Kohlhaas hat geschrieben:(21 Sep 2019, 12:04)
Die Zollkontrollen haben nur zufällig etwas mit den Grenzen der Hoheitsgebiete zu tun. ...Waren, die in norwegischen Häfen ankommen, werden dort auch nur vom norwegischen Zoll kontrolliert und dann zum Teil ohne weitere Kontrollen in die EU weiterverfrachtet - gegebenenfalls halt unter Zollverschluss.
Na wenn Sie als Zollrechts- und Grenzexperte hier das Ei des Kolumbus längst gefunden haben, frage ich mich, warum Fachleute in den dreijährigen Verhandlungen nicht längst auf Ihre
Einfachlösung gekommen sind.
Nebenbei reden Sie nur vom Aspekt der Warenkontrollen, nicht aber vom Personenverkehr. Kommen die ggf. illegal Eingereisten denn auch in Ihrer Stadt oder in einer norwegischen zum Zollamt
und werden dort im Sammelverfahren kontrolliert?
Wie auch immer. Rein juristisch kann die EU zu einem Nichtmitgliedsland nicht zwei unterschiedliche Grenzen haben. Einmal keine Grenze, die dann auch seitens der EU weder zoll- noch personenrechtlich
kontrollierbar werde oder auch kontrolliert würde, wg. vollkommener Reise- und Niederlassungsfreiheit ... und andererseits eine harte, übliche Landesgrenze, z.B. zwischen Dover und Calais, zur britischen
Mutterinsel mit an beiden Seiten der physischen Landesgrenze aufgestellten Grenzanlagen mit Schlagbaum, Zollabfertigungshallen für Trucks oder auch PKWs usw.
Schon mehr als skurril...Ich würde GB jedenfalls nicht die alleinige Grenzkontrolle als Nicht-EU-Land überlassen, in ein dann den nichtkontrollierten und barrierefreien Regeln des EU-Binnenmarkts unterliegendem
Nordirland. Innerhalb des EU-Binnenmarkts sind nebenbei bemerkt meist gar keine Kontrollen der Waren, wie sie das beschreiben, bei einem Zollamt in der Stadt nötig. Das ist ja das bahnbrechend
Schöne und Gute am freien Warenverkehr innerhalb dieses EU-Binnenmarktes.
Ich kann mir meinen nahrungsmittelechten 95%-igen Alkohol - für privat - in Italien kaufen, muss gar nichts verzollen oder angeben. Selbst gewerblich muss ein Gewerbetreibender nur unterschiedliche
Kaffeesteuern bzw. Branntweinsteuersätze angeben und abführen. Aber das macht das Finanzamt dann zusammen mit dem Hauptzollamt, falls ein Händler diese erhöhten Einfuhrsätze unterschlägt
und nicht angibt. Muss er nachzahlen. Kontrolliert werden hier auf alle Fälle keinerlei Waren bei der Ein- oder auch Ausfuhr.
Und privat könnte ich schmuggeln, bis der Arzt kommt. Sofern ich das abgeschottet vom Finanzamt (und in deren Gefolge) vom Hauptzollamt machte,
würde hier gar nichts kontrolliert.
Auch stellte sich die Frage, wieso bei der von Ihnen angedienten "Lösung" die Briten (sowohl die in Nordirland als auch auf der Hauptinsel) ihre Bürger- und Bürgerinnen und den auf dem gesamten Hoheitsgebiets Britanniens
geltenden
nicht kontrollierten Status nicht auch in diesen Landesteilen beherzigen sollten?
Wie er beispielsweise völlig unkontrolliert und barrierefrei zwischen Schottland und England ablaufen würde.
Niemand kümmert sich um einen Reisenden, der von Glasgow nach London fährt und was der alles im Auto mit sich schleppt oder auch nicht. Ist ja alles britisches Hoheitsgebiet.
Der Austrittsvertrag und der backtop sah ja unter anderem deshalb auch zwingend vor, dass GB insgesamt solange mindestens in der EU-Zollunion bleiben müsse, bis ein endgültiger Handelsvertrag
sowohl die irisch-nordirische Grenzfrage löst und auch die Zollregularien generell zwischen GB und der EU neu festlegt. Wobei noch festzuhalten wäre, dass die im Austrittsvertrag
vorgesehene Zwischen- oder Übergangslösung, die ja zeitlich möglichst nur zwei Jahre gelten sollte, für den Bereich Nordirland nicht nur die Regeln der EU-Zollunion, sondern auch
die gesamten Regeln des EU-Binnenmarkts gelten sollten. Also auch weiterhin Reise- und Niederlassungsfreiheit von Personen.
Was GB natürlich nicht wollte oder will,
weil man weiteren Zuzug - auch von EU-Bürgern - einschränken oder sogar unterbinden wolle. "Take back control".
*Ironiemodus on*: Sonst fressen die "gierigen Polen/innen" oder andere Ostblock-EU-"Ossis" den
armen Britinnen und Briten die Haare vom Kopf...Oder kümmern sich zu sehr um Kranke und deren Versorgung. Das wollen aber die Briten künftig selber machen. Statt sich von
zugewanderten Arbeitskräften in den Heil- und Arztberufen die Arbeitsplätze wegnehmen zu lassen. Oder das Putzen, Bedienen, die Müllabfuhr, das Brezlbacken oder das Pillendrehen.*Ironiemodus off*
Naja, ich will Ihnen "Ihre Lösung" nicht schlecht reden. Wenn es so einfach ist, na dann wird das unter Boris Johnson, dem intellellen Superschwergewichtler, ja bald zu einer
erfreulichen Einigung mit einem geregelten Austrittsvertrag führen, für den die - zugegeben - etwas steife und einfach geistig überforderte Theresa May nicht fähig war.
Sagte ja auch Super-Boris immer. Die konnte vielleicht gut tanzen, aber sonst...
- Stimmt nicht: Ein Austrittsvertrag ohne backstop-Regel und
