesrang übertragen werden. Dann wird es auch Inhalte geben, um die demokratisch gestritten werden kann und sollte. Ich hoffe, daß das EU-Parlament bei den anstehenden Veränderungen zur EU 3.0 sich in Richtung "Gesetzgeber" weiter entwickeln. wird
Häufig hatte die Bundesregierung auf einflussreiche Stellen verzichtet, weil sie -- ich sag's mal diplomatisch -- weniger angesehene Politiker gen Brüssel schickte. Aus anderen Ländern kommen da gerne mal Außen- und Wirtschaftsminister für hohe Schlüsselpositionen, teilweise sogar ehemalige Staats- und Regierungschefs. Und bei uns kommt dann Oettinger, nachdem er in der Landespolitik verbrannt war und eigentlich am Ende seiner Karriere angekommen ist. Dass dann der Wille zu konstruktiven Veränderungen nicht sehr groß ist, dürfte nicht sehr überraschend sein, auch wenn man natürlich nicht vergessen sollte, dass ja eine Mehrheit der deutschen Europäer für eine weitere Föderalisierung ist. Etwas mehr Druck und Erkenntnis der Notwendigkeit wäre aber ein schönes Sahnehäubchen, denn ich wünsche mir auch, dass das Europaparlament nicht nur Richtlinien und Rechtsverordnungen verabschiedet oder ablehnt, sondern auch initiiert, um europäische Interessen zu vertreten und den intergouvernementalen Nationalblick weiter zurückzudrängen.