Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Mi 16. Jan 2019, 12:15

Was hilft das beschwören der D-F Achse
wenn Herr Macron auf sehr verhaltene Deutsche Politik trifft.


Kann sein; dennoch würde ich jetzt erst einmal die Unterschrift unter diesem Vertrag mit Frankreich und die dabei verkündeten Absichtserklärungen abwarten. Wenn die im Rahmen der bekannten Beschwörungsformeln bleiben, dann kann man sich anderen Dingen zuwenden; dann war das eine nette deutsch-französische Veranstaltung ohne greifbares Ergebnis.

Davon gehe ich erst einmal nicht aus. Miesmacherei ist wirklich nicht mein Ding!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon schokoschendrezki » Mo 21. Jan 2019, 10:35

Ger9374 hat geschrieben:(16 Jan 2019, 04:33)

Was hilft das beschwören der D-F Achse
wenn Herr Macron auf sehr verhaltene Deutsche Politik trifft. Berlin hat ja fast Angst laut zu atmen, bloß nichts verfängliches sagen.Nur verbale nichtssagende Phrasen.
Man kann sich im Geiste die Deutsche EU Politik mit einer dicken Staub-Schicht vorstellen.Wer sich zuerst bewegt hat verloren, ist das Motto!

Ist das denn tatsächlich und wirklich so? Ich höre immer nur, dass es - im Gegenteil - ein Gezeter von Seiten Deutschlands gibt, die EU solle nicht zur Transfer-Union mit Deutschland als "Zahlmeister" werden. Da sind weniger die EU-Strukturfonds gemeint sondern vor allem die vergangenenen und potenziellen Banken- und Staatsfinanzenrettungen. Unabhängig nochmal von der Frage, ob diese Befürchtungen berechtigt sind. Jemand wie Hans Werner Sinn sagt es ganz explizit und auch mit Bezug auf Frankreich und Macron: "Italien will nun gemeinsam mit Macron das Geld des Nordens." (http://www.hanswernersinn.de/de/Interview_Kurier_21052017)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Mo 21. Jan 2019, 18:29

Europa-Blog 19. Januar May, Europa und drei Lehren
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz gehört den beiden für den Brexit federführenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments AFCO und INTA an.
https://europa.blog/may-europa-und-drei-lehren/
Lehre eins: Nationale Egoismen, vertreten von Politikerinnen und Politikern, denen innenpolitischer ‚Stimmenfang‘ und die eigene Karriere wichtiger sind als gemeinsame europäische Interessen und vor allem das gemeinschaftliche Entscheidungsprozedere, bedrohen die Zukunft der EU.

Lehre zwei: Eine Europäische Union, deren konkrete Politik von BürgerInnen als Bedrohung ihrer sozialen Situation, ihrer Jobs und ihres gewohnten Lebensalltags wahrgenommen wird und auf Kürzungspolitik setzt, wird keine Zustimmung erhalten. Verbindliche Sozialstandards, angemessene Mindestlöhne, die Schaffung einer europäischen Sozialpolitik, die diesen Namen auch verdient, sind wichtige Schritte, um die Menschen wieder für Europa zu gewinnen.

"Lehre drei: Europäische Politik auf allen Ebenen – vom EU-Rat bis zur Kommune muss zurück in den täglichen Dialog mit den Bürger*innen. Das heißt konkret, Entscheidungsprozesse sind konsequent transparent zu gestalten und durchzusetzen. Entsprechende Forderungen in Sonntagsreden von Regierungschefs und -Chefinnen reichen da nicht. Die BürgerInnen müssen mitreden und mitentscheiden können, nicht allein in Alibiveranstaltungen. Das gilt von London über Berlin bis nach Bukarest. Das Europäische Parlament als demokratische Volksvertretung braucht endlich volle Rechte eines Parlaments, auch wenn dies den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten nicht gefällt."
Nicht nur das EU-Parlament, sondern auch die nationalen Parlamente sollten sich mehr einmischen als bisher.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Senexx » Mo 21. Jan 2019, 21:45

Wähler hat geschrieben:(21 Jan 2019, 18:29)

Europa-Blog 19. Januar May, Europa und drei Lehren
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz gehört den beiden für den Brexit federführenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments AFCO und INTA an.
https://europa.blog/may-europa-und-drei-lehren/


"Lehre drei: Europäische Politik auf allen Ebenen – vom EU-Rat bis zur Kommune muss zurück in den täglichen Dialog mit den Bürger*innen. Das heißt konkret, Entscheidungsprozesse sind konsequent transparent zu gestalten und durchzusetzen. Entsprechende Forderungen in Sonntagsreden von Regierungschefs und -Chefinnen reichen da nicht. Die BürgerInnen müssen mitreden und mitentscheiden können, nicht allein in Alibiveranstaltungen. Das gilt von London über Berlin bis nach Bukarest. Das Europäische Parlament als demokratische Volksvertretung braucht endlich volle Rechte eines Parlaments, auch wenn dies den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten nicht gefällt."
Nicht nur das EU-Parlament, sondern auch die nationalen Parlamente sollten sich mehr einmischen als bisher.

Lange Rede, kurzer Sinn. Die Dosis erhöhen und geschickter verabreichen.

Die haben gar nix kapiert.
Hinweis aus gegebenen Anlass: Ich verwende niemals "copy paste". Jede Zeile ist selbst verfasst.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Di 22. Jan 2019, 06:47

Wähler hat geschrieben:(21 Jan 2019, 18:29)
Europa-Blog 19. Januar May, Europa und drei Lehren
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz gehört den beiden für den Brexit federführenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments AFCO und INTA an.
https://europa.blog/may-europa-und-drei-lehren/
"Lehre drei: Europäische Politik auf allen Ebenen – vom EU-Rat bis zur Kommune muss zurück in den täglichen Dialog mit den Bürger*innen. Das heißt konkret, Entscheidungsprozesse sind konsequent transparent zu gestalten und durchzusetzen. Entsprechende Forderungen in Sonntagsreden von Regierungschefs und -Chefinnen reichen da nicht. Die BürgerInnen müssen mitreden und mitentscheiden können, nicht allein in Alibiveranstaltungen. Das gilt von London über Berlin bis nach Bukarest. Das Europäische Parlament als demokratische Volksvertretung braucht endlich volle Rechte eines Parlaments, auch wenn dies den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten nicht gefällt."
Nicht nur das EU-Parlament, sondern auch die nationalen Parlamente sollten sich mehr einmischen als bisher.

Senexx hat geschrieben:(21 Jan 2019, 21:45)
Lange Rede, kurzer Sinn. Die Dosis erhöhen und geschickter verabreichen.
Die haben gar nix kapiert.

Was spricht gegen mehr Demokratie und Transparenz auf EU-Ebene? Die Bürger können sich ja nach dem Subsidiaritätsprinzip für weniger EU entscheiden. Hauptsache, sie treffen notwendige Entscheidungen auch auf supranationaler Ebene, in der Migrationspolitik und auf anderen Politikfeldern.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Di 22. Jan 2019, 07:14

Wähler hat geschrieben:(21 Jan 2019, 18:29)

Das Europäische Parlament als demokratische Volksvertretung braucht endlich volle Rechte eines Parlaments, auch wenn dies den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten nicht gefällt."
Das würde mir als Bürger nicht gefallen. Ich möchte Parteien und Politiker wählen die meine Interessen vertreten. Bei der letzten Europawahl konnte man ja noch nicht einmal einen Direktkandidaten wählen. Nö Danke, so nicht. Keine weiteren Rechte für ein bürgerfernes Europaparlament.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Maikel » Di 22. Jan 2019, 08:00

Wähler hat geschrieben:(21 Jan 2019, 18:29)

Europa-Blog 19. Januar May, Europa und drei Lehren
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz gehört den beiden für den Brexit federführenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments AFCO und INTA an.
https://europa.blog/may-europa-und-drei-lehren/

"Lehre drei: Europäische Politik auf allen Ebenen – vom EU-Rat bis zur Kommune muss zurück in den täglichen Dialog mit den Bürger*innen. Das heißt konkret, Entscheidungsprozesse sind konsequent transparent zu gestalten und durchzusetzen. Entsprechende Forderungen in Sonntagsreden von Regierungschefs und -Chefinnen reichen da nicht. Die BürgerInnen müssen mitreden und mitentscheiden können, nicht allein in Alibiveranstaltungen. Das gilt von London über Berlin bis nach Bukarest. Das Europäische Parlament als demokratische Volksvertretung braucht endlich volle Rechte eines Parlaments, auch wenn dies den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten nicht gefällt."

Es reicht dafür nicht, dem EU-Parlament "volle Rechte" zu geben. Die EU-Demokratie müßte "gelebt" werden; das scheitert wahrscheinlich schon alleine an den vielen Sprachen in der EU. Aber auch sonst spielen die Diskussionen des EU-Parlaments in unseren Medien eine viel zu geringe Rolle. In Brüssel wird über etwa 3/4 unserer Gesetze entschieden; Tagesschau &Co. berichten aber hauptsächlich über das, was im politischen Betrieb in Berlin passiert. So können die BürgerInnen kaum mitreden und mitentscheiden.

Nicht nur das EU-Parlament, sondern auch die nationalen Parlamente sollten sich mehr einmischen als bisher.

Dafür hatte Cameron in seinen Verhandlungen einen interessanten Punkt ausgehandelt: Ein Vetorecht nationaler Parlamente gegen EU-Entscheidungen. Das hätte die Diskussion über Entscheidungen immerhin auf die nationale Ebene holen können.
Leider ist dieser Vorschlag nach dem Brexit-Referendum in der Versenkung verschwunden; bzw. wurde bewußt dort versenkt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon unity in diversity » Mi 23. Jan 2019, 01:45

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2019, 12:15)

Kann sein; dennoch würde ich jetzt erst einmal die Unterschrift unter diesem Vertrag mit Frankreich und die dabei verkündeten Absichtserklärungen abwarten. Wenn die im Rahmen der bekannten Beschwörungsformeln bleiben, dann kann man sich anderen Dingen zuwenden; dann war das eine nette deutsch-französische Veranstaltung ohne greifbares Ergebnis.

Davon gehe ich erst einmal nicht aus. Miesmacherei ist wirklich nicht mein Ding!

Nach der Unterzeichnung des Aachener Vertrages, traf man sich zum gemeinsamen Bürgerdialog.
Warum nicht vorher?
Ergänzung:
https://www.aachener-nachrichten.de/lok ... d-35631473
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Mi 23. Jan 2019, 02:40

Bei einer (nach welchem Auswahlkriterium?) Versammlung von 30 ausgewählten Teilnehmern würde ich nun nicht gerade von einem Bürgerdialog sprechen. Da ist es doch von nur geringer Bedeutung, ob sie sich vor oder nach der Unterzeichnung treffen. Besonders öffentlich ist dieser "Dialog" auch nicht gerade.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Senexx » Mi 23. Jan 2019, 06:10

Das waren bestimmt die Wichtigtuer, die den beiden Vollversagern schon den "Karlspreis" verliehen haben.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon schokoschendrezki » Mi 23. Jan 2019, 10:10

unity in diversity hat geschrieben:(23 Jan 2019, 01:45)

Nach der Unterzeichnung des Aachener Vertrages, traf man sich zum gemeinsamen Bürgerdialog.
Warum nicht vorher?
Ergänzung:
https://www.aachener-nachrichten.de/lok ... d-35631473

Auch wenn ich diesen Aachener Vertragsabschluss grundsätzlich nicht negativ sehe ... für mich hat das Ganze schon etwas Absurdes. Wenn man gleichzeitig das Brexit-Vertragschaos mitverfolgt. Und gleichzeitig Polen und Italien aktuell ein (wörtlich) "Neues Europa" schaffen wollen, einen neuen europäischen Frühling. Vermutlich wird da einfach versucht, die Struktur der EU-Parlamentsfraktionen für die Zeit nach dem Brexit neu zu stricken. Die PiS bildete ja bislang zusammen mit den britischen Konservativen eine Fraktion. Ist es denkbar, dass die rechtskonservativ-nationalistischen Fraktionen ENL (in der Salvinis Lega Nord ist) und die EKR (mit bislang im Wesentlichen PiS und britische Konservative) nach der nächsten Wahl verschmelzen?

Bei diesem Aachener Vertrag musste ich immer an dieses alte Fränkische Reich denken ... Für eine wirkliche Erneueung des Europa-Gedankens, das ist weiterhin meine Überzeugung, muss es einen ausgewogenen auch geographischen Kern ohne Schlagseite in Mitteleuropa geben. Das kann eigentlich nur dieses "Weimarer Dreieck", also F+D+P sein. Danach sieht es aber leider gar nicht aus.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Do 24. Jan 2019, 06:34

schokoschendrezki hat geschrieben:(23 Jan 2019, 10:10)

Bei diesem Aachener Vertrag musste ich immer an dieses alte Fränkische Reich denken ... Für eine wirkliche Erneueung des Europa-Gedankens, das ist weiterhin meine Überzeugung, muss es einen ausgewogenen auch geographischen Kern ohne Schlagseite in Mitteleuropa geben. Das kann eigentlich nur dieses "Weimarer Dreieck", also F+D+P sein. Danach sieht es aber leider gar nicht aus.
Was verstehen sie unter wirkliche Erneuerung des Europa-Gedankens? Nach meinem Verständnis geht es um eine Weiterentwicklung der EU. Die kann im ersten Schritt nur innerhalb von Staaten erfolgen die schon heute einigermaßen homogen (Wirrschaftskraft, Einkommen, Sozialsystem, ...) aufgestellt sind. Es sollte nach meiner Überzeugung eine EU der 2 oder 3 oder 4 Geschwindigkeiten sein. Wer mehr möchte macht dann eben mehr. Auch längerfristig sehe ich kein "Weimarer Dreieck" mit gemeinsamen Interessen. Das war von Beginn an eine Totgeburt und ist inzwischen auch tot. Ein Blick auf die Landkarte kann keine Basis für ein Bündnis sein.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Senexx » Do 24. Jan 2019, 06:46

Deutschland hat die meisten Nachbarn und muss mit allen gut auskommen. Aus diesem Grund kann eine Unterwerfung unter den französischen Hegemonieanspruch bei zwangsläufiger Vernachlässigung seiner östlichen Nachbarn niemals in unserem Interesse sein. Nichts anderes heißt "Europa der 2"-Geschwindigkeiten oder "deutsch-französische Achse". Deutschland ist das Bindeglied und muss den Führungsanspruch haben. Aber mit Geduld, Takt und Rücksichtnahme. Etwas was unsere Ex-FDJ-Propagandasekretärin nicht versteht. Sie wollte die Osteuropäer kujonieren und hat deutschen Interessen nachhaltig geschadet.

"Weimarer Dreieck" ist auch so ein Hirngespinst. Die Franzosen sollen sich in Osteuropa heraushalten. Eine Nation, abgekapselt nabelschauend am Westrand Europas, die sich ihr Land gewaltsam zusammengeraubt hat, kann niemals eine ausgleichende Rolle spielen.

Natürlich müssen und werden wir zu Frankreich immer besondere Beziehungen pflegen. Basis ist hierbei das kulturelle Erbe sowie die rheinisch-katholische Tradition. Letztgenannte ist im übrigen auch für die Beziehung zu Polen essentiell ist. Der Katholizismus muss wieder ein stärkeres Gewicht in der Politik bekommen. Und die deutsche Großmannsucht, das "am deutschen Wesen soll die Welt genesen", der moralische Zeigefinger müssen zurückgedrängt werden. Das erfordert ein entschiedenes Bekämpfen des Grünentums und seines schein-moralisierenden-autoritären Gehabes und selbstgerechten Sendungsbewusstseins.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Do 24. Jan 2019, 07:13

Senexx hat geschrieben:(24 Jan 2019, 06:46)

Deutschland hat die meisten Nachbarn und muss mit allen gut auskommen. Aus diesem Grund kann eine Unterwerfung unter den französischen Hegemonieanspruch bei zwangsläufiger Vernachlässigung seiner östlichen Nachbarn niemals in unserem Interesse sein.
Beim Thema Hegemonie (die ich persönlich beim besten Willen nicht erkennen kann) sind sich die Rechtspopulisten nicht so ganz einig. Zitate zum Aachener Vertrag:

Weidel:
"Aachener Vertrag ist französische Interessenpolitik in europaseliger Verpackung"

Le Pen:
"Seht her Franzosen, Macron verkauft euch an Berlin!"

Wer unterwirft sich denn nun wem? Vielleicht können sich die Rechtspopulisten mal abstimmen und Klärung herbeiführen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Senexx » Do 24. Jan 2019, 07:20

Orbiter1 hat geschrieben:(24 Jan 2019, 07:13)

Beim Thema Hegemonie (die ich persönlich beim besten Willen nicht erkennen kann) sind sich die Rechtspopulisten nicht so ganz einig. Zitate zum Aachener Vertrag:

Weidel:
"Aachener Vertrag ist französische Interessenpolitik in europaseliger Verpackung"

Le Pen:
"Seht her Franzosen, Macron verkauft euch an Berlin!"

Wer unterwirft sich denn nun wem? Vielleicht können sich die Rechtspopulisten mal abstimmen und Klärung herbeiführen.


Was kommen Sie mir mit Rechtspopulisten? Fragen Sie die, nicht mich. Ich interessiere mich nicht für deren Geschwafel. Im Übrigen: Hier ist nicht der AfD-Strang. Sie haben sich in der Adresse geirrt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon schokoschendrezki » Do 24. Jan 2019, 08:57

Orbiter1 hat geschrieben:(24 Jan 2019, 06:34)

Was verstehen sie unter wirkliche Erneuerung des Europa-Gedankens? Nach meinem Verständnis geht es um eine Weiterentwicklung der EU. Die kann im ersten Schritt nur innerhalb von Staaten erfolgen die schon heute einigermaßen homogen (Wirrschaftskraft, Einkommen, Sozialsystem, ...) aufgestellt sind. Es sollte nach meiner Überzeugung eine EU der 2 oder 3 oder 4 Geschwindigkeiten sein. Wer mehr möchte macht dann eben mehr. Auch längerfristig sehe ich kein "Weimarer Dreieck" mit gemeinsamen Interessen. Das war von Beginn an eine Totgeburt und ist inzwischen auch tot. Ein Blick auf die Landkarte kann keine Basis für ein Bündnis sein.

Es geht nicht um den Blick auf die Landkarte sondern einfach um einen kulturell und wirtschaftlich ungehinderten Bewegungsraum.

Und Entschuldigung: Was erleben wir denn gerade? Der Ex-Außenminister Joschka Fischer sprach 2018 in einem Vortrag davon, dass die EU "kurz vor dem Zerfall" stehe. Wie immer man Fischers politische Ausrichtung einschätzt, aber dass der Mann außenpolitische Hintergründe beurteilen kann, dürfte feststehen. Wie man man da einfach von "Weiterentwicklung" sprechen als sei gar nix passiert. Und wie kann man, wenn man für die EU steht, nicht von Erneuerung sprechen?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Senexx » Do 24. Jan 2019, 09:16

schokoschendrezki hat geschrieben:(24 Jan 2019, 08:57)

Und Entschuldigung: Was erleben wir denn gerade? Der Ex-Außenminister Joschka Fischer sprach 2018 in einem Vortrag davon, dass die EU "kurz vor dem Zerfall" stehe. Wie immer man Fischers politische Ausrichtung einschätzt, aber dass der Mann außenpolitische Hintergründe beurteilen kann, dürfte feststehen. Wie man man da einfach von "Weiterentwicklung" sprechen als sei gar nix passiert. Und wie kann man, wenn man für die EU steht, nicht von Erneuerung sprechen?


Bitte erwähnen Sie Joschka Fischer nicht mehr.

Ein ungebildeter Mensch wie er ist nun wirklich nicht geeignet, über komplizierte Dinge wie Außenpolitik oder Europa zu sprechen. Ihn zu Außenminister zu machen, war der allergrößte Witz.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon schokoschendrezki » Do 24. Jan 2019, 09:56

Senexx hat geschrieben:(24 Jan 2019, 09:16)

Bitte erwähnen Sie Joschka Fischer nicht mehr.

Ich werde ihn so oft erwähnen, wie ich es für angebracht halte.
Ein ungebildeter Mensch wie er ist nun wirklich nicht geeignet, über komplizierte Dinge wie Außenpolitik oder Europa zu sprechen. Ihn zu Außenminister zu machen, war der allergrößte Witz.

Er wurde nicht zum Außenminister "gemacht" sondern ist es entsprechend der demokratisch erreichten Mehrheitsverhältnisse geworden. Für Aussagen über den tatsächlichen Zustand der EU hier in diesem Thread qualiziert ihn auch nicht so sehr sein formaler Bildungsstand sondern die realen Erfahrungen als Außenminister in einer von ziemlichen Krisen (Stichwort Jugoslawien) geprägten Zeit in Europa. Natürlicherweise bringt dieses Amt wie kaum eines sonst den Zugang zu Hintergrundinformationen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Senexx » Do 24. Jan 2019, 10:13

schokoschendrezki hat geschrieben:(24 Jan 2019, 09:56)

Ich werde ihn so oft erwähnen, wie ich es für angebracht halte.

Er wurde nicht zum Außenminister "gemacht" sondern ist es entsprechend der demokratisch erreichten Mehrheitsverhältnisse geworden. Für Aussagen über den tatsächlichen Zustand der EU hier in diesem Thread qualiziert ihn auch nicht so sehr sein formaler Bildungsstand sondern die realen Erfahrungen als Außenminister in einer von ziemlichen Krisen (Stichwort Jugoslawien) geprägten Zeit in Europa. Natürlicherweise bringt dieses Amt wie kaum eines sonst den Zugang zu Hintergrundinformationen.


Er hat Auschwitz relativiert, indem er Milosevic mit Ausschwitz verglichen hat.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Fr 25. Jan 2019, 00:01

Senexx hat geschrieben:(24 Jan 2019, 10:13)

Er hat Auschwitz relativiert, indem er Milosevic mit Ausschwitz verglichen hat.


Das ist natürlich ein fürchterlicher Fehlgriff! Immerhin hat Milosevic ja nur den männlichen Anteil vor seinen Mörderbanden geflohener Bosnier systematisch ermorden lassen.

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