Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Fliege
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Fliege »

Vongole hat geschrieben:(25 Jun 2021, 18:03)

Weil man ihnen in einer Lügenkampagne versprach, dass nach dem Brexit alles besser werden würde.
Und leider fielen 52% der Briten darauf rein.
Du setzt auf eine VT?
Würde ich nicht tun, sondern die Briten in ihrer Kritik an der EU ernster nehmen.
discipula hat geschrieben:(25 Jun 2021, 18:14)

ich bin mir ziemlich sicher, in 10 oder 20 Jahren werden die meisten Briten froh darüber sein, diesem Ungetüm namens EU entkommen zu sein
Ja, das denke ich auch.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Schnitter »

Und ich bin mir sicher dass in 10-20 Jahren der Mond aus Käse ist.

Ist halt so. Hehe.
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Alexyessin
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Alexyessin »

Fliege hat geschrieben:(25 Jun 2021, 20:41)

Du setzt auf eine VT?
Mh, konkret was eine VT sein soll schreibst du eh nicht. Aber schön zu sehen, an welchem Strohhalm du dich mal wieder hängen musst.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Vongole »

Fliege hat geschrieben:(25 Jun 2021, 20:41)

Du setzt auf eine VT?
Würde ich nicht tun, sondern die Briten in ihrer Kritik an der EU ernster nehmen.


(..).
Wieso VT? Die Lügen, die Johnson und Farage der Bevölkerung aufgetischt haben, waren so dick, dass man sie schneiden konnte.
Und gar nicht so langsam wird das immer mehr Briten auch klar.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von discipula »

Schnitter hat geschrieben:(25 Jun 2021, 19:55)

Die EU ist eine Erfolgsgeschichte die ihres gleichen sucht.
Was genau findest du denn so toll an der EU? :?:
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Schnitter »

discipula hat geschrieben:(25 Jun 2021, 22:05)

Was genau findest du denn so toll an der EU? :?:
Vieles.

Aber an oberster Stelle den europäischen Binnenmarkt und die Friedenssicherung.
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Mehmet
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Mehmet »

Michael Alexander hat geschrieben:(25 Jun 2021, 19:26)
Die Wahrheit ist, dass die EU vor allem durch deutsches Geld zusammengehalten wird. Solange Deutschland zahlt, wird es weitergehen; wenn nicht, dann wird das Ganze sehr schnell enden.
Richtig. Das ist auch nicht zu verkennen. Nationen haben nun einmal eigene Interessen.

Es geht neben Interessen auch um moralische Fragen, die in anderen Ländern anders gehandhabt oder gelebt werden. Da braucht keiner die Einmischung der EU in innere Angelegenheiten.
Schnitter hat geschrieben:(25 Jun 2021, 19:53)

Weil sie erfolgreich verarscht worden sind wie man in GB aller Orten inzwischen bemerkt hat.

Ein klassischer Schildbürgerstreich.
Interessehalber: Woran machst du das fest? Und wer hat wo was inzwischen bemerkt?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Fliege »

Sören74 hat geschrieben:(im ÖR-Strang; 25 Jun 2021, 23:58)

Das besagte Gesetz in Ungarn löst gerade auf der aktuellen Regierungskonferenz in der EU eine Krise aus, wo u.a. von Austritt die Rede war.
Ich verfolge die EU-Regierungskonferenz nicht:
Wer sprach von Austritt und in welcher Hinsicht?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von franzmannzini »

Fliege hat geschrieben:(26 Jun 2021, 00:07)

Ich verfolge die EU-Regierungskonferenz nicht:
Wer sprach von Austritt und in welcher Hinsicht?
Die Niederlande haben z.B. Ungarn den Austritt empfohlen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Fliege »

franzmannzini hat geschrieben:(26 Jun 2021, 00:09)

Die Niederlande haben z.B. Ungarn den Austritt empfohlen.
Die Welt titelt heute online: "Das Ende der Höflichkeit – Merkels Geduld mit Polen ist aufgebraucht", und ergänzt: "'Vergiftete' Stimmung".

Die Erlaeuterung klingt nicht weniger dramatisch: "Polen, bislang ein zentraler Partner Deutschlands in der EU, ist in Berlin in Ungnade gefallen. Die wichtigen Regierungskonsultationen fallen dieses Jahr aus – wohl auf Geheiß der Kanzlerin. Das zerrüttete Verhältnis hat weitreichende Folgen" (https://www.welt.de/politik/ausland/plu ... aucht.html).

Was geht da ab?
Hat das miteinander zu tun?
Ist Mobbing zum EU-Arbeitsstil avanciert?
Zuletzt geändert von Fliege am Sa 26. Jun 2021, 00:25, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Vongole »

Was bitte hatte Mali mit Polen zu tun?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von franzmannzini »

Fliege hat geschrieben:(26 Jun 2021, 00:21)

Die Welt titelt heute online: "Das Ende der Höflichkeit – Merkels Geduld mit Polen ist aufgebraucht", und ergänzt: "'Vergiftete' Stimmung".

Die Erlaeuterung klingt nicht weniger dramatisch: "Polen, bislang ein zentraler Partner Deutschlands in der EU, ist in Berlin in Ungnade gefallen. Die wichtigen Regierungskonsultationen fallen dieses Jahr aus – wohl auf Geheiß der Kanzlerin. Das zerrüttete Verhältnis hat weitreichende Folgen" (https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... uetzt.html).

Was geht da ab?
Hat das miteinander zu tun?
Ist Mobbing zum EU-Arbeitsstil avanciert?
"Wir" dürfen nicht vergessen, das Polen (katholisch) Orban beigesprungen ist,
politisch "vergangenheitsbewusst", "nicht geschichtsvergessen", gibt es mehr Möglichkeiten "als Deutschland" gegen Ungarn zu intervenieren als gegen Polen.
Sonst kommt wahrscheinlich die Nazi-Nazi-Keule, wie von Lukaschenko.
Den Zusammenhang zwischen Mali und Polen kann ich leider nicht erkennen. :)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Fliege »

(Link zu den Zitaten ist korrigiert.)
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Vongole »

franzmannzini hat geschrieben:(26 Jun 2021, 00:09)

Die Niederlande haben z.B. Ungarn den Austritt empfohlen.
Nicht nur die:
Nur drei Chefs sollen Orbán beigesprungen sein: aus Polen, Slowenien und Bulgarien. Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger äußerte sich offenbar unklar. Aber sonst: durch die Bank Kritik. Auch das hat es noch nicht gegeben. Wenn der Ministerrat im laufenden Artikel-7-Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit über Ungarn diskutiert, führen immer nur die Westeuropäer das Wort, während die Osteuropäer betreten zuhören. Doch Anfang der Woche haben schon die drei baltischen Staaten das Schweigen gebrochen, und nun werden es immer mehr.
https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 41-p2.html
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Schnitter »

Mehmet hat geschrieben:(25 Jun 2021, 22:10)
Interessehalber: Woran machst du das fest? Und wer hat wo was inzwischen bemerkt?
Alle Briten merken das wenn sie einkaufen gehen. ;)

Und die Briten die entlassen wurden weil in mittelständischen Firmen die Lichter ausgehen merken das gleich doppelt.

Die Lügen sind übrigens aktenkundig, da beißt die Maus keinen Faden ab:

https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-06/ ... e-osbourne
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Michael Alexander »

Vongole hat geschrieben:(25 Jun 2021, 19:58)

Ich bin immer wieder erstaunt, mit welcher Selbstverständlichkeit gerade dieser Personenkreis über die Briten spricht.
In vielen Gegenden von UK bekäme er da Antworten, die ihm gar nicht passen würden.
Ich bin auch erstaunt über die Art und Weise, wie hier diskutiert wird.

Offenbar darf man über die Briten genau so lange generalisieren, wie man gegen den Brexit ist und behauptet, 52% seien Lügen auf den Leim gegangen. Sieht jemand aber die Sache anders, dann wird ihm vorgeworfen, über die Briten zu generalisieren und er wird in die Putin-Ecke gestellt.

Können wir uns darauf einigen, dass die Briten nicht homogen denken und dass sie viele verschiedene Meinungen zum Brexit haben? Können wir uns auch darauf einigen, dass sie sich auf demokratische Art und Weise für den Brexit entschieden haben und dies in einer Parlamentswahl bestätigt haben?

Wenn du und andere nicht bereit seid, ein demokratisches Votum zu akzeptieren, ist das vor allem euer Problem, und nicht eines der Briten.

Fast komisch sind die indirekten Unterstellungen, jemand, der der EU skeptisch gegenübersteht, sei ein Putin-Fanboy:
Schnitter hat geschrieben:(25 Jun 2021, 19:55)

Die EU ist eine Erfolgsgeschichte die ihres gleichen sucht.

Für Putin Fanboys natürlich ein bitterer Kelch.
Offenbar gehen manchen die Argumente aus und sie müssen mit Ablenkungsmanövern und Nebelkerzen arbeiten.

Glaubt jemand, eine solche Einteilung der Diskussionsteilnehmer in gut und böse sei der Diskussion förderlich? Offenbar können gewisse Leute nur eine Meinung akzeptieren, und sehr oft scheinen das Leute zu sein, die eben pro-EU und anti-Brexit sind. Man zieht sich offenbar in die Burg zurück, zieht die Brücke hoch und ergeht sich in Freund-Feind-Denken.

Ich sehe das viel differenzierter und würde beispielsweise nie behaupten, der Brexit habe keine massiven Nachteile für die Briten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Kohlhaas »

Mehmet hat geschrieben:(25 Jun 2021, 22:10)

Richtig. Das ist auch nicht zu verkennen. Nationen haben nun einmal eigene Interessen.

Es geht neben Interessen auch um moralische Fragen, die in anderen Ländern anders gehandhabt oder gelebt werden. Da braucht keiner die Einmischung der EU in innere Angelegenheiten.
Das hängt immer davon ab, wie moralische Fragen gelebt oder gehandhabt werden. Aber im Grundsatz hast Du recht: Jedes Land darf selbst entscheiden, wie es moralische Themen lebt oder handhabt. Und die EU darf selbst entscheiden, ob sie solche Länder aufnimmt oder nicht. Davon kann die Türkei ja ein Lied singen :D

Fest steht aber eines: Jedes Land, das heute der EU angehört, hat sich an die unterzeichneten EU-Verträge zu halten. Werden die Verträge missachtet, hat das Konsequenzen. Und wie sich jetzt gezeigt hat, werden diese Konsequenzen künftig härter ausfallen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Mehmet »

Schnitter hat geschrieben:(26 Jun 2021, 01:07)

Alle Briten merken das wenn sie einkaufen gehen. ;)

Und die Briten die entlassen wurden weil in mittelständischen Firmen die Lichter ausgehen merken das gleich doppelt.
Klingt irgendwie nach Corona.

Das Ganze lässt sich wohl erst in ein paar Jahren richtig zusammenfassen. Corona muss erstmal überwunden werden und die Wirtschaft sich erholen.
Kohlhaas hat geschrieben:(26 Jun 2021, 11:57)

Das hängt immer davon ab, wie moralische Fragen gelebt oder gehandhabt werden. Aber im Grundsatz hast Du recht: Jedes Land darf selbst entscheiden, wie es moralische Themen lebt oder handhabt. Und die EU darf selbst entscheiden, ob sie solche Länder aufnimmt oder nicht. Davon kann die Türkei ja ein Lied singen :D

Fest steht aber eines: Jedes Land, das heute der EU angehört, hat sich an die unterzeichneten EU-Verträge zu halten. Werden die Verträge missachtet, hat das Konsequenzen. Und wie sich jetzt gezeigt hat, werden diese Konsequenzen künftig härter ausfallen.
Das ist richtig. Die EU darf nicht nur entscheiden, sondern hat vor allem klare Kriterien was die Aufnahmebedingungen angeht. Die Türkei fällt da zum Beispiel absolut durch. Der Großteil der Türken möchte allerdings schon lange nicht mehr in die EU - das war in den 90er bis Mitte 2000er einmal anders. Die Merkel kam dann auch irgendwann mit einer "privilegierten Partnerschaft", statt mit einem EU-Beitritt um die Ecke. Die Stimmung hat sich daraufhin sowohl politisch als auch gesellschaftlich schnell geändert. Naja, das wird sich so schnell auch nicht mehr ändern. Davon einmal abgesehen, würden die Kriterien sowieso nicht erfüllt werden. Es passt halt einfach nicht ganz so zusammen.

Ich bin gespannt, wie die Konsequenzen aussehen?! Ungarn wird sich das sicher nicht so einfach gefallen lassen. Und ob man überhaupt irgendwas macht oder machen kann?

Man gucke nach Polen: Polen beschließt chemische Kastration von Pädophilen
Polen hat die sogenannte chemische Kastration eingeführt. Sexualstraftäter, die Minderjährige vergewaltigt oder Inzest mit Kindern begangen haben, müssen sich künftig nach ihrer Haftstrafe einer Zwangsbehandlung unterziehen - der Sexualtrieb wird dabei mit Arzneimitteln unterdrückt.

Warschau - Nach jahrelanger Debatte und einem kontroversen Gesetzgebungsprozess hat Polen die Strafen für Kinderschänder drastisch verschärft. Verurteilte Pädophile und Inzesttäter werden künftig einer sogenannten chemischen Kastration unterzogen. Polnische Gerichte sind verpflichtet, Sexualstraftäter, die Minderjährige unter 15 Jahren vergewaltigt haben oder Inzest mit Kindern begangen haben, für eine Zwangsbehandlung einzuweisen. Bisher blieb den Richtern die Entscheidung vorbehalten, ob sie diese Maßnahme anordnen.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 56747.html
Da wurde auch erst ein Wind drum gemacht...
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Kohlhaas »

Mehmet hat geschrieben:(26 Jun 2021, 14:59)Das ist richtig.
Danke für die Bestätigung :D
Die EU darf nicht nur entscheiden, sondern hat vor allem klare Kriterien was die Aufnahmebedingungen angeht.
Danke für die Bestätigung :D

Mit den EU-Verträgen hat die EU genau das getan. Da steht sehr genau drin, was eine Nation tun muss, um Mitglied der EU werden zu können. Wer diese Bedingungen nicht erfüllen will, bleibt dann eben draußen und darf sich über angebliche Einmischung in seine inneren Angelegenheiten aufplustern.
Die Türkei fällt da zum Beispiel absolut durch.
Dieses Maß an schonungsloser Selbstkritik hätte ich von Dir jetzt nicht erwartet. Meine Hochachtung!
Der Großteil der Türken möchte allerdings schon lange nicht mehr in die EU - das war in den 90er bis Mitte 2000er einmal anders.
Oh, meiner Erinnerung nach ist es erst ein paar Wochen her, dass euer Sultan Erdogan angeschleimt kam und meinte, dass die Türkei sich nach wie vor als Teil Europas betrachten würde. Wenn das nicht so ist: Warum hört Ihr dann nicht endlich auf, uns zu belästigen mit so dümmlichen Forderungen wie Erweiterung der Zollunion oder Visafreiheit?
Die Merkel kam dann auch irgendwann mit einer "privilegierten Partnerschaft", statt mit einem EU-Beitritt um die Ecke.
Ja, selbstverständlich! Du hast doch gerade selbst festgestellt, dass die Türkei unter Erdogan "absolut durchfällt", wenn es um die Grundkriterien für einen EU-Beitritt geht. Was erwartest Du denn von der Bundeskanzlerin? Soll die erstmal die ganze EU "türkisieren", damit kleptokratische Islamisten wie Erdogan sich in der EU behaglich fühlen? Du hast es doch selbst geschrieben: Ihr gehört nicht dazu! Jedenfalls nicht, solange Sultan Erdo in Eurem Land herrscht. Aber Ihr schafft das auch ohne uns. Ihr seid ja der Kern des neuen osmanischen Reichs. Ich wünsche weiterhin viel Spaß!
Die Stimmung hat sich daraufhin sowohl politisch als auch gesellschaftlich schnell geändert. Naja, das wird sich so schnell auch nicht mehr ändern. Davon einmal abgesehen, würden die Kriterien sowieso nicht erfüllt werden. Es passt halt einfach nicht ganz so zusammen.
Dann ist doch alles gut. Ihr wollt ohne uns leben und wir können ganz locker ohne Euch leben. Wo ist das Problem?
Ich bin gespannt, wie die Konsequenzen aussehen?! Ungarn wird sich das sicher nicht so einfach gefallen lassen. Und ob man überhaupt irgendwas macht oder machen kann?

Man gucke nach Polen: Polen beschließt chemische Kastration von Pädophilen

Da wurde auch erst ein Wind drum gemacht...
Wenn die Türkei der EU angehören würde, dann dürfte die Türkei über solche Fragen mitreden. Die Türkei gehört aber nicht der EU an. So wie es heute aussieht, kann sich das auch nicht ändern. Sei also bitte selbstkritisch genug, die Haltung der EU nicht beurteilen zu wollen. Dafür sind türkische Nationalisten nicht qualifiziert. Türkische Nationalisten haben nichtmal die Grundlagen verstanden, die für ein Zusammenleben in der EU unverzichtbar sind. Und türkische Nationalisten haben nicht den Hauch einer Ahnung, was da auf dem jüngsten EU-Gipfel passiert ist. Ruft doch einfach mal in Polen oder Ungarn an und fragt nach. Macht Euch darauf gefasst, dass Ihr ziemlich schlaftrunkene Gesprächspartner erreicht. Die hatten nach dem Gipfel nämlich mit Sicherheit schlaflose Nächte.

Denkst Du wirklich, dass die EU so bescheuert ist, sich nach all dem Krach mit ihren eigenen Mitgliedern jetzt auch noch einen Querulanten wie Erdogan ins Boot zu holen? Nehmt die ZWECKGEBUNDENEN drei oder dreieinhalb Milliarden. Und dann macht schön "sitz". Sonst gibt es gar nichts mehr. Der einzige Grund dafür, dass die EU mit der Türkei überhaupt noch redet, liegt darin, dass Erdogan nicht ewig leben wird. Wir haben nichts gegen die Türkei. Im Gegenteil! Aber Euren Sultan solltet Ihr langsam mal entsorgen. Sonst wird das nichts mit der Annäherung an die EU.

Nimm doch nur mal das jüngste Gerichtsurteil: Da wurde eine Frau wegen Vorfällen, die IN DEUTSCHLAND passiert und IN DEUTSCHLAND als strafrechtlich nicht relevant eingestuft wurden, in Deiner Türkei zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt. Und gleichzeitig wurde das Ausreiseverbot aufgehoben. Eine "Straftäterin", die zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt wurde, darf also jetzt ungehindert ausreisen in ein Land, das nicht ausliefern wird. Wenn in Deutschland ein Mensch zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt wird, dann reist der nirgendwo mehr hin. Der fährt nur noch ein. Die türkische Justiz verurteilt zu mehr als zehn Jahren Haft und hebt gleichzeitig das Ausreiseverbot auf... Sag mal, glaubst Du ehrlich, dass irgendwer so blöd ist, solche Verfahrensweisen als "rechtsstaatlich" einzustufen?

Das war ein saudummer Versuch, innenpolitisch das Gesicht zu wahren und außenpolitisch so zu tun, als hätte die Türkei noch irgendwelche rechtsstaatlichen Grundsätze. Erdogan hält die EU offensichtlich für blöd. Warten wir mal ab, wer den Schaden davonträgt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Mehmet »

Kohlhaas hat geschrieben:(26 Jun 2021, 19:01)

Oh, meiner Erinnerung nach ist es erst ein paar Wochen her, dass euer Sultan Erdogan angeschleimt kam und meinte, dass die Türkei sich nach wie vor als Teil Europas betrachten würde. Wenn das nicht so ist: Warum hört Ihr dann nicht endlich auf, uns zu belästigen mit so dümmlichen Forderungen wie Erweiterung der Zollunion oder Visafreiheit?
Das liegt halt einfach daran, dass mehrere Millionen Türken in der EU leben.

Deutschland ca. 3.000.000 - 3.500.000
Frankreich ca. 1.000.000
Bulgarien ca. 900.000
Großbritannien, Niederlande, Österreich ca. 500.000
Griechenland 300.000 - 400.000
usw. usf.

Die Türkei mit ca. 83 - 84 Millionen Einwohnern gehört geografisch zu Europa. Die Türkei ist wichtig für Europa und die NATO. Das wird ebenfalls von euren Politikern so vertreten.

Des Weiteren sind wir Türken schon ein prägender Bestandteil einiger Gesellschaften in Europa (Deutschland, Österreich, Niederlande, Bulgarien). Das heißt, dass wir auch Politisch immer mehr an Bedeutung gewinnen. Finde dich einfach damit ab.
Kohlhaas hat geschrieben:Wenn die Türkei der EU angehören würde, dann dürfte die Türkei über solche Fragen mitreden. Die Türkei gehört aber nicht der EU an. So wie es heute aussieht, kann sich das auch nicht ändern. Sei also bitte selbstkritisch genug, die Haltung der EU nicht beurteilen zu wollen. Dafür sind türkische Nationalisten nicht qualifiziert. Türkische Nationalisten haben nichtmal die Grundlagen verstanden, die für ein Zusammenleben in der EU unverzichtbar sind. Und türkische Nationalisten haben nicht den Hauch einer Ahnung, was da auf dem jüngsten EU-Gipfel passiert ist. Ruft doch einfach mal in Polen oder Ungarn an und fragt nach. Macht Euch darauf gefasst, dass Ihr ziemlich schlaftrunkene Gesprächspartner erreicht. Die hatten nach dem Gipfel nämlich mit Sicherheit schlaflose Nächte.
Das kannst du gerne glauben. Ich hab es aber nicht so mit dem glauben. Taten sagen mehr als Worte. Es ist also nicht der Rede wert, bis man etwas handfestes hat. Keine leeren Sprüche.
Kohlhaas hat geschrieben:Denkst Du wirklich, dass die EU so bescheuert ist, sich nach all dem Krach mit ihren eigenen Mitgliedern jetzt auch noch einen Querulanten wie Erdogan ins Boot zu holen? Nehmt die ZWECKGEBUNDENEN drei oder dreieinhalb Milliarden. Und dann macht schön "sitz". Sonst gibt es gar nichts mehr. Der einzige Grund dafür, dass die EU mit der Türkei überhaupt noch redet, liegt darin, dass Erdogan nicht ewig leben wird. Wir haben nichts gegen die Türkei. Im Gegenteil! Aber Euren Sultan solltet Ihr langsam mal entsorgen. Sonst wird das nichts mit der Annäherung an die EU.
Du verkennst etwas die Lage: Sitz macht die EU, sonst würden sie nicht angekrochen kommen und Erdogan damit belästigen, keine Flüchtlinge nach Europa zu lassen. Man hat fürchterliche Angst davor in Deutschland.

Ist Erdogans Zeit vorüber, kommt ein anderer, ja, aber auch dieser wird zuallererst - so wie es sich gehört - türkische Politik machen. Evtl. wird der neue Präsident mehr lächeln und etwas mitspielen, aber letztendlich die eigenen Interessen durchdrücken.
Kohlhaas hat geschrieben:Nimm doch nur mal das jüngste Gerichtsurteil: Da wurde eine Frau wegen Vorfällen, die IN DEUTSCHLAND passiert und IN DEUTSCHLAND als strafrechtlich nicht relevant eingestuft wurden, in Deiner Türkei zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt. Und gleichzeitig wurde das Ausreiseverbot aufgehoben. Eine "Straftäterin", die zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt wurde, darf also jetzt ungehindert ausreisen in ein Land, das nicht ausliefern wird. Wenn in Deutschland ein Mensch zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt wird, dann reist der nirgendwo mehr hin. Der fährt nur noch ein. Die türkische Justiz verurteilt zu mehr als zehn Jahren Haft und hebt gleichzeitig das Ausreiseverbot auf... Sag mal, glaubst Du ehrlich, dass irgendwer so blöd ist, solche Verfahrensweisen als "rechtsstaatlich" einzustufen?

Das war ein saudummer Versuch, innenpolitisch das Gesicht zu wahren und außenpolitisch so zu tun, als hätte die Türkei noch irgendwelche rechtsstaatlichen Grundsätze. Erdogan hält die EU offensichtlich für blöd. Warten wir mal ab, wer den Schaden davonträgt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Kohlhaas »

Mehmet hat geschrieben:(27 Jun 2021, 13:33)

Das liegt halt einfach daran, dass mehrere Millionen Türken in der EU leben.

Deutschland ca. 3.000.000 - 3.500.000
Frankreich ca. 1.000.000
Bulgarien ca. 900.000
Großbritannien, Niederlande, Österreich ca. 500.000
Griechenland 300.000 - 400.000
usw. usf.
Daraus willst Du ableiten, dass Deutschland, Frankreich (etc) jetzt türkische "Gesetze" beachten müssen? Träum weiter!
Die Türkei mit ca. 83 - 84 Millionen Einwohnern gehört geografisch zu Europa. Die Türkei ist wichtig für Europa und die NATO. Das wird ebenfalls von euren Politikern so vertreten.
Quatsch. Nur ein ganz kleiner Teil der Türkei gehört geografisch zu Europa. Und der überwiegende Teil der Erdogan-Türkei steckt im Mittelalter fest. Keiner unserer Politiker ist da inzwischen noch anderer Ansicht. Deshalb wird die Türkei - so wie sie heute ist! - nie Teil Europas werden. Und in der Nato will Euch inzwischen auch kaum noch jemand.
Des Weiteren sind wir Türken schon ein prägender Bestandteil einiger Gesellschaften in Europa (Deutschland, Österreich, Niederlande, Bulgarien). Das heißt, dass wir auch Politisch immer mehr an Bedeutung gewinnen. Finde dich einfach damit ab.
Träum weiter. Die türkischstämmigen Menschen in Deutschland haben genau gar nichts an unserer Verfassungswirklichkeit geändert. Das wird auch nie passieren.
Das kannst du gerne glauben. Ich hab es aber nicht so mit dem glauben. Taten sagen mehr als Worte. Es ist also nicht der Rede wert, bis man etwas handfestes hat. Keine leeren Sprüche.
Du bist nicht gläubig? Dann sei mal schön vorsichtig. Wenn Erdo das mitkriegt, wanderst Du beim nächsten "Heimaturlaub" sonst vielleicht in den Knast. Und spar Dir mal Deine leeren Sprüche über die Europäische Union. Deine Türkei gehört dieser Union nicht an, weil in der Türkei nicht ansatzweise verstanden worden ist, was die EU überhaupt ist.
Du verkennst etwas die Lage: Sitz macht die EU, sonst würden sie nicht angekrochen kommen und Erdogan damit belästigen, keine Flüchtlinge nach Europa zu lassen. Man hat fürchterliche Angst davor in Deutschland.
Oh, ja, wir bibbern geradezu angesichts der Allmacht Erdogans. Hat man ja alles erlebt, als Euer Sultan verkündet hat, dass die Grenze nach Europa offen sei. :D
Ist Erdogans Zeit vorüber, kommt ein anderer, ja, aber auch dieser wird zuallererst - so wie es sich gehört - türkische Politik machen. Evtl. wird der neue Präsident mehr lächeln und etwas mitspielen, aber letztendlich die eigenen Interessen durchdrücken.
Mal jenseits aller Polemik: Erdogan hat gar nichts durchgedrückt. Sein einziger "Erfolg" liegt darin, es sich mit allen Verbündeten verscherzt zu haben. Großartige Bilanz! Wenn der nächste Präsident diesen Kurs beibehalten sollte (was nicht zu erwarten ist!), schlittert die Türkei in den Abgrund. Das muss die EU dann nicht groß kratzen, denn die Türkei ist ja nicht Mitglied und wird es angesichts der heutigen Situation auch nie werden. Auch wirtschaftlich ist das für die EU kein nennenswertes Problem.
Surprise, Surprise! Das ist Politik, Baby!
Und genau hier haben wir den Punkt, der deutlich macht, warum die Türkei nicht reif für eine Mitgliedschaft in der EU ist. In Deutschland und der EU (abgesehen von Aussnahmen) gilt, dass die Justiz unabhängig ist von politischen Entscheidungen. Vielleicht lernst Du das ja auch irgendwann noch, Schätzchen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Michael Alexander »

Kohlhaas hat geschrieben:(27 Jun 2021, 14:19)

Daraus willst Du ableiten, dass Deutschland, Frankreich (etc) jetzt türkische "Gesetze" beachten müssen? Träum weiter!
Ich glaube durchaus, dass es von grosser Relevanz ist, dass in Ländern wie Deutschland mehrere Millionen Türken/ Menschen türkischer Herkunft leben. Viele von ihnen sind der Türkei gegenüber loyal und sehen Erdogan nach wie vor positiv. Das hat man ja an den Wahlergebnissen der in Deutschland lebenden Türken gesehen, die mehrheitlich für Erdogan gestimmt haben. Die Türkei verfügt auch über viele verschiedene Organisationen in Deutschland, die die Politik jederzeit beeinflussen können.

Deutschland und andere Länder können deswegen gar nicht anders, als auch türkische Interessen zu berücksichtigen. Umso mehr, als Europa einerseits nicht mit Migranten überfordert werden möchte, andererseits aber aus moralisch-heuchlerischen Gründen selbst nicht die Drecksarbeit - also die Grenzsicherung und Zurückweisung der Migranten - machen möchte.
Kohlhaas hat geschrieben:(27 Jun 2021, 14:19)
Quatsch. Nur ein ganz kleiner Teil der Türkei gehört geografisch zu Europa. Und der überwiegende Teil der Erdogan-Türkei steckt im Mittelalter fest. Keiner unserer Politiker ist da inzwischen noch anderer Ansicht. Deshalb wird die Türkei - so wie sie heute ist! - nie Teil Europas werden. Und in der Nato will Euch inzwischen auch kaum noch jemand.
Die Türkei nimmt eine geostrategisch bedeutende Lage am Übergang von Europa zum Nahen Osten ein. Der Bosporus und die Dardanellen, die Lage zwischen dem russisch beeinflussten Kaukasus, dem Iran, Irak, Syrien sowie Europa: Das ist geopolitisch gar nicht zu unterschätzen. Deswegen ist die Türkei NATO-Mitglied; deswegen ist sie auch für die EU von immenser Bedeutung, auch wenn sie nicht Mitglied ist.

Die Türkei ist auch moderner, als sich viele Deutsche das vorstellen. Wenn es um den Bau von Brücken, Wolkenkratzern oder Flughäfen geht, könnte Deutschland von der Türkei sogar ziemlich viel lernen. Der Flughafen Istanbul ist eines der wichtigsten Drehkreuze der Welt, nicht zuletzt wiederum wegen der strategisch günstigen Lage zwischen Europa und Asien.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Kohlhaas »

Michael Alexander hat geschrieben:(27 Jun 2021, 14:58)

Ich glaube durchaus, dass es von grosser Relevanz ist, dass in Ländern wie Deutschland mehrere Millionen Türken/ Menschen türkischer Herkunft leben. Viele von ihnen sind der Türkei gegenüber loyal und sehen Erdogan nach wie vor positiv. Das hat man ja an den Wahlergebnissen der in Deutschland lebenden Türken gesehen, die mehrheitlich für Erdogan gestimmt haben. Die Türkei verfügt auch über viele verschiedene Organisationen in Deutschland, die die Politik jederzeit beeinflussen können.
Das ist eine bloße Behauptung. Wo haben diese Menschen oder diese Organisationen die deutsche Politik denn je erkennbar beeinflusst?
Deutschland und andere Länder können deswegen gar nicht anders, als auch türkische Interessen zu berücksichtigen.
Auch hierzu wieder die Frage: Wo ist erkennbar, dass in der deutschen Politik türkische Interessen eine Rolle gespielt haben? Wenn wir "gar nicht anders können", dann sollte das doch in der Politik erkennbar werden, oder nicht?
Umso mehr, als Europa einerseits nicht mit Migranten überfordert werden möchte, andererseits aber aus moralisch-heuchlerischen Gründen selbst nicht die Drecksarbeit - also die Grenzsicherung und Zurückweisung der Migranten - machen möchte.

Immer dieser Hinweis auf die Migranten! Wir haben doch erlebt, was es bedeutet, wenn Erdogan einseitig die Grenze für offen erklärt. Es bedeutet NICHTS!
Die Türkei nimmt eine geostrategisch bedeutende Lage am Übergang von Europa zum Nahen Osten ein. Der Bosporus und die Dardanellen, die Lage zwischen dem russisch beeinflussten Kaukasus, dem Iran, Irak, Syrien sowie Europa: Das ist geopolitisch gar nicht zu unterschätzen. Deswegen ist die Türkei NATO-Mitglied; deswegen ist sie auch für die EU von immenser Bedeutung, auch wenn sie nicht Mitglied ist.
Nein, falsch. Die Türkei ist Nato-Mitglied, weil die Türkei Angst vor Russland hat. Die Meerengen waren im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts mal "geostrategisch wichtig". Heute ist das längst nicht mehr so. Die Meerengen kann man sehr gut auch von Süden aus abriegeln. Ist kein Problem. Es ist günstig für die Nato, dass die Türkei Mitglied ist. Keine Frage. Aber die Nato kann ganz locker auch ohne die Türkei leben. Andersrum ist das nicht so.
Die Türkei ist auch moderner, als sich viele Deutsche das vorstellen. Wenn es um den Bau von Brücken, Wolkenkratzern oder Flughäfen geht, könnte Deutschland von der Türkei sogar ziemlich viel lernen. Der Flughafen Istanbul ist eines der wichtigsten Drehkreuze der Welt, nicht zuletzt wiederum wegen der strategisch günstigen Lage zwischen Europa und Asien.
Wolkenkratzer und Flughäfen sollen der Maßstab für Modernität sein? In Saudi-Arabien gibt es zahllose Wolkenkratzer und hochmoderne Flughäfen. Trotzdem ist das ein mittelalterlich geprägtes Land, in dem noch vor gar nicht so langer Zeit Menschen auf offener Straße wegen lächerlicher "Vergehen" gesteinigt oder mit dem Schwert hingerichtet worden sind.

Ich bleibe dabei: Die Türkei ist heute nicht reif für eine Mitgliedschaft in der EU. Wir brauchen die Türkei auch nicht. Weder in der EU noch in der Nato.
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Mehmet
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Mehmet »

Oh man. Das ist anstrengend.
Kohlhaas hat geschrieben:(27 Jun 2021, 14:19)

Daraus willst Du ableiten, dass Deutschland, Frankreich (etc) jetzt türkische "Gesetze" beachten müssen? Träum weiter!
Bleibe doch bitte sachlich. Du liest das Zitat und worauf es sich bezog? Das bezog sich auf die Zollunion und Visafrage.

Bitte reiße doch nicht immer irgendwelche Dinge aus dem Kontext. Dein ganzer Beitrag scheint etwas wirr und seine ganz eigene Dynamik entwickelt zu haben.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von sünnerklaas »

Kohlhaas hat geschrieben:(27 Jun 2021, 15:23)


Wolkenkratzer und Flughäfen sollen der Maßstab für Modernität sein? In Saudi-Arabien gibt es zahllose Wolkenkratzer und hochmoderne Flughäfen. Trotzdem ist das ein mittelalterlich geprägtes Land, in dem noch vor gar nicht so langer Zeit Menschen auf offener Straße wegen lächerlicher "Vergehen" gesteinigt oder mit dem Schwert hingerichtet worden sind.
Manche Leute bezeichnen Wolkenkratzer heutzutage auch als Penisverlängerungen von Autokraten und Oligarchen. Man zeigt, wer den längsten hat. Inzwischen liefern sich Putin und Erdogan da ein regelrechtes Wettrennen.
Abzuwarten bleibt, wie die Wolkenkratzer in Istanbul auf das mittel- bis langfristig anstehende große Erdbeben reagieren. Ich weiß nicht, ob man am Bosporus ähnlich vorrausschauend geplant und gebaut hat, wie man es z.B. in Kalifornien macht.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Kohlhaas »

Mehmet hat geschrieben:(27 Jun 2021, 17:54)

Oh man. Das ist anstrengend.


Bleibe doch bitte sachlich. Du liest das Zitat und worauf es sich bezog? Das bezog sich auf die Zollunion und Visafrage.

Bitte reiße doch nicht immer irgendwelche Dinge aus dem Kontext. Dein ganzer Beitrag scheint etwas wirr und seine ganz eigene Dynamik entwickelt zu haben.
Das ist jetzt nicht schlüssig. Von Zollunion und Visafrage war gar nicht die Rede. Außerdem ist auch dafür völlig bedeutungslos, dass in Deutschland dreieinhalb Millionen türkischstämmige Menschen leben. Wäre es anders, gäbe es die Visafreiheit und die erweiterte Zollunion doch längst, denn die dreieinhalb Millionen Leute sind ja nicht erst gestern nach Deutschland eingereist. Die leben schon lange hier. Und trotzdem wird es nach heutigem Stand der Dinge keine Visafreiheit und keine erweiterte Zollunion geben. Woran das wohl liegen mag???

Ich wiederhole es gern: Die Tatsache, dass in Deutschland so viele türkischstämmige Menschen oder Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft leben, ändert nichts an unserer demokratischen Verfasstheit und hat auch nie etwas daran geändert. Es war immer völlig egal, woher die Menschen kommen, die in unserem Land leben.

Dementsprechend muss man es bewerten, wenn Du hier irgendwelche Fabeln erzählst, dass wir angeblich gar nicht mehr daran vorbeikommen, die türkischen Belange zu berücksichtigen. Um auf so eine Idee zu kommen, muss man schon ein gerütteltes Maß an Selbstüberschätzung haben.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Mehmet »

Kohlhaas hat geschrieben:(27 Jun 2021, 19:40)

Das ist jetzt nicht schlüssig. Von Zollunion und Visafrage war gar nicht die Rede.
Selbstverständlich.
Kohlhaas hat geschrieben:(26 Jun 2021, 19:01)

Oh, meiner Erinnerung nach ist es erst ein paar Wochen her, dass euer Sultan Erdogan angeschleimt kam und meinte, dass die Türkei sich nach wie vor als Teil Europas betrachten würde. Wenn das nicht so ist: Warum hört Ihr dann nicht endlich auf, uns zu belästigen mit so dümmlichen Forderungen wie Erweiterung der Zollunion oder Visafreiheit?
Da braucht man gar nicht weiter zu diskutieren.

Thema ist für mich abgehakt. Ich wünsche dir dann noch viel Spaß!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Liberty »

Die Bundesrepublik zahlt voraussichtlich 95 Mrd. € in den Topf von 390 Mrd. € ein und erhält am Ende 25,6 Mrd. €. Zuvor muss Berlin allerdings einen Plan vorlegen, wie man das Geld verwenden will, damit Brüssel die Auszahlung der Gelder genehmigt.
https://www.nzz.ch/finanzen/aufbaufonds ... al=Twitter

Die Bundesrepublik verschenkt 70 Milliarden deutsche Steuergelder an Italien, Spanien und Griechenland.

Und 25 Milliarden Euro deutsche Steuergelder darf Deutschland im eigenen Land nur so investieren, wie die EU es will, sonst ist das Geld auch noch weg.

Klingt nach einem super Deal für Deutschland. :thumbup:
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Fliege »

Liberty hat geschrieben:(06 Jul 2021, 20:49)

https://www.nzz.ch/finanzen/aufbaufonds ... al=Twitter

Die Bundesrepublik verschenkt 70 Milliarden deutsche Steuergelder an Italien, Spanien und Griechenland.

Und 25 Milliarden Euro deutsche Steuergelder darf Deutschland im eigenen Land nur so investieren, wie die EU es will, sonst ist das Geld auch noch weg.

Klingt nach einem super Deal für Deutschland. :thumbup:
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Kohlhaas »

Fliege hat geschrieben:(07 Jul 2021, 20:15)

Parole: Die EU ist unsere Zukunft!
Das hast du schön geschrieben. Hätte ich Dir jetzt nicht zugetraut. Das ist ja fast schon biblisch. Der Saulus entpuppt sich als Paulus. Willkommen in Europa! :cool:
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Michael Alexander »

Einer der langfristig wichtigsten politischen Streitpunkte wird in Deutschland bemerkenswert wenig thematisiert: Die zunehmende Aushöhlung des Grundgesetzes und die Entmachtung des deutschen Volkes als Souverän über seine Geschicke durch die Einführung eines europäischen Bundesstaates.

Der ehemalige Verfassungsrichter Vosskuhle thematisiert dies nun - und erntet natürlich heftigen Widerspruch von Brüsseler Apparatschiks, aber auch von deutschen Parteivertretern. Die deutschen Qualitätsmedien ordnen diese zentrale und überaus wichtige Debatte leider mehrheitlich unter ferner liefen ein.

Neben Tichys Einblick greift die FAZ das Thema auf:
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/ ... chtlichen/
https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 30454.html

Ich habe mich schon immer gefragt, wie es gehen soll, das Bundesverfassungsgericht als oberstes deutsches Gericht anzuerkennen, aber zur gleichen Zeit zu behaupten, dass Europarecht - und damit der EU-Gerichtshof - deutsches Recht zu schlagen habe.

Letztlich wird die europäische Integration notwendigerweise das deutsche Rechtssystem und auch das Grundgesetz zerstören müssen, um erfolgreich zu sein. Erstaunlich, dass der Schutz der deutschen Verfassung in diesem Kontext keine Rolle spielt, während alle Zeter und Mordio schreien bei anderen, viel nichtigeren Anlässen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Alexyessin »

Michael Alexander hat geschrieben:(11 Jul 2021, 20:46)

Einer der langfristig wichtigsten politischen Streitpunkte wird in Deutschland bemerkenswert wenig thematisiert: Die zunehmende Aushöhlung des Grundgesetzes und die Entmachtung des deutschen Volkes als Souverän über seine Geschicke durch die Einführung eines europäischen Bundesstaates.
Wenn sich Europa weiter Demokratisieren wird ist das überhaupt kein Problem.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von discipula »

Alexyessin hat geschrieben:(11 Jul 2021, 20:50)

Wenn sich Europa weiter Demokratisieren wird ist das überhaupt kein Problem.
Die Geschichte der real existierenden EU zeigt leider, dass "mehr Demokratie" keineswegs gewünscht ist.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Maikel »

Michael Alexander hat geschrieben:(11 Jul 2021, 20:46)
Ich habe mich schon immer gefragt, wie es gehen soll, das Bundesverfassungsgericht als oberstes deutsches Gericht anzuerkennen, aber zur gleichen Zeit zu behaupten, dass Europarecht - und damit der EU-Gerichtshof - deutsches Recht zu schlagen habe.
Da wir (freiwillig) Mitglied in der EU sind, gilt das Europarecht, mit den Entscheidungen des EU-Grichtshofes.
Wenn Entscheidungen/Maßnahmen der EU nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sind, bleibt uns eigentlich nur die Möglichkeit auszutreten; denn dann ist/wäre die Mitgliedschaft in der EU nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar.

In der Praxis bestände natürlich auch die Möglichkeit, Kompromisse zu finden, und das eine und/oder das andere Recht anzupassen; wenn D in der EU bleiben will, bzw. wenn die EU uns halten will.
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Alexyessin »

discipula hat geschrieben:(12 Jul 2021, 06:49)

Die Geschichte der real existierenden EU zeigt leider, dass "mehr Demokratie" keineswegs gewünscht ist.
Das wird schon kommen. Außer es kommen noch mehr illustere Staatschef wie Orban auf die Idee das Parlament zu schleifen
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von discipula »

Alexyessin hat geschrieben:(12 Jul 2021, 08:45)

Das wird schon kommen.
Das nenne ich mal unbegründeten Optimismus!

es gibt ja wirklich nicht den geringsten Hinweis darauf, dass die EU an Demokratie interessiert sei. Aber zahlreiche Hinweise auf das Gegenteil. auch ganz ohne Extremisten wie Ungern.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Alexyessin »

discipula hat geschrieben:(12 Jul 2021, 09:34)

es gibt ja wirklich nicht den geringsten Hinweis darauf, dass die EU an Demokratie interessiert sei.
Ach so. Wenn du das sagst,
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Kohlhaas »

Maikel hat geschrieben:(12 Jul 2021, 07:39)

Da wir (freiwillig) Mitglied in der EU sind, gilt das Europarecht, mit den Entscheidungen des EU-Grichtshofes.
Wenn Entscheidungen/Maßnahmen der EU nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sind, bleibt uns eigentlich nur die Möglichkeit auszutreten; denn dann ist/wäre die Mitgliedschaft in der EU nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar.

In der Praxis bestände natürlich auch die Möglichkeit, Kompromisse zu finden, und das eine und/oder das andere Recht anzupassen; wenn D in der EU bleiben will, bzw. wenn die EU uns halten will.
Vor dieser Wahl steht Deutschland zum Glück nicht. Zwar gilt der Grundsatz, dass EU-Recht über nationalem Recht steht. Es gibt aber durchaus unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, ob das auch bezüglich der deutschen Verfassung gilt. Das Bundesverfassungsgericht nimmt diesbezüglich eine sehr selbstbewusste Haltung ein.

Die Grundfrage lautet letztlich, ob Deutschland (oder irgendein anderes Mitglied der EU) bereit ist, weitere hoheitliche Aufgaben an die Union zu übertragen. In vielen Bereichen sind solche Übertragungen längst erfolgt. Viele Menschen befürworten das, es gibt aber auch Kritiker. Das stellt nicht die Demokratie in Deutschland oder der EU infrage. Es ist eine Frage, die politisch und mit demokratischen Mitteln beantwortet werden muss.

Ich sehe auch keinen grundsätzlichen Widerspruch zwischen der deutschen EU-Mitgliedschaft und unserem Grundgesetz. Es gibt halt in einzelnen Punkten unterschiedliche Rechtsauffassungen und rechtsstaatliche Instanzen, in denen über solche unterschiedlichen Rechtsauffassungen entschieden wird.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von lili »

Der ungarisch-bayerische Rosenkrieg

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... np1taskbar

Sie verstehen sich nicht mehr, aber wollen wieder zueinanderfinden. Da Victor Orban sich den europäischen Grundwerten weiter entzieht.
Wer einen Beruf ergreift, ist verloren.

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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Kohlhaas hat geschrieben:(12 Jul 2021, 13:08)
(...)
Die Grundfrage lautet letztlich, ob Deutschland (oder irgendein anderes Mitglied der EU) bereit ist, weitere hoheitliche Aufgaben an die Union zu übertragen. In vielen Bereichen sind solche Übertragungen längst erfolgt. Viele Menschen befürworten das, es gibt aber auch Kritiker. Das stellt nicht die Demokratie in Deutschland oder der EU infrage. Es ist eine Frage, die politisch und mit demokratischen Mitteln beantwortet werden muss.
(...)
Ganz richtig dargestellt; das sich aus dieser Grundlage entwickelnde Problem bleibt uns dann "auf ewig" erhalten: Die EU kann sich nur noch bei Einstimmigkeit weiter entwickeln. Diese Einstimmigkeit wird aber durch geltende Verfassungen unmöglich gemacht. Das wird auf Dauer eine Blockade, die die Existenz der EU als politische Gemeinschaft gefährdet.

Vielleicht ist eine Maßnahme zur Weiterentwicklung der EU auch eine europäische Volksabstimmung, die Land für Land nur dann als angenommen gilt, wenn 2/3 der Bürger zustimmen, also eine verfassungsändernde Mehrheit diesem Entwicklungsschritt der EU zustimmt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

Liberty hat geschrieben:(12 Jul 2021, 21:46)
Stimmt, Deutschland zahlt in den EU-Corona-Aufbaufonds 95 Mrd. Euro ein und bekommt 25 Mrd. zurück. Ein Verlust geschäfft von 70 Mrd. :thumbup:
https://www.nzz.ch/wirtschaft/aufbaufon ... ld.1633265
Da ist natürlich kein Spielraum für steuerliche Entlastungen der deutschen Bürger.
Deutschland hat langfristig von der EU wirtschaftlich profitiert. Wenn EU-weit in moderne Infrastruktur und Industrie investiert wird, dürfte das mittel- und langfristig auch den deutschen Bürgern wieder zu Gute kommen. Natürlich sind anfangs hohe Investitionen notwendig, die dann dem deutschen Konsum kurzfristig fehlen.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(14 Jul 2021, 05:55)

Deutschland hat langfristig von der EU wirtschaftlich profitiert. Wenn EU-weit in moderne Infrastruktur und Industrie investiert wird, dürfte das mittel- und langfristig auch den deutschen Bürgern wieder zu Gute kommen. Natürlich sind anfangs hohe Investitionen notwendig, die dann dem deutschen Konsum kurzfristig fehlen.
Eine Maßnahme gegen die in der EU sehr weit verbreitete Übergewichtigkeit... :D
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Maikel »

H2O hat geschrieben:(13 Jul 2021, 21:01)
Vielleicht ist eine Maßnahme zur Weiterentwicklung der EU auch eine europäische Volksabstimmung, die Land für Land nur dann als angenommen gilt, wenn 2/3 der Bürger zustimmen, also eine verfassungsändernde Mehrheit diesem Entwicklungsschritt der EU zustimmt.
Worüber soll da abgestimmt werden?

Soweit ich erinnere, scheuen unsere Politiker Volksabstimmungen über die EU wie der Teufel das Weihwasser.
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Maikel hat geschrieben:(14 Jul 2021, 07:35)

Worüber soll da abgestimmt werden?
Ich denke da an die Übertragung von Hoheitsrechten; also die Datenfreigabe zur Verfolgung von Finanzverbrechen wie Geldwäsche, Steuerbetrug ("Cum-Ex", Manipulation von Betriebsgewinnen). Bandenwesen (Mafia), Inlandsgeheimdiensten, Auslandsgeheimdiensten...
Soweit ich erinnere, scheuen unsere Politiker Volksabstimmungen über die EU wie der Teufel das Weihwasser.
Das stimmt natürlich; meist verkaufen sie aber auch diese Themen als ihr persönliches Projekt, und dann lassen die Mitbürger Dampf ab. Solche Umfragen/Volksabstimmungen müßten höchstwahrscheinlich von der EU-Kommission selbst eingeleitet und abgearbeitet werden.
Mahmoud

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Mahmoud »

Wähler hat geschrieben: Deutschland hat langfristig von der EU wirtschaftlich profitiert. Wenn EU-weit in moderne Infrastruktur und Industrie investiert wird, dürfte das mittel- und langfristig auch den deutschen Bürgern wieder zu Gute kommen.
Das ist genau das, was die Politiker auch immer gebetsmühlenartig wiederholen.
Allein: Zweifel ob dieser Behauptung ist angebracht.

Das Hauptargument dagegen: Wir waren auch in Vor-EU-Zeiten schon Exportweltmeister und standen auch früher wirtschaftlich gut da. Da hat sich durch die EU Nichts geändert.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(14 Jul 2021, 05:55)
Deutschland hat langfristig von der EU wirtschaftlich profitiert. Wenn EU-weit in moderne Infrastruktur und Industrie investiert wird, dürfte das mittel- und langfristig auch den deutschen Bürgern wieder zu Gute kommen. Natürlich sind anfangs hohe Investitionen notwendig, die dann dem deutschen Konsum kurzfristig fehlen.
Mahmoud hat geschrieben:(14 Jul 2021, 14:06)
Das Hauptargument dagegen: Wir waren auch in Vor-EU-Zeiten schon Exportweltmeister und standen auch früher wirtschaftlich gut da. Da hat sich durch die EU Nichts geändert.
Swissinfo 10. Mai 2019 Der Binnenmarkt ist Europas "Wohlstandsmotor". Das ist das Ergebnis der Studie einer deutschen Stiftung.
https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft ... t/44954096
"Die Autoren der Studie schätzen, dass der 1993 eingeführte Binnenmarkt das Einkommen der europäischen Bürgerinnen und Bürger um 420 Milliarden Euro pro Jahr erhöht. In absoluten Zahlen profitiert Deutschland mit 86 Mrd. Euro davon am meisten, gefolgt von Frankreich (69), Grossbritannien (50) und Italien (46)...
Die Resultate der drei Spitzenreiter Schweiz, Luxemburg und Irland erklären sich die Autoren mit "dem hohen Produktivitätsniveau in Verbindung mit einer niedrigen Bevölkerungszahl und dem hohen Grad an Offenheit dieser Volkswirtschaften". Generell sind die Einkommenssteigerungen in Ländern mit einer gewichtigen Exportorientierung und einer starken Industrie höher."
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Mahmoud

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Mahmoud »

Wähler hat geschrieben:(14 Jul 2021, 15:04)

Swissinfo 10. Mai 2019 Der Binnenmarkt ist Europas "Wohlstandsmotor". Das ist das Ergebnis der Studie einer deutschen Stiftung.
https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft ... t/44954096
"Die Autoren der Studie schätzen, dass der 1993 eingeführte Binnenmarkt das Einkommen der europäischen Bürgerinnen und Bürger um 420 Milliarden Euro pro Jahr erhöht. In absoluten Zahlen profitiert Deutschland mit 86 Mrd. Euro davon am meisten, gefolgt von Frankreich (69), Grossbritannien (50) und Italien (46)...
Die Resultate der drei Spitzenreiter Schweiz, Luxemburg und Irland erklären sich die Autoren mit "dem hohen Produktivitätsniveau in Verbindung mit einer niedrigen Bevölkerungszahl und dem hohen Grad an Offenheit dieser Volkswirtschaften". Generell sind die Einkommenssteigerungen in Ländern mit einer gewichtigen Exportorientierung und einer starken Industrie höher."

...das Ergebnis einer deutschen Stiftung... ;) Dann muss es ja stimmen. ;)

Irgendwie muss diese deutsche Stiftung ( vermutlich politisch nicht ganz unabhängig) den deutschen Bürgern ja erklären, warum ihre vergleichsweise hohe Steuerlast zu einem nicht unerheblichen Teil den Bürgern anderer Länder zugute kommt.

Alles nur zu eurem Besten :D
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Kohlhaas »

Mahmoud hat geschrieben:(15 Jul 2021, 10:34)

...das Ergebnis einer deutschen Stiftung... ;) Dann muss es ja stimmen. ;)

Irgendwie muss diese deutsche Stiftung ( vermutlich politisch nicht ganz unabhängig) den deutschen Bürgern ja erklären, warum ihre vergleichsweise hohe Steuerlast zu einem nicht unerheblichen Teil den Bürgern anderer Länder zugute kommt.

Alles nur zu eurem Besten :D
Naja, was soll man sagen? Wir leben. Und gar nicht schlecht. Es soll da Länder geben, die direkt östlich an die EU angrenzen, in denen die Menschen kaum noch was zu fressen haben, während sich ihr Sultan immer neue Protzpaläste bauen lässt :cool:
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von lili »

Rechtstaatlichkeit: Polens Justizreform verstößt teilweise gegen EU-Recht

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... np1taskbar

Ein neuer Konflikt bahnt sich an. Mein Eindruck ist, das Polen die EU nicht ernst nimmt bzw. die Regeln für nicht so wichtig erahnen. Es könnte sogar sein, das Polen mit dem Austritt droht.
Wer einen Beruf ergreift, ist verloren.

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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Haegar »

Interessant dazu dieser Satz aus dem obigen Artikel:

"Polens Justiz wiederum geht ihrerseits auf Konfrontation zur Europäischen Union. Das Verfassungsgericht in Warschau entschied am Mittwoch, dass das Land nicht verpflichtet sei, Anordnungen des EuGH zu befolgen, mit denen dieser den Abbau des Rechtsstaates in Polen korrigieren will."

Dabei sollte nicht unterschlagen werden, dass dieses Gericht sehr PiS-lastig besetzt ist.

Damit fällt es wieder auf die politische Ebene der EU zurück, inwiefern man diese Spielchen aus Polen noch mit EU Geldern bezahlen will.
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