EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

[Fliege]

(22 Dec 2019, 22:06)
Es fällt mir schwer, ein Wahlsystem, bei dem mehr als die Hälfte der Stimmen unter den Tisch fällt, als "demokratisch" anzusehen. Demokratie ist nämlich in erster Linie Herrschaft des Volkes als Gegenstück zur Herrschaft von Minderheiten. Natürlich dürfen die Briten an dem System festhalten. Ist deren Sache. Genauso dürfen Menschen in Deutschland ihre Meinung dazu haben.

Der von mir unterstrichene Punkt ist mir wichtig, den Rest schenke ich.

[Kölner1302]

(22 Dec 2019, 13:34)

Welche Rosininenpickerei?
Und welche deutlichen Mehrheit? Wenn man die Stimmen nimmt, dann sind die Remainer und die gemässigten Brexiteers in der Mehrheit.

Rosinenpickerei bei der Verhandlung über Freihandelsabkommen mit der EU.
Hier wird es zu hunderten von Abkommen kommen.

[Misterfritz]

(23 Dec 2019, 01:50)

Rosinenpickerei bei der Verhandlung über Freihandelsabkommen mit der EU.
Hier wird es zu hunderten von Abkommen kommen.

Klar wird verhandelt.
Aber alle 27 EU-Staaten müssen allem zustimmen, das wird dann wohl nicht soviel Rosinenpickerei

[H2O]

(22 Dec 2019, 22:31)

Welcher Deutsche möchte den Briten die Vernünftigkeit ihres demokratischen Systems absprechen? Ich möchte das nicht tun. (Helmut Schmidt befürwortete das britísche System, weil es klare Mehrheiten schafft.)

Helmut Schmidt hatte offenbar andere Vorstellungen von einer demokratischen Volksvertretung als ich. Das ist ja nicht verboten, sollte aber für 83 Mio Deutsche nicht zum allein gültigen Maßstab erhoben werden. Eine britische Regierung, die infolge eines Verfahrensnachteils im Namen einer Minderheit regiert, ist ja völlig legitim. Aber das Wahlsystem ist ungerecht. Kein Maßstab für den Rest Europas.

[Stoner]

(22 Dec 2019, 22:06)

Es fällt mir schwer, ein Wahlsystem, bei dem mehr als die Hälfte der Stimmen unter den Tisch fällt, als "demokratisch" anzusehen. Demokratie ist nämlich in erster Linie Herrschaft des Volkes als Gegenstück zur Herrschaft von Minderheiten. Natürlich dürfen die Briten an dem System festhalten. Ist deren Sache. Genauso dürfen Menschen in Deutschland ihre Meinung dazu haben.

Die Herrschaft des Wahladels ist vom Wahlsystem unabhängig.
Es gibt auch keine "Herrschaft des Volkes", es steht im GG, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht und es diese durch Wahlen etc. ausübt. Es tut also nichts anderes, als durch Wahlen den Wahladel zu legitimieren. Und die Chance, den Wahladel auch einmal in die Wüste zu schicken, sind in GB wesentlich größer als in Deutschland.

[Neandertaler]

(22 Dec 2019, 22:31)

Welcher Deutsche möchte den Briten die Vernünftigkeit ihres demokratischen Systems absprechen? Ich möchte das nicht tun. (Helmut Schmidt befürwortete das britísche System, weil es klare Mehrheiten schafft.)

Ich! Eine repräsentative Demokratie bei der die Zusammensetzung des Parlaments nicht dem Wahlergebnis entspricht ist selbstverständlich ein ganz erheblicher Mangel. (Verdächtig ist es allerdings auch wenn jemanden dieser Mangel immer nur dann auffällt wenn einem das Ergebnis nicht gefällt)

Allerdings sollte man sich von Deutschland aus hier nicht allzu weit aus dem Fenster lernen die 5% Hürde ist selbstverständlich genauso eine Manipulation die auch das Wahlergebnis verfälscht, wenn auch in der Regel nicht so deutlich(Und viele Deutsche glauben daß Märchen das die Irgendwas mit Weimar zu tun hätte, was leider viel über den Stand der politischen Bildung hierzulande aussagt....)

Sei es drum, letztlich sind dieses Systeme trotz ihrer Mängel natürlich selbsterhaltend da in ihnen immer nur Parteien gewinnen können die von ihnen profitieren.

Wenn man allerdings am besten zu eindeutigen Ergebnissen kommt, sollte man die SED fragen, hierfür ist Demokratie das falsche System.

[H2O]

(23 Dec 2019, 10:00)

Die Herrschaft des Wahladels ist vom Wahlsystem unabhängig.
Es gibt auch keine "Herrschaft des Volkes", es steht im GG, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht und es diese durch Wahlen etc. ausübt. Es tut also nichts anderes, als durch Wahlen den Wahladel zu legitimieren. Und die Chance, den Wahladel auch einmal in die Wüste zu schicken, sind in GB wesentlich größer als in Deutschland.

Die Bezeichnung "Wahladel" knüpft an Herrschaft durch Herkunft an. Damit kann ich mich nicht ohne weitere Erläuterung anfreunden. Denn nach meinem Dafürhalten kann jeder von uns sich politisch ins Geschirr legen, beginnend als Ochsentour durch die Niederungen der wetteifernden politischen Organisationen. Die sorgen aber durch innere Auswahlverfahren dafür, daß nur eine kleine Gruppe der Organisationen öffentlich sichtbar wird, sich der größeren Auswahl in allgemeinen politischen Wahlen stellen kann. Der Weg zur politischen Macht kann dabei ganz überraschend kurz sein. Man denke an unsere Kanzlerin... die eben noch als kleine Angestellte im Wissenschaftsbetrieb einer Diktatur in wenigen Jahren (15, wenn ich mich richtig erinnere) den Weg in das Kanzleramt gefunden hat. Andere, wie Willy Brandt, brauchen dazu fast ein Menschenleben, und die überwältigende Mehrheit der politisch Tätigen schafft das nie (Bundestagspräsident Schäuble etwa).

[Fliege]

(23 Dec 2019, 10:34)
Ich! Eine repräsentative Demokratie bei der die Zusammensetzung des Parlaments nicht dem Wahlergebnis entspricht ist selbstverständlich ein ganz erheblicher Mangel. (Verdächtig ist es allerdings auch wenn jemanden dieser Mangel immer nur dann auffällt wenn einem das Ergebnis nicht gefällt)

Kurz nebenbei:

Nach Grundgesetz-Artikel 38 sollen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages "in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt" werden. Man kann nun, wie ich gehört habe, der Auffassung sein, dass nur die Erststimme bei der Bundestagswahl dem Kriterium der "Unmittelbarkeit der Wahl" entspricht, nicht jedoch die Zweitstimme, weil bei der Zweitstimme die Wahl via Parteilisten vermittelt wird. Mithin wären von den aktuell 631 Bundestagsabgeordneten lediglich 299, weil direkt und damit unmittelbar gewählt, verfassungskonform gewählt, die restlichen verfassungswidrig, also gar nicht gewählt.

[Stoner]

(23 Dec 2019, 10:44)

Die Bezeichnung "Wahladel" knüpft an Herrschaft durch Herkunft an. Damit kann ich mich nicht ohne weitere Erläuterung anfreunden. Denn nach meinem Dafürhalten kann jeder von uns sich politisch ins Geschirr legen, beginnend als Ochsentour durch die Niederungen der wetteifernden politischen Organisationen. Die sorgen aber durch innere Auswahlverfahren dafür, daß nur eine kleine Gruppe der Organisationen öffentlich sichtbar wird, sich der größeren Auswahl in allgemeinen politischen Wahlen stellen kann. Der Weg zur politischen Macht kann dabei ganz überraschend kurz sein. Man denke an unsere Kanzlerin... die eben noch als kleine Angestellte im Wissenschaftsbetrieb einer Diktatur in wenigen Jahren (15, wenn ich mich richtig erinnere) den Weg in das Kanzleramt gefunden hat. Andere, wie Willy Brandt, brauchen dazu fast ein Menschenleben, und die überwältigende Mehrheit der politisch Tätigen schafft das nie (Bundestagspräsident Schäuble etwa).

Nein, der Begriff "Wahladel" knüpft gerade nicht an die Herkunft an, sondern auf die Unmöglichkeit, Politiker hierzulande loszuwerden. Wer über seine Landesliste abgefedert ist, kann praktisch nicht mehr durchfallen, und mangels Begrenzung von Amtszeiten (siehe Schäuble, Merkel u.v.m.) bildet sich dieser Wahladel zusehends heraus. In GB stehen die Chancen dank des Wahlrechts dabei etwas besser, Leute auch mal loszuwerden.

[H2O]

(23 Dec 2019, 11:22)

Nein, der Begriff "Wahladel" knüpft gerade nicht an die Herkunft an, sondern auf die Unmöglichkeit, Politiker hierzulande loszuwerden. Wer über seine Landesliste abgefedert ist, kann praktisch nicht mehr durchfallen, und mangels Begrenzung von Amtszeiten (siehe Schäuble, Merkel u.v.m.) bildet sich dieser Wahladel zusehends heraus. In GB stehen die Chancen dank des Wahlrechts dabei etwas besser, Leute auch mal loszuwerden.

Wer einer bestimmten politischen Auffassung zuneigt, der muß sich wohl schon mit dem zugehörigen "bewährten" Personal abfinden. Im genannten Beispiel hätte "man" durchaus auch anderen politischen Gruppierungen zustimmen können, etwa FDP oder DIE GRÜNEN, um diese so lange Zeit führenden Kräfte auf das Altenteil zu schicken.
Der Gedanke: "Never change a winning team!" dürfte wohl die meisten Wähler leiten.

[Misterfritz]

So interessant diese Diskussion ist,
sie ist in diesem thread etwas fehl am Platz

[Rautenberger]

(23 Dec 2019, 07:55)

Helmut Schmidt hatte offenbar andere Vorstellungen von einer demokratischen Volksvertretung als ich. Das ist ja nicht verboten, sollte aber für 83 Mio Deutsche nicht zum allein gültigen Maßstab erhoben werden. Eine britische Regierung, die infolge eines Verfahrensnachteils im Namen einer Minderheit regiert, ist ja völlig legitim. Aber das Wahlsystem ist ungerecht. Kein Maßstab für den Rest Europas.

Man muss auch berücksichtigen, dass Helmut Schmidts Vorliebe für das Mehrheitswahlrecht in einer Zeit entstanden ist, in der wir in der alten Bundesrepublik noch faktisch ein 2 1/2-Parteien-System hatten und Union und SPD jeweils etwa 40% der Stimmen erreicht haben. Je fragmentierter das Parteiensystem wird, desto mehr verzerrt das Mehrheitswahlrecht das wahre Stimmenverhältnis.

[Maikel]

(28 Dec 2019, 16:27)Je fragmentierter das Parteiensystem wird, desto mehr verzerrt das Mehrheitswahlrecht das wahre Stimmenverhältnis.

Oder: Mit einem Mehrheitswahlrecht wäre das Parteiensystem in D nicht so fragmentiert geworden.

(Bedeutungslose Klein-Parteien gab es auch schon zu Schmidt-Zeiten, und gibt es auch in GB.)

[Orbiter1]

UvdL heute beim Boris. Ich kann mir nicht helfen, aber es riecht schon wieder irgendwie nach britischen Extrawürsten wenn ich mir das Gezwitscher von UvdL zu Gemüte führe.

"Before the end of the month, I expect both the British & European Parliaments to ratify the agreement. In just over 3 weeks, on the 31st of January, the UK will spend its last day as a member state. This will be a tough and emotional day. But when the sun rises again on February 1st, the EU & the UK will still be the best of friends and partners. The bonds between us will still be unbreakable. We will still contribute to each other’s societies. We will still have a lot to learn from each other. Truth is: Our partnership cannot and will not be the same as before. And it cannot and will not be as close as before because with every choice comes a consequence. With every decision comes a trade-off. The more divergence there is, the more distant the partnership has to be. And without an extension of the transition period beyond 2020, you cannot expect to agree on every single aspect of our new partnership. We will have to prioritise. But we are ready to design a new partnership with zero tariffs, zero quotas, zero dumping. A partnership that goes well beyond trade and is unprecedented in scope. And we are ready to work day and night to get as much of this done within the timeframe we have."

[Misterfritz]

Es sind noch 14 Tage bis zum Brexit - und was hört man aus London? Meghan und Harry, sonst nix.
Ist das jetzt ein Zeichen dafür, dass es ruhige Verhandlungen mit Brüssel hinter verschlossenen Türen gibt oder dass gar nichts passiert?

[Juan]

(17 Jan 2020, 19:33)

Es sind noch 14 Tage bis zum Brexit - und was hört man aus London? Meghan und Harry, sonst nix.
Ist das jetzt ein Zeichen dafür, dass es ruhige Verhandlungen mit Brüssel hinter verschlossenen Türen gibt oder dass gar nichts passiert?

Es passiert schon was, so sind u.A. eine Lichtershow und die Prägung einer Gedenkmünze geplant.
https://www.dw.com/de/johnson-k%C3%BCnd ... a-52049587
Da der Austritt nun definitv feststeht laufen die Verhandlungen eher in ruhiger Form unter Auschluss der Öffentlichkeit statt, denke ich, wobei der EU Deal von Johnsons im Moment wohl als zweitrangig eingestuft wird und weltweite Handelsabkommen z.Z. den Vorrang haben. Nach dem Austrittstag will er sich dazu näher äussern, wie er kürzlich in einem Interview sagte.

[H2O]

Ein erster öffentlicher Hinweis ist offenbar "amtlich". Der britische Finanzminister hat britische Wirtschaftsvertreter abgebürstet, die auf möglichst enge Zusammenarbeit mit der EU hinwirken möchten: Nein, die Regierung BoJo wolle keinerlei EU-Regeln mehr annehmen, nein, GB werde nicht im Binnenmarkt und auch nicht in einer Zollunion mit der EU zusammenarbeiten.

Der nächste Hinweis ließ nicht lange auf sich warten: Die Regierung BoJo strebt mit der EU ein Handelsabkommen an, das in Grundzügen dem CETA-Abkommen mit Kanada ähnelt. Tja, um das Abkommen hat die EU sich wohl einige Jahre bemüht... fast 7 Jahre.
https://de.wikipedia.org/wiki/Umfassend ... lsabkommen
https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... anada.html

Wenn das Abkommen nicht Punkt für Punkt ohne Verhandlungen übernommen werden kann, dann wird es nach dem formalen britischen EU-Austritt 2020-01-31 und der vereinbarten Übergangszeit zu EU-Bedingungen bis 2020-12-31 eine vertragslose Zeit nach WTA-Regeln geben, oder die Verhandlungspartner einigen sich auf eine Fortsetzung der Übergangszeit, bis das GB-EU-TA verabschiedet ist. Die EU-Kommission hält den Zeitrahmen für das GB-EU-Abkommen für unmöglich, überläßt aber jeden weitergehenden Versuchsballon der britischen Seite... vernünftigerweise.

Einer Übergangsregelung widersprechen grundsätzlich allerdings britische Ankündigungen zu einem sofortigen Einwanderungsstopp aus der EU, insbesondere für Hilfskräfte. Fachkräfte ja, Hilfskräfte nein. Freie Bewegung von Menschen und Mitteln im EU-Binnenmarkt sind aber Vertragsbestandteil für die Marktteilnehmer am Binnenmarkt. Ein Rechtsstreit und mehr mit der EU liegt erkennbar in der Luft.

Diese Zusammenfassung soll klar zu machen, daß es in Sachen BREXIT wohl doch heftig brodelt und brodeln wird. Keine Funkstille und nur Meghan und Harry, wie die Massenpresse vermitteln mag.

[Mandelus]

(20 Jan 2020, 22:06)

Ein erster öffentlicher Hinweis ist offenbar "amtlich". Der britische Finanzminister hat britische Wirtschaftsvertreter abgebürstet, die auf möglichst enge Zusammenarbeit mit der EU hinwirken möchten: Nein, die Regierung BoJo wolle keinerlei EU-Regeln mehr annehmen, nein, GB werde nicht im Binnenmarkt und auch nicht in einer Zollunion mit der EU zusammenarbeiten.

Der nächste Hinweis ließ nicht lange auf sich warten: Die Regierung BoJo strebt mit der EU ein Handelsabkommen an, das in Grundzügen dem CETA-Abkommen mit Kanada ähnelt. Tja, um das Abkommen hat die EU sich wohl einige Jahre bemüht... fast 7 Jahre.
https://de.wikipedia.org/wiki/Umfassend ... lsabkommen
https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... anada.html

Wenn das Abkommen nicht Punkt für Punkt ohne Verhandlungen übernommen werden kann, dann wird es nach dem formalen britischen EU-Austritt 2020-01-31 und der vereinbarten Übergangszeit zu EU-Bedingungen bis 2020-12-31 eine vertragslose Zeit nach WTA-Regeln geben, oder die Verhandlungspartner einigen sich auf eine Fortsetzung der Übergangszeit, bis das GB-EU-TA verabschiedet ist. Die EU-Kommission hält den Zeitrahmen für das GB-EU-Abkommen für unmöglich, überläßt aber jeden weitergehenden Versuchsballon der britischen Seite... vernünftigerweise.

Einer Übergangsregelung widersprechen grundsätzlich allerdings britische Ankündigungen zu einem sofortigen Einwanderungsstopp aus der EU, insbesondere für Hilfskräfte. Fachkräfte ja, Hilfskräfte nein. Freie Bewegung von Menschen und Mitteln im EU-Binnenmarkt sind aber Vertragsbestandteil für die Marktteilnehmer am Binnenmarkt. Ein Rechtsstreit und mehr mit der EU liegt erkennbar in der Luft.

Diese Zusammenfassung soll klar zu machen, daß es in Sachen BREXIT wohl doch heftig brodelt und brodeln wird. Keine Funkstille und nur Meghan und Harry, wie die Massenpresse vermitteln mag.

Ach was hatte und habe ich mich mit den Brexit Befürwortern von der Insel gefetzt, als ich ihre totale Unwissenheit hinsichtlich EU und das "Lügendauerfeuer" der Brexit Clowns wie BoJo und Nigel Farage mit Fakten zerstörte!

Auch habe ich ihre Unverschämtheiten wie der Freizügigkeit in der EU für Bürger aus den EU Mitgliedsstaaten dargelegt ... ernsthaft sagten die doch glatt, dass die Freizügigkeit generell weiter für Briten nach dem Brexit in der EU gelten muss, sie aber einzeln entscheiden welchen Bürgern sie aus welchen EU Mitgliedsländern den Zuzug auf die Insel gewähren werden. Ist für nicht gerade wenige dieser Trottel vollkommen OK und nicht unverschämt als Forderung ... bis heute!

Ich bin eigentlich nicht verbittert oder so, aber mittlerweile hoffe ich, dass die Briten nach dem 31.01. sowas von auf die Fresse fallen nach all der Fetzerei ... aber daran wird dann natürlich wieder die EU Schuld sein, Deutschland und Frankreich allen voran ... weil man sich ja dem Willen von BoJo nicht unterworfen hat usw.

[H2O]

(22 Jan 2020, 13:02)

Ach was hatte und habe ich mich mit den Brexit Befürwortern von der Insel gefetzt, als ich ihre totale Unwissenheit hinsichtlich EU und das "Lügendauerfeuer" der Brexit Clowns wie BoJo und Nigel Farage mit Fakten zerstörte!

Auch habe ich ihre Unverschämtheiten wie der Freizügigkeit in der EU für Bürger aus den EU Mitgliedsstaaten dargelegt ... ernsthaft sagten die doch glatt, dass die Freizügigkeit generell weiter für Briten nach dem Brexit in der EU gelten muss, sie aber einzeln entscheiden welchen Bürgern sie aus welchen EU Mitgliedsländern den Zuzug auf die Insel gewähren werden. Ist für nicht gerade wenige dieser Trottel vollkommen OK und nicht unverschämt als Forderung ... bis heute!

Ich bin eigentlich nicht verbittert oder so, aber mittlerweile hoffe ich, dass die Briten nach dem 31.01. sowas von auf die Fresse fallen nach all der Fetzerei ... aber daran wird dann natürlich wieder die EU Schuld sein, Deutschland und Frankreich allen voran ... weil man sich ja dem Willen von BoJo nicht unterworfen hat usw.

Als Europäer bin ich nur sehr traurig über den BREXIT. Ich wünsche den Briten trotz dieser mutwilligen Trennung nur Gutes. Aber natürlich und selbstverständlich muß das künftige Vertragsverhältnis, so es zustande kommen sollte, eine faire Grundlage haben... eben so wie CETA das hoffentlich auch enthält. Nicht mehr und auch nicht weniger.

[Mandelus]

(22 Jan 2020, 13:29)

Als Europäer bin ich nur sehr traurig über den BREXIT. Ich wünsche den Briten trotz dieser mutwilligen Trennung nur Gutes. Aber natürlich und selbstverständlich muß das künftige Vertragsverhältnis, so es zustande kommen sollte, eine faire Grundlage haben... eben so wie CETA das hoffentlich auch enthält. Nicht mehr und auch nicht weniger.

Klar ... aber wenn Sie wie ich mit Brexit Befürwortern zu tun hatten, die einen "No Deal" Brexit wollen und ihn als das Beste deklarieren für GB ... was wollen sie diesen Betonköpfen noch sagen, was nicht eh auf taube Ohren stößt?

Ich bin selber sehr EU kritisch und sehe die EU nur als eine rein wirtschaftliche Gemeinschaft mit gemeinsamen Binnenmarkt im inneren, größtenteils einheitlicher Währung, die aber als Gemeinschaft nach außen auftritt und auftreten soll was wirtschaftliche Dinge angeht.
Alles was dazu dient, das diese wirtschaftliche Gemeinschaft auch klappt ist für mich vollkommen OK, auch wenn es Verlust von nationaler Souveränitäten zu Gunsten von EU Institutionen bedeutet.
Ich bin aber strikt gegen irgendwelche Träumereien von wegen Vereinigte Staaten von Europa in allen Dingen ... also quasi eine art USA 2.0 Version in Europa als Zielvorstellung.

[H2O]

(22 Jan 2020, 15:29)

Klar ... aber wenn Sie wie ich mit Brexit Befürwortern zu tun hatten, die einen "No Deal" Brexit wollen und ihn als das Beste deklarieren für GB ... was wollen sie diesen Betonköpfen noch sagen, was nicht eh auf taube Ohren stößt?

Ich bin selber sehr EU kritisch und sehe die EU nur als eine rein wirtschaftliche Gemeinschaft mit gemeinsamen Binnenmarkt im inneren, größtenteils einheitlicher Währung, die aber als Gemeinschaft nach außen auftritt und auftreten soll was wirtschaftliche Dinge angeht.
Alles was dazu dient, das diese wirtschaftliche Gemeinschaft auch klappt ist für mich vollkommen OK, auch wenn es Verlust von nationaler Souveränitäten zu Gunsten von EU Institutionen bedeutet.
Ich bin aber strikt gegen irgendwelche Träumereien von wegen Vereinigte Staaten von Europa in allen Dingen ... also quasi eine art USA 2.0 Version in Europa als Zielvorstellung.

Kann ich verstehen; ich will eine enge Zusammenarbeit, die so weit gehen sollte, wie sie den Europäern globale Vorteile bringt. Wie der Bund am Ende dann heißt... geschenkt. Ich vermute eine Art großer Schweiz... mal sehen.

[Misterfritz]

Am Freitag ist es nun soweit und man hört .... nichts. Nach dem ganzen Tamtam der letzten drei Jahre eine fast geräuschlose Angelegenheit.
Aber gut, bis Ende des Jahres verändert sich ja noch nicht so viel.

[Troh.Klaus]

(25 Jan 2020, 19:28)
Am Freitag ist es nun soweit und man hört .... nichts. Nach dem ganzen Tamtam der letzten drei Jahre eine fast geräuschlose Angelegenheit.
Aber gut, bis Ende des Jahres verändert sich ja noch nicht so viel.

Ich hätte nichts dagegen, wenn diese "Stille" auch noch die nächsten Jahre andauern würde.

[Orbiter1]

"US-Finanzminister Steven Mnuchin optimistisch 2020 ein Handelsabkommen mit Großbritannien abschließen zu können. "Wir konzentrieren uns darauf, das in diesem Jahr hinzubekommen, weil es für uns beide wichtig ist", so Mnuchin." / Quelle: Guidants News https://news.guidants.com

Liegt dann wohl an der EU wenn die immer zig Jahre brauchen um ein Handelsabkommen abzuschließen. Im Fall UK - USA reichen dafür ja offenbar nur wenige Monate.

[Misterfritz]

(25 Jan 2020, 21:12)

"US-Finanzminister Steven Mnuchin optimistisch 2020 ein Handelsabkommen mit Großbritannien abschließen zu können. "Wir konzentrieren uns darauf, das in diesem Jahr hinzubekommen, weil es für uns beide wichtig ist", so Mnuchin." / Quelle: Guidants News https://news.guidants.com

Liegt dann wohl an der EU wenn die immer zig Jahre brauchen um ein Handelsabkommen abzuschließen. Im Fall UK - USA reichen dafür ja offenbar nur wenige Monate.

Nun sind internationale Handelsabkommen nicht mit einem Pferdemarkt zu vergleichen, wo man per Handschlag einen Verkauf besiegelt.
Ich möchte bezweifeln, dass das so schnell über die Bühne geht. Vor Allem muss so ein Abkommen auch durch die US-Kammern - und die irisch-stämmigen Abgeordneten haben schon lange signalisiert, dass sie, ohne einer Lösung des irischen Konfliktes, dem nicht zustimmen werden.

[H2O]

(25 Jan 2020, 21:12)

"US-Finanzminister Steven Mnuchin optimistisch 2020 ein Handelsabkommen mit Großbritannien abschließen zu können. "Wir konzentrieren uns darauf, das in diesem Jahr hinzubekommen, weil es für uns beide wichtig ist", so Mnuchin." / Quelle: Guidants News https://news.guidants.com

Liegt dann wohl an der EU wenn die immer zig Jahre brauchen um ein Handelsabkommen abzuschließen. Im Fall UK - USA reichen dafür ja offenbar nur wenige Monate.

Das bekommen wir als EU doch auch hin; man kopiere das CETA-Papier, streiche Namen setze Namen und schon sind wir alle fertig... Unterschrift und gut ist's.

Wenn man daran denkt, wie lange die USA und die EU sich mit TTIP beschäftigt haben, ohne ein nutzbares Ergebnis zu erzielen, dann glaube ich erst an ein brauchbares Ergebnis, wenn die Unterschriften unter dem Abkommen USA-GB trocken sind und der Warenaustausch brummt.

[Misterfritz]

Abschied aus Brüssel

[Liberty]

Ich gratuliere Nigel Farrage zur Vollendung seines politischen Lebensziels. Er ist ein starkes Beispiel, dass man auch als politischer Aussenseiter etwas Grosses bewegen und verändern kann, wenn man nur am Ball bleibt und nicht aufgibt.

Dank auch an Boris Johnson für seinen Einsatz beim Referendum und für die Durchsetzung des Brexit.

[H2O]

In GB hat sich dem DLF zufolge eine Gruppierung "ReJoin" gebildet, die dafür wirbt, daß sich GB wieder der EU anschließt. Die Gruppe peilt das Jahr 2034 an, wenn die nachwachsende, Europa freundlich gesonnene Generation, zum Zuge kommt.

https://blogs.lse.ac.uk/brexit/2020/01/ ... d-involve/

Viel wird natürlich vom Fortschritt der EU ohne den gewohnten Bremser abhängen, und von der wirtschaftlichen Entwicklung auf der Insel.

Das Thema scheint also weiter lebendig zu bleiben.

[JJazzGold]

(29 Jan 2020, 23:06)

Ich gratuliere Nigel Farrage zur Vollendung seines politischen Lebensziels. Er ist ein starkes Beispiel, dass man auch als politischer Aussenseiter etwas Grosses bewegen und verändern kann, wenn man nur am Ball bleibt und nicht aufgibt.

Dank auch an Boris Johnson für seinen Einsatz beim Referendum und für die Durchsetzung des Brexit.

Goodbye

[Senexx]

(29 Jan 2020, 23:06)

Ich gratuliere Nigel Farrage zur Vollendung seines politischen Lebensziels. Er ist ein starkes Beispiel, dass man auch als politischer Aussenseiter etwas Grosses bewegen und verändern kann, wenn man nur am Ball bleibt und nicht aufgibt.

Dank auch an Boris Johnson für seinen Einsatz beim Referendum und für die Durchsetzung des Brexit.

Die Dummheit hat gesiegt.

[H2O]

(29 Jan 2020, 23:06)

Ich gratuliere Nigel Farrage zur Vollendung seines politischen Lebensziels. Er ist ein starkes Beispiel, dass man auch als politischer Aussenseiter etwas Grosses bewegen und verändern kann, wenn man nur am Ball bleibt und nicht aufgibt.

Dank auch an Boris Johnson für seinen Einsatz beim Referendum und für die Durchsetzung des Brexit.

Immerhin ist vorstellbar, daß die EU sich die Insel Stück für Stück zurück holt...

[Misterfritz]

(30 Jan 2020, 09:37)

Immerhin ist vorstellbar, daß die EU sich die Insel Stück für Stück zurück holt...

Die Schotten werden jedenfalls alles dafür tun, um zurück kehren zu können.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 8e51aaa31d
Gäbe es eigentlich ein Gericht, vor dem sie auf ein neues Referendum klagen könnten?

[Senexx]

(30 Jan 2020, 09:57)

Die Schotten werden jedenfalls alles dafür tun, um zurück kehren zu können.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 8e51aaa31d
Gäbe es eigentlich ein Gericht, vor dem sie auf ein neues Referendum klagen könnten?

Aufgrund welcher gesetzlichen oder rechtlichen Grundlagen denn?

[Orbiter1]

(29 Jan 2020, 23:06)

Ich gratuliere Nigel Farrage zur Vollendung seines politischen Lebensziels.

Das muss man erstmal schaffen, den Feind den er jahrelang bekämpft hat finanziert ihm seinen weiteren Lebensabend.

"Farage, der 20 Jahre im Europaparlament saß und nur Hohn und Spott für die EU übrig hatte, hat Anspruch auf Übergangsgeld in Höhe von 178.657,20 Euro. Ihm werden 20 Monate lang die Diäten in Höhe von 8.932,86 Euro weitergezahlt. Außerdem steht dem 55-jährigen Farage ab Vollendung seines 63. Lebensjahrs eine Rente in Höhe von lebenslang monatlich derzeit 6.253 Euro zu." Quelle: https://amp.tagesspiegel.de/politik/nac ... 86836.html

[H2O]

(30 Jan 2020, 10:01)

Das muss man erstmal schaffen, den Feind den er jahrelang bekämpft hat finanziert ihm seinen weiteren Lebensabend.

"Farage, der 20 Jahre im Europaparlament saß und nur Hohn und Spott für die EU übrig hatte, hat Anspruch auf Übergangsgeld in Höhe von 178.657,20 Euro. Ihm werden 20 Monate lang die Diäten in Höhe von 8.932,86 Euro weitergezahlt. Außerdem steht dem 55-jährigen Farage ab Vollendung seines 63. Lebensjahrs eine Rente in Höhe von lebenslang monatlich derzeit 6.253 Euro zu." Quelle: https://amp.tagesspiegel.de/politik/nac ... 86836.html

Aus meiner Sicht sind diese Kosten in der britischen Austrittsrechnung von 45 oder 65 Mrd Euro enthalten. Diese Kosten hat das britische Unterhaus anerkannt mit seinem ratifizierten Austrittsvertrag.

Viel schwieriger dürfte die Frage zu lösen sein, wer denn nun für die 6,3 Mrd € einsteht, die GB über den eigenen Finanzbedarf hinaus bisher in die EU-Kasse eingezahlt hat.

Da heißt es wohl kleinere Brötchen backen.

[JJazzGold]

(30 Jan 2020, 09:37)

Immerhin ist vorstellbar, daß die EU sich die Insel Stück für Stück zurück holt...

Das dürfte nur im Fall Nordirland halbwegs einfach zu bewerkstelligen sein. Sollte es tatsächlich Bestrebungen zu einer Wiedervereinigung geben, wäre Nordirland quasi automatisch EU Mitglied.
Schottland wird sich auf einen langen Kampf mit Bezug auf seine demokratischen Rechte einstellen müssen.

[H2O]

(30 Jan 2020, 10:39)

Das dürfte nur im Fall Nordirland halbwegs einfach zu bewerkstelligen sein. Sollte es tatsächlich Bestrebungen zu einer Wiedervereinigung geben, wäre Nordirland quasi automatisch EU Mitglied.
Schottland wird sich auf einen langen Kampf mit Bezug auf seine demokratischen Rechte einstellen müssen.

Kommt ganz darauf an, wie sich das Leben in GB ab Jahresende einpendelt. Meine Vermutung: Die politischen Gegenkräfte gegen die Tories werden darauf setzen, daß es Schwierigkeiten gibt, weil sie derzeit keine riesige Mehrheit hinter sich versammeln können. Da spielt uns das britische (schottische) Wahlrecht einen Streich, in dem auch kleine Mehrheiten zu großen Mehrheiten im Parlament führen können. Wenn die Mehrheiten ganz sicher reichen für eine Loslösung, dann wird der Kampf um einen Termin für eine Volksabstimmung beginnen. Vorher werden die Gegenkräfte nur viel Stimmung machen.

[naddy]

Wie ich bereits vor Urzeiten schrieb: Das ganze Problem wird sich auf mittlere Sicht von selber erledigen, wenn die "Empire-Restorations-Träume" Ewiggestriger mit großem Knall gegen die Wand gefahren wurden. Es sei denn die EU läßt sich belabern, die mit etlichen Zugeständnissen künstlich am Leben zu halten.

[JJazzGold]

(30 Jan 2020, 13:49)

Kommt ganz darauf an, wie sich das Leben in GB ab Jahresende einpendelt. Meine Vermutung: Die politischen Gegenkräfte gegen die Tories werden darauf setzen, daß es Schwierigkeiten gibt, weil sie derzeit keine riesige Mehrheit hinter sich versammeln können. Da spielt uns das britische (schottische) Wahlrecht einen Streich, in dem auch kleine Mehrheiten zu großen Mehrheiten im Parlament führen können. Wenn die Mehrheiten ganz sicher reichen für eine Loslösung, dann wird der Kampf um einen Termin für eine Volksabstimmung beginnen. Vorher werden die Gegenkräfte nur viel Stimmung machen.

Es soll ja angeblich sogar Tory Abgeordnete geben, die Schottland ein zweites Referendum zubilligen wollen. Wenn Boris die entdeckt, schmeißt er sie wahrscheinlich aus der Partei. Mal sehen, wer schneller wieder in der EU ist, Nordirland, Schottland oder GB.

[H2O]

(31 Jan 2020, 07:21)

Es soll ja angeblich sogar Tory Abgeordnete geben, die Schottland ein zweites Referendum zubilligen wollen. Wenn Boris die entdeckt, schmeißt er sie wahrscheinlich aus der Partei. Mal sehen, wer schneller wieder in der EU ist, Nordirland, Schottland oder GB.

So sehr ich mir wünschte, GB wieder als Teil der EU betrachten zu können... erst einmal sollte das Land die Mühen im globalen Wettbewerb kennen lernen. Denn mir steht nicht der Sinn nach Wiederholung von irgendwelchen -XITs, weil eine geringe Mehrheit für oder gegen die EU keine Lust mehr hat. Wenn ein Wahlsystem den Mehrheitswillen eines Landes so verzerrt, dann sollte man in der EU darauf bestehen, daß die demokratischen Mehrheitsverhältnisse auch im Parlament der Mitgliedsstaaten abgebildet werden; Spielraum 5%. Da hat auch die EU etwas zu tun.

Aus meiner Sicht sollten die Parlamente der Mitgliedsstaaten der EU in vergleichbarer Weise politische Macht erlangen. Vorher kein Zurück der Briten. Und ohne den Euro auch nicht mehr! Dann lieber ohne die Briten.

Britische ReJoiners meinten, daß frühestens 2034 eine Möglichkeit zu erkennen wäre,
daß GB wieder dazu kommt. Aber nach meinem Dafürhalten bitte nach einem formalen Aufnahmeverfahren! Na ja, mich dürfte das nicht mehr aufregen...

[Orbiter1]

Bin schon gespannt wie sich die Verhandlungen mit der EU entwickeln. Irgendwie klingen die Erwartungshaltungen auf britischer Seite alle nach "Alles sollte so bleiben wie es ist, wir sind nur nicht mehr Mitglied in der EU". Das dürfte kaum umsetzbar sein.

[Misterfritz]

(31 Jan 2020, 08:24)

Bin schon gespannt wie sich die Verhandlungen mit der EU entwickeln. Irgendwie klingen die Erwartungshaltungen auf britischer Seite alle nach "Alles sollte so bleiben wie es ist, wir sind nur nicht mehr Mitglied in der EU". Das dürfte kaum umsetzbar sein.

Die Franzosen sagen schon mal, was bestimmt nicht geht: Neue Rosinen nach Londons Geschmack.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... b6f03a1824

[H2O]

(31 Jan 2020, 08:24)

Bin schon gespannt wie sich die Verhandlungen mit der EU entwickeln. Irgendwie klingen die Erwartungshaltungen auf britischer Seite alle nach "Alles sollte so bleiben wie es ist, wir sind nur nicht mehr Mitglied in der EU". Das dürfte kaum umsetzbar sein.

Eine enge Bindung, genau nach dem Muster der Schweiz oder Norwegens, hielte ich für vernünftig. Auf der Grundlage könnte man auch Mitgliedschaften beginnen lassen. Dann beschnuppert man sich, bevor danach einstimmig Ablehnung oder Zustimmung zur Mitgliedschaft beschlossen werden kann. Immer "ganz oder gar nicht" halte ich für eine zweitbeste Lösung!

Im Fall GB haben aber die Personenfreizügigkeit und die EU-Regelwerke den Ausschlag gegeben, daß GB nicht mehr mitspielen wollte. Diese Regeln erkennen Norwegen und die Schweiz an und übernehmen sie in das eigene Regelwerk.

Nach Lage der Dinge wird GB zum Jahresende ein Drittstaat, mit dem ein Handelsabkommen geschlossen werden muß, so ungefähr wie CETA mit Kanada und ohne hunderte von Ausnahmen. Ansonsten gelten die Regeln der WTO; dazu muß gar kein Vertrag geschlossen werden.

Eine für mich ungeklärte Frage bleibt die Grenze in Irland. Vereinbart wurde doch, daß die Zollgrenze Grenze in der irischen See liegt und daß deshalb die Staatsgrenze in Irland nicht bewacht und überwacht werden muß. Gilt diese Regelung bis in sehr ferne Zukunft, oder nur für die Übergangszeit bis Jahresende? Denn so lange ist GB doch insgesamt noch im Zollsystem der EU, also eine Ausnahme für Nord-Irland hätte so lange auch gar keine Bedeutung!

[Liberty]

In wenigen Stunden ist Grossbritannien wieder frei. Ein historischer Tag.

[Misterfritz]

(31 Jan 2020, 22:13)

In wenigen Stunden ist Grossbritannien wieder frei. Ein historischer Tag.

Sagen wir mal so:
In den nächsten 11 Monaten ändert sich nichts, ausser, dass die Briten nicht mehr mitreden dürfen.

Und "historisch" bedeutet erstmal keine Wertung, das kann gut oder schlecht sein - man wird sehen.

[BlueMonday]

Ja, ein erfreulicher und wichtiger Tag, der zeigt, dass die Geschichte keine quälende Einbahnstraße zu mehr und mehr unheilvollem Zentralismus und damit zunehmender Ohnmacht der Teile ist. Ein Tag, an dem wieder bewusst wird, dass man auch umkehren und Fehlentwicklungen korrigieren kann. Ein Tag, der zeigt, dass sich wirksame Korrektive und wirkliche Gegengewichte auch gegen die Macht "geschaffener Fakten" wiederherstellen lassen. Ein Tag, von dem an Europa wieder ein Stück seines tatsächlichen Wesens zurückgewinnt. Ein Europa der Vielfalt und des strukturellen Wettbewerbs, ein Europa der Alternativen und Eigentümlichkeiten. Ein Europa auf dem Weg wieder zu mehr wirksamer Verantwortlichkeit, zu mehr Lasteninternalisierung, weg von einem europaweiten Umverteilungssozialismus.

[gallerie]

(31 Jan 2020, 23:38)

Ja, ein erfreulicher und wichtiger Tag, der zeigt, dass die Geschichte keine quälende Einbahnstraße zu mehr und mehr unheilvollem Zentralismus und damit zunehmender Ohnmacht der Teile ist. Ein Tag, an dem wieder bewusst wird, dass man auch umkehren und Fehlentwicklungen korrigieren kann. Ein Tag, der zeigt, dass sich wirksame Korrektive und wirkliche Gegengewichte auch gegen die Macht "geschaffener Fakten" wiederherstellen lassen. Ein Tag, von dem an Europa wieder ein Stück seines tatsächlichen Wesens zurückgewinnt. Ein Europa der Vielfalt und des strukturellen Wettbewerbs, ein Europa der Alternativen und Eigentümlichkeiten. Ein Europa auf dem Weg wieder zu mehr wirksamer Verantwortlichkeit, zu mehr Lasteninternalisierung, weg von einem europaweiten Umverteilungssozialismus.

...whaow,
das war ein Statement!
Klare Kante, ich teile nicht alles, aber gut dargelegt!!!!

[BingoBurner]

(31 Jan 2020, 23:38)

Ja, ein erfreulicher und wichtiger Tag, der zeigt, dass die Geschichte keine quälende Einbahnstraße zu mehr und mehr unheilvollem Zentralismus und damit zunehmender Ohnmacht der Teile ist. Ein Tag, an dem wieder bewusst wird, dass man auch umkehren und Fehlentwicklungen korrigieren kann. Ein Tag, der zeigt, dass sich wirksame Korrektive und wirkliche Gegengewichte auch gegen die Macht "geschaffener Fakten" wiederherstellen lassen. Ein Tag, von dem an Europa wieder ein Stück seines tatsächlichen Wesens zurückgewinnt. Ein Europa der Vielfalt und des strukturellen Wettbewerbs, ein Europa der Alternativen und Eigentümlichkeiten. Ein Europa auf dem Weg wieder zu mehr wirksamer Verantwortlichkeit, zu mehr Lasteninternalisierung, weg von einem europaweiten Umverteilungssozialismus.

Es wird keinen Weg an einer Transferunion geben.

Helmut Schmidt

Und ich kann nicht erkennen was dran schlimm ist. Positive Beispiele gibt es genug, Irland z.b. oder Griechenland.
Die EU wird sich verändern, populistische Staaten können das nicht. Keine reale Substanz, nur eine fixierte, glorifizierte Vergangenheit auf die Sie bauen.
Und ohne Substanz keine Zukunft, keine wirkliche Veränderung.

https://de.wikipedia.org/wiki/Galileo_( ... avigation)

"Seit dem 25. Juli 2018 sind 26 der vorgesehenen 30 Satelliten im Orbit.[3] Die übrigen sollen 2021 mit Ariane-6-Raketen gestartet werden.[4] Das Satellitennavigationssystem ist für die Allgemeinheit seit dem 15. Dezember 2016 zugänglich.[5][6]"

Eine Leistung aller Staaten der EU.

[DarkLightbringer]

Die EU will eine neue Erzählung und darüber sogar mit den Bürgern sprechen - meint es aber nicht sonderlich ernst.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... cb1ea7e9a5

...wie ein Freilichtmuseum mit Eiffelturm...