Implodiert Spanien?

[Misterfritz]

(20 Jul 2018, 13:16)

So, so. Die Welt hat auch eine Meinung.

Sicherlich, Du doch auch, oder?

Jedenfalls sieht es so aus, als würden auch die Katalanen keinen Aufstand proben, Generalstreik in die Wege leiten, sondern schlicht ihrem Leben ohne Puidgedemont nachgehen.

[Senexx]

(21 Jul 2018, 11:27)

Sicherlich, Du doch auch, oder?

Jedenfalls sieht es so aus, als würden auch die Katalanen keinen Aufstand proben, Generalstreik in die Wege leiten, sondern schlicht ihrem Leben ohne Puidgedemont nachgehen.

Nach der neuesten Umfrage - gestern publiziert -würden die Independisten ihre Mehrheit im Parlament deutlich ausbauen. Die rechtsradikalen Partien würden deutlich an Stimmen und Sitzen verlieren, die Cs des Ultranationalisten und derzeit schlimmsten Scharfmachers Rivera gleich 4 Prozentpunkte. Mit den Ex-Rajyoisten zusammen kämen sie nur noch mit Mühe auf 25 Prozent.

[Orbiter1]

Ab dem Wochenende plant Puigdemont seine Kasperletheaterinszenierungen wieder von Belgien aus. Endlich sind wir ihn los.

"Nach dem Ende seines Auslieferungsverfahrens will der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont Deutschland in wenigen Tagen verlassen. Am Wochenende werde er nach Belgien zurückkehren, kündigte Puigdemont am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin an." Quelle: https://www.focus.de/politik/ausland/ka ... 09946.html

Er wird dann wohl den Rest seines Lebens in der EU herumgeistern. Im Gegensatz zu einigen seiner Kumpane ist er ja zu feige sich der spanischen Justiz zu stellen und Verantwortung für seine Taten zu übernehmen.

Edit:
"Er plädiere für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum, das diesmal legal abgehalten werden solle. Vorbild dafür könne die Abstimmung über die Loslösung Schottlands von Grossbritannien sein, die im Jahr 2014 stattfand."

Sieh an, wenn er nun ein legales Unabhängigkeitsreferendum abhalten will war das letztes Jahr wohl illegal. Um ein legales Unabhängigkeitsreferendum durchführen zu können muß aber erst einmal die spanische Verfassung geändert werden. Da wünsche ich schon mal viel Glück!

"Nach wie vor scheint Puigdemont auf europäische Solidarität zu hoffen. Die katalanische Krise sei keine innerspanische Angelegenheit mehr, sondern eine europäische. Auf Nachfrage musste er jedoch einräumen, dass kein EU-Mitgliedsstaat die Unabhängigkeitspläne unterstützt."

Die EU-Mitgliedstaaten sind halt im Gegensatz zu ihm nicht an der Zerstörung ihrer Staaten interessiert.

"Im belgischen Exil wird der Separatistenführer vor allem auf finanzielle Unterstützung angewiesen sein. Weil sein Abgeordnetenstatus kürzlich aufgehoben wurde, bekommt er kein Gehalt mehr. Puigdemont signalisierte aber, er und seine Bewegung seien nicht in finanziellen Nöten, was sich auch daran ablesen liess, dass er in Begleitung von vier Rechtsanwälten auftrat." Quelle: https://www.nzz.ch/international/deutsc ... ld.1406372

Sollen seine Anhänger mal ordentlich für seinen luxuriösen Lebensstil blechen. Puigdemont wird uns sicher weiter gut unterhalten.

[Misterfritz]

Puigdemont in Brüssel
"Werde in die letzte Ecke unseres Kontinents reisen"
Das finde ich eine gute Idee! Dann sollten aber bitte nur lokale Medien darüber berichten, direkt neben den Neuigkeiten des örtlichen Kaninchenzüchtervereins

[Senexx]

Llarena in Belgien verklagt

Puigdemont & Co haben in Belgien Privatklage gegen ihren Verfolger, den Ermittlungsrichter Llarena, eingereicht, wie schon vor einiger Zeit angekündigt. Wegen Verletzung ihrer politischen Rechte. Sie basieren auf seinen öffentlichen privaten Stellungnahmen, die dieser am 22. Februar auf einer öffentlichen Veranstaltung in Oviedo gemacht hat. Die Kläger werfen ihm Parteilichkeit vor und verlangen seine Abberufung. Sie berufen sich auf Artikel 219 der Gerichtsordnung. Das belgische Gericht hat Llarena für den 4. September vorgeladen.

In Spanien tobt derweil eine heftige politische Auseinandersetzung. Die Regierung lehnt es ab, für die Verteidigung aufzukommen. Das sei seine Privatangelegenheit, da es sich ja um seine privaten Äußerungen handele. Das Oberste Gericht, Richterverbände und die beiden Rechtsaußenparteien PP und Cs beschreien, dass der Arme Tausende Euro aus Privatmitteln für seine Verteidigung ausgeben müsse, und werfen der Regierung Sanchez vor, gemeinsame Sache mit Puigdemont & Co zu machen.

[Misterfritz]

Und was ist jetzt mit Spanien? Man hört so gar nichts mehr.

[Orbiter1]

(25 Sep 2018, 06:33)

Und was ist jetzt mit Spanien? Man hört so gar nichts mehr.

Da hat sich bei den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens mit den neuen Leuten an der Spitze der katalanischen Regionalregierung und der spanischen Regierung nach einer Zeit der relativen Ruhe nicht viel geändert. Am ersten Jahrestag des illegalen Unabhängigkeitreferendums kam es zu gewalttätigen Protesten. Und jetzt stellt Quim Torra, der Nachfolger von Puigdemont als katalanischer Regionalpräsident, der spanischen Regierung ein Ultimatum um ein reguläres Unabhängigkeitsreferendum durchführen zu können.

"Quim Torra warned he was giving Prime Minister Pedro Sánchez a month to come up with an offer for an authorized independence referendum in the region, or risk losing separatists’ support inside Spanish Congress." Quelle: https://elpais.com/elpais/2018/10/03/in ... 6.amp.html

Da beginnt sich die übliche Eskalationsspirale zu drehen. Auch die neue spanische Regierung kommt an der spanischen Verfassung in der die Einheit der Nation festgeschrieben ist nicht vorbei.

[H2O]

(04 Oct 2018, 07:57)

Da hat sich bei den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens mit den neuen Leuten an der Spitze der katalanischen Regionalregierung und der spanischen Regierung nach einer Zeit der relativen Ruhe nicht viel geändert. Am ersten Jahrestag des illegalen Unabhängigkeitreferendums kam es zu gewalttätigen Protesten. Und jetzt stellt Quim Torra, der Nachfolger von Puigdemont als katalanischer Regionalpräsident, der spanischen Regierung ein Ultimatum um ein reguläres Unabhängigkeitsreferendum durchführen zu können.

"Quim Torra warned he was giving Prime Minister Pedro Sánchez a month to come up with an offer for an authorized independence referendum in the region, or risk losing separatists’ support inside Spanish Congress." Quelle: https://elpais.com/elpais/2018/10/03/in ... 6.amp.html

Da beginnt sich die übliche Eskalationsspirale zu drehen. Auch die neue spanische Regierung kommt an der spanischen Verfassung in der die Einheit der Nation festgeschrieben ist nicht vorbei.

Ein Zentralstaat mit einer nur darauf festgelegten Verfassung kann derartige Meinungsverschiedenheiten und Interessengegensätze nicht auf der Grundlage einer Verfassung lösen. Darum auch die Rückkehr zur Gewalt. Der Nachteil der ETA war sicher, daß sie aus der Franco-Diktatur in die neue Demokratie hinüber gewechselt war, und sie von Mord und Totschlag nicht lassen wollte, um mehr Selbstbestimmung zu erringen. Am Ende war die zentrale Staatsmacht doch stärker und auch ausdauernder. Aber es sieht von fern so aus, als ob sich Basken und Spanier nun doch ganz gut vertragen.

Vielleicht sollte Spanien sich eine bundesstaatliche Verfassung gönnen, in der solche Gegensätze (welche eigentlich?) leichter aus zu halten sind? Dabei könnten die Beteiligten gemeinsam überlegen, was ihnen als politische Gruppe jeweils unter dem Vorzeichen Selbstbestimmung wichtig erscheint, und wo sie lieber eine Gemeinschaftslösung hätten. Solche Gesprächsangebote fehlen bisher. Ein Vorgehen "Alles oder nichts!" ist aus meiner Fernansicht unter diesen Randbedingungen ziemlich dumm!

[Senexx]

Verhandlungen über eine politische Lösung

In Spanien steht der Haushalt für 2019 an. Die Regierung Sanchez benötigt dazu unter anderem die Unterstützung der Independisten. Sonst kann sie einpacken.

In der Sache der politischen Gefangenen hatte sich ja in der letzten Zeit schon etwas getan: Sie wurden auf Druck der Regierung aus dem spanischen zentralen Niemandsland, weit weg von jeglichen Verkehrsverbindungen, nach Katalonien verlegt. Diese "Spezialbehandlung", sie weit weg von jeglicher Zivilisation einzukerkern, war ein besonders Bonbon der spanischen Justiz für die politischen Gefangenen. Es handelt sich ja, das muss betont werden, immer noch um Untersuchungshäftlinge, und nicht um verurteilte Straftäter. Auch in Spanien gibt es ja noch einen Unterschied zwischen Untersuchungshaft und Strafhaft, auch wenn der im spanischen "Rechtsstaat" geringer ist als bei uns. So dürfen in Spanien Untersuchungshäftlinge bis zu zwei Jahren ohne Probleme in Untersuchungshaft gehalten werden, ein probates Mittel, um Untersuchungshäftlinge weichzukochen.. Bei uns ist normalerweise nach einem halben Jahr Schluss.

Nun sitzen sie in Katalonien in Untersuchungshaft, die nun schon fast ein Jahr dauert, und die Rechtsaußenpolitikerin Arrimadas von der PP-Konkurrenz Cs beklagt immer wieder die "Privilegien" der politischen Gefangenen, sprich sie will ein unzulässige Verschärfung der Haftbedingungen, die sich nicht einmal die ultrakonservativen Richter des TS trauen zu verhängen...

Derweil hat der Chef der linken Podemos, die die Regierung unterstützt, von Sanchez aber bei der Regierungsbildung gegen alle Erwartungen der politischen Beobachter ausgebootet wurde, den ERC-Chef Junqueras im Gefängnis besucht. Nach dem Besuch sagte er, die politischen Gefangenen sollten nicht im Gefängnis sitzen, sondern im Parlament. Er forderte also nichts weiter als deren Freilassung.

In der Sache, der Unterstützung für das Budget, konnte er nichts erreichen, denn Junqueras forderte "eine Bewegung" von Sanchez gegenüber den politischen Gefangenen.

Man darf gespannt sein, wie es weiter geht.

Der Prozessauftakt, der für diesen Oktober geplant war, ist auf jeden Fall in weitere Ferne gerückt.

Die internationalen Haftbefehle gegen Puigdemont und die weiteren Exilanten wurde ja schon vor Monaten aufgehoben. Solange sie nicht nach Spanien bewegen, sind sie vor den Nachstellungen der Justiz sicher. Ein eventuelles Kidnapping durch Geheimdienste, über das noch zu Zeiten der Rajoy-Regierung geraunt wurde, ist unter Sanchez auch nicht vorstellbar.

Sanchez strebt derzeit Wahlen zum regulären Termin 2020 an. Nach derzeitigem Stand dürfte dann die Zeit der Rechtspartein abgelaufen sein und Spanien wieder etwas demokratischer werden. Die Rechtsaußenkonkurrenz und Hauptscharfmacher im Katalonienkonflikt von der CS scheinen ihren Zenit bereits überschritten zu haben.

[Senexx]

Regierung entfernt Generalanwalt aus Amt

Weil er auf Anklage wegen Rebellion bestand, hat die Justizministerin der Regierung Sánchez den Generalanwalt des Staates amtsenthoben. Die Regierung toleriert maximal eine Anklage wegen aun gehorsam und Veruntreuung.

[Ger9374]

Soll das jetzt eine Abkehr von der alten harten Politik gegen die Unabhängigkeits Bestrebungen Kataloniens sein?!

[Orbiter1]

(22 Nov 2018, 06:19)

Soll das jetzt eine Abkehr von der alten harten Politik gegen die Unabhängigkeits Bestrebungen Kataloniens sein?!

Die aktuelle spanische Regierung sendet jedenfalls Zeichen der Ermutigung für die Fortführung der Unabhängigkeitsbestrebungen. Vorgestern sprach sich der spanische Außenminister für die Aufnahme von Schottland in die EU aus, falls sie sich von GB lösen. Selbstverständlich nur wenn Schottland die Unabhängigkeit auf legitimen Weg erreicht. So etwas war bisher undenkbar. Na hoffentlich weiß die spanische Regierung was sie da tut.

[Erstgeborener]

Der Erfolg von Vox in Andalusien ist ein gutes Zeichen, dass man sich in Spanien nicht von den Spaltern in Katalonien auf der Nase herumtanzen lassen will.

[Cat with a whip]

Glückwunsch vom KluKluxKlan für die Christfaschisten.

http://www.taz.de/Regierungsbildung-in- ... /!5561386/

[Senexx]

Es wächst zusammen, was zusammen gehört. Die Rechtsradikalen formieren sich.

[Senexx]

Schauprozess soll am 12. Februar beginnen

Nach monatelanger Verzögerung soll nun am 12. Februar der Schauprozess gegen die Märtyrer der Unabhängigkeitsbewegung beginnen. Wie es sich für einen Schauprozess in multimedialen Zeiten gehört, wird er live im Fernsehen übertragen. Zu diesem Zweck wurden die politischen Gefangenen nun in Gefängnisse nach Madrid verlegt. President Torra hat die Gefangene persönlich verabschiedet und ihnen Mut zugesprochen. Den werden sie brauchen, denn ihre Verurteilung steht fest. Sie werden, falls nicht doch noch eine Amnestie kommt, jahrzehntelang eingekerkert werden.

Begleitend startet die Minderheitsregierung in Madrid eine Medienkampagne: Prominente Zentralismusbefürworter sollen in einer Internetkampagne unter dem Titel „Das ist das wirkliche Spanien“ helfen, die rechtsstaatlichen Defizite kleinzureden, die Unabhängigkeitsbefürworter als "unspanisch" diffammieren, und medial den Boden dafür bereiten, dass die politischen Gefangenen abgeurteilt werden können.

In Zeiten des Internet ist aber niemand den politischen Herrschenden schutzlos ausgeliefert. Wir dürfen gespannt sein, wie sich die Katalanen wehren.

Nach die Minderheitsregierung des Sozialisten Sanchez lange geschwankt hat, hat sie sich nun auf die Seite der Rechten geschlagen, die ja gerade in Andalusien einen Pakt mit der neofranquistischen "Vox"-Partei eingegangen sind, die in dem Prozess gegen die Katalanen selbst als "Popularkläger" auftrifft.

Es ist gut, dass die Sozialisten nun ihre altes zentralistische Gesicht zeigen, denn nun wir allen aufgeklärten Katalanen deutlich gemacht, dass von Madrid keine Mäßigung und kein Entgegenkommen zu erwarten ist, und langfristig nur die völlige Loslösung von Madrid das Ziel sein kann.

[Troh.Klaus]

(03 Feb 2019, 13:51)
Nach monatelanger Verzögerung soll nun am 12. Februar der Schauprozess gegen die Märtyrer der Unabhängigkeitsbewegung beginnen. Wie es sich für einen Schauprozess in multimedialen Zeiten gehört, wird er live im Fernsehen übertragen. Zu diesem Zweck wurden die politischen Gefangenen nun in Gefängnisse nach Madrid verlegt. President Torra hat die Gefangene persönlich verabschiedet und ihnen Mut zugesprochen. Den werden sie brauchen, denn ihre Verurteilung steht fest. Sie werden, falls nicht doch noch eine Amnestie kommt, jahrzehntelang eingekerkert werden.

Am Paseo de Recoletos sind bereits 12 Kreuze errichtet worden wie weiland an der Via Appia.

[Orbiter1]

Die neue spanische Regierung hat das Handtuch geworfen. Der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung hat man jede Menge Brücken gebaut. Aber alles umsonst.

"Spain’s deputy prime minister, Carmen Calvo, announced on Friday that talks with Catalan separatist parties are off, and that there will be no more proposals from Madrid. “This government made a firm decision to build as many bridges as possible, but right now the framework we have created is not being accepted by the pro-independence parties,” said Calvo following the Cabinet meeting." Quelle: https://elpais.com/elpais/2019/02/08/in ... 2.amp.html

Ist angesichts der vollkommen kompromissunfähigen Leute der Unabhängigkeitsbewegung keine allzu große Überraschung.

[Senexx]

Spananien sortiert sich neu

Am 28. April gibt es Neuwahlen. Umfragen zufolge sind die Sozialisten die Gewinner. Sie werden die linksalternativen Podemos ("Yes, we can(not)") des ziegenbärtigen Iglesias ("Kirche", Nomen sei Omen) halbieren und einen Phyrrus-Sieg landen.

Auf der Rechten formieren sich die voraussichtlichen Gewinner. Die PP wird mit der rechten "Bürger" - Konkurrenz und den Neofranquisten "Vox" (Stimme) eine Koalition eingehen, wie schon in Andalusien ("unsere Subventionen gib uns, Du Katalane") praktiziert.

[Orbiter1]

(17 Feb 2019, 20:13)

Auf der Rechten formieren sich die voraussichtlichen Gewinner. Die PP wird mit der rechten "Bürger" - Konkurrenz und den Neofranquisten "Vox" (Stimme) eine Koalition eingehen, wie schon in Andalusien ("unsere Subventionen gib uns, Du Katalane") praktiziert.

Sollte es so kommen darf man die nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Politiker für ihre Entscheidung die aktuelle Regierung scheitern zu lassen nur beglückwünschen. Dann bekommen Sie endlich die Behandlung die sie verdient haben.