Implodiert Spanien?

[Fliege]

(17 Feb 2019, 20:55)
Sollte es so kommen darf man die nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Politiker für ihre Entscheidung die aktuelle Regierung scheitern zu lassen nur beglückwünschen. Dann bekommen Sie endlich die Behandlung die sie verdient haben.

Warum solche Gehässigkeit gegenüber den Katalunen?

[Alexyessin]

(17 Feb 2019, 20:55)

Sollte es so kommen darf man die nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Politiker für ihre Entscheidung die aktuelle Regierung scheitern zu lassen nur beglückwünschen. Dann bekommen Sie endlich die Behandlung die sie verdient haben.

Und was haben "sie" verdient ? Freiheit muss ja was schlimmes sein.

[Senexx]

(17 Feb 2019, 20:55)

Sollte es so kommen darf man die nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Politiker für ihre Entscheidung die aktuelle Regierung scheitern zu lassen nur beglückwünschen. Dann bekommen Sie endlich die Behandlung die sie verdient haben.

Haben Sie nicht einmal behauptet, Spananien sei ein Rechtsstaat?

In einem Rechtsstaat ist die Justiz unabhängig.

Sie suggerieren nun, dass es einen Unterschied mache, wessen die Regierung sei.

Also, suggerieren Sie, Spananien sei doch kein Rechtsstaat.

[Orbiter1]

(17 Feb 2019, 22:16)

Haben Sie nicht einmal behauptet, Spananien sei ein Rechtsstaat?

In einem Rechtsstaat ist die Justiz unabhängig.

Sie suggerieren nun, dass es einen Unterschied mache, wessen die Regierung sei.

Also, suggerieren Sie, Spananien sei doch kein Rechtsstaat.

Da haben sie meine Aussage falsch interpretiert. Spanien ist ein Rechtsstaat und wird auch ein Rechtsstaat bleiben. Gemeint war nicht die juristische Aufarbeitung von bereits begangener Rebellion, der Veruntreuung von Staatsgeldern, usw. sondern die Möglichkeit über einen Dialog mit der spanischen Regierung Fortschritte beim Streben nach Unabhängigkeit zu erzielen. Da wird es keinen Dialog mehr geben. Null Entgegenkommen. Selbst schuld.

[Senexx]

(17 Feb 2019, 23:46)

Da haben sie meine Aussage falsch interpretiert. Spanien ist ein Rechtsstaat und wird auch ein Rechtsstaat bleiben. Gemeint war nicht die juristische Aufarbeitung von bereits begangener Rebellion, der Veruntreuung von Staatsgeldern, usw. sondern die Möglichkeit über einen Dialog mit der spanischen Regierung Fortschritte beim Streben nach Unabhängigkeit zu erzielen. Da wird es keinen Dialog mehr geben. Null Entgegenkommen. Selbst schuld.

Da trifft es dich ja gut, dass gerade heute eine neue Umfrage publiziert wurde, nach der 53% der Befragten (Gesamtspanien) einen Dialog zur Beilegung der Krise in Katalonien fordern.

[Orbiter1]

(17 Feb 2019, 23:53)

Da trifft es dich ja gut, dass gerade heute eine neue Umfrage publiziert wurde, nach der 53% der Befragten (Gesamtspanien) einen Dialog zur Beilegung der Krise in Katalonien fordern.

Was dabei rauskommt wenn sich die spanische Regierung dialogbereit zeigt hat man ja in den vergangenen 8 Monaten gesehen. Zu Ende ging es mit einem plumpen Erpressungsversuch durch die Independisten. In so eine Situation wird die neue Regierung, falls es zu der von ihnen beschriebenen Koalition kommt, ganz sicher nicht geraten.

[Senexx]

Die neue Regierung wird die Entfremdung entscheidend vorantreiben. Die kommende Rezession wird ein Übriges tun. Die Unabhängigkeit Kataloniens ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.

[Senexx]

Ohne Personenschutz

Der katalanische President Torra ist nach Brüssel gereist. Die spanische Regierung hat ihm Personenschutz verboten. Er musste ohne Personenschützer reisen.

Ein einmaliger Fall.

[Orbiter1]

(18 Feb 2019, 20:24)

Ohne Personenschutz

Der katalanische President Torra ist nach Brüssel gereist. Die spanische Regierung hat ihm Personenschutz verboten. Er musste ohne Personenschützer reisen.

Ein einmaliger Fall.

Muß halt Puidgemont für die geplante Pressekonferenz mit Torra nach Barcelona kommen. Die spanische Regierung wird in diesem Fall Puidgemont sicherlich Polizisten zur Seite stellen.

[Senexx]

Independist gewinnt Bürgermeisterwahl in Barcelona

Von unserer Systempresse weitgehend ingnoriert hat im Windschatten der Europa-Wahl Ernest Maragall von der ERC die Bürgermeisterwahl in Barcelona gwonnen. Ada Colau, die bisherige linke, aber nur zögerliche Independismus-Unterstüzerin, wurde nur zweite.

Der von den Neurechten aufgestellte, ehemalige französische Premier, Manuel Valls landete abgeschlagen auf dem vierten Platz.

Die Unabhängigkeitsbewegung erwacht zu neuem Leben.

Am 15. Juni findet nun die endgültige Bestimmung des BM im Stadrat statt. Dazu braucht er Koalitionspartner.

[Senexx]

Schauprozess geht in letzte Phase

Heute morgen geht der Schauprozess gegen die politischen Gefangenen der katalanischen Freiheitsbewegung in die letzte Phase.

Am Vormittag plädieren die Ankläger. Am Nachmittag die Staatsanwaltschaft und danach die "Volksankläger", die Vertreter der neuen Neo-franquistischen Partei "Vox", die gleich 74 Jahre Gefängnis fordern.

Am 11. und 12. sind die Verteidiger dran, am 12. Juni haben die Angeklagten das letzte Wort.

Wann die Aburteilung der Independisten verkündet wird, ist noch nicht bekannt.

[Cobra9]

Putschi möchte mal wieder klagen. Soll Er das mal tun.
Ende des Monats muss Er entweder in Madrid antreten oder nix Abgeordneter

https://orf.at/stories/3125551/

[Senexx]

Staatsanwaltschaft: Keine Gewalt, keine Rebellion

Die Staatsanwaltschaft hat in ihrem Plädoyer den Anklagepunkt der Rebellion verneint und nur den der Sedicion (Ungehoram) aufrecht erhalten.

Die Ankläger hatten hingegen den lächerlichen Vorwurd der Rebellion veteidig, der objektiv überhaupt nicht vorliegt.

Mehr oder minder einen vrstekcten Hinweis an die Richter seitens der Sozialistenregierung.

Nun darf man gespannt sein, wie die Richter entscheiden. Es ist nicht mehr sicher, dass sie auf Rebellion bekennen, aber ich schätze dei Wahrscheilichkeit auf mehr als 50% ein.

[Senexx]

Strafe auch ohne Gesetz

Nulla poena sine lege - der alte römische Rechtsgrundsatz, der auch bei uns Gültigkeit hat.

In Spanien wurde er heute zurückgewiesen. Der Ankläger im Schauprozess hat heute wörtlich gesagt: "Ein Referendum ist ein Verbrechen, auch wenn es nicht strafbar ist."

[Senexx]

Aburteil wohl im Oktober

Am 12. wird die mündliche Verhandlung im Schauprozess gegen die Independisten geschlossen. Die politischen Gefangenen werden dann in ihre katalanischen Gefängnisse zurück gebracht. Mit der Verkündung der Aburteilung ist im Oktober zu rechnen.

Vier Monate werden gebraucht, um das schwierige Problem der Konstruktion von Strafbarkeitvowänden zu lösen. Denn die Urteile werden dann vor dem EMGH landen.

[Cobra9]

(06 Jun 2019, 09:47)

Aburteil wohl im Oktober

Am 12. wird die mündliche Verhandlung im Schauprozess gegen die Independisten geschlossen. Die politischen Gefangenen werden dann in ihre katalanischen Gefängnisse zurück gebracht. Mit der Verkündung der Aburteilung ist im Oktober zu rechnen.

Vier Monate werden gebraucht, um das schwierige Problem der Konstruktion von Strafbarkeitvowänden zu lösen. Denn die Urteile werden dann vor dem EMGH landen.

Es gibt verschiedene Meinungen zu den Strafverfahren.

Beispielsweise das es nicht unfair zugeht. Zitat :

But Ignacio González Vega, a judge and spokesman for the independent Judges for Democracy, said that so far, “from what I have seen, the court is showing itself to be independent and impartial.”


Darüber ob die Verfahren fair ablaufen wird man sicher keinen einheitlichen Konsens finden. Persönlich betrachtet finde Ich die Verfahren relativ fair. Ob sich Rebellion als Anklage durchsetzen lässt ist mit Interesse beobachtet. Solche Verfahren gibts kaum. In Deutschland gleich gar nicht.

Ich denke die Angeklagten werden verurteilt und das Urteil auch vor dem EMGH dann Bestand haben. Sehr interessant auch wie Putschi versucht sich gültigen Gesetzen zu entziehen

[Tom Bombadil]

(04 Jun 2019, 22:13)

Der Ankläger im Schauprozess hat heute wörtlich gesagt: "Ein Referendum ist ein Verbrechen, auch wenn es nicht strafbar ist."

Ist das ein Witz?

[Ger9374]

(06 Jun 2019, 10:11)

Es gibt verschiedene Meinungen zu den Strafverfahren.

Beispielsweise das es nicht unfair zugeht. Zitat :

But Ignacio González Vega, a judge and spokesman for the independent Judges for Democracy, said that so far, “from what I have seen, the court is showing itself to be independent and impartial.”


Darüber ob die Verfahren fair ablaufen wird man sicher keinen einheitlichen Konsens finden. Persönlich betrachtet finde Ich die Verfahren relativ fair. Ob sich Rebellion als Anklage durchsetzen lässt ist mit Interesse beobachtet. Solche Verfahren gibts kaum. In Deutschland gleich gar nicht.

Ich denke die Angeklagten werden verurteilt und das Urteil auch vor dem EMGH dann Bestand haben. Sehr interessant auch wie Putschi versucht sich gültigen Gesetzen zu entziehen

Dennoch , wieso tut sich der Spanische Zentralstaat so schwer mit Rechtsbrechern.
Die Einmaligkeit des Vorganges?!
Rechtsbeugung, Rechtsbrechung alles doch klar definiert.Rebellion klingt nach Verrat. Da dürfte die Politik bremsen,aus Angst Märtyrer zu schaffen mit ihren Urteilen .

[Senexx]

(06 Jun 2019, 10:28)

Ist das ein Witz?

Nein. Können Sie wörtlich nachlesen.

[Senexx]

(06 Jun 2019, 10:36)

Dennoch , wieso tut sich der Spanische Zentralstaat so schwer mit Rechtsbrechern.
Die Einmaligkeit des Vorganges?!
Rechtsbeugung, Rechtsbrechung alles doch klar definiert.Rebellion klingt nach Verrat.

Schwadronieren Sie nicht herum.

Rebellion ist ein Straftatbestand des spanischen Strafrechts, der, den Buchstaben des Gesetzes nach, Gewalt der "Rebellen" voraussetzt. Diese haben aber immer gegen Gewalt aufgerufen.

Einzig die Staatsorgane haben Gewalt ausgeübt. Gegen die Bürger. Mehr als 1000 Menschen verletzt.

und diese Gewalt, die von der Staatsmacht ausging, will man nun den "Rebellen" anlasten.