Also komplett offener Ausgang!peterkneter hat geschrieben:(24 Sep 2019, 13:30)
Laut einer Umfrage vom 20.9. sah es so aus:
Konservative: 32
Labour: 24
Liberale: 20
Brexit-Partei: 13
Bei den aktuellen Entwicklungen würde ich sagen, dass die Konservativen noch einmal 5- 10% an die Brexitpartei verlieren und dass die Liberalen an Labour vorbei ziehen werden.
EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Moderator: Moderatoren Forum 3
- garfield336
- Beiträge: 14070
- Registriert: Mo 25. Mär 2013, 21:05
- Wohnort: Luxemburg
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Edit EW: Gelöscht, da speicherplatzfressender Beitrag
Zuletzt geändert von Eulenwoelfchen am Do 26. Sep 2019, 12:00, insgesamt 1-mal geändert.
- Misterfritz
- Vorstand
- Beiträge: 34802
- Registriert: So 4. Sep 2016, 15:14
- user title: Cheffe vons Rudel
- Wohnort: badisch Sibirien
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Und hinzukommt, dass weder die Abgeordneten von Tories noch von Labour komplett pro oder contra Brexit sind. Die einzigen Parteien mit klarer Haltung dazu sind Libs und Brexiteers.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Ich bin sehr gespannt, ob und was die britischen Parlamentarier jetzt, da sie wieder tagen dürfen, Konstruktives zu Wege bringen werden.
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
- Misterfritz
- Vorstand
- Beiträge: 34802
- Registriert: So 4. Sep 2016, 15:14
- user title: Cheffe vons Rudel
- Wohnort: badisch Sibirien
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Wahrscheinlich auch nix konstruktives ...Maikel hat geschrieben:(24 Sep 2019, 13:43)
Ich bin sehr gespannt, ob und was die britischen Parlamentarier jetzt, da sie wieder tagen dürfen, Konstruktives zu Wege bringen werden.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft
- sünnerklaas
- Beiträge: 19719
- Registriert: Do 10. Aug 2017, 15:41
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
dazu sind wohl die Fronten zu verhärtet. Da spielen Gewissensfragen eine Rolle, man ist davon getrieben, keine Kompromisse einzugehen, weil die was für Weicheier und Warmduscher sind.Maikel hat geschrieben:(24 Sep 2019, 13:43)
Ich bin sehr gespannt, ob und was die britischen Parlamentarier jetzt, da sie wieder tagen dürfen, Konstruktives zu Wege bringen werden.
Aber im Ernst: vorstellbar ist auch, dass Johnson schon morgen wieder zur Queen läuft und das Unterhaus suspendieren lässt.
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Vermehrt zeichnet es sich ab, wie eine Handvoll von Richter und Richterinnen es in der Hand haben, mit ihren Urteilen die Entscheidungen von Politikern wie auch Volksentscheide auszuhebeln (zumindest beeinflussen) um damit die Politik eines Landes zu bestimmen. Wo bleibt da die Demokrtatie! Die Geschicke eines Landes in der Macht einer Handvoll Menschen in pompösen Roben und Perücken!? (Dies geschieht auch in Deutschland.)
Die von Johnson angeordnete Parlamentspause war rechtens.
Die von Johnson angeordnete Parlamentspause war rechtens.
- Alexyessin
- Ehrenpräsident
- Beiträge: 91425
- Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
- user title: Phönix
- Wohnort: wo´s Herzal is
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Nein, war sie nicht. Das sagt das oberste Gericht des Vereinigten Königreiches.Juan hat geschrieben:(24 Sep 2019, 14:27)
Vermehrt zeichnet es sich ab, wie eine Handvoll von Richter und Richterinnen es in der Hand haben, mit ihren Urteilen die Entscheidungen von Politikern wie auch Volksentscheide auszuhebeln (zumindest beeinflussen) um damit die Politik eines Landes zu bestimmen. Wo bleibt da die Demokrtatie! Die Geschicke eines Landes in der Macht einer Handvoll Menschen in pompösen Roben und Perücken!? (Dies geschieht auch in Deutschland.)
Die von Johnson angeordnete Parlamentspause war rechtens.
Schade, das du die Demokratie nicht mit der genügenden Haltung gegenüber der dritten Säule - die Judikative - betrachten kannst.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Richter sind auch nur Menschen und sind sie wirklich unabhängig und unparteisch? Da hab ich meine Bedenken.Alexyessin hat geschrieben:(24 Sep 2019, 14:40)
Nein, war sie nicht. Das sagt das oberste Gericht des Vereinigten Königreiches.
Schade, das du die Demokratie nicht mit der genügenden Haltung gegenüber der dritten Säule - die Judikative - betrachten kannst.
- Alter Stubentiger
- Beiträge: 5419
- Registriert: Fr 6. Jan 2012, 08:20
- user title: Sozialdemokrat
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Du verstehst die Demokratie nicht. Die basiert auf der Gewaltenteilung damit keiner im Alleingang das System zerstören und die Gesetze willkührch und nach Gutdünken ändern kann. Das schafft Rechtssicherheit. Darum gibt es oberste Richter. Und auch deren Macht ist beschränkt. Sie dürfen Gesetze für nicht rechtens erklären aber nicht ändern und auch keine erlassen.Juan hat geschrieben:(24 Sep 2019, 14:27)
Vermehrt zeichnet es sich ab, wie eine Handvoll von Richter und Richterinnen es in der Hand haben, mit ihren Urteilen die Entscheidungen von Politikern wie auch Volksentscheide auszuhebeln (zumindest beeinflussen) um damit die Politik eines Landes zu bestimmen. Wo bleibt da die Demokrtatie! Die Geschicke eines Landes in der Macht einer Handvoll Menschen in pompösen Roben und Perücken!? (Dies geschieht auch in Deutschland.)
Die von Johnson angeordnete Parlamentspause war rechtens.
Und darum hast du unrecht.
Niemand hat vor eine Mauer zu errichten (Walter Ulbricht)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Im Grundsatz stimme ich Dir zu. Das Problem in Großbritannien ist nur, dass es keine geschriebene Verfassung gibt. Das eröffnet dem Johnson-Lager nun die Chance, das Urteil als "Meinungsäußerung" des Gerichts zu diffamieren. Umgehen kann Johnson das Urteil natürlich nicht. Jetzt ist er in ernsten Schwierigkeiten.Alter Stubentiger hat geschrieben:(24 Sep 2019, 14:57)
Du verstehst die Demokratie nicht. Die basiert auf der Gewaltenteilung damit keiner im Alleingang das System zerstören und die Gesetze willkührch und nach Gutdünken ändern kann. Das schafft Rechtssicherheit. Darum gibt es oberste Richter. Und auch deren Macht ist beschränkt. Sie dürfen Gesetze für nicht rechtens erklären aber nicht ändern und auch keine erlassen.
Und darum hast du unrecht.
Slava Ukraini
- Alexyessin
- Ehrenpräsident
- Beiträge: 91425
- Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
- user title: Phönix
- Wohnort: wo´s Herzal is
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Die Entscheidung fiel einstimmig aus. Und wenn du schon Parteilichkeit in den Raum stellen möchtest - bitte dazu ein paar seriöse Anhaltspunkte.Juan hat geschrieben:(24 Sep 2019, 14:56)
Richter sind auch nur Menschen und sind sie wirklich unabhängig und unparteisch? Da hab ich meine Bedenken.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Haben Sie denn die Urteilsbegründung des Gerichts zur Hand, daß Sie sich in dieser Weise abfällig darüber äußern möchten? Und wenn Sie schon unsere Bundesrichter in Ihr schräges Licht rücken wollen: Welches ihrer Urteile war unbegründet und welche der Begründungen war hanebüchen? Viel Spaß beim Suchen.Juan hat geschrieben:(24 Sep 2019, 14:27)
Vermehrt zeichnet es sich ab, wie eine Handvoll von Richter und Richterinnen es in der Hand haben, mit ihren Urteilen die Entscheidungen von Politikern wie auch Volksentscheide auszuhebeln (zumindest beeinflussen) um damit die Politik eines Landes zu bestimmen. Wo bleibt da die Demokrtatie! Die Geschicke eines Landes in der Macht einer Handvoll Menschen in pompösen Roben und Perücken!? (Dies geschieht auch in Deutschland.)
Die von Johnson angeordnete Parlamentspause war rechtens.
- sünnerklaas
- Beiträge: 19719
- Registriert: Do 10. Aug 2017, 15:41
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Ich glaube, das Urteil tut dann einigen sehr, sehr weh. Gut möglich, dass Boris Johnsons direkter Angriff auf das Parlament und das dreiste Belügen des Staatsoberhaupts der Grund dafür sein könnte, dass z.B. der Austrittsantrag von anderen am Ende wieder zurückgezogen wird.Alexyessin hat geschrieben:(24 Sep 2019, 15:05)
Die Entscheidung fiel einstimmig aus. Und wenn du schon Parteilichkeit in den Raum stellen möchtest - bitte dazu ein paar seriöse Anhaltspunkte.
Die Briten wären gut beraten, sich in Teilen eine schriftlich fixierte Verfassung zu geben. Eine Verfassung, in der z.B. die Zuständigkeiten, die Rechte und Pflichten der beiden Parlamentskammern, des Premierministers, des Obersten Gerichtshofs und des Staatsoberhauptes definiert sind.
Die jetzige Krise wäre nicht passiert, hätte die Queen BoJos Ansinnen vor Unterschrift dem Obersten Gericht zur Beurteilung vorlegen können.
Jetzt ist das Problem da, dass der notorische Lügner Johnson nicht nur das Amt des Premierministers, sondern auch das des Staatsoberhaupte nachhaltig beschädigt hat.
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Daraus wird wohl nichts werden.Alexyessin hat geschrieben:(24 Sep 2019, 15:05)
Die Entscheidung fiel einstimmig aus. Und wenn du schon Parteilichkeit in den Raum stellen möchtest - bitte dazu ein paar seriöse Anhaltspunkte.
BTW: Die SPON-Beiträge sind IMO in der Regel sprachlich nicht auf dem Niveau wie die in der Print-Abteilung des SPIEGEL (was sicherlich mit der Taktung der Veröffentlichungen zu tun hat). Jörg Schindler war heute aber wirklich gut :
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 88414.htmlNoch 37 Tage bis Halloween.
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Wozu dann der Aufstand?
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Wenn es nur das wäre, wäre ja alles gut. Tatsache ist aber, dass Großbritannien sich in einer Staatskrise befindet. Diese Situation ist einmalig. Hat es noch nie irgendwo auf der Welt gegeben. Die ganze Situation ist auch für Großbritannien beispiellos. Hat das Gericht ja auch so festgestellt: ... gab es noch nie und wird es wohl auch nie wieder geben....sünnerklaas hat geschrieben:(24 Sep 2019, 17:39)
Jetzt ist das Problem da, dass der notorische Lügner Johnson nicht nur das Amt des Premierministers, sondern auch das des Staatsoberhaupte nachhaltig beschädigt hat.
Diese Staatskrise ist noch nicht gelöst! Die wird uns noch länger beschäftigen.
Slava Ukraini
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Zuzutrauen wäre das Johnson sicherlich, aber da würde er sich wohl eine Abfuhr einhandeln. Interessant an diesen Urteil ist, das es nicht nur die Rechte des Parlaments gestärkt hat, sondern de fakto auch der Queen. Im Grunde ist es ein Präzedenzfall, für den Monarchen seine Zustimmung zu verweigern, wenn das Ansinnen der Regierung der Verfassung widerspricht.sünnerklaas hat geschrieben:(24 Sep 2019, 13:53)Aber im Ernst: vorstellbar ist auch, dass Johnson schon morgen wieder zur Queen läuft und das Unterhaus suspendieren lässt.
And it's been completely "demagnetised" by Stephen Hawking himself!
- Dieter Winter
- Beiträge: 24617
- Registriert: Fr 6. Jan 2012, 22:08
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Ich lege jedenfalls schon mal Popcorn zur nächsten Unterhaus Debatte bereit.
Never approach a bull from the front, a horse from the rear, or an idiot from any direction.
- Alexyessin
- Ehrenpräsident
- Beiträge: 91425
- Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
- user title: Phönix
- Wohnort: wo´s Herzal is
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Staatskrise nicht - Verfassungskrise. Aber die Briten können das ab.Kohlhaas hat geschrieben:(24 Sep 2019, 18:42)
Wenn es nur das wäre, wäre ja alles gut. Tatsache ist aber, dass Großbritannien sich in einer Staatskrise befindet. Diese Situation ist einmalig. Hat es noch nie irgendwo auf der Welt gegeben. Die ganze Situation ist auch für Großbritannien beispiellos. Hat das Gericht ja auch so festgestellt: ... gab es noch nie und wird es wohl auch nie wieder geben....
Diese Staatskrise ist noch nicht gelöst! Die wird uns noch länger beschäftigen.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
- sünnerklaas
- Beiträge: 19719
- Registriert: Do 10. Aug 2017, 15:41
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Der Monarch muss die Möglichkeit haben, die Unterschrift bis zur Prüfung des Sachverhalts durch den Supreme court zu verweigern.Enas Yorl hat geschrieben:(24 Sep 2019, 20:20)
Zuzutrauen wäre das Johnson sicherlich, aber da würde er sich wohl eine Abfuhr einhandeln. Interessant an diesen Urteil ist, das es nicht nur die Rechte des Parlaments gestärkt hat, sondern de fakto auch der Queen. Im Grunde ist es ein Präzedenzfall, für den Monarchen seine Zustimmung zu verweigern, wenn das Ansinnen der Regierung der Verfassung widerspricht.
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Den Supreme Court gibt es im Vereinigten Königreich noch nicht lange; er wurde unter Blair eingeführt. War das Land vorher etwa keine Demokratie?Alter Stubentiger hat geschrieben:(24 Sep 2019, 14:57)
Du verstehst die Demokratie nicht. Die basiert auf der Gewaltenteilung damit keiner im Alleingang das System zerstören und die Gesetze willkührch und nach Gutdünken ändern kann. Das schafft Rechtssicherheit. Darum gibt es oberste Richter. Und auch deren Macht ist beschränkt. Sie dürfen Gesetze für nicht rechtens erklären aber nicht ändern und auch keine erlassen.
Und darum hast du unrecht.
Urteile der obersten Gerichte sind meistens politische Urteile, wie eben auch das vorliegende. Mit eigentlicher Rechtsprechung im engeren Sinne hat das nichts zu tun. Trotzdem kann ein solches Gegengewicht sinnvoll sein; man sollte aber nicht zu viel in die Urteile solcher politischen Gerichte hineininterpretieren.
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Oberste Gerichte dienen als letzte " Juristische Instanz" um abschließende Rechtssicherheit zu bieten.Die Besetzung dieser Posten ist deshalb immer eine höchst Politische Angelegenheit!
Der facto sind die Urteile der Obersten Gerichte ein abschließender Schlusspunkt unter eine Politisch/Juristische strittige
Entwicklung.Wichtig für eine Gesellschaft die sich sonst in unzähligen Berufungen
und Verfahren selbst Lähmen würde.
Der facto sind die Urteile der Obersten Gerichte ein abschließender Schlusspunkt unter eine Politisch/Juristische strittige
Entwicklung.Wichtig für eine Gesellschaft die sich sonst in unzähligen Berufungen
und Verfahren selbst Lähmen würde.
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Sie verschweigen aber, daß es vor den Supreme Court schon eine sehr ähnlich wirkende Instanz des Britischen Oberhauses gab. Meine Vermutung: Man wollte sich auch Berufsrichter abstützen, um mehr Rechtssicherheit her zu stellen.Julian hat geschrieben:(24 Sep 2019, 23:02)
Den Supreme Court gibt es im Vereinigten Königreich noch nicht lange; er wurde unter Blair eingeführt. War das Land vorher etwa keine Demokratie?
Urteile der obersten Gerichte sind meistens politische Urteile, wie eben auch das vorliegende. Mit eigentlicher Rechtsprechung im engeren Sinne hat das nichts zu tun. Trotzdem kann ein solches Gegengewicht sinnvoll sein; man sollte aber nicht zu viel in die Urteile solcher politischen Gerichte hineininterpretieren.
Viel bemerkenswerter finde ich die Möglichkeit, daß eine britische Regierung ihr Parlament einfach in Urlaub schicken kann. In unserem Lande kann ein Parlament zur Not eine Regierung abwählen, aber umgekehrt läuft nichts dergleichen.
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
peterkneter hat geschrieben:(24 Sep 2019, 13:30)
Laut einer Umfrage vom 20.9. sah es so aus:
Konservative: 32
Labour: 24
Liberale: 20
Brexit-Partei: 13
Bei den aktuellen Entwicklungen würde ich sagen, dass die Konservativen noch einmal 5- 10% an die Brexitpartei verlieren und dass die Liberalen an Labour vorbei ziehen werden.
Die Liberalen scheinen in der Tat zurzeit Zulauf zu bekommen. Ja, es ist vorstellbar, dass sie die unter Corbyn zusehend schwammige Labour überholen.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
Alexander Freiherr von Humboldt
- garfield336
- Beiträge: 14070
- Registriert: Mo 25. Mär 2013, 21:05
- Wohnort: Luxemburg
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Das kann aber auch schlecht ausgehen, wegen der Majorzwahl.JJazzGold hat geschrieben:(25 Sep 2019, 09:07)
Die Liberalen scheinen in der Tat zurzeit Zulauf zu bekommen. Ja, es ist vorstellbar, dass sie die unter Corbyn zusehend schwammige Labour überholen.
Ich hoffe dass die Wähler taktisch wählen und jeweils den Kandidaten mit den besten Chancen auswählen. Nur so können sie gegen die Tories bestehen.
Andernfalls bekommen die eine sehr satte Mehrheit, weil die Opposition sich gegenseitig die Stimmen wegnimmt.
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Bei 11:0 gibt es wirklich nichts hinein zu interpretieren.Julian hat geschrieben:(24 Sep 2019, 23:02)
Den Supreme Court gibt es im Vereinigten Königreich noch nicht lange; er wurde unter Blair eingeführt. War das Land vorher etwa keine Demokratie?
Urteile der obersten Gerichte sind meistens politische Urteile, wie eben auch das vorliegende. Mit eigentlicher Rechtsprechung im engeren Sinne hat das nichts zu tun. Trotzdem kann ein solches Gegengewicht sinnvoll sein; man sollte aber nicht zu viel in die Urteile solcher politischen Gerichte hineininterpretieren.
Der Rest mit angeblichen politische Urteile des Supreme Court hätte ich gerne ein paar Beispiele.
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Julian hat geschrieben:(24 Sep 2019, 23:02)
Den Supreme Court gibt es im Vereinigten Königreich noch nicht lange; er wurde unter Blair eingeführt. War das Land vorher etwa keine Demokratie?
Urteile der obersten Gerichte sind meistens politische Urteile, wie eben auch das vorliegende. Mit eigentlicher Rechtsprechung im engeren Sinne hat das nichts zu tun. Trotzdem kann ein solches Gegengewicht sinnvoll sein; man sollte aber nicht zu viel in die Urteile solcher politischen Gerichte hineininterpretieren.
Si vis pacem para bellum
Avete utres sumus, cod estis aere voluimus
Avete utres sumus, cod estis aere voluimus
- peterkneter
- Beiträge: 1588
- Registriert: Do 23. Aug 2018, 17:22
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Ich denke, das Johnson nachwievor gute Chancen hat gestärkt aus der Situation hervorzugehen.
Er hat nun angekündigt, dass das Unterhaus ein Mistrauensantrag stellen soll. Er will also aktiv abgesetzt werden.
sollte das passieren, muss jemand anderes am 31.10 um verlängerung bitten. Dann gibt es Neuwahlen und Johnson wird
mit überweltigender Mehrheit gewählt, weil sowohl die Tories mehrheitlich hinter ihm stehen als auch die Brexiteers aus der Brexitpartei und sämtliche anderen frustierten. Sie sehen in ihm den starken Mann, der den Brexit durchbringen kann. Daran hat das alles bisher nichts verändert. Das sieht man u.a. an folgender Umfrage:
https://www.theweek.co.uk/brexit/103081 ... ually-want
Er hat nun angekündigt, dass das Unterhaus ein Mistrauensantrag stellen soll. Er will also aktiv abgesetzt werden.
sollte das passieren, muss jemand anderes am 31.10 um verlängerung bitten. Dann gibt es Neuwahlen und Johnson wird
mit überweltigender Mehrheit gewählt, weil sowohl die Tories mehrheitlich hinter ihm stehen als auch die Brexiteers aus der Brexitpartei und sämtliche anderen frustierten. Sie sehen in ihm den starken Mann, der den Brexit durchbringen kann. Daran hat das alles bisher nichts verändert. Das sieht man u.a. an folgender Umfrage:
https://www.theweek.co.uk/brexit/103081 ... ually-want
- Alexyessin
- Ehrenpräsident
- Beiträge: 91425
- Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
- user title: Phönix
- Wohnort: wo´s Herzal is
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Welche Ansatzpunkte kannst du denn benennen, dass dieses Urteil politisch motiviert war?Julian hat geschrieben:(24 Sep 2019, 23:02)
Den Supreme Court gibt es im Vereinigten Königreich noch nicht lange; er wurde unter Blair eingeführt. War das Land vorher etwa keine Demokratie?
Urteile der obersten Gerichte sind meistens politische Urteile, wie eben auch das vorliegende. Mit eigentlicher Rechtsprechung im engeren Sinne hat das nichts zu tun. Trotzdem kann ein solches Gegengewicht sinnvoll sein; man sollte aber nicht zu viel in die Urteile solcher politischen Gerichte hineininterpretieren.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Alexyessin hat geschrieben:(25 Sep 2019, 22:57)
Welche Ansatzpunkte kannst du denn benennen, dass dieses Urteil politisch motiviert war?
Die Johnson Regierung hat durch Politisch motivierte Winkelzüge versucht das Parlament zeitweise zu suspendieren.
Dieses äußerst geschickte vorgehen ist aus Sicht der höchsten Richter rechtswidrig.
Die Begründung klar aussagend das das Parlament in solch Politisch wichtigen
Zeiten nicht eingeschränkt werden darf.
Klare Aussage das ein Kernstück einer Demokratie ( das Parlament) nicht einfach lahmgelegt werden kann.Hätte vielleicht schon die Königin so definieren können.
Aber die strikte Neutralität des Königshauses liess dieses wohl nicht zu.
So bleibt das Königshaus nur weiter Sprachrohr des P.M nach Bedarf .
Eine höchst unglückliche Situation für Elizabeth die ja eher pro Europa ist.
-
- Beiträge: 8553
- Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
- user title: Bürgerjournalismus
- Wohnort: Bayern
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Du untergräbst hier mit falschen und völlig unbelegten Behauptungen die demokratische Gewaltenteilung in Großbritannien und wohl auch bei uns. Das ist nicht zu akzeptieren.Julian hat geschrieben:(24 Sep 2019, 23:02)
Urteile der obersten Gerichte sind meistens politische Urteile, wie eben auch das vorliegende. Mit eigentlicher Rechtsprechung im engeren Sinne hat das nichts zu tun. Trotzdem kann ein solches Gegengewicht sinnvoll sein; man sollte aber nicht zu viel in die Urteile solcher politischen Gerichte hineininterpretieren.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
- sünnerklaas
- Beiträge: 19719
- Registriert: Do 10. Aug 2017, 15:41
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Seine eigene Absetzung ist für ihn strategisch doppelt und dreifach wichtig. Er kann dann den "Beweis" dafür anführen, dass:peterkneter hat geschrieben:(25 Sep 2019, 20:48)
Er hat nun angekündigt, dass das Unterhaus ein Mistrauensantrag stellen soll. Er will also aktiv abgesetzt werden.
(1) er Opfer einer politischen Gesinnungsjustiz wurde
(2) er Opfer eines dem Volkeswille nocht wohl gesonnenen Parlaments wurde
(3) er niemals ein Versprechen gebrochen hat.
Johnson kann nicht - wie vom Unterhaus durch das gesetzliche Verbot eines Nodeal-Brexits vorgegeben - in Brüssel einen weiteren Aufschub beantragen. DAS wäre sein Ende, DAS würden ihm seine Anhänger extrem übel nehmen. Selber zurücktreten kann er auch nicht, er braucht die Opfererzählung.
Und unter seinen Anhängern sind nicht wenige dabei, die bereitwillig selbst einen Zusammenbruch der britischen Wirtschaft in Kauf nehmen würden; die wollen nur noch raus aus der EU. Man hofft, dass sich dann schon irgendwie irgendwelche Lösungen fänden, Hilfe aus dem Nicht-EU-Ausland, zum Beispiel aus den Trump-USA, der eine oder andere hofft sicherlich auch im Zweifelsfall auf Hilfen und Investitionen aus Russland.Dann gibt es Neuwahlen und Johnson wird mit überweltigender Mehrheit gewählt, weil sowohl die Tories mehrheitlich hinter ihm stehen als auch die Brexiteers aus der Brexitpartei und sämtliche anderen frustierten.
Aber lange Rede, kurzer Sinn: Johnson braucht ein Konstrukt, in dem nicht er für negative Folgen verantwortlich gemacht, sondern in dem "Anderen" die Schuld zugewiesen werden kann.
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Ein lustiger, zwar -zugegeben- höchst unwahrscheinlicher Schwank der Geschichte wäre es, wenn Johnson den no-deal -Brexit durchbekommt, nachdem er die Neuwahlen mit satter Parlamentsmehrheit gewann.
Als großer Brexit-Volksheld gefeiert wird, und dann sehen muss, dass ihm sein Verhandlungspartner für den großen Deal mit den USA abhanden kam. Weil der des Amtes enthoben wurde.
Für Boris "Winston" Chonson ist es auch nicht so leicht, liebe Floristen und -innen! - Etwas mehr Verständnis wäre schon angebracht! Für den Diener Seiner Majestät und des britischen Volkes!
Als großer Brexit-Volksheld gefeiert wird, und dann sehen muss, dass ihm sein Verhandlungspartner für den großen Deal mit den USA abhanden kam. Weil der des Amtes enthoben wurde.
Für Boris "Winston" Chonson ist es auch nicht so leicht, liebe Floristen und -innen! - Etwas mehr Verständnis wäre schon angebracht! Für den Diener Seiner Majestät und des britischen Volkes!
- garfield336
- Beiträge: 14070
- Registriert: Mo 25. Mär 2013, 21:05
- Wohnort: Luxemburg
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Wir hatten in Luxemburg ein ähnliches Problem. Oberstes Berufungsgericht war in Luxemburg der Conseil d'Etat. (Staatsrat), der am gänzlich ein von Grossherzog und Regierung ernanntes Gremium war, und gleichzeitig Legislative Aufgaben hatte.H2O hat geschrieben:(25 Sep 2019, 08:45)
Sie verschweigen aber, daß es vor den Supreme Court schon eine sehr ähnlich wirkende Instanz des Britischen Oberhauses gab. Meine Vermutung: Man wollte sich auch Berufsrichter abstützen, um mehr Rechtssicherheit her zu stellen.
Viel bemerkenswerter finde ich die Möglichkeit, daß eine britische Regierung ihr Parlament einfach in Urlaub schicken kann. In unserem Lande kann ein Parlament zur Not eine Regierung abwählen, aber umgekehrt läuft nichts dergleichen.
Der Staatsrat wurde zurückgestuft auf ein fast reines Beratungsgremium, wo vorallem Anwälte sitzen. Sie erstellen Rechtsgutachten für Regierung und Parlament.
Wir wurden von der EU quasi zu dieser änderung gezwungen... da eine Kompetenzvermischung ja nicht sehr demokratisch war.
- garfield336
- Beiträge: 14070
- Registriert: Mo 25. Mär 2013, 21:05
- Wohnort: Luxemburg
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Das ist dem Boris doch Wurscht. Hauptsache Wahl gewonnen.Eulenwoelfchen hat geschrieben:(27 Sep 2019, 13:06)
Ein lustiger, zwar -zugegeben- höchst unwahrscheinlicher Schwank der Geschichte wäre es, wenn Johnson den no-deal -Brexit durchbekommt, nachdem er die Neuwahlen mit satter Parlamentsmehrheit gewann.
Als großer Brexit-Volksheld gefeiert wird, und dann sehen muss, dass ihm sein Verhandlungspartner für den großen Deal mit den USA abhanden kam. Weil der des Amtes enthoben wurde.
Für Boris "Winston" Chonson ist es auch nicht so leicht, liebe Floristen und -innen! - Etwas mehr Verständnis wäre schon angebracht! Für den Diener Seiner Majestät und des britischen Volkes!
- garfield336
- Beiträge: 14070
- Registriert: Mo 25. Mär 2013, 21:05
- Wohnort: Luxemburg
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Das weiss auch Corbyn.sünnerklaas hat geschrieben:(26 Sep 2019, 14:54)
Und unter seinen Anhängern sind nicht wenige dabei, die bereitwillig selbst einen Zusammenbruch der britischen Wirtschaft in Kauf nehmen würden; die wollen nur noch raus aus der EU. Man hofft, dass sich dann schon irgendwie irgendwelche Lösungen fänden, Hilfe aus dem Nicht-EU-Ausland, zum Beispiel aus den Trump-USA, der eine oder andere hofft sicherlich auch im Zweifelsfall auf Hilfen und Investitionen aus Russland.
Aber lange Rede, kurzer Sinn: Johnson braucht ein Konstrukt, in dem nicht er für negative Folgen verantwortlich gemacht, sondern in dem "Anderen" die Schuld zugewiesen werden kann.
Deshlalb lehnt er eine Neuwahl vor dem 31.Oktober ab.
Das Parlament wird erst Ende Oktober oder Anfang November den Misstrauensantrag stellen.
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Ich hoffe ab 1.11 ist der Quatsch vorbei und die Briten können sich mit sich selber beschäftigen
Si vis pacem para bellum
Avete utres sumus, cod estis aere voluimus
Avete utres sumus, cod estis aere voluimus
- sünnerklaas
- Beiträge: 19719
- Registriert: Do 10. Aug 2017, 15:41
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Eben. Bis dahin muss Johnson im Amt bleiben. Er hat dann nur zwei Möglichkeiten: entweder er bricht das Gesetz - oder er bringt durch eine erneute von ihm gemäß des No-Deal-Verbotsgesetzes in Brüssel erwirkte Verschiebung seine Anhänger gegen sich auf.garfield336 hat geschrieben:(27 Sep 2019, 13:17)
Das weiss auch Corbyn.
Deshlalb lehnt er eine Neuwahl vor dem 31.Oktober ab.
Das Parlament wird erst Ende Oktober oder Anfang November den Misstrauensantrag stellen.
- Europa2050
- Beiträge: 9831
- Registriert: Di 4. Mär 2014, 08:38
- user title: Kein Platz für Nationalismus
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
In diesem Fall vermute ich, er bricht das Gesetz - das bekommt ja fast schon Robin Hoodsche Ausmaße - „der Rächer der um den Brexit gebrachten 51%“.sünnerklaas hat geschrieben:(27 Sep 2019, 16:58)
Eben. Bis dahin muss Johnson im Amt bleiben. Er hat dann nur zwei Möglichkeiten: entweder er bricht das Gesetz - oder er bringt durch eine erneute von ihm gemäß des No-Deal-Verbotsgesetzes in Brüssel erwirkte Verschiebung seine Anhänger gegen sich auf.
Oder er verkauft doch noch Nordirland für einen Deal.
Почему, Россия? (Warum, Russland?)
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Zum besseren Verständnis der Vorgänge im britischen Parlament hier ein Interview mit dem Verfassungsrechtler Robert Hazell:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 88917.html
und ergänzend das Urteil des Supreme Court in Original-Version:
https://www.supremecourt.uk/cases/docs/ ... dgment.pdf
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 88917.html
und ergänzend das Urteil des Supreme Court in Original-Version:
https://www.supremecourt.uk/cases/docs/ ... dgment.pdf
Am Yisrael Chai
"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Was ich sage, darf also nicht gesagt werden? So weit kommt es noch.Wähler hat geschrieben:(26 Sep 2019, 14:01)
Du untergräbst hier mit falschen und völlig unbelegten Behauptungen die demokratische Gewaltenteilung in Großbritannien und wohl auch bei uns. Das ist nicht zu akzeptieren.
England bzw. Großbritannien ist eine der ältesten Demokratien der Welt. Die Gewaltenteilung war dort aber nicht wirklich verankert; es galt die Souveränität des Parlamentes, das auf eine besondere Art und Weise Legislative und oberste Judikative war, und aus dem sich auch die Exekutive rekrutierte. Da haben Sie als Deutscher gar nichts zu kritisieren mit ihrer wohlfeilen moralischen Überlegenheit, die auch noch historisch völlig uninformiert daherkommt.
Der Supreme Court, der jetzt das Urteil gesprochen hat (lesen Sie es nach, wenn Sie etwas lernen wollen) wurde erst unter Blair bzw. seinem Nachfolger Brown eingeführt.
https://en.wikipedia.org/wiki/Supreme_C ... ed_KingdomAs authorised by the Constitutional Reform Act 2005, Part 3, Section 23(1),[1] the Supreme Court of the United Kingdom was formally established on 1 October 2009.
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Sie meinen, man könnte das Urteil irgendwie rational oder wissenschaftlich begründen? Mein Gott, die Juristerei ist nun einmal keine Wissenschaft. Und auf dieser Ebene geht es eben um Politik, nicht darum, was Recht ist. Was Recht ist, ändert sich eben auch, je nach den Machtverhältnissen.Haegar hat geschrieben:(25 Sep 2019, 17:43)
Bei 11:0 gibt es wirklich nichts hinein zu interpretieren.
Der Rest mit angeblichen politische Urteile des Supreme Court hätte ich gerne ein paar Beispiele.
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
- conscience
- Beiträge: 4331
- Registriert: Sa 4. Jun 2016, 13:56
- user title: von Radikalinski
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Kommen Sie mal von dem Hohen Ross runter - oder wie war das mit der Redewendung mit Dummheit und StolzJulian hat geschrieben:(27 Sep 2019, 21:11)
Da haben Sie als Deutscher gar nichts zu kritisieren mit ihrer wohlfeilen moralischen Überlegenheit, die auch noch historisch völlig uninformiert daherkommt.
Im Prinzip ist Johnson eine lahme Ente und steht vor seinem Scherbenhaufen, den allerdings andere auszubaden haben.
- sünnerklaas
- Beiträge: 19719
- Registriert: Do 10. Aug 2017, 15:41
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Das kann er nicht, weil er damit den vielen Unionisten in den eigenen Reihen in England und in Nordirland vor den Kopf stoßen würde. Das würden die ihm nie verzeihen.Europa2050 hat geschrieben:(27 Sep 2019, 17:06)
Oder er verkauft doch noch Nordirland für einen Deal.
Zudem wäre ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs in Nordirland durchaus vorteilhaft für Johnsons Machterhalt nach dem Brexit. Dann kann er jeden seiner politischen Gegner als Terroristen oder zumindest als Terrorversteher brandmarken.
- sünnerklaas
- Beiträge: 19719
- Registriert: Do 10. Aug 2017, 15:41
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Au weia, Julian, der erklärte Verteidiger der Meinungsfreiheit schlägt wieder mal zu.Julian hat geschrieben:(27 Sep 2019, 21:11)
Da haben Sie als Deutscher gar nichts zu kritisieren mit ihrer wohlfeilen moralischen Überlegenheit, die auch noch historisch völlig uninformiert daherkommt.
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
sünnerklaas hat geschrieben:(27 Sep 2019, 21:36)
Au weia, Julian, der erklärte Verteidiger der Meinungsfreiheit schlägt wieder mal zu.
Ich muss Julian ausdrücklich zustimmen, uns steht Klugscheisserei nicht zu.
Die Britische Demokratie ist sehr alt und auch anpassungsfähig.Nur weil eine Elitäre Politikerkaste unfähig ist einen geordneten Brexit vorzubereiten heisst das nicht das die Britische Demokratie als Ganzes versagt .
Dies ist auf der Insel auch ein Machtkampf der ewig gestrigen gegen die Liberalen Kräfte. Wobei die Liberalen durchaus biss zeigen, durch alle Parteien hinweg.
Der Brexit wird passieren, aber die weitere Britische Politische ausrichtung der nächsten Jahre steht zur debatte.
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Da haben Sie vollkommen rechts! - Der Volksgerichtshof sprach auch "Recht". Alles eine Frage der Machtverhältnisse. Freilich. Na klar. - "Was damals Rechts war, kann heute nicht Unrechts sein", wusste schon Todesurteilsrichter H.K.Filbinger. So ungefähr wenigstens...bis ihn der Teufel holte. Also der echte. Nicht der Fritz oder der Erwin.Julian hat geschrieben:(27 Sep 2019, 21:14)
Was Recht ist, ändert sich eben auch, je nach den Machtverhältnissen.
- Misterfritz
- Vorstand
- Beiträge: 34802
- Registriert: So 4. Sep 2016, 15:14
- user title: Cheffe vons Rudel
- Wohnort: badisch Sibirien
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Wähler hat geschrieben:(26 Sep 2019, 14:01) Da haben Sie als Deutscher gar nichts zu kritisieren mit ihrer wohlfeilen moralischen Überlegenheit, die auch noch historisch völlig uninformiert daherkommt.
Aha, Du als nicht-Brite kannst das gezz genau beurteilen, aber wir doofen Deutschen haben natürlich null Ahnung.Julian hat geschrieben:(27 Sep 2019, 21:14)
Sie meinen, man könnte das Urteil irgendwie rational oder wissenschaftlich begründen? Mein Gott, die Juristerei ist nun einmal keine Wissenschaft. Und auf dieser Ebene geht es eben um Politik, nicht darum, was Recht ist. Was Recht ist, ändert sich eben auch, je nach den Machtverhältnissen.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft
Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
Sie haben wirklich keine Ahnung von Rechtswissenschaft, deshalb ihre laienhafte Frage und die entsprechende Antwort. Und Sie haben immer noch keine Beispiele bringen können. Habe ich ehrlich gesagt auch nicht wirklich erwartet.Julian hat geschrieben:(27 Sep 2019, 21:14)
Sie meinen, man könnte das Urteil irgendwie rational oder wissenschaftlich begründen? Mein Gott, die Juristerei ist nun einmal keine Wissenschaft. Und auf dieser Ebene geht es eben um Politik, nicht darum, was Recht ist. Was Recht ist, ändert sich eben auch, je nach den Machtverhältnissen.