Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » So 3. Jan 2021, 22:24

Eine kleine Überraschung im Neuen Jahr! In der Gazeta Wyborcza fand ich einen für in Polen unmöglich gehaltenen Beitrag über die politische Ausgestaltung der EU.

Hinter dem Beitrag steht eine lange Liste europäischer Politiker, Künstler, die sich zur Mitwirkung in der Vereinigung "#WeEuropeans" aufgerafft haben, die im Internet auf http://www.civico.eu eine Plattform geschaffen hat.

In der Gazata Wyborcza wird die Vereinigung wie folgt beschrieben:
Inicjatywa WeEuropeans, która dotarła do 38 milionów obywateli w 27 krajach i 24 językach, pokazuje prawdziwą wolę Europejczyków do wzięcia udziału w definiowaniu naszej wspólnej przyszłości poprzez nową formę ciągłej demokracji uczestniczącej i dyskursywnej, dopełniającej nasze demokracje przedstawicielskie.


Meine Übersetzung nach bestem Wissen und Gewissen (Juristen lieben sehr lange Sätze! ;) ):

    Die Bewegung #WeEuropeans wurde von 38 Mio Mitbürgern aus 27 Ländern mit 24 Sprachen angestoßen. Sie zeigt den aufrichtigen Willen der Europäer, sich an der Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft zu beteiligen, durch eine neue Art verstärkter demokratischer Beteiligung und des Gesprächs, die auf unsere repräsentativen Demokratien zurück geht.

Vor einigen Jahren hatte der sehr persönliche Einsatz einfacher Mitbürger die Bewegung "Pulse-of-Europe" ins Leben gerufen... vielleicht ein gut gemeinter Versuch, die Sorbonne-Rede des frisch gewählten französischen Präsidenten Macron in praktisches Handeln um zu setzen, nämlich das Gespräch der großen europäischen Politik mit dem Bürger zu ermöglichen. Davon ist inzwischen nichts übrig geblieben: Politik ist eben eine Aufgabe von Politikern und Parteien mit ihrem wirtschaftlichen Hintergrund.

Ein Beitrag wie der in der Gazeta Wyborcza will ja offensichtlich die Neugier der Unionsbürger wecken... ist vielleicht auch gleichlautend in europäischen Zeitungen nach zu lesen. Irgendwie betrüblich, daß kein erkennbares Bemühen um die Reste von Pulse-of-Europe nach zu lesen ist... oder dieses Bemühen nie stattgefunden hat.

Das Ziel, oder richtiger: Die Ziele, der Bewegung #WeEuropeans enthalten so ziemlich alles, was zu den Vereinigten Staaten von Europa führen soll. Zu Beginn der Aufruf, die "qualifizierte Mehrheit" bei allen Entscheidungen der Gemeinschaft gelten zu lassen.

Für uns Normalverbraucher scheint in dieser Ansammlung bekannter Namen kein Platz mehr zu sein. Wenn dann wenigstens von Zeit zu Zeit etwas von ihrem Wirken öffentlich werden sollte, dann würde mich das freuen. Der Weg zur politischen Durchsetzbarkeit führt über Parteien und Wahlen. Wenn #WeEuropeans diesen Weg vermeiden, sich also keiner unmittelbaren Wahl stellen wollen, dann dürfte diese Bewegung zu einer unverbindlichen Gesprächsrunde schrumpfen, der das Schicksal der Bewegung Pulse-of-Europe droht.

Schade, weil der Wunsch nach Fortschritten des europäischen Projekts ganz offenbar europaweit vorhanden ist, die nationalen Parteien aber überwiegend ihre nationalen Befindlichkeiten bearbeiten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon schokoschendrezki » Fr 8. Jan 2021, 13:13

H2O hat geschrieben:(03 Jan 2021, 22:24)

Eine kleine Überraschung im Neuen Jahr! In der Gazeta Wyborcza fand ich einen für in Polen unmöglich gehaltenen Beitrag über die politische Ausgestaltung der EU.


So überraschend ist das gar nicht. Ich hatte - ich glaube in diesem Thread - auch schonmal auf die im Dezember 2019 gegründete Initiative "Pakt der freien Städte" hingewiesen. In der sich vor allem die Hauptstädte der vier Visegrád-Länder gegen die nationalistischen Bestrebungen ihrer Landesregierungen und für eine pro-europäische Politik einsetzen.

Wir haben es in jüngerer Zeit in nahezu sämtlichen europäischen Ländern - Ost wie West, Nord wie Süd - mehr und mehr mit polarisierten Gesellschaften zu tun. Ich erinnere nur an die zurückliegenden Präsidentschaftswahlen in Polen oder Österreich. Zur Erinnerung: Heinz-Christian Strache hatte 2016 den Wahlausgang - wenn auch mit erheblich zivileren Mitteln (Wahlanfechtung) als Donald Trump - zunächst nicht akzeptieren wollen. Das Brexit-Referendum, die Katalonien-Frage. Das alles sind Polarisierungen von anderer Art als - sagen wir mal - der Wechsel im Bundeskanzleramt zwischen einer der beiden großen Volksparteien im 20. Jahrhundert in der Bundesrepublik. Das sind nicht einfach nur unterschiedliche Präferenzen sondern Risse in der Gesellschaft. Etliche male in jüngerer Zeit habe ich Berichte darüber gehört, dass Gelder sowohl aus dem EU-Agrar- wie auch aus dem EU-Infrastruktur-Fond wie auch künftig aus dem Corona-Hilfsfond in Polen und Ungarn genutzt werden, um einerseits regierungstreue Regionen und eine regierungstreue Beamtenschaft heranzuzüchten und andererseits, um die oppositionellen Städte zu benachteiligen.

Deshalb ist aus meiner Sicht eine sozusagen nach Ländern sortierte Solidarisierung wie auch Kritik einfach nicht möglich. Auch die gesamte Struktur der EU ist ganz wesentlich länderorientiert strukturiert. Der letztendliche Bestimmer ist nicht das EU-Parlament und auch nicht die Kommision sondern der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs.

Ich bin von daher, was die Frage "Quo Vadis EU" anbelangt, mehr und mehr für eine Reduzierung der EU-Institutionen von oben und ganz und gar nicht für eine "immer weitere Vertiefung". Auch für die Reduzierung des EU-Haushalts auf das nötigste. Und vor allem für eine Abschaffung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Man muss sehen, was auf der Basis der elementaren Regelungen, also freier Waren- und Personenverkehr, Binnenmarkt, gegenseitige Anerkennung von Berufs- und Hochschulabschlüssen usw. ... was die Menschen von unten aus diesem Europa machen. Und nicht darauf warten, was die Merkels und Macrons von oben verordnen. Auch wenn ich mich durch und durch als einen Europäer und nicht als einen "Deutschen" sehe.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Fr 8. Jan 2021, 13:36

Nein, zurück zu lose gekoppelten Nationalstaaten möchte ich nicht. Dann lieber das oft verworfene Europa der zwei Geschwindigkeiten, wo nur die Partner teilnehmen, die im Gleichschritt Teile ihrer Souveränität auf die kleinere Gemeinschaft übertragen... und wo auch die Finanzströme der kleinen Gemeinschaft ganz überwiegend intern verwendet werden.

Wenn wir das Thema Korruption in der EU nicht loswerden können, weil mit Mitteln aus der Gemeinschaftskasse in unerträglichem Ausmaß Günstlingswirtschaft betrieben wird, dann muß man irgendwann nach längerer Diskussion einen Warnschuß abfeuern, und wenn der nichts bewirkt, dann muß man sich absetzen. Als Gruppe einen Ausstieg aus der EU vollziehen und eine Art Assoziation anbieten, wie sie heute künftige Beitrittskandidaten genießen. Dann bleibt ja nur volle Solidarität auf allen Gebieten, oder zufrieden sein, daß man wenigstens einige Vorteile genießt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon King Kong 2006 » Di 26. Jan 2021, 19:03

In der Pandemie hat die EU ein schlechtes Bild in Sachen koordinierter Beschaffung abgegeben. Ärgerlich. Offenbart aber die Problematik so großer Systeme. Ich halte weiterhin die EU für wichtig und richtig. Gerade in Betrachtung globaler Probleme oder auch China und den USA, aber da waren die Nationalstaaten, siehe GB oder Israel, auch die USA wirklich effektiver. Das muß sich ändern. Man kann wohl nicht beides haben bzw. die Medaille hat auch immer eine Kehrseite.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Mi 27. Jan 2021, 08:26

King Kong 2006 hat geschrieben:(26 Jan 2021, 19:03)

In der Pandemie hat die EU ein schlechtes Bild in Sachen koordinierter Beschaffung abgegeben. Ärgerlich.
Die EU hat kein schlechtes Bild abgegeben, sie hat in einer dramatischen Situation, bei der es um Tod oder Leben geht, versagt. Die EU sollte dieses ever closer union Gequatsche beenden und sich auf die Wirtschaftsunion beschränken, mit allem anderen ist sie überfordert. Wer will von diesen Pfeifen regiert werden?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Mi 27. Jan 2021, 09:19

Orbiter1 hat geschrieben:(27 Jan 2021, 08:26)

Die EU hat kein schlechtes Bild abgegeben, sie hat in einer dramatischen Situation, bei der es um Tod oder Leben geht, versagt. Die EU sollte dieses ever closer union Gequatsche beenden und sich auf die Wirtschaftsunion beschränken, mit allem anderen ist sie überfordert. Wer will von diesen Pfeifen regiert werden?


Nein, die schiere Größe der EU gibt ihr die Möglichkeit, sich mit Weltkonzernen an zu legen, die mit jedem unserer Nationalstaaten Schlitten fahren würden. So lange der EU noch 27 Nationalstaaten
ins Handwerk pfuschen können, darf man sich nicht wundern, wenn es da quietscht und knarzt! Also weiter auf dem Weg zur stetig vertieften Zusammenarbeit.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Senexx » Mi 27. Jan 2021, 09:44

Frau vdL ist noch nicht lange im Amt und hat nun erste Proben ihres Nichtkönnens abgegeben. Wir durften ihrer Unfähigkeit ja lange im Verteidigungsministerium zusehen.

Inzwischen frage ich mich, ob sie durchhält oder irgendwann zurücktreten muss.

Dann gäbe es einen neuen Kommissionschef. Und das wird, auf Jahre, kein Deutscher sein. Sondern vermutlich ein Franzose.

Die Franzosen könnten vdL aber auch im Amt belassen. Eine schwache Kommissionschefin ist durchaus in ihrem Sinne.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Fliege » Mi 27. Jan 2021, 22:06

Orbiter1 hat geschrieben:(27 Jan 2021, 08:26)

Die EU hat kein schlechtes Bild abgegeben, sie hat in einer dramatischen Situation, bei der es um Tod oder Leben geht, versagt. Die EU sollte dieses ever closer union Gequatsche beenden und sich auf die Wirtschaftsunion beschränken, mit allem anderen ist sie überfordert. Wer will von diesen Pfeifen regiert werden?

Ich möchte von Laien und Pfeifen nicht regiert werden. Meine Forderung als deutscher EU-Bürger lautet: Entweder wird wieder EWG gemacht oder Deutschland tritt, wie Britannien, aus.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Do 28. Jan 2021, 07:52

H2O hat geschrieben:(27 Jan 2021, 09:19)
Nein, die schiere Größe der EU gibt ihr die Möglichkeit, sich mit Weltkonzernen an zu legen, die mit jedem unserer Nationalstaaten Schlitten fahren würden. So lange der EU noch 27 Nationalstaaten
ins Handwerk pfuschen können, darf man sich nicht wundern, wenn es da quietscht und knarzt! Also weiter auf dem Weg zur stetig vertieften Zusammenarbeit.

Die Gesundheitspolitik war bisher keine Angelegenheit von Brüssel, weil die Kompetenzabgrenzung des Lissabon-Vertrages Gesundheitspolitik dem einzelnen Nationalstaat zugeschlagen hat.
Die Exportkontrolle von Astra-Zeneca ist zur Zeit die einzige rechtlich erlaubte Möglichkeit, die Pharmariesen in ihrem Handeln zu kontrollieren. Eine Alternative wäre vielleicht, den Generikamarkt der EU in Zukunft stärker zu regulieren, als bisher.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Do 28. Jan 2021, 08:05

Wähler hat geschrieben:(28 Jan 2021, 07:52)

Die Gesundheitspolitik war bisher keine Angelegenheit von Brüssel, weil die Kompetenzabgrenzung des Lissabon-Vertrages Gesundheitspolitik dem einzelnen Nationalstaat zugeschlagen hat.
Die Exportkontrolle von Astra-Zeneca ist zur Zeit die einzige rechtlich erlaubte Möglichkeit, die Pharmariesen in ihrem Handeln zu kontrollieren. Eine Alternative wäre vielleicht, den Generikamarkt der EU in Zukunft stärker zu regulieren, als bisher.


Ich möchte gern "Regulierungen" vermeiden; wohl aber einen dicken Knüppel schaffen, der in Notfällen niedersaust, etwa wenn es um Leib und Leben vieler tausend Mitbürger geht. Ich halte es für unerträglich, daß in solchen Fällen überhaupt Vertragsrecht bemüht werden muß. Mit anderen Worten: Die geschlossenen Verträge müssen in solchen Fällen einer Notverordnung weichen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Senexx » Do 28. Jan 2021, 08:18

Abenteuerliche Vorstellung.

Pacta sunt servanda.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Do 28. Jan 2021, 08:21

Senexx hat geschrieben:(28 Jan 2021, 08:18)

Abenteuerliche Vorstellung.

Pacta sunt servanda.


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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Sa 30. Jan 2021, 09:36

H2O hat geschrieben:(27 Jan 2021, 09:19)

Nein, die schiere Größe der EU gibt ihr die Möglichkeit, sich mit Weltkonzernen an zu legen, die mit jedem unserer Nationalstaaten Schlitten fahren würden.
Andere Nationalstaaten werden schon lange mit Impfstoff beliefert und sind demzufolge bei den Impfungen und der Herdenimmunität um Monate voraus. Das wird noch ein Drama geben wenn andere Länder schon längst aus den Coronamaßnahmen draußen sind und die EU-Bürger noch unter den Einschränkungen leiden und auch noch an Covid-19 sterben. Am Ende werden halt doch nur abgehalfterte Politiker, die im Heimatland versagt haben, in Brüssel entsorgt. Hoffentlich beschränkt sich die EU in Zukunft ausschließlich auf die Wirtschaftsunion. Mehr kann sie nicht! Das Impfdebakel ist ein Beleg dafür.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Sa 30. Jan 2021, 09:55

Orbiter1 hat geschrieben:(30 Jan 2021, 09:36)

Andere Nationalstaaten werden schon lange mit Impfstoff beliefert und sind demzufolge bei den Impfungen und der Herdenimmunität um Monate voraus. Das wird noch ein Drama geben wenn andere Länder schon längst aus den Coronamaßnahmen draußen sind und die EU-Bürger noch unter den Einschränkungen leiden und auch noch an Covid-19 sterben. Am Ende werden halt doch nur abgehalfterte Politiker, die im Heimatland versagt haben, in Brüssel entsorgt. Hoffentlich beschränkt sich die EU in Zukunft ausschließlich auf die Wirtschaftsunion. Mehr kann sie nicht! Das Impfdebakel ist ein Beleg dafür.


Mit Ihren Aussagen heißen Sie letztlich Foulspiel gut. Mit mir nicht. Ich will gemeinschaftliche Lösungen und Fairness. Ich lobe die EU und die Bundeskanzlerin ausdrücklich dafür, daß sie keinen Wettlauf um die größte Zuteilung von Impfstoff zugelassen haben, sondern eine Gemeinschaftslösung angestrebt haben. Die Kanzlerin hat unseren Gesundheitsminister zurück gepfiffen, als der gleich auf eigene Faust Impfstoff beschaffen wollte. Die Gemeinschaft lebt durch die EU und ihre geballte wirtschaftliche und politische Macht. Mit der Exportgenehmigung von Impfstoff kommt nun ein wenig "take back control" ins Spiel; Brexit auf europäisch. Wollte so niemand, ist aber notwendig.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Sa 30. Jan 2021, 10:05

H2O hat geschrieben:(30 Jan 2021, 09:55)

Mit Ihren Aussagen heißen Sie letztlich Foulspiel gut. Mit mir nicht. Ich will gemeinschaftliche Lösungen und Fairness. Ich lobe die EU und die Bundeskanzlerin ausdrücklich dafür, daß sie keinen Wettlauf um die größte Zuteilung von Impfstoff zugelassen haben, sondern eine Gemeinschaftslösung angestrebt haben. Die Kanzlerin hat unseren Gesundheitsminister zurück gepfiffen, als der gleich auf eigene Faust Impfstoff beschaffen wollte. Die Gemeinschaft lebt durch die EU und ihre geballte wirtschaftliche und politische Macht. Mit der Exportgenehmigung von Impfstoff kommt nun ein wenig "take back control" ins Spiel; Brexit auf europäisch. Wollte so niemand, ist aber notwendig.
Mit den Exportkontrollen soll nun das Totalversagen bei den viel zu spät bestellten Impfdosen, ohne verbindliche Lieferverpflichtungen ausgeglichen werden. Da folgt dem Impfdebakel sofort ein diplomatisches Debakel mit Staaten, die mehrere Monate früher verbindliche Lieferverpflichtungen mit den Impfherstellern vereinbart haben. Denen will die EU-Kommission nun offenbar einen Teil der Impfdosen stehlen. Die EU-Kommission steht vor einem selbst geschaffenen Scherbenhaufen. Und er wird immer größer, wenn diese Dilettantentruppe aus Brüssel ohne Eingriff der Nationalstaaten so weitermacht.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Sa 30. Jan 2021, 10:25

Orbiter1 hat geschrieben:(30 Jan 2021, 10:05)

Mit den Exportkontrollen soll nun das Totalversagen bei den viel zu spät bestellten Impfdosen, ohne verbindliche Lieferverpflichtungen ausgeglichen werden. Da folgt dem Impfdebakel sofort ein diplomatisches Debakel mit Staaten, die mehrere Monate früher verbindliche Lieferverpflichtungen mit den Impfherstellern vereinbart haben. Denen will die EU-Kommission nun offenbar einen Teil der Impfdosen stehlen. Die EU-Kommission steht vor einem selbst geschaffenen Scherbenhaufen. Und er wird immer größer, wenn diese Dilettantentruppe aus Brüssel ohne Eingriff der Nationalstaaten so weitermacht.


Fairplay verstehe ich ganz anders. Sie haben sich festgerammelt. Das werde ich nun wirklich nicht mehr bewerten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Sa 30. Jan 2021, 10:28

H2O hat geschrieben:(30 Jan 2021, 10:25)

Fairplay verstehe ich ganz anders. Sie haben sich festgerammelt. Das werde ich nun wirklich nicht mehr bewerten.
Widerlegen sie doch einfach die Fakten. Den Begriff Fairplay verwenden sie hier mißbräuchlich.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Tom Bombadil » Sa 30. Jan 2021, 10:31

H2O hat geschrieben:(30 Jan 2021, 10:25)

Fairplay verstehe ich ganz anders.

Was soll das eigentlich sein? Es gibt Verträge, diese Verträge müssen eingehalten werden. Und wenn die EU-Kommission nicht in der Lage ist, einen vernünftigen Vertrag zu schließen, dann ist das nicht die Schuld von AstraZeneca.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Sa 30. Jan 2021, 10:45

Tom Bombadil hat geschrieben:(30 Jan 2021, 10:31)

Was soll das eigentlich sein? Es gibt Verträge, diese Verträge müssen eingehalten werden. Und wenn die EU-Kommission nicht in der Lage ist, einen vernünftigen Vertrag zu schließen, dann ist das nicht die Schuld von AstraZeneca.


Ich verstehe Zusammenarbeit in einer wahren Katastrophe völlig anders. Belassen wir es dabei.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Sa 30. Jan 2021, 10:59

H2O hat geschrieben:(30 Jan 2021, 10:45)

Ich verstehe Zusammenarbeit in einer wahren Katastrophe völlig anders. Belassen wir es dabei.
Wie naiv sind sie eigentlich? 1 Monat Verzögerung bei der Herdenimmunität verursacht alleine im Bereich Wirtschaft in Deutschland einen Schaden von ca 40 Mrd €, von seelischen und körperlichen Leid inklusive Todesfälle ganz zu schweigen. Die EU wird aus diesem selbst verursachten Desaster massivst geschwächt hervorgehen. Und hoffentlich werden die Nationalstaaten schnellstmöglich alle Kompetenzen die wichtig sind, wieder in die Heimatländer zurückholen.

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