Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Orbiter1
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Orbiter1 »

Aus dem Griechenland-Thread rüberkopiert.
H2O hat geschrieben:(05 Mar 2018, 09:48)

Auf welcher Grundlage will man denn in Griechenland Besserung erreichen? Gemäß Transparency International ist die Korruption in Griechenland weit verbreitet: Platz 67 in der Rangliste der beobachteten Korruption, weit hinter Rumänien (Platz 57), dem Sorgenkind der EU!
Nun ist Griechenland bereits sei 37 Jahren Mitglied der EU (zu Beginn EWG) und steht seit 7 Jahren unter strenger Aufsicht der Gläubiger. An der weitverbreiteten Korruption hat das aber gar nichts geändert. Wie man sich angesichts dieser Erfahrungen ernsthafte Gedanken über die Aufnahme von 6 hochgradig korrupten Westbalkanstaaten (beginnend ab 2025) machen kann ist mir ein Rätsel. Lernt man denn in Brüssel gar nichts dazu? Im übrigen. Weitere Aufnahmen unter den Bedingungen des Lissabon-Vertrages (die in vielen Punkten Einstimmigkeit fordert) verbietet sich von selbst.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Senexx »

Orbiter1 hat geschrieben:(08 Mar 2018, 06:52)

Aus dem Griechenland-Thread rüberkopiert.


Nun ist Griechenland bereits sei 37 Jahren Mitglied der EU (zu Beginn EWG) und steht seit 7 Jahren unter strenger Aufsicht der Gläubiger. An der weitverbreiteten Korruption hat das aber gar nichts geändert. Wie man sich angesichts dieser Erfahrungen ernsthafte Gedanken über die Aufnahme von 6 hochgradig korrupten Westbalkanstaaten (beginnend ab 2025) machen kann ist mir ein Rätsel. Lernt man denn in Brüssel gar nichts dazu?
Das ist nur folgerichtig und konsequent. In Brüssel weiß man genau, was man tut. Man will mehr korrupte Staaten in der EU.

Sie fragen nun sicher: Weshalb? Die Antwort ist etwas kompliziert, und bedarf etwas Verständnisses bürokratischer Prozesse und der Dynamik von Organisationen.

Im Stenogramm:

In Brüssel herrscht die Bürokratie, eine französisch geprägte Bürokratie.

Bürokratie strebt nach Machtzuwachs, Geld und Verfügung über Geld, persönlicher Bereicherung.

Mehr schwache Staaten bedeuten mehr Fonds, mehr Verteilungsmöglickeiten, mehr Einfluss, mehr Undurchsichtigkeit, mehr Abhängigkeit der Entscheidungsgremien von der Expertise der Bürokratie, mehr Kick-back-chancen, mehr Bereicherungsmöglickeiten für die Bürokratie selbst.

Aus Sicht der Bürokratie ist der Vorrat an korrupten Beitrittskandidaten bald erschöpft. Aber sie hat schon neue Ziele im Auge.
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H2O
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(08 Mar 2018, 06:52)

Aus dem Griechenland-Thread rüberkopiert.


Nun ist Griechenland bereits sei 37 Jahren Mitglied der EU (zu Beginn EWG) und steht seit 7 Jahren unter strenger Aufsicht der Gläubiger. An der weitverbreiteten Korruption hat das aber gar nichts geändert. Wie man sich angesichts dieser Erfahrungen ernsthafte Gedanken über die Aufnahme von 6 hochgradig korrupten Westbalkanstaaten (beginnend ab 2025) machen kann ist mir ein Rätsel. Lernt man denn in Brüssel gar nichts dazu? Im übrigen. Weitere Aufnahmen unter den Bedingungen des Lissabon-Vertrages (die in vielen Punkten Einstimmigkeit fordert) verbietet sich von selbst.
Das Land ist für die EU erst zum Sorgenfall geworden, nachdem es sich in den Euro hineingemogelt hatte. Durch diese Erfahrung gewitzigt sollte man den Beitrittswunsch Bulgariens in die Euru-Gruppe besonders kritisch prüfen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Senexx »

H2O hat geschrieben:(08 Mar 2018, 08:46)

Das Land ist für die EU erst zum Sorgenfall geworden, nachdem es sich in den Euro hineingemogelt hatte.
Das stimmt nicht. Griechenland war schon immer ein Sorgenfall. Weil es ein Sorgenfall war, wurde es überhaupt erst aufgenommen.

Es wurde aufgenommen, weil man es nach Ende der Diktatur stabilisieren wollte. Griechenland hätte nie aufgenommen werden dürfen.

Griechenland ist Byzanz, nicht Europa.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von pikant »

Senexx hat geschrieben:(08 Mar 2018, 08:54)

Das stimmt nicht. Griechenland war schon immer ein Sorgen Fall. Weil es ein Sorgenfall war, wurde es überhaupt erst aufgenommen.

Es wurde aufgenommen, weil man es nach Ende der Diktatur stabilisieren wollte. Griechenland hätte nie aufgenommen werden dürfen.

Griechenland ist Byzanz, nicht Europa.
grundfalsch, Griechenland ist Mitglied der EU und gehoert zu Europa!
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Senexx hat geschrieben:(08 Mar 2018, 08:54)

Das stimmt nicht. Griechenland war schon immer ein Sorgenfall. Weil es ein Sorgenfall war, wurde es überhaupt erst aufgenommen.

Es wurde aufgenommen, weil man es nach Ende der Diktatur stabilisieren wollte. Griechenland hätte nie aufgenommen werden dürfen.

Griechenland ist Byzanz, nicht Europa.
Na schön, unser Bollwerk gegen die Osmanen...
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Senexx »

Sie haben meinen Beitrag nicht richtig gelesen. Ich sagte Byzanz. Wissen Sie, wo Byzanz lag? Und wissen Sie, wer Griechenland lange unterdrückt hat, bevor es sich seine Freiheit erkämpfte? Und wer Griechenland das Kreuz gebrochen hat?
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Orbiter1
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(08 Mar 2018, 08:54)

Das stimmt nicht. Griechenland war schon immer ein Sorgenfall. Weil es ein Sorgenfall war, wurde es überhaupt erst aufgenommen.

Es wurde aufgenommen, weil man es nach Ende der Diktatur stabilisieren wollte. Griechenland hätte nie aufgenommen werden dürfen.

Griechenland ist Byzanz, nicht Europa.
Das sehe ich auch so. Auch nach Jahrzehnten der EU-Mitgliedschaft mit ihren Vorgaben und Regeln und einer extremen Wirtschaftskrise haben sich 3 wichtige Verhaltensweisen absolut Null geändert.

1. Die Korruption, an deren Bekämpfung inzwischen Regierungen von weit links bis weit rechts gescheitert sind.

"33 Milliarden Euro pro Jahr kostet die Korruption Griechenland nach Behördenangaben. Würde das Land die Korruption in den Griff bekommen, wäre es bald nicht mehr auf internationale Hilfe angewiesen. Das zumindest sagte der Chef der Behörde zur Bekämpfung von Korruption, Leandros Rakintzis, der griechischen Tageszeitung „Kathimerini“. Rakintzis beklagte während der Diskussion in einem Buchladen auch den fehlenden Willen der griechischen Regierung, die Korruption endlich einzudämmen. Das sei der Hauptgrund dafür, dass sich die Situation nicht bessere. Die Politik müsse sich beim Thema entschlossener zeigen, so der Korruptionsbeauftragte. „Alle Regierungen behaupten, sie wollen die Korruption ausrotten und tun, 'was auch immer nötig ist', aber ich habe noch niemanden gesehen, der das macht“, so Rakintzis. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 47653.html

2. Das Verhältnis der Griechen zum Staat. Der wird als Feind gesehen, den es zu bekämpfen gilt und den man ohne schlechtes Gewissen hintergehen kann.

3. Die Unfähigkeit der Verwaltung. Dazu verweise ich auf ein Posting weiter oben mit den fälligen, aber nicht eingetriebenen Steuern und Abgaben. Das sieht aber bei den anderen Verwaltungen, wie z. B. der Justiz keinen Deut besser aus.

Für mich sind solche Länder hoffnungslose Fälle. Die wollen sich nicht ändern und den EU-Regeln unterordnen. Kein Problem, die dürfen auch gerne so weitermachen, aber bitte nur außerhalb der EU. Von den Westbalkanstaaten wird deswegen hoffentlich kein einziger in die EU aufgenommen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Senexx »

Orbiter1 hat geschrieben:(08 Mar 2018, 09:33)

Für mich sind solche Länder hoffnungslose Fälle. Die wollen sich nicht ändern und den EU-Regeln unterordnen. Kein Problem, die dürfen auch gerne so weitermachen, aber bitte nur außerhalb der EU. Von den Westbalkanstaaten wird deswegen hoffentlich kein einziger in die EU aufgenommen.
Sie werden alle aufgenommen.

Die Bürokratie will es so.

Und unsere Illusionisten und EU-Romantiker. Vernunft ist die knappste Ressource überhaupt.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(08 Mar 2018, 09:59)

Sie werden alle aufgenommen.

Die Bürokratie will es so.
Ob die EU-Bürokratie das will ist unerheblich, alle 27 EU-Staaten müssen einer Aufnahme zustimmen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von frems »

H2O hat geschrieben:(08 Mar 2018, 08:46)

Das Land ist für die EU erst zum Sorgenfall geworden, nachdem es sich in den Euro hineingemogelt hatte. Durch diese Erfahrung gewitzigt sollte man den Beitrittswunsch Bulgariens in die Euru-Gruppe besonders kritisch prüfen.
Bloß hat Bulgarien seit Jahren auch hervorragende Wirtschaftsdaten. Da können sich einige westeuropäische Länder eine Scheibe abschneiden. Als Eldorado für Geldwäsche muss man auch nicht den moralischen Zeigefinger heben. Das ist so albern wie über Steuerentlastungen für griechische Reeder zu sprechen, während man die eigenen Schiffseigentümer mit Milliarden an Subventionen überschüttet. Währenddessen schreitet die wichtige Militärunion weiter voran, insb. mit Unterstützung aus Prag und Wien, was unseren Untergangspropheten nicht gefallen dürfte, nachdem sie wirr predigten, eine weitere Integration sei nicht möglich, weil Verträge, die sie nicht kennen, es angeblich verbieten. Aber wie man hier im Strang sah, blenden sie nicht nur gravierende historische Ereignisse für ihr krudes Weltbild aus, sondern meiden auch erwähnte Fakten, um Kleinkram zu überrepräsentieren. Typische Affektheuristik von Populisten halt. Sei's drum:
Die Tschechische Republik wird ihren Partnern in der EU schon bald mindestens drei neue Projekte für die Ständige strukturierte militärische Zusammenarbeit (kurz: Pesco) anbieten. Das sagte die geschäftsführende Verteidigungsministerin Karla Šlechtová am Dienstag nach dem Treffen mit ihren europäischen Amtskollegen in Brüssel.
http://www.radio.cz/de/rubrik/nachricht ... kte-leiten
Kunasek: Türkei-Blockade bei NATO-Programmen "ein Problem"
Die europäischen Verteidigungsminister geben heute beim Treffen in Brüssel den Startschuss für die neue Verteidigungszusammenarbeit der EU. [...] Der EU-Ministerrat, der für Kunasek das erste EU-Treffen in dieser Funktion ist, gibt den offiziellen Startschuss für 17 Projekte der strukturierten EU-Militärzusammenarbeit PESCO. Österreich beteiligt sich vorerst an vier Projekten, bei denen jeweils andere EU-Staaten die Führung übernommen haben. [...] Auch der geplante EU-Verteidigungsfonds biete für Österreich Chancen, "aber es ist noch in den Kinderschuhen", sagte Kunasek. Wir werden uns dem nicht verschließen - im Gegenteil." In Österreich sollen diesbezüglich Kontakte mit Wirtschaftspartnern aufgenommen werden, um Kompetenzen zu bündeln. Kunasek geht von einer Erhöhung des österreichischen Verteidigungsbudgets aus. Im Rahmen von PESCO haben sich die teilnehmenden EU-Staaten zu höheren Verteidigungsausgaben verpflichtet.
http://www.kleinezeitung.at/politik/aus ... in-Problem
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Hilft ja nix; wer dagegen ist, der ist auch dann dagegen, wenn ihm die Begründungen dafür fehlen. Politik aus dem Bauch heraus geht so.

Nein, man muß schon den Korruptionsindex der Partnerländer beachten, wenn man sich mit deren Führungen auf vertiefte Zusammenarbeit einigen will.

https://www.transparency.de/korruptions ... -2016/?L=0
  • Rumänien Platz 57
    Italien Platz 60
    Griechenland Platz 69
    Bulgarien Platz 75
Es geht natürlich noch schlimmer: Kosovo Platz 95; aber da denkt hoffentlich niemand an die Aufnahme in die EU oder den Euro.

Ich erinnere daran, daß in Rumänien die junge Generation heftig gegen die verbreitete Korruption protestiert hatte. So weit ist der Volkszorn in Bulgarien noch nicht gediehen.

Auf jeden Fall würde ich davon absehen, solche Bewerber in den Euro auf zu nehmen, und wenn er noch so gute Wirtschaftsdaten vorlegen sollte. Wer weiß, wie die zustande gekommen sind? Das ist der reine Selbstschutz... und bitte nicht das Gefühl verbreiten, daß es auf einen faulen Apfel mehr in der Euro-Gruppe nicht ankommt. Es reicht!
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Senexx »

Orbiter1 hat geschrieben:(08 Mar 2018, 10:08)

Ob die EU-Bürokratie das will ist unerheblich, alle 27 EU-Staaten müssen einer Aufnahme zustimmen.
Die Bürokratie setzt sich am Ende durch.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Den Ländern des westlichen Balkans kann man doch eine Assoziation mit der EU anbieten nach dem Muster der Türkei. Dann kann man gut zusammenarbeiten, bleibt über die Entwicklung bei diesen Partnern informiert, und man kann zu gegebener Zeit die Verhandlungsreife für eine EU-Mitgliedschaft feststellen. Das ist doch besser, als immer von Beitrittsperspektive zu reden und nahezu ohne Vorbereitung in Beitrittsverhandlungen ein zu treten. Der Mist, der durch Beitrittsverhandlungen mit unreifen Bewerbern angerichtet wird, ist doch im Fall Türkei jederzeit zu besichtigen!
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Senexx »

Die Türkei bekommt aber Beihilfen. Das sollte sich im Falle der Balkanländer nicht wiederholen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von frems »

H2O hat geschrieben:(08 Mar 2018, 11:40)

Den Ländern des westlichen Balkans kann man doch eine Assoziation mit der EU anbieten nach dem Muster der Türkei. Dann kann man gut zusammenarbeiten, bleibt über die Entwicklung bei diesen Partnern informiert, und man kann zu gegebener Zeit die Verhandlungsreife für eine EU-Mitgliedschaft feststellen. Das ist doch besser, als immer von Beitrittsperspektive zu reden und nahezu ohne Vorbereitung in Beitrittsverhandlungen ein zu treten. Der Mist, der durch Beitrittsverhandlungen mit unreifen Bewerbern angerichtet wird, ist doch im Fall Türkei jederzeit zu besichtigen!
Die Entwicklung der Türkei wäre ohne Beitrittsverhandlungen doch nicht ausgeblieben. Und mit den Ländern des Westbalkans diskutiert man bereits seit etlichen Jahren. Der Verweis auf heutige Probleme hilft auch wenig, da niemand sagt, dass die Länder heute beitreten können, sondern erst dann, wenn sie ihre Hausaufgaben gemacht haben -- womit sich die Bedenken erledigt haben werden, sofern die Länder es hinkriegen. Wenn nicht, dann bleiben sie weiterhin draußen. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass bereits der Beitrittsprozess, insb. durch Übernahme von Gesetzen und der Transparenz Europas, ein wunderbares Mittel gegen Korruption ist, die bekanntlich nicht dann verschwindet, wenn sie Öffentlichkeit nichts von ihr mitbekommt. Slowenien und Kroatien sind ja nun auch nicht die großen Sorgenkinder Europas.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Senexx »

frems hat geschrieben:(08 Mar 2018, 12:13)
Slowenien und Kroatien sind ja nun auch nicht die großen Sorgenkinder Europas.
Kroatien ist eine Hochburg der Korruption und von Rechtsstaatlichkeit meilenweit entfernt.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

frems hat geschrieben:(08 Mar 2018, 12:13)

Die Entwicklung der Türkei wäre ohne Beitrittsverhandlungen doch nicht ausgeblieben. Und mit den Ländern des Westbalkans diskutiert man bereits seit etlichen Jahren. Der Verweis auf heutige Probleme hilft auch wenig, da niemand sagt, dass die Länder heute beitreten können, sondern erst dann, wenn sie ihre Hausaufgaben gemacht haben -- womit sich die Bedenken erledigt haben werden, sofern die Länder es hinkriegen. Wenn nicht, dann bleiben sie weiterhin draußen. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass bereits der Beitrittsprozess, insb. durch Übernahme von Gesetzen und der Transparenz Europas, ein wunderbares Mittel gegen Korruption ist, die bekanntlich nicht dann verschwindet, wenn sie Öffentlichkeit nichts von ihr mitbekommt. Slowenien und Kroatien sind ja nun auch nicht die großen Sorgenkinder Europas.
Ich meine, daß eine organisierte wirtschaftliche Verflechtung der EU mit diesen Staaten die Prozesse ja überhaupt nicht ausschließt, die die Westbalkanesen an die EU heranführen. Die Umtriebe in Slowenien/Kroatien bereiten schon genug Sorgen. Die beiden zanken sich um eine Meerenge, ohne die ihre Staaten offenbar dem Untergang geweiht sind. Aber bisher begnügen sie sich mit gegenseitigen Schikanen. Tja, der Korruptionsindex sollte nicht ganz aus dem Blick geraten:
  • Slowenien Platz 31, also schon recht ordentlich
    Kroatien Platz 55
    [Slowakei Platz 54, also das Land, in dem die italienische Mafia Durchgriff bis in den Machtapparat hat]
Wir sollten uns diese Verhältnisse nicht schön reden!
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von frems »

H2O hat geschrieben:(08 Mar 2018, 12:36)

Ich meine, daß eine organisierte wirtschaftliche Verflechtung der EU mit diesen Staaten die Prozesse ja überhaupt nicht ausschließt, die die Westbalkanesen an die EU heranführen. Die Umtriebe in Slowenien/Kroatien bereiten schon genug Sorgen. Die beiden zanken sich um eine Meerenge, ohne die ihre Staaten offenbar dem Untergang geweiht sind. Aber bisher begnügen sie sich mit gegenseitigen Schikanen. Tja, der Korruptionsindex sollte nicht ganz aus dem Blick geraten:
  • Slowenien Platz 31, also schon recht ordentlich
    Kroatien Platz 55
    [Slowakei Platz 54, also das Land, in dem die italienische Mafia Durchgriff bis in den Machtapparat hat]
Wir sollten uns diese Verhältnisse nicht schön reden!
Deutschland hat mit den Niederlanden auch noch ungeklärte Grenzfragen, genau wie Italien mit Frankreich am Mont Blanc. Rollen schon Panzer? Und Platz 31 ist in der Tat ordentlich. Letztendlich sind das aber Rankings, die über die Qualität bzw. das Ausmaß bekanntlich wenig sagen. Man kann auch mit hoher Korruption auf Platz 1 sein, wenn dafür alle anderen "schlechter" sind.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(08 Mar 2018, 12:36)

Ich meine, daß eine organisierte wirtschaftliche Verflechtung der EU mit diesen Staaten die Prozesse ja überhaupt nicht ausschließt, die die Westbalkanesen an die EU heranführen. Die Umtriebe in Slowenien/Kroatien bereiten schon genug Sorgen. Die beiden zanken sich um eine Meerenge, ohne die ihre Staaten offenbar dem Untergang geweiht sind. Aber bisher begnügen sie sich mit gegenseitigen Schikanen. Tja, der Korruptionsindex sollte nicht ganz aus dem Blick geraten:
  • Slowenien Platz 31, also schon recht ordentlich
    Kroatien Platz 55
    [Slowakei Platz 54, also das Land, in dem die italienische Mafia Durchgriff bis in den Machtapparat hat]
Wir sollten uns diese Verhältnisse nicht schön reden!
Es gibt sogar Schönredner die sehen die EU weder in der Krise noch durch Migrationsdruck von Afrika bedroht obwohl sich der EU-Kommissionspräsident und der EU-Parlamentspräsident dazu klar geäußert haben. Was die Aufnahme der Westbalkanstaaten betrifft hat der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen eine klare Position.

„Für mich ist die Entwicklung dieser Länder alles in allem sehr enttäuschend", sagte der SPD-Politiker. ... Wenn ich mir die rechtsstaatlichen Verhältnisse, die Situation der demokratischen Kultur, die Wirtschaftskraft, den sozialen Zusammenhalt und die Spannungen zwischen diesen Ländern ansehe, dann würde ich keine Prognose wagen, wann man zum Abschluss von Verhandlungen kommen kann." https://www.br.de/nachrichten/guenter-v ... n-100.html
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(08 Mar 2018, 13:00)

Es gibt sogar Schönredner die sehen die EU weder in der Krise noch durch Migrationsdruck von Afrika bedroht obwohl sich der EU-Kommissionspräsident und der EU-Parlamentspräsident dazu klar geäußert haben. Was die Aufnahme der Westbalkanstaaten betrifft hat der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen eine klare Position.

„Für mich ist die Entwicklung dieser Länder alles in allem sehr enttäuschend", sagte der SPD-Politiker. ... Wenn ich mir die rechtsstaatlichen Verhältnisse, die Situation der demokratischen Kultur, die Wirtschaftskraft, den sozialen Zusammenhalt und die Spannungen zwischen diesen Ländern ansehe, dann würde ich keine Prognose wagen, wann man zum Abschluss von Verhandlungen kommen kann." https://www.br.de/nachrichten/guenter-v ... n-100.html
Damit hat Herr Verheugen leider Recht. Dennoch müssen wir Europäer versuchen, diese Menschen organisatorisch unterhalb der Mitgliedsebene ein zu fangen und sie möglichst gut nach unseren westlichen Vorstellungen auf zu stellen. Das ist ein langwieriges Geschäft.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von schokoschendrezki »

In diesem aktuellen dradio-Hintergrund wird übrigens ausführlich erläutert, wie radikal Macron die europäische Parteienlandschaft und speziell die EU-Parlamentsfraktionsstruktur (EVP, S&D, ALDE usw.) umzukrempeln gedenkt. Zum Beispiel, indem er von seinem zentrums- und liberalen politischen Standort aus aus allen Richtungen Verbündete für eine auch "L'Europe en Marche"-Bewegung sucht und sich für transnationale Listen einsetzt. Keine Reform, sondern eine Neugründung der EU steht auf seiner Agenda.

http://www.deutschlandfunk.de/zukunft-d ... _id=411462
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(08 Mar 2018, 13:10)

Damit hat Herr Verheugen leider Recht. Dennoch müssen wir Europäer versuchen, diese Menschen organisatorisch unterhalb der Mitgliedsebene ein zu fangen und sie möglichst gut nach unseren westlichen Vorstellungen auf zu stellen. Das ist ein langwieriges Geschäft.
Serbien, Montenegro, Mazedonien und Albanien sind doch bereits offizielle EU-Beitrittskandidaten und es läuft ein entsprechender Prozess ab. Vermutlich wird man die nicht bis zum Sanktnimmerleinstag hinhalten können. Die werden sich dann eben anderen Machtzentren zuwenden. Russland und China zeigen ja bereits starkes Interesse. Da müssten sie sich auch in Sachen Korruption nicht umstellen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Senexx »

Orbiter1 hat geschrieben:(08 Mar 2018, 13:32)

Serbien, Montenegro, Mazedonien und Albanien sind doch bereits offizielle EU-Beitrittskandidaten und es läuft ein entsprechender Prozess ab. Vermutlich wird man die nicht bis zum Sanktnimmerleinstag hinhalten können. Die werden sich dann eben anderen Machtzentren zuwenden. Russland und China zeigen ja bereits starkes Interesse. Da müssten sie sich auch in Sachen Korruption nicht umstellen.
Das dürfen sie gerne tun. Wer sich mit den Chinesen einlässt, der wird sich noch wundern. Und das wäre dann auch der Beweis, dass sie zu Recht aus Europa draußen gehalten wurden. Wir müssten lediglich unsere Grenzen für Waren aus Serbien sperren, wenn sie sich mit den Chinesen einlassen.

Nachdem Jugoslawien 40 Jahre blockfrei war, kann sich Serbien ja gerne an Russland anlehnen. Viel Spaß damit.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(08 Mar 2018, 13:32)

Serbien, Montenegro, Mazedonien und Albanien sind doch bereits offizielle EU-Beitrittskandidaten und es läuft ein entsprechender Prozess ab. Vermutlich wird man die nicht bis zum Sanktnimmerleinstag hinhalten können. Die werden sich dann eben anderen Machtzentren zuwenden. Russland und China zeigen ja bereits starkes Interesse. Da müssten sie sich auch in Sachen Korruption nicht umstellen.
Das europäische Projekt käme auch ohne diese Partner aus; in der EU würde es sich um technisch gesehen gleichberechtigte Partner handeln... also eine Mitgliedschaft auf Augenhöhe. Wenn China oder Rußland diese Art von Partnerschaft böten, dann hätten wir viele Probleme der Weltpolitik gelöst. Mag sein, daß Freiheit nichts für diese Region Europas bedeutet. Ich hoffe aber, daß doch!
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

schokoschendrezki hat geschrieben:(08 Mar 2018, 13:23)

In diesem aktuellen dradio-Hintergrund wird übrigens ausführlich erläutert, wie radikal Macron die europäische Parteienlandschaft und speziell die EU-Parlamentsfraktionsstruktur (EVP, S&D, ALDE usw.) umzukrempeln gedenkt. Zum Beispiel, indem er von seinem zentrums- und liberalen politischen Standort aus aus allen Richtungen Verbündete für eine auch "L'Europe en Marche"-Bewegung sucht und sich für transnationale Listen einsetzt. Keine Reform, sondern eine Neugründung der EU steht auf seiner Agenda.

http://www.deutschlandfunk.de/zukunft-d ... _id=411462
Präsident Macron ist zu behäbig mit seinem Projekt ;) :

http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=67&t=65485

Das dürfte aber ein sehr zähes Geschäft werden; ich gebe ihm aber Recht, daß in Brüssel der schöne Götterfunke längst erloschen ist.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(08 Mar 2018, 14:17)

Das dürfen sie gerne tun. Wer sich mit den Chinesen einlässt, der wird sich noch wundern. Und das wäre dann auch der Beweis, dass sie zu Recht aus Europa draußen gehalten wurden. Wir müssten lediglich unsere Grenzen für Waren aus Serbien sperren, wenn sie sich mit den Chinesen einlassen.

Nachdem Jugoslawien 40 Jahre blockfrei war, kann sich Serbien ja gerne an Russland anlehnen. Viel Spaß damit.
Das sehe ich ähnlich. Für die meisten Serben ist Russland der große slawische Bruder, Putin ist dort beliebter als jeder EU-Politiker. Und die pflegen auch in der jüngeren Vergangenheit gute Bezierhungen.

"Im Oktober 2014 verlieh der serbische Staatspräsident Tomislav Nikolic dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den höchsten Orden des serbischen Staates – für "hervorragende Verdienste bei der Entwicklung und Festigung friedliebender Zusammenarbeit und freundschaftlicher Beziehungen". Nikolic sprach aus diesem Anlass Russisch:

"Lieber Bruder Wladimir, das serbische Volk ist stolz, dass Du den höchsten Orden Serbiens trägst."
Ein sichtlich entspannter Wladimir Putin bedankte sich bescheiden:
"Liebe Freunde, ich möchte mich sehr herzlich bedanken. Doch ich glaube nicht, dass ich etwas vollbracht habe, was die Verleihung des höchsten serbischen Ordens rechtfertigt, aber ich verstehe die Auszeichnung als Ausdruck der Achtung und der Liebe des serbischen Volkes gegenüber Russland und dem russischen Volk. Serbien ist für Russland auch in Zukunft der größte Verbündete und engste Verwandte."

So etwas wie Sanktionen (die bekanntlich einstimmig beschlossen werden müssen) gegen Russland kann man sich mit Serbien als EU-Mitglied abschminken. Ich würde die schon alleine aus diesem Grund nicht aufnehmen. Trojanische Pferde lässt man nicht in die Burg.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(08 Mar 2018, 14:42)

Das sehe ich ähnlich. Für die meisten Serben ist Russland der große slawische Bruder, Putin ist dort beliebter als jeder EU-Politiker. Und die pflegen auch in der jüngeren Vergangenheit gute Bezierhungen.

"Im Oktober 2014 verlieh der serbische Staatspräsident Tomislav Nikolic dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den höchsten Orden des serbischen Staates – für "hervorragende Verdienste bei der Entwicklung und Festigung friedliebender Zusammenarbeit und freundschaftlicher Beziehungen". Nikolic sprach aus diesem Anlass Russisch:

"Lieber Bruder Wladimir, das serbische Volk ist stolz, dass Du den höchsten Orden Serbiens trägst."
Ein sichtlich entspannter Wladimir Putin bedankte sich bescheiden:
"Liebe Freunde, ich möchte mich sehr herzlich bedanken. Doch ich glaube nicht, dass ich etwas vollbracht habe, was die Verleihung des höchsten serbischen Ordens rechtfertigt, aber ich verstehe die Auszeichnung als Ausdruck der Achtung und der Liebe des serbischen Volkes gegenüber Russland und dem russischen Volk. Serbien ist für Russland auch in Zukunft der größte Verbündete und engste Verwandte."

So etwas wie Sanktionen (die bekanntlich einstimmig beschlossen werden müssen) gegen Russland kann man sich mit Serbien als EU-Mitglied abschminken. Ich würde die schon alleine aus diesem Grund nicht aufnehmen. Trojanische Pferde lässt man nicht in die Burg.
Niemand hindert Serbien daran, der sogenannten eurasischen Union bei zu treten und so seinen Traum von einer panslawischen Einigung zu verwirklichen. Warum unterbleibt das denn? Ich habe das Gefühl, das dazu nur einige Oberserben irgendwelche Lust empfinden, während die jungen Leute lieber heute als morgen frei in Europa ihre Zukunft gestalten möchten. Wir sollten diese jungen Leute nicht vor den Kopf stoßen und sie als trojanische Esel ansehen. Über diese Oberserben können wir uns das ja insgeheim denken. Die werden aber einmal abtreten. Natürlich darf es keine Sonderrechte für die Aufnahme Serbiens in die EU geben. Alle Grenzstreitigkeiten und Gebietsansprüche müssen friedlich gelöst worden sein... sonst läuft gar nichts, meine ich.
Mahmoud

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Mahmoud »

Mein Wunsch wäre es schon, daß die EU zu einem ernstzunehmenden Global Player wird, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch. Daß sie in Punkto Umweltschutz Maßstäbe setzt, an denen sich andere orientieren und orientieren müssen.
Realistischerweise befürchte ich, daß sich die EU in unzähligen Nebenkriegsschauplätzen verliert und sich vor den Großen wie China, USA und Russland lächerlich macht.
Mit Nebenkriegsschauplätzen meine ich Genderfragen, Gleichberechtigung von wem auch immer, Rechte von Homosexuellen, Unisex-Toiletten, Verringerung des Fleischkonsums und weiteren nebensächlichen Kram, der in Deutschland und der EU als ungemein wichtig angesehen wird.
Die Frage nach der Zukunft der EU: Sie wird mit wehenden moralisch korrekten Fahnen untergehen und es nicht mal merken, Hauptsache sie hatte Recht!
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(08 Mar 2018, 14:56)

Niemand hindert Serbien daran, der sogenannten eurasischen Union bei zu treten und so seinen Traum von einer panslawischen Einigung zu verwirklichen. Warum unterbleibt das denn? Ich habe das Gefühl, das dazu nur einige Oberserben irgendwelche Lust empfinden, während die jungen Leute lieber heute als morgen frei in Europa ihre Zukunft gestalten möchten. Wir sollten diese jungen Leute nicht vor den Kopf stoßen und sie als trojanische Esel ansehen.
Wenn die ihre Zukunft im Westen sehen können sie ja auswandern.
Über diese Oberserben können wir uns das ja insgeheim denken. Die werden aber einmal abtreten.
Das ändert gar nichts. Blut ist dicker als Wasser. Serbien will das Geld von der EU, das Herz gehört Russland. So ähnlich ist auch eine Umfrage in Serbien im letzten Jahr ausgegangen. https://www.euractiv.de/section/eu-auss ... im-westen/
Natürlich darf es keine Sonderrechte für die Aufnahme Serbiens in die EU geben. Alle Grenzstreitigkeiten und Gebietsansprüche müssen friedlich gelöst worden sein... sonst läuft gar nichts, meine ich.
Dann hat sich das Thema EU-Beitritt für Serbien ja sowieso erledigt. Da kann man mal in 100 Jahren nachfragen ob der Zwist mit dem Kosovo inzwischen gelöst ist. Wird vermutlich aber nicht der Fall sein.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Orbiter1 »

Mahmoud hat geschrieben:(08 Mar 2018, 14:58)

Mein Wunsch wäre es schon, daß die EU zu einem ernstzunehmenden Global Player wird, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch.
Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hat die EU schon 1992 im Vertrag von Maastricht beschlossen. Passiert ist seitdem wenig. Durch den Brexit und den Arschtritt von Trump im letzten Jahr ist man aber inzwischen etwas aufgewacht und möchte militärisch enger zusammenarbeiten. Nennt sich PESCO. http://www.tagesschau.de/ausland/eu-ver ... o-101.html Ob das Bestand hat wird man sehen. Das kann sich mit dem Nachfolger von Trump bzw. einer Vereinbarung zwischen der EU und UK auf militärischen Gebiet wieder ändern.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(08 Mar 2018, 15:10)

Wenn die ihre Zukunft im Westen sehen können sie ja auswandern. Das ändert gar nichts. Blut ist dicker als Wasser. Serbien will das Geld von der EU, das Herz gehört Russland. So ähnlich ist auch eine Umfrage in Serbien im letzten Jahr ausgegangen. https://www.euractiv.de/section/eu-auss ... im-westen/ Dann hat sich das Thema EU-Beitritt für Serbien ja sowieso erledigt. Da kann man mal in 100 Jahren nachfragen ob der Zwist mit dem Kosovo inzwischen gelöst ist. Wird vermutlich aber nicht der Fall sein.
Ich vermute, daß ohnehin jeder junge Mensch in Serbien mit dem Gedanken an Auswanderung spielt, wenn er eine gute Zukunft zu Lebzeiten gestalten will.

Also, mich wundert, daß Serbien unbedingt das Kosovo als serbische Provinz wieder haben möchte. Ich nähme dieses Gebiet nur ohne Bewohner... war schon vor 30 Jahren so!
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(08 Mar 2018, 15:19)

Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hat die EU schon 1992 im Vertrag von Maastricht beschlossen. Passiert ist seitdem wenig. Durch den Brexit und den Arschtritt von Trump im letzten Jahr ist man aber inzwischen etwas aufgewacht und möchte militärisch enger zusammenarbeiten. Nennt sich PESCO. http://www.tagesschau.de/ausland/eu-ver ... o-101.html Ob das Bestand hat wird man sehen. Das kann sich mit dem Nachfolger von Trump bzw. einer Vereinbarung zwischen der EU und UK auf militärischen Gebiet wieder ändern.
Wenn PESCO weit genug fortgeschritten ist, dann dürfte das ein Selbstläufer werden, weil jeder Teilnehmer erhebliche Mittel einsparen kann und dennoch sein Sicherheitsziel erreicht.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(08 Mar 2018, 15:23)

Ich vermute, daß ohnehin jeder junge Mensch in Serbien mit dem Gedanken an Auswanderung spielt, wenn er eine gute Zukunft zu Lebzeiten gestalten will.

Also, mich wundert, daß Serbien unbedingt das Kosovo als serbische Provinz wieder haben möchte. Ich nähme dieses Gebiet nur ohne Bewohner... war schon vor 30 Jahren so!
Da muß man schon ein paar Jahrhunderte zurückgehen und den starken Nationalismus berücksichtigen wenn man das verstehen will. Alles extrem schlechte Voraussetzungen um Länder aus dieser Region in die EU aufzunehmen. Verheugen weiß schon warum er keinen Zeitpunkt nennen kann bis wann die Verhandlungen abgeschlossen sind. Regelmäßige russisch-serbische Militärmanöver gibt es übrigens seit 2014. Da darf man dann schon die Frage stellen, wozu?
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(08 Mar 2018, 15:28)

Wenn PESCO weit genug fortgeschritten ist, dann dürfte das ein Selbstläufer werden, weil jeder Teilnehmer erhebliche Mittel einsparen kann und dennoch sein Sicherheitsziel erreicht.
Da haben dann also nicht nur 4 EU-Staaten einen Militärtransporter der nicht fliegt, sondern alle 27. Oder Schnellfeuergewehre die heiß werden, oder, oder, oder. So richtig beruhigend finde ich das nicht.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(08 Mar 2018, 15:58)

Da haben dann also nicht nur 4 EU-Staaten einen Militärtransporter der nicht fliegt, sondern alle 27. Oder Schnellfeuergewehre die heiß werden, oder, oder, oder. So richtig beruhigend finde ich das nicht.
Das scheint mir dann doch etwas zu bösartig kommentiert zu sein. Auch sind die Erfahrungen und Anforderungen von 27 Partnern kein schlechtes Unterpfand für geerdete Projekte.

Die Geschichte mit dem A400M ist ein ganz schlechtes Beispiel. Unfähiges Produktmanagement im Amt und technisch zu ehrgeizig in der Entwicklung! Daraus lernt man... Bei der Entwicklung von fortschrittlicher Technik sind Fehlschläge Lehrgeld für Management und Technik.

Das Standardgewehr G36 ist als Standardgewehr brauchbar; als leichtes Maschinengewehr nie entworfen worden. Auch keine Waffe für Scharfschützen. Erfahrene Soldaten haben sehr genau beschrieben, welche Fehler im Einsatz gemacht wurden. Die Peschmerga haben damit den IS vertrieben. In der Gerüchtefabrik steckt viel Intrige und Amtsversagen. Teures Feigenblatt Neubeschaffung... vom Hersteller des G36.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Orbiter1 »

Nochmal etwas Zeit gewonnen, aber auf die Dauer wird das wohl nicht funktionieren.

„Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verzichten darauf, schon beim EU-Gipfel in der übernächsten Woche gemeinsame Vorschläge für die Reform der Eurozone vorzustellen. Auf allen Ebenen hätten die Deutschen dem EU-Rat zu verstehen gegeben, dass im März noch nichts zu erwarten sei. "Die Sache ist abgesagt", zitiert der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe einen mit der Vorbereitung des Gipfels betrauten EU-Beamten. "Es gibt schlicht nichts zu verkünden." Als Grund für die Absage hätten die deutschen Vertreter angeführt, dass die Beamten der Bundesregierung während der Koalitionsverhandlungen keine Zeit gehabt hätten, sich Gedanken über die Zukunft der Eurozone zu machen.“ http://www.spiegel.de/politik/ausland/a ... 0-amp.html
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Senexx »

Ein kleiner Dämpfer für den selbsternannten Praeceptor Germaniae. Es wurde nur etwas Zeit gewonnen. Die Vielvölkerschlacht ist noch nicht geschlagen. Sie ist aber unausweichlich. Es gilt Verbündeten zu suchen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von unity in diversity »

Senexx hat geschrieben:(10 Mar 2018, 09:56)

Ein kleiner Dämpfer für den selbsternannten Praeceptor Germaniae. Es wurde nur etwas Zeit gewonnen. Die Vielvölkerschlacht ist noch nicht geschlagen. Sie ist aber unausweichlich. Es gilt Verbündeten zu suchen.
Wenn es etwas gibt, was Europa nicht braucht, dann ist es Merkels völlige Gleichgültigkeit und Empathielosigkeit gegenüber den Folgen ihrer Politik.
Merkel ist die fleischgewordene, organisierte Verantwortungslosigkeit.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(10 Mar 2018, 09:40)

Nochmal etwas Zeit gewonnen, aber auf die Dauer wird das wohl nicht funktionieren.

„Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verzichten darauf, schon beim EU-Gipfel in der übernächsten Woche gemeinsame Vorschläge für die Reform der Eurozone vorzustellen. Auf allen Ebenen hätten die Deutschen dem EU-Rat zu verstehen gegeben, dass im März noch nichts zu erwarten sei. "Die Sache ist abgesagt", zitiert der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe einen mit der Vorbereitung des Gipfels betrauten EU-Beamten. "Es gibt schlicht nichts zu verkünden." Als Grund für die Absage hätten die deutschen Vertreter angeführt, dass die Beamten der Bundesregierung während der Koalitionsverhandlungen keine Zeit gehabt hätten, sich Gedanken über die Zukunft der Eurozone zu machen.“ http://www.spiegel.de/politik/ausland/a ... 0-amp.html
Bedauerlich, aber wohl glaubhaft. Aber sicher gibt es auch Gesprächsrunden zwischen Deutschen und Franzosen ohne EU-Rahmen. Ich vermute, daß die Vorbehalte der 10 Nordstaaten sehr weitgehend dem entsprechen, was die Bundesregierung sich vorstellt. Auffällig ist ja auch, daß es schon seit Präsident Sarkozys Zeiten so etwas wie eine Interessenvertretung der Südstaaten gibt. Et violà, das geht auch im Norden! :eek:
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(10 Mar 2018, 09:56)

Es wurde nur etwas Zeit gewonnen. Die Vielvölkerschlacht ist noch nicht geschlagen. Sie ist aber unausweichlich. Es gilt Verbündeten zu suchen.
Wozu Verbündete? Einer Erweiterung der bestehenden Transferunion wurde doch bereits im Koalitionsvertrag zugestimmt. Da geht es nur noch darum ob zusätzlich 5 Mrd € deutscher Steuergelder pro Jahr oder 30 Mrd € pro Jahr in Fässern ohne Boden versenkt werden.

„Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen. Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“

Strukurreformen, vor der sich die üblichen Verdächtigen bisher ziemlich erfolgreich gedrückt haben, sind der Bevölkerung nur in Krisensituationen vermittelbar. Hier wird alles getan um die Krise abzufedern (so wie das die EZB auch mit ihrer Nullzinspolitik macht). Strukturreformen wird es deswegen auch nicht geben, nur eine Umverteilung.

Einer Vergemeinschaftung der Schulden wurde im Koalitionsvertrag bereits ebenfalls zugestimmt. Hier ist nur noch zu klären in welcher Höhe.

„Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionsrecht verankert sein sollte.“

Mir ist nicht klar wozu Verbündete gut sein sollen wenn man (sinngemäß) der Kapitulation bereits zugestimmt hat.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Nach so viel Bedenken erinnere ich daran, daß sich die Nordstaaten der EU zusammengetan haben, um die Veränderungen in der EU mitgestalten zu können. Ich werde den Verdacht nicht los, daß sie sich so aufgestellt haben, daß es Deutschland leicht gemacht wird, sich diesem Geleitzug an zu schließen. Aber erst einmal muß der Schulterschluß der Kanzlerin mit Präsident Macron eingeübt werden.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Senexx »

Haben Sie zum Bündnis der Nordstaaten nähere Informationen?
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Senexx hat geschrieben:(11 Mar 2018, 08:45)

Haben Sie zum Bündnis der Nordstaaten nähere Informationen?
Ja, muß ich heraussuchen. War in der vorigen Woche das große Thema, mit dem Niederländer Rutte als Wortführer: Irland, Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland, Estland , Lettland, Litauen... und nun fehlen mir 2 bis zu 10. ?Luxemburg und Belgien?

Na, hier: http://www.freiewelt.net/nachricht/acht ... -10073771/

Es waren auch "nur" 8; habe ich also maßlos übertrieben! Aber auch die allgemeine Tagespresse hatte darüber berichtet bis hin nach Polen (Rzeczpospolita).
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(11 Mar 2018, 08:40)

Nach so viel Bedenken erinnere ich daran, daß sich die Nordstaaten der EU zusammengetan haben, um die Veränderungen in der EU mitgestalten zu können. Ich werde den Verdacht nicht los, daß sie sich so aufgestellt haben, daß es Deutschland leicht gemacht wird, sich diesem Geleitzug an zu schließen. Aber erst einmal muß der Schulterschluß der Kanzlerin mit Präsident Macron eingeübt werden.
Es gibt doch bereits klare Zugeständnisse im Koalitionsvertrag gegenüber Frankreich (s. oben). Der "Aufstand" der Nordstaaten wird dann eben dazu führen dass sie nicht Teil der Transferunion werden. Dann marschieren Frankreich und Deutschland (und vermutlich die Nehmerländer im Süden) voran.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Wähler »

Orbiter1 hat geschrieben:(11 Mar 2018, 10:05)
Es gibt doch bereits klare Zugeständnisse im Koalitionsvertrag gegenüber Frankreich (s. oben). Der "Aufstand" der Nordstaaten wird dann eben dazu führen dass sie nicht Teil der Transferunion werden. Dann marschieren Frankreich und Deutschland (und vermutlich die Nehmerländer im Süden) voran.
Es wird auf absehbare Zeit kein Euro-Budget geben. Die Bundesregierung ist doch schon dabei, wieder zurückzurudern.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(11 Mar 2018, 10:05)

Es gibt doch bereits klare Zugeständnisse im Koalitionsvertrag gegenüber Frankreich (s. oben). Der "Aufstand" der Nordstaaten wird dann eben dazu führen dass sie nicht Teil der Transferunion werden. Dann marschieren Frankreich und Deutschland (und vermutlich die Nehmerländer im Süden) voran.
Ich werde den Verdacht aber nicht los, daß die beiden sich gegenseitig "abholen" und dann durch Notwendigkeit dahin kommen, wo die Nordstaaten stehen. Den Braten hatte ein Redakteur der Rzeczpospolita vor einigen Tagen auch schon gerochen; daß nämlich der nördliche Standpunkt den Segen der deutschen Politik hat.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(11 Mar 2018, 10:15)

Ich werde den Verdacht aber nicht los, daß die beiden sich gegenseitig "abholen" und dann durch Notwendigkeit dahin kommen, wo die Nordstaaten stehen. Den Braten hatte ein Redakteur der Rzeczpospolita vor einigen Tagen auch schon gerochen; daß nämlich der nördliche Standpunkt den Segen der deutschen Politik hat.
Das heißt dieser Passus im Koalitionsvertrag ist nur ein Täuschungsmanöver der GroKo?

"Die Erneuerung der EU wird nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich mit ganzer Kraft gemeinsam dafür arbeiten. Deshalb wollen wir die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter stärken und erneuern. Ein neuer Élysée-Vertrag ist hierzu ein erster und wichtiger Schritt, der insbesondere auch die europapolitische Zusammenarbeit weiter stärken sollte. Deutschland und Frankreich müssen insbesondere auch Innovationsmotor sein und werden dies in Vorhaben wie der Erforschung Künstlicher Intelligenz unter Beweis stellen. Wir wollen gemeinsame Positionen möglichst zu allen wichtigen Fragen der europäischen und internationalen Politik entwickeln und in Bereichen, in denen die EU mit 27 Mitgliedstaaten nicht handlungsfähig ist, vorangehen. ...

Wir werden mit Frankreich konkrete Schritte zur Verwirklichung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums mit einheitlichen Regelungen vor allem im Bereich des Unternehmens-und Konkursrechts und zur Angleichung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer vereinbaren. Gemeinsam mit Frankreich werden wir uns für eine entsprechende Harmonisierung der Regelungen zur Vollendung des europäischen Binnenmarkts einsetzen. ..."

Das wäre dann Verrat an Frankreich. Wird Deutschland mit 100%iger Sicherheit nicht verüben. Da brechen sie schon eher mit den 8 Nordstaaten.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Senexx »

Diesen Koalitionsvertrag haben Menschen geschrieben, die von Wirtschaft nicht den blassesten Schimmer haben. Da kann es einem Angst und Bange werden. Ein gemeinsames Konkursrecht, bei völlig unterschiedlichen Rechtssystemen und Unternehmensrecht.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(11 Mar 2018, 10:43)

Das heißt dieser Passus im Koalitionsvertrag ist nur ein Täuschungsmanöver der GroKo?

"Die Erneuerung der EU wird nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich mit ganzer Kraft gemeinsam dafür arbeiten. Deshalb wollen wir die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter stärken und erneuern. Ein neuer Élysée-Vertrag ist hierzu ein erster und wichtiger Schritt, der insbesondere auch die europapolitische Zusammenarbeit weiter stärken sollte. Deutschland und Frankreich müssen insbesondere auch Innovationsmotor sein und werden dies in Vorhaben wie der Erforschung Künstlicher Intelligenz unter Beweis stellen. Wir wollen gemeinsame Positionen möglichst zu allen wichtigen Fragen der europäischen und internationalen Politik entwickeln und in Bereichen, in denen die EU mit 27 Mitgliedstaaten nicht handlungsfähig ist, vorangehen. ...

Wir werden mit Frankreich konkrete Schritte zur Verwirklichung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums mit einheitlichen Regelungen vor allem im Bereich des Unternehmens-und Konkursrechts und zur Angleichung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer vereinbaren. Gemeinsam mit Frankreich werden wir uns für eine entsprechende Harmonisierung der Regelungen zur Vollendung des europäischen Binnenmarkts einsetzen. ..."

Das wäre dann Verrat an Frankreich. Wird Deutschland mit 100%iger Sicherheit nicht verüben. Da brechen sie schon eher mit den 8 Nordstaaten.
Ihre Gedanken sind viel zu fest gefügt. Lesen Sie den Satz der GroKo: Dort steht nicht, daß Deutschland einer französischen Weisung folgt, sondern daß man gemeinsam etwas entwickeln will.

Und wenn Sie dann die Vorstellungen der Nordstaaten lesen, dann sind auch die dafür zu gewinnen, nationale Bereiche auf zu geben, wenn dabei ein greifbarer Mehrwert heraus kommt. Solche Gedanken finde ich konstruktiv und unterstützenswert.

Wenn Sie dann wieder lesen, daß wir die Rahmenbedingungen der deutschen und französischen Wirtschaft harmonisieren wollen, dann kann daraus ja nur ein Mehrwert entstehen.

Ich bin ziemlich froh, daß Präsident Macron das europäische Projekt voran bringen will. Als Politiker wird ihm aber klar sein, daß vermutlich an jedem seiner Vorschläge mehr oder weniger Anpassungsarbeit geleistet werden muß, wenn er gemeinsam unterstützte Vorschläge erreichen will.

Richten wir unseren Blick auf Griechenland und Italien als derzeit besonders schwierige Partner. Deutschland wird nie und nimmer die Erwartungshaltung bedienen können, beide Partner zu versorgen. Dann fliegen hier im Lande die Fetzen. Schon um ihr Überleben zu sichern, wird die GroKo nur das vereinbaren können, was das Leben in Deutschland nicht fühlbar erschwert. Das wird auch Frankreichs Politikern klar sein... oder klar gemacht werden, wenn wir den gemeinsamen Weg suchen.

Ich unterstütze deshalb auch das deutsch-französische Gespräch über mögliche Ziele und Abläufe im europäischen Projekt. Ein Palaver gleichzeitig mit allen Partnern, das wird doch nichts. Das kann doch erst am Ende der deutsch-französischen Vereinbarungen stehen. Klar wird man sich zwischendurch in Einzelgesprächen unter Nachbarn beraten, damit nichts zu weit ab von möglichen Einigungen angelegt wird. Aber die Hauptlast sollten schon Frankreich und Deutschland allein abarbeiten. Dann wird auch etwas daraus.
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