Nomen Nescio » 2015-12-26, 06:20 hat geschrieben:...
... übrigens finde ich die USA auch keine echte demokratie.
denn dort wird im großen und ganzen auch dasselbe getan.
==> ein neuer präsident? ein wechsel von angestellten.
Diese Schlußfolgerung scheint mir auch reichlich übertrieben
zu sein!
In anderen Ländern (etwa Italien) ist der Staat in einer Schar
von Beamten und Staatsangestellten so fest verankert, daß man
den Eindruck haben könnte, daß das Land ganz gut ohne
eine gewählte Regierung weiter funktionieren könnte... so recht
und schlecht eben. Mit über 50 Regierungswechseln seit dem
Ende der faschistischen Herrschaft hat das Land dennoch über-
lebt.
In den USA wechselt also das öffentliche Personal nach politischen
Wahlen: So genau weiß ich das gar nicht; den Ausspruch: "To the
victors belong the polls!" hatte ich in meiner Schulzeit vermittelt be-
kommen. Auch in diesem Konzept kann man einen Sinn erkennen.
So ist dann die gewählte Administration verantwortlich für alles, was
in dem Bereich daneben gelingt... oder gelingt. Eine "brutale Nummer"
ist das aber schon, wenn wirtschaftliche Existenzen daran hängen.
Vielleicht ist ein Mittelweg zwischen beiden Konzepten (Beispiele Italien
und USA) dem Gemeinwesen zuträglicher. Ich vermute, daß das in
unserem Staatswesen so ungefähr versucht wird.
Aber keinem der genannten Länder würde ich absprechen, wegen
dieser Verfahren nicht doch demokratisch regiert zu werden.
Ich bleibe standhaft dabei, daß man die Polen selbst entscheiden lassen
muß, wie weit die neue Regierung gehen sollte. Wenn die damit zu sehr
nervt, dann gibt es irgendwann eine heftige Abfuhr an den Wahlurnen.
Aber für die bis dahin angerichtete miese Stimmung trägt die PiS dann
auch die alleinige Verantwortung. Die wird sich entscheiden, wenn es mit
der Wirtschaft und der Verteilung der Früchte der Arbeit nicht mehr so
richtig klappen will.
Richtig ist aber auch, daß die EU als Gemeinschaft (Kommission und
Parlament) prüfen muß, ob das Vorgehen und die angesteuerten Ziele
der neuen polnischen Administration noch mit den geschlossenen
EU-Verträgen übereinstimmen, wenn dieser Verdacht sich aufdrängt. Dann
wird es ebenso selbstverständlich Gegenwind geben.