EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

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Orbiter1
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Orbiter1 » So 9. Jun 2019, 20:47

Europa2050 hat geschrieben:(09 Jun 2019, 18:18)

Ich gehe mal davon aus, dass die Verbindlichkeiten aus Verträgen resultieren (vermutlich ist die Höhe Definitionssache, nicht aber die Tatsache).
Zahlt also UK nicht, wird man die Summe einklagen.
Wird UK zum Zahlen verpflichtet, kann es sich auf die Stufe Russlands stellen und internationale Urteile nicht anerkennen oder auf die Stufe diverser B- - Länder mit Zahlungsausfall - oder eben zahlen.

Und das in einem Land, das seinerzeit den Rechtsstaat quasi erfunden hat :mad2:
Unfassbar.
Frankreich wird sich wohl nicht scheuen auch ein entsprechendes Verfahren einzuleiten.

"PARIS (Reuters) - A source close to French President Emmanuel Macron said on Sunday that failing to pay a 39 billion pound ($50 billion) Brexit bill when Britain leaves the European Union would amount to a sovereign debt default. “Not honoring your payment obligations is a failure of international commitments equivalent to a sovereign debt default, whose consequences are well known,” the source told Reuters."
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Senexx
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Senexx » So 9. Jun 2019, 20:51

Ja, der kleine Napoleon scheut vor nix.
Ich verwende niemals "copy+paste". Jede Zeile ist selbst verfasst.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Kohlhaas » So 9. Jun 2019, 20:52




Beide Grafiken sind nicht leicht zu interpretieren. Auf Anhieb fällt mir auf:

In der ersten Grafik wird die Kurve dadurch "verfälscht", dass das Bevölkerungswachstum nicht berücksichtigt wird. Die Kurve basiert auf "Opferzahlen pro 100.000 Einwohner". Dabei sollte nicht übersehen werden, dass sich die Einwohnerzahl z.B. Deutschlands seit dem Mittelalter etwa verzehnfacht hat. Ebenfalls fällt auf, dass sich gegen Ende der Zeitleiste die Zahl der Konflikte deutlich stiegert.

Die zweite Grafik ist mir auf den ersten Blick zu unübersichtlich. Zum Beispiel konnte ich da den 30-jährigen Krieg nicht "finden", der in unseren Breiten ein Drittel bis zur Hälfte der Bevölkerung dahingerafft hat. Auch da lässt sich aber eine Häufung der Konflikte mit fortschreitender Zeit ablesen.

Was liest Du aus diesen beiden Grafiken?
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Kohlhaas » So 9. Jun 2019, 21:15

Misterfritz hat geschrieben:(09 Jun 2019, 08:53)

Boris Johnson will Ausstiegszahlung an die EU zurückhalten
Großbritannien schuldet der EU rund 44 Milliarden Euro. Ex-Außenminister Boris Johnson plädiert dafür, das Geld vorerst nicht zu überweisen - um einen besseren Brexit-Vertrag auszuhandeln.


Ich hoffe, die EU dreht den Spiess um und sagt den Briten, wenn Ihr nach dem Autritt einen guten deal mit der EU haben wollt, solltet Ihr besser Eure Verbindlichkeiten zahlen. Und der Brexit-deal bleibt wie er ist.


Das ist doch nur wieder eine Nebelkerze. Die Zahl von 44 Milliarden ist doch nicht „willkürlich“ festgelegt worden. Die resultiert aus gegenseitigen vertraglichen Verpflichtungen. Da geht es zum Beispiel um Pensionsforderungen britischer Staatsbürger, die NOCH in Diensten der europäischen Union stehen. Wenn „BoJo“ nicht zahlt, streicht er damit „seinen“ Briten die Pensionen. DAS ist kein Druckmittel!


Europa2050 hat geschrieben:(09 Jun 2019, 18:18)

Ich gehe mal davon aus, dass die Verbindlichkeiten aus Verträgen resultieren (vermutlich ist die Höhe Definitionssache, nicht aber die Tatsache).
Zahlt also UK nicht, wird man die Summe einklagen.
Wird UK zum Zahlen verpflichtet, kann es sich auf die Stufe Russlands stellen und internationale Urteile nicht anerkennen oder auf die Stufe diverser B- - Länder mit Zahlungsausfall - oder eben zahlen.

Und das in einem Land, das seinerzeit den Rechtsstaat quasi erfunden hat :mad2:
Unfassbar.


Genauso ist es! „BoJo“ stellt gerade infrage, ob Großbritannien seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllen wird. Er droht Vertragsbruch an. Barnier lacht sich wahrscheinlich gerade kaputt. Das war der leichteste Teil des „Deals“, den May nicht durch ihr Unterhaus bringen konnte. Alles was in dieser Hinsicht strittig ist, lässt sich durch internationale Gerichte klären. Noch sind z.B. die Sprüche des Europäischen Gerichtshofs für Großbritannien bindend.

Senexx hat geschrieben:(09 Jun 2019, 11:53)

Das ist nicht das letzte Wort.

Wenn „BoJo“ das so will, dann ist das in der Tat nicht das letzte Wort. Ich erinnere mich, dass zu Beginn der Verhandlungen Zahlen von bis zu 100 Milliarden im Raum standen. Wenn Herr Johnson DIESE Diskussion wieder aufmachen will, kann er das gern tun. Streitigkeiten über DIESEN Punkt, werden dann vor europäischen Gerichten entschieden, an deren Urteile sich GB nach wie vor halten muss. Erst wenn diese Entscheidung gefallen ist, wird weiter verhandelt über die beiden anderen Grundfragen des Ausstiegsvertrags (Rechte der EU-Bürger, irische Grenze).

Und erst danach geht es ins "Eingemachte": Wie sollen denn die künftigen Beziehungen zwischen EU und GB aussehen????

"BoJo" tut so, als könne er alles von Beginn an neu verhandeln. Er wird genauso enden wie die Lady May.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Orbiter1 » So 9. Jun 2019, 21:20

Kohlhaas hat geschrieben:(09 Jun 2019, 21:15)

"BoJo" tut so, als könne er alles von Beginn an neu verhandeln. Er wird genauso enden wie die Lady May.
Ein Stück weit geht's dabei natürlich auch um den Posten des Premierministers. Da wird man mit Zurückhaltung nicht sehr weit kommen. Der Boris macht in dieser Situation halt das was er am besten kann. Sprüche klopfen!
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Misterfritz » So 9. Jun 2019, 21:22

Kohlhaas hat geschrieben:(09 Jun 2019, 21:15)

Das ist doch nur wieder eine Nebelkerze. Die Zahl von 44 Milliarden ist doch nicht „willkürlich“ festgelegt worden. Die resultiert aus gegenseitigen vertraglichen Verpflichtungen. Da geht es zum Beispiel um Pensionsforderungen britischer Staatsbürger, die NOCH in Diensten der europäischen Union stehen. Wenn „BoJo“ nicht zahlt, streicht er damit „seinen“ Briten die Pensionen. DAS ist kein Druckmittel!




Genauso ist es! „BoJo“ stellt gerade infrage, ob Großbritannien seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllen wird. Er droht Vertragsbruch an. Barnier lacht sich wahrscheinlich gerade kaputt. Das war der leichteste Teil des „Deals“, den May nicht durch ihr Unterhaus bringen konnte. Alles was in dieser Hinsicht strittig ist, lässt sich durch internationale Gerichte klären. Noch sind z.B. die Sprüche des Europäischen Gerichtshofs für Großbritannien bindend.


Wenn „BoJo“ das so will, dann ist das in der Tat nicht das letzte Wort. Ich erinnere mich, dass zu Beginn der Verhandlungen Zahlen von bis zu 100 Milliarden im Raum standen. Wenn Herr Johnson DIESE Diskussion wieder aufmachen will, kann er das gern tun. Streitigkeiten über DIESEN Punkt, werden dann vor europäischen Gerichten entschieden, an deren Urteile sich GB nach wie vor halten muss. Erst wenn diese Entscheidung gefallen ist, wird weiter verhandelt über die beiden anderen Grundfragen des Ausstiegsvertrags (Rechte der EU-Bürger, irische Grenze).

Und erst danach geht es ins "Eingemachte": Wie sollen denn die künftigen Beziehungen zwischen EU und GB aussehen????

"BoJo" tut so, als könne er alles von Beginn an neu verhandeln. Er wird genauso enden wie die Lady May.
Ist wahrscheinlich eh' nur Wahlkampfgetöse - wobei das ja auch blöd ist, er muss ja nur 100.000 Parteinmitglieder überzeugen, die in der Mehrheit sowieso schon für den Brexit sind ...
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Senexx » So 9. Jun 2019, 21:23

Kohlhaas hat geschrieben:(09 Jun 2019, 21:15)

Das ist doch nur wieder eine Nebelkerze. Die Zahl von 44 Milliarden ist doch nicht „willkürlich“ festgelegt worden. Die resultiert aus gegenseitigen vertraglichen Verpflichtungen. Da geht es zum Beispiel um Pensionsforderungen britischer Staatsbürger, die NOCH in Diensten der europäischen Union stehen. Wenn „BoJo“ nicht zahlt, streicht er damit „seinen“ Briten die Pensionen. DAS ist kein Druckmittel!

Lachhaft. Die Pensionsansprüche bestehen gegenüber der EU.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Nudelholz » Mo 10. Jun 2019, 00:34

Kohlhaas hat geschrieben:(09 Jun 2019, 20:52)

Beide Grafiken sind nicht leicht zu interpretieren. Auf Anhieb fällt mir auf:

In der ersten Grafik wird die Kurve dadurch "verfälscht", dass das Bevölkerungswachstum nicht berücksichtigt wird. Die Kurve basiert auf "Opferzahlen pro 100.000 Einwohner". Dabei sollte nicht übersehen werden, dass sich die Einwohnerzahl z.B. Deutschlands seit dem Mittelalter etwa verzehnfacht hat. Ebenfalls fällt auf, dass sich gegen Ende der Zeitleiste die Zahl der Konflikte deutlich stiegert.

Die zweite Grafik ist mir auf den ersten Blick zu unübersichtlich. Zum Beispiel konnte ich da den 30-jährigen Krieg nicht "finden", der in unseren Breiten ein Drittel bis zur Hälfte der Bevölkerung dahingerafft hat. Auch da lässt sich aber eine Häufung der Konflikte mit fortschreitender Zeit ablesen.

Was liest Du aus diesen beiden Grafiken?

Je mehr Menschen es gibt, desto weniger fällt eine bestimmte Anzahl Toter prozentual ins Gewicht. Deswegen hat man da Tote pro 100.000 Einwohnern genommen, damit kann man halt die Grausamkeit in Bezug auf dieselbe Anzahl Menschen sehen.
Da meistens bei solchen Diskussionen von heutzutage vs. früher gesprochen wird, sollte man sich die Kurve mal ansehen. Es ging schon immer hoch und runter und seit dem Ende des 2. Weltkrieges haben wir wieder relativ wenig Tote durch Konflikte. Ich hatte diese Diskussion mit einem Bekannten, da fanden wir diese Grafiken. Er war der Meinung, dass es heute subjektiv schlimmer ist als früher, so ganz allgemein. Ich glaubte ihm das nicht, seit ich lebe, war doch gar nichts mehr groß los. :?:

In der zweiten Grafik sieht man in der Tabelle unten links die Toten prozentual in Bezug auf die Weltbevölkerung, da sieht man, wie wenig ein2. Weltkrieg ins Gewicht fällt, wenn schon 3 oder 4 Mrd. Menschen auf der Welt leben.
Der 30-Jährige Krieg ist in der zweiten Grafik unter "Failed States" genau über "Fall of the Ming Dynasty" zu finden, ist mit 7,5 Mio Toten angegeben.

Die Ming Dynastie ist mit 25 Mio Toten angegeben, das waren aber 4,6% der Weltbevölkerung.
Der zweite Weltkrieg ist mit 66 Mio Toten angegeben, es waren aber nur 2,6% der Weltbevölkerung.

Ist ja auch irgendwie logisch, je mehr Menschen es gibt, desto mehr Konflikte gibt es auch.

Ich weiß ja nicht, was dich da interessiert.

Die Toten pro 100.000 Einwohner könntest du ja mit der Bevölkerungszahl an einem bestimmten Zeitpunkt multiplizieren, z.B. bei 6 Mrd. müßte man mal 60000 nehmen, da die Weltbevölkerung 60000 x 100000 = 6.000.000.000 war. Dann hättest du alle Todesopfer und nicht die pro 100.000 Einwohner.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Fliege » Mo 10. Jun 2019, 00:41

Ich denke, die Kriegstotendiskussion, so interessant sie sein mag, sollte in einem anderen Strang weiter geführt werden.
Medienversagen: "für den gehobenen Moralbedarf"; Migrationsdesaster: "wie ein Hippie-Staat"; Klimahysterie: "weltweit dümmste Energiepolitik".
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon NB3 » Mo 10. Jun 2019, 08:51

Misterfritz hat geschrieben:(09 Jun 2019, 08:53)Ich hoffe, die EU dreht den Spiess um und sagt den Briten, wenn Ihr nach dem Autritt einen guten deal mit der EU haben wollt, solltet Ihr besser Eure Verbindlichkeiten zahlen. Und der Brexit-deal bleibt wie er ist.


Traurig, dass man so etwas überhaupt aussprechen muss. Sollte eigentlich selbstverständlich sein. Die Zahlungsverweigerung ist auf lange Sicht desaströs, mit einem Schaden weit jenseits der 44 Milliarden. Nicht nur die Vertragsverhandlungen mit der EU werden betroffen zu sein. GB hat nach dem EU-Rauswurf keine nennenswerten internationalen Handelsverträge, alles muss neu verhandelt werden, mit der ganzen Welt. Was auch immer dabei herauskommt, wird für Jahrzehnte die Rahmenbedingungen der britischen Wirtschaft festlegen.

Alle Verhandlungspartner der nächsten Jahre werden den Vertrauensverlust in die britische Zahlungsmoral in Ihre Konditionen einpreisen. Ratingagenturen und Investoren behandeln die Angelegenheit wie eine ganz ordinäre Zahlungsunfähigkeit.

https://www.telegraph.co.uk/business/20 ... dys-warns/
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Maikel » Mo 10. Jun 2019, 09:30

H2O hat geschrieben:(09 Jun 2019, 20:30)

Wenn ich mich richtig erinnere, dann gab es zunächst Streit um die Höhe der britischen Verbindlichkeiten. Schließlich fand man gemeinsam eine fairen Ausgleich ziemlich zu Anfang der Verhandlungen.

Was immer mal als fair bezeichnet. Die Summe wurde mit Frau May ausgehandelt, und Frau May hat für den damit verbundenen Deal keine Mehrheit im britischen Parlament bekommen.

Ohne diese Einigung hätte die EU die Verhandlungen ruhen lassen.

Man könnte also auch formulieren, die Summe ist durch Erpressung seitens der EU zustande gekommen.

Dieses Verfahren sollte sie wiederholen, wenn die britische Seite sich wieder auf diese alte Position zurück zieht. Das Schlimmste, was dann geschehen kann, ist der harte BREXIT. Der hing als Drohmittel aber immer in der Luft. Auf den hat sich die EU auch vorbereitet... hat sie mehrfach gesagt.

Mit einem harten Brexit hätte Boris Johnson doch scheinbar kein Problem.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Maikel » Mo 10. Jun 2019, 09:33

Kohlhaas hat geschrieben:(09 Jun 2019, 21:15)

Streitigkeiten über DIESEN Punkt, werden dann vor europäischen Gerichten entschieden, an deren Urteile sich GB nach wie vor halten muss.

Müsste GB sich nach einem harten Brexit tatsächlich noch an Urteile von EU-Gerichten halten?
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Misterfritz » Mo 10. Jun 2019, 09:41

Maikel hat geschrieben:(10 Jun 2019, 09:33)

Müsste GB sich nach einem harten Brexit tatsächlich noch an Urteile von EU-Gerichten halten?
Sie müssen sich an gar nichts halten
nur müssen sie halt dann mit den Folgen ihres Handelns leben. Kaum einer wird mit denen dann noch verhandeln wollen, resp. man wird den Briten sehr schlechte Verträge anbieten.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon H2O » Mo 10. Jun 2019, 12:21

Maikel hat geschrieben:(10 Jun 2019, 09:30)

Was immer mal als fair bezeichnet. Die Summe wurde mit Frau May ausgehandelt, und Frau May hat für den damit verbundenen Deal keine Mehrheit im britischen Parlament bekommen.


Man könnte also auch formulieren, die Summe ist durch Erpressung seitens der EU zustande gekommen.


Mit einem harten Brexit hätte Boris Johnson doch scheinbar kein Problem.


Herr Barnier hat bisher den BREXIT sehr ordentlich verhandelt..
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Julian » Mo 10. Jun 2019, 12:28

Misterfritz hat geschrieben:(10 Jun 2019, 09:41)

Sie müssen sich an gar nichts halten
nur müssen sie halt dann mit den Folgen ihres Handelns leben. Kaum einer wird mit denen dann noch verhandeln wollen, resp. man wird den Briten sehr schlechte Verträge anbieten.


Auch die EU-27 hat ein Interesse an wirtschaftlichen (und politischen und militärischen) Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich. Die Verhandlungsmacht liegt nicht allein bei der EU-27.

Johnson macht nun nur das, was ich eigentlich von vorn herein von einer britischen Verhandlungsführung erwartet hätte: Er zeigt der EU auf, was die Alternativen sind - ein harter Brexit und damit eben auch ein finanzieller Nachteil für die EU.

Wenn man wie May einen harten Brexit mit all seinen Nachteilen für die EU von vorn herein ausschließt, verschenkt man einen Teil seiner Verhandlungsmacht.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Kohlhaas » Mo 10. Jun 2019, 12:31

Senexx hat geschrieben:(09 Jun 2019, 21:23)

Lachhaft. Die Pensionsansprüche bestehen gegenüber der EU.

Was ist daran lachhaft? Großbritannien ist nach wie vor Mitglied der EU. Also bestehen die Pensionsansprüche auch gegenüber GB. Und die erlöschen nicht durch den Austritt aus der Union, denn sie beruhen auf völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen, die GB während seiner Mitgliedschaft eingegangen ist. Großbritannien muss lediglich nicht für Pensionsansprüche aufkommen, die nach dem Austritt neu entstehen - also durch die Einstellung neuer EU-Beamter zum Beispiel. Darunter werden dann ja auch keine Briten mehr sein.

Gleiches gilt für alle anderen Zahlungspflichten, die während der britischen Mitgliedschaft durch gemeinsame Beschlüsse oder EU-Verträge entstanden sind. Wer bestellt, bezahlt auch. Und GB hat mit bestellt. Man kann ja auch nicht mit Freunden in die Kneipe gehen, fröhlich bechern, und dann nach einem Streit einfach gehen - nach dem Motto: Das sind jetzt nicht mehr meine Freunde, für die Rechnung muss ich also nicht zahlen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Kohlhaas » Mo 10. Jun 2019, 12:39

Maikel hat geschrieben:(10 Jun 2019, 09:33)

Müsste GB sich nach einem harten Brexit tatsächlich noch an Urteile von EU-Gerichten halten?

Ich bin kein Fachmann für Völkerrecht, aber meiner Kenntnis nach ist es so, dass laut EU-Verträgen alle "Meinungsverschiedenheiten" zwischen Mitgliedsstaaten letztlich durch Urteile europäischer Gerichte beigelegt werden können. Hier müsste genau das gelten, was ich zum Thema Pensionsansprüche geschrieben habe: Wenn es um Auseinandersetzungen über Themen geht, die während der Vollmitgliedschaft entstanden sind, sind die Sprüche der Gerichte auch nach dem Austritt Großbritanniens binden. Letztlich urteilen die Richter ja nur darüber, ob die streitenden Parteien ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen oder erfüllt haben. Und eingegangene Verpflichtungen erlöschen nicht durch den Austritt.

Auch hier eine Analogie: Wenn ich den Telefonanbieter wechsele, muss ich nach dem Wechsel trotzdem die Rechnungen für Leistungen bezahlen, die der alte Anbieter vor dem Wechsel erbracht hat.

Meines Wissens hat GB das auch nicht in Zweifel gezogen. Der Streit während der Austrittsverhandlungen drehte sich um die Frage, ob Sprüche europäischer Gerichte auch NACH dem Austritt noch für eine Übergangszeit verbindlich sein sollten. War da nicht von zwei Jahren die Rede?
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Fliege » Mo 10. Jun 2019, 12:58

Maikel hat geschrieben:(10 Jun 2019, 09:30)
Die Summe wurde mit Frau May ausgehandelt, und Frau May hat für den damit verbundenen Deal keine Mehrheit im britischen Parlament bekommen.
Man könnte also auch formulieren, die Summe ist durch Erpressung seitens der EU zustande gekommen.

Die EU wollte zunächst 60 Milliarden von den Briten, dann sattte 100 Milliarden, während die Briten zunächst 20 Miilliarden geben wollten, später einigte man sich auf die besagten 44 Milliarden zulasten der Briten.

Bei diesem Schlussbetrag geht es um "Pensionsverpflichtungen, offene Rechnungen, zugesagte Beiträge für Förderprogramme, die Haftung für gemeinsame Schulden".

Ich denke, vor diesem Hintergrund dürfte es selbstverständlich sein, über diesen Schlussbetrag nach Mays Abgang noch einmal zu sprechen. Vielleicht wäre es konsensfördernd, die EU-Forderungen im Detail öffentlich zu machen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Senexx » Mo 10. Jun 2019, 13:17

Kohlhaas hat geschrieben:(10 Jun 2019, 12:31)

Was ist daran lachhaft? Großbritannien ist nach wie vor Mitglied der EU. Also bestehen die Pensionsansprüche auch gegenüber GB. Und die erlöschen nicht durch den Austritt aus der Union, denn sie beruhen auf völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen, die GB während seiner Mitgliedschaft eingegangen ist. Großbritannien muss lediglich nicht für Pensionsansprüche aufkommen, die nach dem Austritt neu entstehen - also durch die Einstellung neuer EU-Beamter zum Beispiel. Darunter werden dann ja auch keine Briten mehr sein.

Gleiches gilt für alle anderen Zahlungspflichten, die während der britischen Mitgliedschaft durch gemeinsame Beschlüsse oder EU-Verträge entstanden sind. Wer bestellt, bezahlt auch. Und GB hat mit bestellt. Man kann ja auch nicht mit Freunden in die Kneipe gehen, fröhlich bechern, und dann nach einem Streit einfach gehen - nach dem Motto: Das sind jetzt nicht mehr meine Freunde, für die Rechnung muss ich also nicht zahlen.

Überflüssiger Wirtschwall. Hat nix mit meinem Posting zu tun.
Ich verwende niemals "copy+paste". Jede Zeile ist selbst verfasst.
Zusatzhinweis: Trollbeiträge und ad-personam und Spam werden von mir ignoriert.
Nieder mit dem Extremismus: Wider SED, AfD und Grüne!
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Der Erwin » Mo 10. Jun 2019, 13:24

Kohlhaas hat geschrieben:(10 Jun 2019, 12:39)

Ich bin kein Fachmann für Völkerrecht, aber meiner Kenntnis nach ist es so, dass laut EU-Verträgen alle "Meinungsverschiedenheiten" zwischen Mitgliedsstaaten letztlich durch Urteile europäischer Gerichte beigelegt werden können. Hier müsste genau das gelten, was ich zum Thema Pensionsansprüche geschrieben habe: Wenn es um Auseinandersetzungen über Themen geht, die während der Vollmitgliedschaft entstanden sind, sind die Sprüche der Gerichte auch nach dem Austritt Großbritanniens binden. Letztlich urteilen die Richter ja nur darüber, ob die streitenden Parteien ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen oder erfüllt haben. Und eingegangene Verpflichtungen erlöschen nicht durch den Austritt.

Auch hier eine Analogie: Wenn ich den Telefonanbieter wechsele, muss ich nach dem Wechsel trotzdem die Rechnungen für Leistungen bezahlen, die der alte Anbieter vor dem Wechsel erbracht hat.

Meines Wissens hat GB das auch nicht in Zweifel gezogen. Der Streit während der Austrittsverhandlungen drehte sich um die Frage, ob Sprüche europäischer Gerichte auch NACH dem Austritt noch für eine Übergangszeit verbindlich sein sollten. War da nicht von zwei Jahren die Rede?


Es geht eigentlich nur um die Grenze zwischen Irland, die beide Seiten nicht wollen.

Tritt man ohne Vertrag aus würde da eine Grenze entstehen, alternativ bleibt man vorerst in der Zollunion, dass und nur das war der Streitpunkt. Die Briten wollen allerdings beides nicht und bieten auch keine Lösung

Was die Gerichte angeht nur mal als Beispiel: Selbst bei einem harten Brexit und dann würde erst mal das Handelsrecht der WHO gelten, dürften sie nichts in die EU exportieren was gegen geltendes EU Recht verstößt! Das wird übrigens auch so bleiben wenn man einen Vertrag mit den Briten hat. Sprich sie müssten sich bspw. auch weiterhin an die Fangbeschränkungen der EU halten, tun sie es nicht können sie ihre Fische überall verkaufen nur nicht innerhalb der EU.

Im übrigen ist das was die EU macht vollkommen legitim und in Ordnung, wo man steht und wo man mit hineingezogen werden kann sieht man gerade am Handelstreit zwischen China und den USA. Die Briten können froh sein noch im Wirtschaftsraum zu sein, denn dieser Streit geht an niemandem spurlos vorüber.

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