Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Do 17. Dez 2020, 17:57

Fliege hat geschrieben:(17 Dec 2020, 17:00)

Brauchen die Suedlaender wieder frisches Geld aus dem Norden? Oder wie mag der portugiesische "Vorstoß" gedeutet werden?


Wir Europäer streben doch gemeinsam einen Lebensraum an, in dem die Menschen ihren Begabungen und Mühen entsprechend gleiche Lebens- und Entwicklungschancen haben. Dieses Streben sollte eigentlich ein Teil unserer Wertegemeinschaft sein. Natürlich wird es noch viele Jahre dauern, bis wir dieses Ziel erreicht haben, aber ich würde diesen Teil unserer Wette auf die gemeinsame Zukunft nicht mit Bettelei verwechseln. Allerdings könnte es sein, daß einige Nationalisten unter Wertegemeinschaft verstehen, daß es ihnen und ihren Anhängern besser gehen soll als dem minderwertigen Rest der Gemeinschaft. So etwas geht nie lange gut. Es ist also schon ganz in Ordnung, wenn wir daran erinnert werden. So, wie es auch gut war, daß Präsident Macron an die Harmonisierung unseres Wirtschafts- und Abgabensystems erinnert hat. Da wenden sich Nationalisten mit Grausen. Recht hat Präsident Macron aber dennoch. Der Dialog mit den Europäischen Bürgern, der gerät immer weiter in Vergessenheit, aber vergessen habe ich den Gedanken nicht, den Präsident Macron in seiner Rede in der Sorbonne nach seiner Wahl äußerte. Vielleicht nimmt die portugiesische Ratspräsidentschaft den Faden wieder auf.

Jetzt hoffen wir erst einmal, daß Präsident Macron wieder genesen von Covid-19 auf die Beine kommt!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Kohlhaas » Do 17. Dez 2020, 18:12

H2O hat geschrieben:(17 Dec 2020, 17:57)

Wir Europäer streben doch gemeinsam einen Lebensraum an, in dem die Menschen ihren Begabungen und Mühen entsprechend gleiche Lebens- und Entwicklungschancen haben. Dieses Streben sollte eigentlich ein Teil unserer Wertegemeinschaft sein. Natürlich wird es noch viele Jahre dauern, bis wir dieses Ziel erreicht haben..."

So sieht es aus. Da müssen wir hin, und das wird noch ein langer Weg. Aber wie sagte schon Konfutius? "Auch der längste Weg beginnt mit einem ersten Schritt". Ist doch schön, dass Portugal jetzt vorangehen will. ;)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Fr 18. Dez 2020, 08:20

Die Staatsverschuldung der EU-Staaten wird durch die unzähligen Corona-Hilfspakete massiv ansteigen. Im bereits hochverschuldeten Italien entwickelt sich eine Debatte wie man sie wieder los wird. Über 80 Mrd € lässt man sich ja bekanntlich von anderen EU-Staaten schenken und wieso sollte man eigentlich die von der EZB gekauften Staatsanleihen tilgen? Wenn man diese Schulden einfach streicht sind sie doch auch weg.

"EZB-Direktorin Isabel Schnabel hat sich klar gegen eine Streichung von Anleiheschulden von Ländern ausgesprochen. „Die Debatte ist schädlich und sollte beendet werden“, schrieb sie am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Eine solche Schuldenstreichung wäre ein klarer Vorstoß gegen die EU-Verträge. Diese verbieten der Euro-Notenbank jedwede monetäre Staatsfinanzierung.

Die in Italien mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung hatte gefordert, Corona-bedingte Staatsanleiheschulden zu streichen, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten werden. Ein solcher Schuldenerlass wäre nicht nur fair sondern auch leicht machbar, erklärte die Partei Mitte November. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, hatte zuvor einen Erlass von Schulden als „interessante Arbeitshypothese“ bezeichnet. Die EZB hat in den vergangenen fünf Jahren rund drei Billionen Euro an Staatsanleihen der Euro-Länder erworben." Quelle: https://www.handelsblatt.com/finanzen/g ... 30692.html

Es würden doch nur EU-Verträge gebrochen, also nichts worüber man sich aufregen müsste. Das passiert ständig.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Haegar » Fr 18. Dez 2020, 09:25

Großbritannien ist noch nicht "richtig" draußen, da wollen ein paar von Ihnen wieder zurück:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... c77681226b

Ich denke da sind noch viele Brocken aus dem Weg zu räumen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Tom Bombadil » Fr 18. Dez 2020, 10:42

Man will also Ungleichheiten beseitigen. Woran erinnert mich das nur? Keine Wunder, dass diese Initiative von Sozialisten kommt.

Es wird an allen möglichen Angriffspunkten Hand an den Wohlstand der EU gelegt, es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieses Pulverfass explodiert.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Sa 19. Dez 2020, 14:56

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist nun doch mit einem genehmigten Haushalt 2021 bis 2027 und einem aktualisierten Klimaschutzprogramm abgeschlossen worden, und zwar einmütig von allen 27 Mitgliedern. Die Verbindung von Rechtsstaatlichkeit und Mittelzuweisungen aus dem Corona-Fonds ist präzisiert worden. Der Fonds ist aufgelegt worden. Und über den Brexit muß man in 2021 nicht mehr reden. Die EU kann sich mit neuen Herausforderungen befassen... hoffentlich in Richtung von mehr Gemeinsamkeit in der Zielvorgabe.

Die portugiesische Ratspräsidentschaft folgt nun der deutschen, und in der zweiten Jahreshälfte die slowenische. Die drei Staaten der EU bilden auch einen Dreierbund, der sich bis zum Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft gegenseitig unterstützt. Was bedeutet, daß sich drei gute Freunde gegenseitig aushelfen, und daß die Bundeskanzlerin immer noch als guter Geist im Hintergrund mitwirken kann.

Wir Europäer dürfen hoffen, von der Pandemie befreit zu werden, wenn auch ihre wirtschaftlichen Folgen wie eine Wand vor uns stehen. Aber auch da geht es gemeinsam zur Sache.

Deutschland trägt gemeinsam mit Frankreich die EU in vieler Hinsicht. Mit diesem Pfund müssen beide Nachbarn wuchern. Vielleicht gelingt in Polen ein Politikwechsel; die polnische Regierung ist angeschlagen, in Polen erkennen viele Leute den nationalistischen Kurs der Regierungsparteien... selbst das Wort Polexit wurde im Tagesgeschäft benutzt. Da stehen einer deutlichen Mehrheit der Polen die Haare zu Berge. Der polnische Politikwechsel könnte das Angebot "Weimarer-Dreieck" wieder beleben, also die Einbindung Polens in die deutsch-französische Vertrauenspartnerschaft.

Uns Deutschen steht ein "Epochenwechsel" bevor, weil wir einen neuen Bundestag und einen neuen Bundeskanzler wählen werden. Na ja, den Kanzler wählt der Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten. Allerdings stehen die Aussichten gut, daß es eine Bundesregierung aus einer Koalition demokratischer Parteien geben wird. Ein guter Grund dem kommenden europäischen Jahr voller Zuversicht entgegen zu sehen.

Ich nehme die Überzeugung der Kanzlerin mit in die neue Epoche: Wir schaffen das!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Sa 19. Dez 2020, 19:39

H2O hat geschrieben:(19 Dec 2020, 14:56)

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist nun doch mit einem genehmigten Haushalt 2021 bis 2027 und einem aktualisierten Klimaschutzprogramm abgeschlossen worden, und zwar einmütig von allen 27 Mitgliedern.
So ist das nun einmal in einer de-facto Wirtschaftsunion. Wenn es Geld gibt machen trotz großer Differenzen untereinander, alle mit.
Die Verbindung von Rechtsstaatlichkeit und Mittelzuweisungen aus dem Corona-Fonds ist präzisiert worden.
Ja, wenn man sich nicht vollkommen blöd anstellt darf der Umbau in Autokratien weiterhin präzise vollzogen werden.
Der Fonds ist aufgelegt worden. Und über den Brexit muß man in 2021 nicht mehr reden. Die EU kann sich mit neuen Herausforderungen befassen... hoffentlich in Richtung von mehr Gemeinsamkeit in der Zielvorgabe.
Irgendwie wird man sich schon darauf einigen wie den total überschuldeten EU-Mitgliedern die Last von den Schultern genommen werden kann. Wie wäre es mit Ausbau der begonnenen Schuldenunion, Tilgungsbeginn erst ab 2075 und garantierter Nullzins bis dahin oder Streichung der Schulden bei der EZB, oder, oder, ... Hauptsache nicht pünktlich in voller Höhe zurückzahlen was man ausgegeben und über Schulden finanziert hat.
Die portugiesische Ratspräsidentschaft folgt nun der deutschen, und in der zweiten Jahreshälfte die slowenische. Die drei Staaten der EU bilden auch einen Dreierbund, der sich bis zum Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft gegenseitig unterstützt. Was bedeutet, daß sich drei gute Freunde gegenseitig aushelfen, und daß die Bundeskanzlerin immer noch als guter Geist im Hintergrund mitwirken kann.
Ja, auch diese kleinen EU-Staaten werden mit deutscher Unterstützung nichts daran ändern dass die EU eine de-facto Wirtschaftsunion bleibt.
Deutschland trägt gemeinsam mit Frankreich die EU in vieler Hinsicht. Mit diesem Pfund müssen beide Nachbarn wuchern. Vielleicht gelingt in Polen ein Politikwechsel; die polnische Regierung ist angeschlagen, in Polen erkennen viele Leute den nationalistischen Kurs der Regierungsparteien... selbst das Wort Polexit wurde im Tagesgeschäft benutzt. Da stehen einer deutlichen Mehrheit der Polen die Haare zu Berge. Der polnische Politikwechsel könnte das Angebot "Weimarer-Dreieck" wieder beleben, also die Einbindung Polens in die deutsch-französische Vertrauenspartnerschaft.
Welchen Beitrag könnte denn der größte Nettoempfänger da leisten? Die sowieso schon komplizierte Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich weiter verkomplizieren? Deutschland und Frankreich in den ungelösten polnischen Konflikt mit Russland hineinziehen?
Uns Deutschen steht ein "Epochenwechsel" bevor, weil wir einen neuen Bundestag und einen neuen Bundeskanzler wählen werden. Na ja, den Kanzler wählt der Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten. Allerdings stehen die Aussichten gut, daß es eine Bundesregierung aus einer Koalition demokratischer Parteien geben wird. Ein guter Grund dem kommenden europäischen Jahr voller Zuversicht entgegen zu sehen.
Das wird entweder eine schwarz/grüne oder rot/rot/grüne Bundesregierung. Mit Europa kann da eigentlich außer den Grünen keiner was anfangen. Wird also mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der de-facto Wirtschaftsunion bleiben.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Gin-Tonic » So 20. Dez 2020, 09:33

was können denn die Grünen mit Europa anfangen ausser grosse Reden?

Eine Gemeinschaft (früher Dorf, Stadt, Burg, heute Staat und Gemeinschaften wie EU) funktioniert i.d.R. so:

Individuum gibt einen Teil seiner Freiheit auf und zahlt für (1) Sicherheit (physische), einen (2) regulatorischen Rahmen (Rechtssicherheit) und in Europa auch noch oft für (3) Fürsorge (Sozialgesetzgebung).

Bei 1 fällt Grün raus, da sich deren Prinzipien mit denen der NATO beissen und Verteidigungsausgaben als "böse" abgewatscht werden. Zudem Openborderspolitik die die innere Sicherheit auf lange Sicht gefährdet.
Zu 2: Mit Grün würde der Druck auf schnellen "Systemwandel" (siehe Grundsatzprogramm) noch zunehmen, Schnellschüsse wie die die die CDU unter Frau Merkel losgelassen hat (Energiepolitik) wären wohl Programm, langfristige Investitionen würde sich jeder 2 mal überlegen
Zu 3: Die Mischung aus 1+2 würden 3 implodieren lassen...

Für die EU bleibt nur zu hoffen dass nicht noch mehr von Grünen in Verantwortungspositionen kommen (europaweit). Die Verlagerung von industriellen Wirtschaftsaktivitäten nimmt schon zu (sogar mittelständige Betriebe), offiziell heisst es "Corona", inoffiziell bereitet man sich in der Wirtschaft auf "Grün" vor
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Mo 21. Dez 2020, 10:25

@ Gin-Tonic:

Für parteipolitische Themen dieser Art wäre eher Unterforum 22. Parteien die richtige Andockstelle.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon schokoschendrezki » Di 22. Dez 2020, 11:25

Der sogenannte "Pakt freier Städte", ein informelles Bündnis von zusammen 254 Städten der Visegrád-Staaten, zu denen alle vier Hauptstädte (also Warschau, Prag, Bratislava und Budapest) gehören, haben Anfang Dezember einen offenen Brief an Kommissions-Präsidentin von der Leyen unterzeichnet, in welchem sie scharf und unmissverständlich die Politik ihrer jeweiligen Landesregierungen verurteilen. Das Schreiben beginnt so:
Liebe Präsidentin von der Leyen,

die Regierungen Ungarns und Polens haben wieder einmal ihre krasse Missachtung für die Kernwerte unserer Union gezeigt, indem sie die Rechtsstaatsverbindlichkeit zurückgewiesen und dadurch den nächsten Langzeithaushalt der EU blockiert haben, einschließlich der Zuweisung dringend benötigter Covid-19-Wiederaufbauhilfe. Unter dem Deckmantel von Anti-Immigrations-Ideologie und nationalistischer Rhetorik versuchen sie, ein politisches System zu schützen, das auf unbegrenzter Macht, Vetternwirtschaft und einem vollständig manipulierten öffentlichen Raum aufbaut.

Wir, polnische und ungarische lokale Führer, verdammen die Aktionen von Herrn Orbán und Herrn Morawiecki. Millionen von Ungarn und Polen repräsentierend, erklären wir unsere Unterstützung für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und für eine gründliche Aufsicht über EU-Gelder, um sicherzustellen, dass unsere gemeinsamen Ressourcen dem öffentlichen Wohl dienen und nicht antidemokratischen und korrupten Interessen. ...

Es ist (u.a.) in der SZ veröffentlicht. https://www.sueddeutsche.de/politik/pol ... -1.5142852
.. und lässt an Deutlichkeit und Unzweideutigkeit wohl nix zu wünschen übrig.

Sehr viele Menschen in den westeuropäischen Gesellschaften, sehr viele Diskutanten hier und leider auch sehr viele Journalisten in den seriösen Medien begehen den Fehler, die Gesellschaften in Mittelosteuropa mit den jeweils gewählten Regierungen zu verwechseln. Auch wenn diese Regierungen demokratisch und durch Mehrheitsentscheidungen an die Macht gekommen sind. Die Ursache dafür liegt meines Erachtens darin, dass es einfach einfacher und populärer ist, die Solidarität auf die eigene Seite zu richten. Dabei gehört die Solidarität eben diesen Millionen in diesen Ländern, die sich nicht durch ihre Regierungen vertreten fühlen.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Kohlhaas » Di 22. Dez 2020, 12:58

schokoschendrezki hat geschrieben:(22 Dec 2020, 11:25)

Der sogenannte "Pakt freier Städte", ein informelles Bündnis von zusammen 254 Städten der Visegrád-Staaten, zu denen alle vier Hauptstädte (also Warschau, Prag, Bratislava und Budapest) gehören, haben Anfang Dezember einen offenen Brief an Kommissions-Präsidentin von der Leyen unterzeichnet, in welchem sie scharf und unmissverständlich die Politik ihrer jeweiligen Landesregierungen verurteilen. Das Schreiben beginnt so:

Es ist (u.a.) in der SZ veröffentlicht. https://www.sueddeutsche.de/politik/pol ... -1.5142852
.. und lässt an Deutlichkeit und Unzweideutigkeit wohl nix zu wünschen übrig.

Sehr viele Menschen in den westeuropäischen Gesellschaften, sehr viele Diskutanten hier und leider auch sehr viele Journalisten in den seriösen Medien begehen den Fehler, die Gesellschaften in Mittelosteuropa mit den jeweils gewählten Regierungen zu verwechseln. Auch wenn diese Regierungen demokratisch und durch Mehrheitsentscheidungen an die Macht gekommen sind. Die Ursache dafür liegt meines Erachtens darin, dass es einfach einfacher und populärer ist, die Solidarität auf die eigene Seite zu richten. Dabei gehört die Solidarität eben diesen Millionen in diesen Ländern, die sich nicht durch ihre Regierungen vertreten fühlen.

Sehr richtig! Ich habe ja schonmal darauf hingewiesen, dass in der polnischen und ungarischen Bevölkerung die Zustimmung zu Europa noch gestiegen ist, seit Orban und Morawiecki ihren Husarenritt gegen den EU-Haushalt begonnen haben. Wenn die beiden Möchtegernherrscher versuchen sollten, ihre Länder aus der EU zu lösen, dann müssen sie mit Volksaufständen und brennenden Kreuzen in ihren Vorgärten rechnen. Ich gehe davon aus, dass die EU ihren Rechtsstaatsmechanismus erbarmungslos anwenden wird und dass sie dafür in Polen und Ungarn breite Zustimmung bekommt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon sünnerklaas » Mi 23. Dez 2020, 13:16

Kohlhaas hat geschrieben:(22 Dec 2020, 12:58)

Sehr richtig! Ich habe ja schonmal darauf hingewiesen, dass in der polnischen und ungarischen Bevölkerung die Zustimmung zu Europa noch gestiegen ist, seit Orban und Morawiecki ihren Husarenritt gegen den EU-Haushalt begonnen haben. Wenn die beiden Möchtegernherrscher versuchen sollten, ihre Länder aus der EU zu lösen, dann müssen sie mit Volksaufständen und brennenden Kreuzen in ihren Vorgärten rechnen. Ich gehe davon aus, dass die EU ihren Rechtsstaatsmechanismus erbarmungslos anwenden wird und dass sie dafür in Polen und Ungarn breite Zustimmung bekommt.


Zumindest Teile der polnischen Regierung werden den Polexit immer wieder versuchen. Volksaufstände kann man niederschlagen oder aussitzen - Lukaschenko liefert da ja die Blaupause. Und Volksabstimmungen und Wahlen werden - so die aktuelle rechtspopulistische Erzählung - eh gefälscht, weshalb da noch Referenden durchführen? Braucht man nicht mehr, siehe Trump, der große Beschützer der PiS-Regierung. Durch "Wahlfälschung" abgesetzt, der arme und deshalb das noch ärmere Polen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Kohlhaas » Mo 28. Dez 2020, 14:35

sünnerklaas hat geschrieben:(23 Dec 2020, 13:16)

Zumindest Teile der polnischen Regierung werden den Polexit immer wieder versuchen. Volksaufstände kann man niederschlagen oder aussitzen - Lukaschenko liefert da ja die Blaupause. Und Volksabstimmungen und Wahlen werden - so die aktuelle rechtspopulistische Erzählung - eh gefälscht, weshalb da noch Referenden durchführen? Braucht man nicht mehr, siehe Trump, der große Beschützer der PiS-Regierung. Durch "Wahlfälschung" abgesetzt, der arme und deshalb das noch ärmere Polen.

In Weißrussland funktioniert das auch nicht mehr so gut wie zu Sowjetzeiten. Und in Polen ist der Versuch schonmal schiefgegangen. Ich erinnere an Lech Walesa und die Solidarność.

https://www.bpb.de/geschichte/zeitgesch ... s-umbruchs

Polen ist nicht Weißrussland. Polen ist ein "gebranntes Kind". Das Land ist immer wieder von Osten oder von Westen oder von beiden Seiten gleichzeitig aufgerollt, erobert und "assimiliert" worden ---- und existiert trotzdem heute noch. Der großen Mehrheit der Menschen in Polen ist klar, dass "Sicherheit" nur im Rahmen der EU gewährleistet werden kann. Nirgendwo in Europa ist die Zustimmung zur EU größer als in Polen. Jede politische Kraft, die dort ernsthaft einen Polexit anstreben wollte, würde quasi Selbstmord begehen. Mit dem Brexit ist das in keiner Weise vergleichbar. Zudem hat der Brexit deutlich gezeigt, was Polen blühen würde, wenn es zu einem EU-Austritt kommen würde.

Ich behaupte mal, dass die Exit-Phantasten in Ungarn ähnlich geringe Chancen haben werden.

Dass in diesen beiden Ländern gerade populistisch-nationalistische Kräfte herrschen, hat nichts mit EU-Kritik zu tun.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon sünnerklaas » Mo 28. Dez 2020, 17:22

Kohlhaas hat geschrieben:(28 Dec 2020, 14:35)

Zudem hat der Brexit deutlich gezeigt, was Polen blühen würde, wenn es zu einem EU-Austritt kommen würde.

Ich behaupte mal, dass die Exit-Phantasten in Ungarn ähnlich geringe Chancen haben werden.

Dass in diesen beiden Ländern gerade populistisch-nationalistische Kräfte herrschen, hat nichts mit EU-Kritik zu tun.



So eine nationalistisch-klerikale polnische Regierung würde Polen ungewollt direkt an Putin und somit an die gefürchteten und verhassten Russen ausliefern. Hilfe von außen wäre nicht zu erwarten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Kohlhaas » Mo 28. Dez 2020, 18:59

sünnerklaas hat geschrieben:(28 Dec 2020, 17:22)

So eine nationalistisch-klerikale polnische Regierung würde Polen ungewollt direkt an Putin und somit an die gefürchteten und verhassten Russen ausliefern. Hilfe von außen wäre nicht zu erwarten.

Und aus genau diesem Grund wird das nicht passieren.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Di 29. Dez 2020, 08:26

Nachdem wir Europäer gegen unseren Willen und mit langen Gesichtern den BREXIT abgeschüttelt haben, fände ich es wieder einmal geboten, neue Schritte in Richtung einer vertieften EU zu planen. Mir fällt spontan ein Plan ein, wie man einheitliche Rahmenbedingungen für Steuern, Abgaben und Gewerbe in allen Unionsländern herbeiführen könnte. Das begleitet von einheitlichen Rahmenbedingungen für Sozialleistungen. Unser europäisches Ziel sollte sein, daß wir überall in der EU erfolgreich unsere Ideen zum Wohl der Menschen und der Gemeinschaft einbringen können.

Ein Programm, das sich auch unsere Bundesregierung für Deutschland näher vor nehmen sollte!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Gin-Tonic » Di 29. Dez 2020, 08:44

Ich finde die EU sollte in erster Linie mal eine gemeinsame Verteidigungspolitik (Beschaffung und Entwicklung von Rüstungsgütern), einen wirksamen Aussengrenzschutz (de facto inexistent) sowie einen Bürokratieabbau ins Visier nehmen. Die EU bringt keine innovativen Unternehmen hervor wenn man alles per Planwirtschaft steuern möchte, nicht umsonst kommen die "Big Player" der letzten Jahrzehnte aus den USA oder Asien. Aber aus dem Parlament kommt nur viel Blabla sowie die Forderung nach mehr Mitteln (was am Ende widerum nur mehr Steuern bedeutet).
Auch die Kapitalmarktunion (auch wenn hier eher die Eurogruppe zuständig ist) würde ich auf der Prioritätenliste gerne weiter vorne sehen, bei gleichzeitiger Abschaffung der idiotischen MiFid II Regeln die den Privatanleger nur in seinen Möglichkeiten begrenzen. Ich brauche keinen Supernannystaat der mir sagt wie ich mit meinem Geld umzugehen habe.

Erst die Sicherheit, dann die Wirtschaft, dann kann man auch über Soziales reden.

Bei Steuern, Abgaben... kann man später machen, dann bitte aber nicht überall auf dem deutschen Level :D
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Di 29. Dez 2020, 17:07

@ Gin-Tonic:

Ja, kann man so machen; allerdings würde ich gern gemeinsame Werte und gemeinsamen Wohlstand verteidigen, zusammen mit allen Partnern, die daran teilhaben. Sie haben aber dennoch an etwas Wichtiges erinnert: Während des Aufbaus einer gemeinsamen Zone des friedlichen Ausgleichs und des gemeinsamen Aufbaus unserer Wertegemeinschaft dürfen wir nicht in die Rolle eines fetten Mastschweins geraten, das risikobereiten Freibeutern gerade recht kommt.

Also: Die gemeinsame Wehrhaftigkeit der EU darf nicht vernachlässigt werden. Die EU sollte sich das Ziel setzen, der ost-atlantische Stützpfeiler der NATO zu werden, der auch dann steht, wenn der west-atlantische Stützpfeiler in Turbulenzen gerät... die durchaus mit der Innenpolitik der USA verbunden sein könnten.

Daß die EU durchaus auch innovativen Unternehmen eine Grundlage geben kann und gibt, das sehen Sie an der Ausnahmeleistung des Pharmaherstellers BioNtech mit einem Impfstoff gegen SarsCor-2. Das geht also schon; nur müssen wir Europäer dann auch das gemeinsame Ziel sehen. Die USA als großer gemeinsamer Wirtschaftsraum, in dem nicht die Wirtschaftspolitiker der Bundesstaaten dafür sorgen, daß eine gute Idee nicht über das kleine Staatsgebiet der Neugründung hinaus erfolgreich vermarktet werden kann, sollte uns in der EU Vorbild sein. Ich erinnere mich an Zeiten, als integrierte Schaltkreise und Rechnertechnik in jedem europäischen Staat entwickelt und gefördert wurden, die Vermarktung dann durch Staatsaufträge auf das jeweilige Inland beschränkt wurde. Kein Wunder, daß diese Entwicklungen dann auch keine Chance hatten gegen die Produkte aus den USA, die natürlich diesen Wirtschaftsraum und dann auch weltweit alles abräumten, was sich da in den Weg stellte.

Das scheint mir bis heute mit wenigen Ausnahmen immer noch so zu sein. Kleines Stichwort: Tesla baut in Europa mehrere Batteriefabriken und wohl auch Autofabriken. Verschnarchte Entwicklungsbereiche. Oder Versandhandel: Quelle-Karstadt verschwindet, Amazon und AliBaba steigen mit vielen innovativen Verfahren auf in einem zahlungskräftigen Markt... aber gleich europa-weit. Natürlich mit eine riesigen "Heimatmarkt" im Rücken.

Das sollte eigentlich genügen, um die gegenseitige politische Behinderung in Europa zu beschreiben. Nicht über den Erfolg von Unternehmen aus den USA oder aus China jammern, sondern daran arbeiten, daß europäische Unternehmen gleiche Entwicklungsbedingungen vorfinden, sie mit einem Heimatmarkt Europa im Rücken antreten können.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Di 29. Dez 2020, 19:59

H2O hat geschrieben:(29 Dec 2020, 08:26)

Nachdem wir Europäer gegen unseren Willen und mit langen Gesichtern den BREXIT abgeschüttelt haben, fände ich es wieder einmal geboten, neue Schritte in Richtung einer vertieften EU zu planen.
Ohne ihnen zu nahe treten zu wollen, mit Plänen kann man sich beschäftigen wenn es halbwegs realistische Aussichten gibt, die Pläne auch umzusetzen. Ich kann in keinem EU-Staat Bereitschaft für eine Vertiefung erkennen. Was definitiv vor einer Vertiefung kommt ist eine Erweiterung. Die 6 Westbalkanstaaten wollen rein.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Di 29. Dez 2020, 22:28

Orbiter1 hat geschrieben:(29 Dec 2020, 19:59)

Ohne ihnen zu nahe treten zu wollen, mit Plänen kann man sich beschäftigen wenn es halbwegs realistische Aussichten gibt, die Pläne auch umzusetzen. Ich kann in keinem EU-Staat Bereitschaft für eine Vertiefung erkennen. Was definitiv vor einer Vertiefung kommt ist eine Erweiterung. Die 6 Westbalkanstaaten wollen rein.


Nein, Sie treten mir nicht zu nahe; nur werde ich bis zu meinem letzten Tippversuch immer wieder an das Ziel der EU erinnern. Davon wird mich niemand abbringen.

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