Wie läßt sich die EU verbessern?

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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon DarkLightbringer » Do 21. Jul 2016, 16:14

H2O hat geschrieben:(21 Jul 2016, 09:11)

Sie führen Macht in Brüssel an: Gerade hat sich die Visegrad-Gruppe in Warschau versammelt, um über den BREXIT und die Verteilung von Flüchtligen auf EU-Staaten zu beraten... muß wohl in deren Zuständigkeit fallen.

Was soll's, die Dinge nehmen ihren Lauf, Kerneuropa wird kommen.

Die 6-er Gruppe traf sich, andere Gruppen treffen sich - das weist auf einen erhöhten Beratungsbedarf hin.

Eine Föderation Kerneuropa wird es nicht geben. Schon allein deshalb nicht, weil es niemand will.
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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon H2O » Do 21. Jul 2016, 16:25

DarkLightbringer hat geschrieben:(21 Jul 2016, 16:14)

Die 6-er Gruppe traf sich, andere Gruppen treffen sich - das weist auf einen erhöhten Beratungsbedarf hin.

Ja, sieht ganz danach aus... ;) Warum wohl?
Eine Föderation Kerneuropa wird es nicht geben. Schon allein deshalb nicht, weil es niemand will.

Was niemand nicht will, das wissen wir ja jetzt; was der Kern sich überlegen wird, das hängt von der möglichen Zusammenarbeit mit den 27 Partnern ab.
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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon DarkLightbringer » Do 21. Jul 2016, 17:30

H2O hat geschrieben:(21 Jul 2016, 16:25)

Ja, sieht ganz danach aus... ;) Warum wohl?

Auch Mogherini, die ja für eine stärkere Union auf Basis gemeinsamer Visionen und Vorgehensweisen plädiert, räumt ein, die "Arbeitsweise" müsse überdacht werden - für "Unsicherheit" sei jedoch kein Platz. Beratungen sprechen nicht generell gegen eine Geschlossenheit.

Was niemand nicht will, das wissen wir ja jetzt; was der Kern sich überlegen wird, das hängt von der möglichen Zusammenarbeit mit den 27 Partnern ab.

Es deutet sich ja an - mehr Flexibilität in puncto Formalien, aber Geschlossenheit im Bereich der gemeinsam tragbaren Prioritäten und Kernthemen.

Der SPD-Parteichef will eine EU, die sich politisch und personell zurücknimmt.
Überhaupt habe es die EU dringend nötig, „Ballast abzuwerfen“, fügt er hinzu und kritisiert zudem: Was die Menschen von der EU erwarteten, werde oft nicht geleistet. „Dafür mischt sie sich kleinkrämerisch in Details ein, die besser kommunal oder in den Ländern geregelt werden könnten.“
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 20320.html

Der Kern will sozusagen eine Entkernung. :cool:
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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon H2O » Do 21. Jul 2016, 17:53

Nein, die Geschlossenheit der EU zeigt sich in der Zusammenfassung durch Frau Szydło, daß die EU die Beschlüsse nationaler Regierung zu respektieren habe. Macht die EU doch; sie respektiert zum Beispiel den BREXIT der Briten. Warum also nicht auch den Austritt der Visegradstaaten, wenn ihnen die Vereinssatzungen nicht mehr gefallen.

Offen gesprochen halte ich diese Äußerung des SPD-Parteivorsitzenden für inhaltsleeres Geschwätz. Er täte gut daran, diese kleinkrämerischen Details tatsächlich klar zu benennen; niemand erwartet von ihm bahnbrechende Neuerungen, so gern sie auch aufgenommen werden würden, aber leeres Stroh sollte er wirklich Populisten dreschen lassen.
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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon Wähler » Do 21. Jul 2016, 18:50

http://www.zeit.de/politik/2016-07/euro ... ettansicht
Zeit 21. Juli 2016 Schluss mit der Austerität, her mit den Investitionen!
Es muss im Rahmen des vorhandenen institutionellen Arrangements eine radikal andere Politik gemacht werden. Und zentral dafür ist die Wirtschafts-, die Sozial- und die Arbeitsmarktpolitik. Erst dann kann die institutionelle Reform angegangen werden.

Interessant ist die Graphik über die Ablehnung einer stärkeren europäischen Integration.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon H2O » Do 21. Jul 2016, 21:29

Wähler hat geschrieben:(21 Jul 2016, 18:50)

http://www.zeit.de/politik/2016-07/euro ... ettansicht
Zeit 21. Juli 2016 Schluss mit der Austerität, her mit den Investitionen!

Interessant ist die Graphik über die Ablehnung einer stärkeren europäischen Integration.


Weltfremd aber auch die Vorstellung, irgend jemand solle sein Füllhorn ausschütten, und schon gibt es die Produkte, die in der EU so gern gekauft werden. Der Verfasser des ZEIT-Beitrags hat auch mehrfach darauf hingewiesen, daß viele im Umlauf befindliche Bilder der Politiker vielleicht gar nicht zutreffen, oder Behauptungen gar nicht zutreffen, die Leute sie aber für zutreffend halten.

Prima, das ist eine Grundlage für eine Politik, die die Gemeinschaft weiter bringen wird. Nein, der Kuhhandel könnte vielleicht sein: "Mehr demokratisch kontrollierte Macht für den gemeinschaftlichen Überbau gegen das Versprechen, eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik unter demokratischer Kontrolle der Einwohner der beteiligten Partnerstaaten zu entwickeln".

Unmöglich die Vorstellung, daß ein reicher Onkel aus Amerika den Sorgenkindern aus der Patsche hilft, ohne selbst etwas davon zu haben. Die Sorgenkinder entscheiden jedes für sich ganz demokratisch, was die übrigen Partner für sie zu bezahlen haben. Die Griechen waren ja schon einmal auf dem Pfad. Daß so etwas energisch abgelehnt wird, das ist doch klar.

Ohne Vertrauen in den Guten Willen der Partner und den Guten Willen zur gemeinschaftsdienlichen Zusammenarbeit kann man solche Ansätze gleich vergessen.
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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon DarkLightbringer » Fr 22. Jul 2016, 04:39

H2O hat geschrieben:(21 Jul 2016, 17:53)

Nein, die Geschlossenheit der EU zeigt sich in der Zusammenfassung durch Frau Szydło, daß die EU die Beschlüsse nationaler Regierung zu respektieren habe. Macht die EU doch; sie respektiert zum Beispiel den BREXIT der Briten. Warum also nicht auch den Austritt der Visegradstaaten, wenn ihnen die Vereinssatzungen nicht mehr gefallen.

Offen gesprochen halte ich diese Äußerung des SPD-Parteivorsitzenden für inhaltsleeres Geschwätz. Er täte gut daran, diese kleinkrämerischen Details tatsächlich klar zu benennen; niemand erwartet von ihm bahnbrechende Neuerungen, so gern sie auch aufgenommen werden würden, aber leeres Stroh sollte er wirklich Populisten dreschen lassen.

Eine Spaltung Europas ist antieuropäisch.

Sicher betreiben Schäuble und Gabriel Vorwahlkampf, das habe ich ja gesagt. Aber was heißt denn Wahlkampf? Die Strategen berücksichtigen die reale Stimmung. Anders gesagt, der Volkswille ist doch recht eindeutig, auch in Deutschland, Italien oder Frankreich. Das registrieren die Politiker, die sich schließlich Wahlen zu stellen haben.
In DE wollen lediglich 26 % mehr Kompetenzen an die EU abgeben, in Frankreich 34 %. Das Gegenteil wollen in DE 43 %, in FR 39 %.
http://www.zeit.de/politik/2016-07/euro ... ettansicht

Das Wolkenkuckucksheim-Projekt "Vereinigte Staaten von Europa" ist in weite Ferne gerückt. Und eine Wir-gegen-sie-Strategie, hier die guten Staaten, dort die bösen, ist mehr als destruktiv.

Natürlich ist es so und war immer so, dass die leistungsfähigeren Länder mehr Einfluss, vulgo mehr Macht, haben als die schwächeren. DE und FR können der EU-Kommission schon einiges ins Mikrofon diktieren, Litauen oder Dänemark kann das weniger. Daraus aber ein Engagement für das Wolkenkuckucksheim-Projekt ableiten zu wollen, ist schon eine sehr, sehr philosophische Betrachtungsweise.
Das wäre so, als ob man sagte, die Dynamik der USA stehe für den Willen der Menschheit, sich im Verein der Vereinten Nationen zusammen zu schließen - wobei man 100 Länder auszuschließen hätte.

Wir brauchen eine stärkere Union, ja. Das heißt aber, eine funktionierende, handlungsfähige und flexible Gemeinschaft - Staatenverbund statt Sandburg.
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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon Wähler » Fr 22. Jul 2016, 06:02

H2O hat geschrieben:(21 Jul 2016, 21:29)
Prima, das ist eine Grundlage für eine Politik, die die Gemeinschaft weiter bringen wird. Nein, der Kuhhandel könnte vielleicht sein: "Mehr demokratisch kontrollierte Macht für den gemeinschaftlichen Überbau gegen das Versprechen, eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik unter demokratischer Kontrolle der Einwohner der beteiligten Partnerstaaten zu entwickeln".

Worin soll denn die gemeinsame Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik bestehen?
Wähler hat geschrieben:(20 Jul 2016, 17:52)
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/k ... -1.3085091
SZ 19. Juli 2016 Das Ende der Troika
http://www.welt.de/wirtschaft/article12 ... echen.html
Welt 16. Januar 2014 EU-Abgeordnete wollen die Macht der Troika brechen
Der ESM und die Bankenunion sind die beiden wichtigsten Bausteine einer gemeinsamen Finanzpolitik in der EWU. Der Juncker-Investitionsfonds und das Europäische Semester bilden einen Ansatz für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Wie kann es auf diesen beiden Politikfeldern weitergehen?
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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon H2O » Fr 22. Jul 2016, 07:17

Wähler hat geschrieben:(22 Jul 2016, 06:02)

Worin soll denn die gemeinsame Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik bestehen?


Ja, worin denn? Die Antwort auf diese Frage kann niemand aus dem Ärmel schütteln, ohne sich zugleich dem Vorwurf aus zu setzen, von oben herab zu befinden, was denn für "die da unten" gut sein soll.

Man wird sich zusammen setzen müssen und gemeinsam überlegen müssen, was machbar und möglich ist, was die Gemeinschaft weiter vertieft und was sie eher auseinander treibt. Also eine Art europäisches Programm, jetzt aber auf der Ebene der Staatschefs und des EU-Parlaments zu überlegen und zu verabschieden, will sagen: Die EU-Kommission mit der organisatorischen Vorbereitung dieses Programms zu beauftragen.

Als wesentlichen Teil des Beschlusses stelle ich mir die Einsetzung einer EU-Wirtschafts-Finanz-Steuerregierung durch EU-Parlament und EU-Ministerrat vor, die dann das Programm abarbeitet, und die dem EU-Parlament und EU-Ministerrat dabei Rede und Antwort steht.

Die Sache hat aber auch einen "Pferdefuß": Ich erwarte nicht, daß sämtliche EU-Partner diesen Schritt mit vollziehen werden. Man muß also auch überlegen, wie man diese beiden Gruppen so aufstellt, daß keine der Gruppen "den anderen etwas wegnimmt". Meine Vorstellung: Die "Regierungsgruppe" tritt als ein Partner mit seinem Wirtschaftsgebiet der EU bei, mit eigenem Parlament und eigenem Haushalt.
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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon ciesta » Fr 22. Jul 2016, 09:28

DarkLightbringer hat geschrieben:(22 Jul 2016, 04:39)

Eine Spaltung Europas ist antieuropäisch.

Sicher betreiben Schäuble und Gabriel Vorwahlkampf, das habe ich ja gesagt. Aber was heißt denn Wahlkampf? Die Strategen berücksichtigen die reale Stimmung. Anders gesagt, der Volkswille ist doch recht eindeutig, auch in Deutschland, Italien oder Frankreich. Das registrieren die Politiker, die sich schließlich Wahlen zu stellen haben.
In DE wollen lediglich 26 % mehr Kompetenzen an die EU abgeben, in Frankreich 34 %. Das Gegenteil wollen in DE 43 %, in FR 39 %.
http://www.zeit.de/politik/2016-07/euro ... ettansicht

Das Wolkenkuckucksheim-Projekt "Vereinigte Staaten von Europa" ist in weite Ferne gerückt. Und eine Wir-gegen-sie-Strategie, hier die guten Staaten, dort die bösen, ist mehr als destruktiv.

Natürlich ist es so und war immer so, dass die leistungsfähigeren Länder mehr Einfluss, vulgo mehr Macht, haben als die schwächeren. DE und FR können der EU-Kommission schon einiges ins Mikrofon diktieren, Litauen oder Dänemark kann das weniger. Daraus aber ein Engagement für das Wolkenkuckucksheim-Projekt ableiten zu wollen, ist schon eine sehr, sehr philosophische Betrachtungsweise.
Das wäre so, als ob man sagte, die Dynamik der USA stehe für den Willen der Menschheit, sich im Verein der Vereinten Nationen zusammen zu schließen - wobei man 100 Länder auszuschließen hätte.

Wir brauchen eine stärkere Union, ja. Das heißt aber, eine funktionierende, handlungsfähige und flexible Gemeinschaft - Staatenverbund statt Sandburg.


http://www.euractiv.de/section/eu-innen ... nte-in-eu/
Visegrad-Staaten fordern mehr Mitspracherecht für nationale Parlamente in EU

Da scheint die Entwicklung immer mehr Fahrt aufzunehmen.
Ein dominantes Deutschland wird immer mehr angelehnt. Bin gespannt, wie sich diese Entwicklung auf die Regeln/Institutionen auswirken wird.
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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon H2O » Fr 22. Jul 2016, 14:20

ciesta hat geschrieben:(22 Jul 2016, 09:28)

http://www.euractiv.de/section/eu-innen ... nte-in-eu/
Visegrad-Staaten fordern mehr Mitspracherecht für nationale Parlamente in EU

Da scheint die Entwicklung immer mehr Fahrt aufzunehmen.
Ein dominantes Deutschland wird immer mehr angelehnt. Bin gespannt, wie sich diese Entwicklung auf die Regeln/Institutionen auswirken wird.


Dieses Anliegen erfüllt die EU mit dem EU-Parlament. Aber das reicht den Visegradskis nicht; die wollen ein nationales Veto gegen Beschlüsse der EU; nicht etwa der Parlamentarier, sondern der Regierungen. Das muß man fein säuberlich trennen, um diesen Wahnsinn erkennen zu können.

Diese Nationalisten sollen ihre Belange außerhalb der EU vertreten; da sind sie dann völlig unabhängig, meinen sie.
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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon DarkLightbringer » Fr 22. Jul 2016, 17:09

ciesta hat geschrieben:(22 Jul 2016, 09:28)

http://www.euractiv.de/section/eu-innen ... nte-in-eu/
Visegrad-Staaten fordern mehr Mitspracherecht für nationale Parlamente in EU

Da scheint die Entwicklung immer mehr Fahrt aufzunehmen.
Ein dominantes Deutschland wird immer mehr angelehnt. Bin gespannt, wie sich diese Entwicklung auf die Regeln/Institutionen auswirken wird.

Es wird Diskussionen geben, ohne Frage. Man wird eventuell wieder mehr auf intergouvernementale Elemente setzen. Vielleicht auch einen längeren Dialog führen, unter Einbindung von Bürgern, Medien, Politikern und Parteien. Im Grunde ist das ganze doch ohnehin soetwas wie ein permanenter Wiener Kongress, der sich dann zeitweilig eben mit Regeln, Institutionen und Verträgen beschenkt.
Deutschland spielt eine wichtige Rolle, weil es die größte Volkswirtschaft darstellt. Innerhalb der Union gibt es Unterschiede zwischen westlichen und östlichen Gruppen, es gibt aber auch ein Nord-Süd-Gefälle. Sagen wir mal so, Diskussionen über die Philosophie der Spielregeln sind nicht unbedingt das Standbein der Gemeinschaft.

In wirklich wichtigen Fragen ist aber Geschlossenheit die Voraussetzung für alle und für jedes einzelne Mitgliedsland, um effektiv zu sein. Terrorismusbekämpfung, Friedenskonsolidierung in den Nachbarregionen, Wachstum und Energieversorgung sind solche wichtigen Fragen.
Um einen Vergleich zu ziehen - der Nordatlantikrat kommt zu schnellen und effektiven Beschlüssen, garantiert seit 70 Jahren effektiv den gesamten Stabilitätsraum - Diskussionen über protokullarische Fragen sind aber praktisch keine bekannt.
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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon Wähler » Sa 23. Jul 2016, 13:26

H2O hat geschrieben:(22 Jul 2016, 07:17)
Als wesentlichen Teil des Beschlusses stelle ich mir die Einsetzung einer EU-Wirtschafts-Finanz-Steuerregierung durch EU-Parlament und EU-Ministerrat vor, die dann das Programm abarbeitet, und die dem EU-Parlament und EU-Ministerrat dabei Rede und Antwort steht.

Es wird erst dann eine gemeinsame Wirtschaftsregierung geben, wenn die wirtschaftspolitischen Vorstellungen sich innerhalb der Parteienfamilien des Europaparlamentes stärker angenähert haben. Die Meinungen über den sogenannten Juncker-Investitionsfonds zum Beispiel gehen allerdings nicht nur hier im Politikforum zu weit auseinander.
Wähler hat geschrieben:Re: German macro? Deutschland als Vorbild für Europa (und die Welt)?(22 Jul 2016, 06:05)
Genau das haben aber die bayerischen Landesregierungen unter Strauß und Stoiber so erfolgreich zum Wohl der jetzt dort lebenden Einheimischen und Zugereisten vorgemacht. ;)
siehe auch: Genehmigte Projekte des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)
http://www.eib.org/efsi/efsi_dashboard_july_19_de.jpg
FEI = Forschung, Entwicklung, Innovation
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten ... oodoo.html

siehe auch: EU-Strukturfonds
http://www.euractiv.de/section/finanzen ... -foerdern/
Zuletzt geändert von Wähler am Sa 23. Jul 2016, 15:33, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon paradoxx » Sa 23. Jul 2016, 14:16

... mit abwählbaren Kommissaren, und einem Parlament, das den Namen verdient
Willensbildung ist demokratisch-repräsentativ oder totalitär, eins schließt das andere aus (s. Art. 137 GG)
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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon H2O » Sa 23. Jul 2016, 15:12

paradoxx hat geschrieben:(23 Jul 2016, 14:16)

... mit abwählbaren Kommissaren, und einem Parlament, das den Namen verdient


Nein, EU-Kommissare dürfen nicht abwählbarer als Minister in nationalen Parlament sein. Aber sie sollten auf jeden Fall vom EU-Parlament bestätigt oder nach einem erfolgreich gestellten Mißtrauensantrag des EU-Parlaments ihr Amt vorzeitig Aufgeben müssen. Das EU-Parlament verdient seinen Namen schon; seine Geringschätzung beruht auf seiner Mißachtung im nationalen Bereich, was sich schon durch einen nichtssagenden Wahlkampf ausdrückt. Das EU-Parlament muß der Dreh- und Angelpunkt der europäischen Willensbildung sein. Vielleicht sollten seine nationalen Abgeordneten eine doppelte Funktion haben, etwa im Europa-Ausschuß des nationalen Parlaments, und zugleich Sitz und Stimme im EU-Parlament.
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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon H2O » Sa 23. Jul 2016, 15:34

Wähler hat geschrieben:(23 Jul 2016, 13:26)

Es wird erst dann eine gemeinsame Wirtschaftsregierung geben, wenn die wirtschaftspolitischen Vorstellungen sich innerhalb der Parteienfamilien des Europaparlamentes stärker angenähert haben. Die Meinungen über den sogenannten Juncker-Investitionsfonds zum Beispiel gehen allerdings nicht nur hier im Politikforum zu weit auseinander.


Eigentlich folgt das Beispiel doch dem Gedanken, daß eine Bundesregierung nur dann gebildet werden könnte, wenn der Bundestag einmütig einen Vorschlag der Kandidaten für eine bestimmte Angelegenheit übernähme. Tatsächlich bauen Bundesregierungen doch aber auf Parlamentsmehrheiten (50% + X) auf. So stelle ich mir auch die Funktion des EU-Parlaments vor. Überhaupt nicht funktionieren kann doch ein Vorschlag, der unabgestimmt mit der parlamentarischen Mehrheit des EU-Parlaments in den Raum gestellt wurde. Ich nehme an, daß Kommissionspräsident Juncker das unterlassen hatte, vielleicht auch, weil er gedanklich dem EU-Parlament nicht den Stellenwert beigemessen hatte, den wir dort aber ansiedeln wollen.
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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon Wähler » Sa 23. Jul 2016, 16:06

Wähler hat geschrieben:(23 Jul 2016, 13:26)
Es wird erst dann eine gemeinsame Wirtschaftsregierung geben, wenn die wirtschaftspolitischen Vorstellungen sich innerhalb der Parteienfamilien des Europaparlamentes stärker angenähert haben. Die Meinungen über den sogenannten Juncker-Investitionsfonds zum Beispiel gehen allerdings nicht nur hier im Politikforum zu weit auseinander.

H2O hat geschrieben:(23 Jul 2016, 15:34)
Eigentlich folgt das Beispiel doch dem Gedanken, daß eine Bundesregierung nur dann gebildet werden könnte, wenn der Bundestag einmütig einen Vorschlag der Kandidaten für eine bestimmte Angelegenheit übernähme. Tatsächlich bauen Bundesregierungen doch aber auf Parlamentsmehrheiten (50% + X) auf. So stelle ich mir auch die Funktion des EU-Parlaments vor. Überhaupt nicht funktionieren kann doch ein Vorschlag, der unabgestimmt mit der parlamentarischen Mehrheit des EU-Parlaments in den Raum gestellt wurde. Ich nehme an, daß Kommissionspräsident Juncker das unterlassen hatte, vielleicht auch, weil er gedanklich dem EU-Parlament nicht den Stellenwert beigemessen hatte, den wir dort aber ansiedeln wollen.

Da die EU gemäß dem Vertrag von Lissabon ein demokratischer Zwitter - sowohl Parlament als auch der Rat der Regierungschefs fungieren als Legislative - ist, kann es im Status Quo nur funktionieren, wenn sich eine qualifizierte Mehrheit im Rat der Regierungschefs auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik einigt und dafür eine Mehrheit im EU-Parlament findet. Hollands Vorschlag einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung würde diese Zwitterkonstruktion ebenfalls nicht aufbrechen. Ausreichende Mehrheiten in möglichst vielen einzelnen Mitgliedsländern für eine grundlegende Änderung der EU-Verträge hin zu einer rein eu-parlamentarischen Demokratie sind zur Zeit wenig realistisch.Vor allem auf deutscher Seite ist das nicht gewünscht. Vielleicht könnte eine Verschärfung der Eurokrise zu einem stärker eu-parlamentarischen Kerneuropa führen.
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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon H2O » Sa 23. Jul 2016, 20:19

Wähler hat geschrieben:(23 Jul 2016, 16:06)

Da die EU gemäß dem Vertrag von Lissabon ein demokratischer Zwitter - sowohl Parlament als auch der Rat der Regierungschefs fungieren als Legislative - ist, kann es im Status Quo nur funktionieren, wenn sich eine qualifizierte Mehrheit im Rat der Regierungschefs auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik einigt und dafür eine Mehrheit im EU-Parlament findet. Hollands Vorschlag einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung würde diese Zwitterkonstruktion ebenfalls nicht aufbrechen. Ausreichende Mehrheiten in möglichst vielen einzelnen Mitgliedsländern für eine grundlegende Änderung der EU-Verträge hin zu einer rein eu-parlamentarischen Demokratie sind zur Zeit wenig realistisch.Vor allem auf deutscher Seite ist das nicht gewünscht. Vielleicht könnte eine Verschärfung der Eurokrise zu einem stärker eu-parlamentarischen Kerneuropa führen.


Diese "Unvollkommenheit" der europäischen Institutionen könnte man aber auch als vernünftiges Konzept für alle Zukunft ansehen: Das EU-Parlament als Gesetzgeber, der EU-Ministerrat als 2. Kammer zur Prüfung mit erbetenen Änderungsvorschlägen und Rückgabe an das EU-Parlament.
Die Qualifizierte Mehrheit im Ministerrat könnte aus meiner Sicht auf ewig bleiben; sie ist ein sehr weises Verfahren, wie die kleinen Länder die großen nicht vorführen können, und die großen Länder die kleinen nicht. Denn auch in einer Europäischen Bundesrepublik/Föderation wird es immer noch Länder und Völker geben, denen es schwer fallen wird, bestimmte Mehrheitsbeschlüsse an zu erkennen. Das fällt am Ende leichter, wenn man erkennt, daß man durch ein kluges Verfahren vor fremder Willkür geschützt ist.

Ich vermute, daß nun ohnehin eine Zeit des Nachdenkens über die künftige Zusammenarbeit ohne die Briten innerhalb der EU beginnen wird, oder daß dieses Nachdenken in vollem Gange ist. Die Sache mit Kerneuropa wird kommen, wenn sich zeigt, daß sich etliche der Neuzugänge aus 2004 vertragswidrig nicht mit dem Euro und der vertieften Gemeinschaft anfreunden wollen, die eigentlich die unerläßliche Voraussetzung für die gemeinsame Währung ist. Das hatten die "Väter" des Euros seinerzeit umgedreht in der Hoffnung, daß damit die Teilnehmer am Euro enger zusammen rücken... und nun muß die Sache endlich auf eine vernünftige Grundlage gestellt werden, bevor durch die Euro-Krise ein nicht wieder ein zu fangender Streit zwischen den Euro-Partnern entbrennt.

Im Augenblick fürchte ich wirklich, daß die EU der 27 Partner im Gleichschritt keine Zukunft haben wird... es sei denn, daß den auf souveräne Nationalstaaten abzielenden Partnern das Herz in die Hosen rutscht, weil sie um ihren hinzugewonnenen Wohlstand und ihre Wirtschaft fürchten.
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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 23. Jul 2016, 22:17

Zunächst einmal müsste man erkennen, worum es geht. Die "Kerneuropäer" Sigmar Gabriel und Martin Schulz tun das durchaus. Auszug aus dem 10-Punkte-Papier:
Der europäische Zusammenhalt ist gefährdet. Die vergangenen sieben Jahre
seit der globalen Finanzmarktkrise von 2008 und 2009 sind für die Europäische Union und
für die Währungsgemeinschaft des Euro eine Zeit der anhaltenden wirtschaftlichen und
politischen Krise geworden. Wachstumsschwäche, Investitionsschwäche und
Beschäftigungskrise haben Europa politisch gespalten wie nie zuvor seit den Römischen
Verträgen. Die nationalen Gegensätze, Egoismen und gegenseitigen Schuldvorwürfe sind
unter dem Druck von Massenarbeitslosigkeit und politischer Entscheidungsschwäche wieder
erwacht. Durch das Referendum in den Niederlanden zur Ukraine, durch die österreichischen
Präsidentschaftswahlen und die Debatte um einen Austritt Großbritanniens aus der EU haben
die EU-Gegner europaweit Morgenluft gewittert. In allen europäischen Ländern haben antieuropäische
Parteien in den vergangenen Jahren große Wahlerfolge erzielt und inzwischen
haben einige von ihnen sogar Regierungsverantwortung.
http://www.spiegel.de/media/media-39397.pdf; in http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 99556.html

Die Auswirkungen der Finanzkrise von 2009 sind noch lange nicht ausgestanden. Die Massenarbeitslosigkeit in Europa übt Druck auf die Menschen aus und diese neigen dazu, den Druck in Form von Protestverhalten weiter zu geben oder auf blauäugige Versprechen zu hören.

Schulz / Gabriel erkennen wohl, dass technokratische Spielereien und bürokratische Scharaden daran nichts ändern würden. O-Ton:
Die Antwort von verantwortungsvoller Politik muss deshalb lauten, erneut die Begeisterung
für Europa zu wecken. Dafür reicht ein phantasieloses „Weiter so“, technokratische
Reformansätze oder ein durchwurschteln aber nicht mehr aus.

Und die Schlußfolgerung ist auch nicht ganz abwegig - die Union müsse sich auf das Wesentliche konzentrieren, auf Wachstum und Sicherheit.

Warum das so nicht funktionieren wird und wie es aber dennoch funktionieren könnte, lesen Sie in einem meiner nächsten Beiträge. ;)
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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon Wähler » So 24. Jul 2016, 08:11

DarkLightbringer hat geschrieben:(23 Jul 2016, 22:17)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 99556.html
Und die Schlußfolgerung ist auch nicht ganz abwegig - die Union müsse sich auf das Wesentliche konzentrieren, auf Wachstum und Sicherheit.

http://www.sueddeutsche.de/politik/gros ... -1.3060914
SZ 4. Juli 2016 Europa-Politik entzweit die Bundesregierung
Die SPD-Politiker Gabriel und Schulz warben für mehr staatliche Investitionen und einen verstärkten Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die EU müsse "bei einigen zentralen Problemen zeigen, dass sie diese schnell lösen kann". Nur so würden die Leute wieder Vertrauen fassen, so Schäuble in der Welt am Sonntag. Er setzte vor allem die EU-Kommission unter Druck. Wenn sie "nicht mittut, dann nehmen wir die Sache selbst in die Hand, lösen die Probleme eben zwischen den Regierungen".

So haben Schäuble und die Bundesbank kürzlich vorgeschlagen, die Troika aufzulösen und das Abarbeiten der Staatsschuldenkrise allein dem ESM zu überantworten. Wenn es Gabriel gelingt, Frankreich, Spanien und Italien ins Boot zu holen und den Juncker-Fonds für Investitionen nicht nur zu verlängern, sondern auch zu vergrößern, kommt die Diskussion um die Austeritätspolitik in Fahrt.
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