Wie läßt sich die EU verbessern?

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H2O
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Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon H2O » So 3. Jul 2016, 08:59

Nach den Krisen um Finanzen, den Euro, die Flüchtlingswellen und nun auch noch den Ausstieg der Briten aus der EU müssen wir Europäer uns doch fragen, wie wir unsere EU wieder in besseres Fahrwasser lenken können. Das fragt sich auch die Bundesregierung:

http://www.t-online.de/wirtschaft/id_78 ... ssern.html

Die Kanzlerin bündelt die Meinung der Regierung, hoffe ich; auch der Vizekanzler hat seine Vorstellungen vorgetragen:

1. Wirtschaft
Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze (Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa), Wachstum

2. Sicherheit
Schutz der Außengrenzen der EU
gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der EU
eine gemeinsame europäische Armee


3. Zukunftssicherung
Forschung, Entwicklung
Umschichtung der 40% des EU-Haushalts für Agrarwesen in Ausgaben für Forschung, Innovation, Bildung

4. Werben für die EU bei jungen Briten
Nach dem BREXIT ist klar geworden, daß sich die junge Generation in GB mit großer Mehrheit in der EU zu Hause fühlt.


[Für die jungen Briten ist der BREXIT ein herber Schlag, den sie durch viel zu geringe Wahlbeteiligung bei der Volksbefragung selbst verschuldet haben. Diese Jungen müssen politisch aufgerüttelt werden.]

Mit welchen Vorschläge und Gedanken können wir im Politikforum Europa diese Überschriften ausfüllen... oder welche wesentlichen Dinge fehlen grundsätzlich in dieser Sammlung?
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Tom Bombadil
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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon Tom Bombadil » So 3. Jul 2016, 09:46

Aus dem anderen thread:

Was muss getan werden?

1. Strikte Umsetzung aller EU-Verträge. Wer dagegen verstößt, muss Strafe zahlen, werden die Verstöße zu stark, muss auch ein Ausschluss möglich sein.
2. Vorantreiben der politischen Einigung, klare Verteilung der politischen Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedsstaaten.
3. Schaffung einer europäischen Außenpolitik und einer europäischen Armee.
4. Mehr direkte Demokratie bei Themen wie "Gurkenverordnung" oder "Glühbirnenverbot", dadurch haben die Bürger die Möglichkeit, and er Gestaltung er EU teilzunehmen und fühlen sich wahrgenommen, die Akzeptanz für die EU steigt.
5. Stärkung des europäischen Parlaments, Schwächung der EU-Kommission. Das Parlament wählt die EU-Regierung.
6. Ausbau der Finanzunion, Angleichung der Steuern und der Lohnniveaus (auf die stärksten Mitglieder beschränkt).

Das sind so die Sachen, die mir adhoc einfallen.

Deinen Punkt 3 finde ich gut, das würde zwar zu einem weiteren Sterben von Bauernhöfen führen, aber auch zu einer weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft. Die romantische Idee des Kleinversorgerbauernhofes ist zwar sehr schön, aber leider nicht mehr zeitgemäß, nur die größten und stärksten Bauern werden im harten internationalen Konkurrenzkampf bestehen können. Gleichzeitig sollte eine Art europäisches Silicon Valley geschaffen werden, wo junge Technologie-Unternehmen mit guten Ideen nah beieinander arbeiten und sich gegenseitig befruchten können, gleichzeitig sollte man diesen Unternehmen helfen, Zugang zu Risikokapital zu finden.
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H2O
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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon H2O » So 3. Jul 2016, 10:18

Tom Bombadil hat geschrieben:(03 Jul 2016, 09:46)

Aus dem anderen thread:

Was muss getan werden?

1. Strikte Umsetzung aller EU-Verträge. Wer dagegen verstößt, muss Strafe zahlen, werden die Verstöße zu stark, muss auch ein Ausschluss möglich sein.
2. Vorantreiben der politischen Einigung, klare Verteilung der politischen Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedsstaaten.
3. Schaffung einer europäischen Außenpolitik und einer europäischen Armee.
4. Mehr direkte Demokratie bei Themen wie "Gurkenverordnung" oder "Glühbirnenverbot", dadurch haben die Bürger die Möglichkeit, and er Gestaltung er EU teilzunehmen und fühlen sich wahrgenommen, die Akzeptanz für die EU steigt.
5. Stärkung des europäischen Parlaments, Schwächung der EU-Kommission. Das Parlament wählt die EU-Regierung.
6. Ausbau der Finanzunion, Angleichung der Steuern und der Lohnniveaus (auf die stärksten Mitglieder beschränkt).

Das sind so die Sachen, die mir adhoc einfallen.

Deinen Punkt 3 finde ich gut, das würde zwar zu einem weiteren Sterben von Bauernhöfen führen, aber auch zu einer weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft. Die romantische Idee des Kleinversorgerbauernhofes ist zwar sehr schön, aber leider nicht mehr zeitgemäß, nur die größten und stärksten Bauern werden im harten internationalen Konkurrenzkampf bestehen können. Gleichzeitig sollte eine Art europäisches Silicon Valley geschaffen werden, wo junge Technologie-Unternehmen mit guten Ideen nah beieinander arbeiten und sich gegenseitig befruchten können, gleichzeitig sollte man diesen Unternehmen helfen, Zugang zu Risikokapital zu finden.


Ja, weitgehende Übereinstimmung... auch mit den Absichten der Bundesregierung.

Beim Sterben der bäuerlichen Kleinbetriebe ist mir aber mulmig zu Mute; im wesentlichen aus eigennützigen Gründen: In einer schlimmen Kriegs- und Spannungszeit vermute ich, daß industrielle Versorgungsstrukturen völlig ausfallen. Vielleicht sind örtliche Kleinstrukturen dann doch überlebensfähiger? Muß man diesen Aufwand möglicherweise als Lebensversicherung in Krisenzeiten betrachten? Aber wir mußten unseren Steinkohlenbergbau auch aufgeben, obwohl der auch unter sehr ähnlichen Gesichtspunkten gehandelt wurde.

Beim allgemeinen Reizthema in Ihrem Punkt 4. meine ich, daß dort Demokratie gar nicht die Meßlatte ist. Das sind eher Handelsnormen (Gurkenkrümmung) oder der Zwang, Strom ein zu sparen, damit Kernkraft entfallen kann und die Strompreise mit erneuerbaren Energien nicht über alle Pappelbäume wachsen. Das Stromthema ist auch gar nicht so europäisch, sondern ziemlich national gehandhabt. Ich selbst sehe diese Verrenkungen ein, weiß aber, daß es dazu sehr gegensätzliche Meinungen gibt... kommt wohl auf höchst persönliche Empfindungen zur Zukunft unserer Gesellschaft an.
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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon Teeernte » So 3. Jul 2016, 10:34

H2O hat geschrieben:(03 Jul 2016, 10:18)

Ja, weitgehende Übereinstimmung... auch mit den Absichten der Bundesregierung.

Beim Sterben der bäuerlichen Kleinbetriebe ist mir aber mulmig zu Mute; im wesentlichen aus eigennützigen Gründen: In einer schlimmen Kriegs- und Spannungszeit vermute ich, daß industrielle Versorgungsstrukturen völlig ausfallen. Vielleicht sind örtliche Kleinstrukturen dann doch überlebensfähiger? Muß man diesen Aufwand möglicherweise als Lebensversicherung in Krisenzeiten betrachten? Aber wir mußten unseren Steinkohlenbergbau auch aufgeben, obwohl der auch unter sehr ähnlichen Gesichtspunkten gehandelt wurde.

Beim allgemeinen Reizthema in Ihrem Punkt 4. meine ich, daß dort Demokratie gar nicht die Meßlatte ist. Das sind eher Handelsnormen (Gurkenkrümmung) oder der Zwang, Strom ein zu sparen, damit Kernkraft entfallen kann und die Strompreise mit erneuerbaren Energien nicht über alle Pappelbäume wachsen. Das Stromthema ist auch gar nicht so europäisch, sondern ziemlich national gehandhabt. Ich selbst sehe diese Verrenkungen ein, weiß aber, daß es dazu sehr gegensätzliche Meinungen gibt... kommt wohl auf höchst persönliche Empfindungen zur Zukunft unserer Gesellschaft an.


Genau DAS ist der Wunscheffekt - Wenn D denkt "austreten" zu wollen (zB. weil 80 mio Deutsche nur noch soviel Stimmen wie Malta in der EU hat) ....gibts dann keine Landwirtschaft in D mehr...

EU ist nur überlebensfähig mit gleichen Sozialsystemen/Sozialgesetzen, gleichen Steuern und Abgaben, gleichen Bildungssystemen..
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon harry52 » So 3. Jul 2016, 10:41

Wer die Umwelt schonen will, muss auch unpopuläres tun
und wer mit den fleißigen und preiswerten Asiaten mithalten will, der muss ebenfalls auf manch Populäres verzichten, nämlich dass die Antwort nicht sein kann, dass man noch deutlich viel fauler und teurer wird. Da bin ich ganz konservativ und fordere Vernunft und Augenmaß. Wer hingegen Populisten und Populäres wählt, ist ein Feind unseres Landes und sägt an dem Ast, auf dem er auch selber sitzt.

Benutzt euren Verstand und beispielsweise Gurkenkrümmungen festzulegen,
ist nicht sinnlos, wie es verlogene und uninformierte Anti-EU-Populisten darstellen. Es gibt zahlreiche vergleichbare Handelsnormen für Obst und Gemüse und das hat durchaus Sinn, dass man so etwas macht. Das nur mal als Anregung, sich mit den Dingen zu befassen, damit man nicht auf die dämlichen Parolen von solchen machtgeilen Leuten wie Le Pen, Boris Johnson, Gauland ... reinfällt. Ich zitiere mal die Briten, die gestern für die EU protestiert haben: Lügner, Lügner, Lügner.
"Gut gemeint" ist nicht das Gleiche wie "gut gemacht".
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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon Kibuka » So 3. Jul 2016, 10:50

Tom Bombadil hat geschrieben:(03 Jul 2016, 09:46)

Aus dem anderen thread:

Was muss getan werden?

1. Strikte Umsetzung aller EU-Verträge. Wer dagegen verstößt, muss Strafe zahlen, werden die Verstöße zu stark, muss auch ein Ausschluss möglich sein.
2. Vorantreiben der politischen Einigung, klare Verteilung der politischen Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedsstaaten.
3. Schaffung einer europäischen Außenpolitik und einer europäischen Armee.
4. Mehr direkte Demokratie bei Themen wie "Gurkenverordnung" oder "Glühbirnenverbot", dadurch haben die Bürger die Möglichkeit, and er Gestaltung er EU teilzunehmen und fühlen sich wahrgenommen, die Akzeptanz für die EU steigt.
5. Stärkung des europäischen Parlaments, Schwächung der EU-Kommission. Das Parlament wählt die EU-Regierung.
6. Ausbau der Finanzunion, Angleichung der Steuern und der Lohnniveaus (auf die stärksten Mitglieder beschränkt).

Das sind so die Sachen, die mir adhoc einfallen.

Deinen Punkt 3 finde ich gut, das würde zwar zu einem weiteren Sterben von Bauernhöfen führen, aber auch zu einer weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft. Die romantische Idee des Kleinversorgerbauernhofes ist zwar sehr schön, aber leider nicht mehr zeitgemäß, nur die größten und stärksten Bauern werden im harten internationalen Konkurrenzkampf bestehen können. Gleichzeitig sollte eine Art europäisches Silicon Valley geschaffen werden, wo junge Technologie-Unternehmen mit guten Ideen nah beieinander arbeiten und sich gegenseitig befruchten können, gleichzeitig sollte man diesen Unternehmen helfen, Zugang zu Risikokapital zu finden.


Zu Punkt 1: Es muss eine effektive Kontrolle geben, d.h. Durchgriffsrechte. Griechenland hat jahrelang falsche Zahlen gemeldet. Auch die Sicherung der Außengrenzen wird von Griechenland und Italien nicht umfassend wahrgenommen, weshalb den Österreichern am Brenner der Kragen platzte und sie diesen selbst dicht machten bzw. Maßnahmen ergriffen.

Zu Punkt 6: Es muss vorallem eine europaweite Angleichung der Sozialgesetze geben, um den Sozialtourismus zu unterbinden.

Ich bin aber durchweg Realist und glaube deshalb nicht, dass das alles umgesetzt wird.

Ich glaube eher, dass die EU in ihrer jetzigen Form auseinanderbrechen wird. Spätestens dann, wenn die Staatsschuldenkrise in einem großen Knall explodiert. Dann hat es sich endgültig ausgespielt.

Der jetzige Brexit mag zwar noch so erscheinen, wie als ob sich die Briten selbst geschädigt hätten, aber die Börse in UK hat sich mittlerweile besser erholt, als die deutsche Börse. Und der abwertende Pfund wird eher Deutschland schaden, da unsere Exporte zurückgehen werden und die britische Wirtschaft angekurbelt wird.

Sobald dort die neuen Verträge mit der EU ausgehandelt sind und sich die Lage beruhigt, wird sich der Wind drehen und die EU-Skeptiker werden GB als Präzedenzfall heranziehen.
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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon H2O » So 3. Jul 2016, 11:22

Kibuka hat geschrieben:(03 Jul 2016, 10:50)
...
Ich bin aber durchweg Realist und glaube deshalb nicht, dass das alles umgesetzt wird.

Ich glaube eher, dass die EU in ihrer jetzigen Form auseinanderbrechen wird. Spätestens dann, wenn die Staatsschuldenkrise in einem großen Knall explodiert. Dann hat es sich endgültig ausgespielt.
...


Wer will denn glauben, daß sämtliche der guten Vorschläge sich in der bestehenden EU umsetzen lassen? Man muß schon sehr zuversichtlich sein, wenn man meint, daß davon viel umgesetzt wird! Vielleicht wirkt aber der BREXIT nicht nur als schlechtes Beispiel, sondern auch als ziemlicher Schreck auf selbstzufriedene Leute. Diese Hoffnung ist es doch wohl, die uns hier umtreibt!

Ja, die Schulden... aus meiner Sicht könnte man diese verfahrene Lage des "Südens" nutzen, um sich "mehr Europa" zu kaufen, ganz im Sinne von Helmut Kohl. Aber Teilnehmer Bombardi hat Recht: Man darf das nie mehr auf Vorschuß machen, wie das in den Maastricht-Verträgen noch möglich war; postwendend hat eine Bundesregierung Schröder damit Schindluder getrieben, und danach auch französische, italienische, irische, spanische, portugiesische Regierungen. Von unseren Griechen sollten wir errötend schweigen... Da müssen beinharte Kontrollen und Regeln für Kontrollen eingebaut werden, bis hin zum Verlust des Rechts, eigene Haushalte verabschieden zu dürfen! Starker Toback, aber mit Speck fängt man Mäuse! Den Betroffenen bleibt immer noch das Recht, die EU verlassen zu dürfen!
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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon Kibuka » So 3. Jul 2016, 11:28

H2O hat geschrieben:(03 Jul 2016, 11:22)

Wer will denn glauben, daß sämtliche der guten Vorschläge sich in der bestehenden EU umsetzen lassen? Man muß schon sehr zuversichtlich sein, wenn man meint, daß davon viel umgesetzt wird! Vielleicht wirkt aber der BREXIT nicht nur als schlechtes Beispiel, sondern auch als ziemlicher Schreck auf selbstzufriedene Leute. Diese Hoffnung ist es doch wohl, die uns hier umtreibt!

Ja, die Schulden... aus meiner Sicht könnte man diese verfahrene Lage des "Südens" nutzen, um sich "mehr Europa" zu kaufen, ganz im Sinne von Helmut Kohl. Aber Teilnehmer Bombardi hat Recht: Man darf das nie mehr auf Vorschuß machen, wie das in den Maastricht-Verträgen noch möglich war; postwendend hat eine Bundesregierung Schröder damit Schindluder getrieben, und danach auch französische, italienische, irische, spanische, portugiesische Regierungen. Von unseren Griechen sollten wir errötend schweigen... Da müssen beinharte Kontrollen und Regeln für Kontrollen eingebaut werden, bis hin zum Verlust des Rechts, eigene Haushalte verabschieden zu dürfen! Starker Toback, aber mit Speck fängt man Mäuse! Den Betroffenen bleibt immer noch das Recht, die EU verlassen zu dürfen!


Was heißt "Vorschuß". Griechenland bekam seine 300 Milliarden Euro nicht von der deutschen Bundesregierung, sondern vor der Finanzindustrie!

Die haben sich mit ihrer Hilfe, genau wie Italien, Hals über Kopf verschuldet. Die Banken gaben ihnen nur deshalb Geld, weil sie wußten, dass andere Euroländer die Schulden übernehmen werden.

Und jetzt geht das Spiel über die EZB und den ESM weiter, weil die privaten Banken und Investoren zumindest bei Griechenland nicht mehr mitspielen und längst über alle Berge sind.

Euroland wird immer mehr zu einer gewaltigen Schuldenunion und ohne GB wird es noch schlimmer. In Frankreich fordert man jetzt ganz offen Eurobonds. Da sage ich gute Nacht!

Wenn du glaubst, dass das gut geht, dann bist du wirklich ein herausragender Optimist. Oder einfach nur naiv.
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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon Wähler » So 3. Jul 2016, 11:34

http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 21490.html
FAZ 3. Juli 2016 Schäuble will schlagkräftigere EU
Die EU stehe vor einer „Bewährungsprobe“ und müsse „jetzt vor allem bei einigen zentralen Problemen zeigen, dass sie diese schnell lösen kann“, sagte er weiter und nannte als Beispiele die Flüchtlingskrise und die hohe Jugendarbeitslosigkeit.

Die EU müsse sich auf zentrale Aufgaben konzentrieren, so der Parteichef (Gabriel). Er sagt, was darunter zu verstehen ist: „Fakt ist: Die Menschen erwarten in Zeiten weltweiter Krisen eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik.“ Ziel müsse eine gemeinsame europäische Armee sein. Es sei Unsinn, wenn jede Nation dieselben Fähigkeiten vorhalte. Und wenn es um den EU-Haushalt geht, müsse geprüft werden, ob das System noch stimme, wenn rund 40 Prozent der Mittel für Agrarpolitik aufgewendet werden, während für Forschung, Innovation oder Bildung signifikant weniger Geld zur Verfügung stehe.

Nur wenn die EU der jungen Generation eine Perspektive verschaffen kann, wird sie eine Chance auf Langfristigkeit haben.
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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon Kibuka » So 3. Jul 2016, 11:40

Wähler hat geschrieben:(03 Jul 2016, 11:34)

http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 21490.html
FAZ 3. Juli 2016 Schäuble will schlagkräftigere EU

Die EU stehe vor einer „Bewährungsprobe“ und müsse „jetzt vor allem bei einigen zentralen Problemen zeigen, dass sie diese schnell lösen kann“, sagte er weiter und nannte als Beispiele die Flüchtlingskrise und die hohe Jugendarbeitslosigkeit.


Hohle Politikerfloskeln, die ich schon seit 20 Jahren höre und lese.

Schon in der Bibel steht, an den Taten sollt ihr sie erkennen!
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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon Teeernte » So 3. Jul 2016, 11:55

H2O hat geschrieben:(03 Jul 2016, 11:22)

Den Betroffenen bleibt immer noch das Recht, die EU verlassen zu dürfen!


Wir können "austreten" ??

Korruption in Rumänien ist Alltag auf allen Ebenen des Landes;[1][2] Korruption und Amtsmissbrauch in Rumänien gelten als strukturelles Massenphänomen.[3] Der Leiter einer EU-Studie spricht von einer „Kultur der Korruption“, die tief in den moralischen, konzeptuellen und praktischen Einstellungen weiter Teile der rumänischen Bevölkerung verwurzelt sei und oft als normale Problemlösungsstrategie akzeptiert werde.[4]

Gründe hierfür sind die verbreitete Armut der Bevölkerung, die Unterbezahlung der öffentlich Bediensteten, sowie die immer noch instabile Gesetzeslage und insbesondere die Selbstbereicherungsmentalität der politischen und wirtschaftlichen Eliten.[5] Gemäß Umfragen glauben 96 Prozent der Rumänen, dass Korruption zu den schwerwiegendsten Problemen im Land gehöre. Ein Drittel der Befragten konnte Beispiele für die Zahlung von eigenen Schmiergeldern in den letzten 12 Monaten angeben.[1] Die rumänische Sprache kennt 30 Redewendungen für die Umschreibung von Schmiergeld.[6] Bereits in den ältesten rumänischen Texten kamen die ursprünglich slawischen und türkischen Begriffe bacșiș, ciubuc, șperț, șpagă und mită vor.[7]

Rumänien lag 2012 im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International im weltweiten Vergleich auf Platz 66,[8] verschlechterte sich bis 2014 jedoch auf Platz 69.[9] Zwar ist der innenpolitische Wille und der außenpolitische Druck – besonders durch die Europäische Union – für Reformen vorhanden, jedoch sind die Sicherheitsbehörden und die Justiz dabei strukturelle Gründe für das Phänomen und mit ihrer Aufgabe oftmals überfordert oder selbst Teil des Problems.
Wiki Korruption in Rumänien

gibt es für Bugatti, Lambo und Ferrari noch eine höhere Steigerung der Absatzquote als in Rumänien ? Geförderte PRIVATE Schwimmbecken der EU - ab 100 Quadratmeter ? (in Edelstahl)
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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon Kibuka » So 3. Jul 2016, 11:59

Teeernte hat geschrieben:(03 Jul 2016, 11:55)

Wir können "austreten" ??

Wiki Korruption in Rumänien

gibt es für Bugatti, Lambo und Ferrari noch eine höhere Steigerung der Absatzquote als in Rumänien ? Geförderte PRIVATE Schwimmbecken der EU - ab 100 Quadratmeter ? (in Edelstahl)


Es ist doch bezeichnend, dass so ein Land in die EU aufgenommen wurde. Genau wie Griechenland damals in den Euroclub.

Aber gut, die übrigen EU-Länder, wie Deutschland sind auch nicht korruptionsfrei. Hierzulande wird nur dezenter geschmiert.
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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon DarkLightbringer » So 3. Jul 2016, 12:23

1.
Europa muss erklärt werden. Es ist einfach, Kampagnen gegen etwas Unbekanntes zu führen. Die Leute würden auch eine Petition gegen Reptiloide unterschreiben.

2.
Es muss geklärt werden, ob man einen europäischen Bundesstaat anstrebt, oder ein Staatenbund. Das ist eine alte Frage. Die swing states müssen berücksichtigen, dass viele andere eben keinen Superstaat mit Superbehörden wollen.

3.
Populistische Forderungen wie beispielsweise die Idee von einer "europäischen Armee" sind nicht hilfreich. Zuerst sind echte Inhalte vonnöten, die erklärt (Punkt 1) und debattiert werden müssen. Aufklärung statt Populismus.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon Atheist » So 3. Jul 2016, 12:56

Ich persönlich würde der Bedrohung durch Dezentralisierungstendenzen mit einer verstärkten Zentralisierung begegnen, hier aber vor allem auf entschiedene Umsetzung desjenigen setzen, was sich auf überstaatlicher Ebene besser lösen lässt. Die Energieversorgung Europas ist z.B. so ein Thema, Stichwort Desertec. Die Gelegenheit, alle Europäer langfristig mit günstigem Strom zu versorgen und dabei auch noch die europäischen Anrainer zu stabilisieren, darf nicht wegen lokalen Protesten von Umweltschützern und Meinungsverschiedenheiten in der Privatwirtschaft aufgegeben werden, nur um stattdessen dezentrale Lösungen umzusetzen. Wenn jeder Haushalt sich eine Pelletheizung anschafft, das Dach mit Photovoltaikpaneelen bepflastert, sein eigenes Gemüse anbaut und den Geräteschuppen zu einem Hühnerstall umfunktioniert, brauchen wir die EU nicht mehr. Noch nicht einmal als Normungs- und Standardisierungsinstanz, denn das wäre auch mit einem Freihandelsabkommen und bereits vorhandenen nationalen Infrastrukturen gelöst.

Eine Europaarmee wäre ein weiterer Punkt, um die EU zu stärken und europäische Staaten von der transatlantischen Dominanz zu emanzipieren.
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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon frems » So 3. Jul 2016, 16:26

H2O hat geschrieben:(03 Jul 2016, 08:59)
Mit welchen Vorschläge und Gedanken können wir im Politikforum Europa diese Überschriften ausfüllen... oder welche wesentlichen Dinge fehlen grundsätzlich in dieser Sammlung?

Zusammenlegung der Sozialversicherungen, Einführung von Eurobonds, ein gemeinsames Wahlrecht mit gemeinsamen Listen für die EP-Wahl, Weiterentwicklung der direktdemokratischen Europäischen Bürgerinitiative zu Referenden, Umwandlung der Europäischen Kommission in eine EU-Regierung (ggf. mit Direktwahl des Präsidenten statt Wahl durchs Parlament), Initiativrecht für das Europaparlament, Beschneidung der Macht des Rats (Degradierung zu einer zweiten Kammer, ähnlich dem US-Senat), Abbau von Agrarsubventionen, Kompetenzkompetenz (https://de.wikipedia.org/wiki/Kompetenz-Kompetenz) für das Europaparlament, Harmonisierung der Steuerpolitik (ggf. mit selbst erhobener EU-Steuer für den Haushalt), Blockaderecht für den EU-Finanzminister von nationalen Haushalten und Handels- bzw. Seesperre rund um England. ;)
Labskaus!

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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon frems » So 3. Jul 2016, 17:04

Wähler hat geschrieben:(03 Jul 2016, 11:34)

http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 21490.html
FAZ 3. Juli 2016 Schäuble will schlagkräftigere EU


Nur wenn die EU der jungen Generation eine Perspektive verschaffen kann, wird sie eine Chance auf Langfristigkeit haben.

Nicht nur Schäuble: http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 21815.html
Labskaus!

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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon H2O » So 3. Jul 2016, 17:17

frems hat geschrieben:(03 Jul 2016, 16:26)

Zusammenlegung der Sozialversicherungen, Einführung von Eurobonds, ein gemeinsames Wahlrecht mit gemeinsamen Listen für die EP-Wahl, Weiterentwicklung der direktdemokratischen Europäischen Bürgerinitiative zu Referenden, Umwandlung der Europäischen Kommission in eine EU-Regierung (ggf. mit Direktwahl des Präsidenten statt Wahl durchs Parlament), Initiativrecht für das Europaparlament, Beschneidung der Macht des Rats (Degradierung zu einer zweiten Kammer, ähnlich dem US-Senat), Abbau von Agrarsubventionen, Kompetenzkompetenz (https://de.wikipedia.org/wiki/Kompetenz-Kompetenz) für das Europaparlament, Harmonisierung der Steuerpolitik (ggf. mit selbst erhobener EU-Steuer für den Haushalt), Blockaderecht für den EU-Finanzminister von nationalen Haushalten und Handels- bzw. Seesperre rund um England. ;)


Das sind natürlich ganz große Schritte. Ich würde mir diesen riesigen Fortschritt auch wünschen.

Vermutlich geht der Fortschritt aber doch nur in viel kleineren Trippelschritten voran. Ein erster davon wäre wohl die gemeinsame Wirtschafts- und Finanzregierung mit Durchgriff in nationale Haushalte. Dem könnten gemeinsame Sozialstandards folgen, Harmonisierung der Steuern und Abgaben, Vergemeinschaftung der Verbindlichkeiten.

Reichsbedenkenträger kann man dabei sicher nicht gebrauchen.
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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon H2O » So 3. Jul 2016, 17:20



EU-Parlamentspräsident Schulz hat das Fernziel schon einmal vorgegeben. Besser kann man das nicht beschreiben. Der Mann kann Gedanken lesen!

Aber mir fehlern durchsetzbare Zwischenschritte; ein so großer Wurf ist wohl nicht aus dem Stand heraus möglich.
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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon frems » So 3. Jul 2016, 17:24

H2O hat geschrieben:(03 Jul 2016, 17:17)

Das sind natürlich ganz große Schritte. Ich würde mir diesen riesigen Fortschritt auch wünschen.

Vermutlich geht der Fortschritt aber doch nur in viel kleineren Trippelschritten voran. Ein erster davon wäre wohl die gemeinsame Wirtschafts- und Finanzregierung mit Durchgriff in nationale Haushalte. Dem könnten gemeinsame Sozialstandards folgen, Harmonisierung der Steuern und Abgaben, Vergemeinschaftung der Verbindlichkeiten.

Reichsbedenkenträger kann man dabei sicher nicht gebrauchen.

Naja, über Nacht wird das wohl nicht kommen, aber wir haben eine ganz gesunde Dynamik gerade im Laden. Wir schaffen das.
Labskaus!

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Re: Wie läßt sich die EU verbessern?

Beitragvon H2O » So 3. Jul 2016, 17:25

...und Handels- bzw. Seesperre rund um England. ;)

Ist das nicht etwas zu mühselig? Kann FRONTEX das leisten? :D

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