Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

[H2O]

(01 Jun 2020, 20:27)

Ja, bei den vielen gebrochenen Versprechen der Vergangenheit müssen die Politiker das Wahlvolk fürchten. Referenden sind deswegen zu vermeiden und die weiteren Integrationsschritte der EU und damit die EU selbst entwickeln sich zum reinen Elitenprojekt dem das Fundament der Bevölkerungsmehrheit fehlt. Wenn ich mich recht erinnere gibt es aber mehrere EU-Staaten bei der die Ratifizierung von EU-Verträgen zwingend ein Referendum erfordert. Ich meine dass u. a. Irland und Dänemark dazu zählen. So ganz ohne Wahlvolk wird sich das Elitenprojekt also nicht realisieren lassen.

So sehe ich das auch. Volksabstimmungen nach Schweizer Muster sind in Deutschland nur bei Veränderung von innerstaatlichen Grenzen vorgesehen... und nur für davon betroffene Bürger. Hinsichtlich der EU sind wir aber alle mit unseren staatlichen Hoheitsrechten betroffen. Wenn wir mehrheitlich dem BREXIT nacheifern möchten, dann bitteschön. Das spezielle Ergebnis halte ich zwar für einen Irrwitz, aber es ist demokratisch unstrittig. So soll es sein.

Die EU soll immer nur auf der Grundlage der Freiwilligkeit ihrer Mitglieder aufbauen. Aber es soll auch einen Bund von Freiwilligen geben, der die EU für sich selbst weiter entwickelt. Späterer Beitritt von Zurückgebliebenen soll möglich sein... auf der Grundlage des Erreichten, versteht sich.

[Wähler]

(01 Jun 2020, 19:42)
Was meinst du mit "Harmonisierung" und an welche Werte genau denkst du da?

In Italien und Spanien wurde überhaupt erst eine Grundsicherung eingeführt, auf niedrigerem Niveau als bei uns. Eine Arbeitslosenrückversicherung auf EU-Ebene könnte bei Überschreitung von Grenzwerten der Arbeitslosigkeit eine zu starke Binnenmigration von Fachkräften aus der Peripherie in das Zentrum der EU abmildern.
Die Deutschen werden in Zukunft keine nennenswerten Exportüberschüsse mit der Peripherie der EU mehr erzielen, wenn die Divergenz in der Wirtschaftsleistung zwischen Peripherie und Zentrum der EU weiter zunimmt.

[Orbiter1]

(02 Jun 2020, 05:18)

In Italien und Spanien wurde überhaupt erst eine Grundsicherung eingeführt, auf niedrigerem Niveau als bei uns. Eine Arbeitslosenrückversicherung auf EU-Ebene könnte bei Überschreitung von Grenzwerten der Arbeitslosigkeit eine zu starke Binnenmigration von Fachkräften aus der Peripherie in das Zentrum der EU abmildern.
Die Deutschen werden in Zukunft keine nennenswerten Exportüberschüsse mit der Peripherie der EU mehr erzielen, wenn die Divergenz in der Wirtschaftsleistung zwischen Peripherie und Zentrum der EU weiter zunimmt.

Sowohl Italien als auch Spanien haben Leistungsbilanzüberschüsse und können sich dementsprechend die deutschen Exporte problemlos leisten. Und nicht nur immer den Warenverkehr betrachten. Ja, da haben wir einen Überschuss mit beiden Ländern. Wenn man die Dienstleistungen dazunimmt, z. B. Tourismus, sieht die Welt aber etwas anders aus.

[Kohlhaas]

(01 Jun 2020, 19:42)

Warum interessiert es dich, wie die Griechen oder die Portugiesen ihren Sozialstaat gestalten. Das müssen die doch selbst wissen, welchen Sozialstaat sie sich leisten wollen und vorallem auch können. Genauso wie in Südkorea, Tansania oder Guatemala. Da mischt du dich auch auch nicht ein.

Griechenland und Portugal gehören zur EU, innerhalb dieser EU gilt Freizügigkeit für Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr. Es kann nicht im deutschen Interesse liegen, wenn einheimische Unternehmen ihre Produktion in andere Länder verlagern, weil dort zum Beispiel soziale Mindeststandards nicht eingehalten und die Löhne entsprechend niedrig sind. Südkorea, Tansania und Guatemala hingegen gehören nicht zur EU. Von dort können keine Waren nach Deutschland gebracht werden, die nicht europäischen Standards entsprechen.

[H2O]

(02 Jun 2020, 12:34)

Griechenland und Portugal gehören zur EU, innerhalb dieser EU gilt Freizügigkeit für Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr. Es kann nicht im deutschen Interesse liegen, wenn einheimische Unternehmen ihre Produktion in andere Länder verlagern, weil dort zum Beispiel soziale Mindeststandards nicht eingehalten und die Löhne entsprechend niedrig sind. Südkorea, Tansania und Guatemala hingegen gehören nicht zur EU. Von dort können keine Waren nach Deutschland gebracht werden, die nicht europäischen Standards entsprechen.

Nicht zu vergessen, daß die EU sich zum Ziel gesetzt hat, in der EU überall vergleichbare Lebenschancen her zu stellen. Wegen der sehr großen Unterschiede in dieser Sache, etwa zwischen Österreich und Bulgarien, kann dieser Ausgleich nur in sehr kleinen Schritten und auch nur in einem Zeitrahmen von etlichen Jahrzehnten erreicht werden. Der Ausgleich setzt solidarische Beiträge der wohlhabenderen Mitglieder voraus, und setzt natürlich auch Anstrengungen der ärmeren Mitglieder voraus. Das eine geht nicht ohne das andere.

Völlig abwegig, überhaupt die Frage zu stellen, warum man bei Drittstaaten nicht auch entsprechende Wünsche erfüllt. Innerhalb einer Familie gelten nun einmal die Gepflogenheiten der Familie, und die unterscheiden sich meist sehr deutlich von Gepflogenheiten gegenüber Dritten.

[Orbiter1]

Willkommen im Club! Das gleiche Anliegen haben auch schon die Vorgänger von Christine Lagarde und Ursula von der Leyen an die italienische Regierung gerichtet.

"EZB-Chefin Christine Lagarde ruft Italien dazu auf, die heimische Wirtschaft zu reformieren. "Ich ermuntere Sie als Politiker daher, die Krise nicht ungenutzt zu lassen. Meine Institution, die EZB, wird im Rahmen ihres Mandats ihre Rolle spielen. Aber es ist Ihre Aufgabe, die Bürger davon zu überzeugen, dass unsere Gesellschaften aus diesem Transformationsprozess stärker und grüner hervorgehen werden", so Lagarde. / Quelle: https://news.guidants.com

"EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der italienischen Regierung ins Gewissen geredet. Wenn das Land bald große Summen aus einem überwiegend schuldenfinanzierten Corona-„Wiederaufbaufonds“ der EU erhalte, dann müsse es überfällige Reformen ins Werk setzen. In einer Videobotschaft an die Teilnehmer einer vom italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte einberufenen Zukunftskonferenz sagte die CDU-Politikerin: „Wir, die EU, leihen zum ersten Mal Geld von unseren Kindern. Also müssen unsere heutigen Investitionen Früchte für unsere Kinder tragen.“ Von der Leyen fügte hinzu: „Wir werden nicht, wie es manchmal unsere Mitgliedstaaten taten, Geld von unseren Kindern leihen, nur um heute mehr auszugeben.“ Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/von ... 13378.html

Da gibt es angesichts dieser Appelle bei der italienischen Regierung bestimmt wieder viel zu lachen. Ich tippe bei der Verwendung der EU-Milliarden auf Steuersenkungen und eine Stärkung des Konsums.

[H2O]

In den Morgennachrichten des DLF wurde berichtet, daß die Lasten für Deutschland für die EU-Finanzen um 42% steigen werden, wenn der Haushalt 2021 bis 2027 unverändert veabschiedet wird.

Ich habe gegen diese Kosten nichts ein zu wenden, wenn damit weitere Schritte zur Vertiefung der Gemeinschaft verbunden sind. Diese Investitionen verstehe ich als Investitionen in die europäische Zukunft.

Die Bundesregierung sollte die Überweisung der angesetzten Mittel an einen Meilensteinplan koppeln, der nachprüfbare Entwicklungsschritte enthält, die im Termin rechtsverbindlich eingeführt werden müssen. Am besten Trippelschritte, die eine geringere Entscheidungsschwelle darstellen, die dafür aber kurzfristiger aufeinander folgen. Nicht erfüllt: Mittel gekürzt, mit Ankündigung!

Nur einmal so, für die Beibehaltung des öffentlichen Mißvergnügens, sollte auf jeden Fall das europäische Portemonnaie der Bundesrepublik geschlossen bleiben.

[Liberty]

Der deutsche Steuerzahler wird mal wieder gemolken.

https://amp.welt.de/wirtschaft/plus2095 ... ssion=true

[Kamikaze]

(15 Jun 2020, 06:56)

In den Morgennachrichten des DLF wurde berichtet, daß die Lasten für Deutschland für die EU-Finanzen um 42% steigen werden, wenn der Haushalt 2021 bis 2027 unverändert veabschiedet wird.

Ich habe gegen diese Kosten nichts ein zu wenden, wenn damit weitere Schritte zur Vertiefung der Gemeinschaft verbunden sind. Diese Investitionen verstehe ich als Investitionen in die europäische Zukunft.

Die Bundesregierung sollte die Überweisung der angesetzten Mittel an einen Meilensteinplan koppeln, der nachprüfbare Entwicklungsschritte enthält, die im Termin rechtsverbindlich eingeführt werden müssen. Am besten Trippelschritte, die eine geringere Entscheidungsschwelle darstellen, die dafür aber kurzfristiger aufeinander folgen. Nicht erfüllt: Mittel gekürzt, mit Ankündigung!

Nur einmal so, für die Beibehaltung des öffentlichen Mißvergnügens, sollte auf jeden Fall das europäische Portemonnaie der Bundesrepublik geschlossen bleiben.

Aktuell sehe ich großen Unmut in der EU. Man kann nicht wirklich ohne einander, aber miteinander wollen einige (allen voran Tschechien, Polen und Ungarn) aber auch nicht.
Die Idee mit den Meilensteinen finde ich sehr gut. Allerdings zweifle ich sehr stark daran, dass unsere Bundesregierung dafür den nötigen Arsch in der Hose hat.
Ich sehe eher eine weitere Rechnung ohne Gegenwert auf die BRD zukommen, und damit einen weiteren Verdruss gegenüber der EU im Land (und angesichts dieser "Preiserhöhung" kann ich das sogar verstehen).

[H2O]

(15 Jun 2020, 12:00)

Aktuell sehe ich großen Unmut in der EU. Man kann nicht wirklich ohne einander, aber miteinander wollen einige (allen voran Tschechien, Polen und Ungarn) aber auch nicht.
Die Idee mit den Meilensteinen finde ich sehr gut. Allerdings zweifle ich sehr stark daran, dass unsere Bundesregierung dafür den nötigen Arsch in der Hose hat.
Ich sehe eher eine weitere Rechnung ohne Gegenwert auf die BRD zukommen, und damit einen weiteren Verdruss gegenüber der EU im Land (und angesichts dieser "Preiserhöhung" kann ich das sogar verstehen).

Ein wenig liegt es an uns Mitbürgen, wie weit sich eine Regierung in Richtung Europa vorwagt. Für mich als überzeugten Europäer geht es gar nicht mehr ohne den Druck auf unsere Partner, sich endlich auch verstärkt an den Gedanken einer Gemeinschaft zu gewöhnen, die miteinander solidarisch Probleme dieser Zeit lösen muß. Derzeit sind wir alle unverhofft der Pandemie und ihren wirtschaftlichen Folgen ausgeliefert. Diese Not wollen wir doch gemeinsam überwinden, und unser Land hat gut vorgesorgt, kann also jetzt großzügig in die Vorlage gehen. Nur sollte klar sein, daß wir großzügig einspringen, aber nicht ohne die Gemeinschaft auch strukturell voran zu bringen. Solche auf Gemeinschaft abzielende Gedanken wird man in Europa auch sehr offen vertreten können... und muß dann danach handeln. Viel Mut gehört dazu sicher nicht!

[Orbiter1]

(15 Jun 2020, 06:56)

In den Morgennachrichten des DLF wurde berichtet, daß die Lasten für Deutschland für die EU-Finanzen um 42% steigen werden, wenn der Haushalt 2021 bis 2027 unverändert veabschiedet wird.

Das sind die kranken Träume der EU-Kommission.

Ich habe gegen diese Kosten nichts ein zu wenden, wenn damit weitere Schritte zur Vertiefung der Gemeinschaft verbunden sind. Diese Investitionen verstehe ich als Investitionen in die europäische Zukunft.

Bevor es an die Vertiefung der EU geht sollte erst der aktuelle Vertrag umgesetzt werden. Von der vertraglich vereinbarten Werteunion entfernt sich die EU immer weiter.

Die Bundesregierung sollte die Überweisung der angesetzten Mittel an einen Meilensteinplan koppeln, der nachprüfbare Entwicklungsschritte enthält, die im Termin rechtsverbindlich eingeführt werden müssen. Am besten Trippelschritte, die eine geringere Entscheidungsschwelle darstellen, die dafür aber kurzfristiger aufeinander folgen. Nicht erfüllt: Mittel gekürzt, mit Ankündigung!

Das sollte die Bundesregierung bereits heute so handhaben. Der polnische Präsident Duda hetzt z. B. aktuell gegen die LGBT-Szene in Polen und unterstützt dort Initiativen mit LGTB-freien Zonen. Da müsste die Bundesregierung in der ersten Stufe (von der EU kommt dazu ja nichts außer Schweigen) sämtliche Zahlungen an die EU stoppen bis diese LGTB-freien Zonen komplett abgeschafft sind.

[H2O]

Nein, so kommen wir in Europa gar nicht voran. Was zugestanden ist, das gilt. Punkt.

Aber was neu hinzukommt, darüber muß gesprochen werden. Aber man muß als EU oder als Sponsor der EU schon einen Plan entwickeln, der klar erkennen läßt, daß es nicht um Großdeutschland geht, sondern um eine zukunftsfeste Gemeinschaft. An der Ecke ist unsere Bundesregierung ideen- und planlos. Das wurmt mich seit Jahren!

Wenigstens aus dem gemeinsamen Vorgehen Macrom-Merkel zur Überwindung der Wirtschaftskrise im Gefolge der Pandemie könnte man doch etwas Zukunftsweisendes machen!

[Orbiter1]

(15 Jun 2020, 13:49)

Nein, so kommen wir in Europa gar nicht voran. Was zugestanden ist, das gilt. Punkt.

Wo wurde denn den EU-Mitgliedstaaten zugestanden dass sie folgenlos gegen die EU-Verträge verstoßen können?

Aber was neu hinzukommt, darüber muß gesprochen werden.

Nö, erst einmal muss geklärt werden ob überhaupt etwas neues dazukommt. Durch den Austritt von GB (ehemals zweitgrößter Nettozahler) muss der EU-Haushalt rein formal erst mal entsprechend kleiner werden.

Aber man muß als EU oder als Sponsor der EU schon einen Plan entwickeln, der klar erkennen läßt, daß es nicht um Großdeutschland geht, sondern um eine zukunftsfeste Gemeinschaft. An der Ecke ist unsere Bundesregierung ideen- und planlos. Das wurmt mich seit Jahren!

Wenigstens aus dem gemeinsamen Vorgehen Macrom-Merkel zur Überwindung der Wirtschaftskrise im Gefolge der Pandemie könnte man doch etwas Zukunftsweisendes machen!

Das ist einfach nur eine Transferunion und der Einstieg in die Schuldenunion, wobei im Vorschlag von Merkel und Macron an die Verwendung der Gelder noch nicht einmal Bedingungen gestellt werden. Da wurden nur ein paar Vorschläge genannt was man mit dem Geld machen könnte.

[Kohlhaas]

(15 Jun 2020, 15:43)

Wo wurde denn den EU-Mitgliedstaaten zugestanden dass sie folgenlos gegen die EU-Verträge verstoßen können?
Nö, erst einmal muss geklärt werden ob überhaupt etwas neues dazukommt. Durch den Austritt von GB (ehemals zweitgrößter Nettozahler) muss der EU-Haushalt rein formal erst mal entsprechend kleiner werden. Das ist einfach nur eine Transferunion und der Einstieg in die Schuldenunion, wobei im Vorschlag von Merkel und Macron an die Verwendung der Gelder noch nicht einmal Bedingungen gestellt werden. Da wurden nur ein paar Vorschläge genannt was man mit dem Geld machen könnte.

Redest Du gerade von den Corona-Hilfen? Die sind nicht der "Normalfall".

[Liberty]

Die Briten können dem Herrgott nur danken, dass sie auch dieser europäischen Sowjetunion 2.0 raus sind.

[Europa2050]

(15 Jun 2020, 17:02)

Die Briten können dem Herrgott nur danken, dass sie auch dieser europäischen Sowjetunion 2.0 raus sind.

Da hast Du recht, eine Sowjetunion, die ihre Vasallen einfach so ziehen lässt, ohne einen Panzer aufzufahren, taugt wirklich nix.

Das hätt‘s bei Lenin, Stalin und Breschenew nicht gegeben.

Und wie man ohne EU Corona wirkungsvoll bekämpft, führen uns die Verantwortlichen in London auch gerade vor.

[Atue001]

Eine Weiterentwicklung der EU gibt es immer dann, wenn bisher nicht bearbeitete Politikfelder nach Lösungen rufen, die die EU gut bedienen kann. Meist gelingt es vor allem dann, wenn es auch bei den Staaten, die es finanzieren müssen, Interessen gibt, das europäisch zu regeln.

Oft kann Deutschland Meilensteine platzieren - aber nur dann, wenn Deutschland auch eine klare Vision hat, wo man denn hin möchte.
Unter Merkel vermisse ich diese klaren Visionen - diese Art der Politik ist leider nicht die Politik Merkels. Sie ist eher eine Vermittlerin, eine Moderatorin, eine Ausgleichende.
Das ist zwar auch sehr wertvoll - aber bringt Europa viel zu wenig voran.

Eine gemeinsame Verteidigungspolitik werden wir erst dann bekommen, wenn der Druck von Außen so groß wird, dass man sich auf gemeinsame Linien verständigt.

Im Bereich der Wirtschaftspolitik stehen aber die Europäer bis jetzt relativ gut zusammen. Die Briten werden dem entsprechend auch entweder mitspielen, oder aber lernen müssen, dass Größe durchaus Relevanz hat. Solange GB kooperiert, können sie neben der EU ihre Scheinselbstständigkeit bekommen und behalten. Wenn GB nicht kooperiert, und es der EU zu ärgerlich wird, wird GB schlicht und einfach einen starken wirtschaftlichen Abschwung verkraften müssen. Das ist der Preis, wenn man sich aus dem Kreis derer verabschiedet, die relevant sind.

[Wähler]

(15 Jun 2020, 23:28)
Im Bereich der Wirtschaftspolitik stehen aber die Europäer bis jetzt relativ gut zusammen. Die Briten werden dem entsprechend auch entweder mitspielen, oder aber lernen müssen, dass Größe durchaus Relevanz hat. Solange GB kooperiert, können sie neben der EU ihre Scheinselbstständigkeit bekommen und behalten. Wenn GB nicht kooperiert, und es der EU zu ärgerlich wird, wird GB schlicht und einfach einen starken wirtschaftlichen Abschwung verkraften müssen. Das ist der Preis, wenn man sich aus dem Kreis derer verabschiedet, die relevant sind.

Deutschland wird im Halbjahr seiner Ratspräsidentschaft eine Balance finden müssen zwischen einer EU, in der Frankreich, Spanien und Italien ein sehr starkes Gegengewicht bilden, sowie der anglosächsischen und der asiatischen Welt, die als Exportraum nach wie vor für den Wohlstand Deutschlands von großer Bedeutung sind. Es geht ja nicht nur um Großbritannien. Ich befürchte stärkere Konflikte in Deutschland um die Europapolitik der deutschen Regierung, wenn inländische Interessengruppen zu Gunsten einer dem Export dienenden supranationalen Ausgewogenheit auf liebgewonnene staatliche Subventionen teilweise verzichten sollen. Die Coronakrise wird diese Konflikte leider beschleunigen.

[H2O]

@ Wähler:

Befindet sich Deutschland in der EU wirklich auf der einen Seite, die "Südstaaten" aber auf der anderen Seite? Ich kann das beim Umgang mit der Gemeinschaftswährung erkennen, aber handelspolitisch? Unsere Wirtschaften sind doch so miteinander verstrickt über Lieferketten, daß auch die Südstaaten am Erfolg der deutschen Wirtschaft beteiligt sind. So auch unsere "Oststaaten". Weiterhin ist Mitteleuropa ein sehr wichtiger Abnehmer südeuropäischer Erzeugnisse. In "Mitteleuropa" beziehe ich Polen ein, wo ich lebe. Man muß nur bei Lidl oder Netto in Polen die Regale mit diesem Blick betrachten, dann erkennt man die sehr weit gehende Süd-Europäisierung des Angebots. Ohne wirtschaftlichen Erfolg in Mitteleuropa bleibt der Süden auf seinem Angebot sitzen!

[Orbiter1]

Heiko Maas besucht heute Polen. Keine Ahnung wie man so blöd sein kann. Es ist absehbar dass er dort zu Wahlkampfzwecken für die in knapp 2 Wochen stattfindenden Präsidentschaftswahlen missbraucht wird. Wäre keine Überraschung wenn man ihm dort die Rechnung über die deutschen Reparationszahlungen für den 2. Weltkrieg überreicht.