Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » So 12. Mai 2019, 10:20

Wähler hat geschrieben:(12 May 2019, 07:44)
Das trifft aber auf die von mir genannten Parteifamilien und Themen, Ausbau von Frontex, Mindestunternehmenssteuersatz, Arbeitslosenrückversicherung und strengere CO2-Emissionswerte nicht zu.

H2O hat geschrieben:(12 May 2019, 08:34)
Sie hätten Recht, wenn unsere nationalen Regierungen genau diese Themen zur EU-Angelegenheit erklärten, sehr klar mit: "Wir sind besorgt und drängeln in Brüssel, aber da müssen die Kollegen im EU-Parlament 'ran. Das ist eine Gemeinschaftstaufgabe!" Diese Aufgabenteilung sehe ich nicht.

Wenn keine der EU-Institutionen bereit ist, die von mir genannten dicken Bretter zu bohren, wird es mit der EU nicht vorangehen. Die nächsten 5 bis 7 Jahre werden zeigen, welchen Beitrag die neue Mehrheit im EU-Parlament dazu beisteuern kann.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » So 12. Mai 2019, 13:18

Interessanter Presseclub (+ Nachgefragt) zum Thema: Schicksalswahl für Europa – Alarmismus oder ernste Gefahr?
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendunge ... a-100.html
Fazit:
Die EU-Institutionen haben die verschiedenen Krisen seit 2009 zwar gemeistert, aber die Zukunft zu wenig gestaltet.
Seit 2012 wurden von den EU-Regierungschefs keine wegweisenden Entscheidungen mehr getroffen.
Die große Koalition in Berlin scheint mit dem Status Quo zufrieden zu sein, da Deutschland weiterhin viel stärker als andere Mitgliedsländer von der EU profitiert.
Bei der Wahl des Kommissionspräsidenten sollten die EU-Regierungschefs die Rolle des EU-Parlamentes stärken und somit den Wählerwillen mehr respektieren.
Vor der nächsten Wahl zum EU-Parlament sollten frühzeitig transnationale Listen gebildet werden.
Es sollte das Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Politikfeldern hin zu einer qualifizierten Mehrheit aufgeweicht werden.
Im EU-Parlament sollte eine Sperrmehrheit verhindert werden, die eine Rückabwicklung der EU und eine Rückverlagerung von Souveränität auf die nationalen Mitgliedsstaaten verfolgt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » So 12. Mai 2019, 23:53

Wähler hat geschrieben:(12 May 2019, 10:20)

Wenn keine der EU-Institutionen bereit ist, die von mir genannten dicken Bretter zu bohren, wird es mit der EU nicht vorangehen. Die nächsten 5 bis 7 Jahre werden zeigen, welchen Beitrag die neue Mehrheit im EU-Parlament dazu beisteuern kann.


Mit ging es um klare Aufgabentrennung, was übrigens aus meiner Sicht auch innerhalb der angesprochenen Themen möglich ist. Man muß dazu aber die Grenzen beider Entscheidungsorgane klar angeben. Mich stört die unterschiedslose Behandlung der Themen (wenn sie überhaupt dort behandelt werden) auf nationaler Ebene und auf der Ebene der Gemeinschaft. Da ist Zoff vorprogrammiert!

Tja, auf die Arbeit oder das Selbstverständnis des EU-Parlaments nach der kommenden Wahl warten nicht nur Sie sehr gespannt!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Mo 13. Mai 2019, 06:39

Wähler hat geschrieben:(12 May 2019, 10:20)
Wenn keine der EU-Institutionen bereit ist, die von mir genannten dicken Bretter zu bohren, wird es mit der EU nicht vorangehen. Die nächsten 5 bis 7 Jahre werden zeigen, welchen Beitrag die neue Mehrheit im EU-Parlament dazu beisteuern kann.

H2O hat geschrieben:(12 May 2019, 23:53)
Mit ging es um klare Aufgabentrennung, was übrigens aus meiner Sicht auch innerhalb der angesprochenen Themen möglich ist. Man muß dazu aber die Grenzen beider Entscheidungsorgane klar angeben. Mich stört die unterschiedslose Behandlung der Themen (wenn sie überhaupt dort behandelt werden) auf nationaler Ebene und auf der Ebene der Gemeinschaft. Da ist Zoff vorprogrammiert!

Wie soll denn diese Trennung zum Beispiel beim Thema Verteidigung praktisch funktionieren?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Mo 13. Mai 2019, 07:27

Wähler hat geschrieben:(13 May 2019, 06:39)

Wie soll denn diese Trennung zum Beispiel beim Thema Verteidigung praktisch funktionieren?


Diese Frage halte ich für eine der leichteren. Stellen Sie sich einmal eine Heimatarmee vor, die aus Freiwilligen, Wehrpflichtigen und Berufssoldaten besteht. Diese Truppe wäre unmittelbar vom Bundestag zu führen und zu verantworten. Einsätze kann und darf es für die Heimatarmee nur innerhalb der EU geben. Und dann stellen Sie sich eine Einsatzarmee vor, die nur aus Berufssoldaten und Freiwilligen besteht. Diese Armee würde von der Gemeinschaft verantwortet und geführt (EU-Parlament, EU-Kommission, EU-Ministerrat). Da kann man sich bei Bedarf die beste Spielart aussuchen. Jeder EU-Staat stellt dort Truppen, die anteilig seiner Bevölkerungszahl entsprechen. Von den Laufbahnen her sind die beiden Armeen national durchlässig. Das heißt, ein deutsche Freiwilliger oder Berufssoldat der europäischen Einsatzarmee kann sich auf eine freie Stelle in der deutschen Heimatarmee bewerben und umgekehrt kann ein Berufssoldat oder Freiwilliger der Heimatarmee sich auf eine freiwerdende Stelle in der europäischen Einsatzarmee bewerben.

Die Ausrüstung und Ausbildung der beiden Armeetypen wäre schon an ihre unterschiedlichen Aufgaben angepaßt. So würde man national keine eierlegenden Wollmilchsäue vor zu halten haben, und das Einsatzkommando der einen Armee wird national geführt, der anderen dagegen von der Gemeinschaft...und so wäre das auch mit der fachlichen Führung ein europäisch besetzter Stab und ein national besetzter Stab. Geht doch!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Mo 13. Mai 2019, 07:31

Wähler hat geschrieben:(13 May 2019, 06:39)

Wie soll denn diese Trennung zum Beispiel beim Thema Verteidigung praktisch funktionieren?
Oder beim Thema Mindestunternehmenssteuer? Irland weigert sich z. B. nach wie vor die von der EU-Kommission erzwungene Steuernachzahlung von Apple in Höhe von 14,3 Mrd € (das entspricht 3.100 € für jeden Einwohner Irlands!) anzunehmen. Die liegen seitdem auf einem Treuhandkonto. An diesem Beispiel können sie ermessen mit welcher Vehemenz sich einzelne Mitgliedstaaten gegen eine Mindestbesteuerung wehren. Und Irland ist da nicht allein. Die 10 Länder der neuen Hansa werden einer Mindestunternehmenssteuer niemals zustimmen. Das ist Fakt, sie hängen Träumereien nach.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Mo 13. Mai 2019, 18:14

Wähler hat geschrieben:(12 May 2019, 07:44)
Das trifft aber auf die von mir genannten Parteifamilien und Themen, Ausbau von Frontex, Mindestunternehmenssteuersatz, Arbeitslosenrückversicherung und strengere CO2-Emissionswerte nicht zu.

Orbiter1 hat geschrieben:(13 May 2019, 07:31)
Oder beim Thema Mindestunternehmenssteuer? Irland weigert sich z. B. nach wie vor die von der EU-Kommission erzwungene Steuernachzahlung von Apple in Höhe von 14,3 Mrd € (das entspricht 3.100 € für jeden Einwohner Irlands!) anzunehmen. Die liegen seitdem auf einem Treuhandkonto. An diesem Beispiel können sie ermessen mit welcher Vehemenz sich einzelne Mitgliedstaaten gegen eine Mindestbesteuerung wehren. Und Irland ist da nicht allein. Die 10 Länder der neuen Hansa werden einer Mindestunternehmenssteuer niemals zustimmen. Das ist Fakt, sie hängen Träumereien nach.

Die nächste Rezession kommt bestimmt. Ohne mehr Kohärenz in der Finanz- und Wirtschaftspolitik wird die Währungsunion nicht alle jetzigen Mitglieder behalten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon King Kong 2006 » Do 16. Mai 2019, 18:03

Trump ist über die verstärkte militärisch-sicherheitspolitischen Pläne der Europäer nicht amused. Verständlich.

EU weist Drohungen der USA kühl zurück

Die USA drohen der EU mit Konsequenzen, sollte sie ihre Pläne für den Europäischen Verteidigungsfonds nicht ändern. Nach SPIEGEL-Informationen wird Brüssel die Forderungen aus Washington rundheraus ablehnen.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 67754.html
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Di 28. Mai 2019, 13:00

Das hätte ich den Rumänen nicht zugetraut. Der Parlamentspräsident und Vorsitzende der postkommunistischen Partei PSD sowie abgrundtief korrupte (und deswegen vorbestrafte) Liviu Dragnea muß tatsächlich für mehrere Jahre ins Gefängnis. Und das innerhalb von 24 Stunden. Alle Rechtsmittel und faulen Tricks dies zu verhindern sind gescheitert. Damit ist der weitere Umbau Rumäniens in eine Kleptokratie und Autokratie vorerst gestoppt. Hut ab vor den rumänischen Richtern und zigtausend Bürgern die sich nicht einschüchtern ließen und über viele Monate auf der Straße für eine Zivilgesellschaft und ihre Rechte eingetreten sind. Vielleicht besteht in Teilen Osteuropas doch noch Hoffnung auf eine positive gesellschaftliche Entwicklung. Quelle: https://www.nzz.ch/amp/international/ru ... ld.1484934
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Di 4. Jun 2019, 17:51

Ja, über diese Entwicklung habe ich mich auch gefreut. Auch hat Rumänien seine erste Ratspräsidentschaft ohne die befürchteten Aufregungen, Pleiten, Pech und Pannen ausgefüllt. Nun müßte in Rumänien das große Aufräumen beginnen, um aus dem Land ein ganz normales europäisches Land zu machen, vielleicht noch arm, aber immerhin getragen von seinen demokratisch gesonnenen Bürgern und ohne Korruption.

Hat sich unter unseren Teilnehmern jemand eingehender mit Griechenland befaßt? Wie weit sind dort "kleine Gefälligkeiten", Steuerbetrug und Staatswirtschaft inzwischen durch Amtstreue, Steuerehrlichkeit und Unternehmensgründungen ersetzt worden? Seit dem Höhepunkt der griechischen Finanzkrise mit dem Euro ist es so merkwürdig still geworden, nachdem angeblich (?) in Griechenland der Staat im wesentlichen als Geldquelle zur Verteilung von EU-Geldern verstanden worden war. Wie sieht es dort heute aus?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Do 6. Jun 2019, 07:50

H2O hat geschrieben:(04 Jun 2019, 17:51)

Hat sich unter unseren Teilnehmern jemand eingehender mit Griechenland befaßt? Wie weit sind dort "kleine Gefälligkeiten", Steuerbetrug und Staatswirtschaft inzwischen durch Amtstreue, Steuerehrlichkeit und Unternehmensgründungen ersetzt worden? Seit dem Höhepunkt der griechischen Finanzkrise mit dem Euro ist es so merkwürdig still geworden, nachdem angeblich (?) in Griechenland der Staat im wesentlichen als Geldquelle zur Verteilung von EU-Geldern verstanden worden war. Wie sieht es dort heute aus?
Da hat sich nichts wesentliches geändert. Die 8 Jahre von 2011 bis 2018 während der die "Institutionen" (gemeint sind EU, EZB und IWF) bestimmten wo es in Sachen Finanzen lang geht wurden von der Bevölkerung aber auch von der Politik als Besatzung wahrgenommen. Viele Reformen wurden zwar angestoßen aber in der Praxis unterlaufen. Positiv übrig geblieben ist ein modernes Katasterwesen (falls es tatsächlich noch in den kommenden 3 Jahren vollumfänglich umgesetzt wird) und die Verbreiterung der Steuerbasis. Damit waren zuletzt ausgeglichene Haushalte möglich, allerdings nur weil man mit der Tilgung der Hilfskredite noch nicht begonnen hat. Aktuell benötigt die Regierung kein weiteres Hilfspaket und kann wieder selbst entscheiden wofür das Geld ausgegeben wird. Da orientiert man sich im aktuellen Wahlkampf wieder an den Zeiten vor der Krise. Konkret ist das eine Erhöhung der Renten (ca 1/2 Monatsrente pro Jahr zusätzlich) und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte. https://amp.dw.com/cda/de/athen-senkt-s ... a-48749377 Der Chef der griechischen Notenbank und die EU haben schon gewarnt nicht wieder in das alte Fahrwasser zu geraten.

Ansonsten ist alles beim alten geblieben. Das betrifft Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Korruption und Vetternwirtschaft. Im Korruptionsindex von Transparency International ging es zuletzt wieder nach unten, von Platz 59 (2017) auf Platz 67 (2018). Ohne Schmiergeld, um nur einen Sektor exemplarisch zu nennen, geht im Gesundheitswesen weiterhin gar nichts. Wer krank wird sollte über Bargeld verfügen wenn er vernünftig behandelt werden möchte. Nicht besser sieht es in Sachen Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Volkswirtschaft aus. Im Ease Of Doing Business Index der Weltbank liegt Griechenland auf Platz 72, 2016 lag man noch auf Platz 60. Beim Unterpunkt Eigentumsregistratur liegt man auf Platz 153 von 180 Staaten insgesamt. Da ist sogar die deutliche Mehrheit der afrikanischen Staaten an Griechenland vorbeigezogen. Ähnlich sieht es beim Unterpunkt Vertragssicherheit aus. Wer mit seinem Vertragspartner in einen Rechtsstreit gerät muss sich aufgrund der nicht durchgeführten Justizreform auf Prozesszeiten einstellen die in der Regel über 10 Jahren liegen. Nebenbei bemerkt, der nördliche Nachbar Nordmazedonien hat sich im Wirtschaftsbereich massiv reformiert und liegt im Ease Of Doing Business Index auf Platz 10 (Deutschland Platz 24). Es geht also, wenn man denn will.

Bei den Palamentswahlen die in wenigen Wochen stattfinden, werden voraussichtlich die Konservativen als Sieger hervorgehen. Die waren in der Vergangenheit mit am korruptesten. Evtl schaffen sie es aber Griechenland als Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen als die aktuelle linke Regierung. Versprechen gibt es dazu jedenfalls genug.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Do 6. Jun 2019, 08:22

Mit anderen Worten: Die griechische Mißwirtschaft ist der EU Kommission aus dem Blick geraten? Wenn wir nur lange genug warten, dann geht also diese Geschichte von vorn los; dann im Gleichschritt mit den italienischen Politikern? Ob es wohl Pläne gibt, wie wir unser Land vor Mithaftung für mutwilligen Bankrott schützen können?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Do 6. Jun 2019, 08:54

H2O hat geschrieben:(06 Jun 2019, 08:22)

Mit anderen Worten: Die griechische Mißwirtschaft ist der EU Kommission aus dem Blick geraten?
Keineswegs, die EU-Kommission hat erst gestern gewarnt. http://www.ekathimerini.com/241278/arti ... -bln-euros
Wenn wir nur lange genug warten, dann geht also diese Geschichte von vorn los; dann im Gleichschritt mit den italienischen Politikern?
Ja, Griechenland wird irgendwann wieder um Hilfsgelder bitten. Wird aber voraussichtlich noch ein paar Jahre dauern. Es gibt noch einen Puffer aus den bisherigen Hilfsgeldern von 24 Mrd € auf den man zugreifen kann. Der absehbare Konflikt mit Italien wird deutlich früher eskalieren.
Ob es wohl Pläne gibt, wie wir unser Land vor Mithaftung für mutwilligen Bankrott schützen können?
Die gibt es nicht, die Hilfskredite über ca 280 Mrd € sind ja bereits an Griechenland geflossen. Und man hat noch nichts davon zurückbekommen (keine Tilgung). Dementsprechend hat sich auch die gesamte Staatsverschuldung noch nicht reduziert. Die lag 2010 bei 330 Mrd €, ging nach dem Schuldenschnitt 2012 von 107 Mrd € (den primär die Banken und Versicherungen leisten mussten) vorübergehend runter und stand Ende letzten Jahres bei 340 Mrd €. Griechenland wird das auch nicht mehr zurückzahlen können (das ist auch allen Beteiligten klar). Da gibt es entweder einen harten Schuldenschnitt (die EU verzichtet z. B. auf die Rückzahlung von 200 Mrd €), oder falls das politisch nicht machbar ist einen weichen Schuldenschnitt (Beginn der Tilgung nicht im Jahr 2034 sondern 2054, d.h. Weginflationierung der Schulden).
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Do 6. Jun 2019, 09:04

Da gibt es entweder einen harten Schuldenschnitt (die EU verzichtet z. B. auf die Rückzahlung von 200 Mrd €), oder falls das politisch nicht machbar ist einen weichen Schuldenschnitt (Beginn der Tilgung nicht im Jahr 2034 sondern 2054, d.h. Weginflationierung der Schulden).


Mit anderen Worten: Das häuft sich erbarmungslos ein Schuldenberg auf, der alle Teilnehmer am Euro verschütten wird!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Ger9374 » Do 6. Jun 2019, 14:18

H2O hat geschrieben:(06 Jun 2019, 09:04)

Mit anderen Worten: Das häuft sich erbarmungslos ein Schuldenberg auf, der alle Teilnehmer am Euro verschütten wird!




Kein überraschtes Gesicht machen!
Das Griechenland das Geld so nie zurück zahlen kann war logisch. Der Rest gelogen und geheuchelt!
Die Politik tut was sie am besten kann, lügen , heucheln und Deutsches Steuerzahlergeld verbrennen!
Darauf ist seit Jahrzehnten verlass, sowie wie auf die Blümchen Rente( die Rente ist sicher)
Jede meinung ist wichtig,sofern man eine eigene hat!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Do 6. Jun 2019, 18:07

Ger9374 hat geschrieben:(06 Jun 2019, 14:18)

Kein überraschtes Gesicht machen!
Das Griechenland das Geld so nie zurück zahlen kann war logisch. Der Rest gelogen und geheuchelt!
Die Politik tut was sie am besten kann, lügen , heucheln und Deutsches Steuerzahlergeld verbrennen!
Darauf ist seit Jahrzehnten verlass, sowie wie auf die Blümchen Rente( die Rente ist sicher)


So verbiestert gehe ich nie an Themen heran, mit deren Hilfe ich hoffe, eine gute gemeinsame Zukunft auf den Weg bringen zu können. Was mich aber in der Tat verbittert, das ist die fast gewisse Aussicht auf ein einseitiges Mißlingen, was ich für eine Verhöhnung der Hilfsbereitschaft disziplinierter europäischer Mitbürger halte.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Vongole » Do 6. Jun 2019, 18:18

H2O hat geschrieben:(06 Jun 2019, 08:22)

Mit anderen Worten: Die griechische Mißwirtschaft ist der EU Kommission aus dem Blick geraten? Wenn wir nur lange genug warten, dann geht also diese Geschichte von vorn los; dann im Gleichschritt mit den italienischen Politikern? Ob es wohl Pläne gibt, wie wir unser Land vor Mithaftung für mutwilligen Bankrott schützen können?


Ganz so duster sieht es wohl nicht aus, die Börsen zumindest hoffen auf einen Kurswechsel in der griechischen Politik nach den Wahlen am 7.Juli.
https://www.handelsblatt.com/finanzen/b ... 5TpeMq-ap1
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Tom Bombadil » Do 6. Jun 2019, 18:23

Die EU plant, einen eigenen Prozessor zu entwickeln: https://www.computerbase.de/2019-06/eur ... ur-design/ Das ist ein Schritt in die richtige Richtung! Dann müsste nur noch ein europäisches Linux kommen, das mit dieser CPU harmoniert und mit dem dann die Verwaltungen der EU-Staaten ausgestattet werden (und das natürlich auch jeder Bürger einsetzen kann).
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Do 6. Jun 2019, 18:58

@ Vongole & @ Tom Bombadil

Diese Nachrichten helfen schon, meine gewachsene Anspannung wieder ein wenig zu mindern. Leider war es doch in Griechenland so, daß auch die Nea Dimokratia im Wechsel mit der PASOK an der Mißwirtschaft nach Kräften mitgewirkt hatte. Darum ist es notwendig, weiterhin mit wohlwollender Anteilnahme die Maßnahmen der griechischen Politik zu beobachten. Der Pressebericht ist so begeisternd, daß fast schon wieder Mißtrauen angezeigt ist. Warten wir die Erfolge der neuen Regierung ab!

Nachdem der US-Geheimdienst das Telefon der Bundeskanzlerin abgehört hat und auch sonst ungeniert aus ihrer Botschaft heraus in unsere politischen und wirtschaftlichen Institutionen hineingespäht hat, sehe ich die Notwendigkeit, sich von den US-Weltstandards ab zu setzen, obwohl dort ein atemberaubend hoher Stand erreicht wurde. Die Brüskierungen der derzeitigen US-Regierung setzen diesem Treiben die Krone auf. Natürlich ist es keine Lösung, US-Standards durch chinesische Standards zu ersetzen. Das wäre Kinderkram. Die Anstrengungen zur Schaffung eigener Standards in Europa bleiben uns nicht erspart. Ein Schritt zu technischer Unabhängigkeit. Hoffentlich bleibt es nicht beim Guten Willen der EU!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Tom Bombadil » Do 6. Jun 2019, 19:28

Auch in Sachen 5G brauchen wir Europäer keine Hilfe aus China, Nokia hat die Technologie auch im Angebot. Kostet es halt ein paar Euro mehr (wenn überhaupt), das muss uns die grundlegende Sicherheit unserer Kommunikation wert sein.
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