Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Moderator: Moderatoren Forum 3

Benutzeravatar
frems
Beiträge: 44815
Registriert: Sa 4. Apr 2009, 14:43
Benutzertitel: Hochenergetisch
Wohnort: Hamburg, Europa

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon frems » Mo 24. Jun 2019, 15:36

Ger9374 hat geschrieben:(21 Jun 2019, 18:13)

Da das E.U Parlament ja seit Jahrzehnten
die endstation für Deutsche durchschnittspolitiker darstellt, verwundert mich der aufschrei der empörung das Weber eventuell nicht seinen ihm zugesagten Posten erhält.Wer hält sich denn da nicht an jahrzehnte Lang gepflegte Demokratie die da in Brüssel zu stande Kam?!

Naja, das informelle System der Spitzenkandidaten hat man 2014 erstmals angewandt. Folglich wurde Juncker Kommissionspräsident und Schulz Parlamentspräsident. Eine Pflicht hierzu gibt's aber nicht. Gewählt wird ja weiterhin das Parlament, das wiederum die Kommission samt Präsidenten wählt. Man könnte natürlich darüber nachdenken, den Präsidenten der Kommission parallel direkt wählen zu lassen. Aber das wollen die nationalen Staats- und Regierungschefs ja nicht.
Labskaus!

Ob Mailand oder Madrid -- Hauptsache Europa.
Benutzeravatar
John Galt
Beiträge: 15275
Registriert: So 1. Jun 2008, 23:44
Benutzertitel: No Gods or Kings. Only Man.

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon John Galt » Mo 24. Jun 2019, 16:20

frems hat geschrieben:(24 Jun 2019, 15:33)

Hast wohl vor fünf Jahren schon geschlafen: https://www.bbc.com/news/world-europe-29407451

Da wurde jeder öffentlich gegrillt, auch von Parteikollegen. Viele fielen durch und mussten erneut ran. Leute wie Sefcovic sind komplett durchgefallen. Hinterzimmer hat man wohl mehr, wenn die Chefs von CDU, CSU und SPD einen Koalitionsvertrag aushandeln und dann ein Kabinett vorstellen, das sie einfach durchwinken. Dabei sind Leute wie Seehofer nicht einmal MdB. Im UK entscheiden nun ein paar Parteimitglieder über den PM. Aber hey, Brüssel hat schuld, weil einfach.


Die 28 Komissare sind zahnlose Gestalten um die es momentan noch nicht geht.


Erst mal braucht man einen Kommissionspräsidenten.

Dann einen Hohen Vertreter für die Außenpolitik - vielleicht schafft man es dieses Mal keine Altkommunistin ins Amt zu hieven?

Art. 18

(1) Der Europäische Rat ernennt mit qualifizierter Mehrheit und mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Der Europäische Rat kann die Amtszeit des Hohen Vertreters nach dem gleichen Verfahren beenden.

(2) Der Hohe Vertreter leitet die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union. Er trägt durch seine Vorschläge zur Festlegung dieser Politik bei und führt sie im Auftrag des Rates durch. Er handelt ebenso im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

(3) Der Hohe Vertreter führt den Vorsitz im Rat "Auswärtige Angelegenheiten".

(4) Der Hohe Vertreter ist einer der Vizepräsidenten der Kommission. Er sorgt für die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union. Er ist innerhalb der Kommission mit deren Zuständigkeiten im Bereich der Außenbeziehungen und mit der Koordinierung der übrigen Aspekte des auswärtigen Handelns der Union betraut. Bei der Wahrnehmung dieser Zuständigkeiten in der Kommission und ausschließlich im Hinblick auf diese Zuständigkeiten unterliegt der Hohe Vertreter den Verfahren, die für die Arbeitsweise der Kommission gelten, soweit dies mit den Absätzen 2 und 3 vereinbar ist.


Also keine Mitbestimmung des Parlaments beim Vize-Präsident der Komission. Super intelligentes politisches System. Wird der Präsident abgemurkst, gibt es keine demokratische Nachfolgeregelung. Reichstagsbrand lässt grüßén.

Außerdem braucht man noch einen Chef der EZB.


Artikel 11

Das Direktorium

11.1. Nach Artikel 283 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besteht das Direktorium aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern.

Die Mitglieder erfüllen ihre Pflichten hauptamtlich. Ein Mitglied darf weder entgeltlich noch unentgeltlich einer anderen Beschäftigung nachgehen, es sei denn, der EZB-Rat erteilt hierzu ausnahmsweise seine Zustimmung.

11.2. Nach Artikel 283 Absatz 2 Unterabsatz 2 des genannten Vertrags werden der Präsident, der Vizepräsident und die weiteren Mitglieder des Direktoriums vom Europäischen Rat auf Empfehlung des Rates, der hierzu das Europäische Parlament und den EZB-Rat anhört, aus dem Kreis der in Währungs- oder Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten mit qualifizierter Mehrheit ernannt.

Ihre Amtszeit beträgt acht Jahre; Wiederernennung ist nicht zulässig.

Nur Staatsangehörige der Mitgliedstaaten können Mitglieder des Direktoriums sein.

11.3. Die Beschäftigungsbedingungen für die Mitglieder des Direktoriums, insbesondere ihre Gehälter und Ruhegehälter sowie andere Leistungen der sozialen Sicherheit, sind Gegenstand von Verträgen mit der EZB und werden vom EZB-Rat auf Vorschlag eines Ausschusses festgelegt, der aus drei vom EZB-Rat und drei vom Rat ernannten Mitgliedern besteht. Die Mitglieder des Direktoriums haben in den in diesem Absatz bezeichneten Angelegenheiten kein Stimmrecht.

11.4. Ein Mitglied des Direktoriums, das die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat, kann auf Antrag des EZB-Rates oder des Direktoriums durch den Gerichtshof seines Amtes enthoben werden.

11.5. Jedes persönlich anwesende Mitglied des Direktoriums ist berechtigt, an Abstimmungen teilzunehmen, und hat zu diesem Zweck eine Stimme. Soweit nichts anderes bestimmt ist, beschließt das Direktorium mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. Die Abstimmungsmodalitäten werden in der in Artikel 12.3 bezeichneten Geschäftsordnung geregelt.

11.6. Das Direktorium führt die laufenden Geschäfte der EZB.

11.7. Frei werdende Sitze im Direktorium sind durch Ernennung eines neuen Mitglieds nach Artikel 11.2 zu besetzen.


Wie schön demokratisch es dort zugeht, hier ein deutscher, dort ein Franzose, der Rest hat die Klappe zu halten, alle haben alles abzunicken, sonst gib es Haue vom Rat. :)
Civilization is the progress toward a society of privacy. The savage’s whole existence is public, ruled by the laws of his tribe. Civilization is the process of setting man free from men.
Benutzeravatar
Fliege
Beiträge: 4098
Registriert: Sa 26. Mai 2018, 00:15

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Fliege » Mo 24. Jun 2019, 17:04

John Galt hat geschrieben:(24 Jun 2019, 16:20)
Erst mal braucht man einen Kommissionspräsidenten.
Dann einen Hohen Vertreter für die Außenpolitik - vielleicht schafft man es dieses Mal keine Altkommunistin ins Amt zu hieven?

Macron, dessen pseudo-grünen Anstrich ich wenig prickelnd finde, hat immerhin den Merkel-Troll Manfred Weber als Kommissionspräsidenten verhindert. Das rechne ich Macron an. EU-Außenbeauftragter sollte ein Franzose werden, denn Frankreich stellt nach dem Brexit den Atomschild der EU und verfügt über den einzigen Flugzeugträger der EU, hat also als einziges EU-Land wirklich etwas zu anzusagen. Mir wäre ein EU-Kommissionspräsident lieb, der aus Osteuropa kommt, um die gemeinsamen Interessen der EU für wirtschaftliche Entwicklung und gegen illegale Migration zusammenzufassen.
Medienversagen: "für den gehobenen Moralbedarf"; Migrationsdesaster: "wie ein Hippie-Staat"; Klimahysterie: "weltweit dümmste Energiepolitik".
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 26494
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Mo 24. Jun 2019, 21:15

John Galt hat geschrieben:(24 Jun 2019, 16:20)

Die 28 Komissare sind zahnlose Gestalten um die es momentan noch nicht geht.
Ich glaube nicht, daß Kommissar Öttinger "zahnlos" ist. Aber natürlich wird kollegial entschieden, weil es nun einmal genau so viele politische Aufgaben gibt wie Mitgliedsstaaten der EU. ;) Immerhin ist jedes Mitglied am Geschehen beteiligt, je nach politischem Geschick mit unterschiedlicher Eindringtiefe. Diese Gemeinsamkeit ist ein Wert an sich.

Erst mal braucht man einen Kommissionspräsidenten.

Dann einen Hohen Vertreter für die Außenpolitik - vielleicht schafft man es dieses Mal keine Altkommunistin ins Amt zu hieven?



Also keine Mitbestimmung des Parlaments beim Vize-Präsident der Komission. Super intelligentes politisches System. Wird der Präsident abgemurkst, gibt es keine demokratische Nachfolgeregelung. Reichstagsbrand lässt grüßén.

Die angezogenen Paragraphen stehen da erst einmal. Das EU-Parlament hat eine hohe Legitimation dadurch, daß es eigens für europäische Angelegenheiten gewählt wurde. So hat es sich das Recht ertrotzt, daß die EU-Kommission insgesamt vom EU-Parlament zugelassen werden muß. Ohne EU-Parlament keine ermächtigte EU-Kommission. Im nächsten Schritt hat sich das EU-Parlament das Recht ertrotzt, daß ein EU-Präsident aus einem der Spitzenkandidaten der Parlamentswahl ausgewählt werden muß. Immerhin hat der europäische Wähler diesen Kandidaten durch Wählerstimmen einen Vertrauensvorschuß mit auf den Weg gegeben. Daneben wiegen die Paragraphen der alten EU nicht sonderlich viel. Der Rat kann viel beschließen, gegen das EU-Parlament bekommt er keine Kommission ins Amt. Auch wurde der Mangel an Legitimation der EU-Organe immer wieder beklagt. Da nützt es gar nichts, wenn der Rat, etwa Präsident Macron, auf bestehende Paragraphen verweist. Das praktisch gelöste Problem "Legitimation" würde wieder zu einem solchen, und der Rat verlöre sogar an Legitimation, weil er das Wahlergebnis der Europa-Wahl mißachten würde, also den Willen der Europäer. Dann fliegen die Brocken. Vielleicht erleben wir demnächst diesen Machtkampf zwischen EU-Parlament und EU-Ministerrat. Ich wäre sehr überrascht, wenn das Parlament sich in dieser Sache nicht durchsetzte.
Außerdem braucht man noch einen Chef der EZB.
Wenn kein Deutscher der EU-Kommission vorsteht, dann will die Machtsymmetrie in der Union, daß dort ein Deutscher die EZB führt. In dem Punkt hat Präsident Macron die Qual der Wahl. Für beide Spitzenämter wird er keinen Franzosen durchsetzen... und die deutsche Politik ist durchaus in der Lage, dort etwa einen Finnen oder einen Niederländer gut zu finden. Da werden einige Mitgliedsstaaten ziemlich trocken herunter schlucken. Präsident Macron ist also gut beraten, sich sehr eng mit der Bundesregierung ab zu stimmen. Und das ist ja in Aachen erklärte Absicht beider Staaten.


Wie schön demokratisch es dort zugeht, hier ein deutscher, dort ein Franzose, der Rest hat die Klappe zu halten, alle haben alles abzunicken, sonst gib es Haue vom Rat. :)

Nein, wenn die Partner sich an geschlossene Verträge halten, dann ist alles Tun im Grünen Bereich. Das gilt auch für Deutsche und Franzosen. Ansonsten tritt der EuGH in Erscheinung mit Urteilen, die Vertragsbrüchigen wenig Freude machen. Für neue Beschlüsse ist die qualifizierte Mehrheit im EU-Ministerrat herforderlich, die festlegt, daß eine 2/3-Mehrheit der Mitgliedsstaaten und eine 2/3-Mehrheit der EU-Bürger dem Beschluß zustimmt. Wenn Deutschland und Frankreich sich einsam verbündeten, um dem Rest der EU zu zeigen, was eine Harke ist... keine Chance mit 150 Mio EU-Bürgern und nur 2 Stimmen der Mitgliedsstaaten. Mit anderen Worten: "Haue vom Rat" ist ein unrealistisches Schreckgespenst. Was nicht heißt, daß es dort nicht auch einmal laut zugehen könnte.
Benutzeravatar
Senexx
Beiträge: 10955
Registriert: Di 25. Apr 2017, 09:21
Benutzertitel: Catalunya nou Estat d'Europa

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Senexx » Mo 24. Jun 2019, 21:42

Alles außer Deutsche....
Ich verwende niemals "copy+paste". Jede Zeile ist selbst verfasst.
Zusatzhinweis: Trollbeiträge und ad-personam und Spam werden von mir ignoriert.
Nieder mit dem Extremismus: Wider SED, AfD und Grüne!
Benutzeravatar
Fliege
Beiträge: 4098
Registriert: Sa 26. Mai 2018, 00:15

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Fliege » Mo 24. Jun 2019, 21:58

Senexx hat geschrieben:(24 Jun 2019, 21:42)
Alles außer Deutsche....

Merkel-Deutsche kann niemand in der EU gebrauchen und schon gar nicht leiden. Doch dieser Befund dürfte, so meine Vermutung, mitttlerweile niemanden mehr wundern.
Medienversagen: "für den gehobenen Moralbedarf"; Migrationsdesaster: "wie ein Hippie-Staat"; Klimahysterie: "weltweit dümmste Energiepolitik".
Wähler
Beiträge: 5032
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
Wohnort: Bayern

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Mi 26. Jun 2019, 11:09

Euractiv 26. Juni 2019 Was den Machtkampf in der EU so kompliziert macht
https://www.euractiv.de/section/europaw ... ert-macht/
"Die Entscheidungen über die fünf Posten – Chef der Kommission, des Parlamentes, des Rates, der Europäischen Zentralbank sowie der Außenbeauftragte der EU – hängen alle miteinander zusammen. Es gilt genau auszutarieren zwischen Ansprüchen der Parteifamilien, der Länderzugehörigkeit und dem Geschlecht."
Es könnte sich mittel- und langfristig als effektiver erweisen, dem Spitzenkandidatprinzip des EU-Parlamentes ein höheres Gewicht einzuräumen.
Zuletzt geändert von Wähler am Mi 26. Jun 2019, 17:37, insgesamt 1-mal geändert.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
John Galt
Beiträge: 15275
Registriert: So 1. Jun 2008, 23:44
Benutzertitel: No Gods or Kings. Only Man.

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon John Galt » Mi 26. Jun 2019, 17:18

Wähler hat geschrieben:(26 Jun 2019, 11:09)

Euractiv 26. Juni 2019 Was den Machtkampf in der EU so kompliziert macht
https://www.euractiv.de/section/europaw ... ert-macht/
"Die Entscheidungen über die fünf Posten – Chef der Kommission, des Parlamentes, des Rates, der Europäischen Zentralbank sowie der Außenbeauftragte der EU – hängen alle miteinander zusammen. Es gilt genau auszutarieren zwischen Ansprüchen der Parteifamilien, der Länderzugehörigkeit und dem Geschlecht."
Es könnte sich mittel- und langfristig als effektiver erweisen, dem Spitzenkandidatprinzip des EU-Parlamentes ein höheres Gewicht einzuräumen.


Bei 5 Top-Jobs und 28 Staaten gibt es zwangsläufig 23 Verlierer.

Ist nur die Frage wer nachgibt und Verlierer sein möchte, auf Dauer geht dieses System nicht gut. Die 10 Jahre seit es dieses System mit allen dazugehörigen Posten gibt, ist keinerlei Maßstab.
Civilization is the progress toward a society of privacy. The savage’s whole existence is public, ruled by the laws of his tribe. Civilization is the process of setting man free from men.
Wähler
Beiträge: 5032
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
Wohnort: Bayern

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Mi 26. Jun 2019, 17:47

Wähler hat geschrieben:(26 Jun 2019, 11:09)
Euractiv 26. Juni 2019 Was den Machtkampf in der EU so kompliziert macht
https://www.euractiv.de/section/europaw ... ert-macht/
"Die Entscheidungen über die fünf Posten – Chef der Kommission, des Parlamentes, des Rates, der Europäischen Zentralbank sowie der Außenbeauftragte der EU – hängen alle miteinander zusammen. Es gilt genau auszutarieren zwischen Ansprüchen der Parteifamilien, der Länderzugehörigkeit und dem Geschlecht."
Es könnte sich mittel- und langfristig als effektiver erweisen, dem Spitzenkandidatprinzip des EU-Parlamentes ein höheres Gewicht einzuräumen.

John Galt hat geschrieben:(26 Jun 2019, 17:18)
Bei 5 Top-Jobs und 28 Staaten gibt es zwangsläufig 23 Verlierer.
Ist nur die Frage wer nachgibt und Verlierer sein möchte, auf Dauer geht dieses System nicht gut. Die 10 Jahre seit es dieses System mit allen dazugehörigen Posten gibt, ist keinerlei Maßstab.

Fast jedes Land bekommt dafür einen Kommissar in der Kommission. Ratspräsident und Außenbeauftragter sind sowieso Sekretäre der 27 Regierungschefs. Im EU-Parlament gibt es ja auch nur 6 oder 7 Parteienfamilien. Im Direktoriumsrat der EZB hat jedes EWU-Mitglied eine Stimme.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 26494
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Mi 26. Jun 2019, 18:20

John Galt hat geschrieben:(26 Jun 2019, 17:18)

Bei 5 Top-Jobs und 28 Staaten gibt es zwangsläufig 23 Verlierer.

Ist nur die Frage wer nachgibt und Verlierer sein möchte, auf Dauer geht dieses System nicht gut. Die 10 Jahre seit es dieses System mit allen dazugehörigen Posten gibt, ist keinerlei Maßstab.


Damit steigen Sie wieder ein in Phantasien im Bereich imperialer Beherrschung der "kleineren" EU-Mitglieder durch einige wenige große. Davon verabschiedet sich das EU-Parament aber gerade. So wäre der inzwischen als aussichtslos gehandelte
Spitzenkandidat Frans Timmerman ein Vertreter der europäischen Mittelklasse (Niederlande), und Frau Margarethe Vestager eine Spitzenkandidatin eines der kleineren Länder (Dänemark). Diese drei gehören unterschiedlichen Fraktionen im EU-Parlament an. Und da keine dieser Fraktionen eine absolute Mehrheit im EU-Parlament hat, die beiden größten auch nicht durch ein Wahlbündnis, wird das EU-Parlament sich wohl oder übel zu einem Kompromiß bereit finden müssen. Durchaus denkbar, daß Frau Vestager in diesem politischen Abgleich das Rennen macht.

Der dümmste Streich wäre wohl, wenn das EU-Parlament sich vom EU-Ministerrat einen Kommissionspräsidenten vorschreiben ließe. Dann wäre der Weg hin zu mehr politischer Legitimation der EU-Institutionen erst einmal wieder versperrt. Aber das wird den EU-Parlamentariern klar sein, und deshalb werden sie auch um ihren politischen Besitzstand kämpfen.
Benutzeravatar
John Galt
Beiträge: 15275
Registriert: So 1. Jun 2008, 23:44
Benutzertitel: No Gods or Kings. Only Man.

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon John Galt » Mi 26. Jun 2019, 19:10

Wähler hat geschrieben:(26 Jun 2019, 17:47)

Fast jedes Land bekommt dafür einen Kommissar in der Kommission. Ratspräsident und Außenbeauftragter sind sowieso Sekretäre der 27 Regierungschefs. Im EU-Parlament gibt es ja auch nur 6 oder 7 Parteienfamilien. Im Direktoriumsrat der EZB hat jedes EWU-Mitglied eine Stimme.


Komissare haben keinen Gestaltungsspielraum und sind im Endeffekt unwichtige Jobs. Kein Land auf der Welt hat 28 Ministerien, die Überschneidungen in den Bereichen sind ein weiteres Negativmerkmal.
Civilization is the progress toward a society of privacy. The savage’s whole existence is public, ruled by the laws of his tribe. Civilization is the process of setting man free from men.
Benutzeravatar
John Galt
Beiträge: 15275
Registriert: So 1. Jun 2008, 23:44
Benutzertitel: No Gods or Kings. Only Man.

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon John Galt » Mi 26. Jun 2019, 19:18

H2O hat geschrieben:(26 Jun 2019, 18:20)

Damit steigen Sie wieder ein in Phantasien im Bereich imperialer Beherrschung der "kleineren" EU-Mitglieder durch einige wenige große. Davon verabschiedet sich das EU-Parament aber gerade. So wäre der inzwischen als aussichtslos gehandelte
Spitzenkandidat Frans Timmerman ein Vertreter der europäischen Mittelklasse (Niederlande), und Frau Margarethe Vestager eine Spitzenkandidatin eines der kleineren Länder (Dänemark). Diese drei gehören unterschiedlichen Fraktionen im EU-Parlament an. Und da keine dieser Fraktionen eine absolute Mehrheit im EU-Parlament hat, die beiden größten auch nicht durch ein Wahlbündnis, wird das EU-Parlament sich wohl oder übel zu einem Kompromiß bereit finden müssen. Durchaus denkbar, daß Frau Vestager in diesem politischen Abgleich das Rennen macht.

Der dümmste Streich wäre wohl, wenn das EU-Parlament sich vom EU-Ministerrat einen Kommissionspräsidenten vorschreiben ließe. Dann wäre der Weg hin zu mehr politischer Legitimation der EU-Institutionen erst einmal wieder versperrt. Aber das wird den EU-Parlamentariern klar sein, und deshalb werden sie auch um ihren politischen Besitzstand kämpfen.


Wunsch und Wirklichkeit sind zwei verschiedene paar Schuhe. Die Machtpolitik bei der Postenvergabe kann man bei allem Idealismus schlichtweg nicht übersehen. Frankreich blockiert, weil sie gerne einen Franzosen hätten (Barnier). Deutschland hat mal wieder keine Eier und möchte wegen dem europäischen Gedanken nicht unbedingt seinen Kandidaten mit aller Gewalt durchdrücken.

Der Rat hat die Spitzenkandidaten quasi beerdigt und externe Kandidaten außerhalb der Fraktionen und dem Parlament, können das Parlament bei Gesetzesinitativen einfach übergehen, was dem Rat ebenfalls aus reiner Machtpolitik schlichtweg lieber ist.

Am Ende ist so gut wie sicher, dass sich Italien, Frankreich und Deutschland einen Spitzenjob sichern und man aus Gutmütigkeit den ein oder anderen Job unter zufälligen Ländern verteilt. Langfristig funktioniert dieses Geschacher der nationalen Machtinteressen schlichtweg nicht.
Civilization is the progress toward a society of privacy. The savage’s whole existence is public, ruled by the laws of his tribe. Civilization is the process of setting man free from men.
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 5242
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Mi 26. Jun 2019, 19:23

frems hat geschrieben:(24 Jun 2019, 15:36)

Naja, das informelle System der Spitzenkandidaten hat man 2014 erstmals angewandt. Folglich wurde Juncker Kommissionspräsident und Schulz Parlamentspräsident. Eine Pflicht hierzu gibt's aber nicht. Gewählt wird ja weiterhin das Parlament, das wiederum die Kommission samt Präsidenten wählt. Man könnte natürlich darüber nachdenken, den Präsidenten der Kommission parallel direkt wählen zu lassen. Aber das wollen die nationalen Staats- und Regierungschefs ja nicht.
Besonders viel Rückhalt bei den EU-Bürgern, insbesondere den eigenen Wählern, hat Macron mit seiner Position zum Spitzenkandidaten nicht.

"Eine sehr große Mehrheit der EU-Bürger ist der Meinung, dass die Staats- und Regierungschef der EU das Spitzenkandidatenprinzip respektieren sollen. Das meinen auch 85 Prozent der Anhänger der Macron-Partei "La Republique en Marche". Und 88 Prozent der Anhänger von "Renew Europe" (RE), der liberalen Parteienfamilie in Europa, der Macrons Partei angehört. Macron kann sich in seinem Kampf gegen das System der Spitzenkandidaten also nicht einmal auf seine eigenen Wähler berufen. Und auch nicht auf eine Mehrheit der EU-Bürger. Im Schnitt der sieben EU-Staaten, in denen die Umfrage lief, waren 87 Prozent dafür, dass der siegreiche Spitzenkandidat Kommissionspräsident wird." Quelle: https://amp.tagesspiegel.de/politik/kue ... 95096.html
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 26494
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Mi 26. Jun 2019, 19:42

John Galt hat geschrieben:(26 Jun 2019, 19:18)

Wunsch und Wirklichkeit sind zwei verschiedene paar Schuhe. Die Machtpolitik bei der Postenvergabe kann man bei allem Idealismus schlichtweg nicht übersehen. Frankreich blockiert, weil sie gerne einen Franzosen hätten (Barnier). Deutschland hat mal wieder keine Eier und möchte wegen dem europäischen Gedanken nicht unbedingt seinen Kandidaten mit aller Gewalt durchdrücken.

Der Rat hat die Spitzenkandidaten quasi beerdigt und externe Kandidaten außerhalb der Fraktionen und dem Parlament, können das Parlament bei Gesetzesinitativen einfach übergehen, was dem Rat ebenfalls aus reiner Machtpolitik schlichtweg lieber ist.

Am Ende ist so gut wie sicher, dass sich Italien, Frankreich und Deutschland einen Spitzenjob sichern und man aus Gutmütigkeit den ein oder anderen Job unter zufälligen Ländern verteilt. Langfristig funktioniert dieses Geschacher der nationalen Machtinteressen schlichtweg nicht.


Das EU-Parlament wird dem EU-Ministerrat dessen Grenzen aufzeigen: alles andere wäre aus meiner Sicht eine Überraschung. Europa ist angetreten, die alte Nationalstaatsherrlichkeit zu überwinden. Wir erleben deren letzte Zuckungen und ein Aufbegehren in etlichen Staaten der EU. Wer aber begehrt auf? Das Volk? Nein, die an ihre Macht gewohnten Machteliten, die ihre Macht gern behielten, die gern auf der großen Weltbühne G7, G20 zeigen, wie wichtig sie sind. Das Hin und Her wird uns Europäer noch eine ganze Zeitlang begleiten, aber die Würfel sind gefallen. Der Vertrag von Lissabon wird mit Sicherheit nicht abgewickelt, und das EU-Parlament ist durch Europa-Wahlen höher für die EU-Belange legitimiert als der EU-Ministerrat.
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 5242
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Mi 26. Jun 2019, 20:04

H2O hat geschrieben:(26 Jun 2019, 19:42)

Das EU-Parlament wird dem EU-Ministerrat dessen Grenzen aufzeigen: alles andere wäre aus meiner Sicht eine Überraschung. Europa ist angetreten, die alte Nationalstaatsherrlichkeit zu überwinden. Wir erleben deren letzte Zuckungen und ein Aufbegehren in etlichen Staaten der EU. Wer aber begehrt auf? Das Volk? Nein, die an ihre Macht gewohnten Machteliten, die ihre Macht gern behielten, die gern auf der großen Weltbühne G7, G20 zeigen, wie wichtig sie sind. Das Hin und Her wird uns Europäer noch eine ganze Zeitlang begleiten, aber die Würfel sind gefallen. Der Vertrag von Lissabon wird mit Sicherheit nicht abgewickelt, und das EU-Parlament ist durch Europa-Wahlen höher für die EU-Belange legitimiert als der EU-Ministerrat.
So eine krasse Fehleinschätzung habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Ausgerechnet ihr zigfach hochgelobter Mustereuropäer Macron verhält sich am uneuropäischten und denkt nicht im Traum daran den Vorstellungen des EU-Parlaments zu folgen. Wer soll ihn denn als Mustereuropäer ersetzen? Das EU-Parlament als Ganzes?
Ger9374

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Ger9374 » Mi 26. Jun 2019, 20:17

Macron ist genauso Machtpolitiker für die Interessen seines Landes wie alle anderen Staatslenker in anderen Ländern auch.
Allerdings zeichnet Macron sich durch sein Europa engagement aus.Im vergleich zu anderen hebt sich Macron dadurch deutlich ab. Über Seine Initiativen lässt sich streiten, aber er zeigt wenigstens Initiative!
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 26494
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Mi 26. Jun 2019, 20:25

Orbiter1 hat geschrieben:(26 Jun 2019, 20:04)

So eine krasse Fehleinschätzung habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Ausgerechnet ihr zigfach hochgelobter Mustereuropäer Macron verhält sich am uneuropäischten und denkt nicht im Traum daran den Vorstellungen des EU-Parlaments zu folgen. Wer soll ihn denn als Mustereuropäer ersetzen? Das EU-Parlament als Ganzes?


Das wäre nicht die schlechteste Lösung zur Abschaffung nationaler Vormachtstellungen. In einem ordentlich regierten Gemeinwesen ist nur einmal das Parlament der Sitz aller Gewalt. Das EU-Parlament hat seit 10 Jahren beträchtliche Machtverschiebungen durchgesetzt, die es sich auch von einem Präsidenten Macron nicht nehmen lassen wird. Wenn Präsident Macron klug ist, dann wird er diesem Machtkampf ausweichen.

Was er unterhalb dieser Ebene anstellt mit Deutschland oder anderen Partnern, das muß die EU weiter bringen als Gemeinschaft, meinetwegen vorauseilend in einer Gruppe von Staaten der EU. Also das, was in Aachen Anfang des Jahres angesprochen wurde. Darin sehe ich keine Spaltung, sondern eine auf weitere Vereinigungsschritte hinwirkende Gruppe in der Gemeinschaft. Da werden womöglich Nationalstaaten politisch auf oberer Ebene verschmolzen. D & F machen vielleicht den Anfang.
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 26494
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Mi 26. Jun 2019, 20:34

Ger9374 hat geschrieben:(26 Jun 2019, 20:17)

Macron ist genauso Machtpolitiker für die Interessen seines Landes wie alle anderen Staatslenker in anderen Ländern auch.
Allerdings zeichnet Macron sich durch sein Europa engagement aus.Im vergleich zu anderen hebt sich Macron dadurch deutlich ab. Über Seine Initiativen lässt sich streiten, aber er zeigt wenigstens Initiative!


Genau so ist es; nur muß Präsident Macron dringend vermeiden, die Europäische Union als seine Machtbasis zu verstehen. Er ist der legitime Staatspräsident Frankreichs. Auf der Ebene kann er innerhalb der Gemeinschaft durchaus gestaltend tätig werden. Etwa eine immer weiter voran getriebene Gemeinsamkeit mit Deutschland, meinetwegen mit einer gemeinsamen Regierung und vielen Harmonisierungen, über die man dann eifrig diskutieren müßte. Das würde wiederum die EU nichts angehen... so sieht es der Vertrag von Lissabon auch vor.
Wähler
Beiträge: 5032
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
Wohnort: Bayern

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Do 27. Jun 2019, 05:51

Wähler hat geschrieben:(26 Jun 2019, 17:47)
Fast jedes Land bekommt dafür einen Kommissar in der Kommission. Ratspräsident und Außenbeauftragter sind sowieso Sekretäre der 27 Regierungschefs. Im EU-Parlament gibt es ja auch nur 6 oder 7 Parteienfamilien. Im Direktoriumsrat der EZB hat jedes EWU-Mitglied eine Stimme.

John Galt hat geschrieben:(26 Jun 2019, 19:10)
EU-Komissare haben keinen Gestaltungsspielraum und sind im Endeffekt unwichtige Jobs. Kein Land auf der Welt hat 28 Ministerien, die Überschneidungen in den Bereichen sind ein weiteres Negativmerkmal.

Komissare haben einen Gestaltungsspielraum gemäß der im Lissabon-Vertrag festgelegten Kompetenzabgrenzung beim Einbringen von Gesetzesvorschlägen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_v ... abgrenzung
" Bei ausschließlichen Kompetenzen (Art. 3 Abs. 1 lit. a–e, Abs. 2 AEUV) der Union ist nur die EU zuständig. Hierzu zählen insbesondere Handelspolitik und Zollunion.
Im Fall der geteilten Zuständigkeit (Art. 4 AEUV) ist die EU zuständig, die Mitgliedstaaten können jedoch Gesetze erlassen, soweit die Union dies nicht selbst tut. Dies umfasst unter anderem die Bereiche Binnenmarkt, Agrarpolitik, Energiepolitik, Verkehrspolitik, Umweltpolitik und Verbraucherschutz.
Bei einer unterstützenden Zuständigkeit (Art. 6 AEUV) kann die EU Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen, koordinieren oder ergänzen, aber nicht selbst gesetzgeberisch tätig werden. Dies gilt unter anderem in den Bereichen Gesundheitspolitik, Industriepolitik, Bildungspolitik und Katastrophenschutz.
Zusätzlich genannt werden im Vertragstext (Art. 5 AEUV) die intergouvernementalen Bereiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie in Art. 21 bis 46 EUV die Außen- und Sicherheitspolitik, in denen die EU Leitlinien festlegen kann, jedoch nur durch einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten im Ministerrat."
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
John Galt
Beiträge: 15275
Registriert: So 1. Jun 2008, 23:44
Benutzertitel: No Gods or Kings. Only Man.

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon John Galt » Do 27. Jun 2019, 06:51

Wähler hat geschrieben:(27 Jun 2019, 05:51)

Komissare haben einen Gestaltungsspielraum gemäß der im Lissabon-Vertrag festgelegten Kompetenzabgrenzung beim Einbringen von Gesetzesvorschlägen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_v ... abgrenzung
" Bei ausschließlichen Kompetenzen (Art. 3 Abs. 1 lit. a–e, Abs. 2 AEUV) der Union ist nur die EU zuständig. Hierzu zählen insbesondere Handelspolitik und Zollunion.
Im Fall der geteilten Zuständigkeit (Art. 4 AEUV) ist die EU zuständig, die Mitgliedstaaten können jedoch Gesetze erlassen, soweit die Union dies nicht selbst tut. Dies umfasst unter anderem die Bereiche Binnenmarkt, Agrarpolitik, Energiepolitik, Verkehrspolitik, Umweltpolitik und Verbraucherschutz.
Bei einer unterstützenden Zuständigkeit (Art. 6 AEUV) kann die EU Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen, koordinieren oder ergänzen, aber nicht selbst gesetzgeberisch tätig werden. Dies gilt unter anderem in den Bereichen Gesundheitspolitik, Industriepolitik, Bildungspolitik und Katastrophenschutz.
Zusätzlich genannt werden im Vertragstext (Art. 5 AEUV) die intergouvernementalen Bereiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie in Art. 21 bis 46 EUV die Außen- und Sicherheitspolitik, in denen die EU Leitlinien festlegen kann, jedoch nur durch einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten im Ministerrat."


Digitaler Binnenmarkt
Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zollunion
Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Handel

5 verschiedene Komissare die am Ende alles das gleiche Ressort haben. Sind und bleiben unwichtige Jobs, da die auch noch den Präsidenten und die Regierungschefs über sich haben.
Civilization is the progress toward a society of privacy. The savage’s whole existence is public, ruled by the laws of his tribe. Civilization is the process of setting man free from men.

Zurück zu „31. EU - EFTA“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast