H2O hat geschrieben:(19 Dec 2020, 14:56)Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist nun doch mit einem genehmigten Haushalt 2021 bis 2027 und einem aktualisierten Klimaschutzprogramm abgeschlossen worden, und zwar einmütig von allen 27 Mitgliedern.
So ist das nun einmal in einer de-facto Wirtschaftsunion. Wenn es Geld gibt machen trotz großer Differenzen untereinander, alle mit.
Die Verbindung von Rechtsstaatlichkeit und Mittelzuweisungen aus dem Corona-Fonds ist präzisiert worden.
Ja, wenn man sich nicht vollkommen blöd anstellt darf der Umbau in Autokratien weiterhin präzise vollzogen werden.
Der Fonds ist aufgelegt worden. Und über den Brexit muß man in 2021 nicht mehr reden. Die EU kann sich mit neuen Herausforderungen befassen... hoffentlich in Richtung von mehr Gemeinsamkeit in der Zielvorgabe.
Irgendwie wird man sich schon darauf einigen wie den total überschuldeten EU-Mitgliedern die Last von den Schultern genommen werden kann. Wie wäre es mit Ausbau der begonnenen Schuldenunion, Tilgungsbeginn erst ab 2075 und garantierter Nullzins bis dahin oder Streichung der Schulden bei der EZB, oder, oder, ... Hauptsache nicht pünktlich in voller Höhe zurückzahlen was man ausgegeben und über Schulden finanziert hat.
Die portugiesische Ratspräsidentschaft folgt nun der deutschen, und in der zweiten Jahreshälfte die slowenische. Die drei Staaten der EU bilden auch einen Dreierbund, der sich bis zum Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft gegenseitig unterstützt. Was bedeutet, daß sich drei gute Freunde gegenseitig aushelfen, und daß die Bundeskanzlerin immer noch als guter Geist im Hintergrund mitwirken kann.
Ja, auch diese kleinen EU-Staaten werden mit deutscher Unterstützung nichts daran ändern dass die EU eine de-facto Wirtschaftsunion bleibt.
Deutschland trägt gemeinsam mit Frankreich die EU in vieler Hinsicht. Mit diesem Pfund müssen beide Nachbarn wuchern. Vielleicht gelingt in Polen ein Politikwechsel; die polnische Regierung ist angeschlagen, in Polen erkennen viele Leute den nationalistischen Kurs der Regierungsparteien... selbst das Wort Polexit wurde im Tagesgeschäft benutzt. Da stehen einer deutlichen Mehrheit der Polen die Haare zu Berge. Der polnische Politikwechsel könnte das Angebot "Weimarer-Dreieck" wieder beleben, also die Einbindung Polens in die deutsch-französische Vertrauenspartnerschaft.
Welchen Beitrag könnte denn der größte Nettoempfänger da leisten? Die sowieso schon komplizierte Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich weiter verkomplizieren? Deutschland und Frankreich in den ungelösten polnischen Konflikt mit Russland hineinziehen?
Uns Deutschen steht ein "Epochenwechsel" bevor, weil wir einen neuen Bundestag und einen neuen Bundeskanzler wählen werden. Na ja, den Kanzler wählt der Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten. Allerdings stehen die Aussichten gut, daß es eine Bundesregierung aus einer Koalition demokratischer Parteien geben wird. Ein guter Grund dem kommenden europäischen Jahr voller Zuversicht entgegen zu sehen.
Das wird entweder eine schwarz/grüne oder rot/rot/grüne Bundesregierung. Mit Europa kann da eigentlich außer den Grünen keiner was anfangen. Wird also mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der de-facto Wirtschaftsunion bleiben.
