www.politik-forum.eu

Bolero hat geschrieben:(08 Jun 2018, 12:59)

Maßnahmen gegen "politischen Islam": Österreich schließt Moscheen und weist Imame aus



https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... isier.html

Klare Kante!

Tu felix Austria!

Keoma hat geschrieben:(08 Jun 2018, 21:55)

Nachdem Erdogan rotiert, kann das nicht so falsch gewesen sein.

Die Türken dann demnächst wieder vor Wien? Erdogan sieht jedenfalls einen Kreuzzug kommen.

„Nach der Schließung von Moscheen und der angekündigten Ausweisung zahlreicher Imame aus Österreich hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine nicht näher beschriebene Antwort der Türkei angekündigt. "Ich fürchte, dass die Schritte des österreichischen Bundeskanzlers (Sebastian Kurz) die Welt zu einem neuen Kreuzzug führen", sagte Erdogan nach Angaben der Agentur Anadolu. "Ihr macht so etwas und wir sitzen tatenlos herum? Das bedeutet, dass auch wir einige Schritte unternehmen." Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/erdoga ... e-101.html

Da Österreich kein NATO-Mitglied ist gibt es keinen Bündnisfall. Wir Deutschen werden uns also dieses Mal zurückhalten. Aber vielleicht eilt ja der polnische König, der aktuelle heißt Kaczynski, erneut zu Hilfe.

Unabhängig davon war die Schließung der Moscheen und die Ausweisung der Imame zum jetzigen Zeitpunkt auf jeden Fall nochmal Wahlwerbung für Erdogan.

Orbiter1 hat geschrieben:(10 Jun 2018, 08:19)

Die Türken dann demnächst wieder vor Wien? Erdogan sieht jedenfalls einen Kreuzzug kommen.

„Nach der Schließung von Moscheen und der angekündigten Ausweisung zahlreicher Imame aus Österreich hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine nicht näher beschriebene Antwort der Türkei angekündigt. "Ich fürchte, dass die Schritte des österreichischen Bundeskanzlers (Sebastian Kurz) die Welt zu einem neuen Kreuzzug führen", sagte Erdogan nach Angaben der Agentur Anadolu. "Ihr macht so etwas und wir sitzen tatenlos herum? Das bedeutet, dass auch wir einige Schritte unternehmen." Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/erdoga ... e-101.html

Da Österreich kein NATO-Mitglied ist gibt es keinen Bündnisfall. Wir Deutschen werden uns also dieses Mal zurückhalten. Aber vielleicht eilt ja der polnische König, der aktuelle heißt Kaczynski, erneut zu Hilfe.

Unabhängig davon war die Schließung der Moscheen und die Ausweisung der Imame zum jetzigen Zeitpunkt auf jeden Fall nochmal Wahlwerbung für Erdogan.

Im Namen der Religionsfreiheit, hat man den politischen Islam importiert und nun hagelt es Kriegsdrohungen, wenn man versucht, den wieder rauszuschmeißen.
Dank den naiven Gutmenschen.

Bolero hat geschrieben:(08 Jun 2018, 12:59)

Maßnahmen gegen "politischen Islam": Österreich schließt Moscheen und weist Imame aus



https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... isier.html

Klare Kante!

Ich wäre so gerne Österreicher. In Österreich wird wieder mit Sinn und Verstand regiert. Werden wir Deutschen das auch noch erleben?

Polibu hat geschrieben:(12 Jun 2018, 08:51)

Ich wäre so gerne Österreicher. In Österreich wird wieder mit Sinn und Verstand regiert. Werden wir Deutschen das auch noch erleben?

Melde dich dort an, geh dort arbeiten und nimm noch € 5000.- in die Hand ( es sei denn du bist aus Südtirol oder hast böhmische Großeltern, dann gehts günstiger ) und du kannst Österreicher werden.

Polibu hat geschrieben:(12 Jun 2018, 08:51)

Ich wäre so gerne Österreicher. In Österreich wird wieder mit Sinn und Verstand regiert. Werden wir Deutschen das auch noch erleben?

Vielleicht reicht es Dir ja, wenn ein Österreicher Deutschland regiert?

Alexyessin hat geschrieben:(12 Jun 2018, 08:55)

Melde dich dort an, geh dort arbeiten und nimm noch € 5000.- in die Hand ( es sei denn du bist aus Südtirol oder hast böhmische Großeltern, dann gehts günstiger ) und du kannst Österreicher werden.

Und führe ihn nicht in Versuchung.............

Im Übrigen geht es jetzt richtig los:

https://www.krone.at/1721570

Alexyessin hat geschrieben:(12 Jun 2018, 08:55)

Melde dich dort an, geh dort arbeiten und nimm noch € 5000.- in die Hand ( es sei denn du bist aus Südtirol oder hast böhmische Großeltern, dann gehts günstiger ) und du kannst Österreicher werden.

Wer weiss was die Zukunft in Deutschland noch bringt. Auswandern ist auf jeden Fall eine Option. Im Moment allerdings nicht.

Keoma hat geschrieben:(12 Jun 2018, 09:13)

Und führe ihn nicht in Versuchung.............

Im Übrigen geht es jetzt richtig los:

https://www.krone.at/1721570

Ein Zeichen, dass die österreichische Regierung alles richtig macht.

Polibu hat geschrieben:(12 Jun 2018, 09:20)

Wer weiss was die Zukunft in Deutschland noch bringt. Auswandern ist auf jeden Fall eine Option. Im Moment allerdings nicht.

Bitte nicht nach Österreich, es reicht mir schon, wenn ich mit dir Deutschland teilen muss, dann nicht noch meinen Altersruhesitz.

unity in diversity hat geschrieben:(10 Jun 2018, 17:01)

Im Namen der Religionsfreiheit, hat man den politischen Islam importiert und nun hagelt es Kriegsdrohungen, wenn man versucht, den wieder rauszuschmeißen.
Dank den naiven Gutmenschen.

Man schmeißt in Österreich nicht den Islam raus sondern wendet einfach Gesetze an. Insbesondere das "Islamgesetz" von 2015, nach welchem Auslandsfinanzierungen von Imamen verboten sind. Das Islamgesetz enthält aber nicht nur "Verbote" sondern auch ausdrücklich Rechte für Muslime. (Zum Beispiel Schutz von Speisevorschriften, Rechtmäßigkeit von Beschneidungen, Schutz von Feiertagen, staatliche Zuwendungen für ein islamisch-theologisches Studium an der Universität Wien usw.) Soweit ich es überblicke, sind damit Muslime einfach den Angehörigen jüdischen Glaubens oder Mitgliedern der russisch-orthodoxen Kirche gleichgestellt. Von "Rausschmiss" kann gar keine Rede sein. Und gegen die Auslandsfinanzierung von Imamen müsste auch in Deutschland vorgegangen werden (bei gleichzeitig gewährter Rechtssicherheit der Religionsausübung von Muslimen).

Man hätte diese gesetzlich völlig abgesicherte Maßnahme auch ohne jeden Aufhebens durchführen können. DIe politische Ausschlachtung - sowohl von österreichischer wie von türkischer Seite - sehe ich kritisch.

schokoschendrezki hat geschrieben:(12 Jun 2018, 09:40)

Man schmeißt in Österreich nicht den Islam raus sondern wendet einfach Gesetze an. Insbesondere das "Islamgesetz" von 2015, nach welchem Auslandsfinanzierungen von Imamen verboten sind. Das Islamgesetz enthält aber nicht nur "Verbote" sondern auch ausdrücklich Rechte für Muslime. (Zum Beispiel Schutz von Speisevorschriften, Rechtmäßigkeit von Beschneidungen, Schutz von Feiertagen, staatliche Zuwendungen für ein islamisch-theologisches Studium an der Universität Wien usw.) Soweit ich es überblicke, sind damit Muslime einfach den Angehörigen jüdischen Glaubens oder Mitgliedern der russisch-orthodoxen Kirche gleichgestellt. Von "Rausschmiss" kann gar keine Rede sein. Und gegen die Auslandsfinanzierung von Imamen müsste auch in Deutschland vorgegangen werden (bei gleichzeitig gewährter Rechtssicherheit der Religionsausübung von Muslimen).

Man hätte diese gesetzlich völlig abgesicherte Maßnahme auch ohne jeden Aufhebens durchführen können. DIe politische Ausschlachtung - sowohl von österreichischer wie von türkischer Seite - sehe ich kritisch.

Was man heute relativiert, muß man morgen bekämpfen.

schokoschendrezki hat geschrieben:(12 Jun 2018, 09:40)

Man schmeißt in Österreich nicht den Islam raus sondern wendet einfach Gesetze an. Insbesondere das "Islamgesetz" von 2015, nach welchem Auslandsfinanzierungen von Imamen verboten sind. Das Islamgesetz enthält aber nicht nur "Verbote" sondern auch ausdrücklich Rechte für Muslime. (Zum Beispiel Schutz von Speisevorschriften, Rechtmäßigkeit von Beschneidungen, Schutz von Feiertagen, staatliche Zuwendungen für ein islamisch-theologisches Studium an der Universität Wien usw.) Soweit ich es überblicke, sind damit Muslime einfach den Angehörigen jüdischen Glaubens oder Mitgliedern der russisch-orthodoxen Kirche gleichgestellt. Von "Rausschmiss" kann gar keine Rede sein. Und gegen die Auslandsfinanzierung von Imamen müsste auch in Deutschland vorgegangen werden (bei gleichzeitig gewährter Rechtssicherheit der Religionsausübung von Muslimen).

Man hätte diese gesetzlich völlig abgesicherte Maßnahme auch ohne jeden Aufhebens durchführen können. DIe politische Ausschlachtung - sowohl von österreichischer wie von türkischer Seite - sehe ich kritisch.

Man hat im Vorfeld aber zu viel zugelassen und muss jetzt Korrekturen vornehmen. Genau wie hier in Deutschland. Nur, dass keiner den Mut für Korrekturen hat.

Polibu hat geschrieben:(12 Jun 2018, 15:58)

Man hat im Vorfeld aber zu viel zugelassen und muss jetzt Korrekturen vornehmen. Genau wie hier in Deutschland. Nur, dass keiner den Mut für Korrekturen hat.

Was sol denn das bedeuten: "Mut für Korrekturen". Korrekturen werden in parlamentarischen Demoktratien durch Gesetzesinitiativen der Legislative eingebracht, die disktutiert werden, über die dann abgestimmt wird, und die bei Zustimmung einer Mehrheit von einer Exekutive durchgesetzt wird. Diese Entscheidungsfindungen sind gott sei dank geregelt.Korrekturen haben die Form von Verrechtlichung. Die "Leitkultur" westlicher Demokratien besteht ganz wesentlich in der Rechtsstaatlichkeit. Auch eine Regierung kann nicht einfach "korrigieren" im Sinne von "jetzt schmeißen wir mal den Islam raus".

schokoschendrezki hat geschrieben:(12 Jun 2018, 21:26)

Was sol denn das bedeuten: "Mut für Korrekturen". Korrekturen werden in parlamentarischen Demoktratien durch Gesetzesinitiativen der Legislative eingebracht, die disktutiert werden, über die dann abgestimmt wird, und die bei Zustimmung einer Mehrheit von einer Exekutive durchgesetzt wird. Diese Entscheidungsfindungen sind gott sei dank geregelt.Korrekturen haben die Form von Verrechtlichung. Die "Leitkultur" westlicher Demokratien besteht ganz wesentlich in der Rechtsstaatlichkeit. Auch eine Regierung kann nicht einfach "korrigieren" im Sinne von "jetzt schmeißen wir mal den Islam raus".

Vom Islam raus werfen war auch keine Rede. Einfach mal nach Österreich schauen und dann siehst du was möglich ist. Oder ist das keine Regierung in Österreich?

Polibu hat geschrieben:(12 Jun 2018, 21:34)

Vom Islam raus werfen war auch keine Rede. Einfach mal nach Österreich schauen und dann siehst du was möglich ist. Oder ist das keine Regierung in Österreich?

Ja. Das ist eine Regierung in Österreich. Aber nochmal: Sie setzt die Gesetze um, die das Parlament eingebracht hat. Insbesondere dieses "Islamgesetz" von 2015. Mal mehr, mal weniger konsequent. Für mich steht hinter diesem "Mut"-Appell die Rhetorik des "Durchgreifens", des "Aufräumens", letztendlich der zutiefst undemokratischen Vorstellung, eine Regierung könne und solle auch mal über den Gesetzen stehen.

Eine ganz andere Frage ist die, wie es dazu kam, dass es im österreichischen Parlament eine Parteienverteilung gibt, die die Einbringung eines solchen Gesetzes ermöglichte. Das führt auf die Frage, wie in den westlichen Ländern Wählerbindungen geschaffen werden, wie Argumentationen kommuniziert werden, die dann zu einer solchen Parteienverteilung führen. Was speziell Österreich anbetrifft, so scheint das Land annähernd Halbe Halbe geteilt zu sein, wie die letzten Präsidentschaftswahlen zeigten. "Nach Österreich schauen" muss insofern (für Deutschland) relativiert werden, als dass der Islam in Österreich gesetzlich und auch sonst - aus verschiedenerlei Gründen - traditionell eine ganz andere, weit bedeutendere Stellung hat als im übrigen Europa. Ich würde mal vermuten, dass mit dem Islamgesetz von 2015 Österreich lediglich etwas näher an den sonstigen Standard in Europa gerückt ist.