Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Europa2050 » Sa 13. Apr 2019, 09:54

Wähler hat geschrieben:(13 Apr 2019, 07:46)

SZ 12. April 2019 Werkstatt Demokratie: Wie europäisch sind Sie? In 20 Fragen durch Europa (Runter scrollen!)
https://www.sueddeutsche.de/
"Wie die Zukunft eines europäischen Staatenbundes aussehen soll, darüber streiten sich Politiker mindestens seit der Gründung der EWG vor 62 Jahren. Wie stehen Sie zu den großen Fragen? Machen Sie den Test."
Das Abstimmungsergebnis der bisher 35 000 Teilnehmer wird nach der Beantwortung zu jeder Frage angezeigt.


„Sie sind ein waschechter Europäer“ :thumbup:

Den angezeigten Ergebnissen nach (nicht nur meinen ;) ) sollte es ja keine Probleme für die Zukunft von EU und Euro geben ...
Nationalismus lehrt Dich,
stolz auf Dinge zu sein, die Du nie getan hast und
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Fr 19. Apr 2019, 14:19

Wähler hat geschrieben:(13 Apr 2019, 07:46)
SZ 12. April 2019 Werkstatt Demokratie: Wie europäisch sind Sie? In 20 Fragen durch Europa (Runter scrollen!)
https://www.sueddeutsche.de/
"Wie die Zukunft eines europäischen Staatenbundes aussehen soll, darüber streiten sich Politiker mindestens seit der Gründung der EWG vor 62 Jahren. Wie stehen Sie zu den großen Fragen? Machen Sie den Test."
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8. April 2019 Werkstatt Demokratie Wie europäisch ticken Sie?
https://www.sueddeutsche.de/politik/wer ... -1.4392886
Fragespiel nun unter dieser Adresse.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Skull » Fr 19. Apr 2019, 14:25

Wähler hat geschrieben:(19 Apr 2019, 14:19)

8. April 2019 Werkstatt Demokratie Wie europäisch ticken Sie?
https://www.sueddeutsche.de/politik/wer ... -1.4392886
Fragespiel nun unter dieser Adresse.

Da bin ich auch ein waschechter Europäer. :)

mfg
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Fr 19. Apr 2019, 18:16

Zu (in der Grafik abgeschätzt) 97,5% bin ich Europäer... nach Auffassung der Redaktion der "Süddeutschen". Die Menschen, mit denen ich im Ausland ins Gespräch komme, sind in gleicher Weise Europäer. Tatsächlich hatte ich einige Beklemmungen im Gespräch mit Briten. Höflich, wie diese Leute in gebildeten Kreisen nun einmal sind, mochte niemand meinen erkennbaren europäischen Hintergrund kränken... aber breite Zustimmung sieht schon anders aus. Die ausweichende Antwort: "Britain has always been an island!" oder die arrogantere Version: "Why not directly found the United States of the World?" Das war nicht meist so, aber doch enttäuschend genug.

In Polen, wo die Regierung immer wieder wütend vor Urteilen des EuGH kuscht, das krasse Gegenteil. Offene Zustimmung, daß unsere Zukunft in den Vereinigten Staaten von Europa liegt. Noch nicht eine Gegenstimme... ob viele Polen sich nicht getrauen, zu ihrer Meinung offen zu stehen? Kaum vorstellbar. Aber vielleicht geschichtlich erklärbar: In Ostpolen soll der polnische Nationalismus ausgeprägter sein. Und ich treibe mich in West-Pommern herum.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Sa 20. Apr 2019, 14:28

Wähler hat geschrieben:(19 Apr 2019, 14:19)
8. April 2019 Werkstatt Demokratie Wie europäisch ticken Sie?
https://www.sueddeutsche.de/politik/wer ... -1.4392886
Fragespiel nun unter dieser Adresse.

18. April 2019 So denken SZ-Leser über Europa
https://www.sueddeutsche.de/politik/wer ... -1.4411625
"Ein Großteil wünscht sich mehr Europa statt weniger. Weniger einig waren sich die SZ-Leser dagegen bei den Identitätsthemen und eher skeptisch stehen viele einer noch umfangreicheren Erweiterung der EU gegenüber."
Die einzige sozialpolitische Frage war leicht missverständlich formuliert. Ein Mindestlohn könnte auch auf EU-Ebene je nach Land gestaffelt sein.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Fr 3. Mai 2019, 21:25

"Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich wenige Wochen vor der Europawahl für eine tiefgreifende Reform der EU ausgesprochen. Notwendig sei "ein neuer Vertrag" unter anderem mit klareren Sanktionen gegen Mitglieder, die Schulden machen, Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren, und Konsequenzen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit … Künftig solle nicht jedes Land wie bisher automatisch einen EU-Kommissar stellen dürfen, forderte Kurz weiter. Schon heute gebe es mehr Kommissare als Aufgabenbereiche. Dem 32-Jährigen schwebt stattdessen ein "faires Rotationssystem" vor. Das EU-Parlament solle zudem komplett von Straßburg nach Brüssel übersiedeln. Einen inhaltlichen Schwerpunkt möchte Kurz künftig bei der Außen- und Sicherheitspolitik setzen. Keine Option sei hingegen eine gemeinsame Armee: Staaten würden die Entscheidung über den Einsatz ihrer Soldaten nicht an Brüssel abgeben. Für notwendig hält Kurz eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Union. … " Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/kurz-eu-105.html

Klingt aus meiner Sicht alles sehr vernünftig, mit Ausnahme der fehlenden gemeinsamen Armee. Ist aber mit Sicherheit kein Ansatz der mit Einstimmigkeit angenommen wird. So einen Ansatz wird es auch nicht mehr geben. Die EU bleibt beim Lissabon-Vertrag, bis zum Untergang.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Sa 11. Mai 2019, 07:26

Sicher, der Gleichschritt der 28 oder demnächst vielleicht nur 27 ist gescheitert. Nur noch die verbriefte Umverteilung von Fördermitteln der Nettozahler hält etliche Mitglieder davon ab, noch gemeinschaftsschädlicher auf zu treten. Die Europapolitik, nur gemeinsam Schritte aller 28 in die Zukunft zu zu lassen, haben Kommissionspräsident Juncker und die Bundeskanzlerin zu verantworten. Dabei war schon zum Erscheinen des Weißbuchs zur Weiterentwicklung der EU klar, daß diese EU ihren eigenen Untergang als Programm betreibt.

Präsident Macron hat versucht, eine Gruppe zu "mehr Europa" gewillter Partner aus der bestehenden EU zusammen zu rufen, um so das europäische Projekt zu retten. Hinhaltende Schweigen und Oberflächlichkeiten des deutschen Partners und des Kommissionspräsidenten... gar nichts und Rückschritt mit dem Erstarken des Populismus in Partnerstaaten.

Herr Kurz will nun unser Glück durch Verhängung wohlverdienter Strafen gegen Vertragsbrüche erzwingen. Aus meiner Sicht wird es dann eben mehr inneren Ärger in der EU geben, und der Zerfall der EU wird sich beschleunigen. Dort, wo erste zarte Anfänge einer gemeinsamen europäischen Verteidigung keimen, da setzt er ein Stoppschild.

Genau das Gegenteil einer freiwilligen und vorwärtsdrängenden EU will Herr Kurz als Zukunftsmodell der EU. Mit der Absage an Straßburg als Sitz des EU-Parlaments fügt Herr Kurz dem deutsch-französischen Kern der EU bewußt Schmerzen zu.

Aus meiner Sicht müßte es deutsche Europapolitik sein, eine Gruppe der Willigen zur gemeinsamem Voranschreiten zu suchen und das dann auch mit aller Kraft und allen Folgen zu betreiben. Offene Grenzen, Niederlassungsrechte und Entsendungsrechte sollten nur für Gruppenmitglieder gelten... logischerweise eine gemeinsame Außengrenze der Gruppe geschützt werden. Mit Blick auf die bestehende EU: Es genügt eben nicht, gute Einfälle zu haben, wenn der Wille oder der Biß fehlt, sie in überschaubaren Zeiträumen auf den Weg zu bringen. Allerdings genügt es auch nicht, Regeln zu beschließen, die die bestehende EU zäh wie Kaugummi unter der Schuhsohle hinter sich her zieht.

In Zeiten der Europa-Wahlen: Welche Personen und Parteien wollen das europäische Projekt in diesem Sinne voran bringen?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Sa 11. Mai 2019, 07:41

H2O hat geschrieben:(11 May 2019, 07:26)
Präsident Macron hat versucht, eine Gruppe zu "mehr Europa" gewillter Partner aus der bestehenden EU zusammen zu rufen, um so das europäische Projekt zu retten. Hinhaltende Schweigen und Oberflächlichkeiten des deutschen Partners und des Kommissionspräsidenten... gar nichts und Rückschritt mit dem Erstarken des Populismus in Partnerstaaten.
Aus meiner Sicht müßte es deutsche Europapolitik sein, eine Gruppe der Willigen zur gemeinsamem Voranschreiten zu suchen und das dann auch mit aller Kraft und allen Folgen zu betreiben. Offene Grenzen, Niederlassungsrechte und Entsendungsrechte sollten nur für Gruppenmitglieder gelten... logischerweise eine gemeinsame Außengrenze der Gruppe geschützt werden. Mit Blick auf die bestehende EU: Es genügt eben nicht, gute Einfälle zu haben, wenn der Wille oder der Biß fehlt, sie in überschaubaren Zeiträumen auf den Weg zu bringen. Allerdings genügt es auch nicht, Regeln zu beschließen, die die bestehende EU zäh wie Kaugummi unter der Schuhsohle hinter sich her zieht.

Die Diskussionsrunde im Fernsehen mit Herrn Weber und Herrn Timmermans hat doch gezeigt, welche europäischen Themen das Publikum in Deutschland besonders interessieren, der Klimawandel, Migration und Schutz der Außengrenzen, Steuergerechtigkeit und Arbeitslosigkeit. Bürokratieabbau und mehr Bürgernähe waren auch erwünscht.
Es wäre also nach der Wahl die Aufgabe von Parlament, EU-Kommision und Rat der Regierungschefs und Minister, sich auf ein gemeinsames Vorgehen hinsichtlich der genannten Politikfelder zu einigen. So würde sich wahrscheinlich von selbst eine größere Integration der EU im Sinne der Wähler ergeben.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Sa 11. Mai 2019, 09:17

Wähler hat geschrieben:(11 May 2019, 07:41)

Die Diskussionsrunde im Fernsehen mit Herrn Weber und Herrn Timmermans hat doch gezeigt, welche europäischen Themen das Publikum in Deutschland besonders interessieren, der Klimawandel, Migration und Schutz der Außengrenzen, Steuergerechtigkeit und Arbeitslosigkeit. Bürokratieabbau und mehr Bürgernähe waren auch erwünscht.
Es wäre also nach der Wahl die Aufgabe von Parlament, EU-Kommision und Rat der Regierungschefs und Minister, sich auf ein gemeinsames Vorgehen hinsichtlich der genannten Politikfelder zu einigen. So würde sich wahrscheinlich von selbst eine größere Integration der EU im Sinne der Wähler ergeben.


Wenn Sie die Schwerpunkte des öffentlichen Auftritts aneinander reihen, dann entdecke ich auch nicht eins, das nicht auch im nationalen Wahlkampf eine tragende Rolle spielte. Selbst der gemeinsame Grenzschutz ist doch schon in Richtung national
abgerutscht. Zu den Schwerpunkten ist zu sagen, daß sie ausnahmslos sehr wichtig sind, daß aber die Lösungswege durch nationale Parteienlandschaften völlig verschieden gesehen werden können. Gemeinsamkeit geht vermutlich nur zufällig, wenn Themen nicht auf europäischer Ebene gebündelt werden können... letzten Endes mit politischen Mehrheiten. Damit wäre aber zugleich ein Reihe von Themen auf die Gemeinschaft beschränkt, um Konflikte zwischen Nationalstaaten und gemeinsamem Überbau aus zu schließen.

Ohne den guten Willen zur Gemeinsamkeit mit Mehrheitsbildungen wird Europa sich zerstreiten. Und genau da sind wir inzwischen angekommen mit dem BREXIT als abschreckendstem Beispiel. Aber die Kette der Nationalen ist länger... und sie wächst.
Zuletzt geändert von H2O am Sa 11. Mai 2019, 09:21, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Sa 11. Mai 2019, 09:18

H2O hat geschrieben:(11 May 2019, 07:26)

Sicher, der Gleichschritt der 28 oder demnächst vielleicht nur 27 ist gescheitert. Nur noch die verbriefte Umverteilung von Fördermitteln der Nettozahler hält etliche Mitglieder davon ab, noch gemeinschaftsschädlicher auf zu treten. Die Europapolitik, nur gemeinsam Schritte aller 28 in die Zukunft zu zu lassen, haben Kommissionspräsident Juncker und die Bundeskanzlerin zu verantworten.
Wie kommen sie denn darauf? Über die zukünftige Ausrichtung der EU gibt es noch nicht einmal eine ernsthafte Debatte (der Brexit hat alles überlagert). Und bis die Entscheidung dazu getroffen wird (da läuft es auf "Alles bleibt wie es ist" und dem Lissabon-Vertrag hinaus) sind Juncker und Merkel schon lange nicht mehr im Amt.
Präsident Macron hat versucht, eine Gruppe zu "mehr Europa" gewillter Partner aus der bestehenden EU zusammen zu rufen, um so das europäische Projekt zu retten. Hinhaltende Schweigen und Oberflächlichkeiten des deutschen Partners und des Kommissionspräsidenten... gar nichts und Rückschritt mit dem Erstarken des Populismus in Partnerstaaten.
Sie sollten irgendwann einmal einsehen dass es in den 27 EU-Staaten noch nicht einmal eine einfache Mehrheit für "mehr Europa" gibt. Die 10 Staaten der neuen Hanse und die 4 Visegradstaaten werden dem niemals zustimmen. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist aber auch innerhalb des Lissabon-Vertrags möglich. Der erneuerte Elysse-Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich könnte da durchaus eine erste Basis bilden.
Herr Kurz will nun unser Glück durch Verhängung wohlverdienter Strafen gegen Vertragsbrüche erzwingen. Aus meiner Sicht wird es dann eben mehr inneren Ärger in der EU geben, und der Zerfall der EU wird sich beschleunigen. Dort, wo erste zarte Anfänge einer gemeinsamen europäischen Verteidigung keimen, da setzt er ein Stoppschild.
Vielleicht hat bei der Positionierung von Kurz zur gemeinsamen Europäischen Armee auch die Neutralität und Nichtmitgliedschaft Österreichs in der NATO eine Rolle gespielt. Der größte Stopper einer Europäischen Armee ist nach meiner Wahrnehmung Deutschland. Glauben sie ernsthaft dass Deutschland den Einsatz von Bundeswehrsoldaten ohne Zustimmung des Bundestags (Parlamentsarmee) jemals befürworten wird? Deutschland bekommt ja wegen der Exportbeschränkungen noch nicht einmal eine gemeinsame Ausrüstung hin. Oder es wird eine Ausrüstung ohne deutsche Beteiligung.
In Zeiten der Europa-Wahlen: Welche Personen und Parteien wollen das europäische Projekt in diesem Sinne voran bringen?
Die Sozialdemokraten, die Sozialisten und die Grünen. Als EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Sa 11. Mai 2019, 09:35

Wähler hat geschrieben:(11 May 2019, 07:41)
Die Diskussionsrunde im Fernsehen mit Herrn Weber und Herrn Timmermans hat doch gezeigt, welche europäischen Themen das Publikum in Deutschland besonders interessieren, der Klimawandel, Migration und Schutz der Außengrenzen, Steuergerechtigkeit und Arbeitslosigkeit. Bürokratieabbau und mehr Bürgernähe waren auch erwünscht.
Es wäre also nach der Wahl die Aufgabe von Parlament, EU-Kommision und Rat der Regierungschefs und Minister, sich auf ein gemeinsames Vorgehen hinsichtlich der genannten Politikfelder zu einigen. So würde sich wahrscheinlich von selbst eine größere Integration der EU im Sinne der Wähler ergeben.

H2O hat geschrieben:(11 May 2019, 09:17)
Zu den Schwerpunkten ist zu sagen, daß sie ausnahmslos sehr wichtig sind, daß aber die Lösungswege durch nationale Parteienlandschaften völlig verschieden gesehen werden können. Gemeinsamkeit geht vermutlich nur zufällig, wenn Themen nicht auf europäischer Ebene gebündelt werden können... letzten Endes mit politischen Mehrheiten. Damit wäre aber zugleich ein Reihe von Themen auf die Gemeinschaft beschränkt, um Konflikte zwischen Nationalstaaten und gemeinsamem Überbau aus zu schließen.

Es macht einen Unterschied, ob eine Digitalsteuer national oder EU-weit erhoben wird. Für die anderen genannten Themen gilt das Gleiche. Wähler machen ihre Entscheidung eher an konkreten Politikthemen fest. Insofern ist auch der Wahlomat hilfreich.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Sa 11. Mai 2019, 10:07

Wähler hat geschrieben:(11 May 2019, 09:35)

Es macht einen Unterschied, ob eine Digitalsteuer national oder EU-weit erhoben wird. Für die anderen genannten Themen gilt das Gleiche. Wähler machen ihre Entscheidung eher an konkreten Politikthemen fest. Insofern ist auch der Wahlomat hilfreich.


National gesehen schon; zur Europa-Wahl hätte ich gern Themen, die die Parteien/Fraktionen mit Vorrang im EU-Parlament und in der Kommission voran bringen wollen. Die nationalen Befindlichkeiten haben ihre Berechtigung in nationalen Parlamentswahlen. Aber Politik ist sicher kein Wunschkonzert!

Ist doch gar nicht verwunderlich, wenn EU-Wahlen zur Verteilung von "Denkzetteln" mißbraucht werden.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Sa 11. Mai 2019, 10:14

Sie sollten irgendwann einmal einsehen dass es in den 27 EU-Staaten noch nicht einmal eine einfache Mehrheit für "mehr Europa" gibt.


Ganz sicher werde ich diesen Weg nicht mitgehen. Ich bin davon überzeugt, daß unser Heil als Deutsche und Europäer in einer möglichst engen Zusammenarbeit der Kleinstaaten Europas besteht, auf so ziemlich allen Gebieten von Belang. Was ich will, das ist ein demokratisch kontrolliertes Europa, das Gemeinschaftsinteressen und nationale Interessen sorgfältig trennt. Ist doch klar, daß ein Bundestag und ein EU-Parlament in Streit geraten, wenn sie beide die selben Felder beackern.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Sa 11. Mai 2019, 10:34

H2O hat geschrieben:(11 May 2019, 10:14)

Ganz sicher werde ich diesen Weg nicht mitgehen. Ich bin davon überzeugt, daß unser Heil als Deutsche und Europäer in einer möglichst engen Zusammenarbeit der Kleinstaaten Europas besteht, auf so ziemlich allen Gebieten von Belang.
Ihre Wünsche bleiben ihnen unbenommen, an den Fakten ändert es nichts.
Was ich will, das ist ein demokratisch kontrolliertes Europa, das Gemeinschaftsinteressen und nationale Interessen sorgfältig trennt.
Das ist schon aufgrund der gemeinsamen Währung von 19 EU-Staaten nicht mehr möglich. Der Euro wird auch früher oder später der Spaltpilz sein der das Ende der heutigen EU besiegelt. Falls die Populisten und Nationalisten das nicht schon vorher schaffen. Bei der EU-Nachfolgeorganisation hat man dann hoffentlich aus den Fehlern gelernt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Sa 11. Mai 2019, 12:15

Wähler hat geschrieben:(11 May 2019, 09:35)
Es macht einen Unterschied, ob eine Digitalsteuer national oder EU-weit erhoben wird. Für die anderen genannten Themen gilt das Gleiche. Wähler machen ihre Entscheidung eher an konkreten Politikthemen fest. Insofern ist auch der Wahlomat hilfreich.

H2O hat geschrieben:(11 May 2019, 10:07)
National gesehen schon; zur Europa-Wahl hätte ich gern Themen, die die Parteien/Fraktionen mit Vorrang im EU-Parlament und in der Kommission voran bringen wollen. Die nationalen Befindlichkeiten haben ihre Berechtigung in nationalen Parlamentswahlen. Aber Politik ist sicher kein Wunschkonzert!

Weber und Timmermans bewerben sich für das Europäische Parlament und wollen die genannten Themen EU-weit voranbringen, einer vielleicht als EU-Kommissionspräsident. Ich kann da jetzt keinen Unterschied zwischen thematischem Wahlkampf von EVP, Grünen und Sozialdemokraten auf EU-Ebene und nationaler Ebene feststellen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Sa 11. Mai 2019, 22:05

Ich kann da jetzt keinen Unterschied zwischen thematischem Wahlkampf von EVP, Grünen und Sozialdemokraten auf EU-Ebene und nationaler Ebene feststellen.


Das ist ja gerade unser Problem; man unterhält die Wähler mit nationalen Themen, und die Politiker wundern sich, wenn die Wähler zur EU-Wahl nationale Denkzettel verteilen. In dem Sinne sind wir noch weit weg von einem gemeinsamen Überbau Europa, der deutlich unterscheidbar andere Aufgaben erfüllen will als die Nationalstaaten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Sa 11. Mai 2019, 22:08

Ihre Wünsche bleiben ihnen unbenommen, an den Fakten ändert es nichts.


Schade, mir bleibt nicht so viel Lebenszeit, um erleben zu können, wie diese Art Fakten sich verändern, wenn die EU mit Donnerkrach gegen die Wand gefahren wurde.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » So 12. Mai 2019, 07:44

Wähler hat geschrieben:(11 May 2019, 12:15)
Weber und Timmermans bewerben sich für das Europäische Parlament und wollen die genannten Themen EU-weit voranbringen, einer vielleicht als EU-Kommissionspräsident. Ich kann da jetzt keinen Unterschied zwischen thematischem Wahlkampf von EVP, Grünen und Sozialdemokraten auf EU-Ebene und nationaler Ebene feststellen.

H2O hat geschrieben:(11 May 2019, 22:05)
Das ist ja gerade unser Problem; man unterhält die Wähler mit nationalen Themen, und die Politiker wundern sich, wenn die Wähler zur EU-Wahl nationale Denkzettel verteilen. In dem Sinne sind wir noch weit weg von einem gemeinsamen Überbau Europa, der deutlich unterscheidbar andere Aufgaben erfüllen will als die Nationalstaaten.

Das trifft aber auf die von mir genannten Parteifamilien und Themen, Ausbau von Frontex, Mindestunternehmenssteuersatz, Arbeitslosenrückversicherung und strengere CO2-Emissionswerte nicht zu.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » So 12. Mai 2019, 08:34

Wähler hat geschrieben:(12 May 2019, 07:44)

Das trifft aber auf die von mir genannten Parteifamilien und Themen, Ausbau von Frontex, Mindestunternehmenssteuersatz, Arbeitslosenrückversicherung und strengere CO2-Emissionswerte nicht zu.


Sie hätten Recht, wenn unsere nationalen Regierungen genau diese Themen zur EU-Angelegenheit erklärten, sehr klar mit: "Wir sind besorgt und drängeln in Brüssel, aber da müssen die Kollegen im EU-Parlament 'ran. Das ist eine Gemeinschaftstaufgabe!" Diese Aufgabenteilung sehe ich nicht.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » So 12. Mai 2019, 09:39

H2O hat geschrieben:(12 May 2019, 08:34)

Sie hätten Recht, wenn unsere nationalen Regierungen genau diese Themen zur EU-Angelegenheit erklärten, sehr klar mit: "Wir sind besorgt und drängeln in Brüssel, aber da müssen die Kollegen im EU-Parlament 'ran. Das ist eine Gemeinschaftstaufgabe!" Diese Aufgabenteilung sehe ich nicht.
Das ist schon eine sonderbare Betrachtungsweise die sie hier an den Tag legen. Erwarten sie ernsthaft dass die EU-Regierungen einstimmig erklären "bei diesem oder jenem Thema" geben wir unsere Souveränität ab und die EU muß ran? Die EU ist doch nur deswegen bis zum aktuellen Status gekommen weil in vielen Themenbereichen (Steuern, Sozialsysteme, Asyl, ....) im Europäischen Rat Einstimmigkeit vereinbart wurde, d. h. ein Vetorecht existiert. Andererseits, je größer die Heterogenität und Anzahl an Mitgliedstaaten desto schwerer wird es werden das Prinzip der Einstimmigkeit auch wieder abzuschaffen. Da hat sich die EU in eine Sackgasse manövriert. Im Anbetracht der Krisen die es gab und immer noch gibt (Euro, Asyl) und der Blöcke die sich daraus gebildet haben (neue Hanse, Visegradstaaten), kommen die auch nicht mehr aus dieser Sackgasse raus. Oder sehen Sie das anders?

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