Die EU und das Dublin-Abkommen für Asylanträge

[Brainiac]

Darum geht es:

Wichtigste Regel für die Zuständigkeit: Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Dubliner_%C3%9Cbereinkommen

Das Verfahren liegt mittlerweile in der dritten Fassung (Dublin-III) vor.
Ganz offensichtlich funktioniert dieses Verfahren nicht gut.

Mehrere Staaten halten es nicht ein. Deutschland hat es bereits mindestens zweimal außer Kraft gesetzt: Bei der Entscheidung Ende August, syrische Flüchtlinge nicht mehr in das EU-Ersteinreiseland zurückzuschicken, und als D unlängst die Menschen aus Ungarn anreisen ließ, die sich dort nicht registrieren lassen wollten. Beide Aktionen kann man wohl aus humanitärer Sicht gutheißen, dennoch stellten sie (auch) eine Aushöhlung der Akzeptanz des Dublin-Abkommens dar.

Mir geht es hier darum, wie man dieses Verfahren überarbeiten sollte. Ich will dabei nicht diskutieren, WIEVIELE und WELCHE Flüchtlinge aufgenommen werden. Das ist Thema genügend anderer Threads. Gehen wir davon aus, es steht eine Anzahl X vor den Türen, was machen wir damit?

Meine Meinung dazu:

- Das Kernproblem der existierenden Regelung ist offenbar die Ungerechtigkeit, die darin liegt, das Asylverfahren dem Einreiseland aufzubürden. Es haben ja nur ein Teil der EU-Mitglieder Außengrenzen zu nicht-EU-Staaten.
- Also müsste ein Verteilungsschlüssel auf die EU-Staaten festgelegt werden, der sich an der Leistungsfähigkeit orientieren sollte und auch die Möglichkeit des sich-Freikaufens beinhalten könnte. Es muss halt ein anderes Land gegen Geld die Flüchtlinge nehmen. Klingt wie Menschenhandel, aber ich sehe keine andere Möglichkeit. Der Verteilungsschlüssel könnte sich auch daran orientieren, welche Ethnien / Migranten es bereits in welchem EU-Land hauptsächlich gibt.
- Bei der Einreise, in welches EU-Land auch immer, muss umgehend das Zielland ermittelt werden, resultierend aus den getroffenen Vereinbarungen. Das wird nicht immer das Wunschland sein - hilft nichts. Das würde sich übrigens auch in den Herkunftsländern herumsprechen und vielleicht eine gewisse Wirkung haben. Darum geht es mir aber nicht primär.
- Logischerweise geht das nicht ohne eine wirksame Außengrenzensicherung.
- Die Asyl- und Flüchtlingsgesetzgebungen in den verschiedenen EU-Ländern sollten wohl oder übel, mindestens bis zu einem gewissen Grade, harmonisiert werden. Das ist wahrscheinlich der schwierigste Punkt.

Dieses Verfahren wäre nicht viel anders als das in D, wonach - so zumindestens der Prozess - unmittelbar nach Einreise die Erstaufnahmeeinrichtung zu ermitteln ist, in dem der Asylantrag zu stellen ist, in welchem Bundesland auch immer.

http://www.google.de/url?sa=t&source=web&cd=4&rct=j&q=ab%20wann%20wird%20ein%20asylantrag%20gezaehlt&ved=0CCkQFjADahUKEwijvfWywvHHAhXHXBQKHeVPAlY&url=http%3A%2F%2Fwww.sachsen.de%2Fassets%2FDas_deutsche_Asylverfahren_ausfuehrlich_erklaert_Broschuere_BAMF(1).pdf&usg=AFQjCNGB3IiXoZHTz-ojL1mnpL36rGn-bw (Seite 13)

Wichtig dann noch, was macht man, bis eine neue Vereinbarung erreicht ist. Meine Meinung: Man muß versuchen, das existierende Verfahren (Dublin-III) so gut es geht, notfalls mit vielen Hilfskrücken, am Leben zu halten und nicht in die Tonne zu kippen. Es darf kein gefühlt "rechtsfreier Raum" entstehen.

So, das sind jetzt keine revolutionär neuen Ideen. Die Idee mit dem Verteilungsschlüssel ist alles andere als neu, Juncker geht im Moment damit hausieren.
Aber findet es eure Zustimmung?

[Platon]

Man muss dahinkommen, dass auch andere EU-Länder Flüchtlinge aus Syrien in nennenswerter Menge aufnehmen. So etwas ist aber halt nicht besonders populär und jedes Land wird versuchen möglichst wenig aufnehmen zu müssen. Wenn man so etwas liest fragt man sich wozu es eigentlich die EU und die europäische Solidarität gibt:

Cameron hatte nach heftigem Druck der britischen Öffentlichkeit angekündigt, in den kommenden fünf Jahren insgesamt 20.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings will er keine Menschen ins Land lassen, die es schon auf europäischen Boden schafften, sondern Syrer, die sich noch in Flüchtlingslagern in den Nachbarländern befinden.

http://www.n-tv.de/politik/Briten-demon ... 17971.html

Ich denke die Ideen wie man gerechter die Flüchtlinge verteilen könnte sind nicht so das Problem, was fehlt ist der politische Wille einiger EU-Länder sich ernsthaft an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen und die entsprechenden Kosten zu tragen. Die Länder die derzeit die Hauptlast tragen müssen zusammen den restlichen Ländern ins Gewissen reden und ernsthaften politischen Druck aufbauen, damit das was wird.

[Brainiac]

Man muss dahinkommen, dass auch andere EU-Länder Flüchtlinge aus Syrien in nennenswerter Menge aufnehmen. So etwas ist aber halt nicht besonders populär und jedes Land wird versuchen möglichst wenig aufnehmen zu müssen. Wenn man so etwas liest fragt man sich wozu es eigentlich die EU und die europäische Solidarität gibt:

http://www.n-tv.de/politik/Briten-demon ... 17971.html

Ich denke die Ideen wie man gerechter die Flüchtlinge verteilen könnte sind nicht so das Problem, was fehlt ist der politische Wille einiger EU-Länder sich ernsthaft an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen und die entsprechenden Kosten zu tragen. Die Länder die derzeit die Hauptlast tragen müssen zusammen den restlichen Ländern ins Gewissen reden und ernsthaften politischen Druck aufbauen, damit das was wird.

Einverstanden, ich denke aber, dass mit einer gerechteren Verteilungsmethode der moralische Druck auf genau solche Länder erhöht werden könnte. Im Moment kann sich ja jeder darauf herausreden, dass das vorhandene Verfahren sowieso ungerecht, und somit faktisch unwirksam, sei. Ob nun Ungarn, oder UK.

[Mari]

Darum geht es:

https://de.wikipedia.org/wiki/Dubliner_%C3%9Cbereinkommen

Das Verfahren liegt mittlerweile in der dritten Fassung (Dublin-III) vor.
Ganz offensichtlich funktioniert dieses Verfahren nicht gut.

Mehrere Staaten halten es nicht ein. Deutschland hat es bereits mindestens zweimal außer Kraft gesetzt: Bei der Entscheidung Ende August, syrische Flüchtlinge nicht mehr in das EU-Ersteinreiseland zurückzuschicken, und als D unlängst die Menschen aus Ungarn anreisen ließ, die sich dort nicht registrieren lassen wollten. Beide Aktionen kann man wohl aus humanitärer Sicht gutheißen, dennoch stellten sie (auch) eine Aushöhlung der Akzeptanz des Dublin-Abkommens dar.

Mir geht es hier darum, wie man dieses Verfahren überarbeiten sollte. Ich will dabei nicht diskutieren, WIEVIELE und WELCHE Flüchtlinge aufgenommen werden. Das ist Thema genügend anderer Threads. Gehen wir davon aus, es steht eine Anzahl X vor den Türen, was machen wir damit?

Meine Meinung dazu:

- Das Kernproblem der existierenden Regelung ist offenbar die Ungerechtigkeit, die darin liegt, das Asylverfahren dem Einreiseland aufzubürden. Es haben ja nur ein Teil der EU-Mitglieder Außengrenzen zu nicht-EU-Staaten.
- Also müsste ein Verteilungsschlüssel auf die EU-Staaten festgelegt werden, der sich an der Leistungsfähigkeit orientieren sollte und auch die Möglichkeit des sich-Freikaufens beinhalten könnte. Es muss halt ein anderes Land gegen Geld die Flüchtlinge nehmen. Klingt wie Menschenhandel, aber ich sehe keine andere Möglichkeit. Der Verteilungsschlüssel könnte sich auch daran orientieren, welche Ethnien / Migranten es bereits in welchem EU-Land hauptsächlich gibt.
- Bei der Einreise, in welches EU-Land auch immer, muss umgehend das Zielland ermittelt werden, resultierend aus den getroffenen Vereinbarungen. Das wird nicht immer das Wunschland sein - hilft nichts. Das würde sich übrigens auch in den Herkunftsländern herumsprechen und vielleicht eine gewisse Wirkung haben. Darum geht es mir aber nicht primär.
- Logischerweise geht das nicht ohne eine wirksame Außengrenzensicherung.
- Die Asyl- und Flüchtlingsgesetzgebungen in den verschiedenen EU-Ländern sollten wohl oder übel, mindestens bis zu einem gewissen Grade, harmonisiert werden. Das ist wahrscheinlich der schwierigste Punkt.

Dieses Verfahren wäre nicht viel anders als das in D, wonach - so zumindestens der Prozess - unmittelbar nach Einreise die Erstaufnahmeeinrichtung zu ermitteln ist, in dem der Asylantrag zu stellen ist, in welchem Bundesland auch immer.

http://www.google.de/url?sa=t&source=web&cd=4&rct=j&q=ab%20wann%20wird%20ein%20asylantrag%20gezaehlt&ved=0CCkQFjADahUKEwijvfWywvHHAhXHXBQKHeVPAlY&url=http%3A%2F%2Fwww.sachsen.de%2Fassets%2FDas_deutsche_Asylverfahren_ausfuehrlich_erklaert_Broschuere_BAMF(1).pdf&usg=AFQjCNGB3IiXoZHTz-ojL1mnpL36rGn-bw (Seite 13)

Wichtig dann noch, was macht man, bis eine neue Vereinbarung erreicht ist. Meine Meinung: Man muß versuchen, das existierende Verfahren (Dublin-III) so gut es geht, notfalls mit vielen Hilfskrücken, am Leben zu halten und nicht in die Tonne zu kippen. Es darf kein gefühlt "rechtsfreier Raum" entstehen.

So, das sind jetzt keine revolutionär neuen Ideen. Die Idee mit dem Verteilungsschlüssel ist alles andere als neu, Juncker geht im Moment damit hausieren.
Aber findet es eure Zustimmung?

Ein Vertrag ist von allen Vertrgspartnern einzuhalten. Tut die einer der Vertragspartner nicht, sind die anderen Partner zur Kündigung berechtigt und nicht mehr gebunden.
Es ist daher richtig und konsequent, die Grenzen so lange dicht zu machen bis Dublin wieder funktioniert.

[H2O]

Man muss dahinkommen, dass auch andere EU-Länder Flüchtlinge aus Syrien in nennenswerter Menge aufnehmen. So etwas ist aber halt nicht besonders populär und jedes Land wird versuchen möglichst wenig aufnehmen zu müssen. Wenn man so etwas liest fragt man sich wozu es eigentlich die EU und die europäische Solidarität gibt:

http://www.n-tv.de/politik/Briten-demon ... 17971.html

Ich denke die Ideen wie man gerechter die Flüchtlinge verteilen könnte sind nicht so das Problem, was fehlt ist der politische Wille einiger EU-Länder sich ernsthaft an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen und die entsprechenden Kosten zu tragen. Die Länder die derzeit die Hauptlast tragen müssen zusammen den restlichen Ländern ins Gewissen reden und ernsthaften politischen Druck aufbauen, damit das was wird.

Ohne ein gemeinsames Verständnis von Asylberechtigung
lässt sich doch kein Verteilungsschlüssel festlegen... meine
ich.

Will also sagen, daß unser deutsches Asylrecht schon zu einer
durch die Verfassung festgelegten Verpflichtung führt. Haben unsere
Partner auch eine solche verfassungsmäßig vorgegebene Ver-
pflichtung?

Die Briten halten auf jeden Fall viele Armutsflüchtlinge außer Landes,
indem sie in den Fluchtburgen in den Nachbarländern Syriens ihre
Asylentscheidung treffen.

[Brainiac]

Ein Vertrag ist von allen Vertrgspartnern einzuhalten. Tut die einer der Vertragspartner nicht, sind die anderen Partner zur Kündigung berechtigt und nicht mehr gebunden.
Es ist daher richtig und konsequent, die Grenzen so lange dicht zu machen bis Dublin wieder funktioniert.

Das hört sich jetzt etwas leichter an, als es getan ist. Wenn wir das tun, wird Dublin niemals wieder funktionieren.

Deutschland kann kein Interesse daran haben, die Binnengrenzen dauerhaft aufrechtzuerhalten und keine gültigen Vereinbarungen zur EU-Verteilung zu haben. Dann kann man die EU auch gleich sein lassen. Ist es das, was du willst?

Wenn nicht - man kann in einem Staatenbund nicht einfach sagen, "das alles interessiert mich nicht mehr". Eine neue Lösung muss her, und bis dahin eine abgestimmte Übergangslösung.

[H2O]

Das hört sich jetzt etwas leichter an, als es getan ist. Wenn wir das tun, wird Dublin niemals wieder funktionieren.

Deutschland kann kein Interesse daran haben, die Binnengrenzen dauerhaft aufrechtzuerhalten und keine gültigen Vereinbarungen zur EU-Verteilung zu haben. Dann kann man die EU auch gleich sein lassen. Ist es das, was du willst?

Wenn nicht - man kann in einem Staatenbund nicht einfach sagen, "das alles interessiert mich nicht mehr". Eine neue Lösung muss her, und bis dahin eine abgestimmte Übergangslösung.

Könnte man so gelten lassen; nur scheint mir doch das
Problem zu sein, eine "abgestimmte Übergangslösung"
einvernehmlich zu verabschieden. Und inzwischen steigt
die Flut der Flüchtlinge immer schneller an.

[herlit]

Durch die "Merkel-Initiative" kamen auch Flüchtlinge, die ihre Dokumente vernichtet haben - aus gutem Grund. Interessant auch ist, dass es überwiegend jüngere Leute sind, also bis 45 Jahre und der Rest? Auch haben sie teilweise teure Handys, mit denen sie rund um die Uhr telefonieren. Ich finde, die so genannten Schleuser sind in Wirklichkeit Fluchthelfer. Man stelle sich vor, es gäbe sie nicht. Die Summen, die von diesen Helfern verlangt werden mögen hoch erscheinen, aber sie werden doch bezahlt, egal mit eigenem Geld oder von Spendern. Geld ist also vorhanden. Was die geforderte Quote betrifft, so pflichte ich den Grünen bei, die argumentieren, man kann keinem Land Flüchtlinge zumuten, in dem die große Mehrzahl der Bürger dagegen ist. Die Folgen wären voraussehbar (s. Sachsen-Anhalt u.a.).

[Kibuka]

Durch die "Merkel-Initiative" kamen auch Flüchtlinge, die ihre Dokumente vernichtet haben - aus gutem Grund. Interessant auch ist, dass es überwiegend jüngere Leute sind, also bis 45 Jahre und der Rest? Auch haben sie teilweise teure Handys, mit denen sie rund um die Uhr telefonieren. Ich finde, die so genannten Schleuser sind in Wirklichkeit Fluchthelfer. Man stelle sich vor, es gäbe sie nicht. Die Summen, die von diesen Helfern verlangt werden mögen hoch erscheinen, aber sie werden doch bezahlt, egal mit eigenem Geld oder von Spendern. Geld ist also vorhanden. Was die geforderte Quote betrifft, so pflichte ich den Grünen bei, die argumentieren, man kann keinem Land Flüchtlinge zumuten, in dem die große Mehrzahl der Bürger dagegen ist. Die Folgen wären voraussehbar (s. Sachsen-Anhalt u.a.).

Diese Leute vernichten absichtlich alle Spuren, um nicht abgeschoben zu werden. Hier geht es nur um einen Bruchteil an Kriegsflüchtlingen. Der Großteil stellt Armutsflüchtlinge dar, die illegal einreisen. Diejenigen die sich gegen eine Registrierung wehren sind Kriminelle. Wenn man sich jetzt überlegt wieviele noch als Familienangehörige nachgeholt werden, dann wird das ziemlich unschön. In Schweden kann man das Resultat dieser Einwanderung derzeit gut besichtigen.

[Blickwinkel]

Man muss dahinkommen, dass auch andere EU-Länder Flüchtlinge aus Syrien in nennenswerter Menge aufnehmen.

Ne, das muss man nicht, wenn die dt. Regierung meint, sie kann alle Flüchtlinge aufnehmen und jetzt damit überfordert ist, ist sie selbst Schuld dran. Ungarn wurde heftig kritisiert, nur weil es sich an EU-Recht gehalten hat. Jetzt aber wird rumgejammert und das ist mal wieder dt. Heuchelei pur. Zuerst Fahnen schwenken, allen Flüchtlingen Hoffnung machen und dann die Flüchtlinge auf andere Länder abschieben wollen. Das wird Europa spalten und die osteuropäischen Länder verärgern, die diese miserable dt. Politik ausbaden sollen.

Was ist eigentlich mit Frankreich oder UK oder Portugal?

So etwas ist aber halt nicht besonders populär und jedes Land wird versuchen möglichst wenig aufnehmen zu müssen. Wenn man so etwas liest fragt man sich wozu es eigentlich die EU und die europäische Solidarität gibt:

Die europäische Solidartität hat nichts mit außereuropäischen Flüchtlingen zu tun. Sie bezieht auf Solidarität zwischen den Ländern und wenn ein Land durchdreht, wie es Deutschland bzw. Fr. Merkel aufgrund von guter PR getan hat, dann müssen das andere nicht ausbaden.

Wenn D ebenfalls sich gegen den Flüchtlingsstrom gewehrt hätte und Ungarn unterstützt hätte, dann wäre es etwas anderes, aber so ist es absolut schäbig und heuchlerisch, wie sich die dt. Regierung verhält.

Ich denke die Ideen wie man gerechter die Flüchtlinge verteilen könnte sind nicht so das Problem, was fehlt ist der politische Wille einiger EU-Länder sich ernsthaft an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen und die entsprechenden Kosten zu tragen.

Du solltest mal von deinem hohen Roß runter kommen. Die Osteuropäer sind über die Maßen solidarisch, sogar mit den Griechen waren sie das, obwohl die mehr Geld kriegen, wie z.B. ein litauischer Rentner!

Es ist absolut frech von Menschen, die wesentliche weniger Geld als man selbst haben, zu verlangen, sie sollen mehr abgeben, weil man selbst immer noch total verträumt und naiv an die Rettung der Welt glaubt. Nein, so funktioniert es nicht.

Wer die Musik bestellt, muss auch für sie bezahlen und D hat dieses Ausmaß der Flüchtlingskrise zu verantworten, weder Ungarn noch Tschechien noch die Slowakei haben den Flüchtlingen den Mund wässerig gemacht und andauernd von Willkommenskultur und wir wollen euch alle hier haben schwadroniert.

Selbst die helfenden, aber überforderten Ungarn wurden von den dt. Medien und dt. Politikern mit Dreck beworfen. Schande über solche Menschen!

Die Länder die derzeit die Hauptlast tragen müssen zusammen den restlichen Ländern ins Gewissen reden und ernsthaften politischen Druck aufbauen, damit das was wird.

Die Länder, die die Hauptlast tragen, tragen auch die Verantwortung, das wieder zu bereinigen und nicht auf andere die selbst geschaffenen Probleme abwälzen wollen. Das wird zur Spaltung Europas beitragen und sehr viel Unfrieden gegenüber Dtld. beibringen. Es sind eben nicht alle verträumte Deutsche, die von der Rettung der Welt schwadronieren, die dann im Zweifelsfall andere für sie übernehmen sollen.

[Svi Back]

- Das Kernproblem der existierenden Regelung ist offenbar die Ungerechtigkeit, die darin liegt, das Asylverfahren dem Einreiseland aufzubürden. Es haben ja nur ein Teil der EU-Mitglieder Außengrenzen zu nicht-EU-Staaten.

Das System kollabiert deswegen, weil wohl keiner ahnte dass Menschen in Völkerwanderungsstärke sich auf den Weg begeben.

- Also müsste ein Verteilungsschlüssel auf die EU-Staaten festgelegt werden, der sich an der Leistungsfähigkeit orientieren sollte und auch die Möglichkeit des sich-Freikaufens beinhalten könnte. Es muss halt ein anderes Land gegen Geld die Flüchtlinge nehmen. Klingt wie Menschenhandel, aber ich sehe keine andere Möglichkeit. Der Verteilungsschlüssel könnte sich auch daran orientieren, welche Ethnien / Migranten es bereits in welchem EU-Land hauptsächlich gibt.

Ein Verteilungsschlüssel bedarf vor allem die Zustimmung aller EU-Staaten. Die meisten Staaten werden bis auf eine symbolische Größe
keine Zuwanderung in dieser Form akzeptieren. Selbst der Sozialist Holland sagt, dass er bereit ist 1000 Flüchtlinge aufzunehmen.
Warum wohl. Le Pen sitzt den Franzosen im Nacken und man hat jetzt schon riessige Probleme mit den Migranten die schon da sind.

- Bei der Einreise, in welches EU-Land auch immer, muss umgehend das Zielland ermittelt werden, resultierend aus den getroffenen Vereinbarungen. Das wird nicht immer das Wunschland sein - hilft nichts. Das würde sich übrigens auch in den Herkunftsländern herumsprechen und vielleicht eine gewisse Wirkung haben. Darum geht es mir aber nicht primär.

Wie gesagt, wenn es keine europäische Reglung gibt, sind dann solche Überlegungen obsolet.

- Logischerweise geht das nicht ohne eine wirksame Außengrenzensicherung.

Das würde Maßnahmen beinhalten die gerade hierzulande auf massiven Widerstand stoßen wird.

- Die Asyl- und Flüchtlingsgesetzgebungen in den verschiedenen EU-Ländern sollten wohl oder übel, mindestens bis zu einem gewissen Grade, harmonisiert werden. Das ist wahrscheinlich der schwierigste Punkt.

Die Asyl- und Flüchtlingsgesetzgebungen in Deutschland ist vielleicht noch mit Schweden vergleichbar.
Eine Harmonisierung würde bedeuten, dass wir unsere Einreisebestimmungen gewaltig nach unten korrigieren
müssten. Du kannst dir sicher vorstellen welches politisches Theater das bei uns gibt.

Dieses Verfahren wäre nicht viel anders als das in D, wonach - so zumindestens der Prozess - unmittelbar nach Einreise die Erstaufnahmeeinrichtung zu ermitteln ist, in dem der Asylantrag zu stellen ist, in welchem Bundesland auch immer.

Die Asylverfahren sind in Europa sehr unterschiedlich. Das Problem ist, wir gehen immer davon aus, dass das was bei uns
ist die Normalität. Nein, wir sind in Europa eine Ausnahme. Unsere Sichtweise auf andere Staaten zu übertragen ist völlig
illusorisch.

[Blickwinkel]

Durch die "Merkel-Initiative" kamen auch Flüchtlinge, die ihre Dokumente vernichtet haben - aus gutem Grund. Interessant auch ist, dass es überwiegend jüngere Leute sind, also bis 45 Jahre und der Rest? Auch haben sie teilweise teure Handys, mit denen sie rund um die Uhr telefonieren. Ich finde, die so genannten Schleuser sind in Wirklichkeit Fluchthelfer. Man stelle sich vor, es gäbe sie nicht. Die Summen, die von diesen Helfern verlangt werden mögen hoch erscheinen, aber sie werden doch bezahlt, egal mit eigenem Geld oder von Spendern. Geld ist also vorhanden. Was die geforderte Quote betrifft, so pflichte ich den Grünen bei, die argumentieren, man kann keinem Land Flüchtlinge zumuten, in dem die große Mehrzahl der Bürger dagegen ist. Die Folgen wären voraussehbar (s. Sachsen-Anhalt u.a.).

Richtig, viele Osteuropäer wollen die Flüchtlinge und die Flüchtlinge selbst wollen auch nicht in diese Länder. Sie wollen alle nach D, das Land, in dem Milch und Honig fließt und viele der hiesigen Gutmenschen ihnen den Mund wässerig gemacht haben und sie wie Popstars empfangen haben. Tja, die Geister, die ich rief...

[Flat]

Aber findet es eure Zustimmung?

Moin,

im großen und ganzen 'ja'.

Insbesondere ist die Harmonisierung der Asylverfahren wichtig. Das steht jetzt schon im Abkommen, ist aber nicht umgesetzt worden.

Ferner ist auch eine Überwachung der Vereinbarung und ggf. eine Sanktionierung der EU-Staaten bei Verstößen notwendig. Sorry, aber der derzeitigen polnischen Regierung traue ich bei diesem Thema nämlich nicht über den Weg.

[Blickwinkel]

Diese Leute vernichten absichtlich alle Spuren, um nicht abgeschoben zu werden. Hier geht es nur um einen Bruchteil an Kriegsflüchtlingen. Der Großteil stellt Armutsflüchtlinge dar, die illegal einreisen. Diejenigen die sich gegen eine Registrierung wehren sind Kriminelle. Wenn man sich jetzt überlegt wieviele noch als Familienangehörige nachgeholt werden, dann wird das ziemlich unschön. In Schweden kann man das Resultat dieser Einwanderung derzeit gut besichtigen.

Richtig, und in der Schweiz sieht man, dass viele dieser Illegalen noch Jahre nach der Einwanderung von Sozialhilfe leben.

[Kibuka]

Die Einführung der Grenzkontrollen zeigt das vollständige Versagen der Bundesregierung auf. Spät hat diese die Folgen ihrer naiven Einwanderungspolitik registriert. Die deutschen Medien tragen erhebliche Mitschuld.

Merkel hat einmal mehr den Überblick verloren. Die Frau sollte schnellstmöglich auf europäischer Ebene die richtigen Weichenstellungen in der Asylpolitik vornehmen. Nicht morgen, sondern jetzt! Es wurde schon genug Schaden angerichtet.

[Svi Back]

Die Einführung der Grenzkontrollen zeigt das vollständige Versagen der Bundesregierung auf. Spät hat diese die Folgen ihrer naiven Einwanderungspolitik registriert. Die deutschen Medien tragen erhebliche Mitschuld.

Merkel hat einmal mehr den Überblick verloren. Die Frau sollte schnellstmöglich auf europäischer Ebene die richtigen Weichenstellungen in der Asylpolitik vornehmen. Nicht morgen, sondern jetzt! Es wurde schon genug Schaden angerichtet.

Das mit den Medien sehe ich auch so. Wer diese Katastrophe die sich seit Monaten abspielt,
als "2. Sommermärchen" nahezu abfeiert, hat jeden Bezug zur Realität verloren.

[Blickwinkel]

Die Einführung der Grenzkontrollen zeigt das vollständige Versagen der Bundesregierung auf. Spät hat diese die Folgen ihrer naiven Einwanderungspolitik registriert. Die deutschen Medien tragen erhebliche Mitschuld.

Richtig, die dt. Medien haben sogar lange Zeit jegliches Schließen der Grenzen vehement abgelehnt und im Gegenteil immer wieder mit Bildern manipulativ die Willkommenskultur verteidigt ohne sich über die Konsequenzen eingehend Gedanken zu machen.

Merkel hat einmal mehr den Überblick verloren. Die Frau sollte schnellstmöglich auf europäischer Ebene die richtigen Weichenstellungen in der Asylpolitik vornehmen. Nicht morgen, sondern jetzt! Es wurde schon genug Schaden angerichtet.

Merkel hat wieder eine 180 Grad Drehung vollzogen und will nun die Osteuropäer unter Druck setzen, wie bei den Griechenlandhilfen, wobei da auch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Sie hat Europa schweren Schaden zugefügt, anstatt sich der Mehrheit der EU-Länder anzuschließen, die den Zustrom schon früher begrenzen wollten, hat man sich überheblich und arrogant hingestellt, Ungarn gemaßregelt und gleichzeitig behauptet, wir schaffen das, was natürlich eine Lüge war um das linke Establishment auf seine Seite zu ziehen.

Selbst die Union ist gespalten, weil der Links-Kurs von Fr. Merkel die CDU zu einer neuen SPD zu machen, bei immer mehr Mitgliedern auf Widerstand stößt.

[Tom Bombadil]

Dabei könnte eine Lösung so einfach sein:

1. Die Außengrenzen der EU werden streng kontrolliert. Das bietet natürlich keinen 100%igen Schutz vor unerlaubtem Grenzübertritt, muss es aber auch nicht.
2. Die Staaten mit Außengrenzen nehmen Flüchtlinge auf, registrieren sie und nehmen einen Asylantrag FÜR DIE EU entgegen.
3. Dieser Asylantrag wird vorab schnell (48h) geprüft und Menschen, die offensichtlich kein Anrecht auf Asyl haben, werden zurück in ihre Heimat gebracht.
4. Menschen, die wahrscheinlich Recht auf Asyl haben, werden innerhalb der EU nach einem fairen Schlüssel aus Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl verteilt. Dabei kann auch auf persönliche Belange wie Familie, Freunde oder Bekannte, die bereits in der EU sind, Rücksicht genommen werden.
5. Die Prüfung, ob ein Recht auf Asyl besteht läuft währenddessen weiter, jemand, der keinerlei Papiere vorzeigen kann und der keinerlei Erinnerung mehr hat, wird interniert, bis seine Erinnerung zurück kehrt. Stellt sich im Asylverfahren heraus, dass die Person kein Recht auf Asyl genießt, wird sie zügig abgeschoben, geduldet wird nur noch, um eine Ausbildung oder eine medizinische Behandlung etc. zu beenden.
6. Bezahlt wird das alles von der EU.

Ich bin mal gespannt, was die EU so ausbrütet.

[Kibuka]

Das mit den Medien sehe ich auch so. Wer diese Katastrophe die sich seit Monaten abspielt,
als "2. Sommermärchen" nahezu abfeiert, hat jeden Bezug zur Realität verloren.

Ich bin auch vom Stuhl gefallen, als ich im Spiegel das erste Mal den Begriff "Sommerrefugeemärchen" las. Diese Typen, die mit Luftballons am Bahnhof stehen und diese Flüchtlingskrise mißbrauchen, um abzufeiern werden nicht diejenigen sein die dann für Unterkunft, Arbeit und Integration sorgen. Die werden sich verpissen und die Arbeit der Allgemeinheit aufdrängen.

[Excellero]

Diese "Grenzschließúng ist doch nichts als eine reine PR Masche der Regierung. Die Propaganda in den Medien wirkt nicht, die Menschen werden zusehens ungehalten. Jetzt muss man mit so einer Blitzaktion die genauso unüberlegt und überstürzt ist wie diese Einladung nach Ungarn die diesen Wahnsinn erst ausgelöst hat. Wenn man die Grenze USA / Mexico anschaut wo ein ganzes Bollwerk errichtet wurde, und dennoch schaffen es Mexikaner rüber, dann ist absehbar daß diese Kontrollen ein reiner Placebo sind, um die Meinung beim Wahlvolk zu bessern.