Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

[Orbiter1]

(13 Mar 2018, 08:03)

Also doch kein Befehl? Also verhandelbar? Na bitte!

Ja, alles verhandelbar, außer den Extrempositionen von Macron. Die werden nicht kommen, und es sind halt fast nur Extrempositionen die er vertritt.

Die TAZ kennt das Ergebnis der Verhandlungen? Toll! Sofort engagieren, das bringt Planungssicherheit.

Nicht nur die TAZ weiß wo der Hase lang läuft, auch die Süddeutsche.

"... Abseits aller Freundlichkeiten herrscht zwischen Paris und Berlin Reform-Stillstand. Sobald es an die Inhalte geht, sind Macron und Merkel weit voneinander entfernt. ... Man suche wirklich nach Gemeinsamkeiten, könne aber keine finden, heißt es in einer Hauptstadt. Es gibt zu allen anstehenden Fragen eine deutsche und eine französische Position - deckungsgleich sind sie nie. ... Nicht einmal bei jenen beiden Reformen, die in der Euro-Zone am wenigsten umstritten sind, ist ein Kompromiss absehbar: Sowohl die Bankenunion als auch der geplante Europäische Währungsfonds lassen alte Konflikte wieder aufleben. ... In Paris verfolgt man die deutschen Bremsmanöver mit zunehmender Ungeduld - und kommentiert sie mit gereiztem Unterton. Denn immer klarer wird, dass das ständige Vertagen im Kern nicht mit der schleppenden Regierungsbildung in Berlin zu tun hat, die zuletzt als Vorwand herhalten musste. ... Le Maire verhehlt seinen Argwohn gegenüber Deutschland kaum mehr. Kämen die Reform der Euro-Zone nicht bis Juni voran, "würde das in Wirklichkeit heißen, dass wir gar nicht vorankommen wollen", sagte er kürzlich. ... Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD findet sich die Bereitschaft zu einem "Investivhaushalt" für die Euro-Zone. Doch das von Macron geforderte große Budget für die Währungsunion, lehnt Merkel ab. Wenn überhaupt könnte es ein kleines Budget innerhalb des EU-Haushalts geben. Auch Macrons Idee eines Euro-Finanzministers steht angesichts dieser Differenzen nicht mehr auf der Agenda. ..." http://www.sueddeutsche.de/politik/euro ... -1.3901306

Wenn die Verhandlungen extrem gut verlaufen könnte es ja evtl noch was werden mit der Vollendung der Bankenunion und der Umwandlung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds. Da braucht man aber schon viel Optimismus.

[H2O]

(13 Mar 2018, 10:08)

Ja, alles verhandelbar, außer den Extrempositionen von Macron. Die werden nicht kommen, und es sind halt fast nur Extrempositionen die er vertritt. Nicht nur die TAZ weiß wo der Hase lang läuft, auch die Süddeutsche.

"... Abseits aller Freundlichkeiten herrscht zwischen Paris und Berlin Reform-Stillstand. Sobald es an die Inhalte geht, sind Macron und Merkel weit voneinander entfernt. ... Man suche wirklich nach Gemeinsamkeiten, könne aber keine finden, heißt es in einer Hauptstadt. Es gibt zu allen anstehenden Fragen eine deutsche und eine französische Position - deckungsgleich sind sie nie. ... Nicht einmal bei jenen beiden Reformen, die in der Euro-Zone am wenigsten umstritten sind, ist ein Kompromiss absehbar: Sowohl die Bankenunion als auch der geplante Europäische Währungsfonds lassen alte Konflikte wieder aufleben. ... In Paris verfolgt man die deutschen Bremsmanöver mit zunehmender Ungeduld - und kommentiert sie mit gereiztem Unterton. Denn immer klarer wird, dass das ständige Vertagen im Kern nicht mit der schleppenden Regierungsbildung in Berlin zu tun hat, die zuletzt als Vorwand herhalten musste. ... Le Maire verhehlt seinen Argwohn gegenüber Deutschland kaum mehr. Kämen die Reform der Euro-Zone nicht bis Juni voran, "würde das in Wirklichkeit heißen, dass wir gar nicht vorankommen wollen", sagte er kürzlich. ... Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD findet sich die Bereitschaft zu einem "Investivhaushalt" für die Euro-Zone. Doch das von Macron geforderte große Budget für die Währungsunion, lehnt Merkel ab. Wenn überhaupt könnte es ein kleines Budget innerhalb des EU-Haushalts geben. Auch Macrons Idee eines Euro-Finanzministers steht angesichts dieser Differenzen nicht mehr auf der Agenda. ..." http://www.sueddeutsche.de/politik/euro ... -1.3901306

Wenn die Verhandlungen extrem gut verlaufen könnte es ja evtl noch was werden mit der Vollendung der Bankenunion und der Umwandlung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds. Da braucht man aber schon viel Optimismus.

Tja, gaaanz ruhig der Dinge harren, die da kommen werden. Ich erwarte nur Gutes!

[Orbiter1]

(13 Mar 2018, 11:12)

Tja, gaaanz ruhig der Dinge harren, die da kommen werden. Ich erwarte nur Gutes!

Wenn man das mit der Bankenunion und dem EWF auf den Weg bringt wäre das ja schon was Gutes. Merkel, die in den nächsten Tagen Macron besuchen wird, hat ja gestern bei der Koalitionsvertrags-PK auch schon mal angedeutet wie weit ihr Horizont beim Thema Eurozone reicht.

"Bei den Gesprächen werde es um Reformvorschläge für die Europäische Union gehen, sagte die Kanzlerin. „Es wäre sicherlich zu viel, jetzt jede Facette der Eurozone der nächsten 20 Jahre schon ausbuchstabiert zu haben. Aber da wird sich einiges klären, was wir uns als nächste Etappe vorstellen können.“

Und Altmaier meinte

"Bei der Bankenunion und einem möglichen europäischen Einlagensicherungsfonds habe Deutschland „sehr deutlich gemacht“, dass „für uns ein Fortschritt möglich ist, wenn wir bei der Risikoreduzierung vorankommen“, sagte Altmaier weiter. Es dürfte „keine Sparer erster und zweiter Klasse geben“. In Mitgliedstaaten, wo es viele faule Kredite gebe, müssten aber erst „die Risiken einer erneuten Bankenkrise ausreichend reduziert werden." http://www.fr.de/politik/antrittsbesuch ... -a-1465904

[Senexx]

Wo soll denn der Vorteil einer noch weitgehenderen Bankenunion liegen? Und was stellen sich die Herrschaften denn dabei so vor?

[Wähler]

(13 Mar 2018, 12:22)
Wo soll denn der Vorteil einer noch weitgehenderen Bankenunion liegen? Und was stellen sich die Herrschaften denn dabei so vor?

Die Themen Bankenunion, EZB und Europäischer Währungsfonds gehören zusammen, weil in der Euro-Krise ein Teil der spanischen Bankenrettung über den EFSF finanziert worden ist. Die Bonität eines Europäischen Währungsfonds und die Liquidität von Banken in Euro-Ländern sind immer von der Geld- und Zinspolitik der EZB abhängig.
Viel wichtiger ist das Thema einer fiskalischen Kontrolle, die über das "Europäische Semester" hinausgeht. Wenn dann noch eine koordinierte Wirtschaftspolitik mit sinnvollen gemeinsamen Investitionen hinzukommt, wird erst ein Schuh daraus.

[Orbiter1]

(13 Mar 2018, 12:22)

Wo soll denn der Vorteil einer noch weitgehenderen Bankenunion liegen? Und was stellen sich die Herrschaften denn dabei so vor?

Da geht es um die dritte Stufe der Bankenunion. Das ist eine gemeinsame Einlagensicherung der europäischen Banken. D. h. wenn die italienischen Banken ihre 350 Mrd. € an faulen Krediten abschreiben springen die Einlagensicherungsfonds der anderen EURO-Staaten ein damit die italienischen Bankkunden mit 100.000 € pro Person abgesichert sind. Deutschland macht da prinzipiell mit, aber erst wenn die faulen Kredite weitgehendst aus den Büchern sind. Interessierte Kreise (primär aus Südeuropa) möchten aber dass das auch möglich ist wenn die faulen Kredite noch da sind.

[Wähler]

(13 Mar 2018, 14:32)
Da geht es um die dritte Stufe der Bankenunion. Das ist eine gemeinsame Einlagensicherung der europäischen Banken. D. h. wenn die italienischen Banken ihre 350 Mrd. € an faulen Krediten abschreiben springen die Einlagensicherungsfonds der anderen EURO-Staaten ein damit die italienischen Bankkunden mit 100.000 € pro Person abgesichert sind. Deutschland macht da prinzipiell mit, aber erst wenn die faulen Kredite weitgehendst aus den Büchern sind. Interessierte Kreise (primär aus Südeuropa) möchten aber dass das auch möglich ist wenn die faulen Kredite noch da sind.

Eine Einlagensicherung macht Sinn, wenn eine einzelne Bank insolvent geht. Die Rettungspakete während der Euro-Krise wurden aber notwendig, weil die ganze Branche, private Banken in Nordirland, Sparkassen in Spanien und Italien, sowie Landesbanken in Deutschland Hilfe brauchten. Dafür wird auch in Zukunft keine Einlagensicherung der Welt ausreichen. Die Bankenunion ist ein Baustein der Fiskalunion, neben dem Europäischen Semester, dem ESM oder später Europäischen Währungsfonds, sowie der gemeinsamen Bankenaufsicht durch die EZB. Eine vertiefte Fiskalunion kann mit oder ohne Euro-Budget und Euro-Finanzminister verwirklicht werden. Die Euro-Länder bilden allerdings innerhalb der Fiskalunion schon eine Art Kern auf Grund der gemeinsamen Währung.

[Senexx]

(13 Mar 2018, 14:32)

Da geht es um die dritte Stufe der Bankenunion. Das ist eine gemeinsame Einlagensicherung der europäischen Banken. D. h. wenn die italienischen Banken ihre 350 Mrd. € an faulen Krediten abschreiben springen die Einlagensicherungsfonds der anderen EURO-Staaten ein damit die italienischen Bankkunden mit 100.000 € pro Person abgesichert sind. Deutschland macht da prinzipiell mit, aber erst wenn die faulen Kredite weitgehendst aus den Büchern sind. Interessierte Kreise (primär aus Südeuropa) möchten aber dass das auch möglich ist wenn die faulen Kredite noch da sind.

Ich weiß es. Aber warum soll das für uns gut sein?

[Wähler]

(13 Mar 2018, 14:59)
Eine Einlagensicherung macht Sinn, wenn eine einzelne Bank insolvent geht. Die Rettungspakete während der Euro-Krise wurden aber notwendig, weil die ganze Branche, private Banken in Nordirland, Sparkassen in Spanien und Italien, sowie Landesbanken in Deutschland Hilfe brauchten. Dafür wird auch in Zukunft keine Einlagensicherung der Welt ausreichen. Die Bankenunion ist ein Baustein der Fiskalunion, neben dem Europäischen Semester, dem ESM oder später Europäischen Währungsfonds, sowie der gemeinsamen Bankenaufsicht durch die EZB. Eine vertiefte Fiskalunion kann mit oder ohne Euro-Budget und Euro-Finanzminister verwirklicht werden. Die Euro-Länder bilden allerdings innerhalb der Fiskalunion schon eine Art Kern auf Grund der gemeinsamen Währung.

(13 Mar 2018, 15:29)
Ich weiß es. Aber warum soll das für uns gut sein?

Eine effektivere Fiskalunion verringert die Risiken einer erneuten Euro-Krise. Eine bessere Koordinierung von Investitionen stärkt gemeinsame Wirtschaftsstandorte innerhalb der EU. Funktioniert doch in Deutschland genauso, nur in kleinerem Rahmen. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip brauchen wir allerdings den größeren Rahmen der Euro- beziehungsweise EU-Ebene, um als kleineres Deutschland bei der Globalisierung mit China und den USA mithalten zu können.

[Brainiac]

[MOD] Etwas aufgeräumt. Bitte mal das Einzeiler-Pingpong abstellen, danke.

[Senexx]

(13 Mar 2018, 14:59)

Eine Einlagensicherung macht Sinn, wenn eine einzelne Bank insolvent geht. Die Rettungspakete während der Euro-Krise wurden aber notwendig, weil die ganze Branche, private Banken in Nordirland, Sparkassen in Spanien und Italien, sowie Landesbanken in Deutschland Hilfe brauchten. Dafür wird auch in Zukunft keine Einlagensicherung der Welt ausreichen.

Sie schaffen es, sich innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Sätzen zu widersprechen. Wenn keine Einlagensicherung der Welt ausreicht, dann ist auch eine Einlagensicherung der EU überflüssig.

Und Sie sprechen immer von Euro-Krise. Welche Euro-Krise denn?

Die Bankenunion ist ein Baustein der Fiskalunion, neben dem Europäischen Semester, dem ESM oder später Europäischen Währungsfonds, sowie der gemeinsamen Bankenaufsicht durch die EZB. Eine vertiefte Fiskalunion kann mit oder ohne Euro-Budget und Euro-Finanzminister verwirklicht werden. Die Euro-Länder bilden allerdings innerhalb der Fiskalunion schon eine Art Kern auf Grund der gemeinsamen Währung.

Sie werfen da einiges durcheinander. Nicht-Euroländer stehen nicht unter der Aufsicht der EZB. Und die EZB unter ihrem Präsidenten Draghi und seiner Politik des billigen Geldes ist nicht Teil des Lösung, sondern Teil des Problems. Ich sehen überhaupt nicht, warum wir Deutschen, ein Volk von vermögenslosen Hungerleidern, für andere haften sollen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Steuerzahler und Sparer für Zockerbanken bluten sollen.

[Orbiter1]

(13 Mar 2018, 21:18)

Welche Euro-Krise denn?

Die Eurokrise wie sie unter Wikipedia beschrieben ist. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Eurokrise Bestreiten sie denn deren Existenz oder ist die aus ihrer Sicht bereits ausgestanden? Nach meinem Verständnis besteht die immer noch und ist, insbesondere durch die Maßnahmen der EZB (Nullzinsen, Aufkauf von Staatsanleihen), lediglich abgedämpft, wobei klar ist dass die Maßnahmen der EZB auch negative Auswirkungen haben und nicht bis zum Sanktnimmerleinstag weitergeführt werden können.

Ich sehen überhaupt nicht, warum wir Deutschen, ein Volk von vermögenslosen Hungerleidern, für andere haften sollen.

Mit einer europäischen Einlagensicherung hätte ich kein Problem, sofern damit keine Altlasten beseitigt werden sollen.

Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Steuerzahler und Sparer für Zockerbanken bluten sollen.

Für die Abwicklung bzw. Sanierung von gefährdeten Banken ist doch bereits ein Prozess definiert worden (einheitlicher Bankenabwicklungsmechanismus). Da bluten im ersten Schritt die Aktionäre, Gläubiger und großen Einleger der betroffenen Bank.

[Senexx]

(14 Mar 2018, 06:30)

Die Eurokrise wie sie unter Wikipedia beschrieben ist. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Eurokrise Bestreiten sie denn deren Existenz oder ist die aus ihrer Sicht bereits ausgestanden? Nach meinem Verständnis besteht die immer noch und ist, insbesondere durch die Maßnahmen der EZB (Nullzinsen, Aufkauf von Staatsanleihen), lediglich abgedämpft, wobei klar ist dass die Maßnahmen der EZB auch negative Auswirkungen haben und nicht bis zum Sanktnimmerleinstag weitergeführt werden können.
Mit einer europäischen Einlagensicherung hätte ich kein Problem, sofern damit keine Altlasten beseitigt werden sollen. Für die Abwicklung bzw. Sanierung von gefährdeten Banken ist doch bereits ein Prozess definiert worden (einheitlicher Bankenabwicklungsmechanismus). Da bluten im ersten Schritt die Aktionäre, Gläubiger und großen Einleger der betroffenen Bank.

Ja, ja, Wikipedia. Gleich am Anfang sagt man dort, dass es gar keine Euro-Krise gab, denn der Außenwert des Euro blieb ja stabil. Das was dort beschrieben wurde ist vor allem eine Hirnkrise.

Aus Sicht der Deutschen ist es vor allem eine Verletzung des Treueschwurs der Regierenden, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren. Es hat den Deutschen, diesem Volk von besitzlosen Hungerleidern, zusätzliche Lasten und Staatsschulden aufgebürdet, um Vermögende aller Schattierungen und reiche Völker zu mästen.

Die Deutschen haben unter den bedeutenden europäischen Wirtschafts Aktionen die schlechteste Vermögenspositionen. Dies hat verschiedene Ursachen. Eine wesentliche ist die geringe Wohnungseigentumsquote. Die Deutschen sind allerdings so blöd, und werden von allerlei politischen Interessengruppen so verdummt, dass sie das nicht sehen. Richtige Politik im Sinne des Treueschwurs wäre es gewesen, die Niedrigzinsphase zu nutzen, eine Politik zu machen, die eine deutliche Steigerung der Vermögensbildung und der Bildung von Wohneigentum einleitet. Jegliche zusätzliche Euros, die im Zuge dieser Hirnkrise dort hingeflossen sind, hätten nicht dorthin fließen dürfen, sondern in die Taschen der Deutschen bzw. In deutsche Staatsinvestitionen und Reparaturen der maroden Infrastruktur.

Stattdessen wurde blablasiert, vom Zerfall des Euro phantasiert und von Solidarität bramabarbisiert. Beim Geld hört die Freundschaft auf. Es wäre überhaupt kein Beinbruch, wenn Länder wie Griechenland den Staatsbankrott abmelden. Und wenn sie den Euro verlassen.

[H2O]

(14 Mar 2018, 07:15)

...

... Es wäre überhaupt kein Beinbruch, wenn Länder wie Griechenland den Staatsbankrott abmelden. Und wenn sie den Euro verlassen.

Hhm, ""n" und "b" liegen auf deutschen Tastaturen nebeneinander. Das hat mich auch schon kalt erwischt.

Noch schöner wäre es aber, sie nähmen ihre aufgehäuften Schulden gleich noch mit... solidarisch mit den Partnern, wie sie nun einmal sind.

[Wähler]

(13 Mar 2018, 21:18)
Sie schaffen es, sich innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Sätzen zu widersprechen. Wenn keine Einlagensicherung der Welt ausreicht, dann ist auch eine Einlagensicherung der EU überflüssig.
Und Sie sprechen immer von Euro-Krise. Welche Euro-Krise denn?
Sie werfen da einiges durcheinander. Nicht-Euroländer stehen nicht unter der Aufsicht der EZB. Und die EZB unter ihrem Präsidenten Draghi und seiner Politik des billigen Geldes ist nicht Teil des Lösung, sondern Teil des Problems. Ich sehen überhaupt nicht, warum wir Deutschen, ein Volk von vermögenslosen Hungerleidern, für andere haften sollen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Steuerzahler und Sparer für Zockerbanken bluten sollen.

Sie zitieren mich falsch. Ich habe geschrieben, dass eine Einlagensicherung für die Insolvenz einzelner Banken Sinn macht. Eine Euro-weite Einlagensicherung wäre aus Gründen des betriebswirtschaftlichen Skalierungseffektes für die einzelne nationale Bank günstiger, weil sie weniger Eigenkapital hinterlegen müsste.
Eine "Einlagensicherung" für eine ganze Branche, zum Beispiel Landesbanken, hingegen, also die Abfederung einer Bankensystemkrise kann nur vom ESM, der EZB, sowie den Steuerzahlern und allen Besitzern der betroffenen Banken geschultert werden. Es gab in Folge der internationalen Hypothekenbankenkrise von 2009 mehrere Bankenrettungspakete innerhalb der EU in verschiedenen Ländern. Bei Zypern wurden durch das Bail-In-Prinzip zum ersten Mal auch die Besitzer erheblich zur Kasse gebeten.
Der Name "Euro-Krise" ist ein Synonym für die Staatsschuldenkrise seit 2010 bei verschiedenen Euro-Ländern. Für die Bekämpfung der Krise wurde der ESM geschaffen, für dessen Kapital Deutschland mit maximal 190 Milliarden Euro haftet. Die Zinspolitik der EZB hat Deutschland übrigens eine Ersparnis von 100 Milliarden Euro Zinszahlungen seit 2010 ermöglicht.
Wie lauten denn Ihre Gegenvorschläge für eine neue Finanz- und Bankenordnung innerhalb der EU? Auf die beiden Krisen seit 2009 musste ja irgendwie reagiert werden.

[H2O]

(14 Mar 2018, 09:07)

...

...Die Zinspolitik der EZB hat Deutschland übrigens eine Ersparnis von 100 Milliarden Euro Zinszahlungen seit 2010 ermöglicht.

...

Vor allem aber hat diese Zinspolitik der EZB kapitalbasierte Alterssicherungssysteme zur Lachnummer werden lassen. Ja gut, mit Industrieaktien hätte man spekulieren sollen.... hätte, hätte... aber die Sparer wollten ja Sicherheit.

[Orbiter1]

Wie groß die Kluft zwischen Macron und Merkel ist lässt sich auch an der sehr unterschiedlichen Haltung zu Unternehmen und Kapitalismus ablesen.

"In seinem für den Wahlkampf verfassten Buch «Révolution» hatte der französische Präsident Emmanuel Macron die an eine Schrift von Lenin erinnernde Ansicht vertreten, dass sich der «Kapitalismus wegen dessen Exzessen in der Endphase» befinde. Es kann mithin nicht überraschen, dass die Regierung in Paris eine Reform aufgleisen will, laut der im Zivilgesetzbuch neu festgehalten werden soll, dass sich Unternehmen neben dem Gewinnstreben auch um das Gemeinwohl kümmern müssen. .... Die Unternehmen könnten sich nicht mehr aufs Erzielen von Gewinnen beschränken, sie müssten sich auch an der «Transformation der Gesellschaft und Verbesserung des Alltags aller beteiligen». Die im Detail noch nicht verbindlich ausformulierte neue Bestimmung ist Teil eines Gesetzes, dessen Entwurf die Regierung Mitte April im Ministerrat verabschieden will. .... Das neue Gesetzesprojekt stellt nur eine weitere Etappe bei der in Frankreich besonders weit fortgeschrittenen Enteignung der Aktionäre und der immer stärkeren Politisierung der Unternehmen dar, denen in radikaler Umkehr von Adam Smith gerne eine intrinsisch böse Gewinnmaximierung angedichtet wird." https://www.nzz.ch/wirtschaft/macron-ge ... ld.1365791

Da liegen Welten zwischen Merkel/der Bundesregierung und Macron und da darf man gespannt sein wie eine enger abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik aussehen soll.

[H2O]

(14 Mar 2018, 10:08)
....

...dass sich Unternehmen neben dem Gewinnstreben auch um das Gemeinwohl kümmern müssen. .... Die Unternehmen könnten sich nicht mehr aufs Erzielen von Gewinnen beschränken, sie müssten sich auch an der «Transformation der Gesellschaft und Verbesserung des Alltags aller beteiligen.

...

Wenn man einmal die Schlußfolgerungen der NZZ beiseite legt, dann bleibt obiger Satz. Den hatte ich auch schon einmal ganz unerschüttert im Wahlprogramm des künftigen Präsidenten Macron gelesen. Mein Gedanke war damals: "Aha, die franzölsische Politik hat die Soziale Marktwirtschaft entdeckt!" In aller Unschuld meine ich das jetzt immer noch. Bei Ludwig Erhard hieß das, daß unser wirtschaftliches Handeln dem Gemeinwohl zu dienen habe. Leider ist unsere deutsche Wirtschaftsweise davon tüchtig abgekommen.

[Orbiter1]

Angeblich gibt es zwischen D und F auch Differenzen im Verteidungsbereich. Macron sind das etwas zuviele PESCO-Mitglieder. Eine kleinere und dynamischere Gruppe wäre ihm wohl lieber gewesen.

"Es hakt auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, dem zweiten großen Thema der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Macron ist stinksauer, weil sich Merkel ausgerechnet in dieser französischen Paradedisziplin durchgesetzt hat. Denn die neue PESCO – die ständige strukturierte Zusammenarbeit im Militärbereich – wurde mit der größtmöglichen Zahl von EU-Mitgliedern gestartet, genau wie Merkel dies wollte. Die Kanzlerin setzte sich mit ihrem „inklusiven“ Ansatz über die Forderung Macrons hinweg, zunächst nur ein „Bündnis der Fähigen“ aufzubauen. Zudem übernahm Deutschland auch noch die Führung; angeblich sinnt Macron bereits auf Rache." https://www.cicero.de/angela-merkel-emm ... u-eurozone

Da könnte durchaus was dran sein. Kleiner und dynamischer (schneller effektiv einsatzbereit) wäre mir auch lieber gewesen. Bei dem Thema sollte man nicht zuviel Zeit mit Abstimmungen vertrödeln.

[imp]

(14 Mar 2018, 15:43)

Angeblich gibt es zwischen D und F auch Differenzen im Verteidungsbereich. Macron sind das etwas zuviele PESCO-Mitglieder. Eine kleinere und dynamischere Gruppe wäre ihm wohl lieber gewesen.

"Es hakt auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, dem zweiten großen Thema der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Macron ist stinksauer, weil sich Merkel ausgerechnet in dieser französischen Paradedisziplin durchgesetzt hat. Denn die neue PESCO – die ständige strukturierte Zusammenarbeit im Militärbereich – wurde mit der größtmöglichen Zahl von EU-Mitgliedern gestartet, genau wie Merkel dies wollte. Die Kanzlerin setzte sich mit ihrem „inklusiven“ Ansatz über die Forderung Macrons hinweg, zunächst nur ein „Bündnis der Fähigen“ aufzubauen. Zudem übernahm Deutschland auch noch die Führung; angeblich sinnt Macron bereits auf Rache." https://www.cicero.de/angela-merkel-emm ... u-eurozone

Da könnte durchaus was dran sein. Kleiner und dynamischer (schneller effektiv einsatzbereit) wäre mir auch lieber gewesen. Bei dem Thema sollte man nicht zuviel Zeit mit Abstimmungen vertrödeln.

Das ist vorrangig eine politstrategische Frage. Deutschland will mit einem Bündnis fast aller Druck auf die Außenstehenden aufbauen, sodass die Idee einer universellen EU am Ende obsiegt - wie beim Euro, wo von einer Schwächephase abgesehen alle jungen EU-Länder mindestens Pläne für die Einführung skizzieren und die Zahl der Altfälle ohne Euro durch die kluge Politik von Kohl, Schröder und Merkel erfreulich gering ist.
Macron möchte eher eine EU der Optionen, wo er als zweite Geige im Gesamtkonzert auch mal seinen Part bekommt, in einer kleinen Besetzung den Ton anzugeben.

[Orbiter1]

(14 Mar 2018, 15:48)

Das ist vorrangig eine politstrategische Frage. Deutschland will mit einem Bündnis fast aller Druck auf die Außenstehenden aufbauen, sodass die Idee einer universellen EU am Ende obsiegt - wie beim Euro, wo von einer Schwächephase abgesehen alle jungen EU-Länder mindestens Pläne für die Einführung skizzieren und die Zahl der Altfälle ohne Euro durch die kluge Politik von Kohl, Schröder und Merkel erfreulich gering ist.

Ich empfinde die Zahl der Länder ohne EURO als unerfreulich hoch. Schweden, Dänemark, Tschechien und Polen können problemlos den EURO einführen, wollen es aber nicht. Ist auch verständlich (s. Eurokrise). Nur das ärmste Land Bulgarien will ihn.

Macron möchte eher eine EU der Optionen, wo er als zweite Geige im Gesamtkonzert auch mal seinen Part bekommt, in einer kleinen Besetzung den Ton anzugeben.

Da könnte was dran sein.

[Senexx]

(14 Mar 2018, 10:08)

Wie groß die Kluft zwischen Macron und Merkel ist lässt sich auch an der sehr unterschiedlichen Haltung zu Unternehmen und Kapitalismus ablesen.

"In seinem für den Wahlkampf verfassten Buch «Révolution» hatte der französische Präsident Emmanuel Macron die an eine Schrift von Lenin erinnernde Ansicht vertreten, dass sich der «Kapitalismus wegen dessen Exzessen in der Endphase» befinde. Es kann mithin nicht überraschen, dass die Regierung in Paris eine Reform aufgleisen will, laut der im Zivilgesetzbuch neu festgehalten werden soll, dass sich Unternehmen neben dem Gewinnstreben auch um das Gemeinwohl kümmern müssen. .... Die Unternehmen könnten sich nicht mehr aufs Erzielen von Gewinnen beschränken, sie müssten sich auch an der «Transformation der Gesellschaft und Verbesserung des Alltags aller beteiligen». Die im Detail noch nicht verbindlich ausformulierte neue Bestimmung ist Teil eines Gesetzes, dessen Entwurf die Regierung Mitte April im Ministerrat verabschieden will. .... Das neue Gesetzesprojekt stellt nur eine weitere Etappe bei der in Frankreich besonders weit fortgeschrittenen Enteignung der Aktionäre und der immer stärkeren Politisierung der Unternehmen dar, denen in radikaler Umkehr von Adam Smith gerne eine intrinsisch böse Gewinnmaximierung angedichtet wird." https://www.nzz.ch/wirtschaft/macron-ge ... ld.1365791

Da liegen Welten zwischen Merkel/der Bundesregierung und Macron und da darf man gespannt sein wie eine enger abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik aussehen soll.

Oh, das ist wirklich interessant. Ist mir bisher entgangen. Die Hybris des Grand-Écolien Macron ist ja kaum noch zu toppen.

[Senexx]

(14 Mar 2018, 15:55)

Ich empfinde die Zahl der Länder ohne EURO als unerfreulich hoch. Schweden, Dänemark, Tschechien und Polen können problemlos den EURO einführen, wollen es aber nicht. Ist auch verständlich (s. Eurokrise). Nur das ärmste Land Bulgarien will ihn.
Da könnte was dran sein.

Sie wären schön blöd, führten Sie ihn ein.

[imp]

(14 Mar 2018, 15:55)

Ich empfinde die Zahl der Länder ohne EURO als unerfreulich hoch. Schweden, Dänemark, Tschechien und Polen können problemlos den EURO einführen, wollen es aber nicht.

Schweden erfüllt alle Eurokriterien und will nur nicht weitergehen - das lässt man einstweilen durchgehen. Dänemark hat vom Euro alles außer Banknoten, ist sogar im WKM II - aber Dänemark hat eine legale alte Ausnahmeregelung. Polen ist noch nicht fit. Ungarn würde heute als Kandidat nicht mal in den EU-Warteraum aufgenommen werden, wurde aber aus geopolitischen Gründen vorzeitig in die EU gelassen. Rumänien ist auf einem guten Weg. Bulgarien erfüllt die meisten Kriterien heute schon, das wird irgendwann kommen. Kroatien ist objektiv noch zu hoch verschuldet. Seine Zeit wird kommen. Mögliche EU-Kandidaten wie Montenegro, Serbien und Kosovo haben den Euro bereits als graue Straßenwährung. Es sieht nur halb so schlimm aus.

[frems]

(14 Mar 2018, 15:55)

Ich empfinde die Zahl der Länder ohne EURO als unerfreulich hoch. Schweden, Dänemark, Tschechien und Polen können problemlos den EURO einführen, wollen es aber nicht. Ist auch verständlich (s. Eurokrise). Nur das ärmste Land Bulgarien will ihn.
Da könnte was dran sein.

Das stimmt so nicht. Schweden erfüllt derzeit die Auflagen zur Aufnahme in der Eurozone nicht(, genau wie die nicht genannten Länder Kroatien, Ungarn und das ausscheidende UK). Tschechien und Polen waren im Bericht der EZB von 2016 erstmals ganz knapp aufnahmefähig, aber nach den ersten Auswertungen von 2017 ist das wohl auch wieder Geschichte, zumal sie keine zwei Jahre am ERM II teilnahmen. Besser sieht's bei Dänemark aus, aber das Königreich hat seine Währung eh seit anderthalb Jahrzehnten an den Euro gekoppelt und macht somit, genau wie Bulgarien, keine eigene Währungspolitik mehr. Die Eurokrise war eben keine Währungskrise, wenn man bspw. auf Außenwert und Inflation schaut, wo der Euro stabiler und stärker war als die D-Mark in ihrer Geschichte, sondern eine asynchrone Krise in einzelnen Kleinstaaten mit unterschiedlichen, nationalen Ursachen. So einfach ist es leider nicht.

[Senexx]

Dänemark hatte seine Krone schon 1982 an die DM gebunden. Eine eigene Währungspolitik muss es genau deshalb machen, weil es diese Bindung und damit den Kurs verteidigen muss. Dänemark hat schon früher als andere Negativzinsen eingeführt, die niedrigen Zinsen haben zu einer extremen Inflation der Immobilienpreise geführt. Irgendwann wird die Blase auch dort platzen.

[H2O]

(14 Mar 2018, 16:09)

...Schweden erfüllt derzeit die Auflagen zur Aufnahme in der Eurozone nicht....

Diese Feststellung überrascht mich dann doch. Ich hielt Schweden immer für ein kerngesund wirtschaftendes Land. Wo hapert es denn dort, wenn man es in den Euro hinein ziehen wollte?

[frems]

(14 Mar 2018, 18:31)

Diese Feststellung überrascht mich dann doch. Ich hielt Schweden immer für ein kerngesund wirtschaftendes Land. Wo hapert es denn dort, wenn man es in den Euro hinein ziehen wollte?

Die Inflation darf nach dem Index HICP nicht über 0,7% liegen. Schweden lag hierbei zuletzt bei 0,9%. Zudem fehlt hier, im Gegensatz zu Dänemark, auch die mindestens zweijährige EMR-II-Mitgliedschaft.

[H2O]

(14 Mar 2018, 18:34)

Die Inflation darf nach dem Index HICP nicht über 0,7% liegen. Schweden lag hierbei zuletzt bei 0,9%. Zudem fehlt hier, im Gegensatz zu Dänemark, auch die mindestens zweijährige EMR-II-Mitgliedschaft.

Ok, das sehe ich aber mehr als formales Hindernis, das sich in überschaubarer Zeit abbauen ließe. Ich hatte jetzt wirklich eine ganz ärgerliche Überraschung erwartet.

• Nachtrag:
  
  Dazu paßt dann wieder die etwas flapsige schwedische Randbemerkung, daß man dem Euro beitreten werde, bevor es zum ganz großen Zerwürfnis mit der EU käme.

[frems]

(14 Mar 2018, 18:38)

Ok, das sehe ich aber mehr als formales Hindernis, das sich in überschaubarer Zeit abbauen ließe. Ich hatte jetzt wirklich eine ganz ärgerliche Überraschung erwartet.

Naja, Schweden ist eine Ausnahme aufgrund seines EU-Beitritts. An sich müssten sie den Euro einführen. Da er damals aber noch nicht näher konkretisiert hat, wird es geduldet, dass das Land de facto eine Opt-out-Regel wie Dänemark (und Britannien) hat. Daher glaube ich nicht, dass das Land in den nächsten Jahren formell der Eurozone beitritt. Das dürfte spannender werden, wenn letztere weiter integriert wird und Länder aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtungen mitentscheiden wollen, was ja auch bei den Bulgaren trotz aller Abwägungen und Risiken als Hauptargument genannt wird.

[H2O]

(14 Mar 2018, 18:41)

Naja, Schweden ist eine Ausnahme aufgrund seines EU-Beitritts. An sich müssten sie den Euro einführen. Da er damals aber noch nicht näher konkretisiert hat, wird es geduldet, dass das Land de facto eine Opt-out-Regel wie Dänemark (und Britannien) hat. Daher glaube ich nicht, dass das Land in den nächsten Jahren formell der Eurozone beitritt. Das dürfte spannender werden, wenn letztere weiter integriert wird und Länder aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtungen mitentscheiden wollen, was ja auch bei den Bulgaren trotz aller Abwägungen und Risiken als Hauptargument genannt wird.

Das war im Grunde auch mein Verständnis von der Sache. Mann, da hatten Sie mir aber einen Schrecken eingejagt!

[Wähler]

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/w ... -1.3838938
SZ 24. Januar 2018 Euro-Staaten streiten erbittert über den Schutz ihrer Währung

Auch Altmaier will die Kontrolle der Mitgliedsstaaten über den Fonds nicht ganz aufgeben. Ihm schwebt ein ähnliches Modell wie bei der EZB oder der Europäischen Investitionsbank (EIB) vor. Neben dieser heiklen juristischen Frage, die über Zugriffs- und Kontrollrechte entscheidet, ist eine weitere mögliche Funktion des ESM relativ unumstritten. Der Fonds soll die Letztsicherung („Backstop“) für den Banken-Abwicklungsfonds übernehmen.

Der ESM bleibt also auch als Europäischer Währungsfonds die Letztsicherung in der Bankenunion:

Wie es aussieht, wird Deutschland seinen Verhandlungswillen an vier Bedingungen knüpfen. Da wäre allen voran eine Obergrenze für die Summe an faulen Krediten, die Banken nicht überschreiten dürfen. Auch für heimische Anleihen, die ein Land hält, soll es ein Limit geben. Hinzu kommt: Die Euro-Staaten müssen ihr Insolvenzrecht anpassen und alle Banken genügend Kapital privater Gläubiger im Fall einer Pleite vorrätig haben.

Viel wichtiger ist die Pflicht für Banken, Eigenkapital für den Kauf von Staatsanleihen zu hinterlegen.

[H2O]

Für die Weiterentwicklung der EU scheint mir wichtig zu sein, wie sich diese Maßnahmen zur Regulierung von Banken auswirken sollen: Nur innerhalb der Euro-Gruppe oder doch EU-weit?

Inzwischen tappe ich im Dunkeln, weil die EU-Kommission doch immer wieder Anläufe macht, die EU der 27 Partner im Spiel zu halten, während der Vorschlag des französischen Präsidenten Macron ganz klar auf die Euro-Gruppe abzielte.

ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus) ist doch ein Konstrukt der Euro-Gruppe. Europäischer Währungsfonds wäre nach meinem Verständnis ein Konstrukt der EU insgesamt. Soll der ESM im Europäischen Währungsfonds aufgehen? Warum sollten die Partner der Euro-Gruppe denn Partnern mit eigener Währung ein Mitspracherecht über den Euro einräumen? Ist die "Bankenunion" ein EU-Projekt oder ein Euro-Projekt? Wer durchschaut diese Pläne noch?

[Wähler]

(15 Mar 2018, 12:35)
ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus) ist doch ein Konstrukt der Euro-Gruppe. Europäischer Währungsfonds wäre nach meinem Verständnis ein Konstrukt der EU insgesamt. Soll der ESM im Europäischen Währungsfonds aufgehen? Warum sollten die Partner der Euro-Gruppe denn Partnern mit eigener Währung ein Mitspracherecht über den Euro einräumen? Ist die "Bankenunion" ein EU-Projekt oder ein Euro-Projekt? Wer durchschaut diese Pläne noch?

Die Bankenunion ist ein EU-Projekt, dass auch die Integration des Euro-Bankensystems beinhaltet:
https://ec.europa.eu/info/business-econ ... g-union_en
Die meisten Experten sehen in einem Europäischen Währungsfonds ein reines Euro-Projekt:
https://www.fundresearch.de/research/cl ... hoeht.html
"Erstens sollte die Überwachung der Verschuldungsregeln von der Europäischen Kommission auf den EWF verlagert werden, um den Prozess zu entpolitisieren. Ob Staaten gegen Verschuldungsregeln verstoßen haben, ist eine Faktenfrage, keine Frage politischer Bewertung. Zweitens sollte der EWF in regelmäßigen Konsultationen mit den Euro-Mitgliedstaaten aufkommende Risiken für die Finanzstabilität diskutieren und die Protokolle veröffentlichen. Vorbild könnten die Artikel IV-Konsultationen des IWF sein. Drittens muss sichergestellt werden, dass private Gläubiger überschuldeter Staaten und Banken haften. Dafür muss die Ausstattung von Banken mit haftendem Kapital verbessert werden. Außerdem sollten Banken weniger Staatsanleihen halten, denn andernfalls führt Gläubigerhaftung bei Staatspleiten zu einer Bankenkrise. Eine Kombination aus Eigenkapitalunterlegung und Diversifizierungsvorschriften kann das sicherstellen. Auslaufende Staatsanleihen sollten automatisch verlängert werden, wenn ein Land beim EWF Hilfen beantragt. Das sollte Teil der Rückzahlungsbedingungen aller Staatsanleihen in der Eurozone sein. Die Anwendung dieser Regel wäre dann kein Zahlungsausfall. So würde verhindert, dass sich private Gläubiger in einer Krise auf Kosten der Steuerzahler aus dem Staub machen."

[H2O]

@ Wähler:

Danke, etwas klarer ist mir die Sache nun geworden, was die Bankenunion betrifft: EU-Projekt nach festen Regeln für alle EU-Partner.

Mit dem EWF bin ich noch auf dem "Kriegsfuß": Sie sagen erst einmal: Reines Euro-Projekt, und am Ende Ihres Beitrags ist auch klar, daß da etwas zwischen Euro-Partnern verhandelt wird. Dann aber auch "Verlagerung der Verschuldungskontrolle von der Kommission auf den EWF". Würde das nicht aber heißen, daß der EWF dann eine Kontrolle über die Verschuldung sämtlicher EU-Partner ausüben soll; also über den gesteckten Rahmen "Euro-Zone" hinaus greifen? Dann würde gedanklich nämlich ein Schuh daraus, daß EU-Partnern mit eigener Währung eine Mitkontrolle über den EWF zugestanden werden müßte.

[Wähler]

(15 Mar 2018, 14:25)
Mit dem EWF bin ich noch auf dem "Kriegsfuß": Sie sagen erst einmal: Reines Euro-Projekt, und am Ende Ihres Beitrags ist auch klar, daß da etwas zwischen Euro-Partnern verhandelt wird. Dann aber auch "Verlagerung der Verschuldungskontrolle von der Kommission auf den EWF". Würde das nicht aber heißen, daß der EWF dann eine Kontrolle über die Verschuldung sämtlicher EU-Partner ausüben soll; also über den gesteckten Rahmen "Euro-Zone" hinaus greifen? Dann würde gedanklich nämlich ein Schuh daraus, daß EU-Partnern mit eigener Währung eine Mitkontrolle über den EWF zugestanden werden müßte.

Wenn die EU-Kommission nur die Verschuldungskontrolle der Euro-Länder gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt an den EWF übergeben würde, beträfe diese geographisch begrenzte Übergabe die anderen EU-Länder ohne Euro doch gar nicht. Ihre Frage scheint mir zu theoretisch zu sein.

[H2O]

(15 Mar 2018, 15:54)

Wenn die EU-Kommission nur die Verschuldungskontrolle der Euro-Länder gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt an den EWF übergeben würde, beträfe diese geographisch begrenzte Übergabe die anderen EU-Länder ohne Euro doch gar nicht. Ihre Frage scheint mir zu theoretisch zu sein.

Ja, so ist das auch klar und logisch; hoffentlich bleibt es dabei auch. Ich hatte heraus gelesen, daß die EU den EWF als Kontrollinstanz für die EU-Partner insgesamt einsetzen wollte, und daß die Kontrollen eben "nur" von der EU-Kommission an die Staaten übertragen werden sollten.

[Orbiter1]

Der EWF ist eine Weiterentwicklung des ESM. Und im ESM hat die EU-Kommission nach meinem Verständnis nichts zu melden. Dort sind die EURO-Staaten anteilig ihrer wirtschaftlichen Stärke vertreten. Und er ist mit einem Stammkapital von 700 Mrd. € ausgestattet (dabei entfallen auf Deutschland 190 Mrd. €) wobei aber bisher nur 80 Mrd. € tatsächlich eingezahlt wurden. Ziel ist die Erhaltung der Zahlungsfähigkeit von überschuldeten EURO-Staaten. Die können sich unter Auflagen aus dem ESM (bald EWF?) bedienen. Was die Motivation eines Nicht-EURO-Landes sein könnte beim EWF mitzumachen ist mir ein Rätsel. Die führen doch, obwohl sie in den meisten Fällen die Kriterien erfüllen, genau deswegen den EURO nicht ein um diesem Schlamassel (Schuldenvergemeinschaftung) zu entrinnen.

[H2O]

@ orbiter1:

Ja, das war mein Sachstand bezüglich ESM. Aber irgendwann hat die EU-Kommission sich ins Spiel gebracht mit dem Gedanken ESM -> EWF für die 27 Partner und der EU-Kommission als Wächter. Dann hat die Euro-Gruppe sich gemeldet, und den EWF als Begriff übernommen, aber mit den Staaten der Euro-Gruppe als Wächter und Verantwortliche. Der Euro-Finanzminister und andere Euro-Funktionen wurden von Präsident Macron ins Gespräch gebracht... Stichwort Kerneuropa.

Damit nicht genug: Die 8 Nordstaaten haben sich auch gemeldet. Die wollen auch eine EU-Finanzaufsicht über den EWF und Mitsprache darin. Aber nicht als EU-Kommission, sondern als Staaten, obwohl einige davon (Dänemark, Schweden) mit dem Euro nichts am Hut haben. Vermutlich denken sie auch an eine verantwortliche Beteiligung am EWF. Im Fall der übrigen 6 (Irland, Niederlande, Finnland, Estland, Lettland, Litauen) ein Selbstläufer. Alles klar? Mir jedenfalls nicht!

Wir befinden uns also schon mitten drin in ungeordneten Gesprächen über die Zukunft der EU. Die nordischen 8, die östlichen Visegrads, Frankreich, jetzt auch Deutschland... fehlen noch die Südstaaten. Die kommen bestimmt noch, wenn sich der Staub erst einmal gelegt haben sollte.

[Orbiter1]

Wenn die EU-Kommission und die Nicht-EURO-Länder jeweils 100 Mrd. € in den EWF einzahlen (faktisch, nicht nur auf dem Papier) dürfen sie selbstverständlich gerne beim EWF mitentscheiden. Mal sehen wer dann noch von denen übrig bleibt.

[H2O]

(16 Mar 2018, 10:55)

Wenn die EU-Kommission und die Nicht-EURO-Länder jeweils 100 Mrd. € in den EWF einzahlen (faktisch, nicht nur auf dem Papier) dürfen sie selbstverständlich gerne beim EWF mitentscheiden. Mal sehen wer dann noch von denen übrig bleibt.

So ehrlich wird das denen wohl niemand sagen... Obwohl ich mit dem Plan der EU-Kommission ganz einverstanden war, einen Neustart der EU mit dem Euro ausnahmslos nun aber für alle 27 Partner zu wagen und die Kontrolle über den Haushaltsrahmen der Partnerstaaten auf die EU-Kommission/Finanzminister der EU zu übertragen. Der Plan ist aber schon längere Zeit wieder in der Versenkung verschwunden.

[Wähler]

https://www.tagesspiegel.de/politik/fra ... 80972.html
Tagesspiegel 16. März 2018 Frankreichs Präsident Macron an allen Fronten

Macrons Regierungspartei „La République en Marche“ will am Ende der kommenden Woche einen „Großen Marsch für Europa“ beginnen. Ähnlich wie bei der Präsidentschaftswahl wollen die Anhänger von Macrons Regierungspartei dabei über mehrere Wochen hinweg von Haustür zu Haustür ziehen und mit den Franzosen über die EU diskutieren.

Der Präsident verspricht seinen Landsleuten ein „Europa, das schützt“ – was unter anderem als Kampfansage an die Übernahme von strategisch wichtigen Industriebereichen durch chinesische Investoren zu verstehen ist. Als Kern der EU betrachtet Macron wiederum die Euro-Zone, die er gerne mit einem eigenen Budget ausstatten würde.

Macron setzt wesentlich auf ein Entgegenkommen von Merkel und ihrer 4. Regierung bei einer koordinierteren Fiskalpolitik innerhalb der Euro-Zone. Das wird wirklich spannend bis zum entscheidenden Gipfeltreffen im Juni.

Allerdings steht Merkel der Idee, der Euro-Zone ein groß angelegtes Budget zu geben, skeptisch gegenüber. Einige Tage vor dem Treffen mit Macron pochte die Kanzlerin zudem zum wiederholten Mal auf ein behutsames Vorgehen bei der Bankenunion. Macron erwartet, dass es beim EU-Gipfel im Juni einen Durchbruch bei der Bankenunion gibt.

[H2O]

Jetzt geht es aber Schlag auf Schlag in Europa; die neue Bundesregierung stellt sich bei ihren Nachbarn vor, und sie schlägt schon erste Pflöcke ein, was das gemeinsame Vorgehen in der EU betrifft.

Die Kanzlerin hat mit Präsident Macron an dessen Vorschlägen zur Umgestaltung der Euro-Zone entlang gesprochen und mit "ja - aber" den Plänen zugestimmt, wobei das "aber" den Wunsch nach deutschen Zugeständnissen/Zahlungen dämpfen sollte.

Finanzminister Olaf Scholz hat auch seine grundsätzliche Bereitschaft zu höheren Zahlungen in EU-Kassen erklärt, "aber" eben auch klar gemacht, daß Deutschland nicht als Zahlmeister Europas auftreten werde. Er sei schließlich deutscher Finanzminister, und nicht europäischer Finanzminister.

Am Montag wird die Kanzlerin sich in Warschau mit dem polnischen Ministerpräsidenten austauschen und dort wohl den Wunsch verdeutlichen, daß Polen sich stärker in die EU einbetten möge, um nicht am Rande des künftigen Geschehens liegen zu bleiben. Die Charmeoffensive des polnischen Ministerpräsidenten trifft nun auf die Charmeoffensive der Kanzlerin, und beide wissen, was sie wollen. Aufregend zu beobachten, wer wie weit wohin folgen wird!

Auf jeden Fall haben Präsident Macron und die Kanzlerin verabredet, daß sie bis Juni 2018 einen ersten gemeinsamen Konzeptvorschlag für die Weiterentwicklung der EU vorbereiten wollen, über den dann mit den 27 Partnern und der Kommission freundschaftlich gestritten werden soll. Es geht also voran mit der EU!

[Orbiter1]

(17 Mar 2018, 10:20)

Auf jeden Fall haben Präsident Macron und die Kanzlerin verabredet, daß sie bis Juni 2018 einen ersten gemeinsamen Konzeptvorschlag für die Weiterentwicklung der EU vorbereiten wollen, über den dann mit den 27 Partnern und der Kommission freundschaftlich gestritten werden soll. Es geht also voran mit der EU!

Macron ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Aus dem Vorpreschen mit der engeren deutsch-französischen Zusammenarbeit mit Start noch im März ist eine Diskussion zwischen 27 EU-Staaten und der Kommission im Juni geworden. Macron’s Visionen sind mausetot.

[Wähler]

(17 Mar 2018, 11:24)
Macron ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Aus dem Vorpreschen mit der engeren deutsch-französischen Zusammenarbeit mit Start noch im März ist eine Diskussion zwischen 27 EU-Staaten und der Kommission im Juni geworden. Macron’s Visionen sind mausetot.

Deutschland und Frankreich sind große Netto-Zahler und sie werden ihre höhere Zahlungsbereitschaft an Bedingungen knüpfen. Da wird sich dann zeigen, welche Länder das unterstützen werden. Ein Teil-Euro-Budget ist ja nur eine Möglichkeit, welche aber vielleicht eher Einstimmigkeit der betroffenen Länder erzielen könnte, als das Gesamt-EU-Budget bei den verbliebenen 27 EU-Staaten.

[Orbiter1]

(17 Mar 2018, 11:58)

Deutschland und Frankreich sind große Netto-Zahler und sie werden ihre höhere Zahlungsbereitschaft an Bedingungen knüpfen.

Verstehe ich sie richtig? Macron hat wie Deutschland auch eine höhere Zahlungsbereitschaft von Frankreich angekündigt? Ist mir neu.

Da wird sich dann zeigen, welche Länder das unterstützen werden. Ein Teil-Euro-Budget ist ja nur eine Möglichkeit, welche aber vielleicht eher Einstimmigkeit der betroffenen Länder erzielen könnte, als das Gesamt-EU-Budget bei den verbliebenen 27 EU-Staaten.

Sie meinen 19 Länder sind eher unter einen Hut zu bringen als 27? Das stimmt, zumal die Visegradstaaten (außer der Slowakei) nicht zur Eurozone gehören. Wäre der einfachere Weg eine Einigung zu erreichen. Ich gehe allerdings davon aus dass es auf keinen Fall ein Budget für die Eurozone geben wird. Merkel will alle 27 EU-Staaten im Boot haben.

[H2O]

(17 Mar 2018, 11:24)

Macron ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Aus dem Vorpreschen mit der engeren deutsch-französischen Zusammenarbeit mit Start noch im März ist eine Diskussion zwischen 27 EU-Staaten und der Kommission im Juni geworden. Macron’s Visionen sind mausetot.

So können Sie aber nicht vernünftig mit der Sache verfahren: Sie verspotten Präsident Macron dafür, daß wir in Deutschland keine voll handlungsfähige Regierung auf die Beine stellen konnten! Das hat ungewöhnlich lange gedauert, und diese Zeit ist leider verloren. So ganz verstehe ich nicht, was... außer der Zeitverschiebung... der Nachteil einer Diskussion D & F ab März (also jetzt) sein soll, deren Ergebnis dann im Juni allgemein vorgestellt werden wird. Wie soll das denn sonst gehen? Das Ergebnis der internen Abstimmung D&F liegt noch überhaupt nicht fest. Da ist noch alles drin von der überwiegenden Weiterentwicklung der Euro-Zone bis zur Einbeziehung aller 27 Partner.

[Orbiter1]

(17 Mar 2018, 12:50)

So können Sie aber nicht vernünftig mit der Sache verfahren: Sie verspotten Präsident Macron dafür, daß wir in Deutschland keine voll handlungsfähige Regierung auf die Beine stellen konnten! Das hat ungewöhnlich lange gedauert, und diese Zeit ist leider verloren. So ganz verstehe ich nicht, was... außer der Zeitverschiebung... der Nachteil einer Diskussion D & F ab März (also jetzt) sein soll, deren Ergebnis dann im Juni allgemein vorgestellt werden wird. Wie soll das denn sonst gehen? Das Ergebnis der internen Abstimmung D&F liegt noch überhaupt nicht fest. Da ist noch alles drin von der überwiegenden Weiterentwicklung der Euro-Zone bis zur Einbeziehung aller 27 Partner.

Keine Ahnung warum es ihnen so schwerfällt die Realitäten als solche wahrzunehmen. Vielleicht hilft die Sicht der Frankfurter Rundschau.

"Bei einer gemeinsamen Presseerklärung im Elysée-Palast erklärte die Kanzlerin am Freitag: „Wir müssen bis Juni unbedingt Ergebnisse erzielen.“ Damit verschob sie konkrete Entscheide oder auch nur Weichenstellungen bis in den Sommer. Macron kündigte bis dahin einen „ehrgeizigen Fahrplan für die Neugründung“ der EU an. Seine Ungeduld kaum verhehlend, meinte er: „Wir sind bereit.“ Merkel will sich von ihren französischen Freunden offensichtlich nicht drängen lassen. Sie weiß, dass nicht sie, sondern Macron europaweit isoliert ist. Bei den Wahlen in Italien hat er einen sicher geglaubten Verbündeten verloren: Von Rom kann Paris kaum mehr Rückendeckung beim Versuch erwarten, Berlin eine forcierte Euro-Integration abzuringen.

Im Februar haben sich zudem acht EU-Nordstaaten unter Führung der Niederlande verklausuliert gegen ein deutsch-französisches Diktat ausgesprochen; bei genauem Hinschauen richtete sich der Appell vor allem gegen den Pariser Wunsch, Ausgaben und Schulden im Euroraum zu vergemeinschaften. Am Donnerstag vertagte die Europäische Zentralbank (EZB) ferner die Säuberung europäischer Bankbilanzen von faulen Krediten. Damit entfällt aus deutscher Sicht eine Voraussetzung für die rasche Bildung der Bankenunion, wie sie Macron vorschwebt." http://www.fr.de/politik/merkel-in-pari ... -a-1469030

[H2O]

(17 Mar 2018, 13:12)

Keine Ahnung warum es ihnen so schwerfällt die Realitäten als solche wahrzunehmen. Vielleicht hilft die Sicht der Frankfurter Rundschau.

...

Man kann natürlich immer wieder den einen oder anderen Zeitungskommentar zur Untermauerung seiner Meinung heran ziehen. Ich verlasse mich da lieber auf mich selbst.

Natürlich werden D&F ab sofort in Gespräche gehen; das Ergebnis wird erst am Ende der Abstimmungen vorliegen. Jedenfalls kenne ich so etwas nicht anders. Damit ist frühestens im Juni zu rechnen, denn das Ziel haben sich die beiden gesetzt.

Die Kanzlerin müßte vom wilden Affen gebissen worden sein, wenn sie die Sonderrolle Frankreichs bei der Umgestaltung der EU auf Seite schöbe. Was ja nicht heißt, daß Präsident Macron befiehlt und Kanzlerin Merkel folgt. Die beiden werden sich schon auf etwas einigen, was sie beide gut vertreten können... und wo sie annehmen können, daß sie die Zustimmung vieler Partner gewinnen werden.

[Orbiter1]

(17 Mar 2018, 13:27)

Man kann natürlich immer wieder den einen oder anderen Zeitungskommentar zur Untermauerung seiner Meinung heran ziehen. Ich verlasse mich da lieber auf mich selbst.

Da bleibt ihnen auch gar nichts anderes übrig, denn es gibt keinen Zeitungskommentar der ihre Sicht teilt. Die von mir zitierte Frankfurter Rundschau war hier nur beispielhaft. Die überwältigende Mehrheit der Medien sieht das ähnlich.

Natürlich werden D&F ab sofort in Gespräche gehen; das Ergebnis wird erst am Ende der Abstimmungen vorliegen. Jedenfalls kenne ich so etwas nicht anders. Damit ist frühestens im Juni zu rechnen, denn das Ziel haben sich die beiden gesetzt.

Mitte Dezember haben sie sich das Ziel Ende März gesetzt, und jetzt haben sie sich das Ziel Juni gesetzt. Wird man sehen ob es dabei bleibt oder ob es hakt und die Diskussion erst nach der Sommerpause oder noch später zum Abschluß kommt.

Die Kanzlerin müßte vom wilden Affen gebissen worden sein, wenn sie die Sonderrolle Frankreichs bei der Umgestaltung der EU auf Seite schöbe.

Und sie müsste vom Affen gebissen worden sein wenn sie die Isolation von Macron in der EU nicht erkennen würde und sich nichts mehr aus den anderen 25 EU-Staaten macht.

Was ja nicht heißt, daß Präsident Macron befiehlt und Kanzlerin Merkel folgt. Die beiden werden sich schon auf etwas einigen, was sie beide gut vertreten können... und wo sie annehmen können, daß sie die Zustimmung vieler Partner gewinnen werden.

Haben sie den Eindruck Macron möchte die Zustimmung vieler Partner gewinnen?