EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

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Eulenwoelfchen

Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Eulenwoelfchen »

Vongole hat geschrieben:(17 Mar 2019, 14:43)

Ich höre die Nachtigal auch, aber offensichtlich eine andere: ;)
Reden wir drüber, wenn es um den eigentlichen Vertrag mit der EU geht und die DUP tatsächlich mit am Verhandlungstisch sitzt...

Ausgerechnet die no-backstop-DUP soll sich jetzt zum May-Paulus verwandeln? - Eine Partei, deren Ablehnungspolitik in dieser Brexitsache Sie als "dreckig" beschrieben.. :cool:
Maikel
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Maikel »

Vongole hat geschrieben:(18 Mar 2019, 18:23)

Nö, Bercow hat die Notbremse gezogen, die er letzte Woche angedroht hat, das war ein Schuss vor den Bug.
Er lässt aber ein Schlupfloch, so könnte May das Parlament bitten, die eigene Regel zu überdenken.
Ansonsten muss May die EU jetzt definitv um Aufschub ersuchen, denn:

"This is from Robert Buckland, the solicitor general, on Bercow saying he might not allow a repeat vote on the Brexit deal. Buckland told BBC News:
We are in a major constitutional crisis here.
There are ways around this - a prorogation of parliament and a new session. We are talking about hours to March 29. Frankly we could have done without this.
Now we have this ruling to deal with, it is clearly going to require a lot of very fast but very deep thought in the hours ahead."

Quelle Guardian
Ich freue mich zwar, daß es jetzt erstmal nicht zu einem (geregelten) Brexit kommen kann; das erhöht die Wahrscheinlichkeit, daß die Briten letztlich doch in der EU bleiben.
Ich halte aber die Entscheidung des Speakers für nicht gerechtfertigt:
- Ein drittes Mal ist noch nicht "unendlich oft",
- die Verhältnisse haben sich sehr wohl geändert; alleine schon dadurch, daß der Austrittstermin nähergerückt ist; und es klarer geworden ist, daß bei der EU keine Änderung zu erreichen ist.
Der Speaker nimmt damit den Abgeordneten die Möglichkeit neu zu entscheiden.

Die Konsequenzen der Entscheidung des Speakers sind aber weitreichender. Wenn ich das richtig verstanden habe, kann diese Regierung May dieses Abkommen gar nicht mehr zur Abstimmung stellen.
Es bleiben also bei einer Verlängerung nur die Möglichkeiten
- Neuwahlen,
- Referendum,
- oder die EU muß doch zu Änderungen am Abkommen bereit sein.

Man kann die Entscheidung des Speakers also auch als Hinweis in Richtung Brüssel interpretieren, daß man so nicht mit dem britischen Parlament umspringen kann.

Es bleiben natürlich die Möglichkeiten eines No-Deal-Brexits und des Exits vom Brexit.
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
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Orbiter1
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Orbiter1 »

Maikel hat geschrieben:(19 Mar 2019, 08:13)

Wenn ich das richtig verstanden habe, kann diese Regierung May dieses Abkommen gar nicht mehr zur Abstimmung stellen.
Doch das ist möglich. Dazu müsste das Unterhaus die 415 Jahre alte Regel, auf die sich der Speaker bei seiner Entscheidung die 3. Abstimmung nicht zuzulassen bezogen hat, entsprechend abändern. Der Speaker selbst hat auf diesen "Ausweg" hingewiesen.
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Eiskalt
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Eiskalt »

Maikel hat geschrieben:(19 Mar 2019, 08:13)

Ich freue mich zwar, daß es jetzt erstmal nicht zu einem (geregelten) Brexit kommen kann; das erhöht die Wahrscheinlichkeit, daß die Briten letztlich doch in der EU bleiben.
Ich halte aber die Entscheidung des Speakers für nicht gerechtfertigt:
- Ein drittes Mal ist noch nicht "unendlich oft",
- die Verhältnisse haben sich sehr wohl geändert; alleine schon dadurch, daß der Austrittstermin nähergerückt ist; und es klarer geworden ist, daß bei der EU keine Änderung zu erreichen ist.
Der Speaker nimmt damit den Abgeordneten die Möglichkeit neu zu entscheiden.

Die Konsequenzen der Entscheidung des Speakers sind aber weitreichender. Wenn ich das richtig verstanden habe, kann diese Regierung May dieses Abkommen gar nicht mehr zur Abstimmung stellen.
Es bleiben also bei einer Verlängerung nur die Möglichkeiten
- Neuwahlen,
- Referendum,
- oder die EU muß doch zu Änderungen am Abkommen bereit sein.

Man kann die Entscheidung des Speakers also auch als Hinweis in Richtung Brüssel interpretieren, daß man so nicht mit dem britischen Parlament umspringen kann.

Es bleiben natürlich die Möglichkeiten eines No-Deal-Brexits und des Exits vom Brexit.
Das klingt nach einem quengeligen Kind.
Wenn Ihr nicht was macht, dann machen wir auch nicht mehr.....
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Senexx »

Langsam begreift es auch unsere Presse: Brüssel hat den Poker verloren. Britannien hat gesiegt

https://www.welt.de/debatte/article1904 ... riten.html

Brüssel muss nachgeben.
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Skull
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Skull »

Senexx hat geschrieben:(19 Mar 2019, 08:46)

Langsam begreift es auch unsere Presse:

Brüssel hat den Poker verloren. Britannien hat gesiegt
Hä ?

Gesiegt ? :D

Wobei ? Womit ? :?:

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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Senexx »

Skull hat geschrieben:(19 Mar 2019, 08:51)

Hä ?

Gesiegt ? :D

Wobei ? Womit ? :?:

mfg
Sie haben den Artikel nicht gelesen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Alexyessin »

Senexx hat geschrieben:(19 Mar 2019, 09:02)

Sie haben den Artikel nicht gelesen.
Komisch, ich hab den Artikel gelesen und ein "Siegen" fand ich dort nicht.
Aber du könntest entsprechende Textstellen ja mal einfügen.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Alexyessin »

Orbiter1 hat geschrieben:(19 Mar 2019, 08:19)

Doch das ist möglich. Dazu müsste das Unterhaus die 415 Jahre alte Regel, auf die sich der Speaker bei seiner Entscheidung die 3. Abstimmung nicht zuzulassen bezogen hat, entsprechend abändern. Der Speaker selbst hat auf diesen "Ausweg" hingewiesen.
Das werden sie aber nicht machen.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(19 Mar 2019, 09:02)

Sie haben den Artikel nicht gelesen.
Gelesen, dass es sich dabei um die MEINUNG eines Welt-Mitarbeiters handelt?
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Senexx »

Misterfritz hat geschrieben:(19 Mar 2019, 09:06)

Gelesen, dass es sich dabei um die MEINUNG eines Welt-Mitarbeiters handelt?
Ja. Und er hat Recht. Sie werden es sehen.
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Skull
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Skull »

Senexx hat geschrieben:(19 Mar 2019, 09:02)

Sie haben den Artikel nicht gelesen.
Ich schon. Du wohl nicht. :D

Oder Du hast ihn nicht verstanden.

Ich kann da keinen Gewinner ausmachen.
Alexyessin hat geschrieben:(19 Mar 2019, 09:03)

Komisch, ich hab den Artikel gelesen und ein "Siegen" fand ich dort nicht.
Aber du könntest entsprechende Textstellen ja mal einfügen.
Wenn es nicht so traurig wäre, ließe sich mit einigem Recht sagen:
Der Brexit-Komödienstadl erreicht in diesen Tagen seinen vorläufigen Höhepunkt.
Die Verhandlungen laufen seit zweieinhalb Jahren –
sie werden eingehen in die Geschichte Großbritanniens als Paradebeispiel für „übelste Dilettantenwirtschaft“
(Max Weber).

Den handelnden Politikern in London fehlt es an „distanziertem Augenmaß“ und an „Verantwortungsgefühl“ –
zwei Eigenschaften die laut Weber zur DNA von Politikern gehören.
Die meisten Akteure im britischen Unterhaus haben eigene Karriereinteressen und absurden Parteiklüngel im Blick,
nicht aber das Schicksal ihres Landes. Schämt Euch, Ihr Briten!


Sieger ? :?: :dead:

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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Europa2050 »

Senexx hat geschrieben:(19 Mar 2019, 09:07)

Ja. Und er hat Recht. Sie werden es sehen.
Bis vor wenigen Jahren hätte ich Dir recht gegeben - was nicht passte wurde in der EU passend gemacht - unter Verleugnung eigener Prinzipien. Mit der Folge, dass die EU keiner mehr ernst genommen hat.

Seit der Krim-Annexion, aber auch bei Iran oder jetzt eben bei Brexit hat die EU auf einmal ihre Regularien entdeckt. Das mag die Briten kalt erwischt haben, aber es ist der EU ihre (letzte) Chance auf Glaubwürdigkeit.

Ich hoffe, sie wahrt diese.
Почему, Россия? (Warum, Russland?)
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Senexx »

Europa2050 hat geschrieben:(19 Mar 2019, 09:13)

Bis vor wenigen Jahren hätte ich Dir recht gegeben - was nicht passte wurde in der EU passend gemacht - unter Verleugnung eigener Prinzipien. Mit der Folge, dass die EU keiner mehr ernst genommen hat.

Seit der Krim-Annexion, aber auch bei Iran oder jetzt eben bei Brexit hat die EU auf einmal ihre Regularien entdeckt. Das mag die Briten kalt erwischt haben, aber es ist der EU ihre (letzte) Chance auf Glaubwürdigkeit.

Ich hoffe, sie wahrt diese.
Niemand will einen No-Deal-Brexit. Am wenigsten Deutschland.

Also bleiben nur Verhandlungen über Vertragsänderungen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Maikel »

Orbiter1 hat geschrieben:(19 Mar 2019, 08:19)

Doch das ist möglich. Dazu müsste das Unterhaus die 415 Jahre alte Regel, auf die sich der Speaker bei seiner Entscheidung die 3. Abstimmung nicht zuzulassen bezogen hat, entsprechend abändern. Der Speaker selbst hat auf diesen "Ausweg" hingewiesen.
Das ist also auch eine Möglichkeit.

Inzwischen habe ich gelesen, daß sich das Verbot der Wiedervorlage wohl auf die jeweilige Sitzungsperiode bezieht. Diese dauert idR. ein Jahr, und wird jeweils im Herbst von der Queen eröffnet.
Wenn Frau May und die EU also so lange durchhalten ...
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Senexx »

Es gäbe auch eine ander Möglichkeit: Die Regierung könnte die Sitzungsperiode des Parlaments für beeendet erklären und eine neue einberufen.

Wurde alles schon ausführlich diskutiert.
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Skull
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Skull »

Senexx hat geschrieben:(19 Mar 2019, 10:13)

Es gäbe auch eine ander Möglichkeit:
Die Regierung könnte die Sitzungsperiode des Parlaments für beeendet erklären und eine neue einberufen.

Wurde alles schon ausführlich diskutiert.
Und deswegen hat Brittanien gewonnen ? :?: :p

mfg
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Senexx »

ZuStunde tagt Mays Kabinett, um zu beratschlagen, wie es weiter gehen soll. Beobachter gehen davon aus, dass May eine längeres Brexit-Moratorium beantragt, was wiederum zur Teilnahme an den Europawahlen führen könnte.

Brexit-Minister Barclay sagte der Presse, es könne nächste Woche doch noch eine Abstimmung über den Deal geben, denn mehrere Minister hätten ihre Meinung geändert und würden den Deal nun unterstützen. Damit sei die Situation nicht mehr diesselbe, die Umstände hätten sich genädert und der Speaker könnte die Abstimmung doch noch zulassen.
Eulenwoelfchen

Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Eulenwoelfchen »

Maikel hat geschrieben:(19 Mar 2019, 08:13)


Man kann die Entscheidung des Speakers also auch als Hinweis in Richtung Brüssel interpretieren, daß man so nicht mit dem britischen Parlament umspringen kann.
Eine sehr steile und einseitige Interpretation. Immerhin könnte der Mr. Speaker auch gemeint haben, dass das Unterhaus seinerseits endlich einen
substanziellen Änderungsvorschlag vorlegen sollte, der
a) eine Mehrheit in diesem Kasperltheater bekommt
und
b) soviel berechenbare Bewegung seitens der britischen Seite (und Mays starrköpfig verteidigten) roten Linien bedeutet und damit der EU
etwas Handfestes in die Hand gibt, diesen Änderungen dann durch Fristverlängerung usw. zuzustimmen. Sprich damit ein beidseitig
zustimmendes Zustandekommen eines geregelten Austritts doch noch möglich zu machen.

Die EU hat fast schon murmeltierartig betont, dass ohne einen neuen Plan Londons und des Parlaments, also tatsächlich einmal zu erklären, was man will,
statt immerzu nur alles abzulehnen, essentielle Grundvoraussetzung sei, um einer Verschiebung des Austrittstermins zuzustimmen.
Aber von britischer Seite kommt nichts. Nada. Niente.

Maikel hat geschrieben:Es bleiben natürlich die Möglichkeiten eines No-Deal-Brexits und des Exits vom Brexit.
Ja, ersteres ist am Wahrscheinlichsten, sofern die EU auch nur einen Vetostaat im EU-Rat hat, ist der Fall gegessen. Und mögliche Kandidaten dafür gibt es reichlich. Von Spanien über ITA bis hin zu FRA. Gerade Macrons Regierung hat eindeutig erklärt, man erwarte substanzielle Angebote seitens GB,
und werde sich dann nicht einer Fristverlängerung versperren.
Aber genau das würde eine Bewegung der britischen Seite und die Vorlage eines konkreten Plans von May bzw. dem Unterhaus voraussetzen.
Und genau das fehlt bis heute.

Wenn May einen Rückzieher vom Brexit macht, was GB ja machen kann, ohne auf die Zustimmung der EU angewiesen zu sein, ist sie in meinen Augen politisch tot. Als absolute Lachnummer, die zuerst unter allen Umständen den Brexit als unumstößliche Pflichterfüllung gegenüber dem brit. Mehrheitswillen über mehr als zweieinhalb Jahre mit einer sehr starren Position betrieb, die an der Frage des Austritts und auch des Austrittsdatums
festhielt ... und dann plötzlich 180° - Wende mit Nichtaustritt? - Never. So doof ist selbst May nicht, sich politisch vollkommen unglaubwürdig zu machen und gegen den mehrheitlichen Willen der Referendumsentscheidung zu stellen.

Wie auch immer, der EU-Rat wird sich am Donnerstag sehr sorgfältig und grundlegend mit der Frage befassen müssen, wieweit eine - wie lange auch immer - verschobene Verschiebung des Austritts Sinn macht. Vor allem auch, wenn dies bedeuten würde, dass GB als klarer antieuropäischer Spaltpilz
die EU schreddern will, weil dieses Land diese EU (sehr tiergehend) mehrheitlich schon immer ablehnte.

Wenn GB also nicht austreten sollte, den Austrittsantrag zurückzieht und in der EU bleibt, muss die EU damit leben und möglicherweise auch mit einem Land, das bei jeder sich bietenden Gelegenheit offene Rechnungen begleichen wird, die der gescheiterte Austritt verursachte. GB also blockieren und
bremsen wird, wo es nur geht. Vielleicht auch mit dem zynischen Kalkül, innerhalb der EU soviel Chaos, nationalistische Egoismen und Destruktion zu erzeugen, die einen späteren Austritt GBs zu besseren Konditionen ermöglicht, weil die EU selbst ein dermaßen antieuropäischen Land wie GB als zerstörenden Virus, loswerden muss, um voranzukommen mit dringenden Reformen und vor allem, um die Gefahr zu bannen, dass sich diese EU durch Stillstand und Rückwärtsentwicklung selbst langsam aber sicher zerstört.

Es steht Stand jetzt eines fest: GB will aus der EU raus, die Bedingungen zum Austritt allein diktieren, zum alleinigen Vorteil GBs.
Und ebenso steht die tiefe mehrheitliche Abneigung und Ablehnung innerhalb der politischen Eliten dieses Landes fest. Sowohl innerhalb Corbyns
Labour-Partie als auch bei den Thories.

Die vormaligen Gründe des einst ökonomisch schwer dahinsiechenden Patienten GB sind Geschichte. Das Land hat sich durch den EU- bzw. EWG-Beitritt saniert. Die wirtschaftliche Zukunft des Landes sieht man nunmehr als besser an, wenn man nicht mehr in der EU ist. Und eine politische, gemeinsame Werteunion wollte man ohnehin nie. Sondern nur einen rein ökonomischen Selbstbedienungsladen mit der Möglichkeit ungehemmter, eigener Rosinenpickerei.

Insofern muss man sich seitens der EU grundsätzlich fragen und auch ehrlich machen in der Frage, was man mit diesem Land in der EU noch soll?
Und für eine positive Weiterentwicklung der EU realistisch erwarten kann: Nichts. Sondern das Gegenteil. EU-Zersetzungspolitik.

Denn neben der ohnehin seit dem damaligen Beitritt aus ausschließlich ökonomischen Motiven hatte man mit der EU noch nie etwas am Hut, sondern
stand ihr in jahrzehntelanger herzlicher Ablehnung gegenüber.
Die ökonomischen Vorteilserwägungen haben sich nun - wie bereits erwähnt - verändert. Das Land braucht die EU nicht mehr, um seine Ökonomie
erfolgreich zu gestalten. Meint man...Ansonsten gibt es ohnehin keinen Grund für die Politiker des Landes, EU-Mitglied zu bleiben.

Eine Austrittsverschiebung ist sowieso nur dadurch motiviert, möglichst viele ökonomische Vorteile auf die eigene Seite zu zerren, die man aktuell im Vorteilssinne GBs, der Regierung May und dem Unterhaus als nicht den eigenen Vorteilsansprüchen genügend ansieht und deshalb blockiert und ablehnt.

Großbritannien will sein eigenes Europa in Europa sein und bleiben. Ernsthaftes Interesse an einem wirklich einigen Europa hatte dieses Land der EU-spaltenden Separtismusinsel noch nie. Das muss man erkennen (wollen) und irgendwann auch die Konsequenzen ziehen innerhalb der EU.

GBs Haltung zur EU ist in etwa mit einer Mann-Frau Beziehung zu vergleichen, in der der Mann (GB) die Frau (EU) als willkommene Putze, Haussklavin und Schlafzimmerdienerin ansieht und sich großartig dabei fühlt, ihr sogar die Verwaltung des eigenen Taschengeldes zuzugestehen. Der Rest der Frau interessiert ihn einen feuchten Kehricht. Schon gar nicht deren Bedürfnisse oder Ansichten für ein gemeinsames Leben auf respektierender - gleichrangiger - Augenhöhe.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Kölner1302 »

Gibt es noch eine Möglichkeit, das Chaos zu steigern? :cool:
Senexx

Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Senexx »

Der Guardian berichtet, die Arbeitslosenquote habe letzten Monat einen Rekordtiefstand seit 44 Jahren erreicht.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Vongole »

Eine Kolumnistin des Guardian fasst Bercows gestrigen Hammer zusammen, besser kann man es kaum sagen:

"Bercow’s ruling has breathed new life into the people’s vote.
The Speaker is right to seize back sovereignty for the Commons against the abuse of power by May and her chaotic government"


Brexit fatigue and Brexit bullying are Theresa May’s instruments of torture to grind recalcitrant MPs into passing her destructive deal. No more, says the Speaker: this war of attrition must stop. Her deal must change and if she brings one back, it must be “fundamentally different”. How different? He can’t say until he sees what plan, if any, she will present.
Rightly John Bercow complains of time wasted, of running down the clock as she tries to crush MPs against the concrete wall she herself constructed. No 10 was not forewarned of the Speaker’s ruling. Oddly, the Brexiteers were sounding pleased, presuming her deal as it stands can’t pass. They hope that no-deal beckons – still the legal certainty unless parliament passes something else. But the champion of the house will guarantee that MPs get the chance to stop no-deal dead.

(..)
and:

Every MP not blinded by Brexitmania knows the damage implicit in any Brexit. Look what we lose in security, in shared anti-terror and crime agencies. Look what we have lost already in prestige, in respect, as the world looks on amazed.
There is more hope, now that Bercow has asserted the supremacy of parliament. Who knows if anything like her bad deal is to be put again? But the spirit of the Kyle-Wilson motion will live on, so that any plan she has can’t pass without a confirmatory vote of the people.

https://www.theguardian.com/commentisfr ... oples-vote
Am Yisrael Chai

"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Kohlhaas »

Vongole hat geschrieben:(19 Mar 2019, 16:13)

Eine Kolumnistin des Guardian fasst Bercows gestrigen Hammer zusammen, besser kann man es kaum sagen:

"Bercow’s ruling has breathed new life into the people’s vote.
The Speaker is right to seize back sovereignty for the Commons against the abuse of power by May and her chaotic government"


Brexit fatigue and Brexit bullying are Theresa May’s instruments of torture to grind recalcitrant MPs into passing her destructive deal. No more, says the Speaker: this war of attrition must stop. Her deal must change and if she brings one back, it must be “fundamentally different”.
Wenn ich das so lese, hoffe ich, dass meine eingerosteten Englischkenntnisse mich verlassen haben. Der "Guardian" rügt den Austrittsvertrag als "destructive"? Dabei galt der Guardian doch bislang eher als "links-liberal" und gegen den Brexit eingestellt. Und jetzt wird da ein Vertrag gefordert, der “fundamentally different” ist?

Mir tut es immer noch leid, dass GB die EU verlässt. Aber wenn ich sowas lese, dann taucht in meinem Hinterkopf der Gedanke auf, dass die EU auf keinen Fall mehr irgendwelche Konzessionen machen sollte - und dass es für Europa besser ist, wenn die Briten sobald wie möglich rausgehen.
Slava Ukraini
Eulenwoelfchen

Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Eulenwoelfchen »

The Guardian is the guardian...

Der eigentliche Machtmissbrauch oder die machtpolitische Taktiererei liegt ja nicht wirklich bei Theresa May, ausser eben unbedingt einen Brexit von Anfang an betrieben zu haben, obwohl sie selbst ursprünglich dagegen war und das Referendum nicht rechtlich bindend war und ist!

Die wirklichen Verantwortlichen für das Desaster sitzen in einem Parlament, dass sich Unterhaus nennt, aber es wohl mehr den Namen pubertäre Quatschende verdiente.

Bercow hin oder her... Soviel kann der gar nicht brüllen, um bei den Abgeordneten sowohl von Thorie als auch Labour
auf verantwortliche Ohren zu stoßen, statt auf Ablehnung, Ablehnung und Ablehnung...ohne dass sich dieser plan- und ziellose Haufen von Parlamentariern und -innen auch nur ansatzweise zu etwas aufraffen könnte, was sowas wie ein gemeinsam getragener, konsensfähiger Lösungsplan wäre, den man dann auch gemeinsam der Regierung als Verhandlungsgrundlage oder Basis einer Zustimmung präsentieren würde.

Mays deal ist nicht Mays deal, sondern ein gemeinsames Austrittsabkommen, bei dem die andere Seite, die EU, bis an die Grenze des Möglichen ging.
Auch hinsichtlich der back-stop - Frage wurde jeder Stein fünfzehnmal umgedreht, gemeinsam diskutiert ... und es wurden alle möglichen Szenarien oder Lösungsansätze geprüft, wie etwa die Verlegung der irisch-nordirischen Grenze (als künftige EU-Aussengrenze) irgendwo in der Nordsee oder dem Atlantik schwimmen zu lassen. Hauptsache nicht an Land und schon gar nicht zwischen Nordirland und Irland. All das führte dann letztlich zu jenem
gemeinsam erarbeiteten, bestmöglichen Austrittsabkommen als Übergangslösung! für zwei Jahre, in denen dann die eigentlichen Verträge auszuhandeln sind und zügig zu einem Abschluss zu bringen seien.

Das hatte die EU, auch die Bereitschaft, alles menschenmögliche dafür zu tun, nicht nur einmal betont. Aber das bedingt, wie schon bei den Verhandlungen des Austrittsabkommens sichtbar wurde, zwei Seiten, die wollen. Wenn nur eine Seite will, die andere aber sowohl durch die Regierung und das Parlament (beider politischen Lager) nur zu Ablehnung fähig ist, wird das halt nichts.

Unter diesen schon in den Austrittsverhandlungen sichtbar gewordenen destruktiven und planlosen Verhandlungspositionen war es immerhin Mays Verdienst, irgendwann zu erkennen und zu akzeptieren, was von der anderen Seite als maximales Entgegenkommen möglich ist und wo eben Schluß ist.

Man kann May jetzt vorwerfen, sie hätte dies dem Parlament und den Abgeordneten nicht oder nicht deutlich genug gemacht, aber das wäre eine glatte Lüge und Umkehrung der Tatsachen. Nur... es hilft halt nichts, wenn diese Bitten und Mahnungen, diesen - im übrigen für beide Seiten - durchaus annehmbaren - Austrittsdeal anzunehmen auf innenpolitisch taktierende und dreckige Vorteilsspielchen und entsprechend auf Durchzug geschaltete Ohren stößt. Die der Austrittsdeal nicht die Bohne interessiert oder interessierte, sondern nur, wie man den politischen Gegner schwächen, behindern oder innenpolitisch ausbremsen und von der Macht verdrängen könnte...Oder wie die Thories umgekehrt, Labour von der Macht fernzuhalten.

Das wirklich dreckige Spiel spielte nicht Theresa May am Ende des Tages, sondern das Parlament und seine beiden Schlüsselparteien, Labour und die Thories. DUP, diese 11 Abgeordneten Minderheitspartei als besonders dreckiges und gespaltenes Zünglein an der Machtwaage miteingeschlossen.

Das Austrittsabkommen, an dem Theresa May festhielt, war und ist der bestmögliche Kompromiss für einen geordneten Austritt Großbritanniens.
May hatte das akzeptiert, nicht aber ihre eigene Partei oder schon gar nicht der hinterhältige Corbyn, selbst ein erwiesener Brexiteer und dessen Laborparty. Deren politische Nachbarschaft zur deutschen SPD nicht nur ein Zufall ist, sondern symptomatisch für plan- und zielloses Rudern im Nebel. Ohne Sicht darauf, was für die Menschen im Land gut ist. Vor allem im Falle des Brexit.

Hätte Labour Mays deal geschlossen zugestimmt, wäre der deal längst durch, und Rees-Mogg, Boris Johnson und andere, aus der Zeit gefallene Politradikale, könnten sich wie Rumpelstilzchen aufführen, es wäre völlig egal gewesen.

Aber das wollte Jeremy Corbyn, der altlinke Antisemit und Verstaatlichungsextremist nicht:
Eine gemeinsame Lösung für GB und seine Menschen und zu deren Wohl, wenn man denn schon nicht mehr in der EU bleiben will. Worin sich ja Theorie und Labour einig waren und sind.

Also, lieber Guardian: Manchmal hilft es, vorher nachzudenken, über was man schreibt. Das schafft vor allem für Klarheit im eigenen Kopf, statt für
Nebelgeschichten.

Denn die wahre Schuldige ist nicht Theresa May mit "ihrem" Austritts- bzw. Übergangsdeal, sondern das Parlament. Dieses lehnte und lehnt einfach alles ab, was nach vernunftbegabter und maximal für beide Seiten tragbaren Übergangsösungen aussieht. Nicht nur die britische Seite.
Zuletzt geändert von Eulenwoelfchen am Di 19. Mär 2019, 18:41, insgesamt 4-mal geändert.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Vongole »

Kohlhaas hat geschrieben:(19 Mar 2019, 18:15)

Wenn ich das so lese, hoffe ich, dass meine eingerosteten Englischkenntnisse mich verlassen haben. Der "Guardian" rügt den Austrittsvertrag als "destructive"? Dabei galt der Guardian doch bislang eher als "links-liberal" und gegen den Brexit eingestellt. Und jetzt wird da ein Vertrag gefordert, der “fundamentally different” ist?

Mir tut es immer noch leid, dass GB die EU verlässt. Aber wenn ich sowas lese, dann taucht in meinem Hinterkopf der Gedanke auf, dass die EU auf keinen Fall mehr irgendwelche Konzessionen machen sollte - und dass es für Europa besser ist, wenn die Briten sobald wie möglich rausgehen.
Der Guardian, oder besser gesagt, Polly Toynbee, bleibt doch seiner Linie treu:
"Every poll for a year has put remain ahead – most by some 8% – and a delay means a better chance of a second vote. The country needs a long extension. To impose anything without a public vote would be the great denial of democracy, the great betrayal."

"A fundamently different deal" brachte Bercow ins Spiel, nicht der Guardian, und destruktiv nennt Toynbee den Deal im Hinblick auf Mays Vorgehen, das im Artikel kritisiert wird.
Am Yisrael Chai

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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Eulenwoelfchen »

Was diese Miss Pollymolly da dem gemeinsam von der britischen Regierung und der EU erarbeiteten Austrittsabkommen destruktiv sein soll, und vor allem Mays mehrmalige, eindringliche Appelle, dieses bestmögliche Austrittsabkommen zu akzeptieren, bleibt ihr "Labertaschengeheimnis".

Was sollte denn May machen, nachdem klar war, dass es keine Streichung des back-stop geben könne und würde? Einfach irgendwelche Märchen im Parlament aufzutischen, die sie schon durchsetzen werde? So blöd ist diese Theresa May nicht. Zurecht. Und sie hat dem Parlament mehrfach und eindringlich erklärt, dass mehr nicht drin ist.

Wer das nicht wahrhaben wollte, und in destruktiven Ablehnungsfantasien einfach alles ablehnt und ablehnte, ist das Parlament selbst, nicht die Premierministerin Großbritanniens. Man sollte das auseinanderhalten und vielleicht dieser Molly bei Gelegenheit näher bringen. Wobei, eigentlich ist es egal, ob auf der britischen Insel Eine mehr oder weniger an einem wirren Rad dreht. Im Parlament, beim Cricket oder bei einer Zeitung. :D
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Vongole »

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(19 Mar 2019, 18:48)

Was diese Miss Pollymolly da dem gemeinsam von der britischen Regierung und der EU erarbeiteten Austrittsabkommen destruktiv sein soll, und vor allem Mays mehrmalige, eindringliche Appelle, dieses bestmögliche Austrittsabkommen zu akzeptieren, bleibt ihr "Labertaschengeheimnis".

Was sollte denn May machen, nachdem klar war, dass es keine Streichung des back-stop geben könne und würde? Einfach irgendwelche Märchen im Parlament aufzutischen, die sie schon durchsetzen werde? So blöd ist diese Theresa May nicht. Zurecht. Und sie hat dem Parlament mehrfach und eindringlich erklärt, dass mehr nicht drin ist.

Wer das nicht wahrhaben wollte, und in destruktiven Ablehnungsfantasien einfach alles ablehnt und ablehnte, ist das Parlament selbst, nicht die Premierministerin Großbritanniens. Man sollte das auseinanderhalten und vielleicht dieser Molly bei Gelegenheit näher bringen. Wobei, eigentlich ist es egal, ob auf der britischen Insel Eine mehr oder weniger an einem wirren Rad dreht. Im Parlament, beim Cricket oder bei einer Zeitung. :D
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Orbiter1
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Orbiter1 »

Noch 10 Tage und 3 Stunden und man weiß nicht ob, falls ja wann und unter welchen Bedingungen GB aus der EU ausscheidet. Als vor ca einem halben Jahr jemand hier im Forum geschrieben hat das würde sich alles erst am 29.03.2019 entscheiden dachte ich mir der hat nicht alle Tassen im Schrank. Falsch gedacht, das wird immer wahrscheinlicher.
Senexx

Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Senexx »

Heute oder morgen will May den Brief publik machen, den sie nach Brüssel schreibt, um eine Verlängerung zu beantragen. Dann wird man auch wissen, ob sie nur einen kurzen oder einen längeren Aufschub erbitten will.

Der Hardliner Barnier hat schon verkündet, sie müsse schon mit neuen Vorschlägen kommen, dass es einen längeren Aufschub geben könnte.

Dabei hat der doch gar nix zu entscheiden. Er scheitn aus dem Ruder gelaufen. Man sollte ihm einen Maulkorb verpassen.
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Eiskalt
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Eiskalt »

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(19 Mar 2019, 11:55)

Eine sehr steile und einseitige Interpretation. Immerhin könnte der Mr. Speaker auch gemeint haben, dass das Unterhaus seinerseits endlich einen
substanziellen Änderungsvorschlag vorlegen sollte, der
a) eine Mehrheit in diesem Kasperltheater bekommt
und
b) soviel berechenbare Bewegung seitens der britischen Seite (und Mays starrköpfig verteidigten) roten Linien bedeutet und damit der EU
etwas Handfestes in die Hand gibt, diesen Änderungen dann durch Fristverlängerung usw. zuzustimmen. Sprich damit ein beidseitig
zustimmendes Zustandekommen eines geregelten Austritts doch noch möglich zu machen.

Die EU hat fast schon murmeltierartig betont, dass ohne einen neuen Plan Londons und des Parlaments, also tatsächlich einmal zu erklären, was man will,
statt immerzu nur alles abzulehnen, essentielle Grundvoraussetzung sei, um einer Verschiebung des Austrittstermins zuzustimmen.
Aber von britischer Seite kommt nichts. Nada. Niente.



Ja, ersteres ist am Wahrscheinlichsten, sofern die EU auch nur einen Vetostaat im EU-Rat hat, ist der Fall gegessen. Und mögliche Kandidaten dafür gibt es reichlich. Von Spanien über ITA bis hin zu FRA. Gerade Macrons Regierung hat eindeutig erklärt, man erwarte substanzielle Angebote seitens GB,
und werde sich dann nicht einer Fristverlängerung versperren.
Aber genau das würde eine Bewegung der britischen Seite und die Vorlage eines konkreten Plans von May bzw. dem Unterhaus voraussetzen.
Und genau das fehlt bis heute.

Wenn May einen Rückzieher vom Brexit macht, was GB ja machen kann, ohne auf die Zustimmung der EU angewiesen zu sein, ist sie in meinen Augen politisch tot. Als absolute Lachnummer, die zuerst unter allen Umständen den Brexit als unumstößliche Pflichterfüllung gegenüber dem brit. Mehrheitswillen über mehr als zweieinhalb Jahre mit einer sehr starren Position betrieb, die an der Frage des Austritts und auch des Austrittsdatums
festhielt ... und dann plötzlich 180° - Wende mit Nichtaustritt? - Never. So doof ist selbst May nicht, sich politisch vollkommen unglaubwürdig zu machen und gegen den mehrheitlichen Willen der Referendumsentscheidung zu stellen.

Wie auch immer, der EU-Rat wird sich am Donnerstag sehr sorgfältig und grundlegend mit der Frage befassen müssen, wieweit eine - wie lange auch immer - verschobene Verschiebung des Austritts Sinn macht. Vor allem auch, wenn dies bedeuten würde, dass GB als klarer antieuropäischer Spaltpilz
die EU schreddern will, weil dieses Land diese EU (sehr tiergehend) mehrheitlich schon immer ablehnte.

Wenn GB also nicht austreten sollte, den Austrittsantrag zurückzieht und in der EU bleibt, muss die EU damit leben und möglicherweise auch mit einem Land, das bei jeder sich bietenden Gelegenheit offene Rechnungen begleichen wird, die der gescheiterte Austritt verursachte. GB also blockieren und
bremsen wird, wo es nur geht. Vielleicht auch mit dem zynischen Kalkül, innerhalb der EU soviel Chaos, nationalistische Egoismen und Destruktion zu erzeugen, die einen späteren Austritt GBs zu besseren Konditionen ermöglicht, weil die EU selbst ein dermaßen antieuropäischen Land wie GB als zerstörenden Virus, loswerden muss, um voranzukommen mit dringenden Reformen und vor allem, um die Gefahr zu bannen, dass sich diese EU durch Stillstand und Rückwärtsentwicklung selbst langsam aber sicher zerstört.

Es steht Stand jetzt eines fest: GB will aus der EU raus, die Bedingungen zum Austritt allein diktieren, zum alleinigen Vorteil GBs.
Und ebenso steht die tiefe mehrheitliche Abneigung und Ablehnung innerhalb der politischen Eliten dieses Landes fest. Sowohl innerhalb Corbyns
Labour-Partie als auch bei den Thories.

Die vormaligen Gründe des einst ökonomisch schwer dahinsiechenden Patienten GB sind Geschichte. Das Land hat sich durch den EU- bzw. EWG-Beitritt saniert. Die wirtschaftliche Zukunft des Landes sieht man nunmehr als besser an, wenn man nicht mehr in der EU ist. Und eine politische, gemeinsame Werteunion wollte man ohnehin nie. Sondern nur einen rein ökonomischen Selbstbedienungsladen mit der Möglichkeit ungehemmter, eigener Rosinenpickerei.

Insofern muss man sich seitens der EU grundsätzlich fragen und auch ehrlich machen in der Frage, was man mit diesem Land in der EU noch soll?
Und für eine positive Weiterentwicklung der EU realistisch erwarten kann: Nichts. Sondern das Gegenteil. EU-Zersetzungspolitik.

Denn neben der ohnehin seit dem damaligen Beitritt aus ausschließlich ökonomischen Motiven hatte man mit der EU noch nie etwas am Hut, sondern
stand ihr in jahrzehntelanger herzlicher Ablehnung gegenüber.
Die ökonomischen Vorteilserwägungen haben sich nun - wie bereits erwähnt - verändert. Das Land braucht die EU nicht mehr, um seine Ökonomie
erfolgreich zu gestalten. Meint man...Ansonsten gibt es ohnehin keinen Grund für die Politiker des Landes, EU-Mitglied zu bleiben.

Eine Austrittsverschiebung ist sowieso nur dadurch motiviert, möglichst viele ökonomische Vorteile auf die eigene Seite zu zerren, die man aktuell im Vorteilssinne GBs, der Regierung May und dem Unterhaus als nicht den eigenen Vorteilsansprüchen genügend ansieht und deshalb blockiert und ablehnt.

Großbritannien will sein eigenes Europa in Europa sein und bleiben. Ernsthaftes Interesse an einem wirklich einigen Europa hatte dieses Land der EU-spaltenden Separtismusinsel noch nie. Das muss man erkennen (wollen) und irgendwann auch die Konsequenzen ziehen innerhalb der EU.

GBs Haltung zur EU ist in etwa mit einer Mann-Frau Beziehung zu vergleichen, in der der Mann (GB) die Frau (EU) als willkommene Putze, Haussklavin und Schlafzimmerdienerin ansieht und sich großartig dabei fühlt, ihr sogar die Verwaltung des eigenen Taschengeldes zuzugestehen. Der Rest der Frau interessiert ihn einen feuchten Kehricht. Schon gar nicht deren Bedürfnisse oder Ansichten für ein gemeinsames Leben auf respektierender - gleichrangiger - Augenhöhe.
Sehr guter Beitrag. Auf den Punkt. Und darum raus mit ihnen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Eulenwoelfchen »

Vongole hat geschrieben:(19 Mar 2019, 18:55)

Tob Dich nur aus, Wölfchen, wenn's Dir dann besser geht, ein Forum ist der richtige Platz für unterschiedliche Ansichten. :cool:
Im Gegensatz zu Ihrer rein persönlich gegen mich gerichteten Anmache, die mit der inhaltlichen Auseinandersetzung nichts zu tun hatte,
habe ich mir erlaubt, den Guardian-Artikel und dessen Aussagen - inhaltsbezogen - zu hinterfragen und in der Schlussfolgerung anders zu interpretieren.

Und wie sie festgestellt haben könnten (?), habe ich dabei ihre zwar etwas andere Meinung nicht bewertet oder herabwürdigend durch einen rein persönlich auf Sie gemünzten Kakao gewälzt. See the difference, please.

Warum auch immer Sie das gelegentlich machen, frage ich schon länger nicht mehr.

Es wäre also schön, wenn Sie Ihre Antiwölfchen-Animositäten mir - aber vor allem dem Forum - ersparen wollen.
Vielen Dank im voraus! :)
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Wähler »

Welt 19. März 2019 Neun Tage vor dem geplanten Austritt aus der EU strebt die britische Premierministerin eine Verschiebung des Termins an
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ss-an.html
Der Franzose fügte hinzu, dass der Brexit-Deal „in den kommenden Tagen ehrgeiziger gemacht werden kann“, wenn das Parlament in London es wünsche. Seine verklausulierte Bemerkung bezog sich allerdings nicht auf den Ausstiegsvertrag, sondern die zusätzliche sogenannte Politische Erklärung.
Was die EU damit signalisiert: Wenn sich im Unterhaus eine fraktionsübergreifende Koalition bildet, die eine Mehrheit für einen weicheren Brexit formen kann, dann steht die EU dem offen gegenüber.
"Für dieses Modell gäbe es eine Mehrheit im Unterhaus – aber May will diesen Weg weiterhin nicht gehen, weil ein solch „weicher“ Brexit den Austritt der Hardliner in ihrem Kabinett und ihrer Fraktion bedeutet. Auch ein Auseinanderbrechen der Tories wäre denkbar.
Weshalb die Regierungschefin weiter darauf setzt, irgendwie ihren zwei Mal gescheiterten Deal über die Ziellinie zu bringen. In London wurde am Dienstagnachmittag davon ausgegangen, dass in ihrem Schreiben an Tusk zwei Optionen aufführt: entweder eine Verlängerung von mehreren Monaten oder eine kürzere bis Ende Juni."

Es scheint wieder ein bißchen mehr Flexibilität in die verfahrene Situation zu gelangen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Orbiter1 »

Alles andere wäre auch eine Überraschung gewesen.

"Juncker erwartet diese Woche keine Entscheidung über Brexit-Termin." Quelle: https://www.focus.de/politik/ausland/eu ... 77793.html
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Orbiter1 »

May beantragt nur eine Verlängerung um 3 Monate, mehr war in ihrem Kabinett nicht durchsetzbar. Das wird von der EU sicher durchgewunken. Eigentlich kann man den Thread jetzt 3 Monate schließen. Das Unterhaus wird bis dahin wohl kaum was auf den Weg bekommen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Misterfritz »

Orbiter1 hat geschrieben:(20 Mar 2019, 09:17) Eigentlich kann man den Thread jetzt 3 Monate schließen. Das Unterhaus wird bis dahin wohl kaum was auf den Weg bekommen.
Das ist im Prinzip richtig,
aber wer weiss schon, was die Londoner Truppe noch für Schmankerl aus dem Hut zaubert ;)
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Wähler »

Orbiter1 hat geschrieben:(20 Mar 2019, 09:17)
May beantragt nur eine Verlängerung um 3 Monate, mehr war in ihrem Kabinett nicht durchsetzbar. Das wird von der EU sicher durchgewunken. Eigentlich kann man den Thread jetzt 3 Monate schließen. Das Unterhaus wird bis dahin wohl kaum was auf den Weg bekommen.
Die EU-Kommission und der Rat der Regierungschefs wird genau darauf schauen, ob sich im britischen Unterhaus etwas verändert oder nicht.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Orbiter1 »

Misterfritz hat geschrieben:(20 Mar 2019, 09:48)

Das ist im Prinzip richtig,
aber wer weiss schon, was die Londoner Truppe noch für Schmankerl aus dem Hut zaubert ;)
Na gut, dann verschieb ich bei mir den Thread von der Rubrik Politik in die Rubrik Unterhaltung.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Eulenwoelfchen »

Orbiter1 hat geschrieben:(20 Mar 2019, 09:17)

May beantragt nur eine Verlängerung um 3 Monate, mehr war in ihrem Kabinett nicht durchsetzbar. Das wird von der EU sicher durchgewunken.

So sicher ist das noch nicht. Je nachdem, welche Medienmeldungen man dazu liest:

https://www.faz.net/aktuell/brexit/brex ... 98547.html
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangte für die Zustimmung der EU zu einer Fristverlängerung jedoch eine nur schwer zu erbringende Vorleistung. Voraussetzung sei eine Mehrheit im britischen Unterhaus für den Brexit-Vertrag. May müsse die Billigung ihres Parlaments „im Gepäck haben“, sagte Juncker.
...
„Meine Einschätzung heute Morgen 8.15 Uhr ist, dass wir diese Woche nicht zu Potte kommen, sondern uns nächste Woche noch einmal treffen müssen“, sagt Juncker im Deutschlandfunk. Die EU sei weit auf Großbritannien zugegangen, nun müsse die britische Regierung für Klarheit sorgen. Es gebe keine Nachverhandlungen, keine Neuverhandlungen und keine weiteren Zusatzversicherungen.
...
Allerdings liegt die Entscheidung über den Aufschub nicht bei ihm: Die 27 bleibenden EU-Länder müssen sie einstimmig fällen.


---
So wie sich die Sache darstellt, wird Theresa May schon etwas Konkretes liefern müssen, das eine Fristverschiebung des Austritts nicht nur als unnötige weil erfolglose Hinauszögerung des Austritts zeigt, sondern realistische Aussicht auf Zustimmung des bestehenden Austrittsvertrags durch das britische Unterhaus.

Wie May allerdings einen kaum oder juristisch gar nicht abgeänderten Austrittsvertrag mit lediglich etwas geschönten beidseitigen (juristisch nicht relevanten) politischen Absichtserklärungen durch das Unterhaus bringen will, vorbei an Cerberus Bercow, bleibt wohl ihr Geheimnis des voraussagbaren Nichtgelingens.
Von daher würde ich den Thread nicht voreilig auf ein Dreimonatseis legen. Der no deal-Brexit ist nach wie vor die wahrscheinlichste Option.

a) wird das britische Parlament weiterhin im Chaos ohne konsens- bzw. mehrheitsfähigen, parteiübergreifenden Plan in parteitaktischer Agonie verharren

oder

b) May weiterhin auflaufen lassen, indem es weiterhin Forderungen nach von May nicht erzielbarer Nachverhandlungen und juristischer Änderungen des Austrittsvertrags verlangt, z.B. rechtswirksame und juristisch bindende Änderungen des back-stop-Passus im Vertrag, etwa in Form einer zeitlichen Beschränkung.

Es dürfte May ohnehin schwerfallen, herauszufinden, was diesem Chaotenhaufen im Parlament tatsächlich als mehrheitlich zustimmungsfähig genug
erscheint. Um wenigstens diese "schwammige" Erkenntnis - Plan wäre wohl maßlos übertrieben - dann der EU mit einem jubelnden "Heureka!" und in letzter Minute unter die Nase zu halten. Ob's dann die EU, bzw. den EU-Rat überzeugt, ist eine andere Frage...

c) Ich glaube nicht, dass May die andere Option, den Brexit zu widerrufen, ziehen wird.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Orbiter1 »

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(20 Mar 2019, 12:39)

So sicher ist das noch nicht.
Die EU wird schon alleine deswegen zustimmen weil man selbst noch nicht umfassend auf einen harten Brexit vorbereitet ist. Da spielt dann die Begründung von May keine allzu große Rolle. Der eine oder andere Regierungschef wird vielleicht noch etwas Theater machen aber am Ende kommt die 3-monatige Verlängerung.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von garfield336 »

Bis zu m30 Juni also ?
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von garfield336 »

Orbiter1 hat geschrieben:(20 Mar 2019, 12:58)

Die EU wird schon alleine deswegen zustimmen weil man selbst noch nicht umfassend auf einen harten Brexit vorbereitet ist. Da spielt dann die Begründung von May keine allzu große Rolle. Der eine oder andere Regierungschef wird vielleicht noch etwas Theater machen aber am Ende kommt die 3-monatige Verlängerung.
Spanien wird noch mal fragen ob die Briten Gibraltar aufgeben .z.b. :dead:
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von relativ »

Orbiter1 hat geschrieben:(20 Mar 2019, 12:58)

Die EU wird schon alleine deswegen zustimmen weil man selbst noch nicht umfassend auf einen harten Brexit vorbereitet ist. Da spielt dann die Begründung von May keine allzu große Rolle. Der eine oder andere Regierungschef wird vielleicht noch etwas Theater machen aber am Ende kommt die 3-monatige Verlängerung.
Ob die Monate reichen bei jetzigen Status Quo wage ich fast zu bezweifeln. Es ist doch schon sehr auffällig, das das britische Unterhaus, in so einer schwierigen Situation für die Briten nicht zusammenarbeiten will/kann oder möchte. Das sich dies in 3 Monaten ändern lässt, wozu sie in 2 Jahren nicht in der Lage waren , halte ich für sehr unwahrscheinlich. Die May sollte der Queen den Auftrag geben das Parlament aufzulösen und Neuwahlen ansetzen und die EU gibt den Briten dann die Zeit, die sie für diese Neujustierung brauchen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Kohlhaas »

Meiner Ansicht nach ist ein dreimonatiger Aufschub aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Grund dafür ist die Europawahl. Damit die Wahl am 23. Mai beginnen kann, muss bis zum 12. April die Wahl offiziell bekanntgegeben werden. De facto muss GB also spätestens am 12. April die Entscheidung treffen, ob die Briten an der Wahl teilnehmen sollen oder nicht. Nehmen sie nicht teil, könnte die Situation eintreten, dass das britische Parlament später den Austrittsantrag zurückzieht. Dann gäbe es ab dem 2. Juli ein Europaparlament ohne britische Abgeordnete. Die wäre ein Verstoß gegen die EU-Vereinbarungen, wonach die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, an der Wahl teilzunehmen. An der Wahl teilzunehmen und dann auszutreten ist wohl auch keine Option.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Orbiter1 »

garfield336 hat geschrieben:(20 Mar 2019, 13:51)

Spanien wird noch mal fragen ob die Briten Gibraltar aufgeben .z.b. :dead:
Würde sich zwar anbieten, aber wg einer 3-monatigen Verlängerung gleich Gibraltar aufgeben wäre unwahrscheinlich. Ich meine mit Theater machen eher so eine Bemerkung wie die folgende des französischen Außenministers.

"Französischer Außenminister: Wenn May keine Garantien anbieten kann, dass ihr Brexit-Deal das Parlament passiert, wird die EU die Anfrage ablehnen." Quelle: Guidants News https://news.guidants.com
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Misterfritz »

Orbiter1 hat geschrieben:(20 Mar 2019, 15:37)

Würde sich zwar anbieten, aber wg einer 3-monatigen Verlängerung gleich Gibraltar aufgeben wäre unwahrscheinlich. Ich meine mit Theater machen eher so eine Bemerkung wie die folgende des französischen Außenministers.

"Französischer Außenminister: Wenn May keine Garantien anbieten kann, dass ihr Brexit-Deal das Parlament passiert, wird die EU die Anfrage ablehnen." Quelle: Guidants News https://news.guidants.com
Wie sollte May das garantieren können?
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Wolverine »

Misterfritz hat geschrieben:(20 Mar 2019, 15:53)

Wie sollte May das garantieren können?
Mal Hand aufs Herz. War das nicht alles ein grober Unsinn? Wie glaubwürdig ist dieser "Volksentscheid" wenn doch eine Mehrheit der Befragten lieber in der EU bleiben wollen?

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/br ... b-100.html
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Orbiter1 »

Wolverine hat geschrieben:(20 Mar 2019, 16:10)

Wie glaubwürdig ist dieser "Volksentscheid" wenn doch eine Mehrheit der Befragten lieber in der EU bleiben wollen?
Wie glaubwürdig ist es dazu eine Umfrage aus dem Dez 2017 heranzuziehen? Auch in Umfragen wenige Wochen vor dem Brexit-Referendum im Juni 2016 wollte eine Mehrheit der Befragten lieber in der EU bleiben. Umfragen sind halt Umfragen und kein Referendum.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Orbiter1 »

Misterfritz hat geschrieben:(20 Mar 2019, 15:53)

Wie sollte May das garantieren können?
Gar nicht, die Verlängerung wird es trotzdem geben.

Edit:
Ich muss mich korrigieren. May kann das garantieren. Dazu muss das Unterhaus vor dem 29.03. den Brexit-Deal absegnen. Das ist offenbar auch die Forderung vom lieben Donald. Klingt nach Erpressung. Das hätte ich der EU nicht zugetraut.
Zuletzt geändert von Orbiter1 am Mi 20. Mär 2019, 17:23, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Eiskalt »

Kohlhaas hat geschrieben:(20 Mar 2019, 14:40)

Meiner Ansicht nach ist ein dreimonatiger Aufschub aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Grund dafür ist die Europawahl. Damit die Wahl am 23. Mai beginnen kann, muss bis zum 12. April die Wahl offiziell bekanntgegeben werden. De facto muss GB also spätestens am 12. April die Entscheidung treffen, ob die Briten an der Wahl teilnehmen sollen oder nicht. Nehmen sie nicht teil, könnte die Situation eintreten, dass das britische Parlament später den Austrittsantrag zurückzieht. Dann gäbe es ab dem 2. Juli ein Europaparlament ohne britische Abgeordnete. Die wäre ein Verstoß gegen die EU-Vereinbarungen, wonach die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, an der Wahl teilzunehmen. An der Wahl teilzunehmen und dann auszutreten ist wohl auch keine Option.

Sehr richtig erkannt. Wollen die also die Verschiebung müssten diese rechtlich bindend erklären das die Briten definitiv vom Rücktritt von Austritt keinen Gebrauch machen. Rechtlich abgesichert verzichten.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Eiskalt »

Hier auch ein sehr guter Beitrag zur möglichen Verschiebung:

https://www.wiwo.de/politik/europa/eu-a ... 20878.html

:thumbup:
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