Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Wähler
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Sa 19. Okt 2019, 13:23

SZ 18. Oktober 2019 Die Besetzung der neuen EU-Kommission kommt nicht recht voran
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu- ... -1.4646584
"Die vergangenen Wochen haben das Vertrauen der Fraktionen untereinander beschädigt. So heißt es aus der liberalen Renew-Fraktion, man erwarte von Sozial- und Christdemokraten "vertrauensbildende Zeichen", um nach deren Veto gegen die liberale Goulard wieder konstruktiv zusammenarbeiten zu können. Am Montag reist von der Leyen nach Straßburg, um Gespräche zu führen: mit einzelnen Abgeordneten, mit Ausschussvorsitzenden, mit Parlamentariern bestimmter Landesgruppen."
Nicht nur die Briten tun sich mit der Entscheidungsfindung schwer. ;)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » So 20. Okt 2019, 23:39

Wähler hat geschrieben:(19 Oct 2019, 13:23)

SZ 18. Oktober 2019 Die Besetzung der neuen EU-Kommission kommt nicht recht voran
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu- ... -1.4646584
"Die vergangenen Wochen haben das Vertrauen der Fraktionen untereinander beschädigt. So heißt es aus der liberalen Renew-Fraktion, man erwarte von Sozial- und Christdemokraten "vertrauensbildende Zeichen", um nach deren Veto gegen die liberale Goulard wieder konstruktiv zusammenarbeiten zu können. Am Montag reist von der Leyen nach Straßburg, um Gespräche zu führen: mit einzelnen Abgeordneten, mit Ausschussvorsitzenden, mit Parlamentariern bestimmter Landesgruppen."
Nicht nur die Briten tun sich mit der Entscheidungsfindung schwer. ;)


An den bisher durchgeführten Prüfungen und Zurückweisungen kann ich keinen Makel erkennen. Man kann der neu zu bildenden Kommission doch nicht vorhalten, daß einige Partner versuchen, für sie national untragbare Kandidaten in der Kommission gut unter zu bringen. Wie gut, daß ein europäisches Parlament solchen Gelüsten erkennbare Riegel vorschiebt!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Julian » Mo 21. Okt 2019, 21:42

Kaum bemerkt von den meisten EU-Bürgern, ist die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkanstaaten, insbesondere Albanien und Mazedonien (welches sich extra deswegen in Nordmazedonien umbenannt hatte) auf unabsehbare Zeit gescheitert - im wesentlichen aufgrund des Vetos Frankreichs.

Man wird sehen, welche Mächte sich stattdessen geopolitisch für diesen Raum interessieren werden, etwa die Vereinigten Staaten, Russland, China oder die Türkei.

So hat Jean-Claude Juncker sich seinen Abschied sicher nicht vorgestellt. Sichtlich verbittert stand der scheidende EU-Kommissionschef am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel vor den Journalisten.

Ein «historischer Fehler» sei das, wetterte Juncker gegen die Gipfel-Entscheidung der Staats- und Regierungschefs. Die hatten sich nicht darauf einigen können, Gespräche mit Nordmazedonien und Albanien über einen künftigen EU-Beitritt zu starten. Und den Schwarzen Peter hatte vor allem einer: der französische Präsident Emmanuel Macron.

Sechs Stunden hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen gestritten - doch es habe nicht für eine gemeinsame Position gereicht, bedauerte auch Merkel. Juncker, der in wenigen Wochen sein Amt an Ursula von der Leyen übergibt, sieht deshalb die Glaubwürdigkeit der EU beschädigt. «Wenn wir respektiert werden wollen, müssen wir unsere Versprechen erfüllen», mahnte er.

Eigentlich hatten die EU-Staaten der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien bereits 2018 grundsätzlich zugestimmt - aber zunächst weitere Reformfortschritte gefordert. Die EU-Kommission, Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten sehen diese erfüllt. Doch Macron - zusammen mit den Niederlanden und Dänemark - blockierte beim Gipfel und löste damit heftige Reaktionen aus.

https://www.stimme.de/deutschland-welt/ ... 95,4266029
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Di 22. Okt 2019, 09:37

Julian hat geschrieben:(21 Oct 2019, 21:42)

Kaum bemerkt von den meisten EU-Bürgern, ist die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkanstaaten, insbesondere Albanien und Mazedonien (welches sich extra deswegen in Nordmazedonien umbenannt hatte) auf unabsehbare Zeit gescheitert - im wesentlichen aufgrund des Vetos Frankreichs.

Man wird sehen, welche Mächte sich stattdessen geopolitisch für diesen Raum interessieren werden, etwa die Vereinigten Staaten, Russland, China oder die Türkei.
Die Balkanstaaten dürfen sich gerne mit den USA (sicher nicht unter Trump), Russland, China oder der Türkei verbünden. Alles Gute für die Zukunft! Die EU kann auch weiterhin auf diese bettelarmen, korrupten und nationalistischen Staaten verzichten und sollte sich endlich der überfälligen zukünftigen Ausrichtung der EU widmen. Die Vorschläge dafür liegen seit einiger Zeit auf dem Tisch. Liegt es tatsächlich nur am Brexit dass es bei diesem Thema nicht weitergeht?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Di 22. Okt 2019, 10:20

Orbiter1 hat geschrieben:(22 Oct 2019, 09:37)

Die Balkanstaaten dürfen sich gerne mit den USA (sicher nicht unter Trump), Russland, China oder der Türkei verbünden. Alles Gute für die Zukunft! Die EU kann auch weiterhin auf diese bettelarmen, korrupten und nationalistischen Staaten verzichten und sollte sich endlich der überfälligen zukünftigen Ausrichtung der EU widmen. Die Vorschläge dafür liegen seit einiger Zeit auf dem Tisch. Liegt es tatsächlich nur am Brexit dass es bei diesem Thema nicht weitergeht?


Auf diesen Bewerbern würde ich nun nicht herum trampeln. Es ist ja wahr, daß sie in ihrer gesellschaftlichen Entwicklung weit vom Standard der EU-Gründungsmitglieder entfernt sind. Mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die EU hat man von 20 Jahren einen Fehler gemacht. Man hätte diese Länder eng an die wirtschaftliche Entwicklung Europas anhängen sollen und beobachten müssen, wie nahe sie unserer gesellschaftlichen Entwicklung gekommen sind. Erst dann hätte man ihnen eine Mitgliedschaft anbieten sollen. In dem Prozeß fehlt mir auch eine Bürgerbeteiligung der Mitgliedstaaten, wie das in jedem Sportverein bei Neuaufnahmen üblich ist. Von den auf zu nehmenden Staat erwarte ich eine 2/3-Mehrheit für die Aufnahme und die Aufnahmebedingungen.

Vielleicht sollte man die EU nach solchen Gesichtspunkten neu aufsetzen, etwa ein Kerneuropa innerhalb der EU mit 2/3-Zustimmung jedes Mitglieds im Kern.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon TheManFromDownUnder » Di 22. Okt 2019, 11:55

H2O hat geschrieben:(22 Oct 2019, 10:20)



Vielleicht sollte man die EU nach solchen Gesichtspunkten neu aufsetzen, etwa ein Kerneuropa innerhalb der EU mit 2/3-Zustimmung jedes Mitglieds im Kern.


Es geht nicht um herumtrampeln. Aber objektivgesehen sollten Laender wie Albanien und Nord Mazedonien keine EU Vollmitgliedschaft bekommen.

Ich war ueberrrascht und irgendwie auch erschuettert als ich diesen September in und um Muenchen herum mich aufhielt und Deutsch nicht die Hauptsprache war, die man auf der Strasse hoerte. Rumaenen, Bulgaren ueberall! Einheimische schildern nach ein paar Biere die Probleme! Meine Nichte sah auf dem Marienplatz wie ein Taschendieb agierte (sie beschrieb ihn als dark looking fellow). Sie ist Aussie born. In Freising kam es mir vor als waere jeder 2 Mensch auf der Strasse kein Einheimischer. Von den maennlichen Bulgaren oder was auch immer sie sind ging eine deutliche Agression hervor.

Happy to be in Australia!


Andrsrum erfuhr ich das es in Deutschland keine Alterspflege gaebe ohne Bulgarinnen und Rumaeninnen. Quasi unangenehme und unterbezahlte Jobs machen die Balkanesen. Aber das kann doch nicht der Sinn der EU sein.

Man koennte diesen Laendern eine Assoziation anbieten, der ihnen wirtschaftlich hilft sich auf di eigenen Fuesse zu stellen aber nicht den freien Personenverkehr innerhalb der EU
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Di 22. Okt 2019, 12:18

TheManFromDownUnder hat geschrieben:(22 Oct 2019, 11:55)

...

Man koennte diesen Laendern eine Assoziation anbieten, der ihnen wirtschaftlich hilft sich auf di eigenen Fuesse zu stellen aber nicht den freien Personenverkehr innerhalb der EU


Die EU sieht solche Möglichkeiten vor! Die Türkei hat einen solchen Assoziierungsvertrag, der ihr Marktzugang und Teilnahme an Förderungsprogrammen der EU (Jugendaustausch, Studienplätze...) gewährt, aber die Einreise in die EU nur mit Visum. Einfach so einreisen geht da nicht. Inzwischen hat die Türkei sich in ihrem Staatsgebaren weit von der EU fortentwickelt... eine EU-Mitgliedschaft ist so nicht vorstellbar.

Aber eine solche Übergangsregelung könnte man den Balkanstaaten in gleicher Weise anbieten, und dann muß man sehen. Dazu könnte die EU eine Beobachtergruppe einrichten, die sich jährlich einige Monate im Land eines Bewerbers aufhält und dort den Alltag der einfachen und mittleren Bürger beobachtet.
Die könnten dann signalisieren, daß die Gesellschaft des Bewerberlandes beitrittsreif ist.

Und dann natürlich mit Volksabstimmung 2/3 im Land des Bewerbers und Mehrheit auf EU-Ebene. So etwas wie BREXIT möchte ich nicht wieder erleben!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Di 22. Okt 2019, 12:49

TheManFromDownUnder hat geschrieben:(22 Oct 2019, 11:55)

Es geht nicht um herumtrampeln. Aber objektivgesehen sollten Laender wie Albanien und Nord Mazedonien keine EU Vollmitgliedschaft bekommen.
Es reicht ja schon die Visafreiheit. Die hat dazu geführt das 2015/16 über 200.000 Albaner/Kosovaren Asyl in Deutschland beantragt haben und mit Mrd-Beträgen versorgt wurden. Bei so einem exzessiven Mißbrauch der Visafreiheit hätte man diesen Ländern die Visafreiheit für mindestens die nächsten 25 Jahre entziehen müssen. EU-Mitgliedschaft kommt schon gar nicht in Frage. Ein Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen das vor allem wesentliche Vorteile im wirtschaftlichen Bereich bietet ist mit Nordmazedonien schon seit 2004 und mit Albanien seit 2009 in Kraft.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Atue001 » Di 22. Okt 2019, 23:35

Die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen ist etwas ganz anderes, als der bevorstehende Beitritt. Das Verfahren für die Türkei läuft schon eine Weile.....

Eröffnet man die Verhandlungen aber, hat die EU auch eine Möglichkeit ziemlich aktiv darauf hinzuwirken, dass rechtsstaatliche Prinzipien in den Beitrittskandidaten gestärkt, und sukzessive an die EU herangeführt werden.
Eine Garantie darauf gibt es nicht - man sollte sich aber klar machen, dass über viele Jahre hinweg der Beitrittsprozess auch in der Türkei zu recht positiven Entwicklungen geführt hat! Auch wenn vieles davon heute auch wieder in Frage steht oder auf den Kopf gestellt wurde.

Ohne eine Beitrittsperspektive stellt sich für Nordmazedonen und Albaner auch die Frage, wieso sie nicht versuchen sollten, als Wirtschaftsflüchtlinge in die EU zu kommen. Der Druck wird sich kaum unterscheiden - und wenn die EU zu restriktiv mit diesen Ländern umgeht, kann es auch passieren, dass radikale Kräfte gestärkt werden, oder sich Rußland oder China als "Partner" anbieten. Das kann auch nicht im Interesse der EU sein.
Auch der Schutz der Außengrenzen der EU geht leichter, wenn man diese Länder mit an Bord hat, als ohne diese.

In der Signalwirkung ist die Ablehnung der EU für diese Länder fatal. Ich hätte mir es anders gewünscht, auch wenn ich die Skepsis bezüglich der Beitrittsfähigkeit durchaus verstehen kann. Nur - kann die EU jetzt in gleicher Weise auf die Länder einwirken und positive Reformen einfordern wie wenn der Beitrittsprozess anlaufen würde? Wohl kaum!

Im Prinzip hat die EU recht gute theoretische Prozesse, wie aus einem Beitrittskandidat ein erfolgreiches EU-Mitglied werden kann. Schwierig wird es eigentlich erst dann, wenn man aus politischen Gründen alle möglichen Augen zudrückt, und dann ein Land zu früh aufnimmt. DAS hat man meiner Ansicht nach bei Bulgarien und Rumänien so gemacht - aber man hätte diesen Fehler ja nicht bei Albanien und Mazedonien wiederholen müssen.
Im Prinzip ist die EU mit den aktuellen Vertragswerken auch auf weitere Beitrittskandidaten vorbereitet. Die aktuellen Verträge sehen Mehrheitsentscheidungen vor. Ob es nun 20, 27, 28 oder auch 30 Länder sind, macht da keinen so arg großen Unterschied. In der Praxis liegen die Probleme aber darin, dass die Verträge nicht ausgenutzt werden - Mehrheitsentscheidungen sind verpönt. Im Prinzip sehen die Verträge auch schon vor, dass man ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten (bezüglich der einheitlichen Prozesse) zulässt - in der Praxis wird auch dieses Prinzip nur wenig genutzt.
Nicht die Verträge sind schlecht - schlecht ist noch immer, dass zu viele Staaten sich zu wenig auf den in den Verträgen bereits vorgesehenen Prozess der Kohärenz einlassen.

"Mein Land FIRST" ist derzeit eine durchaus weltpolitische Stimmungslage die starke Zustimmung erfährt - für internationale Projekte wie das der EU ist so etwas nicht gerade zuträglich.

Nur: "Mein Land FIRST" will keiner mehr, wenn es beispielsweise um die schädlichen Folgen des Klimawandels geht, um außenpolitische Bedrohungen, oder um Terror, Handelsbeschränkungen, Schwachwährungen, schlechte Wirtschaftsbeziehungen etc. etc. etc......

Eine vernünftige Politik für die EU wäre: "Europe FIRST" - Länder, die diese Politik verfolgen, werden auch sehr aufgeschlossen gegenüber dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sein. "Europe FIRST" würde aber auch für diese Länder konsequenterweise bedeuten, dass sie erst dann und genau dann aufgenommen werden, wenn sie TATSÄCHLICH und nicht nur nach den Buchstaben die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Emin » Di 22. Okt 2019, 23:39

Orbiter1 hat geschrieben:(22 Oct 2019, 12:49)

Es reicht ja schon die Visafreiheit. Die hat dazu geführt das 2015/16 über 200.000 Albaner/Kosovaren Asyl in Deutschland beantragt haben und mit Mrd-Beträgen versorgt wurden. Bei so einem exzessiven Mißbrauch der Visafreiheit hätte man diesen Ländern die Visafreiheit für mindestens die nächsten 25 Jahre entziehen müssen. EU-Mitgliedschaft kommt schon gar nicht in Frage. Ein Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen das vor allem wesentliche Vorteile im wirtschaftlichen Bereich bietet ist mit Nordmazedonien schon seit 2004 und mit Albanien seit 2009 in Kraft.


Ich habe durchaus gute Kontakte in diese beiden Länder und kann dir sagen, das war für die Balkaner ein historischer Tag, aber im negativen Sinne. Die EU hat sich quasi die gesamte Glaubwürdigkeit verspielt. Auch die Serben sehen keinen Sinn mehr darin EU-Forderungen nachzugeben, wenn sie am Ende nur abgewatscht werden. Man kann nur hoffen, dass Deutschland dort noch etwas rettet, sonst ist diese Region dauerhaft als europäisches Einflussgebiet verloren. Wie viele Flüchtlinge das dann in Zukunft verursachen wird kannst du dir selbst ausmalen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Emin » Di 22. Okt 2019, 23:44

Orbiter1 hat geschrieben:(22 Oct 2019, 09:37)

Die Balkanstaaten dürfen sich gerne mit den USA (sicher nicht unter Trump), Russland, China oder der Türkei verbünden. Alles Gute für die Zukunft! Die EU kann auch weiterhin auf diese bettelarmen, korrupten und nationalistischen Staaten verzichten und sollte sich endlich der überfälligen zukünftigen Ausrichtung der EU widmen. Die Vorschläge dafür liegen seit einiger Zeit auf dem Tisch. Liegt es tatsächlich nur am Brexit dass es bei diesem Thema nicht weitergeht?


Der sicherste Weg diese Region nationalistisch, kriegsgefährdet, und arm zu halten ist es ihnen die europäische Perspektive zu versperren.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Atue001 » Di 22. Okt 2019, 23:48

Worin bitte sollte auch die zukünftige Ausrichtung der EU bestehen, wenn nicht die Staaten rund um die EU möglichst als Pufferzone mit hoher Stabilität und starker wirtschaftlicher Anbindung zu haben?

Sich auf Dauer unsichere Unruheherde in der Nachbarschaft zu halten, kann allenfalls das Konzept eines außenpoltischen Narrens sein!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Mi 23. Okt 2019, 00:19

Heute früh im DLF: Kroatien beklagt die Abwanderung seiner jungen gut ausgebildeten Leute, seit das Land EU-Mitglied ist.

Hier wird nun geklagt, daß uns aus den nicht zum Beitrittsverfahren zugelassenen Balkanländern wahre Flüchtlingswellen bevorstehen.

Hatten wir nicht auch Flüchtlingswellen aus dem Kosovo, wo die Flüchtenden Haus und Hof versetzten, um in der EU endlich ein besseres Leben führen zu können? Diese Menschen wurden als Wirtschaftsflüchtlinge in den Kosovo zurück geführt.

Aus diesen Erfahrungen heraus verlieren die Drohungen mit "Flüchtlingswellen" aus Balkanstaaten doch sehr an Glaubwürdigkeit. Im Gegenteil setzt die Freizügigkeit in der EU erst die jungen Leute in neuen Mitgliedsstaaten in Bewegung.

Was kann die EU tun? Die EU kann in der Vorbereitungszeit für eine Mitgliedschaft versuchen, durch Investitionen in diesen armen Ländern bessere Arbeitsplätze zu schaffen, die Anreize zur Abwanderung in reichere EU-Länder mindern. Denn auf Dauer kann es auch nicht das Ziel der EU sein, daß einige wenige sehr erfolgreiche Länder immer mehr arme und wirtschaftlich rückständige Mitglieder mit Geld versorgen.

Die ganz große Unbekannte bleibt aber: Entwickeln sich diese Staaten schneller, wenn sie in der EU Investoren jene Rechtssicherheit bieten, die diese Investoren brauchen, oder reicht dazu doch schon die Aussicht auf Mitgliedschaft in der EU?

In der DLF-Sendung zu Kroatien hieß es gegen Ende des Berichts, daß in die Region Slawonien (grenzt an Serbien) nun vermehrt junge Leute zurück kehren, weil sie in ihrer alten Heimat jetzt doch lohnende Beschäftigung finden.

Wenn man diesen Bericht als Hintergrund für andere Balkanstaaten benutzt, dann wäre es sinnvoll, diese Staaten schon in die EU ein zu gliedern, wenn sie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verläßlich eingeführt haben. In der EU muß man abschätzen, wie weit man mit dem ersten Ansturm junger Leute umgehen kann, ohne in den aufnehmenden Staaten in Schwierigkeiten zu geraten, weil Unterbringung und Integrationskurse für Zuwanderer unzureichend vorgehalten wurden.

Ein Bild voller Widersprüche, aber auch eine Chance für Europa und seine Menschen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Atue001 » Mi 23. Okt 2019, 00:27

Wenn man EUROPA FIRST zugrunde legt, dann sind solche Widersprüche lösbar. Was fehlt ist eine deutliche Perspektive für die einzelnen Peripherieländer für deren Zukunft. Man bräuchte Instrumente wie einen Finanzausgleich, aber auch das gemeinsam formulierte Ziel, gleiche Lebensverhältnisse in Gesamt-EU anzustreben.

Hier fehlt auch klar die Sozialunion!

Solange wir in Ländern wie Kroatien unklare Zukunftsperspektiven für junge Leute haben, gleichzeitig aber fehlende Arbeitskräfte in Deutschland gemeldet werden, ist eine Bewegung dieser Menschen in Richtung Deutschland logisch.

Viele Programme der EU dienen der Idee, dass man vergleichbare Lebensverhältnisse herstellen will - was aber noch fehlt, ist eine EU-Sozialunion, sowie ein stärkerer Finanzausgleich.

Solcherlei Forderungen sind für Länder wie Deutschland aber problematisch, weil nur schwer zu vermitteln ist, dass wir deutlich mehr von der EU profitieren, als wir zahlen.....
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Mi 23. Okt 2019, 01:44

Atue001 hat geschrieben:(22 Oct 2019, 23:35)

Die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen ist etwas ganz anderes, als der bevorstehende Beitritt. Das Verfahren für die Türkei läuft schon eine Weile.....

Eröffnet man die Verhandlungen aber, hat die EU auch eine Möglichkeit ziemlich aktiv darauf hinzuwirken, dass rechtsstaatliche Prinzipien in den Beitrittskandidaten gestärkt, und sukzessive an die EU herangeführt werden.
Eine Garantie darauf gibt es nicht - man sollte sich aber klar machen, dass über viele Jahre hinweg der Beitrittsprozess auch in der Türkei zu recht positiven Entwicklungen geführt hat! Auch wenn vieles davon heute auch wieder in Frage steht oder auf den Kopf gestellt wurde.
Mit dem Beispiel Türkei führen sie ihr Argument des Einflusses der EU auf den Beitrittskandidaten ad absurdum.
Ohne eine Beitrittsperspektive stellt sich für Nordmazedonen und Albaner auch die Frage, wieso sie nicht versuchen sollten, als Wirtschaftsflüchtlinge in die EU zu kommen.
Als erste Maßnahme muß die Visafreiheit mit diesen Staaten beendet werden. Und wenn das nichts hilft müssen Sanktionen ausgesprochen werden.
Der Druck wird sich kaum unterscheiden - und wenn die EU zu restriktiv mit diesen Ländern umgeht, kann es auch passieren, dass radikale Kräfte gestärkt werden, oder sich Rußland oder China als "Partner" anbieten. Das kann auch nicht im Interesse der EU sein.
In diesen Ländern gab und gibt es einen hohen Anteil radikaler Kräfte. Noch ein Grund mehr sie nicht in der EU aufzunehmen. Und vor der Zuwendung zu Russland oder China bitte nicht vergessen vorher aus der NATO auszutreten. Da sind sie ja Mitglieder.
Auch der Schutz der Außengrenzen der EU geht leichter, wenn man diese Länder mit an Bord hat, als ohne diese.
Für ein paar Euro öffnen sich problemlos alle Schlagbäume.
In der Signalwirkung ist die Ablehnung der EU für diese Länder fatal. Ich hätte mir es anders gewünscht, auch wenn ich die Skepsis bezüglich der Beitrittsfähigkeit durchaus verstehen kann. Nur - kann die EU jetzt in gleicher Weise auf die Länder einwirken und positive Reformen einfordern wie wenn der Beitrittsprozess anlaufen würde? Wohl kaum!
Werfen sie doch mal einen Blick auf die Begründungen für die ablehnende Haltung. Diese beiden Länder haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Z. B. im Bereich Korruption. Das hat man auch beim Beitrittsantrag Rumäniens bemängelt und 24 Jahre später gehen die Rumänen zu Hunderttausenden auf die Straße und protestieren gegen die nach wie vor exzessive Korruption in ihrem Land und gegen eine Regierung die hier Vergehen unter 50.000 Euro straffrei stellen wollte. Nochmal darf sich die EU von Beitrittskandidaten nicht hinters Licht führen lassen und alle Augen zudrücken.
Im Prinzip hat die EU recht gute theoretische Prozesse, wie aus einem Beitrittskandidat ein erfolgreiches EU-Mitglied werden kann. Schwierig wird es eigentlich erst dann, wenn man aus politischen Gründen alle möglichen Augen zudrückt, und dann ein Land zu früh aufnimmt. DAS hat man meiner Ansicht nach bei Bulgarien und Rumänien so gemacht - aber man hätte diesen Fehler ja nicht bei Albanien und Mazedonien wiederholen müssen.
Zumindest Frankreich, die Niederlande und Dänemark haben aus dem Desaster Rumänien und Bulgarien gelernt und pochen auf Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung und auch im Rechtswesen noch vor Beginn von Beitrittsgesprächen. Da der Migrationsdruck auf Europa hoch bleiben wird sollte die EU nach den schlechten Erfahrungen mit unsolidarischen Mitgliedern zusätlich auf eine Verpflichtung bei der Aufnahme von Migranten bestehen. Vielleicht wird es ja in 30 bis 50 Jahren was mit der EU-Mitgliedschaft wenn man hart an sich arbeitet.
Im Prinzip ist die EU mit den aktuellen Vertragswerken auch auf weitere Beitrittskandidaten vorbereitet. Die aktuellen Verträge sehen Mehrheitsentscheidungen vor. Ob es nun 20, 27, 28 oder auch 30 Länder sind, macht da keinen so arg großen Unterschied. In der Praxis liegen die Probleme aber darin, dass die Verträge nicht ausgenutzt werden - Mehrheitsentscheidungen sind verpönt. Im Prinzip sehen die Verträge auch schon vor, dass man ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten (bezüglich der einheitlichen Prozesse) zulässt - in der Praxis wird auch dieses Prinzip nur wenig genutzt.
Nicht die Verträge sind schlecht - schlecht ist noch immer, dass zu viele Staaten sich zu wenig auf den in den Verträgen bereits vorgesehenen Prozess der Kohärenz einlassen.
Bei wichtigen und sensiblen Entscheidungen ist gemäß den EU-Verträgen Einstimmigkeit gefordert. Z. B. bei Sanktionen. Glauben sie ernsthaft ein Staat wie Serbien würde jemals für Sanktionen gegen seinen "Bruderstaat" Russland stimmen? Oder um bei den aktuellen EU-Mitgliedern zu bleiben, glauben sie ernsthaft Ungarn wird sanktioniert? Immer mehr EU-Staaten führen unvermeidbar zur Handlungsfähigkeit. In der Konsequenz muss sich die EU erst einmal ein neues Regelwerk geben bevor es weitere Mitglieder aufnehmen kann.
Eine vernünftige Politik für die EU wäre: "Europe FIRST" - Länder, die diese Politik verfolgen, werden auch sehr aufgeschlossen gegenüber dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sein. "Europe FIRST" würde aber auch für diese Länder konsequenterweise bedeuten, dass sie erst dann und genau dann aufgenommen werden, wenn sie TATSÄCHLICH und nicht nur nach den Buchstaben die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllen.
So ist es. Deswegen sollte die EU auf die Erfüllung von Grundvoraussetzungen bestehen. Die Balkanstaaten sind davon noch Jahrzehnte entfernt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Mi 23. Okt 2019, 08:44

Emin hat geschrieben:(22 Oct 2019, 23:39)

Ich habe durchaus gute Kontakte in diese beiden Länder und kann dir sagen, das war für die Balkaner ein historischer Tag, aber im negativen Sinne. Die EU hat sich quasi die gesamte Glaubwürdigkeit verspielt. Auch die Serben sehen keinen Sinn mehr darin EU-Forderungen nachzugeben, wenn sie am Ende nur abgewatscht werden.
Dann wäre das ja geklärt und man darf darauf hoffen dass nach der Schweiz und Island auch mehrere Balkanstaaten ihren Antrag auf Mitgliedschaft zur EU zurückziehen?
Man kann nur hoffen, dass Deutschland dort noch etwas rettet, sonst ist diese Region dauerhaft als europäisches Einflussgebiet verloren. Wie viele Flüchtlinge das dann in Zukunft verursachen wird kannst du dir selbst ausmalen.
Ja, erzählen sie mal. Wieviele Balkanflüchtlinge deren Asylantrag abgelehnt wird und die keine Arbeitserlaubnis erhalten fliehen in die EU? Und wieviele die nach einem besseren Leben streben "fliehen" in die EU wenn diese Länder Mitglied der EU werden?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Emin » Mi 23. Okt 2019, 09:33

Orbiter1 hat geschrieben:(23 Oct 2019, 08:44)

Dann wäre das ja geklärt und man darf darauf hoffen dass nach der Schweiz und Island auch mehrere Balkanstaaten ihren Antrag auf Mitgliedschaft zur EU zurückziehen? Ja, erzählen sie mal. Wieviele Balkanflüchtlinge deren Asylantrag abgelehnt wird und die keine Arbeitserlaubnis erhalten fliehen in die EU? Und wieviele die nach einem besseren Leben streben "fliehen" in die EU wenn diese Länder Mitglied der EU werden?


Mit einem aus politischer Stabilität entstandenen Wohlstandsanstieg werden es langfristig immer weniger werden. Wenn aber die anderen Großmächte zukünftig im europäischen Garten ihre Stellvertreterkonflikte austragen werden, dann kommt diese Region nie zur Ruhe. Um die Flüchtlinge wird sich dann natürlich Europa kümmern dürfen.

Übrigens hat die gesamte Region weniger Einwohner, als Rumänien.

Chapeau an Monsieur Macron mit herausragender Weitsicht einen Krisenherd an Europas Grenze am lodern zu halten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Mi 23. Okt 2019, 10:26

Atue001 hat geschrieben:(23 Oct 2019, 00:27)

Wenn man EUROPA FIRST zugrunde legt, dann sind solche Widersprüche lösbar. Was fehlt ist eine deutliche Perspektive für die einzelnen Peripherieländer für deren Zukunft. Man bräuchte Instrumente wie einen Finanzausgleich, aber auch das gemeinsam formulierte Ziel, gleiche Lebensverhältnisse in Gesamt-EU anzustreben.


Diese Ziele sind doch aber formuliert und Grundlage der Ausgleichszahlungen für regionale Entwicklung in den Mitgliedsstaaten. Ich lebe in Westpommern und kann unübersehbar an Straßen, Brücken, öffentlichen Gebäuden und Wohnsiedlungen lesen, daß diese Objekte aus Landesmitteln und Mitteln des EU-Strukturfonds bezahlt wurden. Als Europäer freue ich mich, daß mit dem Geld der Gemeinschaft solche Fortschritte in der Lebensqualität der Menschen in der EU ermöglicht werden. Nationalisten in wohlhabenden Mitgliedsstaaten werden beklagen, daß sie als Nettozahler weniger aus der EU zurück bekommen als ihr Land dort einzahlt. Nationalisten in weniger wohlhabenden Mitgliedsstaaten wenden sich mit aller Kraft gegen Mitwirkung an sozialen Lasten der Gemeinschaft, etwa in einer fairen Verteilung von Flüchtlingen. Leistungen der Gemeinschaft werden als berechtigter Anspruch verstanden.

Hier fehlt auch klar die Sozialunion!

Ja, da waren wir gerade mitten drin!

Solange wir in Ländern wie Kroatien unklare Zukunftsperspektiven für junge Leute haben, gleichzeitig aber fehlende Arbeitskräfte in Deutschland gemeldet werden, ist eine Bewegung dieser Menschen in Richtung Deutschland logisch.

Das beklagen aber Politiker in den von Abwanderung betroffenen Mitgliedsstaaten. Ich meine, daß die EU dort Abhilfe schaffen muß, daß also junge Leute auch in diesen Ländern eine lebenswerte Zukunft für sich erarbeiten können. Wenn der verfluchte BREXIT endlich hinter uns liegt, müssen wir darüber verschärft nachdenken. Das gilt auch für entvölkerte Regionen in Deutschland oder Frankreich... und das Ziel ist erst erreicht, wenn unsere Kinder und Enkel darüber ernsthaft nachdenken, sich dort nieder zu lassen.

Viele Programme der EU dienen der Idee, dass man vergleichbare Lebensverhältnisse herstellen will - was aber noch fehlt, ist eine EU-Sozialunion, sowie ein stärkerer Finanzausgleich.

Ich glaube, daß der Finanzausgleich zur Verbesserung der Infrastruktur ausreicht. Empfängerländer dürfen nicht erwarten, daß Europäer für sie arbeiten und sie nur lange genug abwarten müssen, bis alles fertig geplant da steht. Da muß immer eine gehörige Portion Eigenleistung, etwa 2/3, mit im Spiel sein. Das funktioniert recht gut in Polen.

Eine Sozialunion würde unser Verständnis von Leistung und Gegenleistung arg erschüttern. Ich finde es gerecht und richtig, daß ausländischen Arbeitnehmern in Deutschland auch die Sozialleistungen deutscher Arbeitnehmer zugestanden werden. Daran hatten sich BREXITeers gehörig gestoßen. Bald werden sie im eigenen Saft schmoren. Aber so einfach Sozialhilfen durchreichen, da pralle ich auch zurück. Zuvor müssen schon ungefähr gleiche Lebensbedingungen auch durch Eigenleistung vor Ort hergestellt worden sein. Wenn solche Zahlungsströme in der Größenordnung eines Länderfinanzausgleichs wie in den alten Bundesländern liegen, dann kann man darüber reden. Vorher: Lieber nicht!

Solcherlei Forderungen sind für Länder wie Deutschland aber problematisch, weil nur schwer zu vermitteln ist, dass wir deutlich mehr von der EU profitieren, als wir zahlen.....

Das halte ich für ein flottes Wort. "Wir" finden in den Staaten der Union mehr und womöglich ertragreichere Investitionsmöglichkeiten als nur in Deutschland. "Wir" finden dort sicher auch mehr Kunden für Produkte aus deutscher Herstellung. Als Verbraucher sollten wir uns freuen, daß unser Warenangebot in Märkten vielfältiger geworden ist. Aber eine Situation, wie seinerzeit in Griechenland, daß nun wirklich wir dafür arbeiten, damit die Menschen dort unsere Waren und Dienstleistungen bezahlen können, die möchte ich schon dauerhaft vermeiden.

Ich meine, daß die EU ein Friedensprojekt ist, weil es einen Ausgleich von regionalen Interessen durch Verträge schafft. Daß wir Europäer durch offene Grenzen und den gemeinsamen Binnenmarkt gemeinsame Vorteile haben, die unseren Wohlstand ohne einen Handschlag Arbeit vermehren, das ist keine deutsche Besonderheit. Im Großen und Ganzen ist das ein Nehmen und Geben aller Beteiligten... und natürlich geben wir mehr als wir nehmen. Im vertraglich vereinbarten Umfang: Gern!
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Orbiter1
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Mi 23. Okt 2019, 11:17

Emin hat geschrieben:(23 Oct 2019, 09:33)

Mit einem aus politischer Stabilität entstandenen Wohlstandsanstieg werden es langfristig immer weniger werden. Wenn aber die anderen Großmächte zukünftig im europäischen Garten ihre Stellvertreterkonflikte austragen werden, dann kommt diese Region nie zur Ruhe. Um die Flüchtlinge wird sich dann natürlich Europa kümmern dürfen.

Übrigens hat die gesamte Region weniger Einwohner, als Rumänien.
Mag ja sein, aber der Balkan hat 6 Kleinstaaten von denen unter den aktuellen EU-Verträgen jeder in der Lage ist die EU dauerhaft zu blockieren. Wie schnell kommt dort ein Nationalist durch Wahlen an die Regierung? Über die Wohlstandsflüchtlinge muß man sich auch nicht wirklich Sorgen machen. Man sieht ja mit welchen kreativen Maßnahmen die weggezogene Bevölkerung aufgefüllt wird. Rumänien dürfte inzwischen fast 1 Mio Bürgern Moldaus (Moldawien) die rumänische (und damit die EU-) Staatsbürgerschaft verliehen haben. Ungarn bietet den ungarischen Minderheiten im Ausland (z. B. in der Ukraine) die ungarische Staatsbürgerschaft an, Bulgarien hat seine Staatsbürgerschaft für ein paar tausend Euro an bulgarischstämmige Ausländer verhökert, für weiteres Geld gab es ein amtliches Dokument dass man auch tatsächlich bulgarischstämmig ist. Was schätzen sie denn wie viele der 145 Mio russischen Staatsbürger bereit wären für sagen wir mal 3.000 € Staatsbürger des Bruderstaats Serbien (und damit EU-Staatsbürger) zu werden?
Chapeau an Monsieur Macron mit herausragender Weitsicht einen Krisenherd an Europas Grenze am lodern zu halten.
Chapeau an Monsieur Macron, aber auch an die Niederlande und Dänemark, dass sie weiteren vollkommen unreifen Staaten den Prozess zur Aufnahme in die EU vorerst verwehren.
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Adam Smith
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Adam Smith » Mi 23. Okt 2019, 11:33

Emin hat geschrieben:(22 Oct 2019, 23:44)

Der sicherste Weg diese Region nationalistisch, kriegsgefährdet, und arm zu halten ist es ihnen die europäische Perspektive zu versperren.


Die Schweiz ist jetzt auch nicht in der EU.
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.

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