Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

[H2O]

(26 Oct 2018, 14:11)

Naja, meine Meinung zu dem Thema ist bekannt und ich rücke nicht davon ab. Ich teile wie der Autor zu 100% die These, dass das ideologische "ever closer union" Dogma zum hoffentlich unblutigen Scheitern des United States of Europe Nationalismus führen wird. Aber alle United States of Europe Sympathisant hier dürften sich über den dieswöchigen Gastbeitrag im Handelsblatt freuen: https://www.handelsblatt.com/meinung/ga ... en_4441434

Erstunterzeichner: Hans Eichel, Jürgen Habermas, Roland Koch, Friedrich Merz, Bert Rürup, Brigitte Zypries

Da haben Sie Recht; über den Beitrag im Handelsblatt freue ich mich von ganzem Herzen. Wir wissen und fühlen, daß es gar keinen anderen erfolgreichen Weg in die Zukunft der europäischen Völker geben wird. Zur ersten Zielsetzung einer dauerhaft gesicherten Friedensordnung durch institutionalisierte Zusammenarbeit ist inzwischen die wirtschaftliche und politische Selbstbehauptung der europäischen Völker in der Zeit der Globalisierung und der raschen technischen Entwicklungen gekommen.

Für uns Europäer bleibt Europa der Nabel der Welt., wie auch immer die Entscheidungen fallen werden. Aber für den Rest der Welt rückt Europa immer weiter an den Rand mit demnächst nur noch 5% der Weltbevölkerung. Wenn die sich politisch und wirtschaftlich unter die 1%-Marke je Teilnehmer am Weltgeschehen bewegen, dann werden andere wirtschaftliche und politische Riesen den Takt schlagen, nach dem wir in Europa zu tanzen haben. Dagegen hilft nur die vernünftig gestaltete Vereinigung aller europäischen Kräfte.

[Wähler]

Interessanter Presseclub (+ Nachgefragt) zum Thema: Wie soll die EU mit ihren Widersachern umgehen?
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendunge ... r-100.html
Fazit:
Eine koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik kommt überhaupt nicht voran. Es fehlt an überzeugenden Projekten, die EU- und Euro-Skeptiker überzeugen könnten. Bis auf den Vorstoß von Herrn Scholz für eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung glänzt die 4. Regierung Merkel durch Untätigkeit.
Die unterschiedlichen Interessen von Italienern - fehlende Grundsicherung - und Deutschen - Angst vor einer Transferunion - kommen nicht auf den Tisch. So kann erst gar keine Konfliktlösung in Gang kommen. Die Politik überlässt wieder einmal den Kapitalmärkten oder der EZB das Krisenmanagement.
Die seit der Osterweiterung heterogener gewordene EU wird mit dem Lissabon-Vertrag und seinen Schwächen weitermachen. So gibt es kein geregeltes Verfahren für einen Euro-Austritt oder ein Staatsinsolvenzverfahren.

[H2O]

(28 Oct 2018, 13:14)

Interessanter Presseclub (+ Nachgefragt) zum Thema: Wie soll die EU mit ihren Widersachern umgehen?
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendunge ... r-100.html
Fazit:
Eine koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik kommt überhaupt nicht voran. Es fehlt an überzeugenden Projekten, die EU- und Euro-Skeptiker überzeugen könnten. Bis auf den Vorstoß von Herrn Scholz für eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung glänzt die 4. Regierung Merkel durch Untätigkeit.
Die unterschiedlichen Interessen von Italienern - fehlende Grundsicherung - und Deutschen - Angst vor einer Transferunion - kommen nicht auf den Tisch. So kann erst gar keine Konfliktlösung in Gang kommen. Die Politik überlässt wieder einmal den Kapitalmärkten oder der EZB das Krisenmanagement.
Die seit der Osterweiterung heterogener gewordene EU wird mit dem Lissabon-Vertrag und seinen Schwächen weitermachen. So gibt es kein geregeltes Verfahren für einen Euro-Austritt oder ein Staatsinsolvenzverfahren.

Sehe ich genau so! Die EU wartet geradezu sehnsüchtig auf Politiker, die ihre Gestaltungskraft und Streitlust zum Umbau der EU einsetzen. Frau Merkel hat das Drängen des französischen Präsidenten zu mehr Europa durch Bräsigkeit und ihre Beschäftigung mit Horst, dem Bayern, ins Leere laufen lassen. Damit hat sie viele Europäer bitter enttäuscht. Sie hätte den Kredit nutzen können, der ihr vor Jahren von polnischer Seite (Verteidigungsminister Simoniak) zugedacht war: "Ich fürchte die Dominanz der Deutschen viel weniger als ihre Unlust, die EU zu führen!"

Tja, zu spät; das Risiko durch Neuwahlen im Bund ist für die EU geringer als die Fortsetzung der Kanzlerschaft. Da fehlen ganz einfach Saft und Kraft, um noch bestehende Hoffnungen zu erfüllen. Hoffentlich geht das jetzt alles ganz schnell über die Bühne.

[Wähler]

Standard 27. Oktober 2018 Frankreich drängt auf Einigung zu EU-Digitalsteuer bis Ende 2018
https://derstandard.at/2000090161166/Fr ... -Ende-2018
"Die Vorschläge Frankreichs und der EU-Kommission würden falsch verstanden. Es gehe ausschließlich um die Daten, die Unternehmen durch die Internet-Suche oder soziale Plattformen einsammelten und dann verkauften – auch Apple sei deshalb nicht betroffen. Auch Indien, Israel und Australien dächten über eine Digitalsteuer nach. Unter den europäischen Finanzministern und bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel war zuletzt die Zurückhaltung gegenüber einer Digitalsteuer gewachsen."
Die Idee mit der EU-Digitalsteuer stammt doch einmal von Wolfgang Schäuble.

[H2O]

(30 Oct 2018, 17:54)

Standard 27. Oktober 2018 Frankreich drängt auf Einigung zu EU-Digitalsteuer bis Ende 2018
https://derstandard.at/2000090161166/Fr ... -Ende-2018
"Die Vorschläge Frankreichs und der EU-Kommission würden falsch verstanden. Es gehe ausschließlich um die Daten, die Unternehmen durch die Internet-Suche oder soziale Plattformen einsammelten und dann verkauften – auch Apple sei deshalb nicht betroffen. Auch Indien, Israel und Australien dächten über eine Digitalsteuer nach. Unter den europäischen Finanzministern und bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel war zuletzt die Zurückhaltung gegenüber einer Digitalsteuer gewachsen."
Die Idee mit der EU-Digitalsteuer stammt doch einmal von Wolfgang Schäuble.

Durch ganz viele und längliche Fußnoten wird die Schweinerei auch nicht gebessert, daß die hinterlassenen Benutzerdaten in einem Fast-Monopolbetrieb zur Handelsware werden. Wahrscheinlich hat man irgendwo zugestimmt, weil man sein Suchziel erreichen wollte, neugierig war, und... und. Der kleine Nutzer und die große Daten-Krake! Ok, dann wenigstens tüchtig zulangen als Finanzminister, wenn der Datenhandel nicht unterbunden werden kann.

[Wähler]

Europäisches Parlament 5. November 2018 EU-Haushalt 2019: Position des Parlaments
http://www.europarl.europa.eu/news/de/h ... -interview

Die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen über den Haushalt 2019 haben begonnen. Wir haben Berichterstatter Daniele Viotti (S&D, IT) gefragt, welche die Prioritäten des Parlaments sind
Wie würden Sie den Haushaltsvorschlag des EU-Parlaments für das kommende Jahr beschreiben?
Wir haben uns auf zwei für Europa sehr wichtige Themen konzentriert. Zum Ersten junge Menschen und zum Zweiten die Migrationskrise. Wir haben viel am Programm Horizon [Forschung], der Connecting Europe Facility [Infrastruktur], COSME [kleine und mittlere Unternehmen, KMU] und an der Jugendgarantie gearbeitet. Wir wollen alle Kürzungen wiederherstellen, die der Rat im Juli vorgeschlagen hat.
Wir wollen den Rat beim Thema Migration auffordern, die geopolitischen Herausforderungen der EU anzugehen und Migranten und potenziellen Migranten zu helfen. Wir wollen Armut und Hunger bekämpfen und Drittländer in Afrika und anderswo dabei unterstützen, ihre Industrien, ihre Wirtschaft und Infrastrukturen zu entwickeln.

"Der Rat hat für eine Reihe von Programmen Kürzungen im nächsten Jahr vorgeschlagen. Welche sind Ihrer Meinung nach die schwerwiegendsten und was sind die Folgen?
Am schwerwiegendsten ist die Haltung des Rates, die er jedes Jahr vertritt. Es geht hier nicht nur um eine Kürzung hier und da. Es ist seine Vision, der ich mich entgegenstelle. Es ist die Vision eines sehr kleinen Europas. Er fordert die Kommission immer auf, in Notfällen mehr zu tun, will aber jedes Jahr weniger Geld bereitstellen."
Beleuchtet interessantes Verhältnis zwischen EU-Parlament und dem Rat der Regierungschefs.

[H2O]

(06 Nov 2018, 06:55)

Europäisches Parlament 5. November 2018 EU-Haushalt 2019: Position des Parlaments
http://www.europarl.europa.eu/news/de/h ... -interview

"Der Rat hat für eine Reihe von Programmen Kürzungen im nächsten Jahr vorgeschlagen. Welche sind Ihrer Meinung nach die schwerwiegendsten und was sind die Folgen?
Am schwerwiegendsten ist die Haltung des Rates, die er jedes Jahr vertritt. Es geht hier nicht nur um eine Kürzung hier und da. Es ist seine Vision, der ich mich entgegenstelle. Es ist die Vision eines sehr kleinen Europas. Er fordert die Kommission immer auf, in Notfällen mehr zu tun, will aber jedes Jahr weniger Geld bereitstellen."
Beleuchtet interessantes Verhältnis zwischen EU-Parlament und dem Rat der Regierungschefs.

Das "interessante Verhältnis" wird sehr schnell verständlich, wenn man bedenkt, daß die Abgeordneten des EU-Parlaments nicht aus ihrem Haushalt die vorgeschlagenen Mittel bereitstellen sollen, sondern die Regierungen der EU, die im EU-Ministerrat darüber befinden müssen. Dort liegt bisher die wahre politische Macht.

Zuerst glaubte ich schon: "Huch, also doch kleineres Europa?" Aber leider war damit nur der EU-Haushalt gemeint.

[Orbiter1]

Tweet vom Außenministerium:

"Historische Chance für Skopje: Wenn die Namensfrage mit Griechenland gelöst wird, fällt ein entscheidendes Hindernis, um sich EU und NATO anzunähern. Heiko Maas hat heute den mazedonischen Außenminister Dimitrov Nikola ermutigt, diesen Weg weiterzugehen."

Da wäre auch mal eine Debatte im Bundestag sinnvoll um zu verstehen warum solche abgrundtief korrupten Länder mit massenhaft nationalistisch gesinnten Menschen wie Mazedonien unbedingt in eine EU aufgenommen werden sollen, die viele wichtige Entscheidungen nur einstimmig fällen kann. Wahrscheinlich wird das, wie heute die Debatte über den Migrationspakt, nur mit Hilfe der AfD zu erreichen sein.

[H2O]

(08 Nov 2018, 14:13)

Tweet vom Außenministerium:

"Historische Chance für Skopje: Wenn die Namensfrage mit Griechenland gelöst wird, fällt ein entscheidendes Hindernis, um sich EU und NATO anzunähern. Heiko Maas hat heute den mazedonischen Außenminister Dimitrov Nikola ermutigt, diesen Weg weiterzugehen."

Da wäre auch mal eine Debatte im Bundestag sinnvoll um zu verstehen warum solche abgrundtief korrupten Länder mit massenhaft nationalistisch gesinnten Menschen wie Mazedonien unbedingt in eine EU aufgenommen werden sollen, die viele wichtige Entscheidungen nur einstimmig fällen kann. Wahrscheinlich wird das, wie heute die Debatte über den Migrationspakt, nur mit Hilfe der AfD zu erreichen sein.

Zustimmung, wenn auch etwas bedrückt. Ist es nicht so, daß die Bundesregierung / der Bundestag ganz überwiegend mit sich selbst und seinen Personalfragen beschäftigt ist? Und die Medien spielen maßgeblich mit, denn Personalfragen sind leichter an den Mann / an die Frau zu bringen als schwierige politische Verhältnisse "am Ende der Welt". Oder man fürchtet die öffentliche Diskussion, wie jüngst zum Migrationspakt der UNO. Da schimmert dann so etwas wie "basta" durch.

Hier fällt uns aber auch die geringe demokratische Einbindung des EU-Parlaments in politische Entscheidungen der EU auf die Füße. Einmal im Abstand von 5 Jahren gewählt knödelt dieses Parlament so vor sich hin. Auch von dort dringen eher Personalien zum interessierten Publikum als politische Streitfragen.

Im Gegensatz zu Ihnen, lieber Orbiter1, bin ich der Meinung, daß sich das EU-Parlament mitsamt EU-Ministerrat öffentlich streiten müßten darüber, wie sich die EU aufstellen will, wie sie Mißstände mindern oder ganz beseitigen will. Dazu gehört eben auch die Frage, wie man die EU-Verträge mit neuen Mitgliedern gestalten will, damit alte Fehler nicht wiederholt werden.

Natürlich kann und soll auch der Bundestag über europäische Fragen streiten; im wesentlichen aber doch über Lasten, die "Europa" uns auferlegen möchte... und natürlich über Aufgaben, die man mitsamt den damit verbundenen Kosten auf die EU übertragen möchte. Natürlich mit deutscher Kostenbeteiligung.

Das EU-Parlament muß allmählich aus seiner Übungsrolle in eine echte politische Verantwortungsrolle überwechseln.

[King Kong 2006]

Die EU muß Weltpolitik machen können. Gerade im Angesicht eines Trumps. Frankreich geht dabei nach vorne. Interessanterweise flankiert von den Grünen. Trump attackiert auch Deutschland, Frankreich, eben Europa.

Es ist im Interesse der EU sich gegen einen Trump wehren zu können. Der denkt zuerst an sich, dann an sein Establishment und partiell an seine US-Wähler. Alle anderen haben keinen Platz. Auch die Europäer. Das sind Gegner und Feinde. Wie er schon sagte, wie die Chinesen, "nur kleiner".

Interview mit Grünen-Chefin Baerbock

"Die EU muss in der Lage sein, Weltpolitik zu machen"

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 37363.html

France aims to lead the European Union (EU) efforts in defying U.S. sanctions on Iran, by supporting the creation of a payment mechanism to keep trade with Iran and making the euro more powerful, France’s Economy Minister Bruno Le Maire said in an interview with the Financial Times.

“Europe refuses to allow the US to be the trade policeman of the world,” Le Maire told FT, adding that the EU needs to affirm its independence in the rift between the EU and the United States over the sanctions on Iran.

https://oilprice.com/Latest-Energy-News ... tions.html

[H2O]

(09 Nov 2018, 09:29)

Die EU muß Weltpolitik machen können. Gerade im Angesicht eines Trumps. Frankreich geht dabei nach vorne. Interessanterweise flankiert von den Grünen. Trump attackiert auch Deutschland, Frankreich, eben Europa.

Es ist im Interesse der EU sich gegen einen Trump wehren zu können. Der denkt zuerst an sich, dann an sein Establishment und partiell an seine US-Wähler. Alle anderen haben keinen Platz. Auch die Europäer. Das sind Gegner und Feinde. Wie er schon sagte, wie die Chinesen, "nur kleiner".

Damit haben alle Beobachter sicher Recht. Das gemeinsame Gewicht war auch der Sinn der stetig sich vertiefenden Zusammenarbeit, wie sie der Vertrag von Lissabon vorsieht: Die Veränderungen der politischen Gewichte in der Welt überstehen, politisch, wirtschaftlich und auch mit Gegengewalt, wenn sie denn sein muß. 2050 soll Europa nur noch 5% der Weltbevölkerung stellen, während Europa im 19 Jahrhundert etwa 30% zu bieten hatte.

Gegen eine EU als weltpolitischer Faktor spricht der heillos zerstrittene Zustand der EU-Partner, mit BREXIT, Visegrad-Nationalismus, Korruption, politischer Planlosigkeit und Bräsigkeit Deutschlands als größter Wirtschaftsmacht in der EU. Da kann auch ein Präsident Macron allein nichts reißen. Bei jedem seiner Vorstöße sieht er in Berlin kalte Schultern und Halbherzigkeit.

Deshalb sind diese Art Vorstöße eher Lachnummern als ernsthafte Neuanfänge. Leute, bringt Euren Sauhaufen politisch in Ordnung, dann dürft Ihr auch schon einmal träumen! So wird das nix!

[Wähler]

(09 Nov 2018, 11:21)
Deshalb sind diese Art Vorstöße eher Lachnummern als ernsthafte Neuanfänge. Leute, bringt Euren Sauhaufen politisch in Ordnung, dann dürft Ihr auch schon einmal träumen! So wird das nix!

SPD und CDU sind erst einmal nach dem Rückzug von Frau Merkel damit beschäftigt, ihre programmatische Haltung zur EU und zur EWU neu zu justieren. Daher erwarte ich auch auf EU-Ebene vor der Europawahl keinen Durchbruch mehr bei der Reform der EU beziehungsweise der EWU. Die 4. Regierung Merkel wird nicht mehr die Kraft aufbringen, noch etwas in der Europapolitik des EU-Mitglieds Deutschland wesentlich zu bewegen. Die deutschen Wähler ziehen da einfach nicht mehr mit. Daher ist auch eine Neuorientierung von CDU und SPD demokratisch gerechtfertigt.
siehe auch:
https://www.euractiv.de/section/wahlen- ... orstellen/
https://www.vorwaerts.de/artikel/spd-de ... p-erwartet

[H2O]

(09 Nov 2018, 17:56)

SPD und CDU sind erst einmal nach dem Rückzug von Frau Merkel damit beschäftigt, ihre programmatische Haltung zur EU und zur EWU neu zu justieren. Daher erwarte ich auch auf EU-Ebene vor der Europawahl keinen Durchbruch mehr bei der Reform der EU beziehungsweise der EWU. Die 4. Regierung Merkel wird nicht mehr die Kraft aufbringen, noch etwas in der Europapolitik des EU-Mitglieds Deutschland wesentlich zu bewegen. Die deutschen Wähler ziehen da einfach nicht mehr mit. Daher ist auch eine Neuorientierung von CDU und SPD demokratisch gerechtfertigt.
siehe auch:
https://www.euractiv.de/section/wahlen- ... orstellen/
https://www.vorwaerts.de/artikel/spd-de ... p-erwartet

Ist wohl nicht anders zu erhoffen, leider! Mein Vorwurf trifft aber schon die Zeit lange bevor dieses Trauerspiel um die Kanzlerin gegeben wurde. Ich meine auch, daß die zuvor gezeigte Planlosigkeit und Halbherzigkeit mit dazu beigetragen haben, daß sich grundsätzlich wohlwollende Kreise von der Kanzlerin und ihrer Partei abgewandt haben. Für die gezeigten Eiertänze braucht niemand eine Bundesregierung.

Ich hatte mich auf 4 ruhige Jahre Merkel gefreut, und nun bin ich da angelangt, daß es für die europäische Einigung am besten ist, wenn die Kanzlerin sich ganz schnell zurück zieht.

[Orbiter1]

(09 Nov 2018, 18:55)

Ich hatte mich auf 4 ruhige Jahre Merkel gefreut, und nun bin ich da angelangt, daß es für die europäische Einigung am besten ist, wenn die Kanzlerin sich ganz schnell zurück zieht.

Die machbaren Schritte sind in der Koalitionsvereinbarung dokumentiert. Da hat man noch genug zu tun wenn man das unsetzen will. Einen glühenden Groko-Europapolitiker kann ich auch bei einem Rückzug von Merkel nicht erkennen. Der zarte Vorstoß von Olaf Scholz zum Thema Kreditfinanzierung der Arbeitslosenversicherung in notleidenden EU-Ländern wurde (aus meiner Sicht auch zurecht) sofort platt gemacht. Die EU wird sich in den kommenden Jahren sowieso nicht mit dem Thema Vertiefung beschäftigen können, sondern alle Hände voll damit zu tun haben damit der Laden nicht auseinanderfliegt und die Regeln einhält. GB, Italien, Polen und Ungarn lassen grüßen. Mal sehen welche Staaten noch dazukommen.

[H2O]

Ja, lieber orbiter1, das alles ist schon entmutigend. Tatsächlich richtet sich meine Hoffnung auf Neuwahlen zum Bundestag, etwa weil die 2. Reihe jetzt so sehr zur Macht drängt, daß die GroKo zerfällt. Bei den Sozialdemokraten rumort es doch auch schon vernehmlich.

Mein Augenmerk wird sich auch mehr auf das europäische Projekt richten und auf Parteien, die die Absicht haben, hier mutig voran zu gehen. Aus meiner Sicht ist das europäische Projekt das wichtigste Ziel, das wir für Deutschland und Europa ohne Umschweife ansteuern müssen.

[Orbiter1]

Die einzige Partei die glaubhaft für Europa brennt und kein Problem damit hat neben den eh schon extrem hohen Nettozahlungen weitere deutsche Steuergelder im hohen Mrd-Bereich in bodenlose EU-Fässer zu werfen sind die Grünen. Baldige Neuwahlen sind bei den miserablen Umfragewerten der Groko-Parteien aber eher unwahrscheinlich.

[H2O]

(09 Nov 2018, 20:00)

Die einzige Partei die glaubhaft für Europa brennt und kein Problem damit hat neben den eh schon extrem hohen Nettozahlungen weitere deutsche Steuergelder im hohen Mrd-Bereich in bodenlose EU-Fässer zu werfen sind die Grünen. Baldige Neuwahlen sind bei den miserablen Umfragewerten der Groko-Parteien aber eher unwahrscheinlich.

Den Eindruck habe ich auch; Sie irren sich aber hinsichtlich der Haushaltsgestaltung. In Bremen hatten wir 11 Jahre die grüne Finanzministerin Karoline Linnert.. In der Zeit ist es den Sozialdemokraten nicht gelungen, den Staatshaushalt zu überziehen. Da hat Muttern so eisern den Daumen auf der Schatulle gehalten, daß sie kürzlich abgewählt wurde. Irgend welche Flausen? "Dafür haben wir kein Geld!" Das ist der Stadt gut bekommen.

Wenn die beiden GroKo-Partner weiter so herum hampeln, dann wird das Wahlergebnis in 2021 auch nicht sonderlich erfreulich ausfallen.

[Orbiter1]

(09 Nov 2018, 20:52)

Den Eindruck habe ich auch; Sie irren sich aber hinsichtlich der Haushaltsgestaltung. In Bremen hatten wir 11 Jahre die grüne Finanzministerin Karoline Linnert.. In der Zeit ist es den Sozialdemokraten nicht gelungen, den Staatshaushalt zu überziehen. Da hat Muttern so eisern den Daumen auf der Schatulle gehalten, daß sie kürzlich abgewählt wurde. Irgend welche Flausen? "Dafür haben wir kein Geld!" Das ist der Stadt gut bekommen.

Da geht es aber nicht um eine norddeutsche Stadt sondern um Regionen Europas die seit vielen Jahrzehnten/Jahrhunderten nicht so recht vorankommen und ihre "Traditionen" pflegen. Die freuen sich bestimmt auf grüne Weltverbesserer die ihnen mal zeigen wie der Sprung in eine erfolgreiche Zukunft gelingt. Vor allem freuen sie sich auf die Gelder die von den Grünen für den Sprung in eine erfolgreiche Zukunft zur Verfügung gestellt werden.

Wenn die beiden GroKo-Partner weiter so herum hampeln, dann wird das Wahlergebnis in 2021 auch nicht sonderlich erfreulich ausfallen.

Wenn Seehofer endlich die Bundesregierung verlässt verbessern sich nach meiner Überzeugung die Aussichten auf eine sachliche und erfolgreiche Regierungsarbeit erheblich.

[H2O]

(09 Nov 2018, 21:12)

Da geht es aber nicht um eine norddeutsche Stadt sondern um Regionen Europas die seit vielen Jahrzehnten/Jahrhunderten nicht so recht vorankommen und ihre "Traditionen" pflegen. Die freuen sich bestimmt auf grüne Weltverbesserer die ihnen mal zeigen wie der Sprung in eine erfolgreiche Zukunft gelingt. Vor allem freuen sie sich auf die Gelder die von den Grünen für den Sprung in eine erfolgreiche Zukunft zur Verfügung gestellt werden.
Wenn Seehofer endlich die Bundesregierung verlässt verbessern sich nach meiner Überzeugung die Aussichten auf eine sachliche und erfolgreiche Regierungsarbeit erheblich.

Sie schätzen grüne Politiker so ein, wie sie seit 20 Jahren gezeichnet werden. Ich meine, daß das meist ganz vernünftige Leute sind, die mit Sicherheit für den Aufschwung dieser ehemaligen Randgruppe sorgen und gesorgt haben. Die müssen natürlich stetig weiter arbeiten.

Ich glaube, diese Bundesregierung "hat fertig"! Wo sind die Konzepte, wie unser Land die Energiewende sozialverträglich gestaltet? Wer will dieser Regierung trauen, die ihre kleinen Leute gegen groß angelegten Betrug allein läßt?

[frems]

(09 Nov 2018, 21:12)

Da geht es aber nicht um eine norddeutsche Stadt sondern um Regionen Europas die seit vielen Jahrzehnten/Jahrhunderten nicht so recht vorankommen und ihre "Traditionen" pflegen. Die freuen sich bestimmt auf grüne Weltverbesserer die ihnen mal zeigen wie der Sprung in eine erfolgreiche Zukunft gelingt. Vor allem freuen sie sich auf die Gelder die von den Grünen für den Sprung in eine erfolgreiche Zukunft zur Verfügung gestellt werden.
Wenn Seehofer endlich die Bundesregierung verlässt verbessern sich nach meiner Überzeugung die Aussichten auf eine sachliche und erfolgreiche Regierungsarbeit erheblich.

Rein wirtschaftlich und nicht politisch bzw. rechtsstaatlich haben sich die osteuropäischen Staaten doch ganz gut entwickelt. Man denke nur man an die Situation Polens oder der baltischen Staaten in den 90ern. Das war schon keine schlechte Investition, genau wie die Gelder in gemeinsame Forschungs- und Bildungsprojekte. Ob die Agrarsubventionen für Abschottung vor Drittstaaten und billige Endverbraucherpreise aber noch zeitgemäß sind, sollte man in der Tat man hinterfragen. Davon landet aber auch nur ein kleiner(er) Teil bei den Nehmerländern im Osten und pro Hektar deutlich mehr in Westeuropa.

[Wähler]

(09 Nov 2018, 18:55)
Ist wohl nicht anders zu erhoffen, leider! Mein Vorwurf trifft aber schon die Zeit lange bevor dieses Trauerspiel um die Kanzlerin gegeben wurde. Ich meine auch, daß die zuvor gezeigte Planlosigkeit und Halbherzigkeit mit dazu beigetragen haben, daß sich grundsätzlich wohlwollende Kreise von der Kanzlerin und ihrer Partei abgewandt haben. Für die gezeigten Eiertänze braucht niemand eine Bundesregierung.
Ich hatte mich auf 4 ruhige Jahre Merkel gefreut, und nun bin ich da angelangt, daß es für die europäische Einigung am besten ist, wenn die Kanzlerin sich ganz schnell zurück zieht.

Frau Merkel war eine gute Krisenmanagerin, sie hat aber im Gegensatz zu Herrn Macron keine Ziele für das EU-Mitglied Deutschland definiert, geschweige denn der Bevölkerung irgendetwas erklärt. Sollte sich die CDU EU-skeptischer und die SPD, sowie Grüne EU-freundlicher positionieren, hätten wir Wähler wenigstens klare Unterscheidungskriterien und es würde auch mehr über die unterschiedlichen Positionen diskutiert. Hier im Forum wird ja die Debatte über die EU auch nur noch am kleinen Lagerfeuer mühsam aufrecht erhalten. Das war während der Euro-Krise ganz anders.

[Orbiter1]

(10 Nov 2018, 07:47)

Hier im Forum wird ja die Debatte über die EU auch nur noch am kleinen Lagerfeuer mühsam aufrecht erhalten. Das war während der Euro-Krise ganz anders.

Da kann ich sie beruhigen. An Krisen im Zusammenhang mit der EU und dem Euro wird es in den kommenden Jahren nicht mangeln.

[H2O]

(10 Nov 2018, 08:06)

Da kann ich sie beruhigen. An Krisen im Zusammenhang mit der EU und dem Euro wird es in den kommenden Jahren nicht mangeln.

Heute morgen gab es im DLF ein Pressegespräch mit Frau Ulrike Guériot zum Thema "Wir rufen die "Europäische Republik" aus!" Frau Guériot schwebt eine europäische Gemeinschaft gleichberechtigter Bürger vor... also 1 Mensch = 1 Stimme. Nun ja, das nähme so manchem Superdemokraten weit rechts einen Ansatzpunkt, über den die Nationalisten seit langer Zeit klagen. Daß wir alle das gern so hätten, jedenfalls die Freunde des europäischen Projekts, das muß nicht bei jeder Gelegenheit neu beteuert werden. Aber der Weg dahin: Die wahre Planlosigkeit. Schade, viele gute Worte ohne praktische Wirkung, eine Veranstaltung für selbsternannte Eliten, die vom Balkon herab die Europäische Republik ausrufen.

Da lobe ich mir den Präsidenten Macron und seine praktischen Vorstöße, die leider in Berlin nicht auf Gleichgesinnte, dafür aber auf Trantüten in Regierungsämtern treffen. Hoffentlich nimmt ihn recht bald einmal ein ausgeschlafener Partner in Berlin beim Wort und tut endlich etwas, womit das europäische Projekt wieder ein Schrittchen voran kommt.

In Polen hat PM Morawiecki anläßlich des polnischen Feiertags "100 Jahre polnische Unabhängigkeit" eine sehr bemerkenswerte Rede gehalten. Kein Wort der Kritik an der EU, mit der Polen derzeit wegen der Aufhebung der Gewaltenteilung durch mehrere Verfassungsänderungen vor dem EuGH im Streit liegt. Dafür aber neben dem erwartbaren Bekenntnis zur unabhängigen polnischen Nation ganz ausdrücklich ein Bekenntnis zur EU und der Pflicht Polens, an der Weiterentwicklung dieser Gemeinschaft verantwortlich mit zu arbeiten. Kein "Wenn, dann" Gerede, sondern ein klares Bekenntnis.

Zu unserem Glück haben Frankreich und Polen sich noch nicht gefunden, um über unsere deutschen Schlafmützen hinweg die nächsten Entwicklungsschritte der EU zu planen und zielgenau an zu steuern. Das wär's doch!

[Orbiter1]

(10 Nov 2018, 08:21)

Zu unserem Glück haben Frankreich und Polen sich noch nicht gefunden, um über unsere deutschen Schlafmützen hinweg die nächsten Entwicklungsschritte der EU zu planen und zielgenau an zu steuern. Das wär's doch!

Die werden sich auch nicht finden. Noch größere Unterschiede bei der Gestaltung einer zukünftigen EU als zwischen Frankreich und Polen sind kaum vorstellbar. Und eine Neuausrichtung ohne das größte, zentral gelegene und wirtschaftsstärkste EU-Mitglied sind auch nicht vorstellbar.

[H2O]

(10 Nov 2018, 08:45)

Die werden sich auch nicht finden. Noch größere Unterschiede bei der Gestaltung einer zukünftigen EU als zwischen Frankreich und Polen sind kaum vorstellbar. Und eine Neuausrichtung ohne das größte, zentral gelegene und wirtschaftsstärkste EU-Mitglied sind auch nicht vorstellbar.

Das sollten wir lieber nicht in Ruhe abwarten! Stimmungen entwickeln sich oft viel schneller als man glaubt. Zwei, die sich an zweiter und dritter Stelle empfinden, sind plötzlich durch gemeinsame Verfolgung von Plänen an erster Stelle. Mir soll das aber recht sein; dann wachen vielleicht einige deutsche Schlafmützen auf!

[Orbiter1]

(10 Nov 2018, 08:55)

Das sollten wir lieber nicht in Ruhe abwarten! Stimmungen entwickeln sich oft viel schneller als man glaubt. Zwei, die sich an zweiter und dritter Stelle empfinden, sind plötzlich durch gemeinsame Verfolgung von Plänen an erster Stelle. Mir soll das aber recht sein; dann wachen vielleicht einige deutsche Schlafmützen auf!

Wenn überhaupt kommt das Aufwachen (zumindest nach meiner Überzeugung) nach den nächsten Europawahlen. Ich erwarte einen Denkzettel durch die EU-Bürger (die Stimmung zur EU in den einzelnen Staaten ist ihnen ja bekannt) und dass die europafeindlichen Parteien erheblich zulegen. Das wird den Handlungsdruck massiv erhöhen. Ob er ausreicht damit Deutschland tatsächlich seine Position verändert (den aktuellen Status als EU-Profiteur Nr 1 würde man gerne ohne Zugeständnisse beibehalten) wird sich zeigen.

[H2O]

(10 Nov 2018, 09:10)

Wenn überhaupt kommt das Aufwachen (zumindest nach meiner Überzeugung) nach den nächsten Europawahlen. Ich erwarte einen Denkzettel durch die EU-Bürger (die Stimmung zur EU in den einzelnen Staaten ist ihnen ja bekannt) und dass die europafeindlichen Parteien erheblich zulegen. Das wird den Handlungsdruck massiv erhöhen. Ob er ausreicht damit Deutschland tatsächlich seine Position verändert (den aktuellen Status als EU-Profiteur Nr 1 würde man gerne ohne Zugeständnisse beibehalten) wird sich zeigen.

Natürlich hoffe ich, daß dieser Schub früher einsetzt, vielleicht sogar von Deutschland aus. Ich würde auch ungerührt hinnehmen, daß ein Kerneuropa der Willigen zügig voran schreitend mehrheitlich "europaskeptisch" aufgestellte Partner zurück läßt. Allein die Aussicht, daß das eigene Verhalten sich so auswirken könnte, dürfte etliche "Protestwähler" zur Vernunft bringen.

[Orbiter1]

(10 Nov 2018, 09:18)

Natürlich hoffe ich, daß dieser Schub früher einsetzt, vielleicht sogar von Deutschland aus.

Ich seh da weit und breit keinen in Verantwortung stehenden deutschen Politiker der da anschieben möchte. Selbst Friedrich Merz (der aber nicht in Verantwortung steht) hat seine Unterzeichnung vom "Europa Jetzt!" Aufruf die gerade mal 2 Wochen alt ist inzwischen zurückgezogen. Hier mal ein Zitat daraus:

"Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt mutig voranzugehen, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen. Ein weiteres Auseinanderdriften in der Euro-Zone muss verhindert, eine Politik, die zu mehr Konvergenz führt, muss eingeleitet werden.

Eine Haushaltspolitik für die Euro-Zone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind jetzt nötig, um glaubhaft zu machen, dass Europa auch im Innern zusammen hält.

Dazu müssen wir zu echten Kompromissen bereit sein, auch zu deutschen finanziellen Beiträgen. Die Gründungsväter Europas, zu denen auch Konrad Adenauer gehörte, wussten, dass die europäische Einigung nur gelingen kann, wenn die Wohlstandsunterschiede nicht zu groß sind." Quelle: https://www.handelsblatt.com/meinung/ga ... 04984.html

Es hat soweit mir bekannt auch sonst kein Politiker gewagt den Aufruf zu unterzeichnen. Da sollten sie sich keinen Illusionen hingeben.

[H2O]

Der Aufruf folgt aber einer bekannten und anerkannten Logik. Ich würde den Aufruf sofort unterschreiben, wohl wissend, daß meine Unterschrift nur dann wirksam wird, wenn eine ausreichend hohe Zahl von Partnern ebenfalls dieses Ziel verfolgt. Und mit denen baut man dann das Euro des europäischen Projekts. Nachzügler sind willkommen, wenn auch sie unterschrieben haben. Niemand muß müssen, weder die, die zustimmen, noch die, die ablehnen.

[Wähler]

(10 Nov 2018, 09:40)
Selbst Friedrich Merz (der aber nicht in Verantwortung steht) hat seine Unterzeichnung vom "Europa Jetzt!" Aufruf die gerade mal 2 Wochen alt ist inzwischen zurückgezogen. Hier mal ein Zitat daraus:

"Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt mutig voranzugehen, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen. Ein weiteres Auseinanderdriften in der Euro-Zone muss verhindert, eine Politik, die zu mehr Konvergenz führt, muss eingeleitet werden.

Eine Haushaltspolitik für die Euro-Zone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind jetzt nötig, um glaubhaft zu machen, dass Europa auch im Innern zusammen hält.

Dazu müssen wir zu echten Kompromissen bereit sein, auch zu deutschen finanziellen Beiträgen. Die Gründungsväter Europas, zu denen auch Konrad Adenauer gehörte, wussten, dass die europäische Einigung nur gelingen kann, wenn die Wohlstandsunterschiede nicht zu groß sind." Quelle: https://www.handelsblatt.com/meinung/ga ... 04984.html

Es hat soweit mir bekannt auch sonst kein Politiker gewagt den Aufruf zu unterzeichnen. Da sollten sie sich keinen Illusionen hingeben.

Zumal die professionellen Kollegen von Herrn Merz in der Finanzbranche sich auch gut einen Nord-Euro ohne Italien, aber mit Dänemark, Schweden, Tschechien und den baltischen Staaten vorstellen können. Die Nordstaaten der EU blockieren ja zur Zeit die Weiterentwicklung der Bankenunion. Die nächste Euro-Krise wird da vielleicht etwas an den festgefahrenen Fronten in Bewegung bringen.

[Orbiter1]

(10 Nov 2018, 10:38)

Zumal die professionellen Kollegen von Herrn Merz in der Finanzbranche sich auch gut einen Nord-Euro ohne Italien, aber mit Dänemark, Schweden, Tschechien und den baltischen Staaten vorstellen können.

Rechthabermodus an - Die 3 baltischen Staaten sind bereits Mitglied der Eurozone - Rechthabermodus aus.

Die Nordstaaten der EU blockieren ja zur Zeit die Weiterentwicklung der Bankenunion. Die nächste Euro-Krise wird da vielleicht etwas an den festgefahrenen Fronten in Bewegung bringen.

Das schätze ich auch so ein. Evtl bekommt das Thema geregelte Staatsinsolvenz und formeller Austritt aus der Eurozone doch noch eine Chance. Die Bereitschaft zu einer Schuldenunion kann ich bei in Verantwortung stehenden Politikern nirgends ausmachen.

[Orbiter1]

Heute ist Merkel bei ihrer Rede im Europaparlament weiter gegangen als das zu erwarten war. Sie hat sich klar für eine Europa-Armee ausgesprochen und hat angekündigt dass es noch in diesem Jahr sichtbare Erfolge in den deutsch-französischen Konsultationen zu den Vorschlägen von Macron geben wird (z. B. gemeinsamer Eurozonenhaushalt). Beim Thema Asyl gab es keine Neuigkeiten. Da setzt sie weiter auf eine gemeinsame Asylpolitik, etwas weltfremd bei der Haltung einiger EU-Staaten. Mal sehen was tatsächlich rauskommt.

[Wähler]

(13 Nov 2018, 15:55)
Heute ist Merkel bei ihrer Rede im Europaparlament weiter gegangen als das zu erwarten war. Sie hat sich klar für eine Europa-Armee ausgesprochen und hat angekündigt dass es noch in diesem Jahr sichtbare Erfolge in den deutsch-französischen Konsultationen zu den Vorschlägen von Macron geben wird (z. B. gemeinsamer Eurozonenhaushalt). Beim Thema Asyl gab es keine Neuigkeiten. Da setzt sie weiter auf eine gemeinsame Asylpolitik, etwas weltfremd bei der Haltung einiger EU-Staaten. Mal sehen was tatsächlich rauskommt.

SZ 13. November 2018 Kanzlerin Merkel spricht sich im Europaparlament in Straßburg
https://www.sueddeutsche.de/politik/kan ... -1.4209504

"Wenn wir wirtschaftlich nicht stark sind, werden wir auch politisch nicht einflussreich sein", sagte sie und stellte heraus, dass sie gemeinsam mit Frankreich im Europäischen Rat bis Dezember "sichtbare Erfolge" vorlegen wolle, was die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion angehe.
Auch bei der digitalen Besteuerung werde man "Fortschritte erzielen", versicherte die Kanzlerin in Richtung Frankreich. Hier sei "nicht die Frage, ob, sondern wie wir das machen". Deutschland wolle das nach Möglichkeit im internationalen Zusammenhang umsetzen.

"Viel Applaus erhielt die Kanzlerin, als sie einräumte, dass auch Deutschland sich nicht immer tadellos verhalten habe. Vor 2015 habe das Land viel zu lange gebraucht, um die Flüchtlingsfrage als eine gemeinschaftliche Frage zu begreifen."
Die Regierung Merkel steht in ihrer Europapolitik unter Zeit- und Erfolgsdruck.

[LiberalKonservativ]

(13 Nov 2018, 15:55)

Heute ist Merkel bei ihrer Rede im Europaparlament weiter gegangen als das zu erwarten war. Sie hat sich klar für eine Europa-Armee ausgesprochen und hat angekündigt dass es noch in diesem Jahr sichtbare Erfolge in den deutsch-französischen Konsultationen zu den Vorschlägen von Macron geben wird (z. B. gemeinsamer Eurozonenhaushalt). Beim Thema Asyl gab es keine Neuigkeiten. Da setzt sie weiter auf eine gemeinsame Asylpolitik, etwas weltfremd bei der Haltung einiger EU-Staaten. Mal sehen was tatsächlich rauskommt.

Ist ja auch klar. Die haben vor der Wahl im Mai Bammel. Wer weiß, wie die ausgeht. Bis dahin muss noch unbedingt "pro-europäisch" weiter "integriert" werden. Macron sitzt ja in Frankreich auch nicht mehr so bombenfest im Sattel wie das einmal der Fall war, also vom Wählerrückhalt her gesehen. Auf in die Vereinigten Schulden- und Transferstaaten von Europa.

[H2O]

(13 Nov 2018, 21:11)

Ist ja auch klar. Die haben vor der Wahl im Mai Bammel. Wer weiß, wie die ausgeht. Bis dahin muss noch unbedingt "pro-europäisch" weiter "integriert" werden. Macron sitzt ja in Frankreich auch nicht mehr so bombenfest im Sattel wie das einmal der Fall war, also vom Wählerrückhalt her gesehen. Auf in die Vereinigten Schulden- und Transferstaaten von Europa.

Na, das ist doch schon einmal eine erfreuliche Erkenntnis, daß sich die Wahlaussichten zu EU-Parlamentswahlen durch eine europafreundliche Politik verbessern könnten. Wo doch angeblich "EU-Skepsis" die angesagtere Haltung ist.

Ja, auf in ein Europa, in dem die Menschen in ihren Heimatländern weitgehend gleiche Bildungs-, Ausbildungs- und Gesundheitsleistungen genießen können, in dem sie tätig und täglich an der Weiterentwicklung des allgemeinen Wohlstands mitwirken können. Das war auch das Ziel der europäischen Verträge, die so den Frieden in Europa sichern wollten.

[Senexx]

(13 Nov 2018, 15:55)

Heute ist Merkel bei ihrer Rede im Europaparlament weiter gegangen als das zu erwarten war. Sie hat sich klar für eine Europa-Armee ausgesprochen und hat angekündigt dass es noch in diesem Jahr sichtbare Erfolge in den deutsch-französischen Konsultationen zu den Vorschlägen von Macron geben wird (z. B. gemeinsamer Eurozonenhaushalt).

In 6 Wochen?

[H2O]

(14 Nov 2018, 01:03)

In 6 Wochen?

Die fertigen Verträge liegen in der oberen Schreibtischschublade.

[Wähler]

Spiegel 16. November 2018 Deutschland und Frankreich einigen sich auf Eurozonenbudget
http://www.spiegel.de/wirtschaft/deutsc ... 38931.html
"Das Papier enthält erstmals konkrete Vorschläge, wie über die Verwendung des Geldes entschieden werden soll. Danach sollen die Mitgliedstaaten auf Grundlage jährlicher "strategischer Vorgaben" der Staats- und Regierungschefs und der Eurogruppe Programme vorschlagen. Über diese müsste dann auch die EU-Kommission entscheiden. Geld bekommt nur, wer sich an EU-Regeln hält. Konkret nennt das Papier unter anderem die Fiskalregeln. Länder, die sich nicht an die Schuldenregeln halten, wie etwa Italien, hätten demnach keine Chance."
Geht wieder was bei der deutsch-französischen Achse?

[Orbiter1]

(17 Nov 2018, 06:46)

Geht wieder was bei der deutsch-französischen Achse?

Ja, Merkel hat ja bereits bei ihrer Rede vor dem Europaparlament angekündigt dass es noch in diesem Jahr einen Vorschlag zum Eurozonenhaushalt geben wird. Gespannt sein darf man auf das Volumen und die Finanzierung. Zitat aus dem verlinkten Artikel:

"Finanziert werden soll das Budget unter anderem aus Beiträgen der Mitgliedstaaten der Eurozone, Grundlage dafür soll eine rechtlich verbindliche Vereinbarung dieser Länder sein."

Da werden ja dann wohl Länder die gegen EU-Regeln verstoßen haben oder absehbar verstoßen werden nicht mitmachen. Die sollen ja kein Geld aus dem Eurozonenhaushalt erhalten.

[LiberalKonservativ]

Am Wochenende gab es Zwei Meinungsartikel zur Zukunft Europas:
Jelte Wiersma sieht in Tichyseinblick ein Endspiel angebrochen und positioniert sich klar gegen die "ever closer union": https://www.tichyseinblick.de/wirtschaf ... sische-eu/

Auf Wiersmas Gegenseite gehen Andre Wilkens und Daniel Röder (Pulse of Europe) in die Vollen, indem sie dazu aufrufen, "aktiv in die tobende Schlacht um Europa einzugreifen", da Feinde von Außen und Innen "Europa" in einem Zweifronten Kampf der Systeme attackiert würden. Dabei paraphrasieren sie u.a. Kennedy, wenn sie den Leser auffordern zu fragen, was er für Europa tuen könne und reichen ihm anschließend gleich die "richtigen" Handlungsanweisungen: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 97015.html

Es dürfte klar sein, auf welcher Seite ich in die Schlacht ziehen werde. Leider ist zu konstatieren, dass die "Nationalstaaten-Überwinder", wenn sie auch nicht in der Mehrheit sind, so doch den bei weitem größeren Einfluss haben. Es deutet alles auf die Fortsetzung des "religiös verfahrenen deutschen Dogma der immer enger werdenden Union (ever closer union)" (Wiersma) hin. Siehe Eurobudget, Armee, ESM -> EMF, europäische Arbeitslosenversicherung etc. Es wird spannend, wie viele fait accompli noch vor der Wahl im Mai 2019 geschaffen werden.

Da die Juncker-Doktrin ("Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.") immer noch zu gelten scheint, haben Wilkens und Röder aber in einem Punkt recht: Es ist Zeit für alle zum Aktivwerden und ein "großes Geschrei oder Aufstände" zu machen.

[Orbiter1]

(19 Nov 2018, 17:14)

Am Wochenende gab es Zwei Meinungsartikel zur Zukunft Europas:
Jelte Wiersma sieht in Tichyseinblick ein Endspiel angebrochen und positioniert sich klar gegen die "ever closer union": https://www.tichyseinblick.de/wirtschaf ... sische-eu/

Der Artikel strotzt vor Unwahrheiten. EU-Staaten die keinen Bock mehr darauf haben die Verpflichtungen der EU-Verträge einzuhalten, haben in der EU nichts verloren und sollten sie gefälligst verlassen. Wie das geht zeigt ja gerade GB.

[Wähler]

(19 Nov 2018, 17:14)
Es deutet alles auf die Fortsetzung des "religiös verfahrenen deutschen Dogma der immer enger werdenden Union (ever closer union)" (Wiersma) hin. Siehe Eurobudget, Armee, ESM -> EMF, europäische Arbeitslosenversicherung etc. Es wird spannend, wie viele fait accompli noch vor der Wahl im Mai 2019 geschaffen werden.

Ich sehe nicht, was eine EU-Armee, der ESM oder dann EMF, eine europäische Arbeitslosenversicherung und eine gemeinsame Grenzsicherung mit Dogmen zu tun haben. Eine EU-Armee kann allen Staaten Geld sparen, ein ESM beziehungsweise die Bankenunion können zukünftige Bankeninsolvenzen in einem geregelten Verfahren abwickeln, eine gemeinsame Grenzsicherung ist effektiver als bilaterale Rücknahmevereinbarungen im Rahmen der zu reformierenden Dublin-Verordnung und eine europäische Arbeitslosenversicherung könnte zumindestens Kurzarbeitergeld bei einem dicken eu-weiten Konjunkturcrash wie 2009 zahlen und so Arbeitsplätze sichern.
Ich empfehle, sich einmal in den einzelnen Punkten sachkundig zu machen und sinnvolle Gegenvorschläge zu unterbreiten.

[Maikel]

(19 Nov 2018, 18:34)

Eine EU-Armee kann allen Staaten Geld sparen

Nicht, so lange sie noch Teil der NATO ist und es in der NATO die Vereinbarung gibt, daß 2% des BSP für Verteidigung auszugeben sind.

Es ist zwar richtig, daß eine Zusammenarbeit der EU-Staaten z.B. die zu beschaffenden Ausrüstungs-Gegenstände günstiger machen kann, aber dann müßte man mehr davon anschaffen, um das 2%-Ziel zu erreichen...

[Senexx]

Streit ums Geld

Der EU-Haushalt ist vorerst gescheitert, weil man sich nicht über die Finanzierung von Ausgabensteigerungen einigen konnte. Der Größenwahn der EU zeitig erste Folgen. Außerdem wirft der Brexit seinen Schatten voraus.

Das Scheitern des Haushalts ist erstmal eine gute Nachricht.

https://www.bild.de/politik/ausland/pol ... .bild.html

[Ger9374]

(20 Nov 2018, 08:01)

Streit ums Geld

Der EU-Haushalt ist vorerst gescheitert, weil man sich nicht über die Finanzierung von Ausgabensteigerungen einigen konnte. Der Größenwahn der EU zeitig erste Folgen. Außerdem wirft der Brexit seinen Schatten voraus.

Das Scheitern des Haushalts ist erstmal eine gute Nachricht.

https://www.bild.de/politik/ausland/pol ... .bild.html

Sehe ich auch so, weil die unkritische Abnickerei selbst von den kleinen E. U Ländern inzwischen obsolet erkannt wurde. Natürlich handelt Berlin wie gewohnt, Unkontrolliertes Kohle abdrücken:-(

[H2O]

(20 Nov 2018, 22:17)

Sehe ich auch so, weil die unkritische Abnickerei selbst von den kleinen E. U Ländern inzwischen obsolet erkannt wurde. Natürlich handelt Berlin wie gewohnt, Unkontrolliertes Kohle abdrücken:-(

So unkontrolliert ist die Bereitstellung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt gar nicht. Für die deutsche Wirtschaft ist es wichtig, daß die EU sich weiter entwickelt, damit die Zusammenarbeit verbessert werden kann, neue Kunden heran reifen und Fachkräfte gern in Deutschland eine Arbeit annehmen. Da ist es gut, mit Zugewinnen zu locken. Auch muß der BREXIT im EU-Haushalt verkraftet werden. Ein gerütteltes Maß der Nettozahlungen GBs wird wohl Deutschland zu tragen haben... und kann damit auch sehr gezielt Politik machen.

[Orbiter1]

Ich werde niemals begreifen wieso man diese abgrundtief korrupten Osteuropastaaten in die EU aufnehmen konnte. Über den Mißbrauch per Goldenem Visum EU-Bürger zu werden ist schon viel geschrieben worden. Dazu müssen in Zypern interessierte Leute (meistens Russen oder Chinesen) pro Person 2 Mio Euro auf den Tisch legen. Der Dienst wurde in den letzten 10 Jahren über 3.000 mal genutzt. In Bulgarien reichen schon wenige Tausend Euro um aus einen "Auslandsbulgaren" einen richtigen Bulgaren und damit einen EU-Bürger zu machen.

"Um einen Antrag zu stellen, reicht es, sich selbst als Bulgaren zu deklarieren. In nachfolgenden Schritten müssen dann eigentlich weitere Nachweise über verwandtschaftliche Beziehungen und Abstammung erbracht werden; eigentlich, denn die Bestimmungen werden oft nicht durchgesetzt. Der Korruptionsring in der Staatsagentur für Auslandbulgaren, der nun aufgeflogen ist, hat laut der Staatsanwaltschaft gegen die Bezahlung von mehreren tausend Euro oft gefälschte Bestätigungen von Vereinen als Nachweis für die bulgarische Abstammung anerkannt. Diese Vereine der Auslandbulgaren arbeiten höchst intransparent. Zusammen mit Mittelsleuten haben einige von ihnen das Geschäft mit den Einbürgerungen offensichtlich zu einer ergiebigen Ertragsquelle gemacht.
In den letzten 15 Jahren wurden so 115 000 Menschen eingebürgert. Wie viele dieser Entscheidungen auf gefälschten Zertifikaten beruhten, ist unklar." Quelle: https://www.nzz.ch/international/bulgar ... ld.1438225

Was immer da jetzt an Aktionismus losgetreten wird um diese Praxis in Zukunft zu verhindern, ändern wird sich nichts.

[LiberalKonservativ]

(19 Nov 2018, 18:34)

Ich sehe nicht, was eine EU-Armee, der ESM oder dann EMF, eine europäische Arbeitslosenversicherung und eine gemeinsame Grenzsicherung mit Dogmen zu tun haben. Eine EU-Armee kann allen Staaten Geld sparen, ein ESM beziehungsweise die Bankenunion können zukünftige Bankeninsolvenzen in einem geregelten Verfahren abwickeln, eine gemeinsame Grenzsicherung ist effektiver als bilaterale Rücknahmevereinbarungen im Rahmen der zu reformierenden Dublin-Verordnung und eine europäische Arbeitslosenversicherung könnte zumindestens Kurzarbeitergeld bei einem dicken eu-weiten Konjunkturcrash wie 2009 zahlen und so Arbeitsplätze sichern.
Ich empfehle, sich einmal in den einzelnen Punkten sachkundig zu machen und sinnvolle Gegenvorschläge zu unterbreiten.

Es ist das Dogma der "ever closer union". Aber einmal Punkt für Punkt:
1. EU-Armee: War bereits ursprünglich unter Adenauer angedacht (europäische Verteidigungsgemeinschaft), da die deutsche Wiederbewaffnung nur mit Westbindung und Kontrolle durch die westlichen Siegermächte denkbar war. Wurde allerdings von den Franzosen insebs. Gaullisten, die einen Souveränitätsverlust befürchteten, abgelehnt.
Hier zeigt sich exemplarisch eine sehr entscheidende Sache: Für die noch junge, NICHT souveräne BRD bedeutete die "europäische Integration" bis zur Wiedervereinigung einen Souveränitätsgewinn von den Siegermächten. Für alle anderen Staaten bedeutete die "europäische Integration" meist eher Souveränitätsverzicht. Meine Meinung zur EU-Armee: Als reine Verteidigungsarmee total sinnvoll. Leider geht es aber genau in die Richtung "Deutschland/Europa muss mehr internationale Verantwortung übernehmen", was Neusprech ist für "internationale Militär Interventionen" = Demokratie herbeibomben wie in Libyen unter Federführung der Franzosen oder Frankreichs billigen Uran-Nachschub in Mali und Niger zu sichern. Diese Art von europäische Armee lehne ich dankend ab.

2. ESM/EMF, Bankenunion inkl. EDIS, sowie europ. Sozversicherungen: Risiko-, Schuldenvergemeinschaftung. Ist Dogma ("ever closer union") und wird nur zu Zank führen, genau so wie der "Eurozonenbudget" genannte Länderfinanzausgleich.

Das eigentliche Problem ist doch, dass jetzt endlich mal eine Diskussion erfolgen muss, was überhaupt das Ziel des europäischen Projekts ist. In vielen Beiträgen ist zu lesen, die EU müsse sich reformieren/dürfe nicht still stehen/muss weiterentwickelt werden etc. Aber was soll überhaupt das Ziel sein?

[LiberalKonservativ]

(19 Nov 2018, 17:45)

Der Artikel strotzt vor Unwahrheiten. EU-Staaten die keinen Bock mehr darauf haben die Verpflichtungen der EU-Verträge einzuhalten, haben in der EU nichts verloren und sollten sie gefälligst verlassen. Wie das geht zeigt ja gerade GB.

Nö, der strotzt nicht vor Unwahrheiten. Deutschland hatte auch keinen bock sich an No-Bail-Out, Maastricht-Kriterien, etc. zu halten.

[LiberalKonservativ]

(22 Nov 2018, 13:51)

Ich werde niemals begreifen wieso man diese abgrundtief korrupten Osteuropastaaten in die EU aufnehmen konnte. Über den Mißbrauch per Goldenem Visum EU-Bürger zu werden ist schon viel geschrieben worden. Dazu müssen in Zypern interessierte Leute (meistens Russen oder Chinesen) pro Person 2 Mio Euro auf den Tisch legen. Der Dienst wurde in den letzten 10 Jahren über 3.000 mal genutzt. In Bulgarien reichen schon wenige Tausend Euro um aus einen "Auslandsbulgaren" einen richtigen Bulgaren und damit einen EU-Bürger zu machen.

"Um einen Antrag zu stellen, reicht es, sich selbst als Bulgaren zu deklarieren. In nachfolgenden Schritten müssen dann eigentlich weitere Nachweise über verwandtschaftliche Beziehungen und Abstammung erbracht werden; eigentlich, denn die Bestimmungen werden oft nicht durchgesetzt. Der Korruptionsring in der Staatsagentur für Auslandbulgaren, der nun aufgeflogen ist, hat laut der Staatsanwaltschaft gegen die Bezahlung von mehreren tausend Euro oft gefälschte Bestätigungen von Vereinen als Nachweis für die bulgarische Abstammung anerkannt. Diese Vereine der Auslandbulgaren arbeiten höchst intransparent. Zusammen mit Mittelsleuten haben einige von ihnen das Geschäft mit den Einbürgerungen offensichtlich zu einer ergiebigen Ertragsquelle gemacht.
In den letzten 15 Jahren wurden so 115 000 Menschen eingebürgert. Wie viele dieser Entscheidungen auf gefälschten Zertifikaten beruhten, ist unklar." Quelle: https://www.nzz.ch/international/bulgar ... ld.1438225

Was immer da jetzt an Aktionismus losgetreten wird um diese Praxis in Zukunft zu verhindern, ändern wird sich nichts.

Sie werden es nie begreifen, da Sie vermutlich an die "europäischen Werte" glauben. Es ging a) um die Öffnung der osteuropäischen Absatz- und billig Arbeitsmärkte und b) um die geostrategische Verfestigung nach dem Zusammenbruch der UdSSR, da die EU auch als politischer Arm der NATO gesehen werden kann, sprich um den expansiven Drang der Brüssler Imperialisten.
Golden Visa kosten übringens 200k in Deutschland, wobei die offenbar investiert werden müssen. https://citizenshipshop.com/product/ger ... lden-visa/