schokoschendrezki hat geschrieben:(01 Jun 2016, 15:42)
Wenn im Ergebnis von EU-Rügen oder gar Sanktionen die Zehntausende, die unlängst in Warschau pro EU und kontra Justizreform protestierten, in eine Art nationale Solidarität mit der Regierung getrieben werden, dann geht die Sache aber ordentlich nach hinten los. Es sei denn, man legt selbst keinerlei Wert auf ein gutes Verhältnis zum Nachbarland. Dann kanns einem freilich egal sein.
Diese Reaktion kann doch gar nicht eintreten. Die EU hat es offenbar geschafft, daß die Regierung Szydlo sich nun doch bemüht, die Bedenken der EU-Kommission durch geänderte Maßnahmen zu entkräften. Es geschieht also genau das, was das KOD gefordert hat: Kein fortgesetzter Zank mit der EU.
Siehe auch
http://www.rp.pl/Polityka/305269962-Szy ... lizmu.html; leider nur auf Polnisch zu lesen.
In ähnlicher Weise sind auch angekündigte unfreundliche Akte gegen ausländische Investoren inzwischen klammheimlich "beerdigt" worden.
Was will man mehr? Das KOD hat viel dazu beigetragen, daß die Regierung Szydlo sich mäßigen will. Niemand will Polen oder die Polen demütigen... das wäre ja wirklich dämlich. Aber sich derartig mit der EU anlegen, das geht nicht lange gut.
Nachtrag:
In einem weiteren Meinungsbeitrag in der Rzeczpospolita weist der Verfasser Szuldrzyński darauf hin, daß die Regierungspartei PiS auf völlig demokratischem Wege die politische Macht errungen hat, sie also auch dem Willen ihrer Wähler gemäß ein Recht auf Gestaltung der polnischen Politik habe. Er bezweifelt dann aber, daß der Ruin der Beziehungen Polens zur EU dem Willen des Wählers entspräche.
Jetzt wird es wohl drei Stufen der Gespräche geben: Die Kommission erwartet in spätestens 14 Tagen eine Stellungnahme der polnischen Regierung zu den Vorschlägen der EU, um in Polen wieder zu rechtsstaatlichen Verfahren zurück zu kehren. Dabei geht es im wesentlichen um die Besetzung des Verfassungsgerichts, aber auch den Umgang des Parlaments mit diesem Gericht. Wenn die Antwort darauf die EU-Kommission nicht befriedigen sollte, kommt eine nächste Steigerungsstufe, in der die EU ein Verfahren gegen Polen einleitet, das damit enden kann, daß Polen sein Stimmrecht in der EU verliert.Polen hat also noch Gelegenheit, im Sinne der EU-Verträge ein zu lenken.
Im Hintergrund drohen zum Jahresende Verhandlungen über den Haushalt der EU, in dem die EU praktisch geräuschlos ihren Haushalt umschichtet, um mehr Mittel für Forschung und Wissenschaften und weniger Mittel zur Regionalförderung beschließen zu können. Polen hätte im äußersten Falle dabei kein Stimmrecht.