EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

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garfield336
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von garfield336 »

peterkneter hat geschrieben:(24 Sep 2019, 13:30)

Laut einer Umfrage vom 20.9. sah es so aus:

Konservative: 32
Labour: 24
Liberale: 20
Brexit-Partei: 13

Bei den aktuellen Entwicklungen würde ich sagen, dass die Konservativen noch einmal 5- 10% an die Brexitpartei verlieren und dass die Liberalen an Labour vorbei ziehen werden.
Also komplett offener Ausgang!
Eulenwoelfchen

Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Eulenwoelfchen »

Edit EW: Gelöscht, da speicherplatzfressender Beitrag
Zuletzt geändert von Eulenwoelfchen am Do 26. Sep 2019, 12:00, insgesamt 1-mal geändert.
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Misterfritz
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Misterfritz »

garfield336 hat geschrieben:(24 Sep 2019, 13:32)

Also komplett offener Ausgang!
Und hinzukommt, dass weder die Abgeordneten von Tories noch von Labour komplett pro oder contra Brexit sind. Die einzigen Parteien mit klarer Haltung dazu sind Libs und Brexiteers.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Maikel »

Ich bin sehr gespannt, ob und was die britischen Parlamentarier jetzt, da sie wieder tagen dürfen, Konstruktives zu Wege bringen werden.
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Misterfritz »

Maikel hat geschrieben:(24 Sep 2019, 13:43)

Ich bin sehr gespannt, ob und was die britischen Parlamentarier jetzt, da sie wieder tagen dürfen, Konstruktives zu Wege bringen werden.
Wahrscheinlich auch nix konstruktives ...
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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sünnerklaas
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von sünnerklaas »

Maikel hat geschrieben:(24 Sep 2019, 13:43)

Ich bin sehr gespannt, ob und was die britischen Parlamentarier jetzt, da sie wieder tagen dürfen, Konstruktives zu Wege bringen werden.
dazu sind wohl die Fronten zu verhärtet. Da spielen Gewissensfragen eine Rolle, man ist davon getrieben, keine Kompromisse einzugehen, weil die was für Weicheier und Warmduscher sind. ;)
Aber im Ernst: vorstellbar ist auch, dass Johnson schon morgen wieder zur Queen läuft und das Unterhaus suspendieren lässt.
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Juan
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Juan »

Vermehrt zeichnet es sich ab, wie eine Handvoll von Richter und Richterinnen es in der Hand haben, mit ihren Urteilen die Entscheidungen von Politikern wie auch Volksentscheide auszuhebeln (zumindest beeinflussen) um damit die Politik eines Landes zu bestimmen. Wo bleibt da die Demokrtatie! Die Geschicke eines Landes in der Macht einer Handvoll Menschen in pompösen Roben und Perücken!? (Dies geschieht auch in Deutschland.)
Die von Johnson angeordnete Parlamentspause war rechtens.
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Alexyessin
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Alexyessin »

Juan hat geschrieben:(24 Sep 2019, 14:27)

Vermehrt zeichnet es sich ab, wie eine Handvoll von Richter und Richterinnen es in der Hand haben, mit ihren Urteilen die Entscheidungen von Politikern wie auch Volksentscheide auszuhebeln (zumindest beeinflussen) um damit die Politik eines Landes zu bestimmen. Wo bleibt da die Demokrtatie! Die Geschicke eines Landes in der Macht einer Handvoll Menschen in pompösen Roben und Perücken!? (Dies geschieht auch in Deutschland.)
Die von Johnson angeordnete Parlamentspause war rechtens.
Nein, war sie nicht. Das sagt das oberste Gericht des Vereinigten Königreiches.
Schade, das du die Demokratie nicht mit der genügenden Haltung gegenüber der dritten Säule - die Judikative - betrachten kannst.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Juan
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Juan »

Alexyessin hat geschrieben:(24 Sep 2019, 14:40)

Nein, war sie nicht. Das sagt das oberste Gericht des Vereinigten Königreiches.
Schade, das du die Demokratie nicht mit der genügenden Haltung gegenüber der dritten Säule - die Judikative - betrachten kannst.
Richter sind auch nur Menschen und sind sie wirklich unabhängig und unparteisch? Da hab ich meine Bedenken.
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Alter Stubentiger
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Alter Stubentiger »

Juan hat geschrieben:(24 Sep 2019, 14:27)

Vermehrt zeichnet es sich ab, wie eine Handvoll von Richter und Richterinnen es in der Hand haben, mit ihren Urteilen die Entscheidungen von Politikern wie auch Volksentscheide auszuhebeln (zumindest beeinflussen) um damit die Politik eines Landes zu bestimmen. Wo bleibt da die Demokrtatie! Die Geschicke eines Landes in der Macht einer Handvoll Menschen in pompösen Roben und Perücken!? (Dies geschieht auch in Deutschland.)
Die von Johnson angeordnete Parlamentspause war rechtens.
Du verstehst die Demokratie nicht. Die basiert auf der Gewaltenteilung damit keiner im Alleingang das System zerstören und die Gesetze willkührch und nach Gutdünken ändern kann. Das schafft Rechtssicherheit. Darum gibt es oberste Richter. Und auch deren Macht ist beschränkt. Sie dürfen Gesetze für nicht rechtens erklären aber nicht ändern und auch keine erlassen.

Und darum hast du unrecht.
Niemand hat vor eine Mauer zu errichten (Walter Ulbricht)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Kohlhaas »

Alter Stubentiger hat geschrieben:(24 Sep 2019, 14:57)

Du verstehst die Demokratie nicht. Die basiert auf der Gewaltenteilung damit keiner im Alleingang das System zerstören und die Gesetze willkührch und nach Gutdünken ändern kann. Das schafft Rechtssicherheit. Darum gibt es oberste Richter. Und auch deren Macht ist beschränkt. Sie dürfen Gesetze für nicht rechtens erklären aber nicht ändern und auch keine erlassen.

Und darum hast du unrecht.
Im Grundsatz stimme ich Dir zu. Das Problem in Großbritannien ist nur, dass es keine geschriebene Verfassung gibt. Das eröffnet dem Johnson-Lager nun die Chance, das Urteil als "Meinungsäußerung" des Gerichts zu diffamieren. Umgehen kann Johnson das Urteil natürlich nicht. Jetzt ist er in ernsten Schwierigkeiten.
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Alexyessin
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Alexyessin »

Juan hat geschrieben:(24 Sep 2019, 14:56)

Richter sind auch nur Menschen und sind sie wirklich unabhängig und unparteisch? Da hab ich meine Bedenken.
Die Entscheidung fiel einstimmig aus. Und wenn du schon Parteilichkeit in den Raum stellen möchtest - bitte dazu ein paar seriöse Anhaltspunkte.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von H2O »

Juan hat geschrieben:(24 Sep 2019, 14:27)

Vermehrt zeichnet es sich ab, wie eine Handvoll von Richter und Richterinnen es in der Hand haben, mit ihren Urteilen die Entscheidungen von Politikern wie auch Volksentscheide auszuhebeln (zumindest beeinflussen) um damit die Politik eines Landes zu bestimmen. Wo bleibt da die Demokrtatie! Die Geschicke eines Landes in der Macht einer Handvoll Menschen in pompösen Roben und Perücken!? (Dies geschieht auch in Deutschland.)
Die von Johnson angeordnete Parlamentspause war rechtens.
Haben Sie denn die Urteilsbegründung des Gerichts zur Hand, daß Sie sich in dieser Weise abfällig darüber äußern möchten? Und wenn Sie schon unsere Bundesrichter in Ihr schräges Licht rücken wollen: Welches ihrer Urteile war unbegründet und welche der Begründungen war hanebüchen? Viel Spaß beim Suchen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von sünnerklaas »

Alexyessin hat geschrieben:(24 Sep 2019, 15:05)

Die Entscheidung fiel einstimmig aus. Und wenn du schon Parteilichkeit in den Raum stellen möchtest - bitte dazu ein paar seriöse Anhaltspunkte.
Ich glaube, das Urteil tut dann einigen sehr, sehr weh. Gut möglich, dass Boris Johnsons direkter Angriff auf das Parlament und das dreiste Belügen des Staatsoberhaupts der Grund dafür sein könnte, dass z.B. der Austrittsantrag von anderen am Ende wieder zurückgezogen wird.
Die Briten wären gut beraten, sich in Teilen eine schriftlich fixierte Verfassung zu geben. Eine Verfassung, in der z.B. die Zuständigkeiten, die Rechte und Pflichten der beiden Parlamentskammern, des Premierministers, des Obersten Gerichtshofs und des Staatsoberhauptes definiert sind.
Die jetzige Krise wäre nicht passiert, hätte die Queen BoJos Ansinnen vor Unterschrift dem Obersten Gericht zur Beurteilung vorlegen können.
Jetzt ist das Problem da, dass der notorische Lügner Johnson nicht nur das Amt des Premierministers, sondern auch das des Staatsoberhaupte nachhaltig beschädigt hat.
PeterK
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von PeterK »

Alexyessin hat geschrieben:(24 Sep 2019, 15:05)
Die Entscheidung fiel einstimmig aus. Und wenn du schon Parteilichkeit in den Raum stellen möchtest - bitte dazu ein paar seriöse Anhaltspunkte.
Daraus wird wohl nichts werden.

BTW: Die SPON-Beiträge sind IMO in der Regel sprachlich nicht auf dem Niveau wie die in der Print-Abteilung des SPIEGEL (was sicherlich mit der Taktung der Veröffentlichungen zu tun hat). Jörg Schindler war heute aber wirklich gut :D:
Noch 37 Tage bis Halloween.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 88414.html
Maikel
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Maikel »

Misterfritz hat geschrieben:(24 Sep 2019, 13:48)

Wahrscheinlich auch nix konstruktives ...
Wozu dann der Aufstand?
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
Kohlhaas
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Kohlhaas »

sünnerklaas hat geschrieben:(24 Sep 2019, 17:39)
Jetzt ist das Problem da, dass der notorische Lügner Johnson nicht nur das Amt des Premierministers, sondern auch das des Staatsoberhaupte nachhaltig beschädigt hat.
Wenn es nur das wäre, wäre ja alles gut. Tatsache ist aber, dass Großbritannien sich in einer Staatskrise befindet. Diese Situation ist einmalig. Hat es noch nie irgendwo auf der Welt gegeben. Die ganze Situation ist auch für Großbritannien beispiellos. Hat das Gericht ja auch so festgestellt: ... gab es noch nie und wird es wohl auch nie wieder geben....

Diese Staatskrise ist noch nicht gelöst! Die wird uns noch länger beschäftigen.
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Enas Yorl
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Enas Yorl »

sünnerklaas hat geschrieben:(24 Sep 2019, 13:53)Aber im Ernst: vorstellbar ist auch, dass Johnson schon morgen wieder zur Queen läuft und das Unterhaus suspendieren lässt.
Zuzutrauen wäre das Johnson sicherlich, aber da würde er sich wohl eine Abfuhr einhandeln. Interessant an diesen Urteil ist, das es nicht nur die Rechte des Parlaments gestärkt hat, sondern de fakto auch der Queen. Im Grunde ist es ein Präzedenzfall, für den Monarchen seine Zustimmung zu verweigern, wenn das Ansinnen der Regierung der Verfassung widerspricht.
And it's been completely "demagnetised" by Stephen Hawking himself!
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Dieter Winter »

Ich lege jedenfalls schon mal Popcorn zur nächsten Unterhaus Debatte bereit.
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Alexyessin
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Alexyessin »

Kohlhaas hat geschrieben:(24 Sep 2019, 18:42)

Wenn es nur das wäre, wäre ja alles gut. Tatsache ist aber, dass Großbritannien sich in einer Staatskrise befindet. Diese Situation ist einmalig. Hat es noch nie irgendwo auf der Welt gegeben. Die ganze Situation ist auch für Großbritannien beispiellos. Hat das Gericht ja auch so festgestellt: ... gab es noch nie und wird es wohl auch nie wieder geben....

Diese Staatskrise ist noch nicht gelöst! Die wird uns noch länger beschäftigen.
Staatskrise nicht - Verfassungskrise. Aber die Briten können das ab.
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sünnerklaas
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von sünnerklaas »

Enas Yorl hat geschrieben:(24 Sep 2019, 20:20)

Zuzutrauen wäre das Johnson sicherlich, aber da würde er sich wohl eine Abfuhr einhandeln. Interessant an diesen Urteil ist, das es nicht nur die Rechte des Parlaments gestärkt hat, sondern de fakto auch der Queen. Im Grunde ist es ein Präzedenzfall, für den Monarchen seine Zustimmung zu verweigern, wenn das Ansinnen der Regierung der Verfassung widerspricht.
Der Monarch muss die Möglichkeit haben, die Unterschrift bis zur Prüfung des Sachverhalts durch den Supreme court zu verweigern.
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Julian
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Julian »

Alter Stubentiger hat geschrieben:(24 Sep 2019, 14:57)

Du verstehst die Demokratie nicht. Die basiert auf der Gewaltenteilung damit keiner im Alleingang das System zerstören und die Gesetze willkührch und nach Gutdünken ändern kann. Das schafft Rechtssicherheit. Darum gibt es oberste Richter. Und auch deren Macht ist beschränkt. Sie dürfen Gesetze für nicht rechtens erklären aber nicht ändern und auch keine erlassen.

Und darum hast du unrecht.
Den Supreme Court gibt es im Vereinigten Königreich noch nicht lange; er wurde unter Blair eingeführt. War das Land vorher etwa keine Demokratie?

Urteile der obersten Gerichte sind meistens politische Urteile, wie eben auch das vorliegende. Mit eigentlicher Rechtsprechung im engeren Sinne hat das nichts zu tun. Trotzdem kann ein solches Gegengewicht sinnvoll sein; man sollte aber nicht zu viel in die Urteile solcher politischen Gerichte hineininterpretieren.
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Ger9374 »

Oberste Gerichte dienen als letzte " Juristische Instanz" um abschließende Rechtssicherheit zu bieten.Die Besetzung dieser Posten ist deshalb immer eine höchst Politische Angelegenheit!
Der facto sind die Urteile der Obersten Gerichte ein abschließender Schlusspunkt unter eine Politisch/Juristische strittige
Entwicklung.Wichtig für eine Gesellschaft die sich sonst in unzähligen Berufungen
und Verfahren selbst Lähmen würde.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von H2O »

Julian hat geschrieben:(24 Sep 2019, 23:02)

Den Supreme Court gibt es im Vereinigten Königreich noch nicht lange; er wurde unter Blair eingeführt. War das Land vorher etwa keine Demokratie?

Urteile der obersten Gerichte sind meistens politische Urteile, wie eben auch das vorliegende. Mit eigentlicher Rechtsprechung im engeren Sinne hat das nichts zu tun. Trotzdem kann ein solches Gegengewicht sinnvoll sein; man sollte aber nicht zu viel in die Urteile solcher politischen Gerichte hineininterpretieren.
Sie verschweigen aber, daß es vor den Supreme Court schon eine sehr ähnlich wirkende Instanz des Britischen Oberhauses gab. Meine Vermutung: Man wollte sich auch Berufsrichter abstützen, um mehr Rechtssicherheit her zu stellen.

Viel bemerkenswerter finde ich die Möglichkeit, daß eine britische Regierung ihr Parlament einfach in Urlaub schicken kann. In unserem Lande kann ein Parlament zur Not eine Regierung abwählen, aber umgekehrt läuft nichts dergleichen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von JJazzGold »

peterkneter hat geschrieben:(24 Sep 2019, 13:30)

Laut einer Umfrage vom 20.9. sah es so aus:

Konservative: 32
Labour: 24
Liberale: 20
Brexit-Partei: 13

Bei den aktuellen Entwicklungen würde ich sagen, dass die Konservativen noch einmal 5- 10% an die Brexitpartei verlieren und dass die Liberalen an Labour vorbei ziehen werden.

Die Liberalen scheinen in der Tat zurzeit Zulauf zu bekommen. Ja, es ist vorstellbar, dass sie die unter Corbyn zusehend schwammige Labour überholen.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von garfield336 »

JJazzGold hat geschrieben:(25 Sep 2019, 09:07)

Die Liberalen scheinen in der Tat zurzeit Zulauf zu bekommen. Ja, es ist vorstellbar, dass sie die unter Corbyn zusehend schwammige Labour überholen.
Das kann aber auch schlecht ausgehen, wegen der Majorzwahl.

Ich hoffe dass die Wähler taktisch wählen und jeweils den Kandidaten mit den besten Chancen auswählen. Nur so können sie gegen die Tories bestehen.

Andernfalls bekommen die eine sehr satte Mehrheit, weil die Opposition sich gegenseitig die Stimmen wegnimmt.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Haegar »

Julian hat geschrieben:(24 Sep 2019, 23:02)

Den Supreme Court gibt es im Vereinigten Königreich noch nicht lange; er wurde unter Blair eingeführt. War das Land vorher etwa keine Demokratie?

Urteile der obersten Gerichte sind meistens politische Urteile, wie eben auch das vorliegende. Mit eigentlicher Rechtsprechung im engeren Sinne hat das nichts zu tun. Trotzdem kann ein solches Gegengewicht sinnvoll sein; man sollte aber nicht zu viel in die Urteile solcher politischen Gerichte hineininterpretieren.
Bei 11:0 gibt es wirklich nichts hinein zu interpretieren.
Der Rest mit angeblichen politische Urteile des Supreme Court hätte ich gerne ein paar Beispiele.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Eiskalt »

Julian hat geschrieben:(24 Sep 2019, 23:02)

Den Supreme Court gibt es im Vereinigten Königreich noch nicht lange; er wurde unter Blair eingeführt. War das Land vorher etwa keine Demokratie?

Urteile der obersten Gerichte sind meistens politische Urteile, wie eben auch das vorliegende. Mit eigentlicher Rechtsprechung im engeren Sinne hat das nichts zu tun. Trotzdem kann ein solches Gegengewicht sinnvoll sein; man sollte aber nicht zu viel in die Urteile solcher politischen Gerichte hineininterpretieren.
:|
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Avete utres sumus, cod estis aere voluimus
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peterkneter
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von peterkneter »

Ich denke, das Johnson nachwievor gute Chancen hat gestärkt aus der Situation hervorzugehen.
Er hat nun angekündigt, dass das Unterhaus ein Mistrauensantrag stellen soll. Er will also aktiv abgesetzt werden.
sollte das passieren, muss jemand anderes am 31.10 um verlängerung bitten. Dann gibt es Neuwahlen und Johnson wird
mit überweltigender Mehrheit gewählt, weil sowohl die Tories mehrheitlich hinter ihm stehen als auch die Brexiteers aus der Brexitpartei und sämtliche anderen frustierten. Sie sehen in ihm den starken Mann, der den Brexit durchbringen kann. Daran hat das alles bisher nichts verändert. Das sieht man u.a. an folgender Umfrage:
https://www.theweek.co.uk/brexit/103081 ... ually-want
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Alexyessin »

Julian hat geschrieben:(24 Sep 2019, 23:02)

Den Supreme Court gibt es im Vereinigten Königreich noch nicht lange; er wurde unter Blair eingeführt. War das Land vorher etwa keine Demokratie?

Urteile der obersten Gerichte sind meistens politische Urteile, wie eben auch das vorliegende. Mit eigentlicher Rechtsprechung im engeren Sinne hat das nichts zu tun. Trotzdem kann ein solches Gegengewicht sinnvoll sein; man sollte aber nicht zu viel in die Urteile solcher politischen Gerichte hineininterpretieren.
Welche Ansatzpunkte kannst du denn benennen, dass dieses Urteil politisch motiviert war?
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Ger9374 »

Alexyessin hat geschrieben:(25 Sep 2019, 22:57)

Welche Ansatzpunkte kannst du denn benennen, dass dieses Urteil politisch motiviert war?

Die Johnson Regierung hat durch Politisch motivierte Winkelzüge versucht das Parlament zeitweise zu suspendieren.
Dieses äußerst geschickte vorgehen ist aus Sicht der höchsten Richter rechtswidrig.
Die Begründung klar aussagend das das Parlament in solch Politisch wichtigen
Zeiten nicht eingeschränkt werden darf.
Klare Aussage das ein Kernstück einer Demokratie ( das Parlament) nicht einfach lahmgelegt werden kann.Hätte vielleicht schon die Königin so definieren können.
Aber die strikte Neutralität des Königshauses liess dieses wohl nicht zu.
So bleibt das Königshaus nur weiter Sprachrohr des P.M nach Bedarf .
Eine höchst unglückliche Situation für Elizabeth die ja eher pro Europa ist.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Wähler »

Julian hat geschrieben:(24 Sep 2019, 23:02)
Urteile der obersten Gerichte sind meistens politische Urteile, wie eben auch das vorliegende. Mit eigentlicher Rechtsprechung im engeren Sinne hat das nichts zu tun. Trotzdem kann ein solches Gegengewicht sinnvoll sein; man sollte aber nicht zu viel in die Urteile solcher politischen Gerichte hineininterpretieren.
Du untergräbst hier mit falschen und völlig unbelegten Behauptungen die demokratische Gewaltenteilung in Großbritannien und wohl auch bei uns. Das ist nicht zu akzeptieren.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von sünnerklaas »

peterkneter hat geschrieben:(25 Sep 2019, 20:48)

Er hat nun angekündigt, dass das Unterhaus ein Mistrauensantrag stellen soll. Er will also aktiv abgesetzt werden.
Seine eigene Absetzung ist für ihn strategisch doppelt und dreifach wichtig. Er kann dann den "Beweis" dafür anführen, dass:
(1) er Opfer einer politischen Gesinnungsjustiz wurde
(2) er Opfer eines dem Volkeswille nocht wohl gesonnenen Parlaments wurde
(3) er niemals ein Versprechen gebrochen hat.

Johnson kann nicht - wie vom Unterhaus durch das gesetzliche Verbot eines Nodeal-Brexits vorgegeben - in Brüssel einen weiteren Aufschub beantragen. DAS wäre sein Ende, DAS würden ihm seine Anhänger extrem übel nehmen. Selber zurücktreten kann er auch nicht, er braucht die Opfererzählung.
Dann gibt es Neuwahlen und Johnson wird mit überweltigender Mehrheit gewählt, weil sowohl die Tories mehrheitlich hinter ihm stehen als auch die Brexiteers aus der Brexitpartei und sämtliche anderen frustierten.
Und unter seinen Anhängern sind nicht wenige dabei, die bereitwillig selbst einen Zusammenbruch der britischen Wirtschaft in Kauf nehmen würden; die wollen nur noch raus aus der EU. Man hofft, dass sich dann schon irgendwie irgendwelche Lösungen fänden, Hilfe aus dem Nicht-EU-Ausland, zum Beispiel aus den Trump-USA, der eine oder andere hofft sicherlich auch im Zweifelsfall auf Hilfen und Investitionen aus Russland.

Aber lange Rede, kurzer Sinn: Johnson braucht ein Konstrukt, in dem nicht er für negative Folgen verantwortlich gemacht, sondern in dem "Anderen" die Schuld zugewiesen werden kann.
Eulenwoelfchen

Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Eulenwoelfchen »

Ein lustiger, zwar -zugegeben- höchst unwahrscheinlicher Schwank der Geschichte wäre es, wenn Johnson den no-deal -Brexit durchbekommt, nachdem er die Neuwahlen mit satter Parlamentsmehrheit gewann.
Als großer Brexit-Volksheld gefeiert wird, und dann sehen muss, dass ihm sein Verhandlungspartner für den großen Deal mit den USA abhanden kam. Weil der des Amtes enthoben wurde.

Für Boris "Winston" Chonson ist es auch nicht so leicht, liebe Floristen und -innen! - Etwas mehr Verständnis wäre schon angebracht! Für den Diener Seiner Majestät und des britischen Volkes!
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von garfield336 »

H2O hat geschrieben:(25 Sep 2019, 08:45)

Sie verschweigen aber, daß es vor den Supreme Court schon eine sehr ähnlich wirkende Instanz des Britischen Oberhauses gab. Meine Vermutung: Man wollte sich auch Berufsrichter abstützen, um mehr Rechtssicherheit her zu stellen.

Viel bemerkenswerter finde ich die Möglichkeit, daß eine britische Regierung ihr Parlament einfach in Urlaub schicken kann. In unserem Lande kann ein Parlament zur Not eine Regierung abwählen, aber umgekehrt läuft nichts dergleichen.
Wir hatten in Luxemburg ein ähnliches Problem. Oberstes Berufungsgericht war in Luxemburg der Conseil d'Etat. (Staatsrat), der am gänzlich ein von Grossherzog und Regierung ernanntes Gremium war, und gleichzeitig Legislative Aufgaben hatte.
Der Staatsrat wurde zurückgestuft auf ein fast reines Beratungsgremium, wo vorallem Anwälte sitzen. Sie erstellen Rechtsgutachten für Regierung und Parlament.

Wir wurden von der EU quasi zu dieser änderung gezwungen... da eine Kompetenzvermischung ja nicht sehr demokratisch war.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von garfield336 »

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(27 Sep 2019, 13:06)

Ein lustiger, zwar -zugegeben- höchst unwahrscheinlicher Schwank der Geschichte wäre es, wenn Johnson den no-deal -Brexit durchbekommt, nachdem er die Neuwahlen mit satter Parlamentsmehrheit gewann.
Als großer Brexit-Volksheld gefeiert wird, und dann sehen muss, dass ihm sein Verhandlungspartner für den großen Deal mit den USA abhanden kam. Weil der des Amtes enthoben wurde.

Für Boris "Winston" Chonson ist es auch nicht so leicht, liebe Floristen und -innen! - Etwas mehr Verständnis wäre schon angebracht! Für den Diener Seiner Majestät und des britischen Volkes!
Das ist dem Boris doch Wurscht. Hauptsache Wahl gewonnen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von garfield336 »

sünnerklaas hat geschrieben:(26 Sep 2019, 14:54)

Und unter seinen Anhängern sind nicht wenige dabei, die bereitwillig selbst einen Zusammenbruch der britischen Wirtschaft in Kauf nehmen würden; die wollen nur noch raus aus der EU. Man hofft, dass sich dann schon irgendwie irgendwelche Lösungen fänden, Hilfe aus dem Nicht-EU-Ausland, zum Beispiel aus den Trump-USA, der eine oder andere hofft sicherlich auch im Zweifelsfall auf Hilfen und Investitionen aus Russland.

Aber lange Rede, kurzer Sinn: Johnson braucht ein Konstrukt, in dem nicht er für negative Folgen verantwortlich gemacht, sondern in dem "Anderen" die Schuld zugewiesen werden kann.
Das weiss auch Corbyn.

Deshlalb lehnt er eine Neuwahl vor dem 31.Oktober ab.

Das Parlament wird erst Ende Oktober oder Anfang November den Misstrauensantrag stellen.
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Eiskalt
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Eiskalt »

Ich hoffe ab 1.11 ist der Quatsch vorbei und die Briten können sich mit sich selber beschäftigen
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sünnerklaas
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von sünnerklaas »

garfield336 hat geschrieben:(27 Sep 2019, 13:17)

Das weiss auch Corbyn.

Deshlalb lehnt er eine Neuwahl vor dem 31.Oktober ab.

Das Parlament wird erst Ende Oktober oder Anfang November den Misstrauensantrag stellen.
Eben. Bis dahin muss Johnson im Amt bleiben. Er hat dann nur zwei Möglichkeiten: entweder er bricht das Gesetz - oder er bringt durch eine erneute von ihm gemäß des No-Deal-Verbotsgesetzes in Brüssel erwirkte Verschiebung seine Anhänger gegen sich auf.
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Europa2050
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Europa2050 »

sünnerklaas hat geschrieben:(27 Sep 2019, 16:58)

Eben. Bis dahin muss Johnson im Amt bleiben. Er hat dann nur zwei Möglichkeiten: entweder er bricht das Gesetz - oder er bringt durch eine erneute von ihm gemäß des No-Deal-Verbotsgesetzes in Brüssel erwirkte Verschiebung seine Anhänger gegen sich auf.
In diesem Fall vermute ich, er bricht das Gesetz - das bekommt ja fast schon Robin Hoodsche Ausmaße - „der Rächer der um den Brexit gebrachten 51%“.

Oder er verkauft doch noch Nordirland für einen Deal.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Vongole »

Zum besseren Verständnis der Vorgänge im britischen Parlament hier ein Interview mit dem Verfassungsrechtler Robert Hazell:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 88917.html

und ergänzend das Urteil des Supreme Court in Original-Version:
https://www.supremecourt.uk/cases/docs/ ... dgment.pdf
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Julian
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Julian »

Wähler hat geschrieben:(26 Sep 2019, 14:01)

Du untergräbst hier mit falschen und völlig unbelegten Behauptungen die demokratische Gewaltenteilung in Großbritannien und wohl auch bei uns. Das ist nicht zu akzeptieren.
Was ich sage, darf also nicht gesagt werden? So weit kommt es noch.

England bzw. Großbritannien ist eine der ältesten Demokratien der Welt. Die Gewaltenteilung war dort aber nicht wirklich verankert; es galt die Souveränität des Parlamentes, das auf eine besondere Art und Weise Legislative und oberste Judikative war, und aus dem sich auch die Exekutive rekrutierte. Da haben Sie als Deutscher gar nichts zu kritisieren mit ihrer wohlfeilen moralischen Überlegenheit, die auch noch historisch völlig uninformiert daherkommt.

Der Supreme Court, der jetzt das Urteil gesprochen hat (lesen Sie es nach, wenn Sie etwas lernen wollen) wurde erst unter Blair bzw. seinem Nachfolger Brown eingeführt.
As authorised by the Constitutional Reform Act 2005, Part 3, Section 23(1),[1] the Supreme Court of the United Kingdom was formally established on 1 October 2009.
https://en.wikipedia.org/wiki/Supreme_C ... ed_Kingdom
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Julian
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Julian »

Haegar hat geschrieben:(25 Sep 2019, 17:43)

Bei 11:0 gibt es wirklich nichts hinein zu interpretieren.
Der Rest mit angeblichen politische Urteile des Supreme Court hätte ich gerne ein paar Beispiele.
Sie meinen, man könnte das Urteil irgendwie rational oder wissenschaftlich begründen? Mein Gott, die Juristerei ist nun einmal keine Wissenschaft. Und auf dieser Ebene geht es eben um Politik, nicht darum, was Recht ist. Was Recht ist, ändert sich eben auch, je nach den Machtverhältnissen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von conscience »

Julian hat geschrieben:(27 Sep 2019, 21:11)
Da haben Sie als Deutscher gar nichts zu kritisieren mit ihrer wohlfeilen moralischen Überlegenheit, die auch noch historisch völlig uninformiert daherkommt.
Kommen Sie mal von dem Hohen Ross runter - oder wie war das mit der Redewendung mit Dummheit und Stolz :D


Im Prinzip ist Johnson eine lahme Ente und steht vor seinem Scherbenhaufen, den allerdings andere auszubaden haben.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von sünnerklaas »

Europa2050 hat geschrieben:(27 Sep 2019, 17:06)


Oder er verkauft doch noch Nordirland für einen Deal.
Das kann er nicht, weil er damit den vielen Unionisten in den eigenen Reihen in England und in Nordirland vor den Kopf stoßen würde. Das würden die ihm nie verzeihen.
Zudem wäre ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs in Nordirland durchaus vorteilhaft für Johnsons Machterhalt nach dem Brexit. Dann kann er jeden seiner politischen Gegner als Terroristen oder zumindest als Terrorversteher brandmarken.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von sünnerklaas »

Julian hat geschrieben:(27 Sep 2019, 21:11)
Da haben Sie als Deutscher gar nichts zu kritisieren mit ihrer wohlfeilen moralischen Überlegenheit, die auch noch historisch völlig uninformiert daherkommt.
Au weia, Julian, der erklärte Verteidiger der Meinungsfreiheit schlägt wieder mal zu. :D
Ger9374

Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Ger9374 »

sünnerklaas hat geschrieben:(27 Sep 2019, 21:36)

Au weia, Julian, der erklärte Verteidiger der Meinungsfreiheit schlägt wieder mal zu. :D

Ich muss Julian ausdrücklich zustimmen, uns steht Klugscheisserei nicht zu.
Die Britische Demokratie ist sehr alt und auch anpassungsfähig.Nur weil eine Elitäre Politikerkaste unfähig ist einen geordneten Brexit vorzubereiten heisst das nicht das die Britische Demokratie als Ganzes versagt .
Dies ist auf der Insel auch ein Machtkampf der ewig gestrigen gegen die Liberalen Kräfte. Wobei die Liberalen durchaus biss zeigen, durch alle Parteien hinweg.
Der Brexit wird passieren, aber die weitere Britische Politische ausrichtung der nächsten Jahre steht zur debatte.
Eulenwoelfchen

Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Eulenwoelfchen »

Julian hat geschrieben:(27 Sep 2019, 21:14)
Was Recht ist, ändert sich eben auch, je nach den Machtverhältnissen.
Da haben Sie vollkommen rechts! - Der Volksgerichtshof sprach auch "Recht". Alles eine Frage der Machtverhältnisse. Freilich. Na klar. - "Was damals Rechts war, kann heute nicht Unrechts sein", wusste schon Todesurteilsrichter H.K.Filbinger. So ungefähr wenigstens...bis ihn der Teufel holte. Also der echte. Nicht der Fritz oder der Erwin.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Misterfritz »

Wähler hat geschrieben:(26 Sep 2019, 14:01) Da haben Sie als Deutscher gar nichts zu kritisieren mit ihrer wohlfeilen moralischen Überlegenheit, die auch noch historisch völlig uninformiert daherkommt.
Julian hat geschrieben:(27 Sep 2019, 21:14)

Sie meinen, man könnte das Urteil irgendwie rational oder wissenschaftlich begründen? Mein Gott, die Juristerei ist nun einmal keine Wissenschaft. Und auf dieser Ebene geht es eben um Politik, nicht darum, was Recht ist. Was Recht ist, ändert sich eben auch, je nach den Machtverhältnissen.
Aha, Du als nicht-Brite kannst das gezz genau beurteilen, aber wir doofen Deutschen haben natürlich null Ahnung.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
Haegar
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Haegar »

Julian hat geschrieben:(27 Sep 2019, 21:14)

Sie meinen, man könnte das Urteil irgendwie rational oder wissenschaftlich begründen? Mein Gott, die Juristerei ist nun einmal keine Wissenschaft. Und auf dieser Ebene geht es eben um Politik, nicht darum, was Recht ist. Was Recht ist, ändert sich eben auch, je nach den Machtverhältnissen.
Sie haben wirklich keine Ahnung von Rechtswissenschaft, deshalb ihre laienhafte Frage und die entsprechende Antwort. Und Sie haben immer noch keine Beispiele bringen können. Habe ich ehrlich gesagt auch nicht wirklich erwartet.
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