Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

[Ger9374]

Was mich etwas irritiert, warum nach den Aachener Verträgen(absichtserklärungen)
jetzt dieses gewürge um die Posten in Brüssel eintritt.Hatte ein engeres abgestimmtes auftreten von D/F erwartet.
Da sind sich Merkel und Macron wohl doch nicht immer wohlgesonnen.

[H2O]

(27 Jun 2019, 07:40)

Was mich etwas irritiert, warum nach den Aachener Verträgen(absichtserklärungen)
jetzt dieses gewürge um die Posten in Brüssel eintritt.Hatte ein engeres abgestimmtes auftreten von D/F erwartet.
Da sind sich Merkel und Macron wohl doch nicht immer wohlgesonnen.

Wie denn auch? Es gibt doch erkennbar Interessenunterschiede im Bereich des Finanzwesens; dabei würde es noch nicht einmal helfen, wenn Deutschland die französische Zumutung hinnähme, denn andere Europartner sehen doch auch, daß da eine Staatssanierung Frankreichs zu ihren Lasten angesteuert wird.

Auch sehe ich, daß die Kanzlerin auf ihre sehr typische Weise will, daß das EU-Parlament als EU-Institution gestärkt wird, also die ungekrönten Könige Europas im EU-Ministerrat ins 2. Glied treten sollten. Das ist die Europapolitik der Kanzlerin.

Im zweiseitigen Verhältnis Deutschland-Frankreich ginge sicher viel mehr im Sinne von Harmonisierung und gemeinsamen Ministerien... so lange das Konzept "Europa" davon nicht berührt wird.

Das Europa der Vaterländer mit Frankreich an möglichst vielen Schaltstellen europäischer Macht wird es mit deutscher Unterstützung nicht geben. Diese beiden Gesichtspunkte müssen wir wohl klar unterscheiden.

[Senexx]

Cave canem: Der Feind heißt Macron.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... acron.html

Ich sagte es von Anfang an. Immer mehr Beobachter kommen zum gleichen Schluss.

Was dagegen tun? Eine Achse mit den Nord(West)Osteuropäern schmieden und die Osteuropäer einbinden.

Merkel hat die leider mit ihrer verfluchten Immigationspolitik an den Rand gedrängt.

Den Süden muss man spalten. Man darf die Italiener nicht aus den Augen verlieren.

Aber wie soll eine Hamburger Protestaktion, aufgewachsen in weltpolitischer Isolation in einem kommunistischen Elternhaus das jemals verstehen?

[H2O]

Genau genommen erleben wir derzeit den Kampf um die künftige Verfassung Europas: Als Europa der Vaterländer, in dem der EU-Ministerrat weiterhin das Sagen hat, gegen einen Bundesstaat Europa, der von seinem Parlament als Machtzentrum vertreten wird.

Ich tippe darauf, daß das EU-Parlament nach einigem ärgerlichen Hin und Her sagen wird, wer die EU und seine Institutionen demnächst führen wird.

[Senexx]

Falscher Dampfer.

[John Galt]

Interessant ist, wenn man diese und die letzen Perioden betrachtet, dass die Italiener aus nationaler Sicht komplett abgeräumt haben. Draghi und Federica Mogherini.

Frankreich ist im Prinzip komplett leer ausgegangen bei den Topjobs in letzter Zeit. Sogar Großbritannien hatte mehr bekomme mit Ashton. Kein Wunder dass Macron gegen alle Tamtam macht.

Deutschland hatte den Parlamentspräsidenten und ESM-Chef und will jetzt den Kommissionspräsidenten/EZB-Chef.

[Senexx]

(27 Jun 2019, 22:37)

Interessant ist, wenn man diese und die letzen Perioden betrachtet, dass die Italiener aus nationaler Sicht komplett abgeräumt haben. Draghi und Federica Mogherini.

Frankreich ist im Prinzip komplett leer ausgegangen bei den Topjobs in letzter Zeit. Sogar Großbritannien hatte mehr bekomme mit Ashton. Kein Wunder dass Macron gegen alle Tamtam macht.

Deutschland hatte den Parlamentspräsidenten und ESM-Chef und will jetzt den Kommissionspräsidenten/EZB-Chef.

Frankreich hatte Delors. Die Ausgeburt des Teufels, und Trichet, den Todesgräber des Euro.

[Wähler]

(27 Jun 2019, 05:51)
Komissare haben einen Gestaltungsspielraum gemäß der im Lissabon-Vertrag festgelegten Kompetenzabgrenzung beim Einbringen von Gesetzesvorschlägen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_v ... abgrenzung
" Bei ausschließlichen Kompetenzen (Art. 3 Abs. 1 lit. a–e, Abs. 2 AEUV) der Union ist nur die EU zuständig. Hierzu zählen insbesondere Handelspolitik und Zollunion.
Im Fall der geteilten Zuständigkeit (Art. 4 AEUV) ist die EU zuständig, die Mitgliedstaaten können jedoch Gesetze erlassen, soweit die Union dies nicht selbst tut. Dies umfasst unter anderem die Bereiche Binnenmarkt, Agrarpolitik, Energiepolitik, Verkehrspolitik, Umweltpolitik und Verbraucherschutz.
Bei einer unterstützenden Zuständigkeit (Art. 6 AEUV) kann die EU Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen, koordinieren oder ergänzen, aber nicht selbst gesetzgeberisch tätig werden. Dies gilt unter anderem in den Bereichen Gesundheitspolitik, Industriepolitik, Bildungspolitik und Katastrophenschutz.
Zusätzlich genannt werden im Vertragstext (Art. 5 AEUV) die intergouvernementalen Bereiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie in Art. 21 bis 46 EUV die Außen- und Sicherheitspolitik, in denen die EU Leitlinien festlegen kann, jedoch nur durch einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten im Ministerrat."

(27 Jun 2019, 06:51)
Digitaler Binnenmarkt
Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zollunion
Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Handel
5 verschiedene Komissare die am Ende alles das gleiche Ressort haben. Sind und bleiben unwichtige Jobs, da die auch noch den Präsidenten und die Regierungschefs über sich haben.

Eine Verringerung der Zahl der Kommissare wurden bereits von einzelnen Regierungschefs erwägt. Die EU-Kommission ist auch eher eine Behörde, die über die Einhaltung der Verträge wacht und wie eine Regierung Gesetze in den Entscheidungsprozess zwischen dem Rat der Regierungschefs und dem Europäischen Parlament einbringt. Der Vergleich mit nationalen Staaten ist also nur eingeschränkt sinnvoll. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass bestimmte Politikfelder nur noch supranational im Verhältnis zu den USA und China beackert werden können.

[H2O]

Eine Verringerung der Zahl der Kommissare wurde bereits von einzelnen Regierungschefs erwogen.

Was auf den ersten Blick als Zersplitterung erkannt wird, behält nach einem 2. Blick doch Sinn: Auf diese Weise ist jeder Partner mit seinem Kommissar in die EU-Kommission eingebunden als Gleicher unter Gleichen. Das Geheimnis heißt dann aber kollegiale Zusammenarbeit und Arbeitsteilung. Denn es bleibt natürlich wahr: Die Zahl der politischen Felder vergrößert sich nicht mit der Zahl der Kommissare... vielleicht aber die Gründlichkeit, mit der die geteilten Felder beackert werden.

[Fliege]

(aus einem Klimathread; 29 Jun 2019, 12:09)
Für das Überleben der Menschheit ist entscheidend, dass sie ihre Handlungsfähigkeit und wissenschaftlich-technische Innovationskraft behält, kurzum dass sie nicht in Barbarei, Anarchie, religiösem Fundamentalismus und Krieg versinkt.
Dafür ist es essenziell, dass sich der funktionierende Teil der Menschheit aus dem Willen zur Selbsterhaltung heraus gegen die failed States abgrenzt und schützt und sich mit einem Cordon sanitaire umgibt, so wie er es einst gegen den kommunistischen Machtblock getan hat.
Denn wer alles defendieren will defendieret gar nichts!

Die EU wäre für einen solchen Cordon sanitaire genau die richtige Handlungsinstanz. Doch in den EU-Institutionen besteht immer noch kein Problembewusstsein (wohl infolge der weiter grassierenden Gutmenschen- und Weltrettungsideologie). Ob die neue EU-Kommission endlich an die Arbeit geht? Falls sie es nicht tut, könnte sich die EU in ihrer jetzigen Gestalt rasch als obsolet entpuppen.

[Ger9374]

Eine obsolete E.U wäre ein Rückschritt für das freie Europa.So fehler behaftet die E.U sein mag so ist die doch ein Meilenstein für die kriegsgebeutelten Staaten Europas gewesen! Und das war erst der beginn dieser Erfolgsstory!!

[John Galt]

Merkel hat schon damals sehr starke Schwäche gezeigt als sie keinen Bundespräsidenten durchgekriegt hat und einen SPD-Bundespräsident akzeptiert hat.

Ich denke hier wird eine sehr dramatische Fehlentscheidung getroffen die weitreichende Folgen hat, wenn es tatsächlich darauf hinausläuft, dass Weber geopfert wird um Weidmann als EZB-Chef durchzusetzen.

Die Folge davon wird sein, dass wenn die Südstaaten u.a. Italien in einer kommenden Rezession nach zig Jahren Bullenmarkt unter die Räder kommen und Weidmann die Zinsen erhöht und eine restriktive Geldpolitik fährt, was die wirtschaftliche Erholung beeinträchtigen würde. Der Hass an der Misere dann vollkommen auf den deutschen EZB-Chef abgeladen wird. Damit eröffnet man dann schlussendlich neue Sollbruchstellen im EU-Gefilde. Letztendlich ist der EZB-Chef auch nur eine Stimme im Direktoriat, allerdings kennt keine Sau die anderen Direktoren, das Bild vom Chef landet allerdings in allen Zeitungen.

Wie viel Dissens verträgt die EU? Nach dem migrationskritischen Osten und dem wirtschaftlich überfahrenen Süden, wer verliert dann als nächster die Lust?

[H2O]

@ John Galt:

Sie glauben weiterhin an die Macht der Hauptdarsteller im EU-Ministerrat. Ja, man könnte wirklich meinen, daß dieser Rückschritt in der Legitimation der EU-Instanzen eine Chance hat. Bis zum Beweis des Gegenteils bin ich davon überzeugt, daß das mit hoher Wahlbeteiligung gewählte EU-Parlament die Samthandschuhe ausziehen wird und um seine demokratische Legitimation kämpfen wird. Die hatte das Parlament gegen den Buchstaben des Regelwerks errungen.

Meine Vorhersage: Der EU-Ministerrat wird gar nichts auf die Reihe bringen, weil das EU-Parlament die von ihm ausgekungelte EU-Kommission nicht zulassen wird. Und dann wird der EU-Ministerrat einknicken und zur Vernunft kommen.

Solche Kungeleien Weidmann/EZB und Barnier/Kommission sind doch im Grunde widerlich... vor allem mit Blick auf das europäische Demokratieverständnis, die Rücksicht auf den Volkswillen.

[John Galt]

(29 Jun 2019, 20:06)
Meine Vorhersage: Der EU-Ministerrat wird gar nichts auf die Reihe bringen, weil das EU-Parlament die von ihm ausgekungelte EU-Kommission nicht zulassen wird. Und dann wird der EU-Ministerrat einknicken und zur Vernunft kommen.

Solche Kungeleien Weidmann/EZB und Barnier/Kommission sind doch im Grunde widerlich... vor allem mit Blick auf das europäische Demokratieverständnis, die Rücksicht auf den Volkswillen.

Ich halte es für nahezu ausgeschlossen, dass das Parlament den vorgeschlagegen Komissionspräsidenten ablehnt. Im Gegenteil, ich sehe die Küngelei als noch viel schlimmer an, denn der Rat wird letztendlich auch den Parlamentspräsidenten bestimmen, der ebenfalls zu den Topjobs gehört.
Unter anderem hat man auch deshalb den Termin auf heute gelegt, weil am 2.7 der Parlamentspräsident gewählt wird.



Am besten wäre es, wenn jemand die Sitzung heute Nacht filmt und die Prozesse entblößt. Das wäre mal ein echter Kracher.

[H2O]

(30 Jun 2019, 09:41)

Ich halte es für nahezu ausgeschlossen, dass das Parlament den vorgeschlagegen Komissionspräsidenten ablehnt. Im Gegenteil, ich sehe die Küngelei als noch viel schlimmer an, denn der Rat wird letztendlich auch den Parlamentspräsidenten bestimmen, der ebenfalls zu den Topjobs gehört.
Unter anderem hat man auch deshalb den Termin auf heute gelegt, weil am 2.7 der Parlamentspräsident gewählt wird.



Am besten wäre es, wenn jemand die Sitzung heute Nacht filmt und die Prozesse entblößt. Das wäre mal ein echter Kracher.

Ich bin immer noch hoffnungsfroh gestimmt, daß der EU-Ministerrat seine wohlverdiente Abfuhr erhält und das Parlament seine legitimen Rechte wahrnimmt, die ihm mit der Wahlbeteiligung zu den Europawahlen bestätigt wurden. Einzige Furcht: Die 5. Kolonne der Populisten, die die EU unbedingt in die Bedeutungslosigkeit manövrieren will. Diese Gegenkraft sitzt auch im EU-Parlament.

[Wähler]

Politico 29. Juni 2019 In a slap at Macron, German chancellor focuses on a leadership deal between conservatives and social democrats
https://www.politico.eu/article/merkel- ... p-eu-jobs/
"Macron's dismissal of Vestager's chances surprised and angered even some leaders from his own centrist-liberal political family. He followed up those remarks with a statement in Japan on Thursday, in which he warned that the EU would enter "a cycle of institutional dysfunction" if the Council failed to reach a decision on Sunday.
Merkel, who remains the EU's most influential leader, appeared to reject that statement.
"There will be no inter-institutional conflict at this stage," Merkel said, even as she cautioned that a deal was not guaranteed.
"You know that not all member states of the EU have heads of government who, for example, belong to a party family, which means that we cannot simply talk about party families without consulting everyone," she said. "But we are on a path that may make it possible to achieve a result tomorrow."
Der Rat der Regierungschefs hat das Vorschlagsrecht und muss mit qualifizierter Mehrheit wählen, das europäische Parlament kann den vom Rat gewählten EU-Kommissionspräsidenten-Kandidaten mit Mehrheit ablehnen.

[Wähler]

Interessanter Presseclub (Podcast + nachgefragt) zum Thema: Sondergipfel in Brüssel - Wer setzt sich durch im Postenstreit?
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendunge ... l-100.html
Fazit:
Offenbar hat man sich beim G20-Treffen auf Timmermans geeinigt, wobei Vestager als Notnagel dient, sollte es zu einer Sperrminorität von 35% kommen.
Das Spitzenkandidatprinzip wird als deutsche Erfindung verstanden, um über die EVP Merkels Einfluss auch im EU-Parlament deutlich zu machen.
Der heutige Sondergipfel ohne Wahlvorschlag-Ergebnis würde die Blockierer in der EU stärken.
Die Regeln für die Abstimmung zwischen den EU-Institutionen bleiben für viele Wähler nach wie vor ein Buch mit sieben Siegeln.

[Orbiter1]

Es gibt Berichte dass sich der Europarat auf Timmermans als EU-Kommissionspräsident und Manfred Weber als EU-Parlamentspräsident geeinigt haben soll. Von Timmermans erwarte ich dann nicht nur dass er Allen Alles verspricht sondern auch Allen alle Wünsche erfüllt. Daran wird er gemessen.

[H2O]

(30 Jun 2019, 14:54)

Es gibt Berichte dass sich der Europarat auf Timmermans als EU-Kommissionspräsident und Manfred Weber als EU-Parlamentspräsident geeinigt haben soll. Von Timmermans erwarte ich dann nicht nur dass er Allen Alles verspricht sondern auch Allen alle Wünsche erfüllt. Daran wird er gemessen.

Das war eine sehr weise Entscheidung; handelt es sich doch um die zwei Spitzenkandidaten mit den meisten Stimmen, wenn auch keiner die absolute Mehrheit erringen konnte, und beide zusammen auch nicht.

Damit wird das EU-Parlament keineswegs brüskiert... schließlich ist das Konzept "Spitzenkandidat" zum Zuge gekommen. Ich freue mich auf Herrn Timmermans. Der hatte aus meiner Sicht im Streit mit Polen eine sehr gute Partie abgeliefert! In Herrn Timmermans sehe ich auch einen Europäer durch und durch. Ganz wunderbar! Hoffentlich macht das EU-Parlament jetzt nicht noch aus Prinzip ein Theater!

[Orbiter1]

(30 Jun 2019, 19:42)

Das war eine sehr weise Entscheidung; handelt es sich doch um die zwei Spitzenkandidaten mit den meisten Stimmen, wenn auch keiner die absolute Mehrheit erringen konnte, und beide zusammen auch nicht.

Damit wird das EU-Parlament keineswegs brüskiert... schließlich ist das Konzept "Spitzenkandidat" zum Zuge gekommen. Ich freue mich auf Herrn Timmermans. Der hatte aus meiner Sicht im Streit mit Polen eine sehr gute Partie abgeliefert! In Herrn Timmermans sehe ich auch einen Europäer durch und durch. Ganz wunderbar! Hoffentlich macht das EU-Parlament jetzt nicht noch aus Prinzip ein Theater!

Die qualifizierte Mehrheit ist Timmermans im Europäischen Rat noch nicht sicher. Die Visegradstaaten lehnen ihn ab und versuchen weitere Staaten dafür zu gewinnen. Angeblich hat man Timmermans eine Reihe von eingeleiteten EU-Verfahren nicht verziehen. Hieß es jedenfalls auf phoenix.

[Schlettow]

Es soll auch massiven Widerstand aus der EVP geben. Sie erhebt als stärkste Fraktion im Europaparlament auch den Anspruch darauf ihren Spitzenkandidaten als Kommissionspräsidenten durchzusetzen. Man werden Manfred Weber nicht fallen lassen und nicht Timmermans nicht zum Kommissionspräsidenten wählen.

[H2O]

(30 Jun 2019, 19:54)

Die qualifizierte Mehrheit ist Timmermans im Europäischen Rat noch nicht sicher. Die Visegradstaaten lehnen ihn ab und versuchen weitere Staaten dafür zu gewinnen. Angeblich hat man Timmermans eine Reihe von eingeleiteten EU-Verfahren nicht verziehen. Hieß es jedenfalls auf phoenix.

Ja, das verstehe ich ja völlig. Und genau deshalb bin ich so froh, daß Herr Timmermans derzeit vorn liegt. Ich drücke für ihn die Daumen!

[H2O]

(30 Jun 2019, 20:15)

Es soll auch massiven Widerstand aus der EVP geben. Sie erhebt als stärkste Fraktion im Europaparlament auch den Anspruch darauf ihren Spitzenkandidaten als Kommissionspräsidenten durchzusetzen. Man werden Manfred Weber nicht fallen lassen und nicht Timmermans nicht zum Kommissionspräsidenten wählen.

Das EU-Parlament sollte froh sein, daß es nicht brüskiert wurde, sondern das Konzept des Spitzenkandidaten vom EU-Ministerrat eingehalten wurde. Die EVP ist so weit von einer absoluten Mehrheit entfernt, daß sie lieber nicht bocken sollte. Aber wir werden sehen, was sehr bald unter dem Strich heraus kommt.

[John Galt]

Merkel ist eine komplette Geisterfahrerin und hatte auch in Deutschland den Drang den Präsidentenjob den Sozis zu schenken, ebenfalls als stärkste Kraft.

[Senexx]

(30 Jun 2019, 20:15)

Es soll auch massiven Widerstand aus der EVP geben. Sie erhebt als stärkste Fraktion im Europaparlament auch den Anspruch darauf ihren Spitzenkandidaten als Kommissionspräsidenten durchzusetzen. Man werden Manfred Weber nicht fallen lassen und nicht Timmermans nicht zum Kommissionspräsidenten wählen.

Merkel ist charakterlos.

[Fliege]

Haben die Sozialdemokraten überhaupt die EU-Wahl gewonnen?

[John Galt]

(30 Jun 2019, 21:50)

Haben die Sozialdemokraten überhaupt die EU-Wahl gewonnen?

Die Sozen sind in ganz Europa komplett abgekracht, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich, Italien und Rumänien. Einzig in Spanien haben sie zulegt, Spanien hat auch die meisten Abgeordneten bei den Sozen.

[Fliege]

(30 Jun 2019, 22:25)
Die Sozen sind in ganz Europa komplett abgekracht, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich, Italien und Rumänien. Einzig in Spanien haben sie zulegt, Spanien hat auch die meisten Abgeordneten bei den Sozen.

Wer erklärt den Wählern, die zur "Schicksalswahl" aufgerufen worden waren, dass nun ein Wahlverlierer zum EU-Kommissar gemacht werden soll?

[VaterMutterKind]

Meiner Meinung nach hat Monsieur Macron seine Maske fallen lassen. Ihm geht es nicht um Europa. Und Bundeskanzlerin Merkel lässt sich von ihm vor sich her treiben.

[Schlettow]

(30 Jun 2019, 20:23)
Das EU-Parlament sollte froh sein, daß es nicht brüskiert wurde, sondern das Konzept des Spitzenkandidaten vom EU-Ministerrat eingehalten wurde.

Und warum sollte die EVP, nachdem sie bei der Wahl stärkste Fraktion wurde, nun ausgerechnet für den sozialistischen Gegenkandidaten von Manfred Weber stimmen, obwohl die Sozialisten bei der Wahl deutlich weniger Stimmen erhalten haben?

Das macht keinen Sinn und ist den EVP-Wählern und -Wahlkämpfer unvermittelbar.

[H2O]

(01 Jul 2019, 00:04)

Und warum sollte die EVP, nachdem sie bei der Wahl stärkste Fraktion wurde, nun ausgerechnet für den sozialistischen Gegenkandidaten von Manfred Weber stimmen, obwohl die Sozialisten bei der Wahl deutlich weniger Stimmen erhalten haben?

Das macht keinen Sinn und ist den EVP-Wählern und -Wahlkämpfer unvermittelbar.

Aus meiner Sicht ist Herr Timmermans in der EU der profiliertere Bewerber, auch wenn seine Sozialdemokraten in der Europawahl nur das zweitbeste Ergebnis erzielt haben. Er hat sich durch Verhandlungsbereitschaft und Stehvermögen ausgezeichnet. Wenn er Zustimmung im Parlament und im Rat findet, dann ist das der ideale Bewerber.

Wir müssen berücksichtigen, daß die EU noch im Werden ist, was die unbedingte Demokratie betrifft. Noch ist auch das nationalstaatliche Element lebendig. Eines Tages wird das aber sehr in den Hintergrund treten, und dann wird das Parlament allein über den Kandidaten befinden. Aber selbst unter diesen Bedingungen wäre es nicht ausgemacht, das Herr Weber das angestrebte Amt zugesprochen bekäme. Da sind eben noch viele andere Kräfte im Parlament, die auch gehört werden wollen.

Auf jeden Fall aber wäre in dieser Zukunft der jeweilige Spitzenkandidat der Bewerber um das Amt des Kommissionspräsidenten. Mit anderen Worten: Das Parlament ist auf einem guten Wege. Wenn es den Vorschlag des Rats annähme, dann wäre eben dieses Konzept gewahrt und wieder abrufbar. Da müßten schon ziemliche Hornochsen am Werk sein, wenn sie jetzt noch in einen Streit um Nebensächliches verfielen.

Damit auch das klar ist: Ich fände auch Herrn Weber in diesem Amt völlig in Ordnung; aber die Machtverhältnisse in der EU, sie sind nicht günstig für ihn. Mein Lieblingskandidat für das Amt wäre Herr Barnier gewesen, aber der verschleißt sich gerade mit den BREXIT. Vor dessen Standfestigkeit und Geduld ziehe ich den Hut!

[Orbiter1]

Immer noch nichts rausgekommen bei der Postenschacherei. Man hat sich auf morgen vertagt. Ich gehe davon aus dass alle naheliegenden Optionen bereits endlos durchgekaut sind. Könnte dann evtl Außenseitern die Tür öffnen.

[Gluck]

(30 Jun 2019, 22:25)

Die Sozen sind in ganz Europa komplett abgekracht, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich, Italien und Rumänien. Einzig in Spanien haben sie zulegt, Spanien hat auch die meisten Abgeordneten bei den Sozen.

... und in Dänemark, allerdings nicht zur Freude des SPD-Miesepeter Ralf Stegner:

„Ressentiments verbieten sich für die SPD“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Die Sozialdemokraten müssten ihrer Aufgabe weiter gerecht werden, ein „Bollwerk gegen Rechtspopulisten und Rechtsextreme“ zu bilden.

In Dänemark sei dieses „Bollwerk“ ausgefallen. Als Folge sei das gesamte politische Spektrum nach rechts gerückt, „auch wenn es eine linke Mehrheit gibt“, so Stegner weiter. „Wir werden keinen Stimmenfang durch den Abschied von einer humanitären Flüchtlingspolitik versuchen – damit würden wir unsere Prinzipien aufgeben“, so Stegner.

https://www.hasepost.de/stegner-sieht-d ... ld-129708/

[John Galt]

Morgen morgen nur nicht heute, sagen alle dummen Leute.

[Skurwysyn]

30.06.2019 - Treffen Frans Timmermans & Bojko Borissow - EU-Sondergipfel / Neue EU-Kommission

Bilaterales Treffen des Spitzenkandidaten und Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten beim Europäischen Rat in Brüssel vom 30. Juni 2019, 23.38 Uhr

Quelle:

[youtube][/youtube]

Cool, wie der Bulgare Timmermans absägt: Timmermans sagt vor laufender Kamera zu, dass er sein Möglichstes tut, den EU-Kontrollmechanismus zur Justizreform sowie zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität abzuschaffen und Bulgarien in den Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen aufzunehmen, damit er seinen Job bekommt. Kein normaler Mensch kann annehmen, dass er danach noch EU-Kommissionspräsident werden kann. [Ironie off.]

Timmermans einzige Sorge war, dass das Gespräch aufgezeichnet wurde. Timmermans hätte aufstehen und gehen sollen. Stattdessen kann sich jetzt jeder überlegen, wie das Gespräch wohl weiter gelaufen sein wird. Ich brauche für ein eindeutiges Ergebnis nicht viel Phantasie.

Dann blickt er unvermittelt in die Kamera und sagt: „Ich bin nicht sicher, dass wir all das aufnehmen sollten.“ Danach bricht das Video ab... hhahahahahahah oh man ^^

[Skurwysyn]

„Ich weiß nicht, ob wir all das aufnehmen sollten“

Der Sondergipfel zur Besetzung der künftigen EU-Spitzenpositionen wurde heute Morgen nach einem 18-stündigen Verhandlungsmarathon ergebnislos unterbrochen. Die Verhandlungen der europäischen Staats- und Regierungschefs sollen am Dienstag fortgesetzt werden. Für mediale Aufmerksamkeit sorgt indessen ein Video, dass den konservativen bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow und den „Spitzenkandidaten“ der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Frans Timmermans, zeigt. Laut einem Bericht der „Welt“ entstand die Aufnahme in der bulgarischen Botschaft in Brüssel. Borissow habe das Video am Sonntagabend live auf Facebook gestreamt.

Quelle: https://www.achgut.com/artikel/ich_weis ... en_sollten

„Weber kann das Parlament bekommen, und Sie übernehmen die Kommission“

Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow hat beim EU-Gipfel vor laufender Kamera ein Hinterzimmergespräch mit Timmermans geführt. Der Konservative empfing ihn in der bulgarischen Botschaft in Brüssel. Ein Video von dem Gespräch veröffentlichte Borissow am Sonntagabend live auf Facebook.

In der rund dreiminütigen Aufnahme ist zu hören, wie Borissow von einem sich abzeichnenden „Kompromiss“ beim Gipfel spricht: „Manfred Weber kann das Parlament bekommen, und Sie übernehmen die Kommission“, sagt der Bulgare in Anspielung auf den CSU-Politiker, der ebenfalls Kommissionspräsident werden will. „Exzellent“, antwortet Timmermans, der neben Borissow in einem schweren Ledersessel sitzt.

Borissow sagt weiter: „Sie wissen ja, was für uns wichtig ist.“ Konkret nennt er den EU-Kontrollmechanismus zur Justizreform sowie zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, dessen Abschaffung Bulgarien fordert, sowie die Aufnahme in den Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen.

Timmermans antwortet, er sei „immer direkt und ehrlich“ mit Borissow gewesen und habe „immer seine Bewunderung dafür ausgedrückt, was Sie im Kampf gegen das organisierte Verbrechen tun“. Dann blickt er unvermittelt in die Kamera und sagt: „Ich bin nicht sicher, dass wir all das aufnehmen sollten.“ Danach bricht das Video ab. Was Borissow im Detail mit Timmermans besprach, blieb damit unklar.

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/art ... raech.html

Tja, was soll man dazu noch sagen.... ob mit gleichem Maßstab gewertet werden wird wie bei Strache?

[Skurwysyn]

Originalquelle: https://www.facebook.com/boyko.borissov ... 452960610/

[Senexx]

Tauschgeschäfte.

[Fliege]

(aus dem Brexit-Thread; 01 Jul 2019, 20:21)
Ich habe das nicht so verstanden, das Macron den Frans Timmermans durchsetzen will. Mir schien das eher so, dass er bloß auf keinen Fall den Manfred Weber wollte. Ist ihm ja anscheinend auch gelungen. Mein Kompliment dafür!

Weber hat keinerlei Regierungserfahrung, war auf internationaler Bühne nie präsent. [...]

Weber ist vor allem ein Merkel-Lakai und so etwas möchte in der EU (nach Juncker) weitgehend niemand mehr, insbesondere Macron nicht.

[Orbiter1]

(01 Jul 2019, 20:57)

Weber ist vor allem ein Merkel-Lakai und so etwas möchte in der EU (nach Juncker) weitgehend niemand mehr, insbesondere Macron nicht.

Selbst wenn Weber ein Merkel-Lakai wäre, was nicht der Fall ist, würde das keine Rolle spielen. Merkel tritt spätestens 2021 von der politischen Bühne ab, mit hoher Wahrscheinlichkeit schon früher.

[Senexx]

(01 Jul 2019, 20:57)

Weber ist vor allem ein Merkel-Lakai und so etwas möchte in der EU (nach Juncker) weitgehend niemand mehr, insbesondere Macron nicht.

Macron ist der Exponent eines Präsidialsystems. Und Präsident geworden in einer One-Man-Show mit einer Hilfstruppe, ohne demokratische Elemente. Das Personal wurde von oben ausgewählt.

Parlamentarische Demokratie ist ihm nicht nur fremd, er verachtet sie.

Er hält es für eine ungeheuerlich Idee, dass das EU-Parlament mitzureden versucht.

Und für eine genauso ungeheuerlich Idee, dass die EU nicht nach den Vorgaben Frankreichs funktionieren sollte.

[Fliege]

(aus dem Brext-Thread; 01 Jul 2019, 21:09)
Das ist wahrscheinlich richtig, aber keineswegs sicher. Wir Europäer wollten aber die stetig sich vertiefende Zusammenarbeit unserer Staaten. Da geht die Reise hin, jetzt ohne die Briten, wenn sie denn die EU verlassen sollten.

Aktuell werden die Schweizer von der EU gemobbt, sich dem EU-Binnenmarkt zu unterwerfen. So funktionieren keine Partnerschaften unter freier Staaten. Und ich möchte nicht, dass die EU so fortfährt!

[Fliege]

(01 Jul 2019, 21:18)

Macron ist der Exponent eines Präsidialsystems. Und Präsident geworden in einer One-Man-Show mit einer Hilfstruppe, ohne demokratische Elemente. Das Personal wurde von oben ausgewählt.

Parlamentarische Demokratie ist ihm nicht nur fremd, er verachtet sie.

Er hält es für eine ungeheuerlich Idee, dass das EU-Parlament mitzureden versucht.

Und für eine genauso ungeheuerlich Idee, dass die EU nicht nach den Vorgaben Frankreichs funktionieren sollte.

Ich bin nicht glücklich mit Macrons Versuch, die EU zu französisieren. Allerdings bin ich auch gegen Merkels Versuch gewesen, die EU zu germanisieren.

[Fliege]

(01 Jul 2019, 21:14)
Merkel tritt spätestens 2021 von der politischen Bühne ab, mit hoher Wahrscheinlichkeit schon früher.

Daher sollte Merkel die EU schon jetzt nicht mehr mit ihrer Anwesenheit und ihrem Gerede belasten.

[H2O]

(01 Jul 2019, 21:26)

Aktuell werden die Schweizer von der EU gemobbt, sich dem EU-Binnenmarkt zu unterwerfen. So funktionieren keine Partnerschaften unter freier Staaten. Und ich möchte nicht, dass die EU so fortfährt!

Ja, die Schweiz sollte es den Briten gleich tun, wenn sie am Binnenmarkt teilnehmen möchte ohne die Rahmenbedingungen erfüllen zu wollen. GB und Schweiz haben schon in der EFTA zusammen gearbeitet. Warum nicht erneut? Vermutlich hat die Schweiz gute Gründe, diesem Vorschlag nicht zu folgen. Ich fände eine Vollmitgliedschaft der Schweiz in der EU besser.

[H2O]

(01 Jul 2019, 21:31)

Daher sollte Merkel die EU schon jetzt nicht mehr mit ihrer Anwesenheit und ihrem Gerede belasten.

Hier handelt es sich um die legitime Kanzlerin des volkreichsten Staats innerhalb der EU, und zugleich um die Vertreterin ihrer größten Volkswirtschaft. Geradezu abenteuerlich, diese politische Kraft aus der Führungsdebatte der EU heraus mobben zu wollen. Naja, passiert ja auch nicht.

[Orbiter1]

(01 Jul 2019, 21:31)

Ich fände eine Vollmitgliedschaft der Schweiz in der EU besser.

Bei der letzten Umfrage an die ich mich erinnern kann lag der Anteil der Schweizer die in die EU wollen bei 12%. Dürfte inzwischen weiter gesunken sein. Die begehen lieber kollektiven Selbstmord bevor sie der EU beitreten.

[Senexx]

(01 Jul 2019, 21:27)

Ich bin nicht glücklich mit Macrons Versuch, die EU zu französisieren. Allerdings bin ich auch gegen Merkels Versuch gewesen, die EU zu germanisieren.

Merkel wollte germanisieren? Was meinen Sie?

[H2O]

(01 Jul 2019, 21:37)

Bei der letzten Umfrage an die ich mich erinnern kann lag der Anteil der Schweizer die in die EU wollen bei 12%. Dürfte inzwischen weiter gesunken sein. Die begehen lieber kollektiven Selbstmord bevor sie der EU beitreten.

Immerhin ein klares Bekenntnis gegen eine EU-Mitgliedschaft. Um so energischer muß die EU doch auf Erfüllung der Rahmenbedingungen zur Teilnahme am EU-Binnenmarkt dringen. Niemand hat die Schweiz gezwungen, sich in der Weise zu verpflichten. Es gibt auch ein Leben außerhalb der EU. Das werden die Briten nun von der Pike auf lernen.

[Skurwysyn]

(01 Jul 2019, 21:27)

Ich bin nicht glücklich mit Macrons Versuch, die EU zu französisieren. Allerdings bin ich auch gegen Merkels Versuch gewesen, die EU zu germanisieren.

Korrektur: Afrikanisieren, balkanisieren, arabisieren...

Mit Germanisierung hat das nichts gemein...