Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet VerfG

[Monteur]

Mit einem Wisch eine Gleichsetzung von Nazideutschland, EU-Polen und USA ... ? Das ist sowas wie "Alle Zahlen sind gleich".

Du willst nicht, dass man Parallelen zu geschichtlichen Ereignissen zieht und daraus lernt? Sollen die Menschen die selben Fehler noch einmal machen?

[H2O]

...
... übrigens finde ich die USA auch keine echte demokratie.
denn dort wird im großen und ganzen auch dasselbe getan.
==> ein neuer präsident? ein wechsel von angestellten.

Diese Schlußfolgerung scheint mir auch reichlich übertrieben
zu sein!

In anderen Ländern (etwa Italien) ist der Staat in einer Schar
von Beamten und Staatsangestellten so fest verankert, daß man
den Eindruck haben könnte, daß das Land ganz gut ohne
eine gewählte Regierung weiter funktionieren könnte... so recht
und schlecht eben. Mit über 50 Regierungswechseln seit dem
Ende der faschistischen Herrschaft hat das Land dennoch über-
lebt.

In den USA wechselt also das öffentliche Personal nach politischen
Wahlen: So genau weiß ich das gar nicht; den Ausspruch: "To the
victors belong the polls!" hatte ich in meiner Schulzeit vermittelt be-
kommen. Auch in diesem Konzept kann man einen Sinn erkennen.
So ist dann die gewählte Administration verantwortlich für alles, was
in dem Bereich daneben gelingt... oder gelingt. Eine "brutale Nummer"
ist das aber schon, wenn wirtschaftliche Existenzen daran hängen.

Vielleicht ist ein Mittelweg zwischen beiden Konzepten (Beispiele Italien
und USA) dem Gemeinwesen zuträglicher. Ich vermute, daß das in
unserem Staatswesen so ungefähr versucht wird.

Aber keinem der genannten Länder würde ich absprechen, wegen
dieser Verfahren nicht doch demokratisch regiert zu werden.

Ich bleibe standhaft dabei, daß man die Polen selbst entscheiden lassen
muß, wie weit die neue Regierung gehen sollte. Wenn die damit zu sehr
nervt, dann gibt es irgendwann eine heftige Abfuhr an den Wahlurnen.
Aber für die bis dahin angerichtete miese Stimmung trägt die PiS dann
auch die alleinige Verantwortung. Die wird sich entscheiden, wenn es mit
der Wirtschaft und der Verteilung der Früchte der Arbeit nicht mehr so
richtig klappen will.

Richtig ist aber auch, daß die EU als Gemeinschaft (Kommission und
Parlament) prüfen muß, ob das Vorgehen und die angesteuerten Ziele
der neuen polnischen Administration noch mit den geschlossenen
EU-Verträgen übereinstimmen, wenn dieser Verdacht sich aufdrängt. Dann
wird es ebenso selbstverständlich Gegenwind geben.

[DarkLightbringer]

Da der Thread nun schon "Ungarisierung Polens ..." benannt ist. Verfassungsänderung und neues Mediengesetz in Ungarn ... das ist jetzt auch schon eine Weile her. Und dennoch ist Ungarn keine faschistische Diktatur geworden und hat auch nicht im Sinne der ganz rechten die "Schmach von Trianon" rückgängig zu machen versucht, indem es Rumänien, die Slowakei, Serbien und die Ukraine überfällt. Regierungschef Orbán ist noch immer in derselben EU-Parlamentsfraktion wie Merkels CDU. Es passiert etwas weit schlimmeres als solche formalen demokratiepolitischen Verfahrensfehler: Die Gesellschaften wandeln sich. Und in dieser Hinsicht sind erst Ungarn und dann Polen leider nur die europäischen Sollbruchstellen.

Zu dem Thema gesellschaftlicher Entwicklungen hat Johann Zajaczkowski einen Aufsatz geschrieben. Er kritisiert darin den Zerfall politischer Kommunikation, eine Politik, die sich als reine "Verwaltung" versteht und das Aufkommen rechtspopulistischer, "völkischer" Bewegungen.
Allerdings sieht Zajaczkowski diese beiden Komponenten nicht als alternativlos an, sondern macht just im Maidan eine "real existierende Utopie" aus.

Auszug:

Fast noch wichtiger war die eigentümliche Verschmelzung von Transzendenz und Immanenz, die sich im Zuge der Revolution herausbildete und dieser zu ihrer Einzigartigkeit verhalf. Was ist damit gemeint? Im Augenblick der Gewalterfahrung machte der Begriff der „Revolution der Würde“ die Runde, der weit über die Inbezugsetzung der Ukraine zu Europa hinausging – und stattdessen den idealtypischen Wesenskern einer Demokratie in den Blick nahm: die Würde und Selbstbestimmung eines jeden Menschen, die schon beim verzweifelten Akt der Selbstverbrennung des tunesischen Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi den Ausschlag gegeben und den Arabischen Frühling ausgelöst hatte.

http://de.euromaidanpress.com/2015/11/2 ... aczkowski/

[Nomen Nescio]

Mit einem Wisch eine Gleichsetzung von Nazideutschland, EU-Polen und USA ... ? Das ist sowas wie "Alle Zahlen sind gleich".

es geht hier nicht um die frage »mehr oder minder demokratisch«, sondern um die feststellung, dass man offensichtlich eine bestimmte politische richtung angehören muß.
ein freund von mir durfte in der ddr nicht studieren, weil er aktiv evangelisch war (und ist). oder man bekommt keine börse. oder eine kleine, schlechte wohnung. falls überhaupt. es hat sogar einen namen »nepotismus«.

das finde ICH nicht demokratisch. was das auf termin bedeuten könnte, kannst du dich ausmalen. oder nicht

[schokoschendrezki]

Zu dem Thema gesellschaftlicher Entwicklungen hat Johann Zajaczkowski einen Aufsatz geschrieben. Er kritisiert darin den Zerfall politischer Kommunikation, eine Politik, die sich als reine "Verwaltung" versteht und das Aufkommen rechtspopulistischer, "völkischer" Bewegungen.
Allerdings sieht Zajaczkowski diese beiden Komponenten nicht als alternativlos an, sondern macht just im Maidan eine "real existierende Utopie" aus.

Da stellt sich allerdings die Frage, warum ausgerechnet Polen, das sich schon aus seiner russlandkritischen Position als solidarisch mit der Maidan-Ukraine versteht ... warum ausgerechnet dort in unmittelbarer geographischer Nähe zu Kiew der Demokratie-Impuls des Maidan nicht nur nicht übergreift sondern es zu einer gewissen Entdemokratisierung kommt (die ich allerdings nicht so dramatisch sehe wie einige User hier). Weil es eben "nur" eine Utopie ist?

[DarkLightbringer]

Da stellt sich allerdings die Frage, warum ausgerechnet Polen, das sich schon aus seiner russlandkritischen Position als solidarisch mit der Maidan-Ukraine versteht ... warum ausgerechnet dort in unmittelbarer geographischer Nähe zu Kiew der Demokratie-Impuls des Maidan nicht nur nicht übergreift sondern es zu einer gewissen Entdemokratisierung kommt (die ich allerdings nicht so dramatisch sehe wie einige User hier). Weil es eben "nur" eine Utopie ist?

Warum nicht Polen, warum Tuvalu? Der genannte Aufsatz deutet es ja bereits an, ein Teil der Leute hat die ergraute Politik der Technokraten satt, man möchte vielleicht wieder eine kraftvollere Symbolik. Das ist ja das, was die Populisten stets im Gepäck haben - nichts Sinnvolles zwar, aber mit Farbtiefe vollmundig betont.
Die andere Kandidatin war blass, die Verkündung eines höheren Renteneinstiegsalters mag mathematisch galant sein, aber schlecht für einen Wahlkampf. Hinzu kam dann noch die Tintenfisch-Affäre.
Aber, haben die Leute den schleichenden Staatsstreich gewählt oder einfach nur den frischeren Wahlkampf honoriert?
Und, hat sich der andere Teil der Polen vielleicht in Luft aufgelöst?

Die "real existierende Utopie" ist da. Ob sie sich Bahn bricht, hängt von der Kreativität und Robustheit einer Gesellschaft ab. Ob in Polen oder in Tuvalu.

[Atheist]

Warum nicht Polen, warum Tuvalu? Der genannte Aufsatz deutet es ja bereits an, ein Teil der Leute hat die ergraute Politik der Technokraten satt, man möchte vielleicht wieder eine kraftvollere Symbolik. Das ist ja das, was die Populisten stets im Gepäck haben - nichts Sinnvolles zwar, aber mit Farbtiefe vollmundig betont.
Die andere Kandidatin war blass, die Verkündung eines höheren Renteneinstiegsalters mag mathematisch galant sein, aber schlecht für einen Wahlkampf. Hinzu kam dann noch die Tintenfisch-Affäre.
Aber, haben die Leute den schleichenden Staatsstreich gewählt oder einfach nur den frischeren Wahlkampf honoriert?
Und, hat sich der andere Teil der Polen vielleicht in Luft aufgelöst?

Die "real existierende Utopie" ist da. Ob sie sich Bahn bricht, hängt von der Kreativität und Robustheit einer Gesellschaft ab. Ob in Polen oder in Tuvalu.

Ich bezweifel, dass ein verstandesbegabter Bürger beim Besuch einer Behörde von den Beamten lieber karnevalistische Einlagen statt vorschriftsgemäße Vorgangsbearbeitung erwartet. Auch der rational denkende Wähler wird sich nicht an einer Politik, die berechenbar im Rahmen des Machbaren, Erlaubten, Angekündigten und auch sachlich Sinnvollen agiert, stören. Wer aber Heldengeschichten erzählt haben und glanzvolle Reden hören will, der ist im Theater besser aufgehoben als anderswo. Dieses "Technokratie ist doof" ist doch genauso ein unüberlegtes Bashing wie "Beamte sind faul".

Übrigens ist eine sich vom Rechtsstaat verselbstständigte "Demokratie" nichts weiter als eine Diktatur oder Pöbelherrschaft.

[DarkLightbringer]

Ich bezweifel, dass ein verstandesbegabter Bürger beim Besuch einer Behörde von den Beamten lieber karnevalistische Einlagen statt vorschriftsgemäße Vorgangsbearbeitung erwartet. Auch der rational denkende Wähler wird sich nicht an einer Politik, die berechenbar im Rahmen des Machbaren, Erlaubten und Angekündigten agiert, stören. Wer aber Heldengeschichten erzählt haben und glanzvolle Reden hören will, der ist im Theater besser aufgehoben als anderswo. Dieses "Technokratie ist doof" ist doch genauso ein unüberlegtes Bashing wie "Beamte sind faul".

Natürlich braucht man Beamte. Aber eben auch Konfetti.

[Atheist]

Natürlich braucht man Beamte. Aber eben auch Konfetti.

Dann setz dir doch eine rote Pappnase auf und behänge dich mit Lametta, wenn du "Konfetti" brauchst. Nimm bitte aber nicht an, dass andere Bürger und Wähler ähnlich gepolt sind.

[DarkLightbringer]

Dann setz dir doch eine rote Pappnase auf und behänge dich mit Lametta, wenn du "Konfetti" brauchst. Nimm bitte aber nicht an, dass andere Bürger und Wähler ähnlich gepolt sind.

Ich stehe derzeit nicht zur Verfügung.

Gerade in diesem Strang geht es doch um den Wahlerfolg von Pappnasen. Das muss man auch mal realistisch sehen.

[Wolverine]

Hat denn die neue polnische Regierung Gesetze gebrochen oder gar gegen die Verfassung verstoßen? Ich glaube ja, dass diese Frage am besten ein polnischer Staats- oder Verfassungsrechtler, Jurist, Politikwissenschaftler o.ä. beantworten könnte. Die kennen ja ihre Gesetze und wie diese umgesetzt werden.

Das ist beim ersten Lesen richtig. Allerdings wissen wir alle, wohin die Appeasement - Policy letztendlich führt. Da wäre mir noch Hitler in Erinnerung, der auch damit anfing, die ehemals teils demokratischen Strukturen gezielt zu zerschlagen. Und es war nicht so, dass nach dem WWI nicht jede Menge Reporter aus aller Welt in Deutschland zugange gewesen wären. Die Staatschefs von GB, Frankreich, Polen und SU waren jederzeit über die neueste Entwicklung informiert. Einfach zuschauen, wenn ein EU-Mitglied von den Werten und Vereinbarungen verabschiedet, für die sie mal unterschrieben haben, ist heute nicht mehr drin. Dafür war die Vergangenheit zu lehrreich.

Da stellt sich allerdings die Frage, warum ausgerechnet Polen, das sich schon aus seiner russlandkritischen Position als solidarisch mit der Maidan-Ukraine versteht ... warum ausgerechnet dort in unmittelbarer geographischer Nähe zu Kiew der Demokratie-Impuls des Maidan nicht nur nicht übergreift sondern es zu einer gewissen Entdemokratisierung kommt (die ich allerdings nicht so dramatisch sehe wie einige User hier). Weil es eben "nur" eine Utopie ist?

Ja, exakt das treibt mich auch um.

[schokoschendrezki]

Das ist beim ersten Lesen richtig. Allerdings wissen wir alle, wohin die Appeasement - Policy letztendlich führt. Da wäre mir noch Hitler in Erinnerung, der auch damit anfing, die ehemals teils demokratischen Strukturen gezielt zu zerschlagen. Und es war nicht so, dass nach dem WWI nicht jede Menge Reporter aus aller Welt in Deutschland zugange gewesen wären. Die Staatschefs von GB, Frankreich, Polen und SU waren jederzeit über die neueste Entwicklung informiert. Einfach zuschauen, wenn ein EU-Mitglied von den Werten und Vereinbarungen verabschiedet, für die sie mal unterschrieben haben, ist heute nicht mehr drin. Dafür war die Vergangenheit zu lehrreich.



Ja, exakt das treibt mich auch um.

Die Enttäuschung wird allerdings durch die unmittelbar einsetzenden Bürgerproteste sowie die rapid sinkende Popularität der PiS auch wieder relativiert. Bzw. es kann vielleicht eben doch ein gewisser Einfluss der Maidan-Proteste konstatiert werden. Einfache Aussagen gibts da nicht. Seit Jahren ist die Rede davon, dass in Polen ein Generationswechsel stattfindet: Von der ländlich-katholisch-rückschrittlichen älteren Generation hin zur weltoffenen jüngeren "Generation Erasmus". Und tatsächlich. Bin ich in einer der größeren polnischen Städte, gibts überhaupt kein Problem, jüngere Leute auf Englisch nach einer Straße oder ähnlichem zu fragen. Nun haben aber, glaubt man den Wahlanalysen, gerade die Jungen für den Wahlerfolg der PiS gesorgt. Man könnte sagen, o.k. die wollen halt mal was anderes probieren, die Weichen umstellen, beim nächsten Mal sind sie klüger. Genau deshalb, vermutlich, versucht die PiS ähnlich wie die Fidesz in Ungarn in aller Eile, den Umbau der Gesellschaft zumindest in Teilen unumkehrbar zu machen.

Der andere eklatante Widerspruch besteht darin, dass es auf der einen Seite in den letzten 10, 20 Jahren einen ganz erstaunlichen und sehr positiven Wandel in Polen hinsichtlich des Verhältnisses zum Judentum und zu Israel gab. Wiedererrichtete oder erneuerte Synagogen und jüdische Kulturzentren, das neu eröfffnete jüdische Museum in Warschau, sehr kritische Bücher und Filme zur ambivalenten Rolle Polens in dieser Frage in der Vergangenheit. Das nun ausgerechnet der Bruder des verstorbenen Lech Kaczynski, der sich wie kaum jemand in Polen um ein gutes Verhältnis zu Israel bemühte, im Wahlkampf mit dem Sender Radio Maryja zusammentut, der für seine vereinzelten antisemitischen Hetzen bekannt ist, sowie einen antisemitischen Verschwörungstheoretiker zum Minister ernennt, auf der anderen Seite jedoch immer wieder seine enge Bindung an den verstorbenen Bruder betont ... nicht ganz einfach nachvollziehbar.

Ich denke, man sollte die Probleme und die Kritik offen benennen, aber unter keinen Umständen die Brücken zu unserem östlichen Nachbarn abbrechen oder zumachen.

[H2O]

Ich meine auch, daß man nicht ständig auf der schrecklichen
Fehlentwicklung zum Nationalsozialismus herumreiten sollte.

Den Polen traue ich heute zu, daß sie sich übertriebenen
Machtgelüsten der mit absoluter Mehrheit gewählten neuen
Regierung energisch widersetzen werden... besonders dann,
wenn die Wirtschaft nicht die Früchte tragen sollte, die die PiS so
gern und reichlich verteilen möchte.

Da liegt auch der Ansatzpunkt, solchen Übertreibungen ent-
gegen zu wirken, wenn Polen sich in der EU aufführen sollte,
als sei sie ihr alles das schuldig, was diese Regierung meint,
was ihr die EU zu liefern hat. Polens errungener kleiner Wohl-
stand beruht auf dem Fleiß und Können seiner Bürger, aber eben
auch auf dem guten Willen zur gedeihlichen Zusammenarbeit mit
seinen westlichen Nachbarn und auf Entwicklungsfonds der EU.
Wenn die polnische Regierung sich einen Rest Verstand bewahrt
hat, dann wird sie diese Quellen nicht zuschütten.

[Nomen Nescio]

Ich meine auch, daß man nicht ständig auf der schrecklichen
Fehlentwicklung zum Nationalsozialismus herumreiten sollte.

ich HOFFE, daß ich falsch liege und nicht du...

[H2O]

ich HOFFE, daß ich falsch liege und nicht du...

Das hoffe ich auch; immerhin hoffe ich
das nicht ganz unbegründet!

[Atheist]

Die letzte "Kontroll"instanz wurde nun auch passiert:

Duda winkt Reform des Verfassungsgerichts durch

Allen Appellen von EU, Opposition und Menschenrechtlern zum Trotz: Polens Präsident hat das Reformgesetz für das Verfassungsgericht in Kraft gesetzt – und gerechtfertigt.



Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ein neues Gesetz in Kraft gesetzt, mit dem nach Ansicht von Kritikern das Verfassungsgericht dauerhaft blockiert werden könnte. Das Gesetz der neuen nationalkonservativen Regierung trat am Montagmorgen trotz internationaler Proteste in Kraft. Die zuvor schon von beiden Parlamentskammern gebilligte Neuregelung beschränkt die Kompetenzen der Richter.

Er glaube, dass es die Position und Autorität des Gerichts steigern werde, da unter anderem nunmehr eine größere Zahl an Richterstimmen benötigt werde, um über Urteile Einigkeit zu erzielen, sagte Duda. Zudem bat er um "Wahrheit und keine Manipulation" in der Debatte, weil man auch im Ausland die Worte höre, die in Polen gesagt würden, sagte Duda.

Das Parlament, in dem die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Mehrheit der Sitze inne hat, hatte den Gesetzentwurf vor Weihnachten im Eilverfahren durchgebracht. Die EU hatte vergeblich appelliert, das Gesetz nicht in Kraft zu setzen, ohne vorher die Auswirkungen auf die Unabhängigkeit und die Funktionsweise des Gerichts geprüft zu haben.

Auch der oberste Gerichtshof Polens sowie Menschenrechtsorganisationen hatten das Vorhaben kritisiert. Das Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen zeigte sich besorgt. Der frühere polnische Präsident Lech Wałęsa verurteilte das Gesetz und forderte ein Referendum über vorgezogene Neuwahlen.

Laut der Neuregelung soll für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts künftig eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Zudem müssen bei wichtigen Entscheidungen künftig mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen zu können, bisher reichten neun Richter.

Da zwei Drittel der Richterstimmen in den meisten Fällen als nicht erreichbar gelten, dürfte das höchste polnische Gericht aus Sicht von Kritikern als Kontrollinstanz der rechtskonservativen Regierung weitgehend ausfallen. Bürgerrechtsgruppen befürchten außerdem, dass sich das Gericht künftig mit viel weniger Fällen befassen könne.

Die PiS hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit der Sitze gewonnen. Seit ihrem Amtsantritt nutzt die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydło ihre Macht, um kritische Medien und das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen.

Bereits kurz nach ihrem Wahlsieg hatte die PiS auf der Grundlage eines von ihr verabschiedeten Gesetzes fünf ihr nahe stehende neue Verfassungsrichter bestimmt und damit eine Welle der Kritik von Opposition, Medien und ausländischen Politikern ausgelöst. Das Verfassungsgericht stufte das Gesetz später als verfassungswidrig ein. Staatschef Duda hatte die fünf Verfassungsrichter allerdings bereits vereidigt.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015 ... ngsgericht

Polens Verfassungsgericht wird fortan weniger Fälle bearbeiten können und ist bei besonders strittigen Fragen nicht nur Dank der verfassungswidrigen Bestellung handverlesener Richter handlungsunfähig. So macht das nationalkonservative Durchregieren richtig und viel Spaß - jedenfalls für die Regierenden.

[schokoschendrezki]

Ich meine auch, daß man nicht ständig auf der schrecklichen
Fehlentwicklung zum Nationalsozialismus herumreiten sollte.

Den Polen traue ich heute zu, daß sie sich übertriebenen
Machtgelüsten der mit absoluter Mehrheit gewählten neuen
Regierung energisch widersetzen werden... besonders dann,
wenn die Wirtschaft nicht die Früchte tragen sollte, die die PiS so
gern und reichlich verteilen möchte.

Verteilen wollen sie vielleicht ... aber eines muss man im Hinterkopf haben: Jaroslaw Kaczynski interessiert sich definitiv nicht für Wirtschaftsfragen. Das überlässt er entsprechenden Fachleuten oder solchen, die er dafür hält. Er interessiert sich für Macht- und Symbolpolitik.

[H2O]

...
... Er interessiert sich für Macht- und Symbolpolitik.

Na prima; solche Wirtschaftsführer braucht
das Land. Macht- und Symbolpolitik greift
doch gern in die Wirtschaft ein, damit sie ihr
dienstbar ist.

[Nomen Nescio]

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/polen-andrzej-duda-gesetz-verfassungsgericht

Polens Verfassungsgericht wird fortan weniger Fälle bearbeiten können und ist bei besonders strittigen Fragen nicht nur Dank der verfassungswidrigen Bestellung handverlesener Richter handlungsunfähig. So macht das nationalkonservative Durchregieren richtig und viel Spaß - jedenfalls für die Regierenden.

mein problem ist vor allem ob diese neue gesetze wohl auf die verfassung gestützt sind. und die konsequenzen davon.

ich führe noch regelmäßig diskussionen mit »kommaficker«, die behaupten »wo keine klage kein unrecht« über die handlungen der nazis. denn das ganze nazigetöse begann mit dem reichstagsbrand. goering erklärte das quorum anwesend. obwohl durch die nazis sowohl kommunisten wie sozialisten verhaftet waren oder aber untergetaucht. oder AH, der sich zum nachfolger hindenburgs ernannte. usw usf.

wenn alles beginnt mit unrecht, sind alle folgen denn auch unrechtmäßig wenn sie zurückzuführen sind auf unrecht?
also nicht wenn ein normales gesetz angenommen wird, sondern ein umstrittenes gesetz. wobei evt die verfassungsrichter um ein urteil gefragt wird.

[Nomen Nescio]

Na prima; solche Wirtschaftsführer braucht
das Land. Macht- und Symbolpolitik greift
doch gern in die Wirtschaft ein, damit sie ihr
dienstbar ist.

schönstes beispiel: chrutsjew, die baumwollekultur und der aralsee.