Die EU und das Dublin-Abkommen für Asylanträge

[Brainiac]

Darum geht es:

Wichtigste Regel für die Zuständigkeit: Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Dubliner_ ... reinkommen

Das Verfahren liegt mittlerweile in der dritten Fassung (Dublin-III) vor.
Ganz offensichtlich funktioniert dieses Verfahren nicht gut.

Mehrere Staaten halten es nicht ein. Deutschland hat es bereits mindestens zweimal außer Kraft gesetzt: Bei der Entscheidung Ende August, syrische Flüchtlinge nicht mehr in das EU-Ersteinreiseland zurückzuschicken, und als D unlängst die Menschen aus Ungarn anreisen ließ, die sich dort nicht registrieren lassen wollten. Beide Aktionen kann man wohl aus humanitärer Sicht gutheißen, dennoch stellten sie (auch) eine Aushöhlung der Akzeptanz des Dublin-Abkommens dar.

Mir geht es hier darum, wie man dieses Verfahren überarbeiten sollte. Ich will dabei nicht diskutieren, WIEVIELE und WELCHE Flüchtlinge aufgenommen werden. Das ist Thema genügend anderer Threads. Gehen wir davon aus, es steht eine Anzahl X vor den Türen, was machen wir damit?

Meine Meinung dazu:

- Das Kernproblem der existierenden Regelung ist offenbar die Ungerechtigkeit, die darin liegt, das Asylverfahren dem Einreiseland aufzubürden. Es haben ja nur ein Teil der EU-Mitglieder Außengrenzen zu nicht-EU-Staaten.
- Also müsste ein Verteilungsschlüssel auf die EU-Staaten festgelegt werden, der sich an der Leistungsfähigkeit orientieren sollte und auch die Möglichkeit des sich-Freikaufens beinhalten könnte. Es muss halt ein anderes Land gegen Geld die Flüchtlinge nehmen. Klingt wie Menschenhandel, aber ich sehe keine andere Möglichkeit. Der Verteilungsschlüssel könnte sich auch daran orientieren, welche Ethnien / Migranten es bereits in welchem EU-Land hauptsächlich gibt.
- Bei der Einreise, in welches EU-Land auch immer, muss umgehend das Zielland ermittelt werden, resultierend aus den getroffenen Vereinbarungen. Das wird nicht immer das Wunschland sein - hilft nichts. Das würde sich übrigens auch in den Herkunftsländern herumsprechen und vielleicht eine gewisse Wirkung haben. Darum geht es mir aber nicht primär.
- Logischerweise geht das nicht ohne eine wirksame Außengrenzensicherung.
- Die Asyl- und Flüchtlingsgesetzgebungen in den verschiedenen EU-Ländern sollten wohl oder übel, mindestens bis zu einem gewissen Grade, harmonisiert werden. Das ist wahrscheinlich der schwierigste Punkt.

Dieses Verfahren wäre nicht viel anders als das in D, wonach - so zumindestens der Prozess - unmittelbar nach Einreise die Erstaufnahmeeinrichtung zu ermitteln ist, in dem der Asylantrag zu stellen ist, in welchem Bundesland auch immer.

http://www.google.de/url?sa=t&source=we ... pL36rGn-bw (Seite 13)

Wichtig dann noch, was macht man, bis eine neue Vereinbarung erreicht ist. Meine Meinung: Man muß versuchen, das existierende Verfahren (Dublin-III) so gut es geht, notfalls mit vielen Hilfskrücken, am Leben zu halten und nicht in die Tonne zu kippen. Es darf kein gefühlt "rechtsfreier Raum" entstehen.

So, das sind jetzt keine revolutionär neuen Ideen. Die Idee mit dem Verteilungsschlüssel ist alles andere als neu, Juncker geht im Moment damit hausieren.
Aber findet es eure Zustimmung?

[Platon]

Man muss dahinkommen, dass auch andere EU-Länder Flüchtlinge aus Syrien in nennenswerter Menge aufnehmen. So etwas ist aber halt nicht besonders populär und jedes Land wird versuchen möglichst wenig aufnehmen zu müssen. Wenn man so etwas liest fragt man sich wozu es eigentlich die EU und die europäische Solidarität gibt:

Cameron hatte nach heftigem Druck der britischen Öffentlichkeit angekündigt, in den kommenden fünf Jahren insgesamt 20.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings will er keine Menschen ins Land lassen, die es schon auf europäischen Boden schafften, sondern Syrer, die sich noch in Flüchtlingslagern in den Nachbarländern befinden.

http://www.n-tv.de/politik/Briten-demon ... 17971.html

Ich denke die Ideen wie man gerechter die Flüchtlinge verteilen könnte sind nicht so das Problem, was fehlt ist der politische Wille einiger EU-Länder sich ernsthaft an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen und die entsprechenden Kosten zu tragen. Die Länder die derzeit die Hauptlast tragen müssen zusammen den restlichen Ländern ins Gewissen reden und ernsthaften politischen Druck aufbauen, damit das was wird.

[Brainiac]

Man muss dahinkommen, dass auch andere EU-Länder Flüchtlinge aus Syrien in nennenswerter Menge aufnehmen. So etwas ist aber halt nicht besonders populär und jedes Land wird versuchen möglichst wenig aufnehmen zu müssen. Wenn man so etwas liest fragt man sich wozu es eigentlich die EU und die europäische Solidarität gibt:

http://www.n-tv.de/politik/Briten-demon ... 17971.html

Ich denke die Ideen wie man gerechter die Flüchtlinge verteilen könnte sind nicht so das Problem, was fehlt ist der politische Wille einiger EU-Länder sich ernsthaft an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen und die entsprechenden Kosten zu tragen. Die Länder die derzeit die Hauptlast tragen müssen zusammen den restlichen Ländern ins Gewissen reden und ernsthaften politischen Druck aufbauen, damit das was wird.

Einverstanden, ich denke aber, dass mit einer gerechteren Verteilungsmethode der moralische Druck auf genau solche Länder erhöht werden könnte. Im Moment kann sich ja jeder darauf herausreden, dass das vorhandene Verfahren sowieso ungerecht, und somit faktisch unwirksam, sei. Ob nun Ungarn, oder UK.

[Mari]

Darum geht es:

https://de.wikipedia.org/wiki/Dubliner_ ... reinkommen

Das Verfahren liegt mittlerweile in der dritten Fassung (Dublin-III) vor.
Ganz offensichtlich funktioniert dieses Verfahren nicht gut.

Mehrere Staaten halten es nicht ein. Deutschland hat es bereits mindestens zweimal außer Kraft gesetzt: Bei der Entscheidung Ende August, syrische Flüchtlinge nicht mehr in das EU-Ersteinreiseland zurückzuschicken, und als D unlängst die Menschen aus Ungarn anreisen ließ, die sich dort nicht registrieren lassen wollten. Beide Aktionen kann man wohl aus humanitärer Sicht gutheißen, dennoch stellten sie (auch) eine Aushöhlung der Akzeptanz des Dublin-Abkommens dar.

Mir geht es hier darum, wie man dieses Verfahren überarbeiten sollte. Ich will dabei nicht diskutieren, WIEVIELE und WELCHE Flüchtlinge aufgenommen werden. Das ist Thema genügend anderer Threads. Gehen wir davon aus, es steht eine Anzahl X vor den Türen, was machen wir damit?

Meine Meinung dazu:

- Das Kernproblem der existierenden Regelung ist offenbar die Ungerechtigkeit, die darin liegt, das Asylverfahren dem Einreiseland aufzubürden. Es haben ja nur ein Teil der EU-Mitglieder Außengrenzen zu nicht-EU-Staaten.
- Also müsste ein Verteilungsschlüssel auf die EU-Staaten festgelegt werden, der sich an der Leistungsfähigkeit orientieren sollte und auch die Möglichkeit des sich-Freikaufens beinhalten könnte. Es muss halt ein anderes Land gegen Geld die Flüchtlinge nehmen. Klingt wie Menschenhandel, aber ich sehe keine andere Möglichkeit. Der Verteilungsschlüssel könnte sich auch daran orientieren, welche Ethnien / Migranten es bereits in welchem EU-Land hauptsächlich gibt.
- Bei der Einreise, in welches EU-Land auch immer, muss umgehend das Zielland ermittelt werden, resultierend aus den getroffenen Vereinbarungen. Das wird nicht immer das Wunschland sein - hilft nichts. Das würde sich übrigens auch in den Herkunftsländern herumsprechen und vielleicht eine gewisse Wirkung haben. Darum geht es mir aber nicht primär.
- Logischerweise geht das nicht ohne eine wirksame Außengrenzensicherung.
- Die Asyl- und Flüchtlingsgesetzgebungen in den verschiedenen EU-Ländern sollten wohl oder übel, mindestens bis zu einem gewissen Grade, harmonisiert werden. Das ist wahrscheinlich der schwierigste Punkt.

Dieses Verfahren wäre nicht viel anders als das in D, wonach - so zumindestens der Prozess - unmittelbar nach Einreise die Erstaufnahmeeinrichtung zu ermitteln ist, in dem der Asylantrag zu stellen ist, in welchem Bundesland auch immer.

http://www.google.de/url?sa=t&source=we ... pL36rGn-bw (Seite 13)

Wichtig dann noch, was macht man, bis eine neue Vereinbarung erreicht ist. Meine Meinung: Man muß versuchen, das existierende Verfahren (Dublin-III) so gut es geht, notfalls mit vielen Hilfskrücken, am Leben zu halten und nicht in die Tonne zu kippen. Es darf kein gefühlt "rechtsfreier Raum" entstehen.

So, das sind jetzt keine revolutionär neuen Ideen. Die Idee mit dem Verteilungsschlüssel ist alles andere als neu, Juncker geht im Moment damit hausieren.
Aber findet es eure Zustimmung?

Ein Vertrag ist von allen Vertrgspartnern einzuhalten. Tut die einer der Vertragspartner nicht, sind die anderen Partner zur Kündigung berechtigt und nicht mehr gebunden.
Es ist daher richtig und konsequent, die Grenzen so lange dicht zu machen bis Dublin wieder funktioniert.

[H2O]

Man muss dahinkommen, dass auch andere EU-Länder Flüchtlinge aus Syrien in nennenswerter Menge aufnehmen. So etwas ist aber halt nicht besonders populär und jedes Land wird versuchen möglichst wenig aufnehmen zu müssen. Wenn man so etwas liest fragt man sich wozu es eigentlich die EU und die europäische Solidarität gibt:

http://www.n-tv.de/politik/Briten-demon ... 17971.html

Ich denke die Ideen wie man gerechter die Flüchtlinge verteilen könnte sind nicht so das Problem, was fehlt ist der politische Wille einiger EU-Länder sich ernsthaft an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen und die entsprechenden Kosten zu tragen. Die Länder die derzeit die Hauptlast tragen müssen zusammen den restlichen Ländern ins Gewissen reden und ernsthaften politischen Druck aufbauen, damit das was wird.

Ohne ein gemeinsames Verständnis von Asylberechtigung
lässt sich doch kein Verteilungsschlüssel festlegen... meine
ich.

Will also sagen, daß unser deutsches Asylrecht schon zu einer
durch die Verfassung festgelegten Verpflichtung führt. Haben unsere
Partner auch eine solche verfassungsmäßig vorgegebene Ver-
pflichtung?

Die Briten halten auf jeden Fall viele Armutsflüchtlinge außer Landes,
indem sie in den Fluchtburgen in den Nachbarländern Syriens ihre
Asylentscheidung treffen.

[Brainiac]

Ein Vertrag ist von allen Vertrgspartnern einzuhalten. Tut die einer der Vertragspartner nicht, sind die anderen Partner zur Kündigung berechtigt und nicht mehr gebunden.
Es ist daher richtig und konsequent, die Grenzen so lange dicht zu machen bis Dublin wieder funktioniert.

Das hört sich jetzt etwas leichter an, als es getan ist. Wenn wir das tun, wird Dublin niemals wieder funktionieren.

Deutschland kann kein Interesse daran haben, die Binnengrenzen dauerhaft aufrechtzuerhalten und keine gültigen Vereinbarungen zur EU-Verteilung zu haben. Dann kann man die EU auch gleich sein lassen. Ist es das, was du willst?

Wenn nicht - man kann in einem Staatenbund nicht einfach sagen, "das alles interessiert mich nicht mehr". Eine neue Lösung muss her, und bis dahin eine abgestimmte Übergangslösung.

[H2O]

Das hört sich jetzt etwas leichter an, als es getan ist. Wenn wir das tun, wird Dublin niemals wieder funktionieren.

Deutschland kann kein Interesse daran haben, die Binnengrenzen dauerhaft aufrechtzuerhalten und keine gültigen Vereinbarungen zur EU-Verteilung zu haben. Dann kann man die EU auch gleich sein lassen. Ist es das, was du willst?

Wenn nicht - man kann in einem Staatenbund nicht einfach sagen, "das alles interessiert mich nicht mehr". Eine neue Lösung muss her, und bis dahin eine abgestimmte Übergangslösung.

Könnte man so gelten lassen; nur scheint mir doch das
Problem zu sein, eine "abgestimmte Übergangslösung"
einvernehmlich zu verabschieden. Und inzwischen steigt
die Flut der Flüchtlinge immer schneller an.

[herlit]

Durch die "Merkel-Initiative" kamen auch Flüchtlinge, die ihre Dokumente vernichtet haben - aus gutem Grund. Interessant auch ist, dass es überwiegend jüngere Leute sind, also bis 45 Jahre und der Rest? Auch haben sie teilweise teure Handys, mit denen sie rund um die Uhr telefonieren. Ich finde, die so genannten Schleuser sind in Wirklichkeit Fluchthelfer. Man stelle sich vor, es gäbe sie nicht. Die Summen, die von diesen Helfern verlangt werden mögen hoch erscheinen, aber sie werden doch bezahlt, egal mit eigenem Geld oder von Spendern. Geld ist also vorhanden. Was die geforderte Quote betrifft, so pflichte ich den Grünen bei, die argumentieren, man kann keinem Land Flüchtlinge zumuten, in dem die große Mehrzahl der Bürger dagegen ist. Die Folgen wären voraussehbar (s. Sachsen-Anhalt u.a.).

[Kibuka]

Durch die "Merkel-Initiative" kamen auch Flüchtlinge, die ihre Dokumente vernichtet haben - aus gutem Grund. Interessant auch ist, dass es überwiegend jüngere Leute sind, also bis 45 Jahre und der Rest? Auch haben sie teilweise teure Handys, mit denen sie rund um die Uhr telefonieren. Ich finde, die so genannten Schleuser sind in Wirklichkeit Fluchthelfer. Man stelle sich vor, es gäbe sie nicht. Die Summen, die von diesen Helfern verlangt werden mögen hoch erscheinen, aber sie werden doch bezahlt, egal mit eigenem Geld oder von Spendern. Geld ist also vorhanden. Was die geforderte Quote betrifft, so pflichte ich den Grünen bei, die argumentieren, man kann keinem Land Flüchtlinge zumuten, in dem die große Mehrzahl der Bürger dagegen ist. Die Folgen wären voraussehbar (s. Sachsen-Anhalt u.a.).

Diese Leute vernichten absichtlich alle Spuren, um nicht abgeschoben zu werden. Hier geht es nur um einen Bruchteil an Kriegsflüchtlingen. Der Großteil stellt Armutsflüchtlinge dar, die illegal einreisen. Diejenigen die sich gegen eine Registrierung wehren sind Kriminelle. Wenn man sich jetzt überlegt wieviele noch als Familienangehörige nachgeholt werden, dann wird das ziemlich unschön. In Schweden kann man das Resultat dieser Einwanderung derzeit gut besichtigen.

[Blickwinkel]

Man muss dahinkommen, dass auch andere EU-Länder Flüchtlinge aus Syrien in nennenswerter Menge aufnehmen.

Ne, das muss man nicht, wenn die dt. Regierung meint, sie kann alle Flüchtlinge aufnehmen und jetzt damit überfordert ist, ist sie selbst Schuld dran. Ungarn wurde heftig kritisiert, nur weil es sich an EU-Recht gehalten hat. Jetzt aber wird rumgejammert und das ist mal wieder dt. Heuchelei pur. Zuerst Fahnen schwenken, allen Flüchtlingen Hoffnung machen und dann die Flüchtlinge auf andere Länder abschieben wollen. Das wird Europa spalten und die osteuropäischen Länder verärgern, die diese miserable dt. Politik ausbaden sollen.

Was ist eigentlich mit Frankreich oder UK oder Portugal?

So etwas ist aber halt nicht besonders populär und jedes Land wird versuchen möglichst wenig aufnehmen zu müssen. Wenn man so etwas liest fragt man sich wozu es eigentlich die EU und die europäische Solidarität gibt:

Die europäische Solidartität hat nichts mit außereuropäischen Flüchtlingen zu tun. Sie bezieht auf Solidarität zwischen den Ländern und wenn ein Land durchdreht, wie es Deutschland bzw. Fr. Merkel aufgrund von guter PR getan hat, dann müssen das andere nicht ausbaden.

Wenn D ebenfalls sich gegen den Flüchtlingsstrom gewehrt hätte und Ungarn unterstützt hätte, dann wäre es etwas anderes, aber so ist es absolut schäbig und heuchlerisch, wie sich die dt. Regierung verhält.

Ich denke die Ideen wie man gerechter die Flüchtlinge verteilen könnte sind nicht so das Problem, was fehlt ist der politische Wille einiger EU-Länder sich ernsthaft an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen und die entsprechenden Kosten zu tragen.

Du solltest mal von deinem hohen Roß runter kommen. Die Osteuropäer sind über die Maßen solidarisch, sogar mit den Griechen waren sie das, obwohl die mehr Geld kriegen, wie z.B. ein litauischer Rentner!

Es ist absolut frech von Menschen, die wesentliche weniger Geld als man selbst haben, zu verlangen, sie sollen mehr abgeben, weil man selbst immer noch total verträumt und naiv an die Rettung der Welt glaubt. Nein, so funktioniert es nicht.

Wer die Musik bestellt, muss auch für sie bezahlen und D hat dieses Ausmaß der Flüchtlingskrise zu verantworten, weder Ungarn noch Tschechien noch die Slowakei haben den Flüchtlingen den Mund wässerig gemacht und andauernd von Willkommenskultur und wir wollen euch alle hier haben schwadroniert.

Selbst die helfenden, aber überforderten Ungarn wurden von den dt. Medien und dt. Politikern mit Dreck beworfen. Schande über solche Menschen!

Die Länder die derzeit die Hauptlast tragen müssen zusammen den restlichen Ländern ins Gewissen reden und ernsthaften politischen Druck aufbauen, damit das was wird.

Die Länder, die die Hauptlast tragen, tragen auch die Verantwortung, das wieder zu bereinigen und nicht auf andere die selbst geschaffenen Probleme abwälzen wollen. Das wird zur Spaltung Europas beitragen und sehr viel Unfrieden gegenüber Dtld. beibringen. Es sind eben nicht alle verträumte Deutsche, die von der Rettung der Welt schwadronieren, die dann im Zweifelsfall andere für sie übernehmen sollen.

[Svi Back]

- Das Kernproblem der existierenden Regelung ist offenbar die Ungerechtigkeit, die darin liegt, das Asylverfahren dem Einreiseland aufzubürden. Es haben ja nur ein Teil der EU-Mitglieder Außengrenzen zu nicht-EU-Staaten.

Das System kollabiert deswegen, weil wohl keiner ahnte dass Menschen in Völkerwanderungsstärke sich auf den Weg begeben.

- Also müsste ein Verteilungsschlüssel auf die EU-Staaten festgelegt werden, der sich an der Leistungsfähigkeit orientieren sollte und auch die Möglichkeit des sich-Freikaufens beinhalten könnte. Es muss halt ein anderes Land gegen Geld die Flüchtlinge nehmen. Klingt wie Menschenhandel, aber ich sehe keine andere Möglichkeit. Der Verteilungsschlüssel könnte sich auch daran orientieren, welche Ethnien / Migranten es bereits in welchem EU-Land hauptsächlich gibt.

Ein Verteilungsschlüssel bedarf vor allem die Zustimmung aller EU-Staaten. Die meisten Staaten werden bis auf eine symbolische Größe
keine Zuwanderung in dieser Form akzeptieren. Selbst der Sozialist Holland sagt, dass er bereit ist 1000 Flüchtlinge aufzunehmen.
Warum wohl. Le Pen sitzt den Franzosen im Nacken und man hat jetzt schon riessige Probleme mit den Migranten die schon da sind.

- Bei der Einreise, in welches EU-Land auch immer, muss umgehend das Zielland ermittelt werden, resultierend aus den getroffenen Vereinbarungen. Das wird nicht immer das Wunschland sein - hilft nichts. Das würde sich übrigens auch in den Herkunftsländern herumsprechen und vielleicht eine gewisse Wirkung haben. Darum geht es mir aber nicht primär.

Wie gesagt, wenn es keine europäische Reglung gibt, sind dann solche Überlegungen obsolet.

- Logischerweise geht das nicht ohne eine wirksame Außengrenzensicherung.

Das würde Maßnahmen beinhalten die gerade hierzulande auf massiven Widerstand stoßen wird.

- Die Asyl- und Flüchtlingsgesetzgebungen in den verschiedenen EU-Ländern sollten wohl oder übel, mindestens bis zu einem gewissen Grade, harmonisiert werden. Das ist wahrscheinlich der schwierigste Punkt.

Die Asyl- und Flüchtlingsgesetzgebungen in Deutschland ist vielleicht noch mit Schweden vergleichbar.
Eine Harmonisierung würde bedeuten, dass wir unsere Einreisebestimmungen gewaltig nach unten korrigieren
müssten. Du kannst dir sicher vorstellen welches politisches Theater das bei uns gibt.

Dieses Verfahren wäre nicht viel anders als das in D, wonach - so zumindestens der Prozess - unmittelbar nach Einreise die Erstaufnahmeeinrichtung zu ermitteln ist, in dem der Asylantrag zu stellen ist, in welchem Bundesland auch immer.

Die Asylverfahren sind in Europa sehr unterschiedlich. Das Problem ist, wir gehen immer davon aus, dass das was bei uns
ist die Normalität. Nein, wir sind in Europa eine Ausnahme. Unsere Sichtweise auf andere Staaten zu übertragen ist völlig
illusorisch.

[Blickwinkel]

Durch die "Merkel-Initiative" kamen auch Flüchtlinge, die ihre Dokumente vernichtet haben - aus gutem Grund. Interessant auch ist, dass es überwiegend jüngere Leute sind, also bis 45 Jahre und der Rest? Auch haben sie teilweise teure Handys, mit denen sie rund um die Uhr telefonieren. Ich finde, die so genannten Schleuser sind in Wirklichkeit Fluchthelfer. Man stelle sich vor, es gäbe sie nicht. Die Summen, die von diesen Helfern verlangt werden mögen hoch erscheinen, aber sie werden doch bezahlt, egal mit eigenem Geld oder von Spendern. Geld ist also vorhanden. Was die geforderte Quote betrifft, so pflichte ich den Grünen bei, die argumentieren, man kann keinem Land Flüchtlinge zumuten, in dem die große Mehrzahl der Bürger dagegen ist. Die Folgen wären voraussehbar (s. Sachsen-Anhalt u.a.).

Richtig, viele Osteuropäer wollen die Flüchtlinge und die Flüchtlinge selbst wollen auch nicht in diese Länder. Sie wollen alle nach D, das Land, in dem Milch und Honig fließt und viele der hiesigen Gutmenschen ihnen den Mund wässerig gemacht haben und sie wie Popstars empfangen haben. Tja, die Geister, die ich rief...

[Flat]

Aber findet es eure Zustimmung?

Moin,

im großen und ganzen 'ja'.

Insbesondere ist die Harmonisierung der Asylverfahren wichtig. Das steht jetzt schon im Abkommen, ist aber nicht umgesetzt worden.

Ferner ist auch eine Überwachung der Vereinbarung und ggf. eine Sanktionierung der EU-Staaten bei Verstößen notwendig. Sorry, aber der derzeitigen polnischen Regierung traue ich bei diesem Thema nämlich nicht über den Weg.

[Blickwinkel]

Diese Leute vernichten absichtlich alle Spuren, um nicht abgeschoben zu werden. Hier geht es nur um einen Bruchteil an Kriegsflüchtlingen. Der Großteil stellt Armutsflüchtlinge dar, die illegal einreisen. Diejenigen die sich gegen eine Registrierung wehren sind Kriminelle. Wenn man sich jetzt überlegt wieviele noch als Familienangehörige nachgeholt werden, dann wird das ziemlich unschön. In Schweden kann man das Resultat dieser Einwanderung derzeit gut besichtigen.

Richtig, und in der Schweiz sieht man, dass viele dieser Illegalen noch Jahre nach der Einwanderung von Sozialhilfe leben.

[Kibuka]

Die Einführung der Grenzkontrollen zeigt das vollständige Versagen der Bundesregierung auf. Spät hat diese die Folgen ihrer naiven Einwanderungspolitik registriert. Die deutschen Medien tragen erhebliche Mitschuld.

Merkel hat einmal mehr den Überblick verloren. Die Frau sollte schnellstmöglich auf europäischer Ebene die richtigen Weichenstellungen in der Asylpolitik vornehmen. Nicht morgen, sondern jetzt! Es wurde schon genug Schaden angerichtet.

[Svi Back]

Die Einführung der Grenzkontrollen zeigt das vollständige Versagen der Bundesregierung auf. Spät hat diese die Folgen ihrer naiven Einwanderungspolitik registriert. Die deutschen Medien tragen erhebliche Mitschuld.

Merkel hat einmal mehr den Überblick verloren. Die Frau sollte schnellstmöglich auf europäischer Ebene die richtigen Weichenstellungen in der Asylpolitik vornehmen. Nicht morgen, sondern jetzt! Es wurde schon genug Schaden angerichtet.

Das mit den Medien sehe ich auch so. Wer diese Katastrophe die sich seit Monaten abspielt,
als "2. Sommermärchen" nahezu abfeiert, hat jeden Bezug zur Realität verloren.

[Blickwinkel]

Die Einführung der Grenzkontrollen zeigt das vollständige Versagen der Bundesregierung auf. Spät hat diese die Folgen ihrer naiven Einwanderungspolitik registriert. Die deutschen Medien tragen erhebliche Mitschuld.

Richtig, die dt. Medien haben sogar lange Zeit jegliches Schließen der Grenzen vehement abgelehnt und im Gegenteil immer wieder mit Bildern manipulativ die Willkommenskultur verteidigt ohne sich über die Konsequenzen eingehend Gedanken zu machen.

Merkel hat einmal mehr den Überblick verloren. Die Frau sollte schnellstmöglich auf europäischer Ebene die richtigen Weichenstellungen in der Asylpolitik vornehmen. Nicht morgen, sondern jetzt! Es wurde schon genug Schaden angerichtet.

Merkel hat wieder eine 180 Grad Drehung vollzogen und will nun die Osteuropäer unter Druck setzen, wie bei den Griechenlandhilfen, wobei da auch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Sie hat Europa schweren Schaden zugefügt, anstatt sich der Mehrheit der EU-Länder anzuschließen, die den Zustrom schon früher begrenzen wollten, hat man sich überheblich und arrogant hingestellt, Ungarn gemaßregelt und gleichzeitig behauptet, wir schaffen das, was natürlich eine Lüge war um das linke Establishment auf seine Seite zu ziehen.

Selbst die Union ist gespalten, weil der Links-Kurs von Fr. Merkel die CDU zu einer neuen SPD zu machen, bei immer mehr Mitgliedern auf Widerstand stößt.

[Tom Bombadil]

Dabei könnte eine Lösung so einfach sein:

1. Die Außengrenzen der EU werden streng kontrolliert. Das bietet natürlich keinen 100%igen Schutz vor unerlaubtem Grenzübertritt, muss es aber auch nicht.
2. Die Staaten mit Außengrenzen nehmen Flüchtlinge auf, registrieren sie und nehmen einen Asylantrag FÜR DIE EU entgegen.
3. Dieser Asylantrag wird vorab schnell (48h) geprüft und Menschen, die offensichtlich kein Anrecht auf Asyl haben, werden zurück in ihre Heimat gebracht.
4. Menschen, die wahrscheinlich Recht auf Asyl haben, werden innerhalb der EU nach einem fairen Schlüssel aus Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl verteilt. Dabei kann auch auf persönliche Belange wie Familie, Freunde oder Bekannte, die bereits in der EU sind, Rücksicht genommen werden.
5. Die Prüfung, ob ein Recht auf Asyl besteht läuft währenddessen weiter, jemand, der keinerlei Papiere vorzeigen kann und der keinerlei Erinnerung mehr hat, wird interniert, bis seine Erinnerung zurück kehrt. Stellt sich im Asylverfahren heraus, dass die Person kein Recht auf Asyl genießt, wird sie zügig abgeschoben, geduldet wird nur noch, um eine Ausbildung oder eine medizinische Behandlung etc. zu beenden.
6. Bezahlt wird das alles von der EU.

Ich bin mal gespannt, was die EU so ausbrütet.

[Kibuka]

Das mit den Medien sehe ich auch so. Wer diese Katastrophe die sich seit Monaten abspielt,
als "2. Sommermärchen" nahezu abfeiert, hat jeden Bezug zur Realität verloren.

Ich bin auch vom Stuhl gefallen, als ich im Spiegel das erste Mal den Begriff "Sommerrefugeemärchen" las. Diese Typen, die mit Luftballons am Bahnhof stehen und diese Flüchtlingskrise mißbrauchen, um abzufeiern werden nicht diejenigen sein die dann für Unterkunft, Arbeit und Integration sorgen. Die werden sich verpissen und die Arbeit der Allgemeinheit aufdrängen.

[Excellero]

Diese "Grenzschließúng ist doch nichts als eine reine PR Masche der Regierung. Die Propaganda in den Medien wirkt nicht, die Menschen werden zusehens ungehalten. Jetzt muss man mit so einer Blitzaktion die genauso unüberlegt und überstürzt ist wie diese Einladung nach Ungarn die diesen Wahnsinn erst ausgelöst hat. Wenn man die Grenze USA / Mexico anschaut wo ein ganzes Bollwerk errichtet wurde, und dennoch schaffen es Mexikaner rüber, dann ist absehbar daß diese Kontrollen ein reiner Placebo sind, um die Meinung beim Wahlvolk zu bessern.

[Kibuka]

Diese "Grenzschließúng ist doch nichts als eine reine PR Masche der Regierung. Die Propaganda in den Medien wirkt nicht, die Menschen werden zusehens ungehalten. Jetzt muss man mit so einer Blitzaktion die genauso unüberlegt und überstürzt ist wie diese Einladung nach Ungarn die diesen Wahnsinn erst ausgelöst hat. Wenn man die Grenze USA / Mexico anschaut wo ein ganzes Bollwerk errichtet wurde, und dennoch schaffen es Mexikaner rüber, dann ist absehbar daß diese Kontrollen ein reiner Placebo sind, um die Meinung beim Wahlvolk zu bessern.

Es gibt einen Unterschied zwischen es schaffen einige trotzdem rüber und es kann jedermann ungehindert einwandern. Man schafft auch keine Gefängnisse ab, nur weil einige Kriminelle nie gefasst werden!

[DK2008]

Es ist daher richtig und konsequent, die Grenzen so lange dicht zu machen bis Dublin wieder funktioniert.

Grenzen dichtmachen bringt erstmal wenig! Solange es kein funktionierendes Dublin-Abkommen gibt können die deutschen Behörden keinen Flüchtling an der Grenze zurückweisen. Ohne Dublin muss nach derzeitiger Rechtslage erstmal Jeder aufgenommen werden, der hierzulande an der Grenze steht. Und das ist genau, was gerade passiert: Die Grenzen sind "dicht", d.h. es wird kontrolliert. Aber sobald Flüchtlinge aufgegriffen werden, kommen sie nach wie vor in eine Erstaufnahmeeinrichtung.

Das Asylrecht ist in Deutschland ein Grundrecht. Nur ein funktionierendes Dublin-Abkommen ermöglicht es Deutschland, das Asylverfahren an andere Staaten abzugeben. Deutschland kommt nur aus seiner Verantwortung raus, wenn ein vernünftiges Asylverfahren in den EU-Grenzstaaten gewährleistet ist. Das ist derzeit nicht der Fall und damit kann man sich nicht mehr auf Dublin berufen. Wegen entsprechender Gerichts-Entscheidungen kann z.B. de facto nicht mehr nach Griechenland abgeschoben werden.

Den größten Effekt dürfte derzeit die Einstellung des Bahnverkehrs zwischen Deutschland und Österreich haben, da Flüchtlinge so schlicht nicht weiterkommen. Aber das ist natürlich nur eine vorübergehende Lösung. Es muss dringend eine richtige EU-weite Lösung her! Andernfalls bekommt Deutschland zwangsläufig alle Flüchtlinge...

[Svi Back]

Ich bin auch vom Stuhl gefallen, als ich im Spiegel das erste Mal den Begriff "Sommerrefugeemärchen" las. Diese Typen, die mit Luftballons am Bahnhof stehen und diese Flüchtlingskrise mißbrauchen, um abzufeiern werden nicht diejenigen sein die dann für Unterkunft, Arbeit und Integration sorgen. Die werden sich verpissen und die Arbeit der Allgemeinheit aufdrängen.

Das alles ist zu einem moralischen Ablasshandel verkommen, bei dem man sich die Absolution
gleich selbst besorgen kann. Ein Schild "Refugees welcome" oder ein paar saftige Kommentare
in Foren und schon ist man aller Sünden befreit. Das ist so megaeinfach und danach fühlt man sich gut und
auf der richtigen Seite steht man damit sowieso. Jeder A,B und C Promi gibt einen Kommentar ab wie
super das alles für uns ist und Til Schweiger ist nicht nur der erfolgreichste dt. Filmemacher, nein er hat sich mal gleich den Status von
Mutter Theresa besorgt und nahezu jeder fühlt sich jetzt förmlich verpflichtet seine Filme zu sehen,
denn Til muss man natürlich irgendwie unterstützen. Das war PR der allerschlausten Art.

Ich habe wirklich vor jedem Respekt, der meinetwegen einer Flüchtlingsfamilie zu Hause aufnimmt
ohne finanzielles Interesse bzw damit gleich ein Geschäftsmodell entwickelt und den Gewinn seines Lebens
macht und sich gleichzeitig noch als "Gutmensch" abfeiern lassen kann.

Selbstverständlich muss der Staat massiv gegen rechtradikale Gewalttäter vorgehen.
Aber als Reaktion darauf in den Medien eine wochenlange Kampagne zu fahren und nahezu
alles in rosaroten Farben zu malen hat mit Journalismus rein gar nichts mehr zu tun.
Wer glaubt die gigantischen und nahezu unlösbaren Probleme mit dieser Völkerwanderung
unter den Teppich zu kehren, weil irgendwo asoziales Gesindel Flüchtlingsunterkünfte
abfackelt, hält die Bevölkerung für komplett blöd.

[Blickwinkel]

Ich habe wirklich vor jedem Respekt, der meinetwegen einer Flüchtlingsfamilie zu Hause aufnimmt
ohne finanzielles Interesse bzw damit gleich ein Geschäftsmodell entwickelt und den Gewinn seines Lebens
macht und sich gleichzeitig noch als "Gutmensch" abfeiern lassen kann.

Im Gegenteil, es gab einige der Gutmenschen, die Flüchtlinge nach sich zu Hause eingeladen haben und dann nicht verstanden haben, dass sie für diese Menschen sorgen müssen. Daraufhin wollten diese Gutmenschen die Flüchtlinge durch den dt. Staat versorgen lassen, der abgewunken hat. Manche meinen wirklich, sie können hier einfach nach Lust und Laune Kosten der Allgemeinheit aufbürden. Insofern ist das in den allermeisten Fällen eine heuchlerische Veranstaltung.

Was ich aber noch krass fand, dass RTL aktuell Deutsche, die sich als Schleuser betätigt haben unter dem Deckmantel der Humanität, gefeiert haben. Das fand ich wirklich ungeheuerlich, wie selbst Medien offen den Rechtsbruch gutheißen.

[Blickwinkel]

Den größten Effekt dürfte derzeit die Einstellung des Bahnverkehrs zwischen Deutschland und Österreich haben, da Flüchtlinge so schlicht nicht weiterkommen. Aber das ist natürlich nur eine vorübergehende Lösung. Es muss dringend eine richtige EU-weite Lösung her! Andernfalls bekommt Deutschland zwangsläufig alle Flüchtlinge...

Das haben wir Merkel und anderen dt. Spitzenpolitikern zu verdanken, die den Flüchtlingen permanent Hoffnung gemacht haben.

[keineAhnung]

Ne, das muss man nicht, wenn die dt. Regierung meint, sie kann alle Flüchtlinge aufnehmen und jetzt damit überfordert ist, ist sie selbst Schuld dran. Ungarn wurde heftig kritisiert, nur weil es sich an EU-Recht gehalten hat. Jetzt aber wird rumgejammert und das ist mal wieder dt. Heuchelei pur. Zuerst Fahnen schwenken, allen Flüchtlingen Hoffnung machen und dann die Flüchtlinge auf andere Länder abschieben wollen. Das wird Europa spalten und die osteuropäischen Länder verärgern, die diese miserable dt. Politik ausbaden sollen.

Was ist eigentlich mit Frankreich oder UK oder Portugal?



Die europäische Solidartität hat nichts mit außereuropäischen Flüchtlingen zu tun. Sie bezieht auf Solidarität zwischen den Ländern und wenn ein Land durchdreht, wie es Deutschland bzw. Fr. Merkel aufgrund von guter PR getan hat, dann müssen das andere nicht ausbaden.

Wenn D ebenfalls sich gegen den Flüchtlingsstrom gewehrt hätte und Ungarn unterstützt hätte, dann wäre es etwas anderes, aber so ist es absolut schäbig und heuchlerisch, wie sich die dt. Regierung verhält.



Du solltest mal von deinem hohen Roß runter kommen. Die Osteuropäer sind über die Maßen solidarisch, sogar mit den Griechen waren sie das, obwohl die mehr Geld kriegen, wie z.B. ein litauischer Rentner!

Es ist absolut frech von Menschen, die wesentliche weniger Geld als man selbst haben, zu verlangen, sie sollen mehr abgeben, weil man selbst immer noch total verträumt und naiv an die Rettung der Welt glaubt. Nein, so funktioniert es nicht.

Wer die Musik bestellt, muss auch für sie bezahlen und D hat dieses Ausmaß der Flüchtlingskrise zu verantworten, weder Ungarn noch Tschechien noch die Slowakei haben den Flüchtlingen den Mund wässerig gemacht und andauernd von Willkommenskultur und wir wollen euch alle hier haben schwadroniert.

Selbst die helfenden, aber überforderten Ungarn wurden von den dt. Medien und dt. Politikern mit Dreck beworfen. Schande über solche Menschen!



Die Länder, die die Hauptlast tragen, tragen auch die Verantwortung, das wieder zu bereinigen und nicht auf andere die selbst geschaffenen Probleme abwälzen wollen. Das wird zur Spaltung Europas beitragen und sehr viel Unfrieden gegenüber Dtld. beibringen. Es sind eben nicht alle verträumte Deutsche, die von der Rettung der Welt schwadronieren, die dann im Zweifelsfall andere für sie übernehmen sollen.

sehr gut geschrieben und trifft genau den Punkt .

Einerseits Willkommenskultur und Beifall an Bahnhöfen "Sie werden empfangen wie Popstars":
Die Flüchtlinge haben das mit dem Handy aufgenommen und schicken es nach Hause,welcher eindruck wird denn da vermittelt ?

Manchmal denke ich , hier wird der kampf gegen rechts über Asylpolitik gestellt ...
andere Länder werden da nicht mitmachen .

[Brainiac]

Das System kollabiert deswegen, weil wohl keiner ahnte dass Menschen in Völkerwanderungsstärke sich auf den Weg begeben.


Ein Verteilungsschlüssel bedarf vor allem die Zustimmung aller EU-Staaten. Die meisten Staaten werden bis auf eine symbolische Größe
keine Zuwanderung in dieser Form akzeptieren. Selbst der Sozialist Holland sagt, dass er bereit ist 1000 Flüchtlinge aufzunehmen.
Warum wohl. Le Pen sitzt den Franzosen im Nacken und man hat jetzt schon riessige Probleme mit den Migranten die schon da sind.

Wie gesagt, wenn es keine europäische Reglung gibt, sind dann solche Überlegungen obsolet.

Das würde Maßnahmen beinhalten die gerade hierzulande auf massiven Widerstand stoßen wird.

Die Asyl- und Flüchtlingsgesetzgebungen in Deutschland ist vielleicht noch mit Schweden vergleichbar.
Eine Harmonisierung würde bedeuten, dass wir unsere Einreisebestimmungen gewaltig nach unten korrigieren
müssten. Du kannst dir sicher vorstellen welches politisches Theater das bei uns gibt.


Die Asylverfahren sind in Europa sehr unterschiedlich. Das Problem ist, wir gehen immer davon aus, dass das was bei uns
ist die Normalität. Nein, wir sind in Europa eine Ausnahme. Unsere Sichtweise auf andere Staaten zu übertragen ist völlig
illusorisch.

Grundsätzlich stimme ich dir zu. Die Lage ist hier wie EU-weit völlig verfahren, und eine Einigung ist alles andere als einfach.

Sie muss aber kommen, und sie wird kommen.

Mein Vergleich mit D war nicht so gemeint, dass wir unsere vergleichsweise liberale Haltung der EU aufzwingen sollen. Sondern einfach das Verteilverfahren an sich.

Was ich an der Diskussion interessant finde, ist, dass das nicht funktionierende Dublin oftmals als Argument gegen die EU herhalten muss. Dabei ist es ein Argument FÜR eine stärkere EU. Gäbe es, Extremszenario, die Vereinigten Staaten von Europa, wären die notwendigen Regelungen tatsachlich ähnlich zu D denkbar, ist ja genau dasselbe Problem, nur eine Dimension kleiner.

[Svi Back]

Im Gegenteil, es gab einige der Gutmenschen, die Flüchtlinge nach sich zu Hause eingeladen haben und dann nicht verstanden haben, dass sie für diese Menschen sorgen müssen. Daraufhin wollten diese Gutmenschen die Flüchtlinge durch den dt. Staat versorgen lassen, der abgewunken hat. Manche meinen wirklich, sie können hier einfach nach Lust und Laune Kosten der Allgemeinheit aufbürden. Insofern ist das in den allermeisten Fällen eine heuchlerische Veranstaltung.

Was ich aber noch krass fand, dass RTL aktuell Deutsche, die sich als Schleuser betätigt haben unter dem Deckmantel der Humanität, gefeiert haben. Das fand ich wirklich ungeheuerlich, wie selbst Medien offen den Rechtsbruch gutheißen.

Auch noch mal das Beispiel Til Schweiger. Ich bin wirklich der Letzte, der Neid auf irgendjemand
empfindet. Herrn Schweiger sind all seine Millionen, die er verdient hat, selbst durch öffentlich Subvention,
gegönnt.
Es wäre für ihn ein leichtes gewesen irgendwo eine große Wohnung für relativ wenig Geld zu kaufen, sie sanieren zu
lassen und dann ein Flüchtlingsfamilie dort rein zu setzen. Dann hätte man sagen-wow, stark.
So zieht er ein mediales Theater sonders gleichen ab, mit der Gewissheit in jeder Talkshow zu landen.

[Blickwinkel]

Was ich an der Diskussion interessant finde, ist, dass das nicht funktionierende Dublin oftmals als Argument gegen die EU herhalten muss. Dabei ist es ein Argument FÜR eine stärkere EU. Gäbe es, Extremszenario, die Vereinigten Staaten von Europa, wären die notwendigen Regelungen tatsachlich ähnlich zu D denkbar, ist ja genau dasselbe Problem, nur eine Dimension kleiner.

Dublin wurde ausgesetzt, als man Länder wie Italien im Regen hat stehen lassen und sich diese dagegen verzweifelt gewehrt haben. Aber anstatt dass die Bundesregierung hier konsequent den Italienern geholfen hat, gemeinsam die Grenze abzuriegeln und das Asylrecht zu verschärfen um Anreize zu reduzieren, wurde ordentlich auf die Pauke gehauen mit der Willkommenskultur in völliger Selbstüberschätzung und Arroganz, und somit hat D maßgeblich zur Verschärfung der Lage beigetragen. Jetzt beklagt sich der Brandstifter darüber, dass man das Feuer nicht unter Kontrolle bekommt und verlangt von den anderen, seine selbst gelegten Brände zu löschen. Ein Witz ist das und deswegen sind die anderen EU-Länder aus sauer auf D.

D hätte sich auf die Seite aller EU-Länder stellen müssen, anstatt hier mit dem Kopf durch die Wand die eigene Willkommenskultur rücksichtslos durchzudrücken und anderen Nationen noch zu beschimpfen, die sich an EU-Regelungen halten. Die EU ist meines Erachtens damit schwer geschädigt worden und das Vertrauen in die dt. Politik im Sinkflug, sowohl im Ausland als auch bei den eigenen Bürgern.

Wer hat schon Vertrauen zu einer Kanzlerin, die noch vor ein paar Wochen von "Wir schaffen das" geredet hat und nun beschließt, die Grenzen kontrollieren zu lassen?

[Blickwinkel]

Auch noch mal das Beispiel Til Schweiger. Ich bin wirklich der Letzte, der Neid auf irgendjemand
empfindet. Herrn Schweiger sind all seine Millionen, die er verdient hat, selbst durch öffentlich Subvention,
gegönnt.
Es wäre für ihn ein leichtes gewesen irgendwo eine große Wohnung für relativ wenig Geld zu kaufen, sie sanieren zu
lassen und dann ein Flüchtlingsfamilie dort rein zu setzen. Dann hätte man sagen-wow, stark.
So zieht er ein mediales Theater sonders gleichen ab, mit der Gewissheit in jeder Talkshow zu landen.

Das sind alles reine PR-Aktionen, die ganzen Künstler wollen nur ins Rampenlicht. Wie du schon sagst, sie hätten locker die Kohle von ihrem privaten Geld Menschen direkt zu unterstützen, aber da ist dann Schluß mit der Toleranz und der Gutmenschlichkeit. Da verweisen solche Menschen gerne auf den dt. Staat, also auf uns alle, dass wir uns um alle kümmern sollen, die diese Menschen hierher gelockt haben. Aber so sind die dt. Heuchler eben. Vorne rum die Welt retten wollen und hinten rum sollen dann andere sich darum kümmern und wenn die nicht wollen, werden sie beschimpft oder diffamiert.

[Svi Back]

Grundsätzlich stimme ich dir zu. Die Lage ist hier wie EU-weit völlig verfahren, und eine Einigung ist alles andere als einfach.

Sie muss aber kommen, und sie wird kommen.

wie das passieren soll, dazu fehlt mir momentan die Phantasie.
In allen Staaten der EU, ausser Deutschland sind die EU-skeptischen Parteinen
massiv auf dem Vormarsch. Auf Deutschland zuzugehen würde bedeuten, diesen Prozess noch
erheblich zu beschleunigen.

Was ich an der Diskussion interessant finde, ist, dass das nicht funktionierende Dublin oftmals als Argument gegen die EU herhalten muss. Dabei ist es ein Argument FÜR eine stärkere EU. Gäbe es, Extremszenario, die Vereinigten Staaten von Europa, wären die notwendigen Regelungen tatsachlich ähnlich zu D denkbar, ist ja genau dasselbe Problem, nur eine Dimension kleiner.

Es kann deswegen gegen die EU ins Feld geführt werden, weil die EU sich nicht an die einmal sich selbst
gegebene Regeln hält.
Dies hat vornehmlich zu den Finanzchaos mit Höhepunkt Griechenland geführt und es endet jetzt
im Flüchtlingschaos.

[Brainiac]

wie das passieren soll, dazu fehlt mir momentan die Phantasie.
In allen Staaten der EU, ausser Deutschland sind die EU-skeptischen Parteinen
massiv auf dem Vormarsch. Auf Deutschland zuzugehen würde bedeuten, diesen Prozess noch
erheblich zu beschleunigen.



Es kann deswegen gegen die EU ins Feld geführt werden, weil die EU sich nicht an die einmal sich selbst
gegebene Regeln hält.
Dies hat vornehmlich zu den Finanzchaos mit Höhepunkt Griechenland geführt und es endet jetzt
im Flüchtlingschaos.

Genau, und warum hält sich die EU nicht an ihre Regeln?

Weil sie zu unverbindlich sind und in Wirklichkeit die nationalen Regierungschefs das Sagen haben.

[Svi Back]

Genau, und warum hält sich die EU nicht an ihre Regeln?

Weil sie zu unverbindlich sind und in Wirklichkeit die nationalen Regierungschefs das Sagen haben.

Wer hat die Büchse der Pandorra geöffnet? Genau, Schröder/Fischer/Eichel, ergo Rot-Grün.
Jeder der 98 und 02 diese Idioten gewählt hat, hat eine Aktie an dem Elend derzeit.
Ich bin da raus.

[Brainiac]

Wer hat die Büchse der Pandorra geöffnet? Genau, Schröder/Fischer/Eichel, ergo Rot-Grün.
Jeder der 98 und 02 diese Idioten gewählt hat, hat eine Aktie an dem Elend derzeit.
Ich bin da raus.

Genau. Helmut Kohl und Angela Merkel haben praktisch nichts mit der EU zu tun.

[Svi Back]

Genau. Helmut Kohl und Angela Merkel haben praktisch nichts mit der EU zu tun.

Es geht darum, wer die Büchse der Pandorra geöffnet hat. Danach
ist ein zurückkehren zum Status Quo nahezu unmöglich.
Das ist nicht nur in der Politik so, sondern auch im richtigen Leben ist das
eigentlich unmöglich.
Du kannst ja mal einem pubertierenden Jugendlichen einmal etwas
erlauben (meinetwegen er darf bis 10 unterwegs sein) und ihm dann
sagen, nö das war eine Ausnahme, ab jetzt bist du wieder um 8 zu Hause.
Viel Spass dabei.

[Svi Back]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/e ... 52731.html

Europa streitet über die Verteilung der Flüchtlinge. Vor dem Gipfel der EU-Innenminister kursiert eine neue Idee: Wer Asylsuchende aufnimmt, soll mehr Schulden machen dürfen als die Maastricht-Kriterien vorsehen. Ein Angriff auf Deutschlands Stabilitätspolitik.

"Herrlich". So können die doch die EU gleich in die Tonne treten.
Der Vorschlag kommt bestimmt vom Sozialist Holland.

[Blickwinkel]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/e ... 52731.html

Europa streitet über die Verteilung der Flüchtlinge. Vor dem Gipfel der EU-Innenminister kursiert eine neue Idee: Wer Asylsuchende aufnimmt, soll mehr Schulden machen dürfen als die Maastricht-Kriterien vorsehen. Ein Angriff auf Deutschlands Stabilitätspolitik.

"Herrlich". So können die doch die EU gleich in die Tonne treten.
Der Vorschlag kommt bestimmt vom Sozialist Holland.

Geil, ist das herrlich, wie das alles den Bach runtergeht. Die EU wird so kaum noch funktionieren können und eine dt. Führung ist ausgeschlossen nach dem Selbstmordkurs der Kanzlerin in Sachen Flüchtlingskrise.

[Mari]

Das hört sich jetzt etwas leichter an, als es getan ist. Wenn wir das tun, wird Dublin niemals wieder funktionieren.

Deutschland kann kein Interesse daran haben, die Binnengrenzen dauerhaft aufrechtzuerhalten und keine gültigen Vereinbarungen zur EU-Verteilung zu haben. Dann kann man die EU auch gleich sein lassen. Ist es das, was du willst?

Wenn nicht - man kann in einem Staatenbund nicht einfach sagen, "das alles interessiert mich nicht mehr". Eine neue Lösung muss her, und bis dahin eine abgestimmte Übergangslösung.

Wenn das Schengen-Schiff ein Leck hat müssen die Schotten geschlossen werden bis das Leck beseitigt ist. Andernfalls sinkt das Schiff. Willst Du das?

[Mari]

Ne, das muss man nicht, wenn die dt. Regierung meint, sie kann alle Flüchtlinge aufnehmen und jetzt damit überfordert ist, ist sie selbst Schuld dran. Ungarn wurde heftig kritisiert, nur weil es sich an EU-Recht gehalten hat. Jetzt aber wird rumgejammert und das ist mal wieder dt. Heuchelei pur. Zuerst Fahnen schwenken, allen Flüchtlingen Hoffnung machen und dann die Flüchtlinge auf andere Länder abschieben wollen. Das wird Europa spalten und die osteuropäischen Länder verärgern, die diese miserable dt. Politik ausbaden sollen.

Was ist eigentlich mit Frankreich oder UK oder Portugal?



Die europäische Solidartität hat nichts mit außereuropäischen Flüchtlingen zu tun. Sie bezieht auf Solidarität zwischen den Ländern und wenn ein Land durchdreht, wie es Deutschland bzw. Fr. Merkel aufgrund von guter PR getan hat, dann müssen das andere nicht ausbaden.

Wenn D ebenfalls sich gegen den Flüchtlingsstrom gewehrt hätte und Ungarn unterstützt hätte, dann wäre es etwas anderes, aber so ist es absolut schäbig und heuchlerisch, wie sich die dt. Regierung verhält.



Du solltest mal von deinem hohen Roß runter kommen. Die Osteuropäer sind über die Maßen solidarisch, sogar mit den Griechen waren sie das, obwohl die mehr Geld kriegen, wie z.B. ein litauischer Rentner!

Es ist absolut frech von Menschen, die wesentliche weniger Geld als man selbst haben, zu verlangen, sie sollen mehr abgeben, weil man selbst immer noch total verträumt und naiv an die Rettung der Welt glaubt. Nein, so funktioniert es nicht.

Wer die Musik bestellt, muss auch für sie bezahlen und D hat dieses Ausmaß der Flüchtlingskrise zu verantworten, weder Ungarn noch Tschechien noch die Slowakei haben den Flüchtlingen den Mund wässerig gemacht und andauernd von Willkommenskultur und wir wollen euch alle hier haben schwadroniert.

Selbst die helfenden, aber überforderten Ungarn wurden von den dt. Medien und dt. Politikern mit Dreck beworfen. Schande über solche Menschen!



Die Länder, die die Hauptlast tragen, tragen auch die Verantwortung, das wieder zu bereinigen und nicht auf andere die selbst geschaffenen Probleme abwälzen wollen. Das wird zur Spaltung Europas beitragen und sehr viel Unfrieden gegenüber Dtld. beibringen. Es sind eben nicht alle verträumte Deutsche, die von der Rettung der Welt schwadronieren, die dann im Zweifelsfall andere für sie übernehmen sollen.

Du hast 100% Recht mit Deiner Kritik, bis auf die Annahme, ´D habe dieses Ausmaß der Flüchtlingskrise zu verantworten` Es sind vielmehr, wie Du schon in Bezug auf Ungarn richtig festgestellt hast, ´dt. Medien und dt. Politiker´, die andere (und auch Deutsche mit anderer Meinung) mit Dreck bewerfen und so gleichzeitig den Eindruck erwecken, ganz Deutschland sei verträumt und stehe dahinter. Dem ist mitnichten so!

[Brainiac]

Wenn das Schengen-Schiff ein Leck hat müssen die Schotten geschlossen werden bis das Leck beseitigt ist. Andernfalls sinkt das Schiff. Willst Du das?

Was die temporär geschlossenen Grenzen angeht, magst du recht haben. Dein Post klang aber so, dass weil Dublin nicht funktionert, wir es aufkündigen sollten.

Das hielte ich für falsch, jedenfalls bevor irgendeine wie auch immer geartete Übergangsregelung da wäre.

[Mari]

Grenzen dichtmachen bringt erstmal wenig! Solange es kein funktionierendes Dublin-Abkommen gibt können die deutschen Behörden keinen Flüchtling an der Grenze zurückweisen. Ohne Dublin muss nach derzeitiger Rechtslage erstmal Jeder aufgenommen werden, der hierzulande an der Grenze steht. Und das ist genau, was gerade passiert: Die Grenzen sind "dicht", d.h. es wird kontrolliert. Aber sobald Flüchtlinge aufgegriffen werden, kommen sie nach wie vor in eine Erstaufnahmeeinrichtung.

Das Asylrecht ist in Deutschland ein Grundrecht. Nur ein funktionierendes Dublin-Abkommen ermöglicht es Deutschland, das Asylverfahren an andere Staaten abzugeben. Deutschland kommt nur aus seiner Verantwortung raus, wenn ein vernünftiges Asylverfahren in den EU-Grenzstaaten gewährleistet ist. Das ist derzeit nicht der Fall und damit kann man sich nicht mehr auf Dublin berufen. Wegen entsprechender Gerichts-Entscheidungen kann z.B. de facto nicht mehr nach Griechenland abgeschoben werden.

Den größten Effekt dürfte derzeit die Einstellung des Bahnverkehrs zwischen Deutschland und Österreich haben, da Flüchtlinge so schlicht nicht weiterkommen. Aber das ist natürlich nur eine vorübergehende Lösung. Es muss dringend eine richtige EU-weite Lösung her! Andernfalls bekommt Deutschland zwangsläufig alle Flüchtlinge...

In dem Fall sind die EU-Grenzstaaten verantwortlich und zur Verantwortung zu ziehen. Insbesondere verantwortlich sind aber auch diejenigen deutschen Medien und Politiker, an der Spitze Merkel, die diese Asylantenflut erst angeheizt haben.
Verantwortungsvolle Regierungen würden so was nicht zulassen. So führen diese Politiker und diese Medien jetzt nicht nur sich selbst ad Absurdum, sondern auch das Dublin-Abkommen, Schengen und letztendlich die EU.

[Mari]

Was die temporär geschlossenen Grenzen angeht, magst du recht haben. Dein Post klang aber so, dass weil Dublin nicht funktionert, wir es aufkündigen sollten.

Das hielte ich für falsch, jedenfalls bevor irgendeine wie auch immer geartete Übergangsregelung da wäre.

Die "Schotten dicht" Lösung meinte ich bereits als Übergangslösung, bis Dublin wieder funktioniert.

Davon abgesehen wird Europa nicht um ein professionelles Grenzregime und ein funktionierendes Einwanderungsgesetz herumkommen. Europa und seine Gesetze und Verträge führen sich derzeit selbst ad Absurdum.


Was jetzt aufgrund dumm-naiver Medien und Politiker Lockrufe jetzt zu unkontrolliert auf die Grenzstaaten und zu uns hereinströmt sind praktisch ausschließlich Sozialfälle und eine kaum schätzbar hohe Zahl Krimineller.
Wenn diese Medien und Politiker dafür auch noch von anderen Europäischen Staaten Solidarität einfordern, ist dies eine bodenlose Unverschämtheit.

[Blickwinkel]

Du hast 100% Recht mit Deiner Kritik, bis auf die Annahme, ´D habe dieses Ausmaß der Flüchtlingskrise zu verantworten` Es sind vielmehr, wie Du schon in Bezug auf Ungarn richtig festgestellt hast, ´dt. Medien und dt. Politiker´, die andere (und auch Deutsche mit anderer Meinung) mit Dreck bewerfen und so gleichzeitig den Eindruck erwecken, ganz Deutschland sei verträumt und stehe dahinter. Dem ist mitnichten so!

Da gebe ich dir recht, mit D war auch eher die dt. Bundesregierung gemeint.

[Kibuka]

Wenn diese Medien und Politiker dafür auch noch von anderen Europäischen Staaten Solidarität einfordern, ist dies eine bodenlose Unverschämtheit.

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!

Das Problem der Gutmenschen und der deutschen Medien ist, sie leben in einer Traumwelt. Und sie reagieren patzig, wenn man ihnen widerspricht. Die meisten EU-Staaten gehen die Flüchtlingsproblematik sehr pragmatisch an. Es ist nicht nur Ungarn, welches sich sträubt. Ungarn hat sogar enorm viele Flüchtlinge aufgenommen. Es sind die Polen, Italiener, Dänen, Tschechen oder Briten, die sich sträuben.

Und sie haben das Recht sich zu sträuben, weil die Einwanderung Ländersache ist. Mehr noch, die Briten kritisieren die Deutschen für ihre laissez-faire Politik, weil sie wissen, dass Asylbewerber hierzulande mit EU-Pässen versorgt werden und dann gemäß der Freizügigkeit legal nach Großbritannien einreisen dürfen.

Die europäische Sozial- und Einwanderungspolitik ist komplett gescheitert. Es ist ein Wunder, dass sie bisher funktioniert hat, wenn man sich ansieht, wie stümperhaft die Schengen Außengrenzen kontrolliert oder Asylverfahren vollzogen werden. Da wird einem Angst und Bange, wie naiv Politiker Gesetze verabschieden. So dämlich kann man nicht sein.

Besonders kriminell sind die Aussagen der Grünen und Linken, die de facto eine unkontrollierte und kriminelle Einwanderung wollen. Diese Leute sollen mal nach München kommen und das THW und die anderen Helfer unterstützen. Stattdessen propagieren sie weiterhin aus der Ferne ihre Traumvorstellungen, die andere dann in der Praxis erarbeiten und bezahlen sollen.

[Marie-Luise]

Apropos Technisches Hilfswerk.

Die Fahrzeughalle des THW in Wetzlar wurde einfach für Flüchtlinge umfunktioniert. Der THW in Wetzlar befindet sich in Auflösung.

http://hessenschau.de/politik/irmer-kri ... r-100.html

[Brainiac]

Mehr konnte man wohl noch nicht erwarten.

Die Innenminister der Europäischen Union haben bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel gewisse Fortschritte in der Flüchtlingspolitik erzielt, jedoch noch keinen Durchbruch. Für die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen stimmte lediglich eine Mehrheit der Minister. „Einstimmigkeit konnten wir trotz Kompromissformulierungen nicht erzielen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach dem Ende des Treffens am späten Montagabend.
[...]
Keine Einigung gab es auf die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagenen festen Quoten, welches Land prozentual wie viele Asylsuchende aufnehmen solle. „Das werden wir wohl erst bei der nächsten Ratssitzung am 8. Oktober beschließen“, sagte de Maizière.
[...]
Einigkeit bestand in Brüssel dagegen über die Einrichtung sogenannter „Hotspots“ in Italien und Griechenland, in denen Flüchtlinge aufgenommen und registriert, von denen aus sie gegebenenfalls auch in ihre Heimat zurückgeführt werden sollen. De Maizière sagte, Griechenland und Italien hätten sich bewegt. Ebenfalls einigten sich die Minister darauf, alle Balkanstaaten, nicht aber die Türkei, zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. De Maizière kündigte an, Deutschland und Frankreich würden „sehr darauf achten“, dass die Vereinbarungen auch durchgesetzt würden.

http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 03322.html


Ich frage mich, ob es nicht sinnvoller wäre, zumindest in der aktuellen Lage, statt über eine %-Quote besser über Absolutzahlen zu reden. Diese müssen halt von Zeit zu Zeit neu ausgehandelt und festgelegt werden.

Das geht bei einer Quote natürlich auch, diese hat aber eine höhere Symbolkraft. "Wir müssen x % aufnehmen" fühlt sich an wie ein Blankoscheck, denn unbekannt mal x % = unbekannt.

[Blickwinkel]

Mehr konnte man wohl noch nicht erwarten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 03322.html


Ich frage mich, ob es nicht sinnvoller wäre, zumindest in der aktuellen Lage, statt über eine %-Quote besser über Absolutzahlen zu reden. Diese müssen halt von Zeit zu Zeit neu ausgehandelt und festgelegt werden.

Das geht bei einer Quote natürlich auch, diese hat aber eine höhere Symbolkraft. "Wir müssen x % aufnehmen" fühlt sich an wie ein Blankoscheck, denn unbekannt mal x % = unbekannt.

Mir ist Symbolkraft völlig schnuppe und den Osteuropäer auch. Der slowakische Politiker Richard Sulik hat recht: eine Quote ist Wasser auf die Mühlen der Schlepper und verschlimmert die Lage nur. Außerdem wollen die Menschen in Osteuropa nicht und die Politiker dort sind keine arroganten und ignoranten Typen wie z.B. ein Hr. Gabriel. Sie gehen auf den Willen ihrer Bürger ein, von daher wird es nicht wie in D Entwicklungen gegen den Willen der Bevölkerung geben und auch keine Beschimpfungen in diese Richtung mit Dunkeldeutschland oder Pack.

[Svi Back]

Ich frage mich, ob es nicht sinnvoller wäre, zumindest in der aktuellen Lage, statt über eine %-Quote besser über Absolutzahlen zu reden. Diese müssen halt von Zeit zu Zeit neu ausgehandelt und festgelegt werden.

Das geht bei einer Quote natürlich auch, diese hat aber eine höhere Symbolkraft. "Wir müssen x % aufnehmen" fühlt sich an wie ein Blankoscheck, denn unbekannt mal x % = unbekannt.

Es wird weder eine prozentuale noch absolute Quote geben- bis auf Symbolzahlen ohne Relevanz.
Die Erklärung hat gestern Gergely Pröhle, der ungarische Staatssekretär, als Antwort auf Stegner gegeben.

Stegner, aber auch Politiker der Union fordern immer wieder "Solidarität"ein.
Der Ungar sagte aber, dass es in keiner Weise Teil der EU Verträge und Werte ist, dass Staaten ihre Souveränität
über die Zusammensetzung ihre Bevölkerung von nicht EU-Bürgern abgeben.
Er sagte sinngemäß weiter, wenn es die Entscheidung Deutschlands ist, in einer multikulturellen Gesellschaft
leben zu wollen, ist das zu respektieren, aber Deutschland oder die EU hat kein Recht anderen Staaten genau
dieses vorzuschreiben.
Und es ist völlig irrelevant ob man die per Forma Abschottung der Ungan, Slowenen, Balten, Polen usw. falsch findet,
inhaltlich hat er eben zu 100% Recht.

[Kibuka]

Es wird weder eine prozentuale noch absolute Quote geben- bis auf Symbolzahlen ohne Relevanz.
Die Erklärung hat gestern Gergely Pröhle, der ungarische Staatssekretär, als Antwort auf Stegner gegeben.

Stegner, aber auch Politiker der Union fordern immer wieder "Solidarität"ein.
Der Ungar sagte aber, dass es in keiner Weise Teil der EU Verträge und Werte ist, dass Staaten ihre Souveränität
über die Zusammensetzung ihre Bevölkerung von nicht EU-Bürgern abgeben.
Er sagte sinngemäß weiter, wenn es die Entscheidung Deutschlands ist, in einer multikulturellen Gesellschaft
leben zu wollen, ist das zu respektieren, aber Deutschland oder die EU hat kein Recht anderen Staaten genau
dieses vorzuschreiben.
Und es ist völlig irrelevant ob man die per Forma Abschottung der Ungan, Slowenen, Balten, Polen usw. falsch findet,
inhaltlich hat er eben zu 100% Recht.

Stegner war gestern ein Paradebeispiel für Dummheit in der Politik. Auf konkrete Fragen lieferte er emotionale und inhaltsleere Antworten. Zum Beispiel auf die Frage ob die Aussage, es gäbe kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Recht auf Sicherheit und Menschenwürde richtig oder falsch wäre. Stegner schweifte daraufhin in emotionale Reden über europäische Wertegemeinschaften ab.

Auf die Aussage, man würde in Ungarn das Dublin-Abkommen und die vertraglich vereinbarte Sicherung der Außengrenzen durchsetzen, also EU-Recht, entgegnete Stegner man müsse Gesetze auch einmal beugen, wenn sie nicht mit den eigenen moralischen Grundsätzen vereinbar wären. Auf konkrete Fragen zur Umsetzbarkeit seiner fixen Ideen in der Praxis antwortete er mit ausschweifenden Reden über die Geschichte.

Solche Politiker sind eine Schande für Deutschland. Da treffen es die Briten mit dem Nagel auf den Kopf. Deutschland verkommt zum emotional regierten Hippie-Staat.

Hier wird nicht mehr mit Verstand entschieden, sondern nach medialer Stimmungslage und Gutmenschentum.

[Svi Back]

Stegner war gestern ein Paradebeispiel für Dummheit in der Politik. Auf konkrete Fragen lieferte er emotionale und inhaltsleere Antworten. Zum Beispiel auf die Frage ob die Aussage, es gäbe kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Recht auf Sicherheit und Menschenwürde richtig oder falsch wäre. Stegner schweifte daraufhin in emotionale Reden über europäische Wertegemeinschaften ab.

Auf die Aussage, man würde in Ungarn das Dublin-Abkommen und die vertraglich vereinbarte Sicherung der Außengrenzen durchsetzen, also EU-Recht, entgegnete Stegner man müsse Gesetze auch einmal beugen, wenn sie nicht mit den eigenen moralischen Grundsätzen vereinbar wären. Auf konkrete Fragen zur Umsetzbarkeit seiner fixen Ideen in der Praxis antwortete er mit ausschweifenden Reden über die Geschichte.

Solche Politiker sind eine Schande für Deutschland. Da treffen es die Briten mit dem Nagel auf den Kopf. Deutschland verkommt zum emotional regierten Hippie-Staat.

Hier wird nicht mehr mit Verstand entschieden, sondern nach medialer Stimmungslage und Gutmenschentum.

Richtig. Bei Leuten wie Stegner frage ich mich ernsthaft wer solche Leute wählt.
Das ist so hochnotpeinlich was der von sich gibt. Wenn Söder !! neben ihm schon wie ein
intellektueller seriöser Politiker herüber kommt, ist wahrlich Land unter.
Ähnlich peinlich war Gabriel bei Illner der den Slowaken in seine deutschen Großmannsucht und Großkotzigkeit mal richtig platt machen wollte,
der aber formell mit allem Recht hatte.

Naja und über Frau Käßmann braucht man gleich gar nichts sagen zu ihrem Auftritt.
Fakt ist Stegner und Käßmann interessieren Gesetze einen Scheissdreck.
Politik wird von der Höhe des Blutdrucks und passenden Bibelzitaten abhängig gemacht.