Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

[Ger9374]

Was mich etwas irritiert, warum nach den Aachener Verträgen(absichtserklärungen)
jetzt dieses gewürge um die Posten in Brüssel eintritt.Hatte ein engeres abgestimmtes auftreten von D/F erwartet.
Da sind sich Merkel und Macron wohl doch nicht immer wohlgesonnen.

[H2O]

(27 Jun 2019, 07:40)

Was mich etwas irritiert, warum nach den Aachener Verträgen(absichtserklärungen)
jetzt dieses gewürge um die Posten in Brüssel eintritt.Hatte ein engeres abgestimmtes auftreten von D/F erwartet.
Da sind sich Merkel und Macron wohl doch nicht immer wohlgesonnen.

Wie denn auch? Es gibt doch erkennbar Interessenunterschiede im Bereich des Finanzwesens; dabei würde es noch nicht einmal helfen, wenn Deutschland die französische Zumutung hinnähme, denn andere Europartner sehen doch auch, daß da eine Staatssanierung Frankreichs zu ihren Lasten angesteuert wird.

Auch sehe ich, daß die Kanzlerin auf ihre sehr typische Weise will, daß das EU-Parlament als EU-Institution gestärkt wird, also die ungekrönten Könige Europas im EU-Ministerrat ins 2. Glied treten sollten. Das ist die Europapolitik der Kanzlerin.

Im zweiseitigen Verhältnis Deutschland-Frankreich ginge sicher viel mehr im Sinne von Harmonisierung und gemeinsamen Ministerien... so lange das Konzept "Europa" davon nicht berührt wird.

Das Europa der Vaterländer mit Frankreich an möglichst vielen Schaltstellen europäischer Macht wird es mit deutscher Unterstützung nicht geben. Diese beiden Gesichtspunkte müssen wir wohl klar unterscheiden.

[Senexx]

Cave canem: Der Feind heißt Macron.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... acron.html

Ich sagte es von Anfang an. Immer mehr Beobachter kommen zum gleichen Schluss.

Was dagegen tun? Eine Achse mit den Nord(West)Osteuropäern schmieden und die Osteuropäer einbinden.

Merkel hat die leider mit ihrer verfluchten Immigationspolitik an den Rand gedrängt.

Den Süden muss man spalten. Man darf die Italiener nicht aus den Augen verlieren.

Aber wie soll eine Hamburger Protestaktion, aufgewachsen in weltpolitischer Isolation in einem kommunistischen Elternhaus das jemals verstehen?

[H2O]

Genau genommen erleben wir derzeit den Kampf um die künftige Verfassung Europas: Als Europa der Vaterländer, in dem der EU-Ministerrat weiterhin das Sagen hat, gegen einen Bundesstaat Europa, der von seinem Parlament als Machtzentrum vertreten wird.

Ich tippe darauf, daß das EU-Parlament nach einigem ärgerlichen Hin und Her sagen wird, wer die EU und seine Institutionen demnächst führen wird.

[Senexx]

Falscher Dampfer.

[John Galt]

Interessant ist, wenn man diese und die letzen Perioden betrachtet, dass die Italiener aus nationaler Sicht komplett abgeräumt haben. Draghi und Federica Mogherini.

Frankreich ist im Prinzip komplett leer ausgegangen bei den Topjobs in letzter Zeit. Sogar Großbritannien hatte mehr bekomme mit Ashton. Kein Wunder dass Macron gegen alle Tamtam macht.

Deutschland hatte den Parlamentspräsidenten und ESM-Chef und will jetzt den Kommissionspräsidenten/EZB-Chef.

[Senexx]

(27 Jun 2019, 22:37)

Interessant ist, wenn man diese und die letzen Perioden betrachtet, dass die Italiener aus nationaler Sicht komplett abgeräumt haben. Draghi und Federica Mogherini.

Frankreich ist im Prinzip komplett leer ausgegangen bei den Topjobs in letzter Zeit. Sogar Großbritannien hatte mehr bekomme mit Ashton. Kein Wunder dass Macron gegen alle Tamtam macht.

Deutschland hatte den Parlamentspräsidenten und ESM-Chef und will jetzt den Kommissionspräsidenten/EZB-Chef.

Frankreich hatte Delors. Die Ausgeburt des Teufels, und Trichet, den Todesgräber des Euro.

[Wähler]

(27 Jun 2019, 05:51)
Komissare haben einen Gestaltungsspielraum gemäß der im Lissabon-Vertrag festgelegten Kompetenzabgrenzung beim Einbringen von Gesetzesvorschlägen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_v ... abgrenzung
" Bei ausschließlichen Kompetenzen (Art. 3 Abs. 1 lit. a–e, Abs. 2 AEUV) der Union ist nur die EU zuständig. Hierzu zählen insbesondere Handelspolitik und Zollunion.
Im Fall der geteilten Zuständigkeit (Art. 4 AEUV) ist die EU zuständig, die Mitgliedstaaten können jedoch Gesetze erlassen, soweit die Union dies nicht selbst tut. Dies umfasst unter anderem die Bereiche Binnenmarkt, Agrarpolitik, Energiepolitik, Verkehrspolitik, Umweltpolitik und Verbraucherschutz.
Bei einer unterstützenden Zuständigkeit (Art. 6 AEUV) kann die EU Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen, koordinieren oder ergänzen, aber nicht selbst gesetzgeberisch tätig werden. Dies gilt unter anderem in den Bereichen Gesundheitspolitik, Industriepolitik, Bildungspolitik und Katastrophenschutz.
Zusätzlich genannt werden im Vertragstext (Art. 5 AEUV) die intergouvernementalen Bereiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie in Art. 21 bis 46 EUV die Außen- und Sicherheitspolitik, in denen die EU Leitlinien festlegen kann, jedoch nur durch einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten im Ministerrat."

(27 Jun 2019, 06:51)
Digitaler Binnenmarkt
Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zollunion
Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Handel
5 verschiedene Komissare die am Ende alles das gleiche Ressort haben. Sind und bleiben unwichtige Jobs, da die auch noch den Präsidenten und die Regierungschefs über sich haben.

Eine Verringerung der Zahl der Kommissare wurden bereits von einzelnen Regierungschefs erwägt. Die EU-Kommission ist auch eher eine Behörde, die über die Einhaltung der Verträge wacht und wie eine Regierung Gesetze in den Entscheidungsprozess zwischen dem Rat der Regierungschefs und dem Europäischen Parlament einbringt. Der Vergleich mit nationalen Staaten ist also nur eingeschränkt sinnvoll. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass bestimmte Politikfelder nur noch supranational im Verhältnis zu den USA und China beackert werden können.

[H2O]

Eine Verringerung der Zahl der Kommissare wurde bereits von einzelnen Regierungschefs erwogen.

Was auf den ersten Blick als Zersplitterung erkannt wird, behält nach einem 2. Blick doch Sinn: Auf diese Weise ist jeder Partner mit seinem Kommissar in die EU-Kommission eingebunden als Gleicher unter Gleichen. Das Geheimnis heißt dann aber kollegiale Zusammenarbeit und Arbeitsteilung. Denn es bleibt natürlich wahr: Die Zahl der politischen Felder vergrößert sich nicht mit der Zahl der Kommissare... vielleicht aber die Gründlichkeit, mit der die geteilten Felder beackert werden.

[Fliege]

(aus einem Klimathread; 29 Jun 2019, 12:09)
Für das Überleben der Menschheit ist entscheidend, dass sie ihre Handlungsfähigkeit und wissenschaftlich-technische Innovationskraft behält, kurzum dass sie nicht in Barbarei, Anarchie, religiösem Fundamentalismus und Krieg versinkt.
Dafür ist es essenziell, dass sich der funktionierende Teil der Menschheit aus dem Willen zur Selbsterhaltung heraus gegen die failed States abgrenzt und schützt und sich mit einem Cordon sanitaire umgibt, so wie er es einst gegen den kommunistischen Machtblock getan hat.
Denn wer alles defendieren will defendieret gar nichts!

Die EU wäre für einen solchen Cordon sanitaire genau die richtige Handlungsinstanz. Doch in den EU-Institutionen besteht immer noch kein Problembewusstsein (wohl infolge der weiter grassierenden Gutmenschen- und Weltrettungsideologie). Ob die neue EU-Kommission endlich an die Arbeit geht? Falls sie es nicht tut, könnte sich die EU in ihrer jetzigen Gestalt rasch als obsolet entpuppen.

[Ger9374]

Eine obsolete E.U wäre ein Rückschritt für das freie Europa.So fehler behaftet die E.U sein mag so ist die doch ein Meilenstein für die kriegsgebeutelten Staaten Europas gewesen! Und das war erst der beginn dieser Erfolgsstory!!

[John Galt]

Merkel hat schon damals sehr starke Schwäche gezeigt als sie keinen Bundespräsidenten durchgekriegt hat und einen SPD-Bundespräsident akzeptiert hat.

Ich denke hier wird eine sehr dramatische Fehlentscheidung getroffen die weitreichende Folgen hat, wenn es tatsächlich darauf hinausläuft, dass Weber geopfert wird um Weidmann als EZB-Chef durchzusetzen.

Die Folge davon wird sein, dass wenn die Südstaaten u.a. Italien in einer kommenden Rezession nach zig Jahren Bullenmarkt unter die Räder kommen und Weidmann die Zinsen erhöht und eine restriktive Geldpolitik fährt, was die wirtschaftliche Erholung beeinträchtigen würde. Der Hass an der Misere dann vollkommen auf den deutschen EZB-Chef abgeladen wird. Damit eröffnet man dann schlussendlich neue Sollbruchstellen im EU-Gefilde. Letztendlich ist der EZB-Chef auch nur eine Stimme im Direktoriat, allerdings kennt keine Sau die anderen Direktoren, das Bild vom Chef landet allerdings in allen Zeitungen.

Wie viel Dissens verträgt die EU? Nach dem migrationskritischen Osten und dem wirtschaftlich überfahrenen Süden, wer verliert dann als nächster die Lust?

[H2O]

@ John Galt:

Sie glauben weiterhin an die Macht der Hauptdarsteller im EU-Ministerrat. Ja, man könnte wirklich meinen, daß dieser Rückschritt in der Legitimation der EU-Instanzen eine Chance hat. Bis zum Beweis des Gegenteils bin ich davon überzeugt, daß das mit hoher Wahlbeteiligung gewählte EU-Parlament die Samthandschuhe ausziehen wird und um seine demokratische Legitimation kämpfen wird. Die hatte das Parlament gegen den Buchstaben des Regelwerks errungen.

Meine Vorhersage: Der EU-Ministerrat wird gar nichts auf die Reihe bringen, weil das EU-Parlament die von ihm ausgekungelte EU-Kommission nicht zulassen wird. Und dann wird der EU-Ministerrat einknicken und zur Vernunft kommen.

Solche Kungeleien Weidmann/EZB und Barnier/Kommission sind doch im Grunde widerlich... vor allem mit Blick auf das europäische Demokratieverständnis, die Rücksicht auf den Volkswillen.

[John Galt]

(29 Jun 2019, 20:06)
Meine Vorhersage: Der EU-Ministerrat wird gar nichts auf die Reihe bringen, weil das EU-Parlament die von ihm ausgekungelte EU-Kommission nicht zulassen wird. Und dann wird der EU-Ministerrat einknicken und zur Vernunft kommen.

Solche Kungeleien Weidmann/EZB und Barnier/Kommission sind doch im Grunde widerlich... vor allem mit Blick auf das europäische Demokratieverständnis, die Rücksicht auf den Volkswillen.

Ich halte es für nahezu ausgeschlossen, dass das Parlament den vorgeschlagegen Komissionspräsidenten ablehnt. Im Gegenteil, ich sehe die Küngelei als noch viel schlimmer an, denn der Rat wird letztendlich auch den Parlamentspräsidenten bestimmen, der ebenfalls zu den Topjobs gehört.
Unter anderem hat man auch deshalb den Termin auf heute gelegt, weil am 2.7 der Parlamentspräsident gewählt wird.



Am besten wäre es, wenn jemand die Sitzung heute Nacht filmt und die Prozesse entblößt. Das wäre mal ein echter Kracher.

[H2O]

(30 Jun 2019, 09:41)

Ich halte es für nahezu ausgeschlossen, dass das Parlament den vorgeschlagegen Komissionspräsidenten ablehnt. Im Gegenteil, ich sehe die Küngelei als noch viel schlimmer an, denn der Rat wird letztendlich auch den Parlamentspräsidenten bestimmen, der ebenfalls zu den Topjobs gehört.
Unter anderem hat man auch deshalb den Termin auf heute gelegt, weil am 2.7 der Parlamentspräsident gewählt wird.



Am besten wäre es, wenn jemand die Sitzung heute Nacht filmt und die Prozesse entblößt. Das wäre mal ein echter Kracher.

Ich bin immer noch hoffnungsfroh gestimmt, daß der EU-Ministerrat seine wohlverdiente Abfuhr erhält und das Parlament seine legitimen Rechte wahrnimmt, die ihm mit der Wahlbeteiligung zu den Europawahlen bestätigt wurden. Einzige Furcht: Die 5. Kolonne der Populisten, die die EU unbedingt in die Bedeutungslosigkeit manövrieren will. Diese Gegenkraft sitzt auch im EU-Parlament.

[Wähler]

Politico 29. Juni 2019 In a slap at Macron, German chancellor focuses on a leadership deal between conservatives and social democrats
https://www.politico.eu/article/merkel- ... p-eu-jobs/
"Macron's dismissal of Vestager's chances surprised and angered even some leaders from his own centrist-liberal political family. He followed up those remarks with a statement in Japan on Thursday, in which he warned that the EU would enter "a cycle of institutional dysfunction" if the Council failed to reach a decision on Sunday.
Merkel, who remains the EU's most influential leader, appeared to reject that statement.
"There will be no inter-institutional conflict at this stage," Merkel said, even as she cautioned that a deal was not guaranteed.
"You know that not all member states of the EU have heads of government who, for example, belong to a party family, which means that we cannot simply talk about party families without consulting everyone," she said. "But we are on a path that may make it possible to achieve a result tomorrow."
Der Rat der Regierungschefs hat das Vorschlagsrecht und muss mit qualifizierter Mehrheit wählen, das europäische Parlament kann den vom Rat gewählten EU-Kommissionspräsidenten-Kandidaten mit Mehrheit ablehnen.

[Wähler]

Interessanter Presseclub (Podcast + nachgefragt) zum Thema: Sondergipfel in Brüssel - Wer setzt sich durch im Postenstreit?
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendunge ... l-100.html
Fazit:
Offenbar hat man sich beim G20-Treffen auf Timmermans geeinigt, wobei Vestager als Notnagel dient, sollte es zu einer Sperrminorität von 35% kommen.
Das Spitzenkandidatprinzip wird als deutsche Erfindung verstanden, um über die EVP Merkels Einfluss auch im EU-Parlament deutlich zu machen.
Der heutige Sondergipfel ohne Wahlvorschlag-Ergebnis würde die Blockierer in der EU stärken.
Die Regeln für die Abstimmung zwischen den EU-Institutionen bleiben für viele Wähler nach wie vor ein Buch mit sieben Siegeln.

[Orbiter1]

Es gibt Berichte dass sich der Europarat auf Timmermans als EU-Kommissionspräsident und Manfred Weber als EU-Parlamentspräsident geeinigt haben soll. Von Timmermans erwarte ich dann nicht nur dass er Allen Alles verspricht sondern auch Allen alle Wünsche erfüllt. Daran wird er gemessen.

[H2O]

(30 Jun 2019, 14:54)

Es gibt Berichte dass sich der Europarat auf Timmermans als EU-Kommissionspräsident und Manfred Weber als EU-Parlamentspräsident geeinigt haben soll. Von Timmermans erwarte ich dann nicht nur dass er Allen Alles verspricht sondern auch Allen alle Wünsche erfüllt. Daran wird er gemessen.

Das war eine sehr weise Entscheidung; handelt es sich doch um die zwei Spitzenkandidaten mit den meisten Stimmen, wenn auch keiner die absolute Mehrheit erringen konnte, und beide zusammen auch nicht.

Damit wird das EU-Parlament keineswegs brüskiert... schließlich ist das Konzept "Spitzenkandidat" zum Zuge gekommen. Ich freue mich auf Herrn Timmermans. Der hatte aus meiner Sicht im Streit mit Polen eine sehr gute Partie abgeliefert! In Herrn Timmermans sehe ich auch einen Europäer durch und durch. Ganz wunderbar! Hoffentlich macht das EU-Parlament jetzt nicht noch aus Prinzip ein Theater!

[Orbiter1]

(30 Jun 2019, 19:42)

Das war eine sehr weise Entscheidung; handelt es sich doch um die zwei Spitzenkandidaten mit den meisten Stimmen, wenn auch keiner die absolute Mehrheit erringen konnte, und beide zusammen auch nicht.

Damit wird das EU-Parlament keineswegs brüskiert... schließlich ist das Konzept "Spitzenkandidat" zum Zuge gekommen. Ich freue mich auf Herrn Timmermans. Der hatte aus meiner Sicht im Streit mit Polen eine sehr gute Partie abgeliefert! In Herrn Timmermans sehe ich auch einen Europäer durch und durch. Ganz wunderbar! Hoffentlich macht das EU-Parlament jetzt nicht noch aus Prinzip ein Theater!

Die qualifizierte Mehrheit ist Timmermans im Europäischen Rat noch nicht sicher. Die Visegradstaaten lehnen ihn ab und versuchen weitere Staaten dafür zu gewinnen. Angeblich hat man Timmermans eine Reihe von eingeleiteten EU-Verfahren nicht verziehen. Hieß es jedenfalls auf phoenix.